Not effective Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte ( Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/296, 22. April 2026 )
Vyhláška č. 296/2026
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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte
Seite 1, Erwägungsgrund 3 Satz 1:
Anstatt:
„In Abhängigkeit der Umstände, die die Vernichtung rechtfertigen, können die Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden unverkauften Verbraucherprodukte möglicherweise nach wie vor wiederaufarbeiten, instand setzen oder spenden und sie gemäß der Definition des Begriffs ‚Vernichtung‘ nach Artikel 2 Absatz 34 der Verordnung (EU) 2024/1781 zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung vernichten.“
muss es heißen:
„In Abhängigkeit der Umstände, die die Vernichtung rechtfertigen, können die Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden unverkauften Verbraucherprodukte möglicherweise nach wie vor wiederaufarbeiten, instand setzen oder spenden und sie gemäß der Definition des Begriffs ‚Vernichtung‘ nach Artikel 2 Absatz 34 der Verordnung (EU) 2024/1781 zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung entsorgen.“
Seite 3, Artikel 1 Nummer 2:
Anstatt:
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„2. |
‚kosteneffizient‘, dass die Kosten für die Reparatur oder Wiederaufarbeitung eines Produkts die Gesamtkosten für die Vernichtung dieses Produkts und die Materialien sowie für die Herstellung, Verpackung, den Transport, die Einlagerung und alle sonstigen Verwaltungs- oder Logistikkosten für die Ersetzung desselben Produkts nicht übersteigen.“ |
muss es heißen:
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„2. |
‚kosteneffizient‘, dass die Kosten für die Reparatur oder Wiederaufarbeitung eines Produkts die Gesamtkosten für die Vernichtung dieses Produkts sowie für die Materialien, Herstellung, Verpackung, den Transport, die Einlagerung und alle sonstigen Verwaltungs- oder Logistikkosten für die Ersetzung desselben Produkts nicht übersteigen.“ |
Seite 3, Artikel 2 Buchstabe c:
Anstatt:
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„c) |
Es wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, eine Entscheidung aus einem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder eine Mitteilung eines Rechteinhabers, einer zuständigen Behörde oder eines Bevollmächtigten des Rechteinhabers, oder durch eine vom Wirtschaftsteilnehmer durchgeführte interne Untersuchung festgestellt, dass das Produkt Rechte des geistigen Eigentums verletzt — sofern der Wirtschaftsteilnehmer die Verletzung ordnungsgemäß begründen kann;“ |
muss es heißen:
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„c) |
Es wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, eine Entscheidung aus einem alternativen Streitbeilegungsverfahren, eine Mitteilung eines Rechteinhabers, einer zuständigen Behörde oder eines Bevollmächtigten des Rechteinhabers, oder durch eine vom Wirtschaftsteilnehmer durchgeführte interne Untersuchung festgestellt, dass das Produkt Rechte des geistigen Eigentums verletzt — sofern der Wirtschaftsteilnehmer die Verletzung ordnungsgemäß nachweisen kann;“. |
Seite 4, Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii:
Anstatt:
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„oder ii) |
einen Prüfbericht, aus dem hervorgeht, dass in einem Produkt nichtkonforme Chemikalien enthalten sind, und in dem die geltenden Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften der Union angegeben sind;“ |
muss es heißen:
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„oder ii) |
einen Prüfbericht, aus dem hervorgeht, dass in einem Produkt nichtkonforme Chemikalien enthalten sind, und in dem die geltenden Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften angegeben sind;“. |
Seite 4, Artikel 3 Buchstabe c:
Anstatt:
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„c) |
in Fällen gemäß Artikel 2 Buchstabe c: die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, Entscheidung aus dem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder unter Buchstabe c genannte Mitteilung oder die Unterlagen einer internen Untersuchung, die den Verstoß belegen;“ |
muss es heißen:
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„c) |
in Fällen gemäß Artikel 2 Buchstabe c: die in diesem Punkt genannte rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, Entscheidung aus dem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder Mitteilung oder die Unterlagen einer internen Untersuchung, die den Verstoß belegen;“. |
Seite 4, Artikel 3 Buchstabe f:
Anstatt:
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„f) |
bei beschädigten Produkten gemäß Artikel 2 Buchstabe f oder für den vorgesehenen Zweck ungeeigneten Produkten gemäß Buchstabe g des genannten Artikels:
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muss es heißen:
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„f) |
bei beschädigten Produkten gemäß Artikel 2 Buchstabe f oder für den vorgesehenen Zweck ungeeigneten Produkten gemäß Buchstabe g des genannten Artikels, einen der folgenden Nachweise:
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Seite 5, Artikel 5 Satz 2:
Anstatt:
„Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich eines Entwurfs eines Überarbeitungsvorschlags, jedes Mal, wenn ein neues Produkt in Anhang VII der genannten Verordnung aufgenommen wird, und spätestens am 12. Mai 2031.“
muss es heißen:
„Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich eines Entwurfs eines Überarbeitungsvorschlags, jedes Mal vor, wenn ein neues Produkt in Anhang VII der genannten Verordnung aufgenommen wird, und spätestens am 12. Mai 2031.“