Prehliadač alebo jeho nastavenia nie sú podporované.

Praktik.ai používa moderné webové technológie kvôli bezpečnosti, rýchlosti a spoľahlivému prihlasovaniu. Tento prehliadač ich nepodporuje alebo blokuje JavaScript, preto sa aplikácia nemusí správne načítať.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox alebo Safari na najnovšiu verziu a stránku potom obnovte.

Ak používate Windows 7, Windows 8 alebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusia ponúkať novú verziu. V takom prípade použite novšie zariadenie alebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Prohlížeč nebo jeho nastavení nejsou podporované.

Praktik.ai používá moderní webové technologie kvůli bezpečnosti, rychlosti a spolehlivému přihlašování. Tento prohlížeč je nepodporuje nebo blokuje JavaScript, proto se aplikace nemusí správně načíst.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox nebo Safari na nejnovější verzi a stránku potom obnovte.

Pokud používáte Windows 7, Windows 8 nebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusí nabízet novou verzi. V takovém případě použijte novější zařízení nebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Your browser or its settings are not supported.

Praktik.ai uses modern web technologies for security, speed, and reliable sign-in. This browser does not support them, or JavaScript is blocked, so the app may not load correctly.

Please update Chrome, Edge, Firefox, or Safari to the latest version and then reload this page.

If you use Windows 7, Windows 8, or Windows 8.1, Chrome and Edge may no longer offer a newer version. In that case, use a newer device or contact Praktik.ai support.

BVWGT_20250905_W207_2291719_1_00

W207 2291719-1/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 15.03.2024, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 42 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) und § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin stellte am 09.02.2024 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei.

Die Beschwerdeführerin hatte bereits zuvor einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt; in diesem Verfahren war ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 16.01.2024, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 11.01.2024, eingeholt worden. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.01.2024 wurden die festgestellten Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen

Lfd.

Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

Gdb %

1

Untere Extremitäten, Hüftgelenke - Funktionseinschränkung mittleren Grades beidseitig

Angeborene Hüftdysplasie beidseits mit Sub/luxation der Hüftgelenke, entsprechende Einschränkung des Bewegungsumfanges und bewegungsabhängige Schmerzen, deutliches Hinken mit verminderter Belastbarkeit. Fixer Richtsatz.

02.05.10

50

2

Wirbelsäule - Funktionseinschränkungen geringen Grades

Radiologische Veränderungen, akute Schmerzepisoden, derzeit nur geringe Einschränkungen im Alltag, keine Dauertherapie. Es wird der untere Rahmensatz gewährt.

02.01.01

10

zugordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgesetzt. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde der Beschwerdeführerin hingegen als zumutbar erachtet, dies mit der Begründung, dass das Zurücklegen kurzer Wegstrecken möglich sei, Gehhilfen nicht benötigt würden, das Ein- und Aussteigen und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel gewährleistet sei und auch festes Anhalten, sicher Stehen und Sitzen möglich sei.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.02.2024 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das im Verfahren bezüglich des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten eingeholte Gutachten vom 16.01.2024 wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Eine entsprechende Stellungnahme der Beschwerdeführerin ist nicht aktenkundig.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.03.2024 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt worden sei und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen würden. Der unbefristet ausgestellte Behindertenpass im Scheckkartenformat werde der Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen übermittelt werden. Diesem Schreiben wurde ein dem Sachverständigengutachten vom 16.01.2024 inhaltlich identes, mit 15.02.2024 datiertes medizinisches Sachverständigengutachten angeschlossen.

Hingegen wurde mit Bescheid der belangten Behörde ebenfalls vom 15.03.2024 der Antrag der Beschwerdeführerin vom 09.02.2024 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei. Nach diesem Gutachten würden die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 16.01.2024 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage gemeinsam mit dem Bescheid abermals übermittelt.

Mit Begleitschreiben der belangten Behörde samt Rechtsmittelbelehrung vom 19.03.2024 wurde der Beschwerdeführerin der Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. übermittelt. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zu.

Am 19.04.2025 stellte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Eine Erledigung dieses Antrages durch das Sozialministeriumservice ist nicht aktenkundig. Auf telefonische Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.09.2025 wurde seitens der belangten Behörde zudem mitgeteilt, dass eine Erledigung dieses Antrages bisher nicht erfolgt sei.

