Prehliadač alebo jeho nastavenia nie sú podporované.

Praktik.ai používa moderné webové technológie kvôli bezpečnosti, rýchlosti a spoľahlivému prihlasovaniu. Tento prehliadač ich nepodporuje alebo blokuje JavaScript, preto sa aplikácia nemusí správne načítať.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox alebo Safari na najnovšiu verziu a stránku potom obnovte.

Ak používate Windows 7, Windows 8 alebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusia ponúkať novú verziu. V takom prípade použite novšie zariadenie alebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Prohlížeč nebo jeho nastavení nejsou podporované.

Praktik.ai používá moderní webové technologie kvůli bezpečnosti, rychlosti a spolehlivému přihlašování. Tento prohlížeč je nepodporuje nebo blokuje JavaScript, proto se aplikace nemusí správně načíst.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox nebo Safari na nejnovější verzi a stránku potom obnovte.

Pokud používáte Windows 7, Windows 8 nebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusí nabízet novou verzi. V takovém případě použijte novější zařízení nebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Your browser or its settings are not supported.

Praktik.ai uses modern web technologies for security, speed, and reliable sign-in. This browser does not support them, or JavaScript is blocked, so the app may not load correctly.

Please update Chrome, Edge, Firefox, or Safari to the latest version and then reload this page.

If you use Windows 7, Windows 8, or Windows 8.1, Chrome and Edge may no longer offer a newer version. In that case, use a newer device or contact Praktik.ai support.

BVWGT_20250730_L517_2275226_1_00

L517 2275226-1/64E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.06.2023, OB: XXXX , nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 16.06.2025 zu Recht:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2, § 47 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF iVm § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF, abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

08.08.2022 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Passes gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis) beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt)

27.12.2022 – Erstellung eines internistischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H.

16.01.2023 – Parteiengehör

03.02.2023 - Stellungnahme der bP

02.05.2023 – Erstellung eines internistischen Sachverständigengutachtens GdB 50 v.H., NU 05/2025, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

12.05.2023 - Parteiengehör

25.05.2023 - Stellungnahme der bP

07.06.2023 - Bescheid der bB: Abweisung des Antrages der bP auf Vornahme der begehrten Zusatzeintragung

12.06.2023 – Versendung des bis 30.06.2025 befristet gültigen Behindertenpasses mit einem GdB von 50%

12.07.2023 - Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen bP gegen den die Zusatzeintragung abweisenden Bescheid

18.07.2023 - Beschwerdevorlage am BVwG

21.02.2024 – Verhandlung vor dem BVwG

22.04.2024 – Gutachten SV für Innere Medizin XXXX

18.06.2024 – Gutachten SV für Neurologie und Psychiatrie XXXX

28.10.2024 – Verhandlung vor dem BVwG

13.02.2025 – Gutachten SV für Chirurgie Herz, Thorax, Gefäßchirurgie, XXXX

05.04.2025 – Ergänzungsgutachten

24.04.2025 – Vollmachtsauflösung mit RV

16.06.2025 – Verhandlung vor dem BVwG samt Verkündung

24.06.2024 – Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.0.Sachverhalt:

Die bP besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und ist an der im Akt ersichtlichen oberösterreichischen Adresse wohnhaft.

Am 08.08.2022 stellte die bP die Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) bei der bB.

In der Folge wurde im Auftrag der bB am 27.12.2022 auf Grundlage der Einschätzungsverordnung ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin eingeholt und ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% festgestellt. Das Gutachten weist nachfolgenden relevanten Inhalt auf:

„Anamnese:

6/2021 operative Korrektur eines Risses der Körperschlagader im Brustbereich (Typ A Aortendissektion) mit Aortenklappenersatz (biologisches klappentragendes Conduit).

Derzeitige Beschwerden:

Es bestehen keine wesentlichen Beschwerden. Die Alltagsbelastbarkeit ist unauffällig, 2 Stockwerke können ohne Auftreten von Kurzatmigkeit oder Brustkorbenge bewältigt werden und auch die Gehstrecke in der Ebene ist nicht eingeschränkt. Eine medikamentöse Hochdrucktherapie wird "erst seit der Operation eingenommen". Er sei nicht mehr so stressbelastbar.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Medikamentenverordnungsblatt Dr. XXXX vom 15.11.2022:

Co-Dilatrend 1/2-0-0

Dilatrend 12,5 mg 0-0-1

Ramipril/amlo Gen. 10/5 mg 0-0-1

Thrombo ASS 100 mg 1-0-0

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Alle vorliegenden Befunde wurden eingesehen.

Befundbericht/Amb. Kontrolle vom 20.06.2022 LKH XXXX XXXX

- Diagnose:

Z.n. operativer Korrektur einer akuten Typ A Aortendissektion mittels biologischen klappentragenden Conduit der Größe 27 mm (Edwards Inspiris) am 29.06.2021

- Anamnese:

Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Patient in exzellentem AZ. Er misst selbstständig den Blutdruck. Die Blutdruckwerte sind mit Ausnahme früh morgens nüchtern normoton eingestellt, der erste Wert immer so um die 150 mmHg bei zweifach-Therapie mit Dilatrend und Ramipril/Amlodipin. Ansonsten ist der Patient gut belastbar, wird wieder mit Ausdauerlauftraining starten.

- Befund:

Die durchgeführte Kontroll-Angio-CT zeigt ein schönes Operationsergebnis im Bereich der Aorta ascendens. Die Dissektionsmembran wird nach wie vor in den proximalen Truncus brachiocephalicus und proximale Arteria carotis communis rechts fortgeleitet, des Weiteren in die Aorta descendens bis endend bis in beide Arteria iliace communis. Der Durchmesser der descendierenden und Bauchaorta im Normbereich.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

57 Jahre, zufriedenstellender Allgemeinzustand, zeitlich und örtlich gut orientiert, gut kontaktfähig, nicht klagsam.

Ernährungszustand:

normalgewichtig mit BMI 24,3 kg/m².

Größe: 179,00 cm Gewicht: 78,00 kg Blutdruck: 156/82 mmHg

Klinischer Status – Fachstatus:

Kopf/Hals: Nervenaustrittspunkte frei, keine tastbaren Lymphknoten. Zunge nicht belegt. kein hörbares Strömungsgeräusch über der Halsschlagader.

Brustbereich: 28 cm lange Narbe (längsverlaufend über dem Brustbein) nach Herzoperation.

Herz: Regelmäßige (rhythmische) Herzaktion ohne atypische Herzgeräusche (kein Hinweis auf wirksame Fehlfunktion der Herzklappen), keine Verbreiterung oder Vergrößerung des Herzens feststellbar.

Lunge: Beide Lungenbasen gut atemverschieblich, vesiculäres (normales) Atmen, keine Stauungs- oder Rasselgeräusche.

Bauchbereich: normaler Bauchumfang mit 93,5 cm. Bauchdecke weich, Leber am Rippenbogen und von unauffälliger Konsistenz, Milz nicht tastbar, kein krankheitsverdächtiger Tastbefund, Nierenlager frei, Bruchpforten geschlossen.

Extremitäten: Periphere Pulse gut tastbar, keine Krampfadern, keine Beinschwellungen (Ödeme).

Gesamtmobilität – Gangbild:

Sicheres Gangbild.

Status Psychicus:

Psychisch klar orientiert, nicht klagsam.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

1 Herzklappeninsuffizienz, Aortenklappenisuffizienz - erfolgreich operiertes Vitium

Sgm. Einschätzung bei erfolgreicher Herzoperation.

Pos.Nr. 05.07.04 GdB 30%

2 Hochdruckleiden.

Einschätzung als mäßige Hypertonie. Es ist eine höher dosierte Kombinationsbehandlung zur Erreichung der Blutdruckzielwerte erforderlich. Es liegen keine evidenten Organfolgeschäden vor.

Pos.Nr. 05.01.02 GdB 20%

Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Lfd. Nr. 1 ist die führende Position. Durch Lfd. Nr. 2 kommt es zu keiner additiven funktionellen Beeinträchtigung und zu keiner Anhebung im Gesamt-GdB.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Keine.

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Die zurücklegbare Wegstrecke beträgt mehr als 300-400 m, das gefahrlose Ein- und Aussteigen (mit entsprechender Überwindung der Niveauunterschiede bis 30 cm) und der gefahrlose Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist von Seiten der körperlichen Leistungsfähigkeit möglich.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Es besteht keine wesentliche Einschränkung des Immunsystems.

Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen:

[X] Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.02. sowie 05.05. bis 05.07.

GdB: 30 v.H.

Begründung:

D3: Herzerkrankung.“

Mit Schreiben der bB vom 16.01.2023 wurde die bP vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt.

In ihrer Stellungnahme vom 03.02.2023 führte die bP aus: „Bei meiner Behinderung handelt es sich ausschließlich um ein kardiologisches Thema. Warum das Gutachten nicht von einem Kardiologen/einer Kardiologin erstellt und validiert wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der wesentliche Punkt wurde zwar aus einem Befund ins Gutachten kopiert, die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, wurden aber offenbar nicht gezogen.

Was mich auch verwundert hat war, dass ich nicht gefragt wurde, warum ich der Meinung bin, dass das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln für mich nicht zumutbar ist. Da ich das aber im Begleitschreiben bei meinem Ansuchen ausgeführt habe, bin ich davon ausgegangen, dass der Arzt das wohl gelesen hat. Ich darf darauf hinweisen, dass die Begutachtung It. Gutachten in der Zeit von 11:55 bis 12:30 Uhr durchgeführt wurde. Die Untersuchung durch Herrn Dr. XXXX hat sich allerdings auf wenige Minuten beschränkt. Der Großteil war Wartezeit zwischen dem EKG, der Messung des Blutdrucks (im Liegen?), der Messung des Bauchumfangs und der Abfrage von Gewicht und Größe und eben der „Untersuchung" selbst. Es sei mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass meine Hausärztin Dr. XXXX heißt. Sollte die Validierung ein Durchlesen des Gutachtens beinhalten, hätte das wohl nicht unbedingt auffallen müssen, wohl aber, dass der Name beginnend mit einem Großbuchstaben geschrieben wird. Der Absatz, dass ich trotz meiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, verwundert mich etwas, da es aus meiner Sicht nichts mit meinem Ansuchen zu tun hat und auch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriumsservice fällt Dieses Thema wurde von der PVA, nach zweitem Anlauf von einer Kardiologin, bereits abschließend behandelt. Ich bitte daher um ein Sachverständigengutachten mit einer entsprechenden fachlichen Eignung.“

In der Folge wurde am 02.05.2023 ein Sachverständigengutachten des bereits betrauten Facharztes für Innere Medizin eingeholt, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. und die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel feststellte sowie eine Nachuntersuchung im Mai 2025 anordnete. Das Gutachten weist nachfolgenden wesentlichen Inhalt auf:

„Anamnese:

Vorgutachten 1/2023 mit einem eingeschätzten GdB von 30 % bei erfolgreich operierter Herzklappe (Aortenklappe) mit 30 % und einem Hochdruckleiden (20 %).

Es wird beanstandet, dass auf seine Problematik nach Folge der Aortendissektionskorrektur sowie der noch weiter bestehenden Gefäßdissektionen und der damit verbundenen Beeinträchtigung von Hebe- und Trageleistungen nicht ausreichend eingegangen worden sei bzw. diese Funktionsbeeinträchtigung nicht ausreichend im vorliegenden GdB von 30 % berücksichtigt sind.

Des weiteren möchte er eine Untersuchung bei einem Kardiologen und somit "bei einem Herzspezialisten" haben.

Derzeitige Beschwerden:

Es besteht Zustand nach operativer Korrektur eines Risses der Körperschlagader im Brustbereich 6/2021 (Typ A-Aortendissektion) mit einem stattgehabten Aortenklappenersatz (biologisches klappentragendes Conduit).

Die Alltagsbelastbarkeit ist im wesentlichen unauffällig, 2 Stockwerke können ohne Auftreten von Kurzatmigkeit oder Brustkorbenge bewältigt werden und auch die Gehstrecke in der Ebene ist nicht eingeschränkt.

Eine medikamentöse Hochdrucktherapie erfolgt "seit der Operation"

Seine wesentlichste Problematik sei, dass er wegen der stattgehabten Dissektion "nichts heben dürfe". Ihm wurde gesagt, dass er max. 10 kg heben dürfe. Dies beeinträchtige ihn insofern stark, weil er dadurch keine öffentlichen Verkehrsmittel (z.B. Zugfahren mit einem Koffer ist verunmöglicht) benützen könne, weil ja die Trageleistung auf unter 10 kg beschränkt ist.

