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BVWGT_20251020_G314_2313208_1_00.html
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BVWGT_20251020_G314_2313208_1_00
G314 2313208-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am 15.04.1994, vertreten durch die Rechtsanwältin Mag.a Doris Einwallner, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2025, Zl. XXXX , betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenentscheidungen zu Recht:
A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in vollständiger Neufassung richtig zu lauten hat:
„I. Gegen den Beschwerdeführer wird eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 2 FPG erlassen.
II. Es wird gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist.“
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Bundesgebiet am XXXX .2025 im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei Arbeiten auf einer Baustelle ohne Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen. Da er auch keinen Reisepass vorweisen konnte, wurde er im Auftrag des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Das BFA leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX .2025 auf, sich zu der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Der BF erstattete eine entsprechende Stellungnahme und übermittelte dem BFA auch eine seiner Ehefrau XXXX (auch: XXXX ) erteilte Postvollmacht.
Nach Ausstellung eines Ersatzreisedokuments durch die Konsularabteilung der serbischen Botschaft in Wien reiste der BF am XXXX .2025 aus dem Bundesgebiet und dem Gebiet der Mitgliedstaaten (unter diesem Begriff sind hier und im Folgenden jene Staaten zu verstehen, für die die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG gilt, also alle Mitgliedstaaten der EU außer Irland sowie die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein; vgl. VwGH 22.5.2013, 2013/18/0021) aus und kehrte nach Serbien zurück.
Am XXXX .2025 übermittelte die Finanzpolizei dem BFA einen Bericht über die Kontrolle vom XXXX .2025 sowie einen Strafantrag gegen den Arbeitgeber des BF wegen des Verdachts der Übertretung des AuslBG.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem BF von Amts wegen keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt III.) und erließ gemäß § 53 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig wurde gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Das BFA begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF, der seit XXXX .2018 in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet sei, die visumfreie Aufenthaltsdauer erheblich überschritten habe und von der Finanzpolizei am XXXX .2025 bei einer unerlaubten Beschäftigung betreten worden sei. Er habe sich daher unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Obwohl seine Ehefrau und seine Kinder in Österreich leben würden, sei gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen, zumal sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde und die Gefahr bestehe, dass er wieder einer unerlaubten Arbeit nachgehen würde. Er habe nämlich keine ausreichenden Mittel aus legalen Quellen, um seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu finanzieren. Das BFA traf ausführliche, weitgehend nicht entscheidungswesentliche Feststellungen zur aktuellen Lage in Serbien sowie widersprüchliche Feststellungen zur familiären Situation des BF (Ehefrau und Kinder leben in Österreich [Seite 5 des Bescheids] - keine familiären Bindungen im Bundesgebiet [Seite 54 des Bescheids]).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde des BF, mit der er (neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Einvernahme seiner Ehefrau als Zeugin) primär die Abänderung des angefochtenen Bescheids dahingehend beantragt, dass die dauerhafte Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festgestellt werde. Hilfsweise beantragt er die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids, jedenfalls aber des in Spruchpunkt IV. ausgesprochenen Einreiseverbots, die Behebung von Spruchpunkt VI. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) und die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise.