Mit E-Mail vom 02.05.2024 brachte die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 15.03.2024, mit dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass abgewiesen worden war, fristgerecht eine Beschwerde ein, in der sie im Wesentlichen ausführte, im ursprünglichen Ermittlungsverfahren der Behörde sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ nicht vorliegen würden. In diesem Gutachten sei aber auf den konkreten Sachverhalt in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht eingegangen worden. Daher habe die Beschwerdeführerin ein zusätzliches nachträgliches Sachverständigengutachten beantragt, diese liege aber noch nicht vor. Aus diesem Grund ersuche sie das Sozialministeriumservice, ihre fristgerechte Beschwerde vorzumerken und erst nach der nachträglichen Einreichung der Unterlagen einen neuen Bescheid zu erlassen.

Die belangte Behörde fasste offenkundig die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht ins Auge und legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt am 13.05.2024 zur Entscheidung vor.

Am 08.11.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht einen ihr von der Beschwerdeführerin bereits am 22.05.2025 der Beschwerde nachgereichten Befund eines näher genannten Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 22.05.2025 vor, in dem zusammengefasst ausgeführt wird, das Nutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln sei für die Patientin sehr schwer zu bewältigen, die Nutzung eines Fahrzeuges und ein Parkplatz für Behinderte würden somit empfohlen.

Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes holte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.05.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.01.2025, auf Grundlage der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.05.2025 wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt:

„[…..]

Im Beschwerdevorbringen der BF vom 2.5.2024, Abl. 41 , wird eingewendet, dass auf den konkreten Sachverhalt in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher

Verkehrsmittel nicht eingegangen worden sei.

Vorgeschichte:

Sectio 2013 und 2017

Mammaabszess und Incision

Z.n. Gastritis,

Gallensteine

Hochgradige Hüftdysplasie beidseits

Deformation und Subluxation der Femurköpfe

deutliche sekundare Coxarthrose beidseits.

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

Zwischenanamnese seit 1/2024:

Keine Operationen, kein stationärer Aufenthalt.

Nachgereichte Befunde: keine

Sozialanamnese: verheiratet, 2 Kinder, lebt in Wohnung im 4. Stockwerk mit Lift Berufsanamnese: derzeit AMS seit 2019, zuvor Reinigungskraft

Medikamente: Schmerzmittel bei Bedarf, Parkemed teilweise tgl, tlw alle 2 Tage

Allergien: 0 Nikotin: 0

Hilfsmittel: 0

Laufende Therapie bei Hausarzt Dr.X.

Derzeitige Beschwerden:

„Die meisten Beschwerden habe ich im Bereich der Hüftgelenke und in der unteren LWS mit Ausstrahlung in beide Beine. Schmerzen über den Hüftgelenken außen beidseits und in den

Leisten. Teilweise spüre ich die Beine nicht.

Lähmungen habe ich nicht.

Bei Facharzt für Orthopädie bin ich regelmäßig, 2-3 x im Jahr.

Kur oder Rehabilitation hatte ich noch nicht. Physiotherapie hatte ich zuletzt 2024

Vor einem Jahr konnte ich 30 min gehen, jetzt 20 min, dann muss ich eine Pause machen.

Vor 3 Jahren hat man mir in Speising gesagt, dass ich zu jung bin und noch warten soll.

Ich habe immer wieder Gastritis, die letzte Gastroskopie war vor 2 Jahren.

Hergekommen bin ich mit dem Auto, wurde gebracht."

STATUS:

Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut.

Größe 170 cm, Gewicht 65 kg, 40 a

Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen

Thorax: symmetrisch, elastisch

Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch.

Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz.

Integument: unauffällig

Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:

Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse.

Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.

Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.

Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig

Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe

Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig.

Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.

Becken und beide unteren Extremitäten.

Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar.

Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich.

Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhaltnisse.

Beinlänge nicht ident, rechts — 1 cm

Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.

Bewegungsschmerzen Hüftgelenk beidseits

Beide Füße geringgradig Außenrotation

Patella beidseits medialisiert

Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig

Aktive Beweglichkeit: Hüften bds S 0 /120, R rechts 20 10 /40 links 15 10 130, Knie,

Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich

Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 600 bei KG 5 möglich.

