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BVWGT_20251029_L517_2309546_1_00.html
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BVWGT_20251029_L517_2309546_1_00
L517 2309546-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter*innen Jutta NEULINGER und Mag. Peter SIGHARTNER, als Beisitz über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 15.01.2025 nach ergangener Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2025, GZ: XXXX SVNR: XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
16.12.2024 – Übermittlung eines Stellenangebotes an Herrn XXXX (in weiterer Folge als beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ bezeichnet) als Rezeptionist im XXXX (in weiterer Folge als potentieller Dienstgeber bzw. „potentieller DG“ bezeichnet)
03.01.2025 – Rückmeldung des potentiellen DG und Übermittlung eines Einladungsschreibens
06.01.2025 und 08.01.2025 – Schriftverkehrswechsel zwischen der bP und dem AMS
15.01.2025 – Bescheid; Anspruchsverlust 42 Bezugstage ab 03.01.2025
16.01.2025 – Beschwerde
12.03.2025 – Beschwerdevorentscheidung; Abweisung der Beschwerde
18.03.2025 – Vorlageantrag
21.03.2025 – Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht (in weiterer Folge als „BVwG“ bezeichnet)
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0.Sachverhalt:
Am 16.12.2024 bot das AMS der bP gegenständlichen Vermittlungsvorschlag als Rezeptionistin verbindlich an. Es handelte sich um eine Stelle mit einer Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeit.
Am 03.01.2025 meldete sich der potentielle DG beim AMS wie folgt zurück: „wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen am 25.12., ist dann aber nicht erschienen ohne Rückmeldung.“
Mit Einladungsschreiben des AMS vom 03.01.2025 wurde die bP zur Sachverhaltsklärung zu einer persönlichen Vorsprache am 15.01.2025 geladen. Dabei führte das AMS aus, dass die bP laut Rückmeldung des potentiellen DG nicht zum vereinbarten Vorstellungsgespräch erschienen sei und ihr Leistungsbezug daher eingestellt hätte werden müssen.
Am 06.01.2025 meldete sich die bP wie folgt beim AMS zurück:
„Bei diesem Termin muss es sich um ein Missverständnis handeln da ich zwei mal mit einer Dame vom XXXX gesprochen habe.
Beim ersten durchaus positiven Gespräch durfte ich mich telefonisch vorstellen. Da die Dame beim zweiten Gespräch einen Termin am 24.12.2024 vorgeschlagen hat bat ich um einen Alternativtermin am 25.12.2024 und bat die Dame um eine Bestätigung per E-Mail welche Ich nie erhalten habe. Somit bin ich davon ausgegangen das der Termin nicht stattfindet. Ich bitte um einen früheren Termin als den 15.01.2025 da ich laufende Kosten habe und es sich hierbei um ein Missverständnis handelt. Gerne würde Ich dieses Missverständnis in einem persönlichen Gespräch erklären.“
Am 08.01.2025 meldete sich das AMS bei der bP wie folgt zurück. „Sehr geehrter Herr XXXX , der 15.01. ist bereits der ehestmögliche Termin. Haben Sie Kontakt mit dem Betrieb aufgenommen und einen Alternativtermin vereinbart? Gerne kann auch Ihre schriftliche Stellungnahme so weitergeleitet und der Sachverhalt mit dieser bearbeitet/geklärt werden. Hierzu bitte um kurze, eindeutige Zustimmung.“
Die bP erklärte sich daraufhin am selben Tag mit der Weiterleitung einverstanden.