Der BF begründet die Beschwerde zusammengefasst damit, dass das BFA den entscheidungserheblichen Sachverhalt unzureichend ermittelt und keine ausreichenden Feststellungen getroffen habe. Die Begründung des angefochtenen Bescheids sei widersprüchlich. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Versagung einer Frist für die freiwillige Ausreise seien unzulässigerweise auf dieselben Gründe gestützt worden wie die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot. Es sei nicht richtig, dass der er die zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer überschritten habe und bei einer unerlaubten Beschäftigung betreten worden sei. Das BFA habe auch keine entsprechenden Feststellungen getroffen. Er sei gleich nach der finanzpolizeilichen Kontrolle ausgereist; aktuell liege jedenfalls weder ein unrechtmäßiger Aufenthalt noch eine unerlaubte Beschäftigung vor. Er halte sich in seinem Herkunftsstaat auf und strebe von dort aus die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Österreich an. Das BFA habe die negative Zukunftsprognose nicht nachvollziehbar begründet. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot seien auch aus Gründen des Art. 8 EMRK unzulässig. Er habe in Österreich ein Familienleben, weil seine Ehefrau und drei minderjährige Kinder hier auf Dauer rechtmäßig niedergelassen seien. Er reise seit Jahren regelmäßig nach Österreich, um sie zu besuchen. Eine Fortsetzung des Familienlebens in Serbien sei nicht zumutbar, weil seine Ehefrau und die Kinder ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hätten und hier sozial verankert seien. Das BFA habe die negativen Auswirkungen der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots auf das Wohl der Kinder, zu denen der BF eine enge emotionale Bindung habe, nicht berücksichtigt. Er habe Deutschkenntnisse erworben und in Österreich auch noch weitere soziale Kontakte geknüpft, sodass überdies ein schützenswertes Privatleben bestehe. Demgegenüber seien die Bindungen zu seinem Herkunftsstaat geschwächt, obwohl er regelmäßig dorthin zurückkehre. Er sei strafgerichtlich unbescholten und ihm seien auch keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung anzulasten. Auch die in Kenntnis des unsicheren Aufenthaltsstatus geknüpften familiären Bindungen seien bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Das BFA legte die Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem BVwG mit dem Antrag vor, sie als unbegründet abzuweisen.
Feststellungen:
Der BF ist ein am XXXX .1994 in der serbischen Stadt XXXX geborener serbischer Staatsangehöriger. Er beherrscht die serbische Sprache sehr gut, hat aber auch grundlegende Deutschkenntnisse. Er hat in Serbien die Pflichtschule absolviert und eine Lehre zum Fleischer abgeschlossen. Er hat einen Wohnsitz im serbischen Ort XXXX .
Am XXXX 2016 heiratete der BF in Serbien die in Österreich geborene und in XXXX lebende serbische Staatsangehörige XXXX (Familienname vor der Eheschließung: XXXX ). Der Ehe entstammen der am XXXX geborene XXXX und der am XXXX geborene XXXX , die beide serbische Staatsangehörige sind und in Wien zur Welt kamen. Sie leben in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter und deren ältestem Sohn, dem am XXXX geborenen serbischen Staatsangehörigen XXXX , in XXXX . XXXX und XXXX besuchen in XXXX die Schule und haben jeweils einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. XXXX besucht in XXXX den Kindergarten und hat einen bis XXXX gültigen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. XXXX hat in Österreich freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie war im Bundesgebiet zuletzt XXXX erwerbstätig, seither bezieht sie Arbeitslosengeld bzw. Notstands- oder Überbrückungshilfe.
Dem BF wurde nie ein Aufenthaltstitel für Österreich oder einen anderen Mitgliedstaat bzw. eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung ausgestellt. Er hält sich regelmäßig besuchsweise im Rahmen visumfreier Aufenthalte bei seiner Ehefrau und den drei Kindern in XXXX auf.
Es ist nicht bekannt, wann der BF zuletzt in das Gebiet der Mitgliedstaaten bzw. in das Bundesgebiet eingereist ist. Er hatte bei der Kontrolle am XXXX kein gültiges Reisedokument, weil er seinen serbischen Reisepass zuvor in Wien verloren hatte. Er hat die Einhaltung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer weder durch entsprechende Grenzkontrollstempel noch durch andere Belege nachgewiesen. Er hielt sich jedenfalls ab Mitte XXXX im Bundesgebiet auf, wo er bei seiner Ehefrau und den Kindern in XXXX Unterkunft nahm.
Der BF ging in Österreich ab XXXX ohne entsprechenden Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Arbeiter bei seinem Freund XXXX als Arbeitgeber nach, die der Sozialversicherung zunächst nicht gemeldet wurde. Für diese Tätigkeit erhielt er eine Bezahlung von EUR 100 in bar pro Tag. Am XXXX wurde er bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle dabei betreten, als er im Rahmen dieser Beschäftigung Pflasterarbeiten (Betonmischen, Aushubarbeiten) auf einer Baustelle bei einem Einfamilienhaus in XXXX verrichtete. Nachträglich wurde er für den Zeitraum XXXX . bis XXXX bei der Sozialversicherung als Arbeiter angemeldet.
