Prehliadač alebo jeho nastavenia nie sú podporované.

Praktik.ai používa moderné webové technológie kvôli bezpečnosti, rýchlosti a spoľahlivému prihlasovaniu. Tento prehliadač ich nepodporuje alebo blokuje JavaScript, preto sa aplikácia nemusí správne načítať.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox alebo Safari na najnovšiu verziu a stránku potom obnovte.

Ak používate Windows 7, Windows 8 alebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusia ponúkať novú verziu. V takom prípade použite novšie zariadenie alebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Prohlížeč nebo jeho nastavení nejsou podporované.

Praktik.ai používá moderní webové technologie kvůli bezpečnosti, rychlosti a spolehlivému přihlašování. Tento prohlížeč je nepodporuje nebo blokuje JavaScript, proto se aplikace nemusí správně načíst.

Aktualizujte prosím Chrome, Edge, Firefox nebo Safari na nejnovější verzi a stránku potom obnovte.

Pokud používáte Windows 7, Windows 8 nebo Windows 8.1, Chrome a Edge už nemusí nabízet novou verzi. V takovém případě použijte novější zařízení nebo kontaktujte podporu Praktik.ai.

Your browser or its settings are not supported.

Praktik.ai uses modern web technologies for security, speed, and reliable sign-in. This browser does not support them, or JavaScript is blocked, so the app may not load correctly.

Please update Chrome, Edge, Firefox, or Safari to the latest version and then reload this page.

If you use Windows 7, Windows 8, or Windows 8.1, Chrome and Edge may no longer offer a newer version. In that case, use a newer device or contact Praktik.ai support.

BVWGT_20251103_G307_2298552_3_00

G307 2298552-3/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch die RA Prof. Mag. Dr. Vera WELD in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2025, Zahl XXXX , betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Vorverfahren:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), die damals noch den Namen XXXX führte, begehrte am XXXX .2010 im Bundesgebiet Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX .2011 ab- und die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Der Asylgerichtshof gab ihrer dagegen erhobenen Beschwerde nicht Folge, sodass die Ausweisung ab XXXX .2011 rechtskräftig und durchsetzbar wurde.

2. Am XXXX heiratete die BF in XXXX den österreichischen Staatsbürger XXXX und führt seither seinen Familiennamen. Am XXXX .2011 reiste sie freiwillig in den Kosovo aus.

3. Im Februar 2012 stellte die BF bei der Österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, dem nicht Folge gegeben wurde.

4. Am 03.05.2022 brachte sie über ihre Rechtsvertretung (RV) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) per E-Mail einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG ein.

Am 05.07.2024 brachte die BF den Antrag vom 03.05.2022 persönlich beim BFA ein.

5. Mit Bescheid vom 05.08.2024, Zahl XXXX , wies das BFA den Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo fest (Spruchpunkt III.) und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).

6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E, als unbegründet abgewiesen.

7. Am 14.03.2025 erhob die BF gegen die letztgenannte Entscheidung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (im Folgenden: VfGH) ein. Das Verfahren dort derzeit zu Zahl XXXX anhängig.

8. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) vom 09.04.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 abgewiesen.

9. Mit Schriftsatz vom 19.05.2025 brachte die BF außerordentliche Revision beim VwGH ein. Auch dieses Verfahren ist derzeit noch anhängig.

10. Am 12.03.2025 brachte die BF per E-Mail einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen gemäß § 56 AsylG beim BFA ein.

11. Mit Fax vom 08.04.2025 modifizierte die BF ihren Antrag vom 12.03.2025 durch ihre RV in einen solchen auf Ausstellung einer Duldungskarte.

12. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 14.04.2025, Zahl XXXX , wurde die BF um Vorlage medizinischer Befunde ersucht. Begründend wurde darin ausgeführt, die BF habe ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG (hg. Anm.: gemeint wohl § 56 AsylG) mit Schriftsatz vom 08.04.2025 in Richtung eines Antrages auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a FPG umgeändert.

13. Am 15.04.2025 brachte die BF ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fallen gemäß § 56 AsylG vom 12.03.2025 persönlich beim BFA ein.