Mit Bescheid vom 15.01.2025 sprach das AMS aus, dass die bP ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977 in geltender Fassung für 42 Tage ab 03.01.2025 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte es wie folgt aus: „Das Arbeitsmarktservice hat am 03.01.2025 Kenntnis darüber erlangt, dass Sie das Zustandekommen einer sich bei der_dem Dienstg eber_in XXXX bietenden Beschäftigung vereitelt haben. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.“
Gegen den ergangenen Bescheid erhob die bP am 16.01.2025 Beschwerde, in welcher sie zusammengefasst vorbrachte, dass sie am 23.12.2024 einen Anruf von einer Mitarbeiterin des potentiellen DG erhalten habe. Es seien ihr einige Fragen gestellt und ihr mitgeteilt worden, dass sie erneut kontaktiert werden würde. Einige Stunden später, als sie sich in einem Einkaufzentrum befunden hätte, hätte sie wiederholt Anrufe von der Mitarbeiterin des potentiellen DG erhalten. Da die Geräuschkulisse dort sehr laut gewesen sei, hätte sie aber den Gesprächsinhalt nur schwer verstanden. Sie hätte dann erneut einen Anruf entgegengenommen und sei ihr schließlich der 24.12.2024 als Bewerbungsgesprächstermin bekanntgegeben worden. Da die Geräuschkulisse weiterhin sehr laut gewesen sei, hätte sie um eine schriftliche Bestätigung per E-Mail gebeten. Nachdem sie anschließend keine schriftliche Bestätigung erhalten hätte, sei sie davon ausgegangen, dass der Termin nicht zustande gekommen sei. Sie habe nach Erhalt des AMS-Bescheides Kontakt mit dem potentiellen DG aufgenommen, jedoch eine Absage erhalten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2025 wies das AMS die gegen den Bescheid vom 15.01.2025 erhobene Beschwerde ab. Nach Darstellung des Verfahrensganges heißt es in der Begründung im Wesentlichen zusammenfassend, dass die bP unentschuldigt zum festgesetzten Bewerbungsgesprächstermin mit dem potentiellen DG nicht erschienen sei. Ihre Behauptung, wonach sie davon ausgegangen sei, dass der Termin nicht zustande gekommen sei, weil sie keine Bestätigung erhalten hätte, könne damit entkräftet werden, dass die bP jederzeit mit dem potentiellen DG zur Klärung der Sachlage Kontaktaufnehmen hätte können.
Am 18.03.2025 brachte die bP einen Vorlageantrag ein und ersuchte um Prüfung durch das BVwG.
Am 21.03.2025 erfolgte die Beschwerdevorlage an das BVwG.
1.1. Feststellungen:
Der bP wurde vom AMS am 16.12.2024 der gegenständliche Vermittlungsvorschlag als Rezeptionistin beim potentiellen DG verbindlich angeboten. Es handelte sich um eine Stelle mit einer Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeit.
Am 23.12.2024 wurde die bP von einer Mitarbeiterin des potentiellen DG telefonisch kontaktiert und ihr ein Bewerbungsgesprächstermin für den 24.12.2024 angeboten. Die bP lehnte diesen Termin ab und bot den 25.12.2024 als Ersatztermin an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP im Zuge dieses Telefonates bei der Mitarbeiterin des potentiellen DG um Übermittlung einer schriftlichen Terminbestätigung ersucht hat.
Die bP erschien nicht zum eingeräumten Bewerbungsgesprächstermin am 25.12.2024 und fragte auch nicht telefonisch nach, ob der Termin aufrecht sei. Es erfolgten in der Folge vor der Bescheiderlassung am 15.01.2025 keine weiteren Kontaktaufnahmen der bP mit dem potentiellen DG.
Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der bP und dem potentiellen DG kam in weiterer Folge nicht zustande.
Die bP stand ab 01.06.2025 in einem Dienstverhältnis mit der XXXX GmbH. Zuvor stand sie wiederholt unter Arbeitslosenversicherungsbezug.
2.0. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
Der oben unter Punkt II.1.0 festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und sind im Wesentlichen unstrittig.
Die am 16.12.2024 stattgefundene Stellenangebotsübermittlung samt dessen genauer Inhalt kann dem dazu im Akt einliegenden Schriftstück abgeleitet werden.
Dass am 23.12.2024 ein Telefonat zwischen der bP und einer Mitarbeiterin des potentiellen DG stattfand in welchem der bP ein Bewerbungsgesprächstermin für den 24.12.2024 eingeräumt wurde, ergibt sich in Zusammenschau der Angaben beider Gesprächsteilnehmer (vgl. Rückmeldung des potentiellen DG vom 03.01.2025, Stellungnahme der bP vom 06.01.2025 und Beschwerde).
