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BVWGT_20251013_W296_2315021_1_00

W296 2315021-1/18E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch PETZELBAUER KLEINHAPPEL Rechtsanwälte, gegen die Spruchpunkte I.1., I.2. und I.3. des Einleitungsbeschlusses der Bundesdisziplinarbehörde, Senat 28, vom XXXX , Zl XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 07.08.2025 und 18.09.2025 zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I.2. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm §§ 94 Abs. 1 Z 1, 118 Abs. 1 Z 3 und 123 BDG 1979 stattgegeben, die Einleitung zu diesem Spruchpunkt ersatzlos behoben und das Disziplinarverfahren hierzu eingestellt.

II. Betreffend die Spruchpunkte I.1. und I.3. des angefochtenen Bescheides wird die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm §§ 94 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 118 Abs. 1 Z 3 und 123 BDG 1979 als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet:

XXXX

P1

XXXX

P2

XXXX

P3

XXXX ,

XXXX

P4

XXXX

P5

XXXX

P6

XXXX

P7

XXXX

Zeuge 1

XXXX

Zeuge 2

XXXX

A

XXXX

B

XXXX

C

XXXX

D

XXXX

E

XXXX

Jahr 1

XXXX

Jahr 2

XXXX

Jahr 3

XXXX

Jahr 4

XXXX

Jahr 5

XXXX

Jahr 6

XXXX

Jahr 7

XXXX

Jahr 8

XXXX

Jahr 9

XXXX

Jahr 10

I. Verfahrensgang:

1. Der am 24.06.[Jahr 1] geborene Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit [Jahr 2] bis zum Aufkommen der Vorwürfe im A der B des Bundesministeriums für Inneres dienstverwendet.

2. Am 17.07.[Jahr 8] ist die (zu diesem Zeitpunkt neu ernannte) Leiterin des A, P1, im Büro-Automations- und Kommunikationssystem (BAKS) des Bundesministeriums für Inneres auf pornographische Dateien im dienstlichen Ordner des Disziplinarbeschuldigten gestoßen.

3. P1 informierte am 31.07.[Jahr 8] ihren unmittelbaren Dienstvorgesetzten, P2, über ihre Vorwürfe gegen den Disziplinarbeschuldigten, welche in Erhebungen bzw. Befragung von Zeug:innen seitens B und zu einer von dieser am 28.08.[Jahr 8] angeregten und mit 02.09.[Jahr 8] beginnenden Dienstzuteilung des Disziplinarbeschuldigten an C mündeten.

4. Mit Schreiben vom 20.11.[Jahr 8] wurde der Disziplinarbeschuldigten seitens B aufgefordert, im Sinne des § 109 BDG 1979 zu bestimmten, im Schreiben dargelegten Disziplinarvorwürfen Stellungnahme zu nehmen.

5. Mit Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten von 09.12.[Jahr 8] gab dieser an, die pornographische Dateien seien vermutlich versehentlich im öffentlichen Ordner gespeichert worden und sei ihm dies nicht mehr bewusst gewesen; es tue ihm aber leid, dass die Dateien nicht gelöscht worden seien. Das „Spaßschreiben“ sei an seine Partnerin gerichtet gewesen. Beim Poster handle es sich um ein Werbeposter, welches er „nicht als schädlich“ erachte. Zu P3 führte er aus, diese reagiere auf Kritik mürrisch und mache es dadurch dem Vorgesetzten schwierig, sie zu unterstützen; weiters habe diese aus Erfahrung wissen müssen, wie eine Interessent:innensuche zu gestalten sei. Es sei zudem nicht richtig, dass er sich über P4 oder die (korrekt:) Reinigungskraft entwürdigend geäußert habe, sowie, dass er sich abschätzend über P3 geäußert habe - möglicherweise habe er im Aufenthaltsraum über ihre unfreundliche Art gesprochen. Weiters sei er beim Besuch der Delegation des Bundesministeriums für Inneres durchgehend anwesend gewesen und sei er von P1 nie auf Missstände hingewiesen worden. Die dargestellten Konflikte würden [somit] auf Missverständnissen oder unterschiedlichen Wertvorstellungen beruhen und seien durch wenige Gespräche klärbar.

6. Mit Schreiben der B vom 30.04.[Jahr 9], eingelangt am 05.05.[Jahr 9], wurde die Disziplinaranzeige an das Bundesministerium für Inneres als zuständige Dienstbehörde übermittelt. Darin wurde ausgeführt, der Disziplinarbeschuldigte stünde im Verdacht, gegen die Bestimmungen des § 43 BDG 1979 iVm § 8 B-GlBG, § 43 BDG 1979 iVm § 8a B-GlBG, § 43 Abs. 2 BDG 1979, § 43a BDG 1979, § 44 BDG 1979 iVm IKT-Erlass 2021, § 45 BDG 1979 und § 50c BDG 1979 verstoßen und dadurch in 18 Fakten Dienstpflichtverletzungen nach § 91 BDG 1979 begangen zu haben.

7. Mit Disziplinaranzeige vom 07.05.[Jahr 9], eingelangt am 13.05.[Jahr 9], übermittelte die Dienstbehörde zur Zl [Jahr 9]-0330.214 die Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (fortan: belangte Behörde).

8. Mit verfahrensgegenständlichem Einleitungsbeschluss der belangten Behörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]- XXXX , wurde das Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach §§ 91 iVm 123 Abs. 1 BDG 1979 eingeleitet. Demnach sei dieser verdächtig,

1. er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt bis 15.07.[Jahr 8], ein pornographisches Video sowie ein pornographisches Foto (nackte Frau mit gespreizten Beinen) auf einem für alle Mitarbeiter:innen des A frei zugänglichen dienstlichen Computer und zwar im Ordner „D“ gespeichert.

2. er habe ca. am 07.02.[Jahr 8], im Dienst, an der Innenseite seiner Bürotüre, ein sexistisches, Frauen auf ihre Rolle als Sexualobjekte reduzierendes Poster, nämlich eine in Unterwäsche bekleidete junge Frau, welche eine Waffe hielt, aufgehängt.

3. er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt bis 06.08.[Jahr 8] im Dienst unter Verwendung einer dienstlichen Formularvorlage eine Jux-Urkunde mit dem Betreff Bescheid im Beziehungsinitationsverfahren erstellt, auf einem für alle Mitarbeiter des A frei zugänglichen dienstlichen Computer, im Ordner „D“ gespeichert und dabei das Layout des offiziellen Kopfstempels der B in einer diese Organisation bzw. die Polizei ins Lächerliche ziehenden Art und Weise verzerrt dargestellt, nämlich mit den Worten „SIKA Rebuhplik Österreiern, Bundesmysterium für Innereien Pozilei, Sicherkeinakademie“.

4. Er habe seiner Mitarbeiterin P3

a. am 07.02.[Jahr 8] – vor anderen Beamten – vorgeworfen, dass sie Termine nicht eingehalten sowie schlechte Feedbacks von Schülern erhalten habe und es unterlassen, diese Vorwürfe konkret und nachvollziehbar dazulegen;

b. im Jänner [Jahr 8] den Auftrag erteilt, eine Interessentensuche für eine Planstellenausschreibung vorzubereiten und es – trotz Nachfrage – unterlassen, sie entsprechen zu instruieren, sondern lediglich gesagt, sie solle kreativ sein und sich was einfallen lassen.

5. er habe

a. im August [Jahr 8], im Dienst, die leitende Beamtin P4 gegenüber P1, P3 sowie weiteren Beamten des Lehrkörpers der B als „Frau Fickl“, bezeichnet.

b. im August [Jahr 8], im Dienst, die Aufräumerin P5 gegenüber P3 als „dumm“ und „das Letzte“, bezeichnet.

c. im Zeitraum von Oktober bis Dezember [Jahr 7] P3 herabgewürdigt, indem er vor mehreren Angehörigen des Lehrkörpers, darunter XXXX sagte: „Wer mag den schon die [Nachname P3]“.

6. Er habe am 16.07.[Jahr 8], die Weisung seiner Vorgesetzten P1, nämlich mit ihr gemeinsam eine Delegation zu begrüßen, nicht befolgt.

7. Er sei am 22./23.04.[Jahr 8], bzw. am 11./12.06.[Jahr 8] während des Unterrichtes im E eingeschlafen.

Der Disziplinarbeschuldigte habe dadurch gegen seine Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979, § 43 Abs. 2 BDG 1979, in Verbindung mit §§ 8 bzw. 8a B-GlBG, § 43a, § 44 Abs. 1, und § 45 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen. Hingegen wurde zu den übrigen Fakten der Disziplinaranzeige gemäß §§ 118 Abs. 1 Ziffer 2 und 4, 123 BDG 1979 kein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Begründend im Wesentlichen ausgeführt, der Verdacht der Begehung von Dienstpflichtverletzungen ergebe sich aus der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 07.05.[Jahr 9] samt Beilagen und liege kein offensichtlicher Einstellungsgrund nach § 118 BDG 1979 vor.

9. Gegen den Einleitungsbescheid der belangten Behörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]- XXXX , brachte der Disziplinarbeschuldigte fristgerecht am 18.06.[Jahr 9] Beschwerde, eingelangt am 23.06.[Jahr 9], bei der belangten Behörde ein.