Am XXXX kehrte der BF nach Ausstellung eines Ersatzreisedokuments durch die Konsularabteilung der serbischen Botschaft in XXXX freiwillig nach Serbien zurück, wo er sich seither aufhält. Am XXXX stellte er bei der Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, über den bislang noch nicht entschieden wurde.
Der BF war vor dem XXXX im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten; es liegen auch keine Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen vor. Abgesehen von seiner Ehefrau und den Kindern hat er keine im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, aber bei seinen Inlandsaufenthalten verschiedene Sozialkontakte geknüpft und Freundschaften geschlossen.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens, der Beschwerde und den vom BF vorgelegten Urkunden sowie aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Strafregister und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR).
Der Name des BF sowie Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit gehen aus dem in Kopie vorgelegten serbischen Personalausweis sowie aus der Kopie des für den BF am XXXX usgestellten Ersatzreisedokuments hervor, in dem auch seine Ausreise aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten am XXXX mittels Ausreisestempel dokumentiert ist. Der Aufenthalt des BF in Serbien seither ergibt sich aus der aktenkundigen Ausreisebestätigung der österreichischen Botschaft in Belgrad; eine Wiedereinreise in das Bundesgebiet ist aus den vorliegenden Beweisergebnissen nicht ersichtlich.
Serbische Sprachkenntnisse des BF sind aufgrund seiner Herkunft und der in seiner Stellungnahme angegebenen Schul- und Berufsausbildung in Serbien plausibel. Laut dem insoweit glaubhaften Beschwerdevorbringen er auch die deutsche Sprache in Grundzügen.
Die Wohnadresse des BF in Serbien ist im Ersatzreisedokument vom XXXX angegeben. Es ist trotz der Hauptwohnsitzmeldung in Österreich, die laut ZMR seit XXXX besteht, davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet, weil er keine Erlaubnis für einen längerfristigen Aufenthalt in Österreich hat und aus seinen Angaben hervorgeht, dass er sich jeweils nur im Rahmen visumfreier Aufenthalte besuchsweise bei seiner Ehefrau und den Kindern in Österreich aufgehalten hat.
Die Heiratsurkunde des BF wurde zusammen mit der Beschwerde übermittelt, ebenso die Geburtsurkunden der drei Kinder. In den Geburtsurkunden von XXXX und XXXX , die nach der Eheschließung geboren wurden, scheint jeweils der BF als Vater auf; in jener von XXXX , der vor der Eheschließung zur Welt kam, ist kein Vater eingetragen. Auch wenn die Vaterschaft somit nur im Hinblick auf die beiden jüngeren Kinder geklärt ist, hat der BF offenbar auch zu XXXX ein zumindest stiefväterliches Verhältnis, zumal dieser laut ZMR auch im gemeinsamen Haushalt mit den anderen Mitgliedern der Kernfamilie des BF lebt, wo auch der BF bei seinen Inlandsaufenthalten jeweils Unterkunft nahm. In seinem Vorbringen differenziert der BF nicht zwischen XXXX und den beiden jüngeren Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass zwischen dem BF, seiner Ehefrau und allen drei Kindern ein Familienleben besteht, sodass der Sachverhalt auch in diesem Punkt nicht weiter klärungsbedürftig ist und nicht geklärt werden muss, ob der BF nun der Vater oder der Stiefvater von XXXX ist. Die den Kindern erteilten Aufenthaltstitel wurden in Kopie vorgelegt und sind auch im IZR dokumentiert. Bestätigungen für den Besuch von Schule bzw. Kindergarten in Wien wurden ebenfalls mit der Beschwerde vorgelegt.
Die Staatsangehörigkeit der Ehefrau des BF und der Kinder geht aus den Reisepässen hervor, deren Datenblatt dem BVwG jeweils in Kopie übermittelt wurde. Die frühere Erwerbstätigkeit der Ehefrau des BF im Inland und der Bezug von Leistungen nach dem AlVG wird anhand entsprechender Sozialversicherungsdaten festgestellt.