14. Am 22.04.2025 brachte die BF durch ihre RV die in der erwähnten Verfahrensanordnung des BFA vom 14.04.2025, Zahl XXXX angeforderten Urkunden betreffend den (modifizierten) Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a FPG beim BFA ein.

15. Am XXXX .2025 wurde die BF in den Kosovo abgeschoben.

16. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 14.05.2025, Zahl XXXX , wurde die BF betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG zur Abgabe einer Stellungnahme und Beantwortung näher ausgeführter Fragen innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufgefordert.

17. Mit Schriftsatz vom 28.05.2025 brachte die BF durch die im Spruch genannte RV eine Stellungnahme hinsichtlich des Parteiengehöres des BFA vom 14.05.2025, Zahl XXXX , ein.

18. Mit Bescheid des BFA vom 08.07.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 12.03.2025 gemäß § 56 AsylG abgewiesen.

19. Mit Beschluss des BVwG vom 30.10.2025, Zahl G307 2298552-2/3E, wurde der Bescheid des BFA vom 08.07.2025 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Gegenständliches Verfahren:

20. Mit Schriftsatz vom 08.05.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte die BF durch ihre RV den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E.

21. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der RV der BF zugestellt am 12.09.2025, wurde dieser Antrag gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.).

22. Mit Schriftsatz vom 17.09.2025, beim BFA eingelangt am 18.09.2025, erhob die BF durch ihre RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.

Darin wurde beantragt, den Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung zu ergänzen, den Bescheid ersatzlos zu beheben und dem BFA die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen, in eventu den Bescheid dahingehen abzuändern, dass die gegen die BF erlassenen Rückkehrentscheidung aufgehoben werde.

23. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 19.09.2025 vorgelegt, wo sie am 26.09.2025 einlangten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.

1.2. Die BF führt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehörige des Kosovo.

1.3. Mit Bescheid vom 05.08.2024, Zahl XXXX , wies das BFA den Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo fest (Spruchpunkt III.) und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E, als unbegründet abgewiesen.

Am 14.03.2025 brachte die BF Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG beim VfGH ein. Das Verfahren ist derzeit am VfGH zur Zahl XXXX anhängig.

Mit Beschluss des VwGH vom 09.04.2025, Zahl XXXX , wurde der Antrag der BF auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 19.05.2025 brachte die BF außerordentliche Revision beim VwGH ein. Das Verfahren ist derzeit anhängig.

1.4. Mit Schriftsatz vom 08.05.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte die BF durch die im Spruch genannte RV den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025, Zahl G314 2298552-1/10E.

Darin wurde die Aufhebung der Rückkehrentscheidung, „dies einerseits von Amts wegen infolge ihrer schon im Zeitpunkt der Erlassung vorliegenden inhaltlichen Rechtswidrigkeit gemäß § 68 Abs. 2 AVG, in eventu auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG infolge der hiermit beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel, zumal die Rechtsmittelfrist zur Erhebung der außerordentlichen Revision an den VwGH seit zumindest 09.04.2025 neu zu laufen beginnt und zumindest erst mit 21.05.2025 enden wird und eine Erhebung der Revision nicht aussichtslos erscheint“ beantragt.

Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung vom 08.05.2025 gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.).

Begründend führte das BFA aus, dass es einen diesbezüglichen Antrag und die Möglichkeit einer amtswegigen Aufhebung im österreichischen Recht nicht gebe.

Mit Schriftsatz vom 17.09.2025, beim BFA eingelangt am 18.09.2025, erhob die BF durch ihre RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.