In seinem Rechtsmittel legte der Disziplinarbeschuldigte zusammengefasst dar, es werde die Unzuständigkeit des Disziplinarsenates 28 der belangten Behörde für die Erlassung des gegenständlichen Einleitungsbescheides vom 05.06.[Jahr 9] geltend gemacht. Zu den disziplinarrechtlichen Vorwürfen nach den Spruchpunkten I.1., I.2. und I.3. des Einleitungsbescheides werde Verjährung eingewendet.

Es wurde näher ausgeführt, die Dienststelle der B im A befinde sich in Niederösterreich, weshalb die Zuständigkeit des Disziplinarsenates 26 für das Disziplinarverfahren gegeben sei, welcher für Beamt:innen im Bereich der Landesdirektion Niederösterreich zuständig sei. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Kollegialorgan als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es an der nach dem Gesetz beschriebenen Besetzung mangele. Somit sei der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Weiters werde hinsichtlich der Spruchpunkte I.1 bis I.3. des Einleitungsbescheids Verjährung eingewendet. Die disziplinarrechtlichen Vorwürfe zu den Spruchpunkten I.1. und I.2. hätten zu einer Dienstzuteilung des Disziplinarbeschuldigten geführt und seien der Dienstbehörde (P2) daher bereits mit 30.08.[Jahr 8] bekannt gewesen. Die Disziplinaranzeige sei daher mehr als sechs Monate nach Kenntnis der Dienstbehörde eingebracht worden und läge Verjährung nach § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 vor. Zudem werde hinsichtlich Spruchpunkt I.1 des Einleitungsbescheids Verjährung nach § 94 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eingewendet; die Daten seien nachweislich [Jahr 3] bzw. [Jahr 4] in einem privaten Ordner des Disziplinarbeschuldigten gespeichert worden und im September [Jahr 6] seien die Daten im Zuge eines Backups von einem Techniker in einen öffentlichen Ordner übertragen worden, wobei der Disziplinarbeschuldigte hiervon keine Kenntnis gehabt habe. Somit sei sein Tatverhalten im September [Jahr 6] beendet gewesen und im September [Jahr 7] der disziplinarrechtliche Vorwurf verjährt. Zu Spruchpunkt I.3. des Einleitungsbeschlusses werde [ebenfalls] Verjährung nach § 94 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eingewendet. Die Datei sei im [Jahr 5] in einem privaten Ordner gespeichert worden und ebenfalls im September [Jahr 6] in einen öffentlichen Ordner übertragen worden. Somit sei auch hier im September [Jahr 7] Verjährung eingetreten.

Zu den Spruchpunkten I.4. lit a), I.4. lit b), I.5. lit a), I.5. lit b), I.5. lit c), I.6. und I.7. wurde in der Beschwerde nichts vorgebracht.

10. Mit Schreiben vom 25.06.[Jahr 9], eingelangt am 27.06.[Jahr 9], übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht.

Die belangte Behörde führte zum Beschwerdevorbringen aus, der Disziplinarbeschuldigte gehöre der B an. Für diese sei mangels Zuständigkeit der Senate 26 bis 29, der Senat 28 zuständig. Die Dienstbehörde habe weiters am 05.05.[Jahr 9] Kenntnis vom Vorliegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erlangt (siehe Vorlageschreiben der Dienstbehörde von 07.05.[Jahr 9]). Der in der Beschwerde genannte P2 sei Vorgesetzter des Disziplinarbeschuldigten, jedoch kein Organ der Dienstbehörde. Die Disziplinaranzeige sei innerhalb der Frist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 an die belangte Behörde vorgelegt worden. Maßgebend sei nicht die Kenntnis des Vorgesetzten, sondern der Dienstbehörde. Die Behauptung des Disziplinarbeschuldigten, ein Techniker habe die inkriminierten Dateien im Zuge eines Backups von einem privaten in einen öffentlichen Ordner übertragen, sei im weiteren Disziplinarverfahren zu würdigen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbeschlusses sei davon auszugehen gewesen, dass die in den Punkten I.1 und I.3. vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen am 15.07.[Jahr 8] bzw. am 06.08.[Jahr 8] beendet worden seien.

11. Mit Schreiben vom 30.06.[Jahr 9] wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Terminvorschläge an den Rechtsvertreter des Disziplinarbeschuldigten übermittelt, woraufhin dieser angab, es werde ersucht, die Beschwerdeverhandlung am 07.08.[Jahr 9] anzuberaumen.

12. Mit Schreiben vom 02.07.[Jahr 9] wurden die Parteien zur (ersten) mündlichen Verhandlung geladen.

13. Mit Schreiben vom 02.07.[Jahr 9] ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Dienstbehörde um Nachweis der Stammdienststelle (Auszug „Employee Self-Service (ESS)“-Portal usw.) des Disziplinarbeschuldigten, weswegen am selben Tage seitens der Dienstbehörde die ihn betreffenden Auszüge aus „Systeme, Anwendungen und Produkte in der Datenverarbeitung“ (SAP) sowie ergänzend dazu die jeweiligen Verfügungen hinsichtlich der Dienstzuteilung des Disziplinarbeschuldigten für den Zeitraum von 02.09.[Jahr 8] bis 31.08.[Jahr 8] übermittelt wurden. Die Dienstbehörde fügte in ihrem Schreiben hinzu, hieraus könne auch abgelesen werden, dass der Disziplinarbeschuldigte trotz Dienstzuteilung seinen Arbeitsplatz weiterhin im A der B des Bundesministeriums für Inneres innehabe.

14. Am 03.07.[Jahr 9] übermittelte die Dienstbehörde auf weiteres Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes eine Stellungnahme von P2 zur Frage, mit welcher Person bzw. Einheit der Dienstbehörde dieser konkret betreffend die Dienstzuteilungen des Disziplinarbeschuldigten zum C kommuniziert habe.

15. Sowohl die Informationen betreffend seine Stammdienststelle samt organisatorischer Zuordnung als auch die Stellungnahme von P2 wurden am 07.07.[Jahr 9] dem Disziplinarbeschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.

16. Mit Schreiben vom 05.08.[Jahr 9] gab die belangte Behörde bekannt, aufgrund einer Terminkollision nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können.

17. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.08.[Jahr 9] die erste öffentliche mündliche Verhandlung in dieser Rechtssache durch, in welcher die relevanten Sachverhalts- und Rechtsfragen, insbesondere die Zuständigkeiten der Senate der belangten Behörde und die Verjährungsfrage mit den Parteien erörtert wurden.

In dieser Verhandlung wurde seitens des Disziplinarbeschuldigten beantragt, die Zeugen 1 und 2 in Zusammenhang mit der Verjährung zu befragen.

18. Am 18.09.[Jahr 9] fand aufgrunddessen die zweite öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die beantragten Zeugen einvernommen wurden.

19. Am selben Tage übermittelte - hierzu in der Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert – Zeuge 2 das Mail von P1 an P2 vom 30.07.[Jahr 8], das Mail von P1 an P2 vom 31.07.[Jahr 8] samt Aktenvermerk der P1 vom 31.07.[Jahr 8] und jene pornographische 51teilige PowerPointPräsentation, welche (auch) dem Zeugen 2 in diesem Zeitraum übermittelt wurde.

Ein weiteres Beweismittel (Clip mit pornographischem Inhalt: sexueller Akt in einer Länge von 29 Sekunden) konnte zunächst aufgrund der EDV-Richtlinien des Bundesministeriums für Inneres nicht an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt werden.

20. Die Übermittlungen des Zeugen 2 vom 18.09.[Jahr 9] wurden am 19.09.[Jahr 9] den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen Frist übermittelt.

21. Nach Rücksprache mit der Elektronische Datenverarbeitung des Bundesministeriums für Inneres konnte schlussendlich am 19.09.[Jahr 9] auch noch das bereits erwähnte Beweismittel (Clip: sexueller Akt in einer Länge von 29 Sekunden) an die Parteien als Nachtrag zum Parteiengehör übermittelt werden.

22. Am 29.09.[Jahr 9] teilte die belangte Behörde mit, sie würde auf eine Stellungnahme zum gewährten Parteiengehör verzichten.

23. Am 30.09.[Jahr 9] übermittelte der Disziplinarbeschuldigte eine Stellungnahme des Inhalts, dass Voraussetzung zur Annahme einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden "Kenntnis" der Disziplinarbehörde einerseits die Mitteilung von Umständen sei, die nicht bloß auf Gerüchten, Vermutungen Dritter oder bloßes Kennenmüssen beruhen würden, und andererseits die Eignung dieser Umstände sei, einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zu begründen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium bereits eine zutreffende rechtliche Subsumtion erforderlich wäre. In diesem Kontext könne es jedenfalls nicht darauf ankommen, dass die Dienstbehörde den Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist bloß durch begründungslose Erklärungen bestimme bzw. im Laufe des Disziplinarverfahrens zu Lasten des Beschuldigten lediglich spätere Zeitpunkte "melde", um dadurch den Eintritt der Verfolgungsverjährung abzuwenden.