Für die Ehefrau des BF wurde kein Aufenthaltstitel vorgelegt, sondern lediglich eine mit XXXX datierte Bestätigung für den freien Arbeitsmarktzugang in Österreich nach dem damals geltenden § 32a Abs 2 und 3 AuslBG. Auch im IZR ist für sie kein Aufenthaltstitel dokumentiert. Trotzdem ist angesichts ihres langen Inlandsaufenthalts, der früheren Erwerbstätigkeit und des jahrelangen Bezugs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung davon auszugehen, dass sie sich grundsätzlich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, zumal ihr Aufenthalt offenbar im XXXX , als die vorgelegte „EU-Freizügigkeitsbestätigung“ ausgestellt wurde, aufgrund eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehörige eines EWR-Bürgers bzw. einer EWR-Bürgerin rechtmäßig war und seither keine aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen sie erlassen wurde. Für dieses Ergebnis spricht neben dem Beschwerdevorbringen nicht zuletzt, dass danach ihren Kindern - offenbar von ihr abgeleitet - jeweils Aufenthaltstitel ausgestellt wurden.
Es gibt keine aktenkundigen Hinweise dafür, dass dem BF einmal ein Aufenthaltstitel oder eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung ausgestellt worden wäre. Dies wird auch von ihm selbst gar nicht behauptet. Er hat glaubhaft angegeben, sich regelmäßig im Rahmen visumfreier Aufenthalte bei seiner Ehefrau und den Kindern in XXXX aufzuhalten.
Der BF behauptet in der Beschwerde, er habe die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer nicht überschritten. Für den Zeitpunkt seiner letzten Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten liegen jedoch – abgesehen von seiner Aussage - keine Beweismittel vor. Er hat im Verfahren kein Reisedokument, sondern nur eine Bestätigung über den Verlust seines serbischen Reisepasses vorgelegt. Daher kann der Zeitpunkt seiner Ein- und Ausreisen (abgesehen von der Ausreise am XXXX , für den ein Ausreisestempel vorliegt) nicht anhand entsprechender Grenzkontrollstempel geklärt werden. Der BF hat aber auch keine anderen Beweismittel, aus denen hervorgeht, dass er die zulässige Aufenthaltsdauer eingehalten hat, wie z.B. Beförderungsnachweise oder Nachweise über seine Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, vorgelegt. Seine bloße Behauptung, er sei zuletzt am XXXX eingereist, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft (zur Beweislast siehe unten bei den Ausführungen zu Art 12 SGK).
Die vom BF im Inland ausgeübte Erwerbstätigkeit im Zeitraum XXXX . bis XXXX und die Betretung am XXXX ergeben sich aus den aktenkundigen Berichten der Finanzpolizei, insbesondere aus dem vom BF selbst ausgefüllten Personalblatt, in dem er seine Tätigkeit für XXXX und die Bezahlung dafür angibt, sowie aus der behördlichen Dokumentation der Tätigkeiten, bei denen er betreten wurde. Aus den Sozialversicherungsdaten ist ersichtlich, dass diese Beschäftigung nachträglich der Sozialversicherung gemeldet wurde. Auch in Zusammenschau mit dem aktenkundigen Strafantrag gegen den Arbeitgeber des BF wegen § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG kann dem (nicht weiter konkretisierten) Beschwerdevorbringen, er sei im Inland keiner unerlaubten Beschäftigung nachgegangen, vor diesem Hintergrund nicht gefolgt werden.
Der Erstantrag des BF auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ist im IZR dokumentiert.
Es liegen keine Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des BF vor. Seine Arbeitsfähigkeit ergibt sich daraus sowie aus seinem grundsätzlich erwerbsfähigen Alter. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit in Österreich wird anhand des Strafregisters festgestellt. Für andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung als die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer und die unerlaubte Erwerbstätigkeit gibt es keine Anhaltspunkte, ebensowenig für andere als die festgestellten Anknüpfungen des BF im Bundesgebiet oder in anderen Mitgliedstaaten.
Rechtliche Beurteilung:
Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 07.11.2024, Ro 2022/10/0021).
