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BVWGT_20251016_G315_2318531_1_00

G315 2318531-1/11E

Schriftliche Ausfertigung des am 04.09.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 20.08.2025, Zl. XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 04.09.2025 zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG liegen die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vor.

III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.

IV. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

V. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr wird abgewiesen

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Zur fremdenrechtlichen Historie:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 07.12.2004 in Österreich erstmals einen Asylantrag.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.12.2005 wurde der Asylantrag abgewiesen und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Daraufhin reiste der BF am 01.06.2006 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.

2. Am 31.05.2022 verweigerte das österreichische Generalkonsulat in Istanbul dem BF die Ausstellung eines Visums für die Einreise nach Österreich.

3. Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste der BF ins Bundesgebiet ein. Nachdem er am 15.09.2022 einen Wohnsitz angemeldet hatte, ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Fremdenpolizei um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des nunmehrigen Beschwerdeführers.

4. Am 10.08.2023 stellte der BF in weiterer Folge einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen der Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag damit, dass er in der Türkei Feinde habe, die ihn töten wollen. Es handle sich um drei verschiedene Familien. Ein Mann habe in seinem Namen ein Glücksspielgeschäft eröffnet, wo er als Türsteher gearbeitet habe. Er habe nicht gewusst, dass sie ihn als Betreiber dieses Geschäfts angemeldet haben. Als eine Polizeirazzia stattgefunden habe, habe er erfahren, dass er der Geschäftsführer dieses Geschäfts sei. Er sei von der Polizei mitgenommen worden und habe eine Geldstrafe erhalten. Er habe auch eine Haftstrafe erhalten. Er habe bei Gericht Beschwerde eingereicht, das Verfahren sei noch offen.

5. Am 03.09.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Gründen für die Asylantragstellung gab er an, die oben genannten Familien würden ihn suchen. Wenn ihn niemand von denen erschieße, würde die Polizei ihn holen. Die Probleme mit der türkischen Polizei seien, dass er Kurde sei. Wenn er am Flughafen ankomme, würden sie ihn schon festnehmen; wegen der Sache mit den gefälschten Ausweisen seiner Kinder, wegen dem Glücksspiel und so weiter. Die Geschichte mit dem Glücksspiel sei schon lange her; vor dem Unfall sechs oder sieben Jahre. Außerdem hätten Gülerler seinen älteren Sohn irgendwo getroffen und geschlagen. Sie würden ihn suchen, deswegen hätten sie auch seinen Sohn gefragt, wo er sich befinde.

6. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz vom 10.08.2023 wurde als unbegründet abgewiesen. Zugleich erteilte die Behörde dem BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

7. In der am 14.11.2024 erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der BF befürchte bei einer Rückkehr strafrechtliche Verfolgung durch den türkischen Staat, Verfolgung durch die Mafia und Opfer einer Blutfehde zu werden. Er werde aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und aus politischen Gründen verfolgt. Des Weiteren lebe der BF mit einer österreichischen Staatsangehörigen im gleichen Haushalt. Sie hätten vor, zu heiraten.

8. Am 07.03.2025 wurde der BF durch das BG XXXX wegen § 293 Abs. 1 StGB und § 223 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagsätzen à 4 Euro verurteilt. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Dieser Verurteilung lag Folgendes zugrunde:

Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, weil er

l.) kurz vor dem 14. August 2024 an einem Ort eine falsche Urkunde, nämlich einen verfälschten türkischen Strafregisterauszug, datiert mit 19. Oktober 2Q22, mit dem Vorsatz hergestellt hat, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, indem er diesen verfälschte und anschließend der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in einem Gewerbeanmeldeverfahren übermittelte;

ll.) am 19. September 2023 in XXXX ein falsches Beweismittel mit dem Vorsatz hergestellt hat, dass es in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, nämlich in einem Verfahren zur Gewerbeanmeldung, gebraucht werde, indem er bei der Bezirkshauptmannschaft eine falsche eidesstattliche Erklärung abgab, welche eigenhändig von ihm unterschrieben wurde, in dieser wahrheitswidrig erklärte, dass er keine strafrechtlichen Verurteilungen habe.

9. In einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht brachte der nunmehrige Beschwerdeführer erneut vor, wegen privater Konflikte mit drei Mafiafamilien im Rahmen einer Blutrache nicht in die Türkei zurückkehren zu können, wobei die Kontakte mit der Mafia im Glücksspielwesen, in der Gastronomie und über die Anmietung einer Wohnung erfolgt seien. Auch sei sein Sohn bedroht worden, indem diesem gesagt wurde, dass er getötet würde, wenn er volljährig ist. Der nunmehrige BF sei dann nach Österreich geflüchtet und habe sich gerettet, aber sein Kind würde getötet.

Darüber hinaus sagte er zusammengefasst aus, auch viele Probleme mit dem Staat zu haben. Die Polizei habe ihn von zu Hause mitgenommen, willkürlich geschlagen und gesagt, dass er ein schmutziger Kurde sei. Mindestens zwei Mal die Woche hätten sie ihn mitgenommen und geschlagen. Die Polizei habe ihn mit einem nassen Handtuch, in das Äpfel und Orangen gepackt worden seien, geschlagen. In der Türkei sei das normal. Sie hätten ihn auch mit einem Elektroschocker verletzt. An seinen Ohrläppchen und Lippen hätten sie ihn mit Strom gefoltert. Sie hätten gesagt, er sei ein Terrorist, Mafioso und ein Mitglied der PKK. Sie hätten ihn mitgenommen, geschlagen und wieder freigelassen. Er sei keinen einzigen Tag in der Türkei glücklich gewesen. Es sei sehr oft passiert. Er könne keine Zeitangaben machen. Es sei ständig gewesen. Das würden sie allen kurdischen Leuten antun.

Mit Erkenntnis vom 25.04.2025 wurde die Beschwerde im Verfahren zur Zahl I406 2303291-1 als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Das Vorbringen in Bezug auf die Verfolgung durch die Mafia sowie auch durch den türkischen Staat wurde gänzlich als unglaubwürdig gewertet. Zudem ist aus dem Erkenntnis abzuleiten, dass der BF wegen der begangenen Urkundenfälschung nicht als persönlich glaubwürdig gewertet werden kann.

Zum gegenständlichen Schubhaftverfahren:

1. Der BF ließ die ihm im zuvor erwähnten Verfahren gewährte vierzehntätige Frist zur freiwilligen Ausreise ungenützt verstreichen und verharrte illegal im Inland.