Zudem teilte der Disziplinarbeschuldigte mit, er würde keine weiteren Beweisanträge stellen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Feststellungen zur Person des Disziplinarbeschuldigten:

1.1.1. Der Disziplinarbeschuldigte steht als Beamter des Bundesministeriums für Inneres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde von 01.08.[Jahr 2] bis 02.09.[Jahr 8] als stellvertretender Leiter des A dienstverwendet und ist dieses seine Stammdienststelle. Mit Dienstzuteilung vom 28.08.[Jahr 8], beginnend mit 02.09.[Jahr 8], wurde der Disziplinarbeschuldigte nach Aufkommen der Vorwürfe dem C dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde am 21.11.[Jahr 8], 30.08.[Jahr 8], 17.02.[Jahr 9] und 21.05.[Jahr 9] verlängert und ist derzeit noch aufrecht. Der Disziplinarbeschuldigte hat keine Personalvertretungsfunktion inne.

1.1.2. Die Dienststelle des Disziplinarbeschuldigten ist organisatorisch der B der Sektion I der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres zugeordnet. Betreffend dienstrechtliche Verfügungen für nachgeordnete Dienststellen ist das Referat I/B/8/b der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres zuständig; für Disziplinarverfahren ist das Referat I/B/6/b der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres zuständig.

1.2. Feststellungen zum vorläufig festgestellten Sachverhalt im Verdachtsbereich:

1.

1.1.

1.2.

1.2.1.

1.2.1. Der unter I. dargestellte unstrittige Verfahrensgang wird auf Grundlage des Verwaltungs- und Gerichtsaktes den Feststellungen zugrunde gelegt.

1.2.2. Der Disziplinarbeschuldigte steht in den Spruchpunkten I.1., I.2. und I.3. des Einleitungsbeschlusses im begründeten Verdacht,

1. er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt bis 15.07.[Jahr 8], ein pornographisches Video sowie ein pornographisches Foto (nackte Frau mit gespreizten Beinen) auf einem für alle Mitarbeiter des A frei zugänglichen dienstlichen Computer und zwar im Ordner „D“ gespeichert.

2. er habe ca. am 07.02.[Jahr 8], im Dienst, an der Innenseite seiner Bürotüre, ein sexistisches, Frauen auf ihre Rolle als Sexualobjekte reduzierendes Poster, nämlich eine in Unterwäsche bekleidete junge Frau, welche eine Waffe hielt, aufgehängt.

3. er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt bis 06.08.[Jahr 8], im Dienst, unter Verwendung einer dienstlichen Formularvorlage eine Jux-Urkunde mit dem Betreff Bescheid im Beziehungsinitationsverfahren erstellt, auf einem für alle Mitarbeiter des A frei zugänglichen dienstlichen Computer, im Ordner „D“ gespeichert und dabei das Layout des offiziellen Kopfstempels der B in einer diese Organisation bzw. die Polizei ins Lächerliche ziehenden Art und Weise verzerrt dargestellt, nämlich mit den Worten „SIKA Rebuhplik Österreiern, Bundesmysterium für Innereien Pozilei, Sicherkeinakademie“.

1.2.3. Mit Zustellung der Disziplinaranzeige des Dienstvorgesetzten gelangten der der für Disziplinarangelegenheiten zuständigen Einheit der Dienstbehörde am 05.05.[Jahr 9] die verfahrensgegenständlichen Verdachtstatbestände zu den Spruchpunkten I.1. und I.3. zur Kenntnis.

Zu Spruchpunkt I.2. erlangte die genannte Einheit zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 31.07.[Jahr 8] Kenntnis.

1.2.4. Die Dienstbehörde erstattete am 07.05.[Jahr 9] eine Disziplinaranzeige zur Zl [Jahr 9]-0330.214. Die belangte Behörde leitete mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.[Jahr 9] ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten ein.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen zur Person des Disziplinarbeschuldigten:

2.

2.1.

2.1.1. Die Feststellungen zu Punkt 1.1.1. folgen den Ausführungen im Einleitungsbeschluss der belangten Behörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl. [Jahr 9]- XXXX , welchen der Disziplinarbeschuldigte nicht entgegengetreten ist (AS 14, OZ 5, VHNS vom 07.08.[Jahr 9] S 8). Die Verfügungen der Verlängerung der Dienstzuteilungen vom 21.11.[Jahr 8], 30.08.[Jahr 8], 17.02.[Jahr 9] und 21.05.[Jahr 9], jeweils auf Ersuchen der B an die Abteilung I/B/8b – Personal des Bundesministeriums, erliegen im Akt (OZ 5). Die Feststellung, dass der Disziplinarbeschuldigte keine Personalvertretungsfunktion innehat, ergibt sich aus der Disziplinaranzeige der Dienststelle (AS 58).

2.1.2. Die Feststellungen zu Punkt 1.1.2. betreffend die Zuordnung der Dienststelle des Disziplinarbeschuldigten zur jeweiligen Abteilung des Bundesministeriums für Inneres ergeben sich aus dem online abrufbaren Organigramm und den jeweiligen Informationen auf der Website des Ministeriums (siehe: https://www.bmi.gv.at/113/Sektion_I/Gruppe_I_A/Abteilung_I_A_5/start.aspx, abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt).

Die Abteilung I/A/5 der Sektion I der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres ist demnach zuständig für B und zur Umsetzung der ihr gemäß § 11 SPG übertragenen Aufgaben. Sie ist zugleich für die Dienst- und Fachaufsicht sowie Steuerung der Bildungszentren zuständig.

P2 ist weiters Leiter des Zentrums für Grundausbildung (siehe: Zentrum für Grundausbildung, abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt) und damit unmittelbarer Vorgesetzter der Leiterin des A, weswegen ihm die Verdachtsmomente gemeldet wurden.

Auch sind die Informationen zum Referat I/B/8/b und zum Referat I/B/6/b der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres online abrufbar (siehe: Referat I/B/8/b (Personalservice nachgeordnete Dienststellen) und https://www.bmi.gv.at/113/Sektion_I/Gruppe_I_B/Abteilung_I_B_6/Referat_I_B_6_b.aspx, abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt).

Demnach vollzieht das Referat I/B/8/b die Aufgaben der Dienstbehörde bzw. Personalstelle in Einzelfallangelegenheiten für die Bediensteten der Bildungszentren der B und das Referat I/B/6/b ist für die Wahrnehmung der Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarangelegenheiten für die Zentralleitung zuständig.

2.2. Zu den Feststellungen den vorläufig festgestellten Sachverhalt im Verdachtsbereich betreffend:

2.2.1. Die Feststellungen zu Punkt 1.2.1. betreffend den Verfahrensgang beruhen auf dem unstrittigen Akteninhalt.

2.2.2. Die Feststellungen zu Punkt 1.2.2. betreffend die Verdachtslage fußen auf den dokumentierten und in der Disziplinaranzeige aufgelisteten Tatvorwürfen, die im Einleitungsbeschluss wiedergegeben wurden (AS 13ff, 24ff).

Konkret beruht zu Spruchpunkt I.1. des Einleitungsbeschlusses die Verdachtslage auf den vorliegenden Dateien sowie der Aussage von P1 (Beilage 11, AS 93).

Zu Spruchpunkt I.2. des Einleitungsbeschlusses beruht die Verdachtslage auf der vorliegenden Kopie des Posters sowie der Aussage von P3 (Beilage 3, AS 72-75).

Zu Spruchpunkt I.3. des Einleitungsbeschlusses beruht die Verdachtslage auf dem vorliegenden Worddokument (Beilage 10, AS 90-92).

Die ursprüngliche Speicherung der pornographischen Dateien oder des Worddokuments wird vom Disziplinarbeschuldigten grundsätzlich nicht bestritten, sondern lediglich angemerkt, diese seien vermutlich versehentlich an einem öffentlichen Ordner gespeichert worden bzw. sei ihm das letztgenannte Faktum nicht bewusst gewesen.

Auch, dass er den besagten Poster aufgehängt hatte, bestritt der Disziplinarbeschuldigte bislang nicht.

2.2.3. Die Feststellung zu Punkt 1.2.3. betreffend den Zeitpunkt der Kenntnis der Dienstbehörde ergibt sich wie folgt:

Der Disziplinarbeschuldigte brachte in seiner Beschwerde zunächst vor, dass betreffend die Spruchpunkte I.1., I.2. und I.3. bereits Verjährung eingetreten sei. Er argumentierte, dass er bereits mit 30.08.[Jahr 8] zu einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt worden sei, somit der Dienstbehörde bereits an diesem Tage seine Verfehlungen zur Kenntnis gelangt und schlussendlich in die Disziplinaranzeige vom 07.05.[Jahr 9] gemündet seien. Dies sei mehr als sechs Monate nach Kenntnis der Dienstbehörde gewesen, weswegen die Disziplinaranzeige gemäß § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 verfristet gewesen sei. Zudem werde Verjährung der Z 3 der leg cit. vorgebracht, da die erwähnten Dateien nachweislich von Jahr 3 bis Jahr 4 vom Disziplinarbeschuldigten in einem privaten Ordner seines Dienstcomputers gespeichert; im Jahr 6 habe ein Techniker diese Dateien in einen öffentlichen EDV-Ordner transferiert, sodass das schädliche Verhalten des Disziplinarbeschuldigten (Besitz pornographischer Dateien) mit September [Jahr 6] beendet gewesen sei. Dasselbe treffe auf Spruchpunkt I.3. zu; diese sei bereits im Jahr 5 in einem privaten Ordner seines Dienstcomputers gespeichert worden.