Wirbelsäule:

Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte

Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein Hartspann, kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule.

Aktive Beweglichkeit:

HWS: in allen Ebenen frei beweglich

BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich

Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.

Gesamtmobilität — Gangbild:

Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen, das Gangbild beidseits hinkend, nicht verlangsamt, Spur physiologisch, Schrittläge nicht verkürzt, leichte AR der Füße Trendelenburg beidseits postiv, Absenken des Beckens und Oberkörperpendeln

Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.

Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.

STELLUNGNAHME:

a) Diaqnoseliste

1Angeborene Hüftdysplasie beidseits

2Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

b)Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten

vor?

Nein. Im Bereich der Gelenke der unteren Extremitäten liegen keine erheblichen

Funktionseinschränkungen vor. Insbesondere konnte im Bereich der Hüftgelenke bei Hüftdysplasie mit fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und Subluxation keine erhebliche Einschränkung der Beweglichkeit festgestellt werden. Die

Belastbarkeit ist zwar eingeschränkt, jedoch nicht erheblich, siehe Gangbild und laut eigenen Aussagen mögliche Gehzeit.

Erhebliche Komorbiditäten der oberen Extremitäten liegen nicht vor, das Erreichen von Haltegriffen, das Festhalten ist unbeschränkt möglich, da ausreichend Kraft und Beweglichkeit im Bereich der gesamten oberen Extremität beidseits vorliegt.

c)Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?

Nein. Eine kardiopulmonale Funktionseinschrånkungen oder anderweitige Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit ist nicht objektivierbar.

d)Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder

Intellektueller Fähigkeiten, Funktionen vor?

Nein.

e)Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor?

Nein.

f)Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor?

Nein.

Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß sich die festgestellten Leidenszustände nach ihrer Art und Schwere auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken.

Die angeborene Hüftdysplasie mit fortgeschrittenen radiologischen Veränderungen und mäßiger Einschränkung des Bewegungsumfangs führt zwar zu einer mäßig eingeschränkten Belastbarkeit, das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Meter ist jedoch möglich, der Bewegungsumfang ausreichend um Niveauunterschiede überwinden zu können.

Eine maßgebliche Einschränkung im Bereich der Wirbelsäule konnte nicht festgestellt werden. Rezidivierende Beschwerden führen zu keiner erheblichen Einschränkung der Gesamtmobilität aufgrund des Wirbelsäulenleidens.

Es wird gebeten, auch das Zusammenwirken der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen.

Eine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung liegt aufgrund des geringgradig ausgedehnten Wirbelsäulenleidens nicht vor, somit führt auch das Zusammenwirken der Leiden zu keiner erheblichen Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

In diesem Zusammenhang ist zu allfälligen Schmerzzuständen (Art und Ausmaß) Stellung zu nehmen, die speziell mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einhergehen. Sofern aus medizinischer Sicht zumutbare therapeutischen Optionen oder Kompensationsmöglichkeiten betreffend die festgestellten Leidenszustände gegeben sind, sind diese darzulegen.

Art und Ausmaß allfälliger Schmerzzustände, die speziell mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einhergehen, können nur indirekt erfasst werden.

Anhand des beobachteten Gangbilds - beidseits hinkend, nicht verlangsamt, Spur physiologisch, Schrittläge nicht verkürzt, leichte AR der Füße, Trendelenburg beidseits postiv, Absenken des Beckens und Oberkörperpendeln-, des aktuellen

Untersuchungsergebnisses mit ausreichender Beweglichkeit sämtlicher Gelenke der unteren Extremitäten, und der derzeitigen Therapieerfordernis (Schmerzmittel bei Bedarf, Parkemed teilweise tgl, tlw alle 2 Tage) ergibt sich kein Hinweis auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Überwinden von

Niveauunterschieden und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnten.

Eine Therapierefraktion hinsichtlich der angegebenen Beschwerden ist nicht gegeben, da von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapie, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten wäre.

Bitte ausführlich begründen, wenn eine Zumutbarkeit der Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel vorliegt.

Das Zurücklegen einer Gehstrecke von rund 10 min, entsprechend einer Entfernung von rund 300-400 m ist möglich, eine maßgebliche Funktionseinschränkung, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke erheblich erschweren könnte, ist nicht objektivierbar. Eine Gehzeit von 20 min ist laut eigenen Angaben möglich, eine relevante Verlangsamung liegt nicht vor.