Die Ermittlungen des Bundesamtes ergaben, dass der BF an seiner bisherigen Wohnadresse nicht mehr anzutreffen war. Daraufhin erfolgte eine amtswegige Abmeldung.

2. Am 19.08.2025 wurde der BF bei einer Verkehrskontrolle betreten und daraufhin festgenommen.

3. Am 20.08. 2025 um 07 Uhr 45 stellt der BF im Stande der Festnahme einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen.

5. Am 20.08.2025 um 19 Uhr 20 wurde der BF in Schubhaft überstellt.

6. Am selben Tag wurde von der Behörde ein Aktenvermerk angefertigt, mit dem die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Sinne des § 40 Abs. 5 BFA-VG begründet wurde.

Der Aktenvermerk wurde dem BF zunächst um 17 Uhr 40 übergeben, was mit seiner Unterschrift bestätigt wurde. Ein Aktenvermerk mit türkischer Übersetzung wurde dann um 19 Uhr 41 von einem Organ der öffentlichen Sicherheit im Beisein eines weiteren Organes unter Anführung ihrer jeweiligen Dienstnummern übergeben, wobei der BF jedoch seine Unterschrift verweigerte.

7. Mit dem im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde, Regionaldirektion Oberösterreich, vom nunmehrigen Beschwerdeführer persönlich übernommen am selben Tag um 19 Uhr 20 wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.

8. Mit dem am 29.08.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumen, den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte, aussprechen, dass die Voraussetzung für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen und der belangten Behörde die Gebühren und Aufwendungen aufzuerlegen.

9. Die Aktenvorlage erfolgte am 29.08.2025 Um 15:36:15 Uhr. Die Vorlage an die zuständige Gerichtsabteilung erfolgte jedoch erst am 01.09.2025.

10. Am 01.09.2025 lud das Bundesverwaltungsgericht die Parteien und eine Dolmetscherin zu einer mündlichen Verhandlung in die Außenstelle Graz. Die Ladung an den Beschwerdeführer wurde von diesem persönlich übernommen.

11. Am 04.09.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung, eine Begleitperson und eine Dolmetscherin anwesend waren und zu welcher eine Vertreterin der Behörde per Video zugeschaltet wurde. Im Anschluss an die Verhandlung erfolgte die mündliche Verkündung des Erkenntnisses.

12. Am 04.09.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Zum Verfahrensgang

Der oben unter I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.

Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft

Der Beschwerdeführer (BF) ist volljährig und türkischer Staatsangehöriger. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er hat auch keinen Aufenthaltstitel aus einem anderen europäischen Land oder einem Land aus dem Schengenraum. Die Identität des BF steht fest (Auszug aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, Ergebnisse der bisher im Inland geführten Verfahren).

Gegen den BF liegt eine aufrechte Rückkehrentscheidung vor (Auszug aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.04.2025, I406 2303291-1).

Der BF wurde am 19.08.2025 in Verwahrungshaft genommen und befand sich seit dem 20.08.2025 um 19 Uhr 20 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung durchgehend in Schubhaft (Anahltedatei).

Ein Asylfolgeantrag wurde am 20.08.2025 um 07:45 gestellt (Behördenakt S. 145 verso).

Mit dem im Spruch angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2025, zustellt am selben Tag um 19 Uhr 20 wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet (Bescheid und Übernahmebestätigung, Behördenakt S. 223ff).

Ein Aktenvermerk über die Aufrechterhaltung der Anhaltung gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG wurde dem BF um 17 Uhr 40 und mit Übersetzung um 19 Uhr 41 übergeben (Behördenakt S. 259 ff).

Eine Entscheidung im Asylfolgeverfahren lag zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung noch nicht vor.

Im Verfahren I406 2303291-1 wurde zuletzt mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.06.2025 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe des BF abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Über eine Revision lagen zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung noch keine Informationen vor.

Der BF hat den Asylfolgeantrag offenkundig in der Absicht gestellt, seiner Abschiebung zu entgehen.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF nicht haftfähig war oder dass die Anhaltung wegen seines gesundheitlichen Zustandes nicht verhältnismäßig war. Der BF hatte im Anhaltezentrum jedenfalls Zugang zu medizinischer Betreuung.

Der BF ist nicht rückkehrwillig.

Familiäre und soziale Komponente

In Österreich lebt eine als „Lebensgefährtin“ bezeichnete Freundin des BF. Der BF hat an ihrer Adresse gewohnt und war dort gemeldet (aktenkundiger ZMR-Auszug).

Der BF hat sich jedoch den Behörden entzogen und verfügte zuletzt über keinen gesicherten Wohnsitz mehr in Österreich. Die als Lebensgefährtin bezeichnete Frau hat den BF nicht abgemeldet, obwohl sie der Polizei gegenüber angab, dass er in die Türkei zurückgereist sei. Der BF wurde dann amtswegig abgemeldet (Bericht der LPD Oberösterreich, Behördenakt S. 117, Ergebnisse der mündlichen Verhandlung (Niederschrift der mündlichen Verhandlung S. 9f, aktenkundiger Auszug aus dem ZMR).

Es ist konnte jedoch davon ausgegangen werden, dass der BF bis zur Beendigung des Verfahrens bei der als „Lebensgefährtin“ bezeichneten Frau Unterkunft nehmen könnte und diese auch finanziell für ihn sorgen würde (schriftliche Bestätigung von Frau XXXX , Behördenakt S. 703). Es ist davon auszugehen, dass auch die übrigen Familienmitglieder den BF aufnehmen und für ihn sorgen würden.

Der BF ist in Österreich straffällig geworden. Am 07.03.2025 wurde der BF durch das BG XXXX wegen § 293 Abs. 1 StGB und § 223 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagsätzen à 4 Euro verurteilt. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft (aktenkundiger Strafregisterauszug).

Der BF ging nach seiner Einreise in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er hat Massagetätigkeiten verrichtet, ohne dies nach den relevanten wirtschaftrechtlichen Bestimmungen zu melden. Dafür hat er eine Strafe bekommen, die er in Raten abbezahlt (Niederschrift der mündlichen Verhandlung, S. 10).

Der BF verfügt über keine Krankenversicherung im Inland (Niederschrift der mündlichen Verhandlung, S. 10).

Der BF verfügte über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen. (Niederschrift der mündlichen Verhandlung, S. 10f, Anhaltedatei).

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes und die im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen und Unterlagen, in das Zentrale Melderegister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres und in das Strafregister. Einsicht genommen wurde auch in Auszüge des Verfahrensaktes betreffend den Antrag auf Internationalen Schutz des BF, I406 2303291-1. Schließlich wurde der BF in einer mündlichen Verhandlung in Beisein seiner Rechtsvertretung, von Begleitpersonen, der Behörde und einer Dolmetscherin persönlich angehört.