Hierzu ist Folgendes anzumerken:

Wie bereits ausgeführt ist betreffend dienstrechtliche Verfügungen für nachgeordnete Dienststellen das Referat I/B/8/b, für Disziplinarverfahren jedoch das Referat I/B/6/b zuständig. Es kommt somit nicht auf die Kenntnis der Vorgesetzten des Disziplinarbeschuldigten, sondern auf die Kenntnis des Referates I/B/6/b an.

In der Verhandlung vom 07.08.[Jahr 9] brachte der Disziplinarbeschuldigte hierzu erstmalig vor, Zeuge 1 (Anm.: seine Führungskraft) habe ihm gegenüber in einem Telefonat im Dezember [Jahr 8] angegeben, er habe mit dem Zeugen 2, welcher Leiter des Referates I/B/6/b sei, gesprochen, weil dessen Einheit „die Fachleute dafür“ seien; Zeuge 1 habe sich sogar von Zeuge 2 „beraten“ lassen (VHNS 07.08.[Jahr 9] S 15).

Damit implizierte der Disziplinarbeschuldigte, dass die Dienstbehörde uU zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von seinen Dienstpflichtverletzungen erlangt haben könnte.

Folgedessen wurde für den 18.09.[Jahr 9] eine weitere Verhandlung zwecks Einvernahme der Zeugen 1 und 2 anberaumt.

In dieser sagte Zeuge 1 zusammengefasst aus (siehe VHNS vom 18.09.[Jahr 9] S 3ff), er kenne den Disziplinarbeschuldigten schon sehr lange, habe jedoch keinen privaten Kontakt zu diesem und dienstlich ausschließlich dann gehabt, wenn der damalige Leiter der Dienststelle verhindert und der Disziplinarbeschuldigte diesen vertreten habe. Wenn es dienstlichen Kontakt ganz generell zwischen A und der Zentralstelle gegeben habe, dann zwischen A und P2. Zeuge 1 führte weiter aus, er könne sich an zwei Telefonate mit dem Disziplinarbeschuldigten erinnern, wobei eines die Besetzung der Leitungsfunktion von A und das andere Telefonat das gegenständliche Disziplinarverfahren betroffen habe. Er habe in der „Anfangsphase“ des Verfahrens im Sommer [Jahr 8] mit dem Zeugen 2 telefoniert, doch würde mit dem Zeugen 2 jedes Mal nach Aufkommen von Dienstpflichtverletzungen ganz generell über einen möglichen Ablauf des Disziplinarverfahrens gesprochen werden, wobei vom Zeugen 2 immer nur kursorisch gefragt werden würde, worum es grundsätzlich ginge, da dieser sonst nicht einschätzen könne, ob noch im vorgetragenen Fall die Möglichkeit zur Abmahnung bestünde oder bereits Disziplinaranzeige eingebracht werden müsse, wie es hier dann der Fall gewesen sei und weswegen auch, ihm glaublich erinnerlich Mitte [Jahr 8], von P2 (in Abstimmung mit ihm) die Erhebungen beauftragt worden seien. Auf die konkreten Dienstpflichtverletzungen würde jedoch gegenüber dem Zeugen 2 nicht eingegangen werden. Er, Zeuge 1, habe sich in Folge mit seinem Stellvertreter, P2, intensiv über die gegenständliche Causa beraten und könne sich nicht mehr erinnern, ob dann er persönlich oder P2 mit dem Zeugen 2 gesprochen habe.

Inhaltlich führte Zeuge 1 aus, „sie“ (gemeint wohl: sein Stellvertreter und er) hätten zu Beginn von P1 erfahren, dass es sich um pornographisches Material auf einem Laufwerk handeln würde, jedoch hätten sie noch keine Details gewusst, da „ja es noch keine Erhebungen bzw. die Ergebnisse hierzu gegeben habe“. Vom Poster entsprechend Spruchpunkt I.2. habe er - glaublich - erfahren, jedoch seien der Ausgangspunkt für das weitere Verfahren bzw. die weiteren Erhebungen ausschließlich die pornographischen Dateien gewesen. Im Dezember [Jahr 8] habe es dann in dieser Causa das Telefonat mit dem Disziplinarbeschuldigten gegeben und seien dem Zeugen 1 zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Erhebungen bereits bekannt gewesen. Im Zuge dieses Telefonates habe er den Zeugen 2 erwähnt.

Zeuge 2 gab am 18.09.[Jahr 9] zu Protokoll (siehe VHNS vom 18.09.[Jahr 9] S 10ff), er habe den Disziplinarbeschuldigten vor diesem Vorfall nicht gekannt. Am 31.07.[Jahr 8] habe er ein Mail von P2 erhalten, worin dieser lediglich informiert habe, dass im Bereich des A Dateien vorgefunden worden seien mit Inhalten, die verwerflich seien, und die in der Bezeichnung den Namen des Disziplinarbeschuldigten führen würden bzw. seien in Folge auch der Inhalt bzw. ebendiese Dateien übermittelt worden. Soweit er sich erinnern könne, habe es sich um eine „PowerPoint Präsentation mit Frauen in leichter Bekleidung“ gehandelt. Er könne sich nicht an ein Telefonat mit dem Zeugen 1 erinnern, jedoch mit P2 – sprich: wenn er in dieser Causa telefoniert habe, dann mit P2 über die weiter zu setzenden Schritte und sei das am 31.07.[Jahr 8] oder kurz danach gewesen. Ein Teil des Inhaltes des mit P2 geführten Telefonates sei ihm dezidiert in Erinnerung geblieben, nämlich sein Hinweis auf die „Direktion Digitale Services“ (DDS). Es handle sich hierbei um die Sektion IV des Bundesministeriums für Inneres, die feststellen könne, zu welchem Zeitpunkt von wem welche Dateien abgespeichert worden seien. Sprich: Er habe gegenüber P2 die EDV namhaft gemacht, damit verifiziert werden könne, wer wann welche Datei abgespeichert habe, da zuvor von P2 gesagt worden sei, dass es sich beim Speicherort um einen öffentlichen Ordner handle und aus diesem Grunde „natürlich“ jedermann etwas hätte abspeichern können. Dieses Mail rund um den 31.07.[Jahr 8] habe rein das pornographische Material behandelt. Vom Poster (Anm.: Spruchpunkt I.2.) habe er bereits vor dem 31.07.[Jahr 8] von P2 erfahren und sei über die „Angemessenheit“ desselben gesprochen worden. Eine bzw. die Jux-Urkunde (Anm.: Spruchpunkt I.3.) sei ihm nicht erinnerlich. Da seine Einheit nicht die weiteren Erhebungen durchgeführt habe, habe er keine weiteren Veranlassungen getroffen und „nur mehr auf die DisAnzeige gewartet“. Zeuge 2 führte weiter vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Befragung der Rechtsvertretung des Disziplinarbeschuldigten aus, es gebe immer wieder Gespräche mit Vorgesetzten, wenn es um Erhebungstätigkeiten ginge, und würde er sich dann immer auf Informationen betreffend die weiteren Verfahrensschritte beschränken, da er wisse, dass „das“ (gemeint wohl: Näheres bzw. Konkretes) sonst verjährungsauslösend wäre. Weiters vom Rechtsvertreter befragt gab Zeuge 2 an, er könne sich nicht an ein Gespräch mit P2 zum gegenständlichen Disziplinarverfahren im Dezember [Jahr 8] erinnern.

Unmittelbar nach der zweiten Verhandlung am 18.09.[Jahr 9] übermittelte Zeuge 2 jene Beweismittel, zu denen er in der Verhandlung seitens des Bundesverwaltungsgerichtes aufgefordert wurde, und handelte es sich hierbei ausschließlich um Mails bzw. Informationen seitens P1 und P2 in Zusammenhang mit den pornographischen Dateien zu Spruchpunkt I.1. Betreffend die Spruchpunkte I.2. und I.3. übermittelte Zeuge 2 nichts.

Das bedeutet in der vorliegenden Rechtssache Folgendes:

P1 hat P2 am 30.07.[Jahr 8] ausschließlich wegen pornographischer Dateien (siehe Spruchpunkt I.1.) kontaktiert und am Folgetag, 31.07.[Jahr 8], ein weiteres Mail mit einem Aktenvermerk an P2 übermittelt. P2 hat den Zeugen 2 in Folge darüber informiert, dass es Dateien mit pornographischem Inhalt gebe. Zeuge 2 hat P2 in Folge geraten, die Dateien an die DDS zu übermitteln, um zu eruieren, wer zu welchem Zeitpunkt diese Dateien abgespeichert hatte, da die bloße Benennung einer Datei mit einem Nachnamen nicht automatisch die Urheberschaft dieser Person bedeutet. Die weiteren Ermittlungen sind dezidiert nicht über die Einheit des Zeugen 2, sondern ausschließlich über B bzw. von einer Außenstelle der B durchgeführt worden.