Das Überwinden von Niveauunterschieden, wie zum Beispiel beim Ein-und Aussteigen in bzw. aus öffentlichen Verkehrsmitteln ist möglich. Eine relevante Einschränkung des Bewegungsumfangs der Hüftgelenke konnte nicht festgestellt werden.

Das sichere Bewegen und das Anhalten in öffentlichen Verkehrsmittel ist möglich, eine erhebliche Gangunsicherheit konnte nicht festgestellt werden. Das Anhalten ist nicht erheblich erschwert, relevante Funktionseinschränkungen beider oberer Extremitäten insbesondere der Hände konnten nicht festgestellt werden.

1 Ausführliche fachspezifische Stellungnahme zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin ABL 41.

Im Beschwerdevorbringen der BF vom 2.5.2024, Abl. 41, wird eingewendet, dass auf den konkreten Sachverhalt in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht eingegangen worden sei.

Dem wird entgegengehalten, dass sämtliche Kriterien zur Beurteilung der beantragten Zusatzeintragung beachtet wurden.

2. Ausführliche fachspezifische Stellungnahme zu den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Befunden

Diagnosezentrum X vom 19.03.2024, ABL 36 - 37

Diagnosezentrum X vom 11.04.2024, ABL 38

Dr.B. vom 22.05.2024, ABL 49 - 50 idem 54 - 55

Abl. 36-37 Röntgen Lendenwirbelsäule, Beckenübersicht Kniegelenk 19.07.2024

Rechtskonvexe Rotationsskoliose LWS mit Streckhaltung thoracolumbal. Hyperlordosierung lumbosacral.

Chondrosis intervertebralis L5/S1

Unauffällige Darstellung der übrigen Wirbelkörper und Zwischenwirbelräume.

Normale Darstellung der Intervertebralgele nke. Kein pathologisches Wirbelkörpergleiten.

Ausgedehnte bilaterale Pfannendysplasie im beiden Hüftgelenken mit cranialer Luxation der Hüftköpfe beidseits.

Deutliche Verschmälerung des Gelenkknorpels im beiden Hüftgelenken mit

Hypersklerosierung an den Acetabulumdächern, die acetabuläre Gelenkflache deutlich deformiert.

Bilaterale SI-Arthrosen. Symphysendegeneration.

Unauffällige Darstellung der knöchernen Strukturen des Beckens.

Beckenschiefstand links 8 mm höher stehend als rechts. Kniegelenk beidseits: Unauffällig

Abl. 38 MRT der Hüftgelenke beidseits 11.04.2024

1.Dysplastisch konfigurierte Hüftgelenke beidseits mit bilateraler Pfannendysplasie und cranialer Luxation der Hüftköpfe beidseits.

2.Konstante Verschmälerung der Gelenkknorpelschichten im Sinne einer

Chondropathie Grad III-IV. Gering reaktives Markraumödem im Femurkopf links mit 7 mm DD beginnende Ganglienbildung.

3.Keine Hüftkopfnekrose.

4.Weichteilödem lateral des Trochanter major beidseits hinweisend auf Reizzustand.)

Abl. 49-50 =Abl. 54-55 Dr. B. Orthopädie und orthoädische Chirurgie

22.05.2024 CVS mit Myogelosen der Mm.trapezii bds., Schulter-Arm Syndrom re., PHS mit

Tendinitis M.levator scapulae re. Mit Impingement — Zeichen, skoliotische Fehlhaltung der BWS, Spondylarthrosis et Spondylarthrosis deformans der BWS et LWS,

Costotransversalgelenksarthrose der BWS, Gonalgie li, Chondropathia genu sin.

Femuropatellargelenksarthrosis bds., Lumboischialgie bei rechtskonvexe Rotationsskoliose der LWS mit abgeflachte Lendenlordose und verstärkte Kyphose, Retrolisthesis LI/L2, L2/L3 L3/L4 Gr. I nach Meyerding, multisegmentale Osteochondrosen L4-S1 bei degenerativer

Diskopathie, M.Baastrup, BS-Protrusion L5/S1 mit Wurzeltangierung, Einengung der

Neuroforamens L5/S1 Deutliche Facettenge/enksarthrosen der unteren LWS, Symphysis pubica-Arthrose, SIG-Arthrose, Deutliche Dysplasiecoxarthrose bds. Mit cranialer Luxation der Hüftköpfe bds., Chondropathie der Hüften Gr. III-IV mit reaktives KMÖ im Femurkopf li., Bursitis trochanterica mit Weichteilödem lateral des Trochanter major bds., Beckenschiefstand re.-0,8cm.