Begründend wurde dort ausgeführt, dass gemäß § 52 Abs. 11 FPG eine jederzeitige Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer auf Dauer als unzulässig festgestellten Rückkehrentscheidung möglich sei. Die Behörde habe sohin geänderte Umstände zu überprüfen und könne gegebenenfalls ihren damaligen Ausspruch abändern. Dementsprechend habe sie auf wesentliche Änderungen im Leben der betroffenen Personen einzugehen und könne gegebenenfalls zuvor getroffenen Entscheidungen zu Ungunsten des Betroffenen abändern. Ebenso müsse im Umkehrschluss eine Abwägung zugunsten der Betroffenen möglich sein. Im gegenständlichen Fall hätten sich Neuerungen ergeben, die dem Festhalten an der zuvor im Jahr 2024 getroffenen Rückkehrentscheidung entgegenstünden. Sowohl die vorangeschrittene Integrationsvertiefung, das schützenswerte Familienleben mit ihrem Ehemann, ihrer eigenen und seiner Familie, ihr gefestigtes soziales Umfeld, ihre Freunde, als auch menschenrechtliche Aspekte sprächen gegen die (Erlassung) der aufenthaltsbeende(n) Maßnahme. Der Ehemann, dessen zwei Schwestern sowie eine Schwester der BF seien im Bundesgebiet wohnhaft. Es wäre eine Sachentscheidung über den gestellten Antrag indiziert gewesen. Auch die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 AVG (Abänderung und Behebung des Bescheides von Amts wegen) seien erfüllt. „Aus dem erlassenen Einreiseverbot“ sei niemandem ein Recht erwachsen. Der Bescheid sehe lediglich eine Verpflichtung der BF vor. Auch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens) seien erfüllt.

2. Beweiswürdigung:

Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststelllungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA, dem Gerichtsakt des BVwG, dem Beschwerdevorbringen der BF, der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister sowie der Einsichtnahme in die hg. Akten zu den Zahlen G314 2298552-1 und G307 2298552-2.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde:

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung:

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist in jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die (Prüfung der) Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 28 VwGVG Rz. 39). Dem Verwaltungsgericht ist es demnach verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0045, mwN).

Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben – unter anderem – Rückkehrentscheidungen nach § 52 FPG 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht (vgl. VwGH 03.11.2021, Ra 2021/21/0223, mwN).

Den Bestimmungen des FPG ist lediglich die Möglichkeit eines Antrags auf Aufhebung eines – nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässigen – Einreiseverbots iSd § 53 FPG immanent (vgl. § 60 FPG), wobei hierfür eine fristgerechte und nachgewiesene Ausreise des Drittstaatsangehörigen eine Grundvoraussetzung darstellen würde (vgl. VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0046, mwN).

Einen solchen Antrag hat die BF nicht gestellt. Aus dem Antragsbegehren der RV ergibt sich eindeutig, dass ein „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“ gestellt wurde.

3.1.1. Wie seitens des BFA zutreffend festgestellt, existiert keine Rechtsgrundlage für die seitens der BF gegenständlich beantragte Aufhebung der gegen sie – in letzter Konsequenz mit Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 erlassenen Rückkehrentscheidung.

Auch der in der Beschwerde auf § 52 Abs. 11 FPG gemachte Verweis, welcher normiert, dass der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, nicht daran hindert, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde, woraus nach Ansicht der BF zu schließen sei, dass sich zu Gunsten einer Person verfahrenswesentlich geänderte Umstände zu berücksichtigen seien, vermag die Unzulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Antrags insgesamt nicht in Zweifel zu ziehen.

Außerdem stellt § 52 Abs. 11 FPG lediglich klar, dass in einem neuerlichen Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wiederum Abwägungen iSd § 9 Abs. 1 BFA-VG durchzuführen sind (vgl. Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, § 52 FPG K32.), jedoch enthält diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für einen etwaigen Antrag auf Aufhebung einer aufrecht bestehenden Rückkehrentscheidung, welche dem BFA die Einleitung eines weiteren Verfahrens ermöglichte.