Zeuge 2 bekam daher erst am 05.05[Jahr 9] mit der Übermittlung der Disziplinaranzeige Kenntnis darüber, dass der Disziplinarbeschuldigte tatsächlich diejenige Person war, die die Dateien abgespeichert bzw. die Dienstpflichtverletzungen zu Spruchpunkt I.1. begangen haben könnte.

Betreffend die Dienstpflichtverletzung zu Spruchpunkt I.3.: Dem Zeugen 2 wurde besagte Urkunde nachweislich nicht Ende Juli [Jahr 8] übermittelt; er erfuhr von dieser erst mit Übermittlung der Disziplinaranzeige am 05.05[Jahr 9].

Anders verhält es sich betreffend die Dienstpflichtverletzung zu Spruchpunkt I.2.: Hierzu gab der Zeuge 2 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Protokoll, P2 habe ihn schon vor den Ereignissen Spruchpunkt I.1. betreffend, sohin vor dem 31.07.[Jahr 8], in Kenntnis gesetzt.

2.2.4. Sowohl die Disziplinaranzeige vom 07.05.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]-0330.214, als auch der Einleitungsbeschluss der belangten Behörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]- XXXX , erliegen im Akt (AS 22ff, AS 13).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zulässigkeit, Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Verfahren:

Die Beschwerde wurde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der Behörde eingebracht. Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht hervorgekommen.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

3.2. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur:

3.2.1. Die für die gegenständliche Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), StF: BGBl. Nr. 333/1979, idgF, lauten wie folgt:

„Dienstpflichtverletzungen

§ 91. (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.

[…]

Verjährung

§ 94. (1) Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht

1.innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;

2.innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;

3.innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.

(1a) Drei Jahre nach der an den beschuldigten Beamten erfolgten Zustellung der Entscheidung, gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden.

[…]

§ 101. (1) Die Bundesdisziplinarbehörde hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus einem rechtskundigen hauptberuflichen 1) Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde als Senatsvorsitzender oder Senatsvorsitzendem und zwei nebenberuflichen Mitgliedern zu bestehen. Jedes Mitglied der Bundesdiszipli­narbehörde darf mehreren Senaten angehören, wobei auf nebenberufliche Mitglieder Abs. 2 und 3 anzuwenden sind, […]

(4) Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat jeweils bis Ende November für das folgende Jahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diesen zu verteilen. 4) Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden. 5)

(5) Die Geschäftseinteilung gemäß Abs. 4 ist mit dem Hinweis, dass sie von der Leiterin oder vom Leiter der Bundesdiszi­plinarbehörde erlassen wurde, öffentlich, jedenfalls an der Amtstafel am Sitz der Bundesdisziplinarbehörde, kundzumachen. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Internet zulässig.

[…]

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 118. (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn

1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,

2. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,

3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder

4. die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken.

(2) Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet.

(3) Die Dienstbehörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.

[…]

Einleitung

§ 123. (1) Der Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag des Senatsvorsitzenden durchzuführen.

(2) Hat die Bundesdisziplinarbehörde die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben.

(3) Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Bundesdisziplinarbehörde, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der (vorläufigen) Suspendierung ein.

[…]

Inkrafttreten

§ 284. […]

(115) Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin § 92 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin § 94 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin § 117 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.“

3.2.2. Auszug aus der Geschäftseinteilung der belangten Behörde betreffend den Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr [Jahr 9], Stand: 01.04.[Jahr 9] (Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde):

„Disziplinarsenat 26

1. für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich,

2. für Beamtinnen und Beamte aus dem gesamten Ressortbereich, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarsenate 27 bis 29 fallen, sowie

3. für mehrere Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Disziplinarsenate 26 bis 29, gegen die wegen des Verdachts der gemeinsamen Begehung einer Dienstpflichtverletzung ein gemeinsames Verfahren durchzuführen ist.

/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20251013_W296_2315021_1_00/hauptdokument.img1is.jpg

In Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die in den Vertretungsbereich des Zentralausschusses gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b PVG fallen, sind folgende Personen die „weiteren Mitglieder“ des Disziplinarsenates 26:

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Disziplinarsenat 27

für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Landespolizeidirektion Wien.

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In Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die in den Vertretungsbereich des Zentralausschusses gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b PVG fallen, sind folgende Personen die „weiteren Mitglieder“ des Disziplinarsenates 27:

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Disziplinarsenat 28

1. für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Zentralstelle, soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarsenate 26, 27 und 29 fallen,

2. für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Landespolizeidirektionen Burgenland, Kärnten und Steiermark, sowie für Beamtinnen und Beamte in den Dienststellen der B und des Bundesamtes für Fremden- und Asylwesen, die sich in Burgenland, Kärnten und Steiermark befinden.

/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20251013_W296_2315021_1_00/hauptdokument.img5is.jpg

In Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die in den Vertretungsbereich des Zentralausschusses gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b PVG fallen, sind folgende Personen die „weiteren Mitglieder“ des Disziplinarsenates 28:

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Disziplinarsenat 29

für Beamtinnen und Beamte im Bereich der Landespolizeidirektionen Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, sowie für Beamtinnen und Beamte in den Dienststellen der B und des Bundesamtes für Fremden- und Asylwesen, die sich in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg befinden.

/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20251013_W296_2315021_1_00/hauptdokument.img7is.jpg

In Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die in den Vertretungsbereich des Zentralausschusses gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b PVG fallen, sind folgende Personen die „weiteren Mitglieder“ des Disziplinarsenates 29:

/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20251013_W296_2315021_1_00/hauptdokument.img8is.jpg

[…]“

3.2.3. Die Höchstgerichte haben ua. folgende einschlägige Aussagen zum Einleitungsbeschluss getroffen:

Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses dürfen nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Einleitungsbescheid dem Beamten als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt wurden. Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbescheides für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der „bestimmten" Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und der Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind. Er muss eine so hinreichende Substantiierung enthalten, dass dem Beamten eine sachgerechte Verteidigung möglich und die - an den Inhalt und Umfang der Anschuldigung gebundene - Disziplinarkommission in der Lage ist, den in bestimmter Hinsicht erhobenen Vorwürfen nachzugehen, ohne genötigt zu sein, aus einem allgemeinen Sachverhalt das herauszufiltern, was als konkrete Verletzung der Dienstpflichten in Betracht kommt (vgl. 27.04.1989, 88/09/0004; 18.03.1998, 96/09/0145; 01.07.1998, 97/09/0365; 17.11.2004, 2001/09/0035; 09.10.2006, 2003/09/0016; VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011).

Für die Einleitung des Disziplinarverfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist aber jedenfalls zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007).

Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, der oder dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet wird, und der für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung bildet, dient zugleich dem Schutz des Beschuldigten, dem er entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll. Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor der Bundesdisziplinarbehörde stattfindenden Verfahrens: Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das der oder dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet. Die angelastete Tat muss daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verhalten auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen (VwGH 18.12.2012, 2011/09/0124).

Die allenfalls von der Dienstbehörde im Auftrag der Bundesdisziplinarbehörde durchzuführenden Ermittlungen (§ 123 Abs. 1 zweiter Satz BDG) sollen klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegeben sind. Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn genügend Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, die die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Die Bundesdisziplinarbehörde hat in dem der Einleitung vorausgehenden Verfahren nicht positiv zu prüfen, ob eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung begangen wurde, sondern – negativ – zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt. Die Behörde muss somit bei Fällung des Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Erst im nachfolgenden Verfahren ist der Sachverhalt ausreichend zu klären (VwGH 30.10.1991, 90/09/0192).

Mit anderen Worten: In der gegenständlichen Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsmomente vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl. zu alledem insbesondere zum BDG: VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165; VwGH 21.09.1995, 93/09/0449; auch etwa zum HDG: VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0047 und zum LDG 1984: VwGH 28.03.2017, Ra 2017/09/0008).

Beim Einstellungstatbestand des § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 handelt es sich um einen Einstellungsfall besonderer Art, der die Einstellung trotz Vorliegens einer Verletzung von Dienstpflichten ermöglicht. Die als "gering" anzunehmende Schuld sowie die nur "unbedeutenden Folgen der Tat" und die anzustellenden spezialpräventiven und generalpräventiven Überlegungen bedeuten, daß in Ansehung einer als erwiesen angenommenen Dienstpflichtverletzung das Maß der disziplinären Schuld gering einzuschätzen ist und auch eine Disziplinierung zur Wahrung des dienstlichen, durch das Disziplinarrecht geschützten Interesses nicht notwendig erscheint (vgl. VwGH vom 18.03.1998, 96/09/0054).

