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Not effective Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte ( Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/296, 22. April 2026 )

Vyhláška č. 296/2026

Important dates

Declared: 11. novembra 2026
Approved: 11. novembra 2026

Documents and links

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte

Seite 1, Erwägungsgrund 3 Satz 1:

Anstatt:

„In Abhängigkeit der Umstände, die die Vernichtung rechtfertigen, können die Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden unverkauften Verbraucherprodukte möglicherweise nach wie vor wiederaufarbeiten, instand setzen oder spenden und sie gemäß der Definition des Begriffs ‚Vernichtung‘ nach Artikel 2 Absatz 34 der Verordnung (EU) 2024/1781 zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung vernichten.“

muss es heißen:

„In Abhängigkeit der Umstände, die die Vernichtung rechtfertigen, können die Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden unverkauften Verbraucherprodukte möglicherweise nach wie vor wiederaufarbeiten, instand setzen oder spenden und sie gemäß der Definition des Begriffs ‚Vernichtung‘ nach Artikel 2 Absatz 34 der Verordnung (EU) 2024/1781 zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung entsorgen.“

Seite 3, Artikel 1 Nummer 2:

Anstatt:

„2.

‚kosteneffizient‘, dass die Kosten für die Reparatur oder Wiederaufarbeitung eines Produkts die Gesamtkosten für die Vernichtung dieses Produkts und die Materialien sowie für die Herstellung, Verpackung, den Transport, die Einlagerung und alle sonstigen Verwaltungs- oder Logistikkosten für die Ersetzung desselben Produkts nicht übersteigen.“

muss es heißen:

„2.

‚kosteneffizient‘, dass die Kosten für die Reparatur oder Wiederaufarbeitung eines Produkts die Gesamtkosten für die Vernichtung dieses Produkts sowie für die Materialien, Herstellung, Verpackung, den Transport, die Einlagerung und alle sonstigen Verwaltungs- oder Logistikkosten für die Ersetzung desselben Produkts nicht übersteigen.“

Seite 3, Artikel 2 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

Es wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, eine Entscheidung aus einem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder eine Mitteilung eines Rechteinhabers, einer zuständigen Behörde oder eines Bevollmächtigten des Rechteinhabers, oder durch eine vom Wirtschaftsteilnehmer durchgeführte interne Untersuchung festgestellt, dass das Produkt Rechte des geistigen Eigentums verletzt — sofern der Wirtschaftsteilnehmer die Verletzung ordnungsgemäß begründen kann;“

muss es heißen:

„c)

Es wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, eine Entscheidung aus einem alternativen Streitbeilegungsverfahren, eine Mitteilung eines Rechteinhabers, einer zuständigen Behörde oder eines Bevollmächtigten des Rechteinhabers, oder durch eine vom Wirtschaftsteilnehmer durchgeführte interne Untersuchung festgestellt, dass das Produkt Rechte des geistigen Eigentums verletzt — sofern der Wirtschaftsteilnehmer die Verletzung ordnungsgemäß nachweisen kann;“.

Seite 4, Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii:

Anstatt:

„oder ii)

einen Prüfbericht, aus dem hervorgeht, dass in einem Produkt nichtkonforme Chemikalien enthalten sind, und in dem die geltenden Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften der Union angegeben sind;“

muss es heißen:

„oder ii)

einen Prüfbericht, aus dem hervorgeht, dass in einem Produkt nichtkonforme Chemikalien enthalten sind, und in dem die geltenden Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften angegeben sind;“.

Seite 4, Artikel 3 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

in Fällen gemäß Artikel 2 Buchstabe c: die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, Entscheidung aus dem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder unter Buchstabe c genannte Mitteilung oder die Unterlagen einer internen Untersuchung, die den Verstoß belegen;“

muss es heißen:

„c)

in Fällen gemäß Artikel 2 Buchstabe c: die in diesem Punkt genannte rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, Entscheidung aus dem alternativen Streitbeilegungsverfahren oder Mitteilung oder die Unterlagen einer internen Untersuchung, die den Verstoß belegen;“.