Er könne auch keine Koffer oder Taschen ins Gepäckaufbewahrungsnetz hochstemmen wegen des stattgehabten Aortenrisses. Er lebe in ständiger Angst, dass die Körperschlagader und die Aorta wieder platzen könne.

Er brauche zum Einkaufen auch immer das Auto, weil er ja nur max. 10 kg heben dürfe und somit die Einkaufsmenge direkt in das Fahrzeug verladen werden müsse um mögliche Tragestrecken (wegen des Aortenriss-Risikos) vermieden werden müssen.

Zusätzlich sei er ein "Risikopatient, was Ansteckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln betreffe".

Weiters mache ihm die Problematik zu schaffen, dass er Stress-Situationen vermeiden sollte wegen seines Bluthochdruckes.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Unverändert zum Vorgutachten (Medikamentenverordnungsblatt Dr. XXXX am 15.11.2022):

Co-Dilatrend 1/2-0-0

Dilatrend 12,5 mg 0-0-1

Ramipril/Amlo 10/5 0-0-1

Thrombo-ASS 100 1-0-0

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Es liegen keine neuen relevanten Befunde zum Vorgutachten vor.

Befundbericht 20.6.2022 LKH XXXX :

Diagnosen:

Z.n. operativer Korrektur einer akuten Typ A Aortendissektion mittels biologischen klappentragenden Conduit der Größe 27 mm (Edwards Inspiris) am 29.06.2021

Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Patient in exzellentem AZ. Er misst selbstständig den Blutdruck.

Die Blutdruckwerte sind mit Ausnahme früh morgens nüchtern normoton eingestellt, der erste Wert immer so v die 150 mmHg bei zweifach-Therapie mit Dilatrend und Ramipril/Amlodipin. Ansonsten ist der Patient gut belastbar, wird wieder mit Ausdauerlauftraining starten.

Die durchgeführte Kontroll-Angio-CT zeigt ein schönes Operationsergebnis im Bereich der Aorta ascendens Dissektionsmembran wird nach wie vor in den proximalen Truncus brachiocephaiicus und proximale Arteria carotis communis rechts fortgeleitet, des Weiteren in die Aorta descendens bis endend bis in beide Arteria iliace communis. Der Durchmesser der descendierenden und Bauchaorta im Normbereich.

Eingereichter Antrag vom 4.8.2022:

Ich habe nach meinem Unfall bzw. meiner Operation im Jni 2021, also nach über einem Jahr, wieder gut ins Leben zurückgefunden, auch wenn ich meine Arbeit nicht mehr wie vorher ausführen kann. Was mir allerdings sehr zu schaffen macht, ist die Problematik, dass ich Stresssituationen vermeiden sollte (Bluthochdruck) und ich das Heben von Lasten ab 10 kg vermeiden sollte.

Das Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. Tragen von Einkäufen und Gepäckstücken das damit verbunden wäre, ist mir daher nicht möglich. Die Möglichkeit beim Einkaufen und Reisen Parkplätze in der Nähe des Eingangsbereiches verwenden zu können, würde somit mein Leben wesentlich erleichtern bzw. diese Aktivitäten ermöglichen.

Die Einfahrt zu unserem Haus haben wir bereits umgebaut, um bis zur Haustüre zufahren zu können.

Ich bitte daher um die Ausstellung eines Parkausweises.

Stellungnahmen zum Sachverständigengutachten:

[…]

Befund Dr. XXXX , 24.5.2022:

Anamnestisch besteht ein Z.n. einer Typ A Dissektion mit Ersatz eines klappentragenden Conduit und des proximalen Aortenbogens. Es besteht desweiteren eine Dissektion im Bereich des Truncus brachiocephalicus, der proximalen A. subclavia rechts und der Arteria carotis communis rechts, auch eine Dissektion bis in die A. iliacae ist beschrieben. Die körperliche Leistungsfähigkeit seit dem Rehabilitationsaufenthalt 09-10/21 stabil, regelmäßigem Ausdauertraining, keine Dyspnoe, keine Stenokardien, keine thoracalen Beschwerden. Die Blutdruckwerte am Morgen bis zu 150 mmHg systolisch, regelmäßige Nachkontrollen Universitätsklinik XXXX

Echokardiographie:

Die Aortenwurzel normal weit, implantierte Bioprothese mit regelrechter Funktion, unauffällige Rohrprothese im Bereich der Aorta ascendens. Der linke Vorhof dilatiert (5 cm). Die Mitralklappe funktionell unauffällig, myxomatös verdicktes vorderes Mitralklappensegel. Der linke Ventrikel normal groß, das Myokard normal dick, global normale linksventrikuläre

Pumpfunktion ohne eine segmentale Wandbewegungsstörung. Der rechte Ventrikel normal groß. Kein Perikarderguß. Farbdopplerechokardiographisch unauffällige Verhältnisse und dopplerechokardiographisch über der Bioprothese in Aortenposition ein maximaler Fluss von 1,8 m/s, mittlerer Gradient 6 mmHg.

Keine neuen Befunde vorliegend.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

Der Untersuchungsbefund wird vom Vorgutachten übernommen, es sind keine Änderungen vorliegend.

58 Jahre, zufriedenstellender Allgemeinzustand, zeitlich und örtlich gut orientiert, gut kontaktfähig, nicht klagsam.

Ernährungszustand:

Normalgewichtig mit BMI 24,5 kg/m²

Größe: 179,00 cm Gewicht: 78,00 kg Blutdruck: 156/82 mmHg

Klinischer Status – Fachstatus:

Kopf/Hals: Nervenaustrittspunkte frei, keine tastbaren Lymphknoten. Zunge nicht belegt. kein hörbares Strömungsgeräusch über der Halsschlagader.

Brustbereich:

28 cm lange Narbe (längs verlaufend über dem Brustbein) nach Herzklappenoperation.

Herz: Regelmäßige (rhythmische) Herzaktion, Systolikum (Herzgeräusch) mit p.m. über Erb, keine Verbreiterung oder Vergrößerung des Herzens feststellbar.

Lunge: Beide Lungenbasen gut atemverschieblich, vesiculäres (normales) Atmen, keine Stauungs- oder Rasselgeräusche.

Bauchbereich: Normaler Bauchumfang mit 93,5 cm, Bauchdecke weich, Leber am Rippenbogen und von unauffälliger Konsistenz, Milz nicht tastbar, kein krankheitsverdächtiger Tastbefund, Nierenlager frei, Bruchpforten geschlossen.

Extremitäten: Periphere Pulse gut tastbar, keine Krampfadern, keine Beinschwellungen (Ödeme).

Gesamtmobilität – Gangbild:

Sicheres Gangbild.

Status Psychicus:

Psychisch klar orientiert, nicht klagsam.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

1 Dissektionen (Aufspaltungen) in mehreren Körperarterien (Truncus brachiocephalicus, proximale Arteria subclavia rechts, der Arteria carotis communis rechts sowie der Arteria iliaca laut Befunden)

Aufgrund der vorliegenden Gefäßaufspaltungen, die sowohl Halsschlagader (Gehirnversorgung), Armarterien, das erste große Abgangsgefäß der Körperschlagader und auch die Beckenarterie betreffen, findet sich eine beträchtliche Alltagsbeeinträchtigung mit stark eingeschränkten Hebe- und Trageleistungen.

Pos.Nr. 05.07.03

GdB 50%

2 Erfolgreich operierte Herzklappe nach Aortendissektion Typ A.

Es ist eine erfolgreiche Aortendissektion mittels biologischem klappentragenden Conduit (Edwards Inspiris, Größe 27 mm) am 29.6.2021 erfolgt mit unauffälligen Nachuntersuchungen.

Pos.Nr. 05.07.04

GdB 30%

3 Hochdruckleiden.

Einschätzung als mäßige Hypertonie.

Eine höher dosierte Kombinationsbehandlung ist zur Erreichung der Blutdruck-Zielwerte erforderlich.

Es finden sich keine evidenten Organ-Folgeschäden.

Pos.Nr. 05.01.02

GdB 20%

Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Lfd.1 ist die führende Position, Lfd.2 und Lfd.3 bewirken keine additive funktionelle Beeinträchtigung und steigern nicht weiter.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Keine.

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Es darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass Herr XXXX dezidiert einen Kardiologen als Gutachter wünscht und ich diesen Parteienwunsch somit hier dokumentiere und schriftlich festhalte. Er hat diesen Wunsch mehrfach amtswegig vorgebracht und ist über diese "Nicht-Ermöglichung" der Einschätzung durch einen kardiologischen Spezialisten irritiert.

Gesundheitliche (somatische) Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten liegen nicht vor, wohl aber wird der psychischen Verunsicherung und der " Vorsichtshaltung", Belastungen gegenüber - über den rein somatischen Befund hinaus - gutachterlicher Raum gegeben, da auch Ängste zu funktionellen Beeinträchtigungen beitragen oder sie sogar auslösen können - auch "beträchtliche funktionelle Beeinträchtigungen".

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

Die vorliegenden Gefäßaufspaltungen großer Körperarterien werden als funktionsbeeinträchtigend und alltagsbeeinträchtigend neu eingeschätzt. Der Gesamt-GdB steigt auf 50 %.

[X] Nachuntersuchung 05/2025 - Es ist zu erwarten, dass mit Zeitabstand zum Operationsereignis die Vertrauensbildung der Alltagsbelastbarkeit zunimmt, und somit eine Absenkung im GdB ermöglicht werden wird. Ich empfehle die Nachuntersuchung durch einen kardiologischen spezialisierten Internisten durchführen zu lassen.

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Es konnten keine Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt werden, die zu einer erheblichen Einschränkung der Mobilität führen. Die zurücklegbare Wegstrecke beträgt mehr als 300 bis 400 m, das gefahrlose Ein- und Aussteigen (mit entsprechender Überwindung der Niveauunterschiede bis 30 cm) und der gefahrlose Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist von Seiten der körperlichen Leistungsfähigkeit möglich. Es wird keine Gehhilfe benötigt, ebenso besteht keine Sturzgefahr. Es besteht keine Einschränkung in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im fahrenden öffentlichen Verkehrsmittel. Die Benützung von Haltegriffen oder Haltestangen ist möglich. Von Herrn XXXX wird angegeben, dass für ihn das Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich sei, weil er jegliches Heben und Tragen von Lasten über 10 kg auf mehrfaches ärztliches Anraten dringend vermeiden solle. Die Möglichkeit, beim Einkaufen und Reisen Parkplätze in der Nähe des Eingangsbereiches verwenden zu können, würde sein Leben erleichtern bzw. diese Aktivitäten erst ermöglichen. Im Bahn-und Busbereich könne er seine Gepäckstücke nicht ins Aufbewahrungsnetz bzw.in ein höherliegendes Gepäckfach hinaufheben wegen der diesbezüglichen, ärztlich angeratenen Heberestriktionen. Ein entsprechendes Begleitschreiben liegt vor. Des weiteren gibt er an, dass er sei "ein Risikopatient und müsse somit die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Verkehrsmittel meiden".

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Eine schwere Immunsuppression liegt nicht vor.

Begründung:

D3: Hochdruckleiden und stattgehabte Herzklappenoperation.“

Mit Schreiben der bB vom 12.05.2023 wurde der bP das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht.

In ihrer daraufhin ergangenen Stellungnahme vom 25.05.2023 führte die bP wie folgt aus: „Gegen die Höhe der Behinderung habe ich keine Einwendungen, sehr wohl aber zu Ihrer Mitteilung, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" nicht vorliegen. Dies vor allem auch deshalb, weil weder die Rechtsgrundlage, noch die Kriterien aufgeführt sind bzw. keinerlei Begründung gegeben wird, warum diese nicht erfüllt werden.

Sollte es richtig sein, dass die Kriterien aus dem BGBl II 263/2016 - § 1 Abs 4 Z 3 herangezogen werden, ist das Kriterium „erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit" zweifellos gegeben. Wie sonst wäre die Aussage Ihres Gutachters (Lfd. Nr. 1 im zweiten Gutachten) „beträchtliche Alltagsbeeinträchtigung mit stark eingeschränkten Hebe- und Trageleistungen" zu interpretieren, die mit einer Behinderung von 50 % gewertet wurde? Durch die Gesundheitsschädigung ist mir das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel mit Einkäufen oder Gepäck, ohne fremde Hilfe nicht möglich. Weiters ist die Belastung von Anfahrten zw. abruptem Anhalten ohne Sitzplatz (Stichwort Halteschlaufe) eine meinen Grenzwert um das Vielfache übersteigende Belastung. Ich bitte daher um die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel".