Nach Angaben der bP sowohl in ihrer Beschwerde als auch in der Stellungnahme vom 06.01.2025 befand sie sich zum Zeitpunkt des Telefonates in einem Einkaufszentrum mit hoher Geräuschkulisse. Nach allgemeiner Lebenserfahrung hätte die bP sehr wohl die Möglichkeit gehabt, ihren Standort derart zu verlegen, dass sie entweder durch Verlassen des Einkaufszentrums oder durch das Aufsuchen einer lärmberuhigten Räumlichkeit störungsfrei telefonieren hätte können bzw. zurückzurufen.
Dass ein Alternativtermin für den 25.12.2024 vereinbart wurde, ergibt sich sowohl aus der Stellungnahme der bP vom 06.01.2025 als auch der Rückmeldungen des potentiellen DG vom 03.01.2025.
Da lediglich von Seiten der bP vorgebracht wurde, dass ihrerseits um eine Terminbestätigung angesucht wurde und dies seitens des potentiellen DG bzw. dessen Mitarbeiterin nie behauptet wurde, kann dahingehend keine Feststellung erfolgen.
Dass die bP nicht zum angebotenen Bewerbungsgesprächstermin erschienen ist, wurde gleichlautend von der bP (Stellungnahme vom 06.01.2025 und Beschwerde) als auch vom potentiellen DG angegeben (Rückmeldung vom 03.01.2025).
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die bP erst nach der Bescheiderlassung der bB (15.01.2025) mit dem potentiellen DG in Kontakt getreten ist. Dabei ergab sich eine Absage (siehe Beschwerdevorbringen).
Dass es in weiterer Folge zu keinem Beschäftigungsverhältnis zwischen der bP und dem potentiellen DG gekommen ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Dass die bP ab 01.06.2025 neuerlich in einem Dienstverhältnis und zuvor wiederholt unter Arbeitslosenversicherungsbezug stand, kann dem Inhalt eines gerichtlich eingeholten Sozialversicherungsdatenauszugs abgeleitet werden.
3.0.Rechtliche Beurteilung:
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
- Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF
- Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 (WV) idgF
- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF
- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Gemäß § 56 Abs. 4 AlVG steht das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).
Gegenständlich liegt Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 14 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.
Gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5). Gemäß zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu Spruchpunkt A)
3.3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:
Arbeitslosengeld
Voraussetzungen des Anspruches
§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
2. die Anwartschaft erfüllt und
3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
(2) – (8) […]
Arbeitswilligkeit
§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.
(3) – (8) […]
§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person
1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder
Z 2 – Z 4 […]
so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
(2) […]
(3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
(4) […]
3.4. Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, dh bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein. (vgl. zB VwGH 19.09.2007, 2006/08/0157, mwN und VwGH 08.09.2014, Zl. 2013/08/0005)
Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen DG von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Es ist dabei nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden. (vgl. VwGH 18.01.2012, Zl. 2008/08/0243 und VwGH: 08.09.2014, Zl. 2013/08/0005 sowie 15.10.2015, Zl. Ro 2014/08/0042).
Während § 9 AlVG den Begriff der Arbeitswilligkeit definiert und Kriterien für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer durch das Arbeitsmarktservice bzw. einen von diesem beauftragten Arbeitsvermittler vermittelten Beschäftigung bzw. Nach(Um)schulung oder Wiedereingliederungsmaßnahme enthält, sanktioniert § 10 AlVG durch befristeten Leistungsausschluss das Verhalten desjenigen, der die Beendigung des Zustandes der Arbeitslosigkeit schuldhaft zu vereiteln sucht. Wenn ein Arbeitsloser somit eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass der in § 10 Abs. 1 AlVG normierte Anspruchsverlust dazu dient, die Versichertengemeinschaft um diejenigen zusätzlichen Kosten zu entlasten, die durch die in der Regel auf Grund des schuldhaften Verhaltens des Arbeitslosen eintretende Verlängerung seines Leistungsbezugs typischerweise anfallen (vgl. VwGH 11.09.2008, Zl. 2007/08/0187)
Das AMS geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die bP das Zustandekommen einer ihr zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung vereitelt hat.