Bei der Beurteilung der generalpräventiven Erwägungen ist darauf abzustellen, ob die Bestrafung wegen ihrer besonderen Wirkung auf die anderen Beamten zur Erhaltung der "allgemeinen Normtreue" notwendig ist. (hier: Der BM für Finanzen tritt dem Bescheid betreffend Einstellung eines Disziplinarstrafverfahrens (§ 44 Abs. 1 iVm § 126 Abs. 2 und § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979) zu Recht mit dem Vorbringen entgegen, die Verhängung einer Disziplinarstrafe sei aus generalpräventiven Erwägungen geboten. Die Fällung eines Freispruches und damit ein Absehen von der Bestrafung würde den Eindruck erwecken, dass nach zahlreichen Rechtsgängen durch die Instanzen davon ausgegangen werde, dass derartige Weisungsverstöße wie im konkreten Fall ein disziplinär kaum ahndungswürdiges Verhalten darstellten und im Ergebnis kaum Folgen hätten. Durch die Ahndung der Tat sei klarzumachen, dass (hier:) der leichtfertige Umgang von Finanzbediensteten mit der Abfrage von sensiblen Daten ein ahndungswürdiges Verhalten darstellten, das verfolgt und bestraft werde (vgl. VwGH vom 08.08.2008, 2008/09/0140). Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Disziplinarbeschuldigten um einen Teamleiter handelt und gelten zuvor getroffene Überlegungen umso mehr.

Es genügt für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, dass hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, die die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 97/09/0095, 0110 ZfVB 1999/1701). Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen gegeben erscheinen lassen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung, er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19. 7. 2021, Ra 2021/09/0164).

3.2.4. Die Höchstgerichte haben ua. folgende einschlägige Aussagen betreffend Dienstpflichtverletzungen im Allgemeinen und betreffend die Kenntnis der Dienstbehörde getroffen:

Der Verdacht (für die Annahme einer Dienstpflichtverletzung des Beamten) besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen gegeben erscheinen lassen (VwGH vom 15.04.1998, Zl 97/09/0264; Hinweis E 23.4.1993, 92/09/0398).

Das VwG hat im Verfahren betreffend (hier:) Suspendierung zu beurteilen, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Voraussetzungen einer Suspendierung gegeben waren (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0035; VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0251; VwGH 11.10.1993, 92/09/0318). Die Suspendierung gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 kann nur auf "zur Last gelegte Dienstpflichtverletzungen" gestützt werden. […] (VwGH vom 28.11.2022, Ro 2022/09/0003).

Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Z. 1 Bgld LBDG 1997 ist die Kenntnis der Disziplinarbehörde von Tatsachen, die zur Annahme berechtigen, ein konkretes Verhalten eines Beamten falle unter einen disziplinär zu ahndenden Tatbestand. "Kenntnis erlangt" die Disziplinarbehörde in einer die Verjährungsfrist in Lauf setzenden Weise, wenn sie von dem - später allenfalls als Dienstvergehen zu würdigenden - Verhalten des Beamten ausreichend Mitteilung erhält, wobei nur das auf sicheren Grundlagen beruhende Wissen über bestimmte Tatsachen, die zu einem begründeten Verdacht führen (vgl. dazu die die vergleichbaren Normen des BDG 1979 betreffenden Ausführungen in Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten3, 53), maßgebend ist. Dem korrespondiert die in § 125 Bgld LBDG 1997 normierte Pflicht des Dienstvorgesetzten, bei Vorliegen eines BEGRÜNDETEN Verdachts die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten bzw. bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung Strafanzeige zu erstatten. Voraussetzung zur Annahme einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden "Kenntnis" der Disziplinarbehörde ist daher einerseits die Mitteilung von Umständen, die nicht bloß auf Gerüchten, Vermutungen Dritter oder bloßes Kennenmüssen beruhen, und andererseits die Eignung dieser Umstände, einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zu begründen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium bereits eine zutreffende rechtliche Subsumtion erforderlich wäre (VwGH vom 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0172 E 29. November 2007 RS 1).

„Kenntnis erlangt“ die Disziplinarbehörde in einer die Verjährungsfrist in Lauf setzenden Weise, wenn sie von dem – später allenfalls als Dienstvergehen zu würdigenden – Verhalten des Beamten ausreichend Mitteilung erhält, wobei nur das auf sicheren Grundlagen beruhende Wissen über bestimmte Tatsachen, die zu einem begründeten Verdacht führen, maßgebend ist. Dem korrespondiert die [Anm: in § 109 normierte] Pflicht des Dienstvorgesetzten, bei Vorliegen eines begründeten Verdachts die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Voraussetzung zur Annahme einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden „Kenntnis“ der Disziplinarbehörde ist daher einerseits die Mitteilung von Umständen, die nicht bloß auf Gerüchten, Vermutungen Dritter oder bloßem Kennenmüssen beruhen, und andererseits die Eignung dieser Umstände, einen konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zu begründen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium bereits eine zutreffende rechtliche Subsumtion erforderlich wäre (VwGH 5. 6. 2024, Ra 2023/09/0058).

Maßgeblich ist Kenntnis – nicht Kennenmüssen – der zu den Disziplinarbehörden zählenden Dienstbehörde vom disziplinären Sachverhalt (VwGH 23. 11. 1989 ÖJZ 1990, 641).

Ist die Dienstbehörde in mehrere Organisationseinheiten unterteilt, so ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 94 Abs 1 Z 1 mit der Kenntnis des Leiters der Dienstbehörde oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde, die für die Behandlung von Disziplinarangelegenheiten (für jene Gruppe von Beamten, der der Verdächtige angehört), zuständig ist, anzunehmen. Die bloße Kenntnis des unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Beamten von den diesem zum Vorwurf gemachten Dienstpflichtverletzungen reicht hingegen auch dann nicht aus, wenn dieser der Dienstbehörde angehört (VwGH 15. 12. 2004, 2003/09/0164).

Der Tatbestand des § 59 Abs 1 BDG 1979 kann nur dann - im Verdachtsbereich - erfüllt sein, wenn dem Beamten substantiiert vorzuwerfen wäre, daß eine Beziehung zwischen dem Geschenk und seiner amtlichen Stellung vorlag (VwGH vom 18.03.1998, Zl 96/09/0145).

3.3. Gegenstand des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens:

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde zum im Spruch angeführten Vorwurf, ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten einzuleiten, wobei der Sachverhalt im Wesentlich unbestritten blieb und lediglich auf die Zuständigkeit des Senats der belangten Behörde und die Verjährung zu den Spruchpunkten I.1., I.2. und I.3. eingegangen worden war. Zu den restlichen Spruchpunkten wurde keine Beschwer vorgebracht. Die Einleitung zu den Spruchpunkten I.4. lit a), I.4. lit b), I.5. lit a), I.5. lit b), I.5. lit c), I.6. und I.7. ist sohin in Rechtskraft erwachsen und folglich nicht mehr seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zu relevieren.

Die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049).

Ein (ordentliches) Disziplinarverfahren beginnt mit der Weiterleitung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde an die Bundesdisziplinarbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z 2 BDG 1979; gemäß § 106 BDG 1979 sind ab der Zustellung der Disziplinaranzeige der Disziplinarbeschuldigte und (hier:) die Disziplinaranwältin Parteien im Disziplinarverfahren.

Gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 hat der Senatsvorsitzende der belangten Behörde nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag des Senatsvorsitzenden der belangten Behörde durchzuführen.

3.4. Zur Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde:

Die Beschwerde macht Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend, da die Zusammensetzung des Senats der belangten Behörde nicht der Geschäftseinteilung im Sinne des § 101 Abs. 4 BDG 1979 entspräche. Es wurde weiter ausgeführt, die Dienststelle der B im A befinde sich in Niederösterreich, weshalb die Zuständigkeit des Disziplinarsenates 26 für das Disziplinarverfahren gegeben sei, welcher für Beamt:innen im Bereich der Landesdirektion Niederösterreich zuständig sei. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Kollegialorgan als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es an der nach dem Gesetz beschriebenen Besetzung mangele. Somit sei der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Kollegialbehörden unterliegen nach der – wenn auch auf den vor dem 31.12.2014 abstellenden Zeitraum – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund ihrer einem ordentlichen Gericht nahekommenden Stellung in der Frage der Zusammensetzung zur Durchführung fortgesetzter Verhandlungen denselben strengen Regeln, wie kollegial besetzte Gerichte (VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0049). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Kollegialorgan als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet; das trifft dann zu, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitgewirkt hat oder Personen daran beteiligt waren, die als Mitglieder von der Mitwirkung ausgeschlossen waren oder bei denen es sich nicht um Mitglieder handelte (VwGH 11.03.1959, VwSlg. 3506; VwGH 22.06.1995, 93/09/0445; VwGH 15.04.1998, 94/09/0305; VwGH 23.11.2001, 98/02/0259; VwGH 25.02.2009, 2006/03/0071; VwGH 14.10.2011, 2008/09/0125).

Nach § 101 Abs. 1 BDG 1979 hat die belangte Behörde in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus einem rechtskundigen hauptberuflichen Mitglied der belangten Behörde als Senatsvorsitzende oder Senatsvorsitzendem und zwei nebenberuflichen Mitgliedern zu bestehen. Nach Abs. 4 der genannten Bestimmung hat die Leiterin oder der Leiter der belangten Behörde jeweils bis Ende November für das folgende Jahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diesen zu verteilen.

Im vorliegenden Fall ist die Geschäftseinteilung der Bundesdisziplinarbehörde vom 01.04.[Jahr 9] maßgeblich.