Zum Verfahrensgang

Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich einerseits aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingesehenen elektronischen Akt zum letzten Asylverfahren des BF sowie aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes im Schubhaftverfahren. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zahl I406 2303291-1 erwuchs in Rechtskraft. In gegenständlichem Verfahren wurde kein Vorbringen erstattet, mit welchem eine Unrichtigkeit der Feststellungen oder eine relevante Änderung, insbesondere zur fremdenrechtlichen Historie des BF und seinen Asylverfahren, wie sie im Mandatsbescheid dargestellt ist, bescheinigt. Vielmehr wurden in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich keine Einwände dagegen erhoben. Auch sonst wurde den Darstellungen im gegenständlichen Mandatsbescheid nicht wirksam entgegengetreten.

Zur Person des BF und der Anhaltung

Die Identität des BF steht fest.

Aufgrund der fremdenrechtlichen Historie (siehe die Darstellung im Verfahrensgang) steht auch fest, dass der BF nicht mehr Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist. Sein während der Anhaltung eingebrachter Asylantrag war zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung noch nicht negativ beschieden. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung war daher auch die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen, es wurde jedoch das Einbringen einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid bereits angekündigt.

Die fremdenrechtliche Historie wie im Verfahrensgang dargestellt, wurde aufgrund der Aktenlage und der Befragung des BF in der mündlichen Verhandlung getroffen.

Die Feststellungen zur Haftfähigkeit und den Gesundheitszustand des BF basieren auf den Erhebungen der erkennenden Richterin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung – einem Gespräch mit dem zuständigen Sanitäter im Anhaltezentrum – zu denen der BF auch befragt wurde. Mit seinem Vorbringen – er sollte in der Türkei operiert werden, er habe ein Herzproblem, was er dem Arzt aber nicht bekanntgegeben habe und es gebe Unterlagen dazu in der Türkei – vermochte der BF den Einschätzungen des medizinischen Personals des Anhaltezentrums, wonach der BF haftfähig sei, aber nicht wirksam entgegenzutreten. Nach einer Besprechung mit der Rechtsvertretung wurde dann auch bekanntgegeben, dass der BF keine akuten Beschwerden habe. Die bezughabenden Passagen in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung (S. 4 ff) gestalten sich wie folgt:

„[…] RI: Leiden Sie an chronischen Krankheiten oder anderen Leiden oder Gebrechen?

BF: Nein.

RI sieht die vorgelegten medizinischen Unterlagen ein. Daraus geht nur hervor, dass der BF keine bekannten Allergien hat.

RI an RV: Wird Haftunfähigkeit vorgebracht?

RV: Nein.

RV an BF: Möchten Sie zur Haftfähigkeit etwas vorbringen?

BF (mit D): Ich habe wegen eines Unfalls Schmerzen am Bein und ich habe Herzprobleme.

RI: Wir wirken sich diese Herzprobleme aus? Sie haben vorhin gesagt, dass Sie grundsätzlich gesund sind.

BF: Wenn ich unter Stress bin oder traurig bin, fängt mein Herz an zu rasen. Ich habe die Krankheit seit 15 Jahren.

RI: Haben Sie im AHZ Vordernberg bekanntgegeben, dass Sie Herzprobleme haben?

BF: Nein.

RI kontaktiert die medizinische Abteilung des AHZ.

Der diensthabende Sanitäter in Vordernberg gibt an, dass die Haftfähigkeit in XXXX festgestellt wurde am 20.08.2025. Danach sei der BF nach XXXX gekommen und am XXXX .2025 habe es eine kurativärztliche Untersuchung gegeben. Aus den eingesehenen Unterlagen geht hervor, dass der angehaltene keine Beschwerden beklagt habe, weder bei der Haftfähigkeitsüberprüfung noch bei der Kurativärztin. Er sei in gutem Allgemeinzustand, leicht adipös und er sei sehr kooperativ. Er gab an, gelegentlich gegen Herzprobleme Medikamente zu nehmen, dies habe er in der Türkei so gemacht.

RI an BF: Möchten Sie dazu etwas sagen?

BF (mit D): Ich sollte in der Türkei operiert werden, aber das habe ich dem Arzt nicht bekanntgegeben.

RI: Wieso nicht?

BF: In dem Moment habe ich es nicht angegeben, aber ich habe ein Herzproblem.

RI: Gibt es Unterlagen?

BF: Ich habe Unterlagen, aber die sind in der Türkei. Diese Herzkrankheit liegt in der Familie.

RI: Bringen Sie vor, dass Sie akute Probleme haben oder wie soll ich Ihr Vorbringen verstehen?

BF: Ich habe manchmal Herzrasen, wenn ich traurig bin und manchmal habe ich Herzrasen in der Nacht, sodass ich Atemnot bekomme und ich dadurch aufwache. Die Mithäftlinge in seiner Zelle hätten auch Angst, dass ihm etwas passiere.

RI: Warum sagen Sie das dem Arzt in Vordernberg nicht, warum sagten Sie mir vorhin, Sie sind ganz gesund?

RV ersucht um eine kurze Unterbrechung für eine Besprechung.

De Verhandlung wird für 5 Minuten für eine rechtliche Unterredung und Beratung unterbrochen. Die RI sagt zu, dass die D an der Unterredung teilnehmen kann.

RI hält fest, dass beobachtet wurde, dass die Begleitperson am Gang auf den BF einredete. Die RI bittet die Begleitperson wieder in den Saal.

RV: Der BF hat vorhin erklärt, dass er keine akuten Beschwerden habe.

RI: Sie haben Zugang zu medizinischen Leistungen im AHZ. Sie können jederzeit dort vorsprechen und Ihre Probleme darlegen. Ich halte aber fest, dass telefonisch glaubwürdig vorgebracht wurde, dass die Haftfähigkeit bereits in Oberösterreich gewissenhaft geprüft wurde. […]“

Insgesamt vermochte der BF mit seinem Vorbringen nicht darzulegen, dass er haftunfähig sei oder dass sein Gesundheitszustand eine weitere Anhaltung unverhältnismäßig machen würde.

Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und der Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.

Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf und den Lebensumständen in Österreich

Die Feststellungen zu den Straftaten des BF in Österreich basieren auf dem im Akt erliegenden Strafregisterauszug.