Ad: Von der Diagnose ist festzustellen, dass die Krankheiten zunehmend therapieresistent werden und die Schmerzen immer schlechter unter Kontrolle zu bringen sind. Die Nutzung eines Fahrzeuges und Parkplatz für Behinderte wird somit empfohlen.

Dokumentiert sind dysplastisch konfigurierte Hüftgelenke beidseits und beginnende degenerative Veränderungen der Wirbelsäule.

Maßgeblich sind klinische Funktionseinschränkungen.

Es konnte jedoch keine erhebliche Funktionseinschränkung insbesondere der Hüftgelenke festgestellt werden, siehe Status, insbesondere Gangbild.

3. Feststellung ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist.

Dauerzustand

4 Wurden im Rahmen der nunmehrigen Begutachtung Befunde vorgelegt, welche der Neuerungsbeschränkung unterliegen?

Nein.

[….]“

Mit Schreiben vom 18.06.2025 informierte das Bundesverwaltungsgericht unter Übermittlung dieses medizinischen Sachverständigengutachtens vom 30.05.2025 die Parteien des Verfahrens über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.05.2025 eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens wurden weiters darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert.

Dieses Parteiengehörsschreiben wurde von der Beschwerdeführerin laut der im Akt aufliegenden Übernahmebestätigung am 25.06.2025 persönlich übernommen und damit rechtswirksam zugestellt. Der belangten Behörde wurde es bereits am 18-06.2025 zugestellt.

Weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde gaben bis zum heutigen Tag eine Stellungnahme ab. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte medizinische Sachverständigengutachten der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.05.2025 blieb daher unbestritten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin stellte am 09.02.2024 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gilt.

Am 19.03.2024 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Beschwerdeführerin ist daher Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses.

Mit Bescheid vom 15.03.2024 wies die belangte Behörde hingegen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in ihren Behindertenpass ab.

Gegen diese mit Bescheid vom 15.03.2024 ergangene Abweisung ihres Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde ein.

Die Beschwerdeführerin leidet aktuell unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:

1.Angeborene Hüftdysplasie beidseits

2.Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule

Das Zurücklegen einer Gehstrecke von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 Metern, ist der Beschwerdeführerin möglich, eine maßgebliche Funktionseinschränkung, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke erheblich erschweren könnte, ist nicht objektiviert. Eine Gehzeit von 20 Minuten ist laut eigenen Angaben der Beschwerdeführerin möglich. Das Überwinden von Niveauunterschieden, wie zum Beispiel beim Ein-und Aussteigen in bzw. aus öffentlichen Verkehrsmitteln, ist der Beschwerdeführerin möglich. Eine relevante Einschränkung des Bewegungsumfangs der Hüftgelenke kann nicht festgestellt werden. Das sichere Bewegen und das Anhalten in öffentlichen Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin möglich, eine erhebliche Gangunsicherheit kann nicht festgestellt werden. Das Anhalten ist nicht erheblich erschwert, relevante Funktionseinschränkungen beider oberer Extremitäten, insbesondere der Hände, können nicht festgestellt werden. Anhand des beobachteten Gangbilds - beidseits hinkend, nicht verlangsamt, Spur physiologisch, Schrittläge nicht verkürzt, leichte AR der Füße, Trendelenburg beidseits postiv, Absenken des Beckens und Oberkörperpendeln-, des aktuellen Untersuchungsergebnisses mit ausreichender Beweglichkeit sämtlicher Gelenke der unteren Extremitäten und der derzeitigen Therapieerfordernis (Schmerzmittel bei Bedarf, Parkemed teilweise täglich, teilweise alle 2 Tage) ergibt sich kein Hinweis auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Überwinden von Niveauunterschieden und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnten.