Der Disziplinarbeschuldigte ist als Mitarbeiter der B bzw. als stellvertretender Leiter des A dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres, Zentralstelle, Sektion I, Gruppe I/A, Abteilung I/A/5 zuzuordnen.

Derzeit ist der Disziplinarbeschuldigte zwar dienstzugeteilt beim C, jedoch ändert sich hierdurch die Zuständigkeit im Disziplinarverfahren nicht: Ausnahmsweise kann es sein, dass ein Beamte ohne Änderung seiner Planstelle - und damit der Dienstellenzugehörigkeit - für einige Zeit ausschließlich mit Aufgaben einer anderen Dienststelle betraut wird (§ 39 BDG 1979). In diesem Fall richtet sich die Dienstaufsicht weiterhin nach der Dienststelle, der der Beamte immer noch angehört (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten 253). Im Fall der Dienstzuteilung hat der VfGH aus § 2 Abs. 4 DVG abgeleitet, dass zwar das Weisungsrecht in Dienstrechtsangelegenheiten verbleibe, in fachlichen Angelegenheiten dieses Recht jedoch nicht (hier jedoch bei einem Ressortwechsel: Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten 69, VfGH SlgNF 3612).

Auch der Disziplinarbeschuldigte selbst verweist im Verfahren auf seine Stammdienststelle (AS 9).

Nach der Geschäftseinteilung der belangten Behörde ist der Senat 28 zuständig für Beamt:innen im Bereich der Zentralstelle soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarsenate 26, 27 und 29 fallen. Der Senat 26 ist zuständig für Beamt:innen der Landespolizeidirektion Niederösterreich, der Senat 27 ist zuständig für Beamt:innen der Landespolizeidirektion Wien, der Senat 29 ist zuständig für Beamt:innen der Landespolizeidirektionen Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg sowie die dortigen [Zweigstellen der B].

Wie beweiswürdigend festgestellt, ist die Abteilung I/A/5 der Sektion I der Zentralstelle zuständig für B und Umsetzung der ihr gemäß § 11 SPG übertragenen Aufgaben sowie für die Dienst- und Fachaufsicht sowie Steuerung der zu B nachgeordneten Dienststellen.

Vorliegend ist somit mangels anderweitiger Zuständigkeit der Senat 28 der belangten Behörde zuständig; da daher der zuständige Senat entschieden hat, kommt dem Beschwerdevorbringen in diesem Punkt keine Berechtigung zu.

3.5. Zur Prüfung von etwaigen Einstellungsgründen:

Gemäß § 118 Abs. 1 BDG 1979 ist das Disziplinarverfahren vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens (siehe zuletzt VwGH 25.05.2020, Ra 2019/09/0026) mit Bescheid einzustellen, wenn (1.) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, (2.) die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt, (3.) Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder (4.) die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Phase der Einleitung des Verfahrens nur zu klären ist, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob allenfalls offenkundige Gründe für eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens vorliegen (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, VwGH 19.12.2017, Ra 2017/09/0045).

Zur Fallvariante des Einstellungsgrundes gem. § 118 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 ist anzumerken, dass derzeit seitens der Disziplinarbeschuldigten die grundsätzlichen Umstände des Vorwurfs zu den in der Beschwerde relevierten Spruchpunkten (I.1., I.2. und I.3.), wie bereits erwähnt, nicht bestritten werden und keine Anzeichen auf Umstände vorliegen, die seine Strafbarkeit ausschließen.

Zur Fallvariante des Einstellungsgrundes gem. § 118 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 ist ein weiteres Mal anzumerken, dass die zur Last gelegten Taten grundsätzlich seitens des Disziplinarbeschuldigten in seiner Beschwerde nicht bestritten werden, wie auch gegenwärtig nichts darauf hinweist, dass diese keine Dienstpflichtverletzungen darstellen, obgleich die Taten des Disziplinarbeschuldigten in ihrem vollen Umfang nicht erwiesen sind, diese jedoch im Verdacht einer Dienstpflichtverletzung stehen.

Zur Fallvariante des Einstellungsgrundes gem. § 118 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 ist wie folgt auszuführen: Es ist anzumerken, dass insbesondere das Vorliegen einer Verfolgungsverjährung gemäß § 94 Abs. 1 BDG 1979 einen Umstand darstellen würde, der die Verfolgung ausschließt.

Gemäß § 284 Abs. 115 2. Satz BDG 1979 ist auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, weiterhin § 94 BDG 1979 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Gegenständlich ist der Verdacht der (hier relevanten) Dienstpflichtverletzung der Dienstbehörde am 05.05.[Jahr 9] zur Kenntnis gelangt, es ist daher § 94 BDG 1979 in der geltenden Fassung anzuwenden.

Gemäß § 94 Abs. 1 BDG 1979 darf der Beamte wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht (1.) innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde, (2.) innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde oder (3.) innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.

Es ist somit zu prüfen, wann Zeuge 2 Kenntnis von den drei in der Beschwerde relevierten Dienstpflichtverletzungen des Disziplinarbeschuldigten (Spruchpunkte I.1., I.2. und I.3. des Einleitungsbescheides) erlangt hatte:

Soweit seitens des Disziplinarbeschuldigten eingewendet wird, die Disziplinarbehörde habe schon zu einen früheren Zeitpunkt Kenntnis erlangt, da die Vorwürfe zu einer neuen Dienstzuteilung des Beschwerdeführers geführt hätten und der Dienstbehörde (P2) daher bereits mit 30.08.[Jahr 8] bekannt gewesen seien, ist wie folgt auszuführen:

Beim in der Beschwerdeschrift erwähnten P2 handelt es sich um den Dienstvorgesetzten des Beschwerdeführers. Dieser erhielt am 31.07.[Jahr 8] Information zu den Vorwürfen durch P1.

Die im Spruchpunkt I.1. angeführten Vorwürfe führten zu einer neuen Dienstzuteilung. Der Disziplinarbeschuldigte war in Folge ab 02.09.[Jahr 8] dort zugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurden mit der Dienstbehörde abgesprochen. Weiters wurden bis 08.04.[Jahr 9] Ermittlungen (ausschließlich) durch den Dienstvorgesetzten durchgeführt.

Die Dienststelle des Disziplinarbeschuldigten ist organisatorisch der Abteilung I/A/5 der Sektion I der Zentralstelle zugeordnet. Bei der mit der neuen Dienstzuteilung befassten Abteilung der Dienstbehörde handelte es sich somit um die Abteilung I/A/5 der Sektion I bzw. der Abteilung I/B/8b – Personal der Zentralstelle. Diese beiden Einheiten sind unstrittig bzw. nachweislich nicht mit disziplinarrechtlichen Entscheidungen befasst. Für Disziplinarverfahren zuständig ist ausschließlich das Referat I/B/6/b der Zentralstelle und Zeuge 2 ist Leiter dieser Einheit.

Ein- oder besser: der begründete Verdacht resultiert nach der zitierten Judikatur nicht bloß aus einer Erstinformation bzw. - wie im vorliegenden Fall - aufgrund eines Mails von P2 an den Zeugen 2, da dieses vor allem eine erste Klärung und der Erkundigung über den Ablauf eines Disziplinarverfahrens ausschließlich zu Spruchpunkt I.1. betroffen hatte. Zeuge 2 wurde im Zuge dieses Telefonates keineswegs über die Details der konkreten Dienstpflichtverletzungen informiert – war zu diesem Zeitpunkt ja vor allem noch nicht klar, wer die pornographischen Dateien zu Spruchpunkt I.1. überhaupt heruntergeladen und abgespeichert hatte. Das wurde einerseits durch die DDS untersucht; andererseits gab es hierzu interne Ermittlungen innerhalb der Organisation von B.

Zeuge 2 wurde jedoch in diese Phase des Ermittlungsverfahrens nicht einbezogen.

Erst mit Erhalt der Disziplinaranzeige des Dienstvorgesetzten vom 30.04.[Jahr 9] am 05.05.[Jahr 9] erlangte Zeuge 2 als zuständiger Leiter jener Einheit der Dienstbehörde, die mit disziplinären Belangen zu befassen ist, Kenntnis von den Verdachtsfällen, weswegen der 05.05.[Jahr 9] somit der relevante Zeitpunkt der Kenntnisnahme ist.

Dasselbe gilt für Spruchpunkt I.3. Die Verdachtsmomente hierzu wurden bei Aufkommen jener zu Spruchpunkt I.1. von P2 überhaupt nicht an den Zeugen 2 herangetragen, waren doch erstgenannte unstrittig brisanter als eine Jux-Urkunde.

Die Disziplinaranzeige wurde an die belangte Behörde weitergeleitet, wo sie am 13.05.[Jahr 9] einlangte, und welche am 05.06.[Jahr 9] den gegenständlichen Einleitungsbeschluss erließ. Die Verjährungsfristen des § 94 Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 sind daher betreffend die Spruchpunkte I.1. und I.3. keinesfalls abgelaufen.

Weiters ist die Zulässigkeit einer disziplinären Ahndung der Spruchpunkte I.1. und I.3. anhand der in § 94 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 angeführten absoluten Verjährung zu messen.