Die Missbrauchsabsicht, die in Bezug auf den Asylfolgeantrag festgestellt wurde, ergibt sich aufgrund der Befragung des BF in der mündlichen Verhandlung. Diese hat im Wesentlichen hervorgebracht, dass sich die Umstände seit Erlassung der letzten Rückkehrentscheidung nicht maßgelblich geändert haben und dass der BF ein widersprüchliches und in sich unschlüssiges Vorbringen erstattet.

Aufgrund der Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichte konnten jedenfalls keine derartigen Mängel im Schubhaftverfahren erkannt werden, die zur Ansicht führen würden, der hier zu beurteilende Schubhaftbescheid der Behörde und das dazu geführte Verfahren seien mit rechtlichen Mängeln behaftet. Im Detail gestaltete sich die Befragung des BF zu den Gründen der neuen Asylantragstellung auszugsweise wie folgt (Niederschrift S. 11 ff, Tippfehler ausgebessert):

„[…] RI: Wann hat Ihr Lebensgefährtin Geburtstag?

BF (überlegt): Das haben wir immer zusammen gefeiert, aber ich kann mich nicht erinnern.

BF: In meinem Kopf geht es gerade etwas durcheinander. Aber wirklich, ich liebe sie so viel. Sie ist mein ein und alles. Sie hat mir so geholfen. Ich schwöre Ihnen, ich weiß von meinen Kindern nicht einmal den Geburtstag.

[…]

RI: Was können Sie der Einschätzung der Behörde entgegenhalten, wenn ausgeführt wird, dass Sie den neuen Asylantrag nur zur Verzögerung bzw. in Missbrauchsabsicht gestellt haben?

BF: Am 17.05.2025 habe ich von meinem Sohn einen Anruf erhalten. Der Sohn hat erzählt, dass er von zwei Personen bedroht wurde mit einer Waffe und einem Messer und sie wollten von ihm in Erfahrung bringen, wo der Vater ist.

RV: Ich verweise auf das Vorbringen in der Beschwerde. Hervorgehoben wird aber, dass der Sohn 18 Jahre alt wird und damit sei er für diese Gruppierung ein besonderes Objekt.

RI verliest die Angaben in der Erstbefragung vom 20.08.2025.

RI: Haben Sie diese Aussagen getätigt?

BF: Ja, das habe ich so vorgebracht.

RI: Welche Organisationen konkret sind hinter Ihrem Sohn her?

BF: Es gibt ein Ortsgebiet in der Türkei mit 70-80 Häuser bzw. Familien. Die Blutrache gibt es schon seit etwa über 100 Jahren und die Familien seien jetzt auch hinter ihm her.

RI: Sie haben schon im letzten Asylverfahren gesagt, dass die Familie Ihren Sohn bedrängt und bedroht haben. Was konkret ist das neue Element?

BF: Die Familie bedroht den Sohn weiterhin und sie sagen, dass sie den Sohn töten, wenn sie den Vater nicht kriegen können.

BF: Sie haben gesagt, wenn der Sohn 18 ist, töten sie ihn.

RI: Warum haben Sie dann bei der Erstbefragung gesagt, dass der Sohn 17 Jahre alt ist?

BF: Mein Sohn hat mir das so gesagt. Ich habe ihn gefragt, wie alt bist du und dann hat er mir gesagt, ich bin 17.

RI: Können Sie sich tatsächlich nicht an das Geburtsdatum des betroffenen Sohnes erinnern?

BF: Nein wirklich nicht, bei allen 4 Kindern weiß ich nicht, an welchem Tag sie geboren sind.

RI erinnert an die Wahrheitspflicht.

RI an BehV: Wollen Sie Fragen stellen?

BehV: Das ist eins zu eins das gleiche Vorbringen, wie im vorigen Verfahren und es wurde nicht geglaubt. Ich sehe die Aussagen als nicht glaubwürdig. Ich sehe auch nicht den Zweck des Asylantrages. Was würde es dem Sohn bringen, wenn der Vater Asyl bekäme?

RV: Es ist ein weiterer Hinweis, dass es eine Blutfede gibt. Dass nunmehr vorgebracht wird, dass der Sohn bedroht wird, macht den BF per se noch nicht unglaubwürdig. Auch vor dem Hintergrund der Länderberichte muss es dem BF zugestanden werden, einen Asylantrag zu stellen.

RI an BF: Haben Sie sich Gedanken um Ihren Sohn gemacht?

BF: Ich möchte den Sohn auch nach Österreich holen, weil sonst werden sie ihn töten.

RI: Gibt es irgendwelche Belege darüber? Haben Sie eine Anzeige über die Bedrohung gemacht? Haben Sie irgendwelche Schritte gesetzt, um Ihren Sohn herzuholen?

BF: Traditionell ist es so, dass es bei Blutrache keine Anzeige gibt und dass auch Personen unter 18 Jahren nicht angegriffen werden. Ich möchte noch sagen, dass ich hier bleiben möchte und dass ich meine Kinder auch hierher holen möchte. Ich möchte auch auf meine Frau aufpassen.

RI: Was würde Ihnen konkret passieren, wenn Sie jetzt wieder in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten?

BF: Ich werde sterben. Sie werden mich töten, ich habe keine andere Chance.

RV: Ich merke noch an, dass der Sohn gefoltert wurde.

RI an BF: Woher wissen, Sie, dass der Sohn gefoltert wurde?

BF: Ich habe mit den Kindern Kontakt, geheim und da haben die Kinder das erzählt.

RI: Erzählen Sie mir bitte etwas genauer über die Folterung des Sohnes!

BF: Die beiden Männer haben den Sohn bei der Arbeit aufgesucht. Die Waffe des einen Mannes war versteckt, sodass niemand das gesehen hat und der andere Mann hat ihm mit einem Messer am Ohr bedroht. Sie haben ihm das Telefon weggenommen und dieses nach meinen Kontaktdaten durchsucht, aber die Kinder haben meine Kontaktdaten nicht gespeichert.

RI: Woher wissen Sie, was da passiert ist?

BF: Wenn ich mit ihnen telefoniere, geben mir die Kinder bescheid, was passiert ist. Die Männer haben ihn am 17.05.2025 bedroht und am 04.08.2025. Am 17.05.2025 waren es 2 Männer und am 04.08.2025 4 Männer.

RI: Wer hat Ihnen diese Geschichte konkret erzählt?

BF: Der Sohn, der bedroht wurde.

RI: Hat er körperliche Schäden davon getragen?

BF: Beim ersten Vorfall ist er schnell weggerannt. Er trug Rollschuhe oder Inlineskaters und da konnte er schnell fliehen. Er arbeitet mit diesem Schuhen als Kellner.