Zudem kann nicht festgestellt werden, dass sämtliche Therapieoptionen bei der Beschwerdeführerin ausgeschöpft wären. Eine Therapierefraktion hinsichtlich der angegebenen Beschwerden ist nicht gegeben, da von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapie, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten wäre.

Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin aktuell daher zumutbar.

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Befundungen und Beurteilungen im oben wiedergegebenen, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.05.2025, das im Ergebnis auch das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten vom 16.01.2024 bestätigt, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur gegenständlichen Antragstellung, zur Ausstellung eines unbefristeten Behindertenpasses und zur Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellungen zu den vorliegenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ führt, gründen sich auf das oben wiedergegebene, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.05.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.01.2025. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ins Verfahren eingebrachten medizinischen Unterlagen und nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin wurde von der beigezogenen medizinischen Sachverständigen auf Grundlage der zu berücksichtigenden und unbestritten vorliegenden Funktionseinschränkungen schlüssig und nachvollziehbar festgestellt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Beschwerdeführerin aktuell zumutbar ist.

Die beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie gelangte unter den von ihr geprüften Gesichtspunkten zu dem Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vorliegen, sodass ihr das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund zehn Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 Metern, ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich ist. Darüber hinaus können Niveauunterschiede überwunden werden und es besteht auch ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten.

Diese Ausführungen des medizinischen Sachverständigen sind nicht zu beanstanden. Die Schlussfolgerungen der medizinischen Sachverständigen finden auch Bestätigung in ihren Aufzeichnungen zur persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 09.01.2025 im Rahmen der (oben wiedergegebenen) Statuserhebung. Daraus ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin zwar durchaus Beeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und der unteren Extremitäten mit einer daraus resultierenden gewissen Gangbildbeeinträchtigung bestehen, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren, diese Einschränkungen konnten jedoch nicht in einem derartigen Ausmaß, dass sie eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar machen würden im Sinne des Vorliegens erheblicher Einschränkungen der Funktionen der unteren oder oberen Extremitäten oder der körperlichen Belastbarkeit nach dem Maßstab des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, objektiviert werden.

Schließlich ist in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin im Verfahren angegebenen Schmerzen anzumerken, dass eine Ausschöpfung der diesbezüglich zumutbaren Therapieoptionen nicht dokumentiert ist. Die beigezogene ärztliche Sachverständige führte diesbezüglich in ihrem Sachverständigengutachten vom 30.05.2025 aus, dass von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapie, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten wäre.

Die im Verfahren beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie setzte sich in ihrem Sachverständigengutachten auch mit dem von der Beschwerdeführerin am 22.05.2024 der Beschwerde nachgereichten – ansich der Neuerungsbeschränkung des § 46 BBG, wonach in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen, unterliegenden – Befund eines näher genannten Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 22.05.2025 auseinander. Sie führte diesbezüglich aus, dass dysplastisch konfigurierte Hüftgelenke beidseits und beginnende degenerative Veränderungen der Wirbelsäule dokumentiert seien, maßgeblich seien aber klinische Funktionseinschränkungen. Es hätten jedoch keine erhebliche Funktionseinschränkung insbesondere der Hüftgelenke festgestellt werden, wie der erhobene Status, insbesondere das Gangbild, zeige.

Hinsichtlich der bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel tätigte die Beschwerdeführerin daher im Verfahren kein Vorbringen, das die Beurteilungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen entkräften hätte können; die Beschwerdeführerin legte im Verfahren auch keine weiteren Befunde vor, die geeignet wären, die durch die medizinischen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden im Sinne dauerhafter, zumindest sechs Monate dauernder Funktionseinschränkungen zu belegen bzw. eine wesentliche Verschlimmerung bestehender Leiden zu dokumentieren und damit das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der unteren Extremitäten im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen oder das Vorliegen sonstiger erheblicher Einschränkungen darzutun.

Die Parteien des Verfahrens sind dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30.05.2025 im Rahmen des ihnen vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehöres nicht entgegengetreten; dieses Sachverständigengutachten blieb daher unbestritten. Da es als vollständig und schlüssig anzusehen ist, wird es vom Bundesverwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung der aktuellen Entscheidung zu Grunde gelegt.

Insbesondere ist die Beschwerdeführerin daher dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten im Verfahren auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

1. Zur Abweisung der Beschwerde

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:

„§ 42. (1) Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

...