Für das ho. Gericht stellte sich der Sachverhalt basierend auf dem durchgeführten Beweisverfahren so wie oben ausgeführt dar.
3.5. Ist eine Beschäftigung nicht evident unzumutbar bzw. hat das AMS nicht von vornherein Kenntnis von einem jedenfalls die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand, kann es den Arbeitslosen zu dieser Tätigkeit zuweisen. Es liegt dann am Arbeitslosen, die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern. Das vom AMS vorgeschlagene Stellenprofil weist keine Anhaltspunkte der Unzumutbarkeit für die bP auf. Die angebotene Beschäftigung war der bP sowohl in gesundheitlicher, sittlicher, beruflicher und familiärer Hinsicht tauglich. Der erkennende Senat geht davon aus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der bP jenen entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil; vgl. VwGH 17.10.2007, 2006/08/0016).
Nur wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet, hat sich das Arbeitsmarktservice mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auseinanderzusetzen (VwGH 18.01.2012, 2011/08/0337 unter Hinweis auf Erkenntnis vom 7. September 2011, Zl. 2008/08/0184, mwN). Der Arbeitslose ist im Allgemeinen – von Fällen offensichtlicher und auch durch entsprechende Vereinbarung nicht zu beseitigender Unzumutbarkeit abgesehen – nicht dazu berechtigt, schon die Bewerbung oder das Erscheinen zu einem Vorstellungstermin zu verweigern (vgl. Julcher in Pfeil (Hrsg), Der AlV-Komm § 9 AlVG Rz 25).
Im vorliegenden Fall gibt es keine Hinweise, dass die zugewiesene Beschäftigung der bP nicht zumutbar gewesen wäre. Es wurden auch keine Einwände gegen die Tätigkeit vorgebracht. Die Zuweisung selbst war zulässig, da die bP dem bekannt gegebenen Anforderungsprofil in fachlicher Hinsicht entsprochen hat. Es wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass Aussagen in Stellenausschreibungen nicht rechtsverbindlich sind.
Da der bP die Beschäftigung beim potentiellen DG zumutbar ist, muss nun beurteilt werden, ob das Nichtzustandekommen des zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses von der Arbeitslosen, sprich der bP, verschuldet wurde.
Gegenständlich wurde der bP im Zuge eines Telefongespräches mit einer Mitarbeiterin des potentiellen DG ein Termin zu einem Bewerbungsgespräch eingeräumt, den sie anschließend nicht wahrnahm. Das Nichterscheinen zum Bewerbungsgespräch begründete die bP damit, dass sie keine Terminbestätigung des potentiellen DG erhalten habe und sohin davon ausging, dass das Bewerbungsgespräch nicht zustande gekommen sei.
Ein maßgerechter Arbeitsloser, der gewillt ist, ehestmöglich wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden, hätte, wie in der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, sich für die Durchführung eines Telefonates mit dem potentiellen Dienstgeber in einen lärmberuhigten Bereich begeben. Weiters stellt sich für das erkennende Gericht klar dar, dass die bP sehr wohl das angebotene Bewerbungsgespräch für 24.12.2024 verstanden hat, als auch dass ein Alternativtermin für 25.12.2025 vereinbart wurde. Die von der bP an den Tag gelegte Argumentationshilfe, sich um eine schriftliche Bestätigung des Termins 25.12. bemüht zu haben, stellt eine Schutzbehauptung dar. Es lag allein in der Sphäre der bP, ihr Erscheinen zum Vorstellungstermin am 25.12.2025 zur richtigen Zeit sicherzustellen.
