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BVWGT_20251103_G307_2298552_4_00.html
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BVWGT_20251103_G307_2298552_4_00
G307 2298552-4/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA.: Kosovo, vertreten durch die RA Prof. Mag. Dr. Vera WELD in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2025, Zahl XXXX , betreffend die Verhängung einer Mutwillensstrafe:
A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Vorverfahren:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), die damals noch den Namen XXXX führte, begehrte am XXXX .2010 im Bundesgebiet Asyl. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX .2011 ab- und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Der Asylgerichtshof gab ihrer dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge, sodass die Ausweisung ab XXXX .2011 rechtskräftig und durchsetzbar wurde.
2. Am XXXX heiratete die BF in XXXX den österreichischen Staatsbürger XXXX und führt seither seinen Familiennamen. Am XXXX .2011 reiste sie freiwillig in den Kosovo aus.
3. Im Februar 2012 stellte die BF bei der Österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, dem nicht Folge gegeben wurde.
4. Am 03.05.2022 brachte sie über ihre Rechtsvertretung (RV) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) per E-Mail einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG ein.
Am 05.07.2024 brachte die BF den Antrag vom 03.05.2022 persönlich beim BFA ein.
5. Mit Bescheid vom 05.08.2024, Zahl XXXX , wies das BFA den Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo fest (Spruchpunkt III.) und räumte ihr gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt IV.).
6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E, als unbegründet abgewiesen.
7. Am 14.03.2025 brachte die BF Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG beim Verfassungsgerichtshof (im Folgenden: VfGH) ein. Dieses Verfahren ist derzeit dort zu Zahl XXXX anhängig.
8. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) vom 09.04.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 abgewiesen.
9. Mit Schriftsatz vom 19.05.2025 brachte die BF außerordentliche Revision beim VwGH ein. Das Verfahren ist derzeit dort anhängig.
10. Am 12.03.2025 brachte die BF per E-Mail einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen gemäß § 56 AsylG beim BFA ein.
11. Mit Fax vom 08.04.2025 modifizierte die BF durch ihre RV den Antrag vom 12.03.2025 in die Richtung auf Ausstellung einer Duldungskarte.
12. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 14.04.2025, Zahl XXXX , wurde die BF um Vorlage medizinischer Befunde ersucht. Begründet wurde dies damit, dass die BF mit Schriftsatz vom 08.04.2025 ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG (hg. Anm.: gemeint wohl § 56 AsylG) in einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a FPG umgewandelt habe.
13. Am 15.04.2025 brachte die BF ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen gemäß § 56 AsylG vom 12.03.2025 persönlich beim BFA ein.
14. Am 22.04.2025 übermittelte die BF durch ihre RV dem BFA die Urkunden hinsichtlich der zu Zahl XXXX ergangenen Verfahrensanordnung des BFA vom 14.04.2025, , betreffend den (modifizierten) Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a FPG.
15. Am XXXX .2025 wurde die BF in den Kosovo abgeschoben.
16. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 14.05.2025, Zahl XXXX , wurde die BF im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG zur Abgabe einer Stellungnahme und Beantwortung näher ausgeführter Fragen innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufgefordert.
17. Mit Schriftsatz vom 28.05.2025 brachte die BF durch die RV eine Stellungnahme hinsichtlich des Parteiengehöres des BFA vom 14.05.2025, Zahl XXXX , ein.
18. Mit Bescheid des BFA vom 08.07.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 12.03.2025 gemäß § 56 AsylG abgewiesen.
19. Mit Beschluss des BVwG vom 03.11.2025, Zahl G307 2298552-2/3E, wurde der Bescheid des BFA vom 08.07.2025 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
20. Mit Schriftsatz vom 08.05.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte die BF durch die ihre RV einen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E.
21. Mit Bescheid des BFA vom 10.09.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung vom 08.05.2025 gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.).
22. Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2025, Zahl G307 2298552-3/3E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde der BF als unbegründet abgewiesen.