Mit Bescheid der bB vom 07.06.2023 wurde der Antrag der bP auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass unter Zugrundelegung des Gutachtens vom 02.05.2023 abgewiesen.

Am 12.06.2023 wurde der Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50%, befristet bis 30.06.2025, versendet.

Am 12.07.2023 erhob die rechtsfreundlich vertretene bP Beschwerde gegen den die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ abweisenden Bescheid. Die bP führte wie folgt aus: „1. Mit Bescheid des Sozialministerium Service, hat die Behörde meinen Antrag vom 08.08.2023 auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragung in den Behindertenpass „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen.

2. Dies ist unrichtig:

a. Zu meiner Vorgeschichte: Im Juni 2021 habe ich aufgrund eines Aortenaneurysmas im Uniklinikum XXXX operiert werden müssen. Aufgrund einer Problematik nach Folge einer Aortendissektionskorrektur sowie weiterhin bestehenden Gefäßdisseketionen und der damit verbundenen Hebe- und Trageleistungsbeeinträchtigungen habe ich den vorgenannten Antrag am 08.08.2022 gestellt. Ich bin selbstständiger Unternehmensberater gewesen. Derzeit beziehe ich seit April 2022 eine Berufsunfähigkeitspension von der PVA OÖ. Die PVA hat die Invalidität und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung meiner bisherigen Tätigkeit umgehend festgestellt. Im Ermittlungsverfahren wurde ein Vorgutachten im Jänner 2023 von Dr. XXXX aus dem Bereich der Inneren Medizin eingeholt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Grad der Behinderung bei 30 % liegen würde. Ich habe sodann einen Antrag auf Einholung eines SV-Gutachtens aus dem Bereich der Kardiologie gestellt, da meine Gesundheitsbeeinträchtigung kardiologischer Natur ist. Erneut war ich wieder beim gleichen SV Dr. XXXX für Innere Medizin vorstellig. Dieser SV kam dann zu dem Ergebnis, dass der Grad der Behinderung nunmehr bei 50 % liegt. Ein kardiologisches Gutachten wurde nach wie vor und trotz meiner Antragstellung zu keinem Zeitpunkt eingeholt. Beweis: PV, vorzulegende Unterlagen.

3. In einer Notoperation wurde die Herzklappe, der Aortenbogen und die Aorta durch Prothesen ersetzt. Die Dissektionsmembran setzt sich in mehreren Arterien fort. Um dort ein Aneurysma zu vermeiden, haben alle behandelnden Ärzte vom Heben von Lasten über 10 kg dringend abgeraten. Das Heben von Lasten über 10 kg. kommen in täglichen Situationen vor wie etwa: bei Lebensmitteleinkäufen, Einkäufe für den Betrieb/ Schülerhilfe XXXX (Büromaterialien, Hygieneartikel, Büroartikel), private Reisen (Gepäckstücke), dienstliche Reisen (Projektunterlagen, Elektro-Geräte, Gepäckstücke), Vortragstätigkeiten an Fachhochschulen (Unterlagen, Notebook), etc. Alleine schon aufgrund des vorliegenden Gutachtens, hätte man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Als Unternehmensberater habe ich stets ein Gepäck dabei. In der Regel sind da Projektunterlagen (Mappen, Ordner, E-Geräte - wie Laptop), beinhaltet. Das Tragen von Gepäck ist mir nicht zumutbar. Ich kann und darf nicht schwerer tragen und heben als etwa 10 kg. Das Abstellen von Gepäckstücken in ein Gepäckaufbewahrungsnetz ist mir nicht möglich. Bei einer derartigen Belastung würde ich ein Aneurysma riskieren. In den öffentlichen Verkehrsmitteln ist mir das Festhalten kopfüber nicht möglich. Würde es hier zu einer Vollbremsung kommen, so würde ich erneut zu viel Gewicht in den Brustbereich verlagern. Auch bin ich ein Risikopatient. Ich muss jegliche Ansteckungen von anderen Krankheiten vermeiden. Aufgrund meines kardiologischen Leidens, ist eine weitere Infektion und Erkrankung lebensbedrohlich. Jegliche Stresssituation erhöht meinen Blutdruck enorm und wirkt sich lebensbedrohlich auf meine Gesundheit aus. In den öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht ständig ein Druck und eine Gefahr derartiger Belastungen. Ich bin stets auf mein Auto angewiesen. Durch das örtlich nahe Parken würde ich das Tragen und Heben von schweren Gepäckstücken und Einkäufen mindern bzw. vermeiden.

Der gefertigte SV hat auch auf meine Gründe für die Unzumutbarkeit von Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht Bedacht genommen. Vielmehr hätte man hier ein SV-Gutachten aus dem Bereich der Kardiologie einholen müssen. Beweis: PV, einzuholendes SV-Gutachten (Kardiologie und Innere Medizin), wie bisher.

4. Schon nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung (SV-Gutachten Dr. XXXX , Seite 6) hat sich ergeben, dass eine beträchtliche Alltagsbeeinträchtigung mit stark eingeschränkten Hebe- und Trageleistungen vorliegt. Bereits daraus ist ersichtlich, dass eine erhebliche Einschränkung meiner Mobilität sowie eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vorliegt. Beweis: PV, wie oben.

5. Ich stelle daher die Anträge:

das Bundesverwaltungsgericht möge

• den angefochtenen Bescheid in der Sache selbst abändern und aussprechen, dass die Zusatzeintragung in den Behindertenpass mit „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vorgenommen wird, sowie hilfsweise

• den Bescheid aufheben und die Causa zur neuerlichen Entscheidungsfällung nach Verfahrensergänzung an die Erstinstanz zurückverweisen.“

Befunde wurden nicht beigebracht.

Am 18.07.2023 erfolgte die Beschwerdevorlage am BVwG.

Am 21.02.2024 fand eine Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Zuge dieser wurde der SV XXXX , Facharzt für Innere Medizin betreffend des Gesundheitszustandes der bP in Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, als auch zu seinen Gutachten vom 22.12.2022 und 02.05.2023 befragt.

Der RV der bP beatragte in der Folge die Einholung eines technischen SV-Gutachtens und eines Neurologisch-Psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Wissens, dass jeder Sturz zu einer tödlichen oder zumindest schweren Verletzung führen könnte, gerade in öV eine besondere Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen zuwendet wodurch kognitive Ressourcen in Anspruch genommen werden und sich dadurch die Sturzgefahr im Unterschied zu einer gesunden Person erheblich erhöht und zum Beweis dafür, dass die Nutzung von Haltegriffen und Haltestangen im Fahrbetrieb von öV jedenfalls Scherkräfte bedingt die mechanisch dem Heben von Lasten über 10 kg entsprechen.

Die Verhandlung wurde in der Folge auf unbestimmte Zeit vertagt.

Am 22.04.2024 wurde ein Gutachten des SV für Innere Medizin XXXX erstellt.

Das Gutachten weist folgenden Inhalt auf:

GUTACHTEN

Innere Medizin

Betrifft: XXXX

XXXX XXXX

XXXX

Auftrag: Es wird ersucht, in dieser Beschwerdeangelegenheit mittels persönlicher

Untersuchung ein ärztliches Sachverständigengutachten abzugeben.

Nach der Untersuchung sollen folgende Fragen ausführlich und in

nachvollziehbarer Weise beantwortet werden:

Besteht bei der bP aufgrund der vorliegenden Befunde und einer

Untersuchung eine Einschränkung der Funktion der unteren Extremitäten,

eine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit?

Wenn ja, um welche Einschränkungen handelt es sich und welches

Ausmaß besitzen diese?

Darüber hinaus ist festzustellen, ob eine kurze Wegstrecke von 300-400

Metern selbständig zurückgelegt werden kann, das Ein- und Aussteigen

öffentlicher Verkehrsmittel bei einem üblichen Niveauunterschied ohne

fremde Hilfe möglich ist, ein sicherer Transport im öffentlichen Verkehr

und mit den üblichen Transportbedingungen möglich ist, z.B.

Sitzplatzsuche notwendig während der Fortbewegung der Verkehrsmittel,

etc., ist die bP aufgrund des Gesundheitszustandes möglich Haltegriffe

oder Stangen in öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen?

Reichen diese Beeinträchtigungen so weit, dass sie als erhebliche

Beeinträchtigung qualifiziert werden können?

Sind diese erheblichen Beeinträchtigungen dazu geeignet, die Benützung

öffentlicher Verkehrsmittel auszuschließen?

Besteht durch die reine Inanspruchnahme eines öffentlichen

Verkehrsmittels eine konkrete lebensbedrohliche Situation für die bP

aufgrund des Gesundheitszustandes?

Besteht bei der bP aufgrund des Gesundheitszustandes eine erhöhte

Sturzgefahr bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?

Führt das bei der bP vorliegende Krankheitsbild generell zu einer UZM

der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?

Untersuchung am 15.04.2024, 15 Uhr bis 16 Uhr.

Der Kläger hat sich ausgewiesen mit einem Führerschein XXXX .

SUBJEKTIV:

Anamnese:

Sozial- und Berufsanamnese:

Berufsunfähigkeitspension

Kinderkrankheiten:

Die üblichen Erkrankungen

Frühere Erkrankungen:

Siehe wie bereits angeführt.

Vom Kläger angegebene derzeitige Beschwerden:

Ich darf nicht mehr als 10 kg heben. Dies ist im Alltag problematisch.

Derzeitige Medikamente:

Thrombo ASS, Co-Dilatrend, Dilatrend, Ramipril, Amlodipin

Ruhedyspnoe: Nein Belastungsdyspnoe: 2-3 Stockwerke, ich

gehe regelm. Laufen

Nykturie: 1-3 x pro Nacht Orthopnoe: Ja

Husten: Nur bei Verkühlung Sputum: Nein

Allergie: Nein Asthma: Nein

Alkohol: Gelegentlich Nikotin: Nein

Stuhl: Normal Harn: Normal

Angina pectoris: nein

HDL normal, LDL leicht erhöht, Trigl. normal

OBJEKTIV:

Status:

59-jähriger, 179 cm großer und 78 kg schwerer Kläger in normalem Allgemein- und

Ernährungszustand. Rhythmischer Puls von 81 Schlägen/min, Blutdruck 130/90

mmHg. Hautkolorit normal. Keine Dyspnoe beim Aus- und Anziehen.

Kopf: Rachen normal, normale Schleimhaut, keine Zyanose, Gebiss

saniert, Hirnnerven frei

Hals: Schilddrüse nicht palpabel, keine Geräusche über den Carotiden,

keine Lymphknoten, keine Venenstauung

Thorax: symmetrisch, Herz normal konfiguriert, Herzspitzenstoß nicht

palpabel, Herztöne rein, min. Systolikum über Erb’schen Punkt und

Aortenauskultationspunkt, die Lungenbasen an normaler Stelle, über

der Lunge sonorer Klopfschall, Vesikuläratmen, keine trockenen

oder feuchten Rasselgeräusche

Abdomen: Narben nach entsprechender Operation, deutlich im Thoraxniveau

gelegen, Leber am Rippenbogen palp., Milz nicht palp., keine

Resistenzen oder Druckschmerzhaftigkeiten, normale

Darmgeräusche, Nierenlager und Wirbelsäule frei

Extremitäten: keine Varizen, keine Ödeme, Fußpulse sehr gut tastbar

grobneurologischer Status: unauffällig

Dem Akt beigelegte, zur Beurteilung relevante Befunde:

Ärztlicher Entlassungsbericht 14.07.2021, klinische Abteilung für Herzchirurgie LK

XXXX – auszugsweise:

Hauptdiagnose:

Dissektion der Aorta thoracalis.

Dissektion der Aorta thoracoabdominalis, Aortenklappeninsuffizienz, akute

Aortendissektion Stanford A mit Vorleitung der Dissektion in den Truncus

tracheocephalicus, Arteria carotis re. und Arteria subclavia li. sowie über die

Aortenbifurkation hinaus nach distal.

Leistung:

Notfalleingriff bei akuter Aotendissektion Stanfort A.