RI: Wann ist er davongefahren?

BF: Am 04.08.2025.

RI: Hat der Sohn nun irgendwelche körperliche Schäden davon getragen?

BF: Nein.

RI: Warum bringen Sie vor, der Sohn sei gefoltert worden?

BF: Körperlich ist nichts passiert. Aber sie haben den Sohn psychisch unter Druck gesetzt, damit er sagt, wo der Vater ist.

RI: Ihr Vorbringen weist nicht auf eine tatsächliche Bedrohung hin. Für mich ist nicht ersichtlich, warum der Sohn seit dem Jahr 2023 bzw. irgendwann im Zuge der ersten Asylantragsstellung bedroht worden sein und bis jetzt keine Schritte unternommen worden sind, um den Sohn außerlandes zu bringen oder eine Anzeige zu machen.

RV: Ich habe keine Anmerkung mehr.

BF: Ich bitte Sie, lassen Sie mich hier. Ich will nicht sterben.

RI erklärt die Sach- und Rechtslage.

[…]“

Schon aufgrund des Umstandes, dass der BF nicht glaubhaft machen konnte, es habe sich der Sachverhalt seit der Absprache über seinen letzten Asylantrag geändert – das neue Element sei die Volljährigkeit des Sohnes, wobei der BF andererseits wieder behauptete, er kenne das Geburtsdatum des Sohnes gar nicht und er ihn bei der Asylantragstellung zudem noch als Siebzehnjährigen bezeichnete – ist der Einschätzung der Behörde in Bezug auf die missbräuchliche Asylantragstellung zu folgen. Darüber hinaus hat sich das Vorbringen auch als widersprüchlich und unplausibel erwiesen.

Die übrigen Feststellungen wurden anhand der Ergebnisse der mündlichen Beschwerdeverhandlung getätigt.

2.5. Zur familiären und sozialen Komponente

Die Feststellungen zu den familiären Anknüpfungspunkten des BF in Österreich beruhen auf den Angaben des BF im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt sowie in seiner Beschwerde.

Der BF hat in Österreich mit einer österreichischen Staatsbürgerin zusammengewohnt, die er als Lebensgefährtin und sie ihn als ihren Mann bezeichnet. Der BF hat – bevor er sich den Behörden entzog, um sich bei einem Freund zu verstecken – an der Adresse dieser Frau gewohnt. Sie hat dem BF aber nicht abgemeldet, obwohl sie der Polizei gegenüber angab, dass er in die Türkei zurückgereist sei.

Aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der BF sich mit dieser Frau abgesehen von einer Wohngemeinschaft zuletzt auch in einer aufrechten Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft befand. Dies schon deshalb, weil sie sich in ihrer schriftlichen Eingabe ausschließlich auf die Betreuungsleistungen durch den BF bezog und dieser wiederum das Geburtsdatum seiner „Lebensgefährtin“ nicht kannte. Dazu tritt, dass der BF eine Herzensbindung auch in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugend vorgebracht hat. Die entsprechenden Passagen in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung gestalten sich wie folgt:

„[…] RI: Frau XXXX bezeichnet Sie als ihren Mann, dennoch lässt sich aus dem Schreiben, das zusammen mit der Beschwerde vorgelegt wurde, ablesen, dass Sie vorwiegend als Betreuungsperson von Frau XXXX geschätzt werden. Sie hat mit keinem Wort Ihre Qualitäten als Mann oder Lebensgefährte erwähnt, sondern vielmehr als Betreuungsperson. Kann es sein, dass es in Wirklichkeit gar keine Beziehung gibt und Sie nur eine illegale Pflegetätigkeit vornahmen?

BF: Ich bin beides. Ihr Pfleger und ihr Lebensgefährte.

RI: Gibt es irgendeinen Beleg für eine Herzens- oder Liebesbeziehung?

BF: Ja sicher. Das ist meine Liebe.

RI: Wann hat Ihr Lebensgefährtin Geburtstag?

BF (überlegt): Das haben wir immer zusammen gefeiert, aber ich kann mich nicht erinnern.

BF: In meinem Kopf geht es gerade etwas durcheinander. Aber wirklich, ich liebe sie so viel. Sie ist mein ein und alles. Sie hat mir so geholfen. Ich schwöre Ihnen, ich weiß von meinen Kidnern nicht einmal den Geburtstag.

RI: Ich halte fest, dass ich von einer Wohnmöglichkeit bei der als Lebensgefährtin genannten Frau ausgehe. Ich gehe auch davon aus, dass sie den BF finanziell unterstützen wird. Soll die „Lebensgefährtin“ darüber hinaus noch befragt werden?

RV: Nein. Eine zeugenschaftliche Einvernahme ist nicht nötig. […]“

Der Umstand, dass der BF den Geburtstag seiner Lebensgefährtin nicht nennen konnte, weist für sich allein genommen schon darauf hin, dass es sich bei der behaupteten Beziehung nicht um eine Liebesbeziehung handelt. Der Wortlaut des von der „Lebensgefährtin“ verfassten Briefes an das Gericht bestärkt diesen Eindruck auch. Insgesamt konnte daher nicht eindeutig festgestellt werden, dass sich der BF mit der genannten Frau abgesehen von einer Wohngemeinschaft auch in einer Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft befand.

Auch eine Abhängigkeit wegen der Pflegebedürftigkeit der als Lebensgefährtin Bezeichneten wurde nicht glaubhaft gemacht. Der BF verfügte zuletzt, weil er sich den Behörden entzog, auch über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz mehr in Österreich. Die in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll genommenen Passagen gestalten sich wie folgt (Niederschrift S. 8f):

„[...] RI: Es wird behauptet, Frau XXXX sei pflegebedürftig. Gibt es dazu Unterlagen?

BF: Ja, sie ist pflegebedürftig. Ich sorge mich um sie, sie kann nicht auf die Toilette gehen, nicht selber duschen und essen und ich verabreiche die Medikamente und ich kümmere mich um den Haushalt.

RI: Die Behörde führt aus, dass eine durchgehende Abhängigkeit von Ihrer Person nicht glaubwürdig ist, zumal Sie ja die Wohnung verlassen haben.

BF: Ich habe das mit Absicht gemacht. Ich habe bei meinem Weggang darum gekümmert, dass sich der Bruder und die Frau vom Bruder der Lebensgefährtin sich gekümmert haben und die Lebensgefährtin hat auch eine Pflegerin. Diese Pflegerin wird von der Lebensgefährtin bezahlt. Ich habe sie aber rund um die Uhr beobachtet und ich habe auch zugehört, ob sie nicht einen Hustenanfall hat und das alles vom Auto aus.