Für den erkennenden Senat steht außer Zweifel, dass die vorgenommenen Bewerbungsschritte der bP ein hohes Maß an Desinteresse zum Ausdruck bringen und die bP damit ein Verhalten setzte, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen DG von der Einstellung abzubringen. Es ist davon auszugehen, dass ein arbeitswilliger Arbeitsloser den potentiellen DG über eine Verhinderung zur Wahrnehmung eines Bewerbungsgespräches informiert und gleichzeitig um Einräumung eines neuerlichen Termins ersucht hätte. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass wie von der bP behauptet Unklarheiten betreffend dem eingeräumten Bewerbungsgesprächstermin entstanden seien, wäre es an ihr gelegen gewesen, neuerlich mit dem potentiellen DG Kontakt aufzunehmen und um Klarstellung zu ersuchen. Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum vor dem eingeräumten Vorstellungstermin vom 25.12.2024. So hätte die bP telefonisch nachfragen müssen, ob und wann der Termin am 25.12.2024 zustande komme. Dies wäre der bP sehr wohl am 25.12.2024 in der Früh möglich gewesen bzw. auch wie bereits oben näher ausgeführt durch Veränderung des Standortes beim Telefonieren am 23.12.2024.
Unbestritten ist, dass die bP keine Absage des Termins am 25.12.2024 telefonisch oder per E-Mail erhielt. Dies alleine hätte bereits die bP veranlassen müssen, zeitnahe, spätestens am 25.12.2024 Rückfrage beim potentiellen Dienstgeber zu halten.
Eine Kontaktaufnahme der bP mit dem potentiellen DG erfolgte erst nach der Bescheiderlassung am 15.01.2025. Im Zuge dieser Kontaktaufnahme wurde der bP eine Absage erteilt.
Dadurch, dass die bP nach Einräumung eines Bewerbungsgesprächstermins nicht erschienen ist, hat die bP das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses vereitelt.
Dieses Verhalten der bP war nicht nur dazu geeignet, sondern auch ursächlich dafür, das Zustandekommen der konkreten Beschäftigung zu verhindern, zumal der potentielle DG in Folge des Nichterscheinens der bP kein Interesse mehr an einem Dienstverhältnis hatte.
Voraussetzung für die Kausalität ist nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl. VwGH 20.9.2006, 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 15.10.2014, Ro 2014/08/0042).
Der bP ist bedingter Vorsatz vorzuwerfen, da sie durch das an den Tag gelegte Verhalten, das Nichterscheinen zum eingeräumten Bewerbungsgespräch bzw. das Unterlassen des Nachfragens, jedenfalls in Kauf genommen hat, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kam, es liegt daher der für den Ausspruch des Verlustes des Arbeitslosengeldes erforderliche Vorsatz vor (vgl. VwGH 21.12.2011, 2009/08/0264).
Die bP hat durch ihr Verhalten den Tatbestand der Vereitelung gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG verwirklicht.
3.6. Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs. 3 AlVG gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (VwGH vom 19.07.2013, 2012/08/0176). Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG lagen nicht vor, die bP hat erst am 01.06.2025 eine Beschäftigung aufgenommen.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
3.7. Gemäß § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs 5 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dieser Bestimmung ist eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung relevanten Tatsachenfeststellungen - wie im vorliegenden Fall - nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann.
Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung (im Originaltext: any hearing at all) erfüllt sind, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, dass angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist geklärt. Den im Akt befindlichen Rückmeldungen (Stellungnahme des potentiellen DG vom 03.01.2025 und Stellungnahme der bP vom 06.01.2025) und der Beschwerde kann eindeutig abgeleitet werden, dass die bP nicht zu dem ihr eingeräumten Bewerbungsgesprächstermin erschienen ist bzw. keine Nachfrage über die Bestätigung des alternativen Termins vorgenommen hat. Weiters steht auch fest, dass eine Kontaktaufnahme durch die bP mit dem potentiellen DG erst nach Bescheiderlassung durch die bB erfolgte. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von solcher Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Bereits aufgrund der Aktenlage besteht demnach ein umfänglich feststehender Sachverhalt. Es waren im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausschließlich rechtliche Fragen zu lösen, die jedoch nicht als komplex zu qualifizieren sind.
Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde oder im Vorlageantrag nicht vorgetragen und es liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor. All dies lässt die Ein-schätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht er-warten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der mate-riellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.