Ersatz der Aortenwurzel durch modifizierte Bentall-OP mit biologischer

Plattenprothese in Rohrprothese sowie Re-Implantation der Coronarostien. Ersatz

der kompletten Aorta ascendens durch Rohrprothese, Ersatz des proximalen

Aortenbogens durch Rohrprothese, Kreislaufstillstand mit bilateraler antegrader

Hirnperfusion.

Die obengen. OP erfolgte komplikationslos.

Herr XXXX war cardiorespiratorisch stabil.

Aufgrund eines Pleuraergusses li. Thoraxdrainage am 12.07.2021 wurde eine CTAngiographie

durchgeführt. Hier zeigte sich unverändert eine Dissektion in den

Truncus brachiocephalicus, in der prox. Arteria subclavia dext und Aorta carotis

communis dext ohne Hinweis auf Perfusiondefizit in unverändertem Kaliber.

Transthorakale Echokardiographie (TTE): Linksventrikel normal groß, leicht

Linksventrikelhypertrophie, erhaltene linksventrikuläre Funktion, EF 50 %. Keine

sichtbaren Wandbewegungsstörungen, re. Herz normal groß, gute

Rechtsventrikelfunktion. Bioprothese in Aortenposition. Kein signifikantes

Insuffizienzsignal. Keine PE.

Abschließende Bemerkung:

Mag. Dr. XXXX konnte am 14.07.2021 in stabilem Allgemeinzustand mit stabilem

Sternum und blanden Wundverhältnissen in das Heimatkrankenhaus

Salzkammerklinikum Gmunden verlegt werden.

Herz-Reha Bad Ischl, Arztbrief vom 21.10.2021 – auszugsweise:

Herr Dr. XXXX absolvierte im Rahmen der Reha ein kombiniertes Ausdauer- und

Krafttrainingsprogramm und konnte eine deutl. Besserung der Leistungsfähigkeit

erreichen.

Zuletzt wurden im Endbelastungstest 182 Watt max. Belastung geschafft und im

Ausdauertraining waren 120 Watt problemlos bewältigbar.

Befundbericht XXXX , Facharzt für Innere Medizin und Cardiologie,

24.05.2022 – auszugsweise:

Diagnosen:

Dissektion mit Implantation eines klappentragenden Conduits und Ersatz des

proximalen Aortenbogens 7/21, Dissektion bis in die Arteria carotis communis re. und

Arteria iliacae.

Therapie:

Thrombo ASS, Umstellung auf Ramipril, Amlodipin

Regelm. RR-Kontrollen, Ausdauertraining möglich.

Ambulante Untersuchung klinische Abteilung für Herzchirurgie 20.06.2022 –

auszugsweise:

Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Patient in exzellentem

Allgemeinzustand. Die durchgeführte Kontroll-Angio-CT zeigt ein schönes

Operationsergebnis im Bereich der Aorta ascendens.

Wir bitten um Kontrolle mittels MR-Angiographie in einem Jahr.

CT Angiographie Salzkammergut 15.07.2022 – auszugsweise:

Zust.n. Aortendissektion ascendens und Aortenklappenersatz.

Keine Befunddynamik zu 3/22 bei bekannter Dissektion der belassenen Aorta

ascendens und Aorta abdominalis.

Sachverständigenuntersuchung 22.11.2022, Bundesamt für Soziales- und

Behinderungswesen – auszugsweise:

Sachverständiger Dr. XXXX , Facharzt für Innere Medizin:

Derzeitige Beschwerden:

Keine wesentlichen Beschwerden, Alltagsbelastbarkeit ist unauff. 2 Stockwerke

können ohne Auftreten von Kurzatmigkeit oder Brustkorbenge bewältigt werden.

Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Pat. in exzellentem

Allgemeinzustand. Er misst selbständig seinen Blutdruck.

Die durchgeführte Kontroll-Angio-CT zeigt ein schönes Operationsergebnis.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen, sinnesbedingten Funktionseinschränkung,

welche voraussichtlich länger als 6 Monate andauern werden:

1) Herzklappeninsuffizienz, Aortenklappeninsuffizienz, erfolgreich operiertes

Vitium 05.07.04., 30 % Gdb

2) Hochdruckleiden, Einschätzung als mäßige Hypertonie. Es ist eine

höherdosierte Kombinationsbehandlung zur Erreichung der Blutdruckwerte

erforderlich. Es liegen keine evidenten Organfolgeschäden vor.

05.01.02, 20 % Gdb

3) Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: 30 % von 100 %

Begründung:

Laufende Nr. 1 ist die führende Position, laufende Nr. 2 kommt zu keiner

additiven Funktion und Beeinträchtigung und keiner Anhebung im Gesamt-

Gdb.

Es ist ein Dauerzustand. Herr Mag. Dr. XXXX kann trotz seiner

Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten

Arbeitsplatz oder einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Zumutbarkeit Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:

Die zurücklegbare Wegstrecke beträgt mehr als 300-400 Meter. Das

gefahrlose Ein- und Aussteigen mit entsprechender Überwindung der

Niveauunterschiede bis 30 cm und der gefahrlose Transport im öffentlichen

Verkehrsbetrieb von Seiten der körperlichen Leistungsfähigkeit möglich.

Sachverständigengutachten 24.03.2023, Bundesamt für Soziales- und

Behindertenwesen – auszugsweise:

Sachverständiger Dr. XXXX , Innere Medizin:

Anamnese: Vorgutachten 1/23 mit einem eingeschätzten Gdb von 30 %.

Alltagsbelastung unauff.

Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Pat. in exzellentem

Allgemeinzustand. Beurteilung Gesamtgrad der Behinderung: 50 % von 100 %

Führende Position Nr. 1:

Dissektion in mehreren Körperarterien.

Aufgrund der vorliegenden Gefäßspaltungen der Halsschlagaderarterien, das 1.

große Abgangsgefäß der Körperschlagader und auch Beckenarterien betreffend

findet sich eine beträchtliche Altersbeeinträchtigung mit stark eingeschränkter Hebeund

Trageleistung.

Es darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass Mag. Dr. XXXX dezidiert einen

Kardiologen als Gutachter wünscht.

Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:

Es konnte keine Funktionsbeeinträchtigung festgestellt werden die zu einer

erheblichen Einschränkung der Mobilität führen.

Keine Gehhilfe benötigt, ebenso besteht keine Sturzgefahr.

Es besteht keine Einschränkung in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche

oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im fahrenden öffentlichen

Verkehrsmittel.

Die Benützung von Haltegriffen und Haltestangen ist möglich.

Von Mag. Dr. XXXX wird angegeben, dass für ihn das Benützen öffentlicher

Verkehrsmittel nicht möglich sei, weil er jegliches Heben und Tragen von Lasten über

10 kg auf mehrfaches ärztliches Anraten dringend vermeiden soll.

Im Bahn- und Busbereich könne er seine Gepäckstücke nicht in das

Aufbewahrungsnetz bzw. in höher liegende Gepäcktaschen aufheben wegen der

dbzgl. ärztlich angeratenen Heberestriktion.

Ein entsprechendes Begleitschreiben liegt vor.

Des Weiteren gibt er an, dass er ein Risikopatient sei, und müsse somit die

Ansteckungsgefahr im öffentlichen Verkehrsmittel melden.

Vom Kläger mitgebrachte Befunde:

MR-Angiographie der Aorta inkl. Beckenstrombahn 15.03.2024 – auszugsweise:

Zust.n. Aorta ascendens Conduit mit Metallartefakten im Bereich der

Aortenklappenprothese. Die Dissektionslamelle beginnend im Truncus

brachoicephalicus. Diese verläuft über den Aortenbogen.

Die Aorta thoracalis descendens zur Aorta abdominalis bis in die Arteria iliaca

communis bds. Das wahre Lumen nun im Verlauf deutl. signalabsendend und wohl

zunehmend thrombosiert und kaliberschwächer.

Aus dem wahren Lumen entspringt teils der Truncus brachiocephalicus dext, die

ACC li. und A. subclavia li. sowie die visceralen Gefäßabgänge.

Truncus coeliacus AMS, DM Aorta thoracalis bis 2,6 cm und der Aorta abdominalis

bis 2,9 cm.

Gesamtbeurteilung:

Kein wesentlicher Befundwandel zum Vorbefund.

Die bei uns erhobenen Befunde:

Elektrokardiogramm:

Sinusrhythmus, Herzfrequenz 81/min., Indifferenztyp, Rotation normal, normale PZacken,

grenzwertige PQ-Zeit, normale ST-Strecken, normale QRS-Komplexe und

ST-Strecken.

Echokardiographie:

2 - D - E c h o :

Die Aortenwurzel ist normal weit. Die Aortenklappen sind tricuspid angelegt und

zeigen ein klappenspezifisches Öffnungsmuster.

Der li. Vorhof ist normal weit. Der li. Ventrikel ist nicht dilatiert.

Die Wände des li. Ventrikels sind nicht verdickt und zeigen in allen einsehbaren

Wandabschnitten ein normales Kontraktionsverhalten. Demnach resultiert eine

normale globale systolische Linksventrikelfunktion. Am Mitralklappenapparat keine

sicheren Auffälligkeiten bzw. Hinweis für minimalen Mitralklappenprolaps.

Das re. Herz in der zweidimensionalen Darstellung von apikal normal weit.

D o p p l e r :

Dopplerechokardiographisch kein sicher auffälliger Befund.

E r g e b n i s :

Echokardiographisch kein sicher auffälliger Befund, insbesondere normale

Aortenklappenprothese mit optimaler Funktion.

Lungenfunktion:

Spirometrie:

SW IW %SW

VC (l) 4,69 4,57 97

FVC (l) 4,69 4,25 91

FEV1 (l) 3,81 3,18 83

FEV1/FVC (%) 0,82 0,75 91

FEF 50% 4,93 2,96 60

(SW = Sollwert; IW = Istwert)

Normale Vitalkapazität, normale Einsekundenkapazität.

Das Verhältnis FEV1/VC ist normal.

Normale Flüsse in der Flussvolumenkurve.

I n t e r p r e t a t i o n :

Normale Lungenfunktion in allen Parametern.

Sättigung im arteriellen Blut:

97 %

I n t e r p r e t a t i o n :

Normale Sättigung im arteriellen Blut.

Zusammenfassung der Befunde:

Somit besteht zusammenfassend aufgrund der Anamnese, der dem Akt beigelegten,

zur Beurteilung relevanten Befunde sowie der hierorts durchgeführten klinischen

Untersuchung und Echokardiographie, Lungenfunktion sowie Sättigung im arteriellen

Blut rein fachbezogen (Innere Medizin und Kardiologie) ein Zust.n. akuter

Aortendissektion (thoracoabdominal) Stanford A mit Weiterleitung der Dissektion in

den Truncus brachiocephalicus, in die Arteria carotis re. und A. subclavia li. sowie

über die Aortenbifurkationen auch nach distal, welche mittels Notfalleingriff im LK

Uni-Klinikum XXXX , Uni-Klinik für Chirurgie, erfolgreich operiert werden konnte:

Ersatz der Aortenwurzel mit biologischer Klappenprothese, Ersatz der kompletten

Aorta ascendens, Ersatz des proximalen Aortenbogens in tiefem, hypothermen

Kreislaufstillstand mit bilateraler antegrader Hirnperfusion.

Die mehrmals durchgeführten Kontroll-Untersuchungen, CT-Angiographien bzw.

MRT-Untersuchungen ergaben einen äußerst zufriedenstellenden Verlauf.

Bei dem noch im selben Jahr durchgeführten Rehabilitationsaufenthalt im Herz-

Reha-Zentrum XXXX , wo Dr. XXXX ein Ausdauer- und Krafttrainingsprogramm

absolvierte, konnte im Belastungstest eine maximale Wattleistung von 182 Watt im

Sinne einer normalen Leistungsfähigkeit erhoben werden.

Der Kläger hat seit diesem Ereignis neben regelmäßigen Blutdruckkontrollen auch

ein regelmäßiges Bewegungstraining durchgeführt.

Bei der klinischen Untersuchung in meiner Ordination am 15.04.2024 präsentierte

sich ein Patient in normalem Allgemein- und Ernährungszustand.

Der klinisch physikalischer Status war unauffällig.

Die transthoracale Echokardiographie ergab ebenfalls einen Normalbefund,

insbesondere konnte eine relevante Aorteninsuffizienz oder Aortenstenose

ausgeschlossen werden, sodass von einer normalen Funktion der Bioprothese

auszugehen ist.