Der Bescheid gegen den BF wurde dessen Ehegattin als „gesetzlicher Vertreterin“ zugestellt und von dieser am XXXX übernommen. Die Ehefrau des BF ist zwar nicht dessen gesetzliche Vertretung; da der BF jedoch am XXXX eine Postvollmacht ausgestellt und seine Ehefrau zur Entgegennahme von Schriftstücken des BFA bevollmächtigt hat, ist trotzdem von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheids auszugehen. Dies wird auch in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen.
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:
Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Da er sich nicht (mehr) in Österreich aufhält, hat der Ausspruch über die amtswegige Erteilung oder Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG zu entfallen. Bei bereits erfolgter Ausreise ist keine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG vorzunehmen, weil die hierfür als Rechtsgrundlage dienende Bestimmung des § 58 Abs 1 Z 5 AsylG einen inländischen Aufenthalt voraussetzt (siehe VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135).
Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids ist daher ersatzlos zu beheben.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids:
Da sich der BF nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, kann eine Rückkehrentscheidung gegen ihn nicht auf § 52 Abs 1 Z 1 FPG gestützt werden. Als Rechtsgrundlage für die Rückkehrentscheidung kommt vielmehr § 52 Abs 1 Z 2 FPG in Betracht, weil er sich bis XXXX nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren rechtzeitig binnen sechs Wochen ab der Ausreise (nämlich schon davor, am XXXX ) eingeleitet wurde.
Der BF hat sich vor seiner Ausreise am XXXX gemäß § 31 Abs 1 Z 1 iVm Abs 1a FPG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er während seines Aufenthalts die Bedingungen und Befristungen des visumfreien Aufenthalts nicht eingehalten hat und auch die anderen Fälle des rechtmäßigen Aufenthalts nach § 31 Abs 1 FPG (z.B. Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG, Aufenthaltstitel eines anderen Vertragsstaates oder asylrechtliches Aufenthaltsrecht) nicht in Betracht kommen.
Serbische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass sind gemäß Art 1 Abs 2 iVm Anhang II der Visumpflichtverordnung (siehe § 2 Abs 4 Z 20 FPG) grundsätzlich von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Ausgehend davon durfte der BF unter den Einreisevoraussetzungen des Art 6 Abs 1 lit a, c, d und e SGK (Schengener Grenzkodex; siehe § 2 Abs 4 Z 22a FPG) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gemäß Art 20 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen; siehe § 2 Abs 4 Z 6 FPG) unter den Voraussetzungen des Art 5 Abs 1 lit a, c, d und e SDÜ frei bewegen. Dazu gehört unter anderem, dass er den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen kann, über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben, und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt. Zu den Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt des BF gehört auch, dass er Dokumente vorzeigen kann, die Zweck und Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (siehe Art 6 Abs 1 lit c SGK und Art 5 Abs 1 lit c SDÜ). Derartige Nachweise wurden nicht erbracht.
Nach Art 12 SGK ist davon auszugehen, dass ein Drittstaatsangehöriger die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten hat, wenn er in einem Mitgliedstaat ohne entsprechende Ein- oder Ausreisestempel angetroffen wird und nicht durch andere glaubhafte Nachweise belegen kann, dass er die zulässige Aufenthaltsdauer eingehalten hat, z.B. durch Beförderungsnachweise oder andere Belege für seinen Aufenthalt außerhalb der Schengen-Staaten. Solche Nachweise wurden nicht vorgelegt, sodass davon auszugehen ist, dass der BF die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer überschritten hat.
Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war aber auch aufgrund der Beschäftigung als Arbeiter, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, nicht rechtmäßig, weil der visumfreie Aufenthalt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Als Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG gilt (soweit hier relevant) die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Gemäß § 2 Abs 4 AuslBG ist für die Beurteilung, ob eine solche Beschäftigung vorliegt, ausschließlich der wahre wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit maßgeblich. Liegt eine Verwendung in einem (persönlichen und wirtschaftlichen) Abhängigkeitsverhältnis vor, das typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bildet, ist von einer der Bewilligungspflicht nach dem AuslBG unterworfenen Beschäftigung auszugehen, der auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung unterliegt.