Gegenständliches Verfahren:
23. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der RV der BF zugestellt am 12.09.2025, wurde gegen diese gemäß § 35 AVG wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Behörde eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt.
Darin wurde begründend auf die unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet, den rechtswidrigen Aufenthalt und die Stellung des Antrages nach § 56 AsylG nur wenige Tage nach negativem Abschluss des Verfahrens betreffend den Antrag nach § 55 AsylG durch das BVwG verwiesen. Dass der Antrag nach § 56 AsylG abzuweisen sei, hätte der BF und ihrer RV bereits vor Antragstellung bewusst sein müssen. Die BF habe den Antrag bewusst zur Verzögerung einer etwaigen Außerlandesbringung eingebracht, zumal sie die 14tägige Ausreisefrist missachtet habe. Sie sei nicht freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Wenige Tage nach der Außerlandesbringung habe sie einen unzulässigen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gestellt. Anhand dieses Antrages habe die BF die Tätigkeit des BFA unrechtmäßig in Anspruch genommen, zumal ihr und ihrer RV die Sinnlosigkeit des Antrages hätte bewusst sein müssen. Sie habe ohne triftigen Grund einen enormen Verwaltungsaufwand sowie zusätzliche Kosten verursacht. Sie habe auch trotz negativer Entscheidung durch das BVwG eine aussichtlose außerordentliche Revision eingebracht.
24. Mit Schriftsatz vom 17.09.2025, beim BFA eingelangt am 18.09.2025, erhob die BF durch die RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.
Es wurde beantragt, den Sachverhalt in mündlicher Verhandlung zu ergänzen sowie den Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Begründend wurde im Rechtsmittel ausgeführt, dass, nur weil der Antrag der BF vom 12.03.2025 nach Meinung des BFA von vorne herein angeblich nicht zum Erfolg führen könne, das noch nicht heiße, dass sich die BF anmaße, eine derartige behördliche Entscheidung vorweg zu nehmen oder, dass ihr gar unterstellt werden könne, dass sie in entsprechendem Bewusstsein über eine sichere Aussichtslosigkeit ihres Antrages gehandelt hätte (was eindeutig bestritten werde). Der Antrag vom 12.03.2025 stütze sich auf eine andere Rechtsgrundlage als der vorherige vom 03.05.2022 (§ 55 AsylG). Ein anderer Ausgang des Verfahrens betreffend den Antrag vom 12.03.2025 sei daher jedenfalls denkmöglich gewesen. Die BF sei in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass die von ihr vorgebrachten geänderten Tatsachen eine geänderte rechtliche Beurteilung ermöglichen könnten.
25. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 19.09.2025 vorgelegt, wo sie am 26.09.2025 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.
1.2. Insgesamt ist festzustellen, dass die BF bereits im Jahr 2011 ihrer Ausreiseverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.
In weiterer Folge hielt sie sich unrechtmäßig im Inland auf. Sie stellte am 03.05.2022 schriftlich und am 05.07.2024 persönlich einen Antrag nach § 55 AsylG, welcher mit Bescheid des BFA vom 05.08.2024 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 negativ entschieden wurde.
Die BF kam daraufhin erneut ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und wurde am XXXX .2025 in den Kosovo abgeschoben.
Mit Beschluss des VwGH vom 09.04.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 abgewiesen. Begründend dort wurde ausgeführt, dass unter Bedachtnahme auf das Vorbringen im Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Zulässigkeit der Revision sowie den dem VwGH zur Verfügung stehenden Unterlagen kein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme bestehe, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine somit aussichtlos.
Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 brachte die BF am 14.03.2025 beim VfGH Beschwerde und am 19.05.2025 außerordentliche Revision beim VwGH ein. Die genannten Verfahren sind derzeit anhängig.