3.1.2. Insoweit im gegenständlichen Antrag weiters darauf verwiesen wird, dass die Behörde allfällig auch ein Verfahren amtswegig wieder aufnehmen bzw. abändern kann (§ 68 Abs. 2 AVG), zeigt die BF im gegenständlichen Verfahren insgesamt durch sämtliche Ausführungen nicht ausreichend und konkret auf, warum verfahrensgegenständlich ein Verfahren zur Aufhebung der Rückkehrentscheidung eingeleitet werden sollte, bzw. diese aufzuheben sei. Sämtliche diesbezüglich von der RV allgemein ausgeführten Gründe sind nicht ausreichend, um eine andere Entscheidung zu indizieren, bzw. verpflichten diese Ausführungen oder ein solcher Antrag jedenfalls die Behörde vorliegend nicht zu einer solchen neuerlichen Prüfung, bzw. zeigen diese insgesamt keine ausreichenden Gründe auf, aufgrund derer eine solche allfällig amtswegige neuerliche Aufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung dieser Entscheidung in casu vorzunehmen wäre. Diesbezüglich besteht kein Antragsrecht. Auch ist darauf zu verweisen, dass der Bescheid des BFA betreffend die Rückkehrentscheidung bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 20.02.2025 bestätigt und die Bescheidbeschwerde abgewiesen wurde.

3.1.3. Die BF stützte ihren Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung auch auf § 69 Abs. 1 Z 2 AVG bzw. enthält gegenständlicher Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung einen Eventualantrag und zwar die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG.

Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (vgl. VwGH 21.08.2020, Ra 2019/02/0093; mit Verweis auf VwGH 26.06.2014, Ra 2014/04/0013). Ein Eventualantrag stellt keine bloße "Ergänzung" des Hauptantrages oder eine "Antragsänderung" dar; es handelt sich dabei um einen eigenständig zu beurteilenden (weiteren) Antrag, der unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist somit überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist (vgl. VwGH 24.04.2018, Ra 2017/05/0215).

Der primäre Antrag richtet sich auf die Aufhebung der Rückkehrentscheidung. Dieser blieb nach zurückweisender Entscheidung erfolglos. Eine Entscheidung über den Eventualantrag hat das BFA bislang nicht getroffen.

3.1.4. Da mangels einer Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Aufhebung einer rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung keine Stelle existiert, die zur Entscheidung über das Anbringen der BF zuständig wäre, hat die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag zu Recht gemäß § 6 AVG zurückgewiesen und war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides demzufolge als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – Gebührenvorschreibung:

3.2.1. § 78 AVG lautet wie folgt:

§ 78. (1) Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.

(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 1 090 Euro im einzelnen Fall festzusetzen sind.

(3) Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung richtet sich nach den auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die deren Aufwand zu tragen hat.

(5) Die Art der Einhebung ist für die Bundesbehörden durch Verordnung der Bundesregierung, für die Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.

Der mit „Allgemeine Bestimmungen“ betitelte § 1 BVwAbgV lautet wie folgt:

§ 1. (1) Die Parteien haben für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung – abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die gemäß dem Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

(2) Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind keine Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Nach Tarif A Z 2 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 idgF sind für sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet, € 6,50 zu entrichten.

3.2.2. Da der Antrag der BF eindeutig auf die Aufhebung der Rückkehrentscheidung abzielt und dies ausschließlich im privaten Interesse der BF lag, hat diese, wie auch das BFA bereits zutreffend erkannt hat, die gesetzlich hierfür bestimmten € 6,50 zu entrichten. Besondere Gründe, die gegen diese Einschätzung sprechen, wurden im gegenständlichen Verfahren, insbesondere auch im gegenständlichen Rechtsmittel insgesamt nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret aufgezeigt und dargelegt.

Die Auferlegung der Bundesverwaltungsabgaben erfolgte sohin zu Recht.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war folglich aus diesen Gründen abzuweisen.

3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.

Da der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der BF durch das BFA bereits aufgrund der Nichterfüllung der formalen Voraussetzungen zurückzuweisen war, bzw. verfahrensgegenständlich sich eindeutig aus dem vorliegenden Akteninhalt, als auch aus der Beschwerdeschrift erschließlich ist und hierin weiterhin nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret aufgezeigt wurde, dass die Behörde im gegenständlichen Verfahren verpflichtet gewesen wäre amtswegig die Rückkehrentscheidung aufzuheben oder diese abzuändern, als auch die sonstigen im gegenständlichen Verfahren monierten Verfahrensfehler bzw. Verpflichtungen der Behörde nicht vorliegen, bzw. sich die Beschwerde in Spruchpunkt II. insgesamt unbegründet gegen einen gesetzlich normierten Gebührenanspruch richtet, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG in casu unterbleiben.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.