Beantwortung der an mich konkret gestellten Fragen:

Besteht bei der bP aufgrund der vorliegenden Befunde und einer Untersuchung eine

Einschränkung der Funktion der unteren Extremitäten, eine Einschränkung der

körperlichen Belastbarkeit?

Im physikalischen Status konnte kein pathologischer Befund der unteren

Extremitäten erhoben werden, insbesondere waren die Fußpulse beidseits sehr gut

tastbar.

Aufgrund der Unterlagen und Angaben des Klägers besteht keine relevante

Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit.

Darüber hinaus ist festzustellen, ob eine kurze Wegstrecke von 300-400 Metern

selbständig zurückgelegt werden kann, das Ein- und Aussteigen öffentlicher

Verkehrsmittel bei einem üblichen Niveauunterschied ohne fremde Hilfe möglich ist,

ein sicherer Transport im öffentlichen Verkehr und mit den üblichen

Transportbedingungen möglich ist, z.B. Sitzplatzsuche notwendig während der

Fortbewegung der Verkehrsmittel, etc., ist die bP aufgrund des

Gesundheitszustandes möglich Haltegriffe oder Stangen in öffentlichen

Verkehrsmittel zu benützen?

Alle Fragen sind mit „ja“ zu beantworten.

Festzustellen ist, daß mit Ausnahme in der letzten Zeit (Rückenprobleme), der Kläger

ein regelmäßiges aerobes Bewegungstraining (Ausdauer, Laufen) selbständig

durchgeführt hat und einen trainierten Eindruck macht

Demnach ist es ihm selbstverständlich möglich, kurze Wegstrecken selbständig

zurückzulegen, in öffentliche Verkehrsmittel einzusteigen sowie Haltegriffe oder

Stangen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu benützen. Die von Ärzten empfohlene

Vermeiden von Heben und Tragenleistungen ( 10 kg) sind zwar übliche

Empfehlungen allerdings durch keinerlei objektive Studien oder Erfahrungen belegt.

Zudem kann nicht nachvollzogen werden, warum Hebe- und Trageverbote das

Verwenden eine öffentlichen Verkehrsmittel ausschließen sollte.

Sind diese erheblichen Beeinträchtigungen dazu geeignet, die Benützung öffentlicher

Verkehrsmittel auszuschließen?

Es gibt keine erheblichen Beeinträchtigungen.

Besteht durch die reine Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels eine

konkrete lebensbedrohliche Situation für die bP aufgrund des

Gesundheitszustandes?

Nein

Besteht bei der bP aufgrund des Gesundheitszustandes eine erhöhte Sturzgefahr bei

der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?

Nein

Führt das bei der bP vorliegende Krankheitsbild generell zu einer UZM der

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?

Nein“

Am 18.06.2024 wurde ein Gutachten eines SV für Neurologie und Psychiatrie, XXXX erstellt:

NEUROLOGISCH - PSYCHIATRISCHES

GUTACHTEN

Im Auftrag des BVwG soll ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zu folgenden Fragestellungen erstattet werden:

b)

1 Es wird ersucht, in dieser Beschwerdeangelegenheit mittels persönlicher Untersuchung ein ärztliches Sachverständigengutachten abzugeben. Nach der Untersuchung sollen folgende Fragen ausführlich und in nachvollziehbarer Weise beantwortet werden:

. Resultiert aus dem Gesundheitszustand der bP nach Aortendissektion eine Beeinträchtigung psychischer, neurologischer bzw. kognitiver Art?

Wenn ja, um welche Einschränkung handelt es sich und welches Ausmaß besitzt diese? Reicht diese Beeinträchtigung so weit, dass sie als erhebliche Beeinträchtigung qualifiziert werden kann? Ist diese erhebliche Beeinträchtigung dazu geeignet, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖV) auszuschließen? (Erheblich führt nicht

automatisch zu unzumutbar.)

Der Gutachtenserstattung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

•Auszug aus dem Akt mit der IFA-Zahl: L5172280462-1/11z

•Gespräch mit dem Untersuchten, Herrn XXXX , geb. am XXXX , am 18.06.2024 in der Ordination

•Eingeholte Befunde

Auszug aus dem Akt L5172280462-1/11z:

wird eingesehen

Gespräch mit dem Untersuchten, Herrn Dr. XXXX :

Identitätsnachweis:Führerschein

Konkret befragt nach neurologisch-psychiatrischen Vorerkrankungen werden keine angeführt.

Vorerkrankungen:

Arterielle Hypertonie,

Hypercholesterinämie,

Zustand nach Dissektion der Arteria thoracica.

Aktuelle Medikation:

Thrombo ASS, Co-Dilatrend, Dilatrend, Ramipril/Amlodipin, Spirobene, Ezerosu.

Biografie:

Geboren wurde der Betroffene am XXXX aufgewachsen ist er im Familienverband. Neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen im Familienverband sind nicht bekannt.

Er besuchte die Schule, maturierte, ging beruflichen Tätigkeiten nach, habe dann berufsbegleitend ein Hochschulstudium abgeschlossen. Er ist mittlerweile seit Jänner 2022 Bezieher einer Berufsunfähigkeitspension.

Aktuelle Beschwerden und Krankheitsentwicklung:

Bis zum Auftreten einer Aortendissektion am 30.06.2021 war er subjektiv beschwerdefrei, ging sportlichen Tätigkeiten nach, beispielsweise sei er Marathon gelaufen. Auch bezüglich der Gefäßerkrankung besteht laut seinen Angaben eine negative Familienanamnese.

An das genaue Ereignis könne er sich nicht erinnern. Man habe ihm dann mitgeteilt, dass er mit dem PKW gefahren sei und einen Verkehrsunfall hatte. Man habe ihm dann später mitgeteilt, dass er einen Verkehrsunfall hatte, möglicherweise sogar noch ansprechbar war. Er wurde ins Krankenhaus Wiener Neustadt gebracht. Dort wurde eine Gefäßerkrankung (Aneurysma) festgestellt und es erfolgte dann die Überstellung in das Klinikum nach Graz.

Er wurde dort operiert, intensiv-medizinisch behandelt. Er hatte auf der Intensivstation auch ein delirantes Zustandsbild, wurde später dann nach Gmunden überstellt. Später wurde auch ein Rehaaufenthalt in Anspruch genommen. Durch die rehabilitativen Maßnahmen sei er soweit körperlich wieder hergestellt, dass er wiederum in der Lage ist, den Alltagstätigkeiten nachzukommen.

Befragt nach den aktuellen Beschwerden wird ein subjektiv empfundenes, vermehrtes Müdigkeitsgefühl angegeben. Zu Mittag mache er einen Mittagsschlaf. Lähmungserscheinungen im Bereich der Extremitäten liegen nicht vor. Die körperliche Belastbarkeit sei aber eingeschränkt, er könne aber sportlichen Tätigkeiten nachkommen wie beispielsweise Joggen. Im Vordergrund stehen aber auch psychische Beschwerden, wie Ängste vor einem möglichen Wiederauftreten einer ähnlichen Symptomatik. Eine Behandlung beispielsweise psychiatrisch oder psychotherapeutisch wird nicht in Anspruch genommen, Psychopharmaka werden nicht eingenommen.

Befragt nach den konkreten Beschwerden wird angeführt, dass die Trage- und Hebeleistungen eingeschränkt sind.

Psychische Beschwerden werden nicht angeführt.

Tagesablauf:

Er gibt an, dass er morgens früh aufstehe, Freizeittätigkeiten bzw. Hobbys nachgehe, wie beispielsweise dem Fischen, manchmal auch sportlichen Tätigkeiten, zu Mittag mache er eine Pause. Er habe noch einen Betrieb (Schülerhilfe), geht dort auch Tätigkeiten nach untertags oder nachmittags, abends wird ferngesehen. Der Nachtschlaf sei im Wesentlichen unauffällig.

Klinischer Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: Unauffällig, Ernährungszustand: Unauffällig.

Psychiatrischer Status:

Der Untersuchte ist wach, zeitlich, örtlich, situativ und zur Person orientiert, verbal kontaktierbar, sprachliche Ausdrucksfähigkeit erhalten, Sprachverständnis gegeben.

Stimmung ausgeglichen, Antrieb unauffällig, Affekte unauffällig, keine Suizidalität vorliegend.

Der Ductus kohärent und nachvollziehbar, keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen vorliegend.

Wahrnehmung, Auffassung, Realitätsbezug, Kritikfähigkeit erhalten, die höheren Hirnleistungen unauffällig, kognitive Leistungen unauffällig.

Im Verhalten angepasst.

Keine Schlafstörungen.

Neurologischer Status:

Kopf: Kein Meningismus, Geschmack, Geruch unauffällig, Okulomotorik unauffällig, keine Blickparese vorliegend, Visus mit Brille korrigiert, Nervus trigeminus, Nervus facialis seitengleich, Sprache unauffällig, keine Aphasie oder Dysarthrie.

HWS: Frei.

Obere Extremitäten: Tonus, Trophik unauffällig, keine sensomotorischen Defizite vorliegend, Muskeleigenreflexe mittellebhaft auslösbar, im Armhalteversuch kein Absinken oder Pronieren, Finger-Nase-Versuch zielsicher.

Stamm: Blande Narbe im Thorakalbereich nach OP der Aortendissektion, keine sensible Störung angegeben, kein sensibles Niveau, Harn, Stuhl unauffällig, angegebene Schmerzen im LWS-Bereich, ohne radikuläre S chmerzsymptomatik.

Untere Extremitäten:Tonus, Trophik unauffällig, Hüftbeugung,

Kniestreckung, Vorfußhebung und -senkung unauffällig, Sensibilität seitengleich.

Stand/Gang: Frei, Zehenstand, Fersenstand, Einbeinstand unauffällig, Romberg, Unterberger unauffällig.

Zusammenfassung und Beurteilung:

Beim Beschwerdeführer (BF), Herrn Dr. XXXX , können keine neurologisch-psychiatrischen Vorerkrankungen erhoben werden.

Er ist wach, bewusstseinsklar, erscheint pünktlich zum Termin, zeigt keine neurokognitiven Defizite. Es kann erhoben werden, dass er in geordneten Familienverhältnissen aufwuchs, die neurologisch-psychiatrische Familienanamnese ist negativ. Er maturierte, ging beruflichen Tätigkeiten nach, habe in weiterer Folge ein Hochschulstudium abgeschlossen, war als Selbstständiger tätig, dies bis zum Zeitraum des Auftretens einer Dissektion der Arteria thoracalis im Juni 2021 (Weiteres siehe auch internistisch-gefäßchirurgische Beurteilung).

Es kann erhoben werden, dass der BF einen Verkehrsunfall hatte, Auslöser hierfür war vermutlich ein Aortenaneurysma bzw. eine Aortendissektion. An das Unfallereignis selbst kann sich der BF nicht erinnern. Es erfolgte aber in weiterer Folge zunächst eine Begutachtung im Klinikum Wiener Neustadt, in weiterer Folge aufgrund der Dissektion der Arteria thoracalis eine Verlegung in das Universitätsklinikum Graz, wo auch die entsprechenden chirurgischen Maßnahmen erfolgten.

Laut Entlassungsbrief Klinik für Chirurgie, Uniklinikum Salzburg vom

stationären Aufenthalt vom 29.06.2021 bis zum 14.07.2021 gehen folgende

Diagnosen hervor:

Hauptdiagnose:

Dissektion der Arteria thoracica

Weitere Diagnosen:

Dissektion der Arteria thoracoabdominalis

Aortenklappeninsuffizienz

Akute Aortendissektion

Aus den Decursen geht hervor, dass ein längerer intensiv-medizinischer Aufenthalt erforderlich war. Aus den neurologischen Konsilien geht hervor, dass zwar keine fokal-neurologischen Defizite festgestellt werden konnten, im Rahmen der Aufwachphase jedoch ein delirantes Zustandsbild auffällig war, welches sich im Verlauf wiederum besserte. Der BF konnte in weiterer Folge entlassen werden. Anschlussheilverfahren wurden ebenso durchgeführt.

Neurologische Ausfälle sind in weiterer Folge zu keinem Zeitpunkt aufgetreten. Auch psychische Beschwerden können nicht erhoben werden, insbesondere keine krankheitswertige psychiatrische Erkrankung. Fachärztliche Kontrollen (neurologisch-psychiatrisch) wurden in weiterer Folge nicht durchgeführt, Psychopharmaka werden nicht eingenommen.