RI: Bei der Behörde haben Sie angegeben, sie seien bei einem Freund untergekommen, jetzt sagen Sie, Sie hätten im Auto geschlafen. Was stimmt jetzt?

BF: Wenn ich eine Unterkunft fand, habe ich dort bei Freunden geschlafen und ansonsten war ich im Auto.

[...]

RI: Haben Sie nach Ihrem Auszug bei Frau XXXX Versuche unternommen, sich bei den Behörden zu melden und eine neue Adresse bekanntzugeben?

BF: Nein, meine Adresse ist ohnehin angegeben mit „ XXXX “. Auf Nachfrage gebe ich bekannt, dass ich mich mit Absicht der Polizei entzogen habe, weil ja sonst meine Frau auch eine Strafe bekommt. Die Polizei hat mich bei der Nachschau nicht gefunden, aber ich bin 15 Meter weiter weg gestanden.

[...]“

Dass der BF untergetaucht ist, ergibt sich aber auch aus der aktenkundigen Befragung des BF vom 20.08.2025 (AS 149 ff).

Insgesamt bestätigte der BF mit seinen Aussagen, dass er sich den Behörden entzogen hat und damit die grundsätzlich glaubwürdige Wohngemeinschaft zu der besagten Frau aufgehoben wurde.

Im konkret vorliegenden Fall war – unabhängig von der Frage, ob der BF sich mit dieser Frau auch in einer Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft befand – vor allem die Frage relevant, ob er von dieser wieder eine Wohnmöglichkeit erhält, wovon schon aufgrund der schriftlichen Aussage der besagten Frau ausgegangen werden konnte. Zudem kann wohl auch davon ausgegangen werden kann, dass Frau den BF auch finanziell für ihn sorgen würde (schriftliche Bestätigung von Frau XXXX , vorgelegt zusammen mit der gegenständlichen Beschwerde). Zumal die Rechtsvertretung auch auf eine Zeugeneinvernahme auch verzichtete, konnte von einer eingehenden Befragung dieser Frau abgesehen werden.

Sofern die Behörde vorbringt, die als „Lebensgefährtin“ benannte Frau sei unglaubwürdig, ist festzuhalten, dass diese vor Gericht nicht als Zeugin vernommen wurde, weshalb dazu weder konkrete Feststellungen zu tätigen noch eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage zu legen war.

Allerdings ist der Behörde auch nicht entgegenzutreten, wenn die besagte Frau schon aufgrund der aktenkundigen und durch einen Polizeibericht bestätigten Vorkommnisse, nämlich die nicht erfolgte Abmeldung des BF von ihrer Wohnadresse, womit die Behörde in die Irre geführt wurde, als nicht zuverlässig eingeschätzt wird. Der Behörde ist auch zu folgen, wenn sie in der mündlichen Verhandlung auf die Widersprüche zum Tag des Auszuges des BF aus der gemeinsamen Wohnung und den Verbleib des BF aufmerksam machte (Verhandlungsprotokoll, S. 14).

Insgesamt war zu unterstellen, dass der BF bei der als „Lebensgefährtin“ bezeichneten Frau wieder Unterkunft nehmen könnte, es konnte aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Frau den BF von einem neuerlichen Untertauchen abhalten würde. Es kam auch nicht hervor, dass der BF sonst über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, welches ihm abgesehen von eine Wohnmöglichkeit und einer materiellen Unterstützung den entsprechenden Rückhalt bieten würde. Dass der BF nach seiner Einreise in das Bundesgebiet nicht erwerbstätig war und er über keine Krankenversicherung verfügt, beruht auf den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (Verhandlunsprotokoll, S. 10).

Dass die Familie für eine Krankenbehandlung aufkommen könnte, wird grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass bestimmte Krankenbehandlungen Kosten in erheblichem Ausmaß verursachen können. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der BF Schäden an sich und anderen verursachen könnte. Selbst wenn mangels Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ohne weiteres unterstellt werden könnte, dass diese Kosten nicht von der Familie getragen werden könnten, so fehlt es aber an einer rechtlichen Verpflichtung, mit der diesen die Kosten tatsächlich aufgebürdet werden könnten, sodass doch zu besorgen wäre, Schäden, die vom BF an sich selbst und anderen verursacht werden, müssten letztendlich von der öffentlichen Hand getragen werden.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft

3.1.1. Gesetzliche Grundlagen

Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:

„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn

1.dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

2.die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob

unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1.ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;

1a.ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

2.ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;

3.ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;

4.ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;

5.ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

6.ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern

a.der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,

b.der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder

c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;

7.ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;

8.ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;

9.der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“

Der mit „Gelindere Mittel“ betitelte § 77 lautet:

Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Gemäß § 77 Abs. 2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Kommt der Fremde gemäß § 77 Abs. 4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

Gemäß § 77 Abs. 5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Gemäß § 77 Abs. 6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom

Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Gemäß § 77 Abs. 7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Gemäß § 77 Abs. 8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Gemäß § 77 Abs. 9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:

„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem BFgemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen

vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“

Der mit „besondere Verfahrensbestiummungen“ betitelte § 59 FPG lautet:

„(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(3) Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung ist im Reisedokument des Drittstaatsangehörigen ersichtlich zu machen, sofern dadurch die Abschiebung nicht unzulässig oder unmöglich gemacht wird.

(4) Der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

(5) Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, so bedarf es bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 und 3 hervorgekommen.

(6) Wenn der Drittstaatsangehörige einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt, wird eine Rückkehrentscheidung vorübergehend nicht durchführbar,

1. bis einer Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wird (§ 17 BFA-VG) oder

2. bis einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird (§ 18 BFAVG). Handelt es sich um einen Folgeantrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005 so gilt § 12a AsylG 2005.“

3.1.2. Zur Judikatur:

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).

Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).

„Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).

„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).

3.2. Zum vorliegenden Fall:

Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen der Verhängung einer Schubhaft:

Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er war zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war.

Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.

Im vorliegenden Fall wurde die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz angeordnet. Mit der Möglichkeit der Abschiebung des BF war bereits bei Anordnung der Schubhaft zu rechnen, da eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag und die Identität des BF feststeht.

Das Vorliegen eines Schubhaftgrundes nach der zitierten Norm setzt zunächst ein anhängiges Asylverfahren aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz voraus. Im gegenständlichen Fall wurde am 20.08.2025 um 07 Uhr 45 ein Asylantrag gestellt und wurde der Mandatsbescheid am selben Tag um 19 Uhr 20 übernommen. Die angewendete Gesetzesnorm erweist sich daher als rechtmäßig.