Seite 4, Artikel 3 Buchstabe f:

Anstatt:

„f)

bei beschädigten Produkten gemäß Artikel 2 Buchstabe f oder für den vorgesehenen Zweck ungeeigneten Produkten gemäß Buchstabe g des genannten Artikels:

entweder i)

einen Nachweis, dass das Produkt Qualitätsbewertungsverfahren wie unter anderem einer Sichtkontrolle und Sortierung unterzogen wurde, bei denen Wiederauffüllung der Lagerbestände und Reparaturen Vorrang haben, einschließlich einer Beschreibung des Qualitätsbewertungsverfahrens, standardisierter Abhilfemaßnahmenpläne für bestimmte Arten von Schäden und einer Beschreibung der spezifischen Fälle, in denen eine Reparatur und Aufarbeitung für ein Produkt gemäß Artikel 2 Buchstabe f aus technischen Gründen oder Erwägungen im Hinblick auf die Kosteneffizienz bzw. für ein Produkt gemäß Buchstabe g des genannten Artikels aus technischen Gründen nicht möglich ist;

oder ii)

einen Untersuchungsbericht in Form einer technischen Prüfung, von Ergebnissen einschlägiger praktischer Bewertungen oder anderer Sachverständigengutachten, die die Art und Schwere des für die beschädigten bzw. ungeeigneten Einzelprodukte oder Chargen festgestellten Schadens sowie die Undurchführbarkeit von Korrekturmaßnahmen aus technischen Gründen oder Erwägungen im Hinblick auf die Kosteneffizienz für ein Produkt gemäß Artikel 2 Buchstabe f bzw. aus technischen Gründen für ein Produkt gemäß Buchstabe g des genannten Artikels dokumentieren;“

muss es heißen:

„f)

bei beschädigten Produkten gemäß Artikel 2 Buchstabe f oder für den vorgesehenen Zweck ungeeigneten Produkten gemäß Buchstabe g des genannten Artikels, einen der folgenden Nachweise:

i)

einen Nachweis, dass das Produkt Qualitätsbewertungsverfahren wie unter anderem einer Sichtkontrolle und Sortierung unterzogen wurde, bei denen Wiederauffüllung der Lagerbestände und Reparaturen Vorrang haben, einschließlich einer Beschreibung des Qualitätsbewertungsverfahrens, standardisierter Abhilfemaßnahmenpläne für bestimmte Arten von Schäden und einer Beschreibung der spezifischen Fälle, in denen eine Reparatur und Aufarbeitung für ein Produkt gemäß Artikel 2 Buchstabe f aus technischen Gründen oder Erwägungen im Hinblick auf die Kosteneffizienz bzw. für ein Produkt gemäß Buchstabe g des genannten Artikels aus technischen Gründen nicht möglich ist;

ii)

einen Untersuchungsbericht in Form einer technischen Prüfung, von Ergebnissen einschlägiger praktischer Bewertungen oder anderer Sachverständigengutachten, die die Art und Schwere des für die beschädigten bzw. ungeeigneten Einzelprodukte oder Chargen festgestellten Schadens sowie die Undurchführbarkeit von Korrekturmaßnahmen aus technischen Gründen oder Erwägungen im Hinblick auf die Kosteneffizienz für ein Produkt gemäß Artikel 2 Buchstabe f bzw. aus technischen Gründen für ein Produkt gemäß Buchstabe g des genannten Artikels dokumentieren;“.

Seite 5, Artikel 5 Satz 2:

Anstatt:

„Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich eines Entwurfs eines Überarbeitungsvorschlags, jedes Mal, wenn ein neues Produkt in Anhang VII der genannten Verordnung aufgenommen wird, und spätestens am 12. Mai 2031.“

muss es heißen:

„Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich eines Entwurfs eines Überarbeitungsvorschlags, jedes Mal vor, wenn ein neues Produkt in Anhang VII der genannten Verordnung aufgenommen wird, und spätestens am 12. Mai 2031.“