Da der BF am XXXX bei Hilfsarbeiten auf einer Baustelle betreten wurde, ist von einer Stellung als Arbeitnehmer auszugehen, zumal dafür auch ein entsprechendes Entgelt vereinbart worden war. Für dieses Ergebnis spricht auch die in § 28 Abs 7 AuslBG normierte Rechtsvermutung des Vorliegens eines bewilligungsbedürftigen Beschäftigungsverhältnisses, die hier nicht widerlegt wurde, weil der BF auf einer (Betriebsfremden im Allgemeinen nicht zugänglichen) Baustelle angetroffen wurde. Er wurde demnach bei einer Beschäftigung betreten, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen. Eine vorsätzliche Vorgehensweise ist keine Voraussetzung dafür, weil von jemandem, der eine Erwerbstätigkeit in Österreich aufnimmt, verlangt werden muss, dass er sich mit den dafür einschlägigen Rechtsnormen vertraut macht, zumal es bei der Beurteilung der (Un-)Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Inland nicht auf die subjektive Sicht des betroffenen Fremden ankommt (vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311).
Der BF hielt somit die Bedingungen des visumfreien Aufenthalts, der den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts voraussetzt und nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, nicht ein. Außerdem ist aufgrund des Fehlens von Grenzkontrollstempeln und anderen Belegen für die Einhaltung der zulässigen Aufenthaltsdauer davon auszugehen, dass er die Befristung des visumfreien Aufenthalts nicht eingehalten hat, zumal er keine Nachweise iSd Art 12 Abs 2 SGK zur Widerlegung der Annahme nach Art 12 Abs 1 bzw. 4 SGK erbracht hat.
Eine Rückkehrentscheidung, die in das Privat- oder Familienleben eingreift, ist gemäß § 9 Abs 1 BFA-VG (nur) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele (nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, wirtschaftliches Wohl des Landes, Verteidigung der Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit und der Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (siehe z.B. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Dabei sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung auch dann berücksichtigt werden, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater (bzw. allenfalls Stiefvater) handelt (vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2022/17/0101). In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kinder Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen haben (siehe VwGH 29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125).
Die Rückkehrentscheidung greift in das Familienleben des BF ein, weil er mit einer in Österreich lebenden serbischen Staatsangehörigen verheiratet ist und während seiner Inlandsaufenthalte ein gemeinsamer Haushalt mit minderjährigen Kindern, die in XXXX die Schule bzw. den Kindergarten besuchen, bestanden hat. Diese familiäre Bindung wird allerdings dadurch relativiert, dass sie während einer Zeit entstanden ist, in der der BF nicht zum längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Dementsprechend hat sich der familiäre Kontakt auf Besuche während visumfreier Aufenthalte (jeweils maximal 90 Tage in 180 Tagen) beschränkt. Unter dieser Prämisse war das gemeinsame Familienleben regelmäßig für längere Zeit unterbrochen. Die negativen Auswirkungen der Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl sind daher überschaubar, zumal die Kinder ohnedies im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter, die aufgrund des kontinuierlichen Zusammenlebens offenbar ihre Hauptbezugsperson ist, bleiben konnten. Es ist dem BF daher zumutbar, den Kontakt vorübergehend bei Besuchen in Serbien oder an anderen Orten außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie über Kommunikationsmittel wie Telefon oder Internet zu pflegen. Letzteres kann den Kindern des BF als Übergangslösung zwischen Besuchen zugemutet werden, zumal sein jüngster Sohn inzwischen sechs Jahre alt ist. Aufgrund der Behebung des Einreiseverbots (dazu siehe unten) können die familiären Kontakte bald auch wieder in diesem gewohnten Ausmaß aufgenommen werden. Der BF kann auch den Kontakt zu außerfamiliären Bezugspersonen, die in Österreich leben, wie Freunden und Bekannten, bei wechselseitigen Besuchen und über moderne Kommunikationsmittel pflegen. Andere wesentliche Anknüpfungen im Bundesgebiet bestehen nicht. Die in der Beschwerde behauptete Lockerung der Bindungen zum Herkunftsstaat des BF kann nicht nachvollzogen werden, ist er doch stets regelmäßig in seine Heimat zurückgekehrt, wo er sprachkundig ist, einen Wohnsitz hat und den Großteil seines Lebens, insbesondere die prägenden Jahre der Kindheit und Jugend, verbracht hat.