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses war das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen; das Einbringen einer Beschwerde dagegen wurde aber bereits in Aussicht gestellt.

Zum Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme:

Wie festgestellt, liegt eine aufrechte Rückkehrentscheidung vor. Der BF brachte auch nicht vor, dass Gründe vorliegen, die gegen eine Rechtskraft des Erkenntnisses vom 25.04.2025 zur Zahl I406 2303291-1 sprechen. In diesem Verfahren wurde zuletzt mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.06.2025 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe des BF abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Über eine Revision lagen zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung noch keine Informationen vor.

Zu den Voraussetzungen nach § 40 Abs. 5 BFA-VG:

Der BF stellte im Stande der Anhaltung einen Asylfolgeantrag.

Die obzitierte Norm lautet:

„Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.“

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht über die Entscheidung zum Asylantrag des BF abgesprochen werden sollte. Im gegenständlichen Verfahren war jedoch aufgrund der Behauptung, der BF hätte seinen Asylantrag nicht ausschließlich zur Verhinderung seiner neuerlichen Abschiebung gestellt, eine diesbezügliche Einschätzung im Rahmen des Schubhaftverfahrens zu treffen.

Vor dem Hintergrund der Angaben des BF gegenüber der Behörde und auch dem Gericht war jedenfalls nicht zu erkennen, dass die Behörde den Mandatsbescheid im Schubhaftverfahren aufgrund gravierender Verfahrensmängel oder einer grob fehlerhaften Einschätzung mit Rechtswidrigkeit belastet hätte. Insbesondere ist das Argument der Behörde nachvollziehbar, dass der neue Asylantrag lediglich in Verzögerungsabsicht gestellt wurde. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beweiswürdigung wird verwiesen.

Mit dem Vorbringen im Beschwerdeverfahren konnte auch nicht argumentiert werden, dass eine Abschiebung nicht im Raum steht oder innerhalb angemessener Zeit gar nicht möglich ist.

Der Behörde ist auch zu folgen, wenn sie das illegale Verharren im Bundesgebiet und den Verzug des BF ohne Meldung oder Benachrichtigung der Fremdenbehörden als Versuch der Verhinderung einer Abschiebung deutete. Auf die diesbezüglich beweiswürdigenden Erwägungen unter Hinweis auf die aktenkundige Befragung des BF durch die Behörde vom 20.08.2025 (AS 149 ff) und die Ergebnisse der Beschwerdeverhandlung (Niederschrift der Beschwerdeverhandlung S. 8f) wird, um Wiederholungen zu vermeiden, an dieser Stelle bloß verwiesen.

Zum Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit:

Die Behörde geht vom Vorliegen einer Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 5 und 9 FPG aus.

Der BF hat sich der Rückkehrentscheidung der Behörde entzogen, indem er die Frist für die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht genutzt hat, sondern illegal im Bundesgebiet verharrte und sich den Behörden entzog. Die Behörden wurden auch in die Irre geführt, indem der BF weiterhin an seiner bisherigen Wohnadresse gemeldet blieb, tatsächlich jedoch untergetaucht war.

Unbestritten lag zum Zeitpunkt der letzten Asylantragstellung eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor und befand sich der BF zum Zeitpunkt der Asylantragstellung in polizeilicher Anhaltung.

Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, wann der BF zuletzt in das Bundesgebiet einreiste. Glaubhaft ist jedoch, dass er bei einer österreichischen Staatsbürgerin wohnte, wo er im August 2023 gemeldet wurde.

Es leben auch Verwandte im Inland.

Der BF hat in Österreich mit der zuvor genannten österreichischen Staatsbürgerin zusammengewohnt, die er als Lebensgefährtin und sie ihn als ihren Mann bezeichnet. Der BF hat, bevor er sich den Behörden entzog, um sich bei einem Freund zu verstecken (Erstbefragung am 20.08.2025) an ihrer Adresse gewohnt. Sie hat dem BF aber nicht abgemeldet, obwohl sie der Polizei gegenüber angab, dass er in die Türkei zurückgereist sei.

Dass er sich mit dieser Frau abgesehen von einer Wohngemeinschaft zuletzt auch in einer aufrechten Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft befand, konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Auf die relevanten Ausführungen in der Beweiswürdigung wird verwiesen.

Wie beweiswürdigend ebenfalls eingehend erörtert, konnte aber davon ausgegangen werden, dass die besagte Frau den BF auch weiterhin eine Unterkunft gewährt und finanziell für ihn sorgen würde. Allerdings konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Frau den BF von einem neuerlichen Untertauchen abhalten würde. Es kam auch nicht hervor, dass der BF sonst über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, welches ihm den entsprechenden Rückhalt bieten würde.

Auch eine legale Erwerbstätigkeit hat der BF nicht ausgeübt, vielmehr hat er zugegeben, illegal gearbeitet zu haben. Ferner ist festzuhalten, dass der BF über keine Gesundheitsversicherung verfügt und der öffentlichen Hand erhebliche finanzielle Schäden im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalles entstehen könnten. Dass Familienangehörigen oder die Lebensgefährtin für allenfalls vom BF verursachte Schäden aufkommen könnten, konnte schon deshalb nicht mit Sicherheit angenommen werden, da es keine rechtliche Grundlage für eine Schadensabwälzung gibt.

Insgesamt zeigte der BF durch seinen illegalen Aufenthalt, seine unberechtigten Asylantragstellungen und den Umstand, dass er sich den Behörden entzog, trotz seiner sozialen Beziehungen in Österreich kein rechtskonformes Verhalten.

Insofern ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG erfüllt.

Der Behörde ist auch nicht entgegenzuhalten, wenn sie einen Sicherungsbedarf aufgrund des Verhaltens des BF in Österreich erkannte:

Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang wird zunächst auf die im Strafregisterauszug angeführte strafgerichtliche Verurteilung verweisen.

In Zusammenschau mit dem oben näher beschriebenen Verhalten des BF, nämlich der mehrfach grundlosen Asylantragstellung im Inland, der illegalen Einreise nach Österreich und der nicht erfolgten Ausreise nach Beendigung seines letzten Asylverfahrens sowie dem Umstand, dass er sich der Behörde entzog, ging die Behörde trotz der familiären Anbindungen zurecht von einem Sicherungsbedarf aus.