Daraus ergibt sich, dass rückgerechnet vom Einleitungszeitpunkt 05.06.[Jahr 9], nur Disziplinarverfehlungen nach dem 05.06.[Jahr 10] zu berücksichtigen wären, weil nur diese nicht länger als drei Jahre zurückliegen und nicht verjährt wären.

Der Zeitpunkt, von dem an die objektive Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt, ist jener im dem das mit Strafe bedrohte Handeln aufhört.

Dienstpflichtverletzungen können auch Dauerdelikte darstellen, wenn ein rechtswidriger Zustand zunächst herbeigeführt und sodann aufrechterhalten wird (Kuscko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten 164). Die Tathandlung von Dauerdelikten verpönt die – eine fortgesetzte Intensivierung der Rechtsgutsbeeinträchtigung bewirkende – Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Zustands (vgl grundsätzlich idS VwGH 18. 9. 1987, 86/17/0020; 25. 9. 1991, 91/02/0084). Allgemein VwGH 23. 6. 2022, Ra 2022/03/0018: Das Unrecht der Tat „beginnt mit der Vornahme der Handlung und endet mit deren Aufhören“. Dazu auch N. Raschauer in N. Raschauer/​Wessely 3 § 22 Rz 51 f. Ob ein Tatbestand ein Dauerdelikt ist, ergibt sich jeweils durch Auslegung. Die Begehung eines Dauerdelikts endet – der Natur der Sache gemäß – mit Beendigung des rechtswidrigen Zustands. Die Verjährung läuft ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 22 30, 31 [Stand 1.7.2023, rdb.at]). Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Es wurde seitens des Disziplinarbeschuldigten zu Spruchpunkt I.1. vorgebracht, er habe die Fotos/Videos bereits im [Jahr 3] bzw. [Jahr 4] gespeichert. Im September [Jahr 6] habe ein Techniker die Dateien umgespeichert, womit hier der Zeitpunkt der Tatbeendigung läge. Somit sei die Tat im September [Jahr 7] verjährt. Hinsichtlich des Vorwurfes in Spruchpunkt I.3. sei die Speicherung des Dokuments bereits im [Jahr 5] erfolgt und aufgrund der selben Backup Speicherung ebenso im September [Jahr 7] verjährt (AS 10).

Dieser Argumentationslinie ist jedenfalls nicht zu folgen: Die Speicherungen durch den Disziplinarbeschuldigten sind als Beginn des Unrechts der Tat zu sehen. Die jeweils den Vorwurf betreffenden Dateien waren zuletzt öffentlich unter „D“ bzw. „PD/Backup_sept[Jahr 6]/[Vorname des Disziplinarbeschuldigten“ P7 Beziehungsvertrag Bescheid.doc““ gespeichert (AS 29).

Die in den Spruchpunkten I.1. und I.3. vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen sind am 15.07.[Jahr 8] bzw. am 06.08.[Jahr 8] von der Leiterin des A entdeckt worden (AS 26, 29); am 11.08.[Jahr 8] wurden die Dateien gelöscht und endete somit zu diesem Zeitpunkt mangels weiterer Abrufbarkeit der inkriminierenden Dateien das Unrecht der Tat.

Im vorliegenden Fall ist zusammengefasst hinsichtlich der Speicherung der Dateien betreffend die Vorwürfe in den Spruchpunkten I.1. und I.3. von einem Dauerdelikt auszugehen und unter Annahme des Vorliegens eines Dauerdeliktes die absolute Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen.

Ein offensichtlicher Verjährungsgrund iSd § 118 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 der im Verdachtsbereich vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen der Spruchpunkte I.1. und I.3. iSd § 94 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 kann vor diesem Hintergrund vom Bundesverwaltungsgericht zum Entscheidungszeitpunkt nicht erkannt werden.

Auch liegt betreffend die Spruchpunkte I.1. und I.3. nicht der Einstellungsgrund des § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 vor, da der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ebenfalls zu entnehmen ist, dass betreffend die Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter anderem auch zu prüfen ist, ob die (etwaige nachfolgende) Verhängung einer Disziplinarstrafe aus generalpräventiven Erwägungen geboten ist, da die Einstellung eines Verfahrens im gegenwärtigen Zustand den Eindruck erwecken würde, es werde davon ausgegangen, dass ein derartiges Verhalten wie im konkreten Fall ein disziplinär kein ahndungswürdiges Verhalten darstelle und im Ergebnis kaum Folgen hätte. Durch die Einleitung ist (auch) klarzumachen, dass das verdachtsweise festgestellte Verhalten des Disziplinarbeschuldigten ein ahndungswürdiges Verhalten darstellt, das jedenfalls geprüft werden muss. Da der dienstliche Gehorsam nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine der vornehmsten Pflichten des Beamten ist (VwGH 14.05.1980, 91/80; VwGH 11.10.2006, 2003/12/0177) kann beim Vorliegen des Verdachts eines Weisungsverstoßes nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Verhalten keine Dienstpflichtverletzung darstellt oder eine Bestrafung offenkundig nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken.

Offensichtliche Einstellungsgründe nach § 118 BDG 1979 sind betreffend die Spruchpunkte I.1. und I.3. vor dem dargestellten Hintergrund somit nicht ersichtlich, weswegen eine Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten I.1. und I.3. nicht in Betracht kommt.

Anders verhält es sich zu Spruchpunkt I.2.: Zeuge 2 gab am 18.09.[Jahr 9] vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Protokoll, er sei vor Aufkommen der Dienstpflichtverletzungen zu Spruchpunkt I.1. von P2 wegen des Posters an der Innenseite der Bürotür des Disziplinarbeschuldigten kontaktiert worden und sei dies vor dem 31.07.[Jahr 8] gewesen. Zeuge 2 erhielt somit als zuständiger Leiter jener Einheit der Dienstbehörde, die mit disziplinären Belangen zu befassen ist, vor dem 31.07.[Jahr 8] Kenntnis von dem Verdachtsfall zu Spruchpunkt I.2. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 zu diesem Spruchpunkt bereits spätestens mit 31.01.[Jahr 9] abgelaufen war. Die Disziplinaranzeige wurde jedoch auch zu diesem Spruchpunkt am 05.05.[Jahr 9] erstattet und langte erst am 13.05.[Jahr 9] bei der belangten Behörde ein, weswegen sie außerhalb der Frist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 eingebracht wurde und ein Einstellungsgrund gemäß § 118 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 vorliegt.

Aus diesem Grunde ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu diesem Spruchpunkt ersatzlos zu beheben und das Verfahren hierzu einzustellen.

3.6. Zum Verdacht der Dienstpflichtverletzung:

Ist das Verfahren nicht deswegen einzustellen, weil offenkundige Voraussetzungen für die Einstellung gegeben sind, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 vorliegen.

Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn genügend Verdachtsgründe gegen die Beamtin oder den Beamten vorliegen, die die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Die Bundesdisziplinarbehörde hatte zu diesem Zeitpunkt nicht – positiv – zu prüfen, ob seitens des Disziplinarbeschuldigten eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung begangen wurde, sondern – negativ – zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt der eine Bestrafung ausschließt. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im Verdachtsbereich (Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4 567).

Wie bereits beweiswürdigend ausgeführt, sind ausreichend Verdachtsgründe gegen den Disziplinarbeschuldigten vorliegend.

In seiner ersten Stellungnahme von 09.12.[Jahr 8] wurde die ursprüngliche Speicherung der pornographischen Dateien oder des Worddokuments nicht bestritten, sondern lediglich angemerkt, diese seien vermutlich versehentlich an einem öffentlichen Ordner gespeichert worden bzw. sei ihm dies nicht bewusst gewesen; auch den Besitz des Posters bestritt er nicht. Auch wurde in der Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten vom 18.06.[Jahr 9] zur Verdachtslage an sich nichts vorgebracht, sodass die gegenwärtige Aktenlage für eine Feststellung im Verdachtsbereich ausreicht.

Der belangten Behörde ist folglich zuzustimmen, wenn sie in ihrer Entscheidung vermeinte, es habe jedenfalls ein ausreichend begründeter Verdacht dafür bestanden, dass der Disziplinarbeschuldigte die ihm zum Vorwurf gemachten Tathandlungen zu den Spruchpunkten I.1. und I.3. tatsächlich begangen habe. Wie im Einleitungsbeschluss zum materiellen Verfahren richtig ausgeführt, liegen Verdachtsmomente vor, welche als Verstöße gegen Dienstpflichten gewertet werden könn(t)en.

3.7. Conclusio:

Da im gegenständlichen Fall somit derzeit keine offenkundigen Gründe vorliegen, die der Einleitung des Disziplinarverfahrens betreffend die Spruchpunkte I.1. und I.3. entgegenstehen, war die Beschwerde gegen diese Spruchpunkte des Bescheides der Bundesdisziplinarbehörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]- XXXX , abzuweisen.

Betreffend den Spruchpunkt I.2. des Bescheides der Bundesdisziplinarbehörde vom 05.06.[Jahr 9], Zl [Jahr 9]- XXXX , jedoch liegt Verjährung vor, weswegen diesbezüglich der Beschwerde stattzugeben, die Einleitung hierzu ersatzlos zu beheben und das Verfahren hierzu einzustellen war.

3.8. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.