Die BF wartete den Ausgang der genannten Verfahren nicht ab, sondern stellte bereits am 12.03.2025 – somit nur wenige Tage nach Erlassung des BVwG Erkenntnisses und noch vor Erhebung eines Rechtsmittels an die Höchstgerichte im Verfahren betreffend den Antrag nach § 55 AsylG – per E-Mail einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen gemäß § 56 AsylG. Mit Fax vom 08.04.2025 brachte die BF eine Modifikation des Antrages vom 12.03.2025 in Richtung der Ausstellung einer Duldungskarte ein. Am 15.04.2025 brachte die BF ihren Antrag nach § 56 AsylG vom 12.03.2025 persönlich beim BFA ein. Mit Bescheid des BFA vom 08.07.2025 wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 12.03.2025 gemäß § 56 AsylG abgewiesen. Mit Beschluss des BVwG vom 03.11.2025, Zahl G307 2298552-2/3E, wurde der Bescheid des BFA vom 08.07.2025 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen, weil nicht klar ersichtlich gewesen sei, welchen Antrag die BF nunmehr gestellt habe.
Bereits am 08.05.2025 wandte sich die BF erneut ans BFA und stellte einen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025. Mit Bescheid des BFA vom 10.09.2025 wurde der Antrag der BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung vom 08.05.2025 gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.). Mit Erkenntnis des BVwG vom 03.11.2025, Zahl G307 2298552-3/3E, wurde der die dagegen erhobene Beschwerde der BF als unbegründet abgewiesen, weil ein diesbezügliches Antragsrecht fehle.
Die BF hat durch das beharrliche Missachten der Ausreiseverpflichtung und die wiederholte Beantragung diverser Aufenthaltstitel bzw. Antragstellung ohne diesbezügliche Rechtsgrundlage offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde (und auch des BVwG) in Anspruch genommen.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststelllungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA, dem Gerichtsakt des BVwG, dem Beschwerdevorbringen der BF, der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister sowie der Einsichtnahme in die hg. Akten zu den Zahlen G314 2298552-1, G307 2298552-2 und G307 2298552-3.
Die BF hat ihre Anträge in Kenntnis der Aussichtlosigkeit lediglich zur Verfahrensverzögerung und Beschäftigung der Behörde bzw. des Gerichtes gestellt. Weder aus dem Verfahren betreffend den Antrag nach § 56 AsylG bzw. § 46a FPG noch jenem betreffend den Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung hat sich ein auch nur annähernd relevanter und geänderter Sachverhalt bezüglich des Familien- und Privatlebens der BF seit dem Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 ergeben. Auch musste insbesondere der RV der BF bewusst sein, dass kein Antragsrecht betreffend einen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung existiert. So wurden bereits mehrfach gleichlautende Anträge der RV der BF im anderen Verfahren vom BFA als unzulässig zurückgewiesen und dies auch durch das BVwG bestätigt (vgl. etwa W168 2279173-4, I404 2011758-13, I423 1438941-4). Die BF hat mit ihrer Vorgangsweise keinerlei Respekt gegenüber der Rechtsordnung und den Entscheidungen des BFA bzw. BVwG gezeigt
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde:
3.1. Der mit Mutwillensstrafe betitelte § 35 AVG lautet:
"Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen."
Die Verhängung der Mutwillensstrafe soll die Behörde vor Behelligung, die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen (VwGH 22.01.1930, 439/29, VwSlg. 15.960 A, ebenso 24.03.1997, 95/19/1705, oder 23.03.1999, 97/19/0022).
Bei der Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG handelt es sich, wie bei der Ordnungsstrafe nach § 34 AVG, nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Mittel zur Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des Verwaltungsverfahrens, sohin um ein Disziplinarmittel. Das Verwaltungsstrafgesetz im Verfahren betreffend die Verhängung von Mutwillensstrafen findet daher grundsätzlich keine Anwendung, mit Ausnahme der in § 36 AVG ausdrücklich vorgesehenen Vorschriften über den Strafvollzug (§§ 53 bis 54d VStG). Daraus folgt, dass weder Bestimmungen über die Strafbemessung, über die Verjährung oder die Sprucherfordernisse hinsichtlich der Umschreibung der Tat, noch die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes im Bereich des öffentlichen Rechtes unmittelbar oder analog anwendbar sind. Dahinter steckt auch die verfolgte Absicht des Gesetzgebers, das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen (vgl. VwGH 04.09.1973, 1665/72, VwSlg. Nr. 8448 A/1973, 30.05.1994, 92/10/0469, VwSlg 14.064 A/1994; 20.05.2009, 2007/07/0119; Hengstschläger/Leeb, AVG § 35, Rz 1 und 6).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig im Sinne des § 35 AVG, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet sowie, wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseren Wissens erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (VwGH 18.04.1997, 95/19/1707; 27.05.1999, 97/02/0345; 16.02.2012, 2011/01/0271; vgl. hierzu auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 35, Rz 2).