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

…

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

…

§ 46. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.

§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“

§ 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 in der Fassung des BGBl. II Nr. 263/2016, lautet – soweit im gegenständlichen Fall relevant – auszugsweise:

„§ 1 …

(4) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:

1. die Art der Behinderung, etwa dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes

a)…

b)…

…

2. …

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

-erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

-erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder

-erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder

-eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder

-eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen.

(5) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(6)..."

In den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, wird betreffend § 1 Abs. 2 Z 3 (in der Stammfassung) unter anderem – soweit im gegenständlichen Fall in Betracht kommend – Folgendes ausgeführt:

„§ 1 Abs. 2 Z 3:

…

Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.

Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.

…

Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.

Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.

Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:

-arterielle Verschlusskrankheit ab II/B nach Fontaine bei fehlender therapeutischer Option

-Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen

-hochgradige Rechtsherzinsuffizienz

-Lungengerüsterkrankungen unter Langzeitsauerstofftherapie

-COPD IV mit Langzeitsauerstofftherapie

-Emphysem mit Langzeitsauerstofftherapie

-mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss nachweislich benützt werden

Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:

-Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10 und nach Ausschöpfung des therapeutischen Angebotes und einer nachgewiesenen Behandlung von mindestens 1 Jahr,

-hochgradige Entwicklungsstörungen mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten,

-schwere kognitive Einschränkungen, die mit einer eingeschränkten Gefahreneinschätzung des öffentlichen Raumes einhergehen,

-nachweislich therapierefraktäres, schweres, cerebrales Anfallsleiden – Begleitperson ist erforderlich.

Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:

-anlagebedingten, schweren Erkrankungen des Immunsystems (SCID – sever combined immundeficiency),

-schweren, hämatologischen Erkrankungen mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit (z.B.: akute Leukämie bei Kindern im 2. Halbjahr der Behandlungsphase, Nachuntersuchung nach Ende der Therapie),

-fortgeschrittenen Infektionskrankheiten mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit,

-selten auftretenden chronischen Abstoßungsreaktion nach Nierentransplantationen, die zu zusätzlichem Immunglobulinverlust führen.

Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen, kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.

Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.

Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.

Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:

-vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo-und /oder Strahlentherapien,

-laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,

-Kleinwuchs,

-gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,

-bei Inkontinenz, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.“

Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen –, wurde in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten und von den Parteien des Verfahrens unbestritten gebliebenen Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.05.2025 nachvollziehbar verneint, dass im Fall der Beschwerdeführerin – trotz der bei ihr unzweifelhaft vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen und unter Berücksichtigung dieser – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Bei der Beschwerdeführerin sind ausgehend davon aktuell keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten, aber auch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen und auch nicht das Vorliegen einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen objektiviert.

Im unbestritten gebliebenen ärztlichen Sachverständigengutachten wurde zusammengefasst nachvollziehbar ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund zehn Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 Metern, ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung sowie auch das Überwinden von Niveauunterschieden zumutbar und möglich ist. Ebenso besteht auch ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten und die Greifformen sind erhalten.

Auch unter Berücksichtigung der bei der Beschwerdeführerin unbestritten bestehenden Funktionseinschränkungen vermag die Beschwerdeführerin aktuell nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.

Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, nicht und damit auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sie hat kein Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher ausreichend substantiiert die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.

Es ist daher im Beschwerdefall zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen.

Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer belegten Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Rahmen einer neuerlichen Antragstellung beim Sozialministeriumservice – allerdings nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG – in Betracht kommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Die Frage der Auswirkungen der festgestellten Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Mit Schreiben vom 18.06.2025 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien des Verfahrens über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.05.2025, das gemeinsam mit diesem Schreiben übermittelt wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens wurden weiters darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert. Weder der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer noch die belangte Behörde gaben eine Stellungnahme ab. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte medizinische Sachverständigengutachten der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie mit der Zusatzausbildung Orthopädie vom 30.06.2025 blieb daher von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist im Hinblick auf die festgestellten Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor dem Hintergrund der vorliegenden schlüssigen, von den Parteien des Verfahrens nicht bestrittenen medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war, zumal ein diesbezüglicher Antrag in der Beschwerde nicht gestellt wurde. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.