Der BF zeigte sich bisher auch nicht kooperativ. In der mündlichen Verhandlung wurde zwar wahrgenommen, dass er sich freundlich und auch auskunftsfreudig zeigte, jedoch war sein Vorbringen doch von zahlreichen Widersprüchen gekennzeichnet, was ihn eben nicht glaubhaft und zuverlässig erscheinen ließ.

Zur Verhältnismäßigkeit:

Als weitere Voraussetzung war die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung gegen das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.

Der BF hielt sich unrechtmäßig in Österreich auf, er hat mehrere unberechtigte Asylanträge im Inland gestellt und ist nach Beendigung eines erfolglos gebliebenen Asylantrages in die Illegalität untergetaucht. Nach seiner Festnahme hat er einen weiteren – aus jetziger Sicht ebenfalls unberechtigten – Asylantrag gestellt.

Der BF war in Österreich zwar sozial verankert und könnte bei einer als „Lebensgefährtin“ bezeichneten Frau wohl weiterhin Unterkunft nehmen, jedoch haben ihn diese Bindungen weder von seinen Straftaten noch von seinem Untertauchen abgehalten. Eine sonstige soziale oder berufliche Verankerung, die die Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF als unwahrscheinlich bewerten ließe, ist im Verfahren ebenfalls nicht hervorgekommen. Über ausreichende eigene Mittel zur Existenzsicherung verfügt der BF darüber hinaus nicht; er ist auch nicht krankenversichert. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dies insbesondere auch deshalb, da dem BF bewusst war, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung besteht und er in Kenntnis dieses Umstandes trotzdem untertauchte und sich an der ehemaligen Meldeadresse nicht abmeldete. Dazu tritt, dass er einen weiteren unberechtigten Asylantrag in der missbräuchlichen Absicht stellte, seiner Abschiebung zu entgehen.

Das erkennende Gericht geht ging daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt.

In Bezug auf den die Haftfähigkeit und den Gesundheitszustand wird auf die beweiswürdigenden Ausführungen des medizinischen Dienstes des Anhaltezentrums verwiesen, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert. Insgesamt sind keine Gründe hervorgekommen, die die weitere Anhaltung des BF aufgrund seines Gesundheitszustandes als unverhältnismäßig erkennen lassen würden.

Zur Verhängung eines gelinderen Mittels

Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens – insbesondere der Tatsache, dass er entgegen dem bestehenden Einreiseverbot in das Bundesgebiet eingereist ist, gefälschte Dokumente vor den österreichischen Behörden verwendete und sich letztendlich durch Untertauchen den Fremdenbehörden entzogen hat, konnte ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen.

Die Verhängung eines gelinderen Mittels wurde daher zu Recht ausgeschlossen.

Die hier zu prüfende Schubhaft stellte eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten.

Auch die im Aktenvermerk gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG dargelegten Gründe erwiesen sich aufgrund der Einsicht in die Unterlagen zum Verfahren betreffend den Antrag auf internationalen Schutz und der Befragung des BF in der mündlichen Verhandlung als nachvollziehbar, sodass auch das Gericht geht davon ausgehen musste, dass der Asylantrag nur deshalb gestellt wurde, um eine Außerlandesbringung zu vereiteln oder zu verzögern.

Im Detail wird auf die Ergebnisse der Befragung in der Schubhaftverhandlung zum Fluchtgrund und den sozialen Bindungen im Inland verwiesen, wie auszugsweise beweiswürdigend dargestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle lediglich, dass der BF eine relevante Änderung im Sachverhalt seit der letzten Entscheidung in einem Asylverfahren nicht darzulegen vermochte und sich die vorgebrachte Geschichte rund um die Bedrohung des BF selbst und seines Sohnes – unvorgreiflich einer eingehenden Befragung und Entscheidung im Asylverfahren – als nicht glaubwürdig darstellte.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung war gemäß § 76 Abs. 2a FPG auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwog. Dies war beim BF auf Grund der von ihm verübten Delikte der Fall.

Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft war daher als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu A.II.) Zum Fortsetzungsausspruch

Sofern die Anhaltung noch andauerte, hatte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen.

Im Fall des Beschwerdeführers, der weiterhin zur Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz in Schubhaft angehalten wurde, lagen weiterhin die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG vor, wie bereits näher ausgeführt. Der Bescheid im Asylfolgeverfahren war zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung noch nicht erlassen, jedoch war aufgrund der Angaben der Behördenvertreterin davon auszugehen, dass ein allfälliges Beschwerdeverfahren rasch durchgeführt werden kann.

Im Fall des Beschwerdeführers lag weiterhin Fluchtgefahr vor, wie oben eingehend dargestellt.

Mit der Verhängung gelinderer Mittel konnte insbesondere auf Grund des persönlichen Eindrucks, den der BF in der mündlichen Verhandlung vermittelte, weiterhin nicht das Auslangen gefunden werden.

Der BF war weiterhin als haftfähig einzustufen und sind auch keine Umstände hervorgekommen, die die weitere Anhaltung aus sonstigen Gründen als unverhältnismäßig erscheinen lassen würden.

Die Anhaltung des Beschwerdeführers war daher insgesamt weiterhin verhältnismäßig.

3.4. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkte III. bis V. – Kostenersatz

Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.

Gemäß § 35 Abs. 4 VwGVG gelten als Aufwendungen gemäß Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Zur Abweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe:

Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs. 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sind gemäß § 8a Abs. 2 VwGVG nach den Vorschriften der ZPO zu beurteilen.

Der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr findet somit in § 8a VwGVG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO grundsätzlich eine geeignete Rechtsgrundlage.

Der BF konnte laut Vollzugsinformation mit Stand vom 29.08.2025 über € 50,00 verfügen. Damit verfügt er über ausreichende finanzielle Mittel und wird daher im Stande sein, die Eingabegebühr zu entrichten. Ferner wurde kein Vermögensverzeichnis vorgelegt, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unterhaltsgefährdung bzw. den nicht möglichen Zugriff auf den soeben angeführten Betrag ergeben hätten.

Der Antrag war daher gemäß § 8a iVm. § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO der Antrag abzuweisen.

4. Übersetzung

Der BF spricht zwar deutsch, jedoch nicht in jenem Ausmaß, das für eine sorgfältige Erörterung des Sachverhaltes nötig wäre. Aus diesem Grund wurde die Dolmetscherin gebeten, in der Verhandlung zu verbleiben und es wurde auch durchgehend übersetzt.

5. Zu Spruchteil B. - Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

In der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung sind keine schlüssigen Hinweise auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren hervorgekommen und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben.

Die Revision war daher nicht zuzulassen.