Strafbarer Mutwille bei Antragstellung hat das Bewusstsein von der Grundlosigkeit dieses Antrags zur Voraussetzung. Mutwillig wird ein Antrag daher dann gestellt, wenn sich der Antragsteller wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund für einen Antrag gibt (vgl. VwGH 08.11.2011, 97/21/0023).
Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (siehe z.B. VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0067).
Ein solcher, die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigender Ausnahmefall liegt hier vor, weil die BF im Wesentlichen gleich begründete Anträge bzw. einen unzulässigen Antrag eingebracht hat, obwohl bereits Verfahren betreffend die Frage der Schutzwürdigkeit ihres Privat- und Familienlebens vor den Höchstgerichten anhängig sind. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG bzw. der Antrag nach § 46a FPG sowie der Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung mussten daher auch aus der Sicht der BF von vornherein als grund- und aussichtslos erscheinen.
Weiters missachtete die BF beharrlich ihre Ausreiseverpflichtung und musste ihr – und auch ihrer RV – klar sein, dass sie, sollte sie das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen, abgeschoben wird.
Das BVwG geht davon aus, dass die rechtsfreundlich vertretene BF jedenfalls durch die erforderliche Aufklärung ihrer Rechtsvertretung hinsichtlich der Folgen der bisherigen Entscheidungen wissentlich ein Verhalten gesetzt hat, welches der Rechtsordnung der Republik Österreich zuwiderläuft.
Die BF hat durch ihr Verhalten – das Bundesgebiet nicht freiwillig zu verlassen und weitere offensichtlich unbegründete bzw. teilweise unzulässige Anträge zu stellen – Tätigkeiten der Behörde ausgelöst, welche erforderlich sind, um den Rechtsstaat durchzusetzen.
Die BF hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vielmehr versuchte sie durch wiederholtes, erfolgloses Vorbringen in mehreren nicht substantiierten Anträgen ihren rechtwidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu rechtfertigen.
Die Gesamtbetrachtung der Verhältnisse und insbesondere der chronologische Ablauf der gesamten die BF betreffenden Verfahren zeigen zweifelsfrei, dass sie sich bei der erneuten Antragstellung der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw. der Nutz- und der Zwecklosigkeit bewusst war. Es liegt offen auf der Hand, dass die belangte Behörde und durch die Beschwerdeerhebung auch das erkennende Gericht wider besseren Wissens in Anspruch genommen wurden.
Durch ihr Vorgehen band die BF Ressourcen der belangten Behörde und des ho. Gerichts, wodurch die Erledigung anderer, begründete Anträge zeitlich verzögert wurde.
Zur Höhe der verhängten Mutwillensstrafe ist auszuführen, dass diese, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Höchstbetrages von € 726,00, derart zu bemessen ist, dass der Täter von weiterem derartigem Fehlverhalten abgehalten wird (vgl. VwGH 15.12.1999, 98/12/0406).
Angesichts des Strafrahmens von bis zu € 726,00 und der Vielzahl der erfolglosen Anträge, ist eine Strafe von € 500,00 zur Erreichung des Zwecks der Mutwillensstrafe sachgerecht und den Umständen des Falles angemessen.
Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Das Gericht konnte aufgrund der klaren Aktenlage entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte; eine Rechtsfrage, die für sich genommen einer Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bedurft hätte, wurde nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146, 17.02.2015, Ra 2015/09/0007).
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.