Hinsichtlich der aktuellen Beschwerden können aus neurologischer Sicht keine Beschwerden erhoben werden. Der neurologische Status ist unauffällig.

Konkret befragt nach psychischen Beschwerden werden keine psychischen Beschwerden angeführt. Zeitweise treten zwar Ängste vor einem neuerlichen Krankheitsereignis auf, eine krankheitswertige Störung im affektiven Bereich lässt sich nicht feststellen. Der psychiatrische Status ist unauffällig, es zeigen sich auch keine Hinweise für das Vorliegen einer psychotischen Störung oder von neurokognitiven Defiziten.

Zusammenfassend kann somit angeführt werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine krankheitswertige neurologisch-psychiatrische Erkrankung festgestellt werden kann.

Die vom BVwG gestellten Fragen können wie folgt

beantwortet werden:

. Resultiert aus dem Gesundheitszustand der bp nach Aortendissektiun eine Beeinträchtigung psychischer, neurologischer bzw. kognitiver Art?

Es kann auf die Zusammenfassung und Beurteilung verwiesen werden. Der neurologische Status ist unauffällig, fokal-neurologische Defizite können nicht erhoben werden.

Der psychiatrische Status ist unauffällig, es zeigen sich keine Hinweise für das Vorliegen von neurokognitiven Defiziten oder einer psychotischen Symptomatik.

Im affektiven Bereich zeigt sich ein unauffälliger Befund, der Kläger ist wach, bewusstseinsklar, zeigt keine depressiv verfärbte Stimmungslage. Zeitweise kommt es zum Auftreten von Ängsten. Eine krankheitswertige psychiatrische Erkrankung im Sinne einer generalisierten Angststörung oder einer Panikstörung lässt sich aber nicht erheben. Psychopharmaka werden nicht eingenommen.

. Wenn ja, um welche Einschränkung handelt es sich und welches Ausmaß besitzt diese?

. Reicht diese Beeinträchtigung so weit, dass sie als erhebliche Beeinträchtigung qualifiziert werden kann? Ist diese erhebliche Beeinträchtigung dazu geeignet, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖV) auszuschließen? (Erheblich führt nicht

automatisch zu unzumutbar.)

Bei fehlender neurologisch-psychiatrischer Erkrankung können keine Einschränkungen aus neurologisch-psychiatrischer Sicht festgestellt werden. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht können bei fehlender neurologisch-psychiatrischer Diagnose auch keine Beeinträchtigungen festgestellt werden, die dazu geeignet wären, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auszuschließen.

Der Kläger gibt während der Untersuchung an, dass er seiner Meinung nach bei ruckartigen Bewegungen (plötzliches Bremsen des Verkehrsmittels) einer vermehrten Belastung des Körpers ausgesetzt wäre, wenn er beispielsweise einen Haltegriff zu tragen hätte. Inwieweit diese vermehrte körperliche Belastbarkeit aufgrund der internistischgefäßchirurgischen Grunderkrankung zumutbar ist, kann neurologischpsychiatrisch nicht beurteilt werden.

Aus rein neurologisch-psychiatrischer Sicht besteht bezüglich der gestellten Frage keine Einschränkung.“

Am 28.10.2024 fand eine Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Zuge dieser wurde der SV XXXX , Facharzt für Innere Medizin, Herz- und Lungenkrankheiten betreffend des Gesundheitszustandes der bP in Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, als auch zu seinem Gutachten vom 22.04.2024 befragt.

Der SV Dr. Burghuber gab dazu an:

„Befragung des SV1:

RV an SV1: Sie haben in Ihrem Gutachten auf der letzten Seite geschrieben, dass nicht nachvollzogen werden kann, warum Hebe- und Trageverbote das verwenden eines öffentlichen Verkehrsmittels ausschließen sollten. Ich möchte dazu angeben, was Herr Dr. Kaiser in der letzten Verhandlung gesagt hat: „Bei einem spontan auftretenden Kraftbedarf kann möglicherweise ein Risiko bestehen, dass wird jedoch von einem entsprechenden Sachverständigen zu beurteilen sein."

SV1: Nicht von mir, das ist keine medizinische Fragestellung.

RV: Warum ist das für Sie nicht nachvollziehbar?

SV1: Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen und auch nicht nachvollziehbar, warum Hebe und Trage Verbote die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel ausschließen sollte. Hinsichtlich Hebe und Trageleistung nehme ich wie folgt Stellung: Ich habe in der medizinischen Literatur keinerlei Evidenz gefunden wonach nach der gegenständlichen Operation das Tragen von mehr als 10 kg auszuschließen ist. Es gibt keinerlei Evidenz dafür. Nach Rücksprache mit einem ausgewiesenen Experten, der diese Operationen regelmäßig durchführt kommen ich zur Erkenntnis, dass diese Empfehlung tatsächlich regelhaft dem Patienten mitgegeben wird. Allerdings ist dies natürlich von allem auf Grund einer besonderen Vorsichtsmaßnahme in den ersten Wochen und Monaten nach dieser Operation zu verstehen. Wenn man keine Evidenz hat, dass das überhaupt einen Sinn macht, gibt es auch keine Evidenz zu der Dauer. Der von mir erwähnte Experte ist auch gerne bereit meine Aussagen zu bestätigen. Es handelt sich um Professor Dr. XXXX , Herz und Gefäßchirurg, Klinikum XXXX .

Ergänzend wir vom SV noch ausgeführt, dass Herr Dr. XXXX ein sehr sportlicher und fitter Mensch ist, weshalb diese Fragen nicht nachvollziehbar sind.

bP: Es ist von Anfang an nicht um die Operation gegangen, sondern um das was nicht operiert worden ist. Vielleicht sollte der SV sagen, was nicht operiert wurde. Ich habe im Jahr 2021 eine Notoperation in XXXX gehabt. Ich wurde am Herz operiert. Ich habe nach wie vor dissektierte Arterien. Ergibt sich daraus eine andere gutachterliche Beurteilung.

SV1: Ich sehe anhand des Befundes keine Indikation für weiter Operationen. Ich sehe aus internistischer Sicht keine Indikation für einen gefäßchirurgischen Eingriff. bP: Habe ich dissektierte Arterien? Was bedeutet das?

Nach Nachfrage des VR führte die bP aus, dass es nicht um die Operationen geht, sondern um die dissektierten Arterien. Daraus ergibt sich ja auch die Fragebeschränkung.

Die bP führte diesbezüglich aus, das er zwei dissektierte Arterien aufweise, welche laut behandelnder Ärzten nicht operativ behandelbar sind. Ausnahme stellt ein Notfall dar. An sich handelt es sich um eine Hochrisikooperation.

RV: Ist es richtig, dass diese Operation nur im Notfall gemacht wird?

SV1: Aus internistisch-kardiologischer Sicht besteht für mich keine Indikation für eine derartige Operation. Aufgrund normalere Funktionalität für Gehirnfunktion als auch der peripheren Beingefäße und auch weil die bisherigen Untersuchungen die Sektionen als nicht mehr aktiv bzw. thrombosiert darstellen. Die Prävention, der aus meiner Sicht, kaum vorhandenen Gefahr für die Dissektionen sind in erster Linie der hohe Blutdruck, wie vom Kläger selbst festgestellt war, da er antihypertensive Medikamente einnehmen muss. Sollte tatsächlich eine Gefahr bestehen, würde eine sportliche Belastung, welche der Kläger durchführt kontraindiziert sein, da bei Belastung der Blutdruck physiologischerweise deutlich ansteigt (größer 200 ml HG) Sollten dadurch weiterer Zweifel bestehen, würde ich ein Herz- und Gefäßchirurgisches Gutachten empfehlen.

bP: Es ist ausdrücklich empfohlen, bei Blutdruckproblemen Ausdauersport zu betreiben. Das Anaeorobe, das der SV angesprochen hat, ist genau dieses Heben und Tragen.

SV1: ich bestätige dieses Statement zu 100 %, wollte allerdings mit meinem Statement lediglich feststellen, dass Bewegung den Blutdruck erhöht während der Belastung und somit erhöhter Blutdruck die Gefahr für eine Komplikation im Gefäßbereich darstellt. Ich sehe diese Gefahr als äußerst gering an.

bP: Bezieht sich das auf den Kraftsport oder bezieht sich ihre Aussage auf die Ausdauer?

SV1: Unabhängig von diesem Fall, führt sowohl Kraft als auch Ausdauersport zur Erhöhung des Blutdrucks.

BP: Ich betreibe keinen Kraftsport und hebe keine schweren Lasten mehr. Darum vermeide ich es auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Da bei der Verwendung von Haltegriffen, bzw. Dem anhalten an Stangen es zu Anspannungen im Körper kommt und dadurch der Blutdruck entsprechend ansteigt. Darum hebe ich an sich keine Lasten, da ich mich selber nicht gefährden will. Wie im Akt ersichtlich ist befinde ich mich in Berufsunfähigkeitspension.

bP: Auf der Seite 6 von 8 des Gutachtens wurde meine Lungenfunktion überprüft, beim letzten wert steht ein Prozentsatz von 60, die Interpretation ist, ich habe eine normale Lungenfunktion.

SV1: Der gemessene Wert ist tatsächlich nicht normal. Bei einem Patienten der auf der Lunge nicht s hat ist dieser Wert irrelevant.

Seitens der bP wurde diesbezüglich ausgeführt, dass nach Rücksprache mit einem Lungenfacharzt diese Aussage falsch ist.

bP: Auf Seite 3 von 8 laut Gutachten ist einmal von der Arterie rechts und links die Rede und zwei Absätze darunter spricht man 2 Mal von der rechten Arterie.

SV1: Das ist ein Exzerpt des Entlassungsberichtes vom 14.07.2021. Ich kann das jetzt nicht nachvollzeihen. Das hätte man vorher schon monieren können.

bP: Das betrifft dann wahrscheinlich auch die Klappen- oder Plattenprothese?

SV1: Es handelt sich hierbei anscheinend um einen Schreibfehler.

Laut bP ist das von Dr. XXXX erstellte Gutachten schlampig, aus den im Gutachten enthaltenen Tipp und Schreibfehlern. Diesbezüglich wird auf den Anhang der Stellungnahme vom 26.08.2024 verwiesen.

SV1: Aufgrund der Tatsache, dass die klagende Partei versucht mein Gutachten zu diskreditieren schlage ich aufgrund der Situation ein herzchirurgisches bzw. gefäßchirurgisches Gutachten unbedingt vor.

Die bP beschwert sich darüber hinaus über die Art der Fragestellung im Gutachten.

RV: Ist der Herr Dr. XXXX aufgrund der dissektierten Arterien ein Risikopatient oder nicht? SV1: Risikopatient wofür?

RV: Dass es zu Komplikationen bei den Gefäßen kommt bei hohem Blutdruck.

SV1: Aufgrund dieses operativen Ergebnisses und lediglich der Tatsache, dass der Kläger eine Aortendissektion hatte, ist er natürlich ein Gefäßpatient. Das wird er auch sein Leben lang bleiben und dadurch ist er ein Risikopatient. Ich sehe jedoch kein relevant erhöhtes Risiko bei Einhaltung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Die an mich konkret gestellten Fragen wurden von mir im Gutachten jeweils mit nein beantwortet.

bP: Das Vermeiden von Hebe und Trageleistungen ist eine übliche Empfehlung. Es gibt aber keine Studien dazu.

Seitens der bP wird festgestellt, dass es keine objektiven Studien in diesem Zusammenhang gibt.

RV: Sind solche objektiven Studien überhaupt möglich oder denkbar?

SV1: Die Wahrscheinlichkeit, dass so eine Studie jemals stattfinden wird ist sehr gering, da diese Operation nicht häufig stattfindet.

Die bP führte wieder ins Treffen, dass der SV von einer Operation spricht. Die bP selbst spricht aber nicht davon.

SV wird um 11:14 Uhr aus der Verhandlung entlassen.