Da das Familienleben des BF schon bisher infolge der Beschränkung auf vorübergehende visumfreie Aufenthalte nur eingeschränkt im Bundesgebiet stattgefunden hat, überwiegt im Ergebnis bei der gebotenen Gesamtbetrachtung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung die gegenläufigen persönlichen Interessen des BF, zumal er durch die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer und die Aufnahme einer unerlaubten Beschäftigung gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Fremdenrechts, verstoßen hat, sodass die Rückkehrentscheidung aufgrund des großen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen dringend geboten ist .
Die Erlassung der Rückkehrentscheidung ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden; Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids ist jedoch dahingehend abzuändern, dass diese auf § 52 Abs 1 Z 2 FPG gestützt wird.
Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids:
Die mit einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 1 FPG verbundene Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach § 52 Abs 9 FPG hat die eingeschränkte Funktion, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen (siehe VwGH 08.05.2025, Ra 2024/21/0151). Da dieser hier nicht zweifelhaft ist und ein anderer als der Herkunftsstaat des BF dafür nicht in Betracht kommt, ist Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids nicht korrekturbedürftig.
Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß § 53 Abs 1 FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig vom bisherigen Verhalten des Drittstaatsangehörigen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Gemäß § 53 Abs 2 FPG ist die Rückkehrentscheidung mit einem maximal fünfjährigen Einreiseverbot zu verbinden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
Hier liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbots gemäß § 53 Abs 2 Z 7 FPG vor, weil der BF am XXXX bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen.
Der BF wurde aber erstmals bei der Ausübung einer nicht erlaubten Beschäftigung betreten und ist straf- und verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Sein im XXXX gestellter Erstantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verdeutlicht, dass er um die Legalisierung eines längerfristigen Aufenthalts und um einen legalen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bemüht ist. In Zusammenschau mit seiner freiwilligen Ausreise und den familiären Bindungen zu seiner im Inland lebenden Ehefrau und drei minderjährigen Kindern ist die Erlassung eines Einreiseverbots zusätzlich zur Rückkehrentscheidung nicht geboten, um der von ihm ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirksam zu begegnen.
In teilweiser Stattgabe der Beschwerde ist Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids daher ersatzlos zu beheben. Dadurch soll dem BF insbesondere die im Interesse des Kindeswohls liegende Wiederaufnahme persönlicher Kontakte zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen im bis XXXX gewohnten Ausmaß ermöglicht werden.
Zu den Spruchpunkten V. und VI. des angefochtenen Bescheids:
Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG insbesondere dann abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 55 Abs 4 FPG ist von der Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 2 BFA-BVG aberkannt wurde.
Es ist nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll, die Frist zur freiwilligen Ausreise zu versagen und die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn sich der Fremde noch im Bundesgebiet aufhält und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit der erstinstanzlichen Rückkehrentscheidung bewirkt werden muss (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135).
Da der BF das Bundesgebiet kurz nach seiner Betretung (und vor der Erlassung des angefochtenen Bescheids) freiwillig verlassen hat, sind Aussprüche über die Versagung einer Frist für die freiwillige Ausreise und über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung obsolet und haben daher zu entfallen. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheids sind somit ersatzlos zu beheben.
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden konnte und auch bei der Einvernahme des BF und seiner Ehefrau in einer Verhandlung vor dem BVwG keine weitere Aufklärung der entscheidungswesentlichen Fakten zu erwarten ist, zumal das BVwG ohnedies von der Richtigkeit des Beschwerdevorbringens des BF im Hinblick auf seine privaten und familiären Anknüpfungen im Bundesgebiet ausgeht, unterbleibt die beantragte Beschwerdeverhandlung gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil das BVwG bei dieser Entscheidung keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen hatte. Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel, was auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots gilt (vgl. VwGH 17.12.2020, Ra 2020/18/0279).