Befragung des SV2 (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie):

VR: Der RV als auch der bP haben keine Fragen.“

Seitens des RV wurde in der Verhandlung der Antrag auf Beiziehung eines SV aus dem Bereich der Herzgefäßchirurgen gestellt. Zum Beweis dafür, dass durch das Heben von Lasten über 10 kg eine Gefahr für einen erhöhten Blutdruck ausgeht und damit mit lebensbedrohlichen Komplikationen in der Gefäßstruktur zu rechnen ist. Der wiederholte Antrag auf Einholung eines kraftfahrtechnischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die Benützung von Haltegriffen und Haltestangen im Fahrbetrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln jedenfalls Scherkräfte bedingt, die das Risiko von erhöhtem Blutdruck und damit verbunden das Risiko einer lebensbedrohlichen Komplikation in der Gefäßstruktur deutlich erhöhen, sodass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Zur Reihenfolge wurde beantragt zuerst die Einholung des Kraftfahrtechnischen und dann die Einholung des herzgefäßchirurgischen Gutachtens.

Am 13.02.2025 wurde ein Gutachten des SV für Chirurgie Herz, Thorax, Gefäßchirurgie, XXXX erstellt, am 05.04.2025 wurde von diesem ein Ergänzungsgutachten erstellt.

Am 24.04.2025 gab die bP die Vollmachtsauflösung mit ihrer RV bekannt.

Am 16.06.2025 fand eine weitere Verhandlung vor dem BVwG statt, in welcher der SV XXXX XXXX betreffend des Gesundheitszustandes der bP in Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, als auch zu seinen Gutachten befragt wurde.

So wurde Nachfolgendes in der Verhandlung vom SV gesagt:

„Seitens der bB wird ausgeführt, dass der vorerst bis 30.06.2025 befristete Behindertenpass nunmehr nach Antrag der bP neuerlich am 10.06.2025 zugesprochen wurde mit einem Grad von 50 v.H., befristet bis zum 30.06.2027. Betreffend des Antrages auf Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde auf das anhängige Verfahren verwiesen und diesbezüglich ausgesetzt.

Seitens des SV wird das Gutachten vom 13.02.2025 als auch das Ergänzungsgutachten vom 05.04.2025 erörtert. Es wurde ausführlich auf die Fragen die seitens des Gerichtes gestellt wurden eingegangen. Zusammenfassend liegen keine Gründe für die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel aus heutiger Sicht vor.

BR: Ist es richtig, dass die Blutdruckspitzen medikamentös abgefangen werden und diese sowohl in einem öffentlichen Verkehrsmittel durch abruptes Wegfahren oder Abbremsen jedoch auch im Rahmen einer spontan auftretenden Verkehrssituation verwenden eines privaten PKWs bzw. einer privaten Stresssituation gleichermaßen auftreten kann.

SV: Ja, das ist richtig.

bP: Ein Hinweis von meiner Seite zu die von Ihnen angeführten Messungen: Die passieren immer in Ruhe und sind ähnlich wie beim Puls sowie der Ruheblutdruck. Ist das richtig?

SV: Ja, das ist richtig, dass grundsätzlich bei Ruhe ist, aber diese Grafik, welche dem 24- Stunden Blutdruck wiederspiegelt zeigt, dass Spitzen bis zu ca. 142 aufgetreten sind.

bP: Es wird alle viertel Stunden der Blutdruck gemessen und das funktioniert nur während man ruhig ist und sitzen bleibt. Es kann also keine Spitze drinnen sein.

SV: Ich sehe das nicht so, m an kann sehr gut ersehen, dass Sie am Nachmittag zwischen 12 oder 14 Uhr bis 18 Uhr steigt der Blutdruck an und zeigt immer wieder Spitzen. Es ist natürlich richtig, dass nicht alle Spitzen erfasst werden können, weil bei der Messung eine Ruheposition eingenommen wird, aber im Prinzip ist auch klar ersichtlich, dass während der Nachtstunden es zu einer Normalisierung des Blutdrucks kommt, was vorteilhaft ist und einen normalen Medikationseffekt darstellt, währenddessen in den Morgenstunden ab 6 Uhr bei Wiedererwachen neuerlich Blutdruckspitzen auftreten können.

bP: Befund der Ihnen auch vorliegt, vom 03.07.2023 Universitätsklinikum Graz...sowie das dauerhafte Vermeiden von Heben und schwerer Lasten von (maximal 10 bis 12 Kilo)

SV: Beim Heben kommt es zu Blutdruckspitzen und als Prävention haben die Kollegen in Graz davon gesprochen, dass man es gut verhindern kann, indem man mehr oder weniger das Heben von Lasten über 10 Kilogramm unterbindet. Ich sehe keine Relevanz für die jetzige Fragestellung.

bP: Das Halten an Haltestangen und damit die Belastung bei Beschleunigung oder verzögern ist eine mechanische Auswirkung auf dem Körper, die durch Pressatmung den Blutdruck erhöht bzw. durch Scherkräfte auch auf die vernarbten Stellen ein Einfluss hat. Die Feststellung ob das nicht oder nicht stimmt ist keine medizinische Frage sondern eine technische Frage, ist das richtig?

SV: Ja, sicher richtig.

VR: Kann aus medizinischer Sicht beurteilt werden, die mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrsmittels resultierenden Kräften, die auf dem Körper wirken, auf dem Körper und auf die Gefäße wirken? Weil ein Mediziner beurteilt wie in welchem Zustand sich das Gefäß befindet. Also können Sie sehr wohl beurteilen, in wie weit, die mit dem öffentlichen Verkehrsmittel entstehenden Bewegungen und dergleichen von Herrn XXXX und seinen Gesundheitszustand beherrscht werden können oder konkret gefragt: Entsteht dadurch die Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel?

SV: Unter den normalen Betriebsbedingungen eines öffentlichen Verkehrsmittels sehe ich keine Einschränkungen, weil mehr oder weniger beim Abruptbremsen oder in Ausnahmesituationen sowie es bei einem PKW Vorkommen kann sehr selten vorkommt, aber nicht ausschließbar ist.

bP: Ich verstehe das nicht ganz. Auf der einen Seite darf ich keine 10 Kilo übersteigende Last heben. Das Dauerhafte Heben von Lasten über 10 Kilo ist zu vermeiden.

SV: Ich muss sagen, ich bin nicht der richtige Ansprechpartner, weil ich kann nicht nachvollziehen wie bei Beschleunigung eines Triebwagens von 0 auf 40 Kmh, wenn Sie sich an einem Haltegriff halten, auf das Gefäßssystem selbst eine zusätzliche Kraft ausgewirkt wird. Die Kraft wird prinzipiell auf den Muskeln und den Bizeps ausgewirkt. Wie weit sich das auf die Gefäße und auf Körper übertrifft kann ich nicht sagen.

bP: Dr. Steininger hat den Vergleich vorgebracht zwischen einem PKW und einem öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist ein Unterschied zwischen psychischen Stress und mechanischer Einwirkung. Bei psychischem Stress, bspw. PKW, auch wenn ich ein Fußballspiel anschaue steigt der Blutdruck. Hier ist die Belastung von über 10 Kilo. Ich wollte nur darauf hinweisen.

SV: Ich sehe das anders, weil beim Betreiben eines PKW, nicht nur eine Stresssituation auf dem Körper eintrifft, sondern wenn wir das Einparken nehmen, es auch zu einer Verwindung des Körpers kommt, und deswegen dieselben mechanischen Kräften möglicherweise auf das Gefäßsystem einwirken können. Es ist nicht nur der Stress, sondern sind auch mechanische Veränderungen durch den Betrieb des PKW möglich.

BR: Wenn man einen privaten PKW verzögert und in Dreipunktgurt hineinfällt hat dies auch Auswirkungen auf das Gefäßsystem.

SV: Selbstverständlich, es ist etwa bei Unfällen eine typische Verletzung, dass die Patienten an Dezelerationstrauma erleiden und es zu einem Riss bzw. Einriss der Gefäße führen kann.

bP: Die genaue Auswirkung können Sie aber nicht feststellen, weil Sie die Scherkräfte nicht berechnen können.

SV: Die eintretenden Kräfte könnten durch jene Personen festgestellt werden, welche mit Dummies arbeiten, eventuell ein Autohersteller.“

Nach Ende des Beweisverfahrens wurde vom VR bezüglich der beantragten Beiziehung eines technischen Gutachters der Beschluss gefasst, dass diesem Antrag mit der Begründung, dass die Gesamtbeurteilung, inwieweit aufgrund ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, im Kern eine rein medizinische Frage ist und nur von einem medizinischen Sachverständigen beantwortet werden, kann nicht stattgegeben wird.

Nach einer nichtöffentlichen Senatssitzung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision ausgeschlossen.

Des weiteren wurde der Beschluss gem. § 29b StVO ebenfalls verkündet und ausgesprochen, dass die Beschwerde, soweit sie sich auf die Nichtausstellung des Ausweises iSd StVO bezieht, mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit zurückgewiesen wird.

Am 24.06.2024 wurde von der bP der Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses beim BVwG eingebracht.

1.1 Feststellungen:

Bei der bP wurde am 29.06.2021 im XXXX eine operative Korrektur einer akuten Typ A Aortendissektion mittels biologischen klappentragenden Conduit der Größe 27 mm (Edwards Inspiris) durchgeführt.

Am 20.06.2022 fand eine Kontrolle im XXXX statt, bei der sich ein rüstiger Patient im exzellentem Allgemeinzustand zeigte.

Laut Befund des XXXX vom 03.07.2023 verlief die Kontrolle unauffällig, festgehalten wurde, dass der Patient Sport betreibt und es bestanden keinerlei thorakale Beschwerden, keine Schmerzen oder Druckgefühl, auch keine Dyspnoe.

Am 22.04.2024 wurde von XXXX , Facharzt für innere Medizin, Herz- und Lungenkrankheiten ein Gutachten erstellt. Dabei wurde vom SV nach einer persönlichen Untersuchung als auch unter Heranziehung der von der bP vorgelegten Befunde festgehalten, dass die mehrmals durchgeführten Kontroll-Untersuchungen, CT-Angiographien bzw. MRT-Untersuchungen einen äußerst zufriedenstellenden Verlauf ergaben. Die bP habe seit der Operation neben regelmäßigen Blutdruckkontrollen auch ein regelmäßiges Bewegungstraining durchgeführt.

Die bP habe sich bei der Untersuchung durch den SV in normalem Allgemein- und Ernährungszustand gezeigt, der klinisch physikalische Status war unauffällig. Aufgrund der durchgeführten Echokardiographie sei von einer normalen Funktion der Bioprothese auszugehen.

Zusammenfassend beantwortete der SV die vom Gericht gestellten Fragen in seinem Gutachten dahingehend, dass bei der bP keine relevante Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit bestehe.

Darüber hinaus wurde festgehalten, dass sich die bP aufgrund eines regelmäßig absolvierten Bewegungstrainings (Ausdauer, Laufen) in einem trainierten Zustand befindet. Die bP ist dadurch auch in der Lage, Hindernisse zu überwinden, geforderte Wegstrecken zurückzulegen bzw. Haltegriffe und –stangen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu benützen. Auch ist es der bP möglich, sich während der Fahrt eines öffentlichen Verkehrsmittels in diesem zu bewegen um beispielsweise einen Sitzplatz aufzusuchen.

Die bP leidet an keinen erheblichen Beeinträchtigungen, die die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ausschließen.

Die bP unterliegt bei der Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels keiner erhöhten Sturzgefahr, es besteht keine konkrete Gefährdung für die bP aufgrund ihres Gesundheitszustandes.

Der bP ist aus neurologisch-psychiatrischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.

Festgestellt wird, dass aus Sicht des Facharztes für Herzchirurgie und Thorax Gefäßchirurgie (Gutachten 05.04.2025) keine Einschränkungen bei der bP bestehen, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausschließen würden.

Der bP ist es möglich, Niveauunterschiede, beispielsweise beim Ein- und Aussteigen in/aus ein(em) öffentlichen Verkehrsmittel zu überwinden, eine Wegstrecke von 300 bis 400 m zu überwinden, sich im fahrenden Verkehrsmittel fortzubewegen und sich an Haltegriffen und –stangen anzuhalten.

Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht besteht keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bei der bP.

2.0. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Der oben unter Punkt II.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.

Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister sowie die sonstigen relevanten Unterlagen.

2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.

Basierend auf der ständigen Rechtsprechung des VwGH bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, das die Auswirkungen der Gesundheitsschädigung auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilt, sofern diese Frage nicht in einem unmittelbar zuvor durchgeführten Verfahren gemäß § 14 Abs 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) im Rahmen der ärztlichen Begutachtung ausreichend behandelt wurde oder die Unzumutbarkeit aufgrund der Art der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt (vgl auch VwGH vom 01.03.2016, Ro 2014/11/0024; VwGH vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0030; VwGH vom 17. Juni 2013, 2010/11/0021 mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 23. Februar 2011, 2007/11/0142 und vom 23. Mai 2012, 2008/11/0128; vgl auch VwGH vom 20.03.2001, 2000/11/0321).

Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).

Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).

Der VwGH führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).

Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl. z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).

Dem VwGH zufolge kommt es für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0258).

Sämtliche Feststellungen wurden aufgrund der im Akt befindlichen Unterlagen und den Erkenntnissen aus den mündlichen Verhandlungen in Zusammenschau mit den vorliegenden schriftlichen Sachverständigengutachten getroffen.

Außer Streit steht, dass bei der bP keine psychischen Beeinträchtigungen aufgrund ihres Gesundheitszustandes bestehen. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 18.06.2024.

Weiters steht außer Streit, dass bei der bP am 29.06.2021 im XXXX eine operative Korrektur einer akuten Typ A Aortendissektion mittels biologischen klappentragenden Conduit der Größe 27 mm (Edwards Inspiris) durchgeführt wurde. Dies ergibt sich aus dem ärztlichen Entlassungsbefund vom 17.07.2024 sowie den von der bP beigebrachten Kontrollterminbefunden.

Die bP weist einen normalen Ernährungs- und Allgemeinzustand auf, sie erscheint sportlich und trainiert, was sich sowohl aus dem Befundbericht/Amb. Kontrolle vom 20.06.2022 des XXXX (Bei der heutigen Kontrolle zeigt sich ein rüstiger Patient in exzellentem AZ) als auch aus den im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und den Angaben der bP selbst in der Verhandlung vom 21.02.2024 (Ausdauertraining Laufen) ergibt.

Die bP ist im Besitz eines Führescheins und lenkt regelmäßig einen PKW, dabei verwendet die bP den Sicherheitsgurt, eine Gurtenbefreiung besitzt die bP nicht. Dies ergibt sich aus den Aussagen der bP bei der Verhandlung vom 21.02.2024.

Der bP ist es möglich, Niveauunterschiede zu überwinden, längere Wegstrecken (mehr als 300-400 m) zurückzulegen und auch Haltestangen bzw. Haltegriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verwenden. Darüber hinaus kann sich die bP ohne Schwierigkeiten in einem fahrenden öffentlichen Verkehrsmittel fortbewegen, beispielsweise zum Aufsuchen eines Sitzplatzes usw. Eine erhöhte Sturzgefahr liegt bei der bP bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht vor. Dies ergibt sich aus den beiden Sachverständigengutachten vom 22.04.2024 (Facharzt für Innere Medizin, Herz- und Lungenkrankheiten) und vom 05.04.2025 (Facharzt für Chirurgie Herz, Thorax Gefäßchirurgie).

Seitens der bP werden die Aussagen der SV nicht bestritten. Bezüglich der Verwendung von Haltestangen bzw. Haltegriffen ist diese möglich aufgrund der beiden zitierten Gutachten. Die bP bestreitet die mit der Argumentation, dass ihr attestiert worden sei, dass sie nicht mehr als 10 kg heben dürfe. Darüber hinaus argumentierte die bP auch damit, dass verbunden mit dem Fahrbetrieb eines öffentlichen Verkehrsmittels sich Scherkräfte entwickeln können, welche in der Folge den Blutdruck ansteigen lassen können und das Risiko einer lebensbedrohlichen Komplikation in der Gefäßstruktur deutlich erhöhen.

Betreffend der Hebebeschränkungen führte der SV XXXX in der Verhandlung vom 28.10.2024 aus (S 4): „Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen und auch nicht nachvollziehbar, warum Hebe und Trage Verbote die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel ausschließen sollte. Hinsichtlich Hebe und Trageleistung nehme ich wie folgt Stellung: Ich habe in der medizinischen Literatur keinerlei Evidenz gefunden wonach nach der gegenständlichen Operation das Tragen von mehr als 10 kg auszuschließen ist. Es gibt keinerlei Evidenz dafür. Nach Rücksprache mit einem ausgewiesenen Experten, der diese Operationen regelmäßig durchführt kommen ich zur Erkenntnis, dass diese Empfehlung tatsächlich regelhaft dem Patienten mitgegeben wird. Allerdings ist dies natürlich von allem auf Grund einer besonderen Vorsichtsmaßnahme in den ersten Wochen und Monaten nach dieser Operation zu verstehen. Wenn man keine Evidenz hat, dass das überhaupt einen Sinn macht, gibt es auch keine Evidenz zu der Dauer…“

Es ist demnach usus, nach einer Operation Empfehlungen hinsichtlich Hebe- und Tragebeschränkungen abzugeben. Den Ausführungen des SV ist diesbezüglich zu folgen. Insbesondere auch aus dem Umstand heraus, dass bei körperlicher Belastung wie sie auch bei der Ausübung von sportlicher Betätigung erfolgt, der Blutdruck physiologischerweise deutlich ansteigt (SV Dr. XXXX S 5 Verhandlungsprotokoll). Dazu führte der SV in der Verhandlung vom 28.10.2024 aus, dass eine Gefährdung der Gefäßstruktur durch einen erhöhten Blutdruck als äußerst gering einzuschätzen ist, zumal die bP auch antihypertensive Medikamente einnehme.

Bestätigt wird diese Ansicht auch durch den Sachverständigen DDr. XXXX , Facharzt für Chirurgie Herz, Thorax Gefäßchirurgie im Zuge der Verhandlung vom 16.06.2025, welcher angab, dass die Blutdruckspitzen medikamentös abgefangen würden.

Rein die abstrakte Möglichkeit, dass es durch ein abruptes Brems- oder Fahrmanöver des öffentlichen Verkehrsmittels zu einer damit einhergehenden Druckbelastung auf das Gefäßsystem der bP kommen könnte, reicht für die Annahme der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht aus. Würde man eine abstrakte Gefährdung als Grundlage, die eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zur Folge hat, heranziehen, so müsste man aufgrund der mit fortgeschrittenem Alter einhergehenden Gefäßveränderungen betagten Personen rein aus diesem Umstand heraus die Unzumutbarkeit einräumen, ohne dass eine konkrete Prüfung der tatsächlichen körperlichen Einschränkungen nötig wäre. Dies entspricht jedoch weder dem telos des Gesetzes noch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.

Es besteht abstrakt die Möglichkeit, dass oben beschriebene Umstände im Straßenverkehr, auch bei Benützung eines privaten PKWs oder bei sportlicher Aktivität auftreten, dies reicht aber nicht aus, um eine konkrete Gesundheitsgefährdung bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch die bP festzustellen. Dies wird auch durch die beiden SV-Gutachten als auch die Aussagen der SV sowohl in der Verhandlung vom 28.10.2024 als auch vom 16.06.2025 bestätigt.

Bezüglich der Einholung eines kraftfahrtechnischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Entwicklung von Scherkräften bei abrupten Brems- bzw. Fahrmanövern entspricht es der Richtigkeit, dass die Feststellung, welche Kräfte auf einen menschlichen Körper wirken, in konkrete Zahlen gegossen nur von einem angeführten SV getroffen werden kann. Die konkrete Auswirkung auf das Gefäßsystem eines Menschen kann aber nur aufgrund der erworbenen Fachkompetenz durch einen medizinischen Sachverständigen beurteilt werden. In der Folge liegt es auch in der Fachkompetenz des medizinischen Sachverständigen zu beurteilen, inwieweit die mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einhergehenden möglichen Gefahren eine konkrete Gefährdung der Gefäßstruktur der bP bedingen. Im zugrundeliegenden Verfahren wurde sowohl von einem SV für Innere Medizin, Herz- und Lungenkrankheiten als auch von einem SV für Chirurgie Herz, Thorax Gefäßchirurgie festgestellt, dass bei der bP in Zusammenhang mit ihrem gegenwärtigen Gesundheitszustand die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sehr wohl möglich ist. Die Beurteilung, ob die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorliegt, ist im Kern eine rein medizinisch zu beurteilende Frage, welche von einem kraftfahrtechnischen SV mangels der Kenntnis über die Beschaffenheit der menschlichen Gefäße und deren Belastbarkeit nicht geklärt werden kann.

Aufgrund obiger Ausführungen war der Antrag auf Beiziehung eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen abzuweisen.

Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der bP, insbesondere jener vom 22.04.2025 und den darin enthaltenen Beschwerdepunkten ist auszuführen, dass die bP selbst im Zuge der Verhandlungen die Möglichkeit hatte, die jeweiligen Sachverständigen konkret zu befragen. Darüber hinaus wird hinsichtlich der Ausführungen der bP zum Unterschied zwischen „unzumutbar“ und „unmöglich“ darauf hingewiesen, dass es sich bei der Wortwahl „Unzumutbarkeit“ um einen vom Gesetz geschaffenen Terminus handelt und dieser nur durch eine Gesetzesänderung verändert werden könnte.

Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die zur Frage der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingeholten Sachverständigengutachten vom 22.04.2024 (Facharzt für Innere Medizin, Herz- und Lungenkrankheiten) und vom 05.04.2025 (Facharzt für Chirurgie Herz, Thorax Gefäßchirurgie) sowie die diesbezüglichen Ausführungen der Sachverständigen in den Verhandlungen vom 28.10.2024 und vom 16.06.2025 schlüssig und nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllen die Gutachten auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.

Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. In den Gutachten wurden alle relevanten, von der bP beigebrachten Unterlagen bzw. Befunde berücksichtigt.

Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen abzugehen.

Die Sachverständigengutachten und die Stellungnahmen wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.

3.0.Rechtliche Beurteilung:

3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:

- Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF

- Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF

- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF

- Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010 idgF

- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF

- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF

- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF

Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.

3.2. Gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1.gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; …

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Gemäß § 45 Abs 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§41 Abs 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs 2 des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

In Anwendung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.

3.3. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.

Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt. 3.1. im Generellen und die unter Pkt. 3.2 ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.

3.4. Gemäß § 1 Abs 1 BBG soll Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

Gemäß § 1 Abs 2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen

Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Gemäß § 40 Abs 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

Gemäß § 40 Abs 2 BBG ist behinderten Menschen, die nicht dem im Abs 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

Gemäß §41 Abs 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im §40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr.261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs 2 vorliegt.

Gemäß § 42 Abs 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.

Gemäß § 1 Abs 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:

[…]

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder

- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder

- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder

- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d

vorliegen.

Gemäß Abs 5 leg cit bildet Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Dem VwGH zufolge kommt es für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0258). Entscheidungs-wesentlich ist dabei ausschließlich der Gesundheitszustand der bP selbst. Maßgeblich ist nur, ob erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen vorliegen oder eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vorliegt.

Wie aus den eingeholten Gutachten (siehe dazu die Ausführungen in der Beweiswürdigung) hervorgeht, bestehen bei der bP keine derartigen körperlichen Einschränkungen, welche eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung begründen würden. Der bP ist es sehr wohl möglich, Hindernisse zu überwinden, geforderte Wegstrecken zurückzulegen bzw. Haltegriffe und –stangen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu benützen. Auch ist es der bP möglich, sich während der Fahrt eines öffentlichen Verkehrsmittels in diesem zu bewegen um beispielsweise einen Sitzplatz aufzusuchen.

Die bP unterliegt bei der Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels keiner erhöhten Sturzgefahr, es besteht keine konkrete Gefährdung für die bP aufgrund ihres Gesundheitszustandes.

Die von der bP in ihren Stellungnahmen vorgebrachten Ausführungen waren nicht geeignet, die eingeholten Sachverständigengutachten zu entkräften. Ebenfalls waren sie nicht geeignet, eine andere Entscheidung als die vom Senat getroffene herbeizuführen.

Schlussfolgernd liegen die Voraussetzungen, welche eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründen würden, nicht vor.

3.5. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)

Nach Art. 133 Abs. 4 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, vom 06.12.2017 Ra 2015/11/0046-8, vom 11.12.2017 Ra 2015/11/0102-5).

Nach ständiger Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in der Zulassungsbegründung dargelegt werden muss (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, VwGH vom 23.01.2017 Ra 2017/11/0001, mwN).

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung.

Sonstige Hinweise, die auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage schließen lassen, liegen ebenfalls nicht vor.

Im Hinblick auf die außerordentliche Revision ist bei den gem. § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (VwGH vom 06.12.2017, Ra 2015/11/0046-8, vgl. Beschluss Ra 2017/11/0225, mwN).

Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.