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BVWGT_20251104_W208_2313340_1_00.html
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BVWGT_20251104_W208_2313340_1_00
W208 2313340-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde des Abteilungsinspektor XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Reinhard PRÖBSTING, Sobiekisgasse 5, 1090 WIEN, gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 09.04.2024, GZ 2025-0.068.561-15, mit dem die Disziplinarstrafe der Geldstrafe iHv € 5.500,-- verhängt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und AbtInsp XXXX von den Vorwürfen, er habe in der Justizanstalt XXXX als Nachtdienstkommandant der Nachtdienstgruppe 2 und somit als Vorgesetzter zwischen 04.10.2024 und 03.11.2024 im Nachtdienst die an Dienst- und Lebensjahren erheblich jüngere und ihm hierarchisch unterstellte Aspirantin XXXX sexuell belästigt, indem er
1.sie, wenn er in ihrer Nähe war, von oben bis unten begutachtete, als würde er sie mit seinen Blicken ausziehen,
2. zu ihr anlässlich eines Einstandsessens für die gerade dienstgeprüften Bediensteten der Nachtdienstgruppe 2 am 10.10.2024 sagte, es gebe nicht genug Plätze und manche müssten sich auf den Schoß von jemandem setzen, andeutete, sie solle sich auf seinen Schoß setzen,
3.am 03.11.2024 sehr nah an sie herankam und ihr etwas ins Ohr flüsterte sowie kurze Zeit später, als sie sich zur Begutachtung eines Schlosses etwas nach vorne beugte, einen Schlüssel in ihren Rücken drückte und ihr damit von oben hinunter strich,
und damit seine Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs 1 und 2, 43a BDG 1979 sowie 8, 9 B-GlBG schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen zu haben, freigesprochen.
II. Der Kostenausspruch wird gem § 117 Abs 1 BDG 1979 aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter.
2. Am 08.12.2024 leitete die Dienstbehörde (die Bundesministerin für Justiz) eine Disziplinaranzeige der Leiterin der Justizanstalt XXXX (JA) vom 21.11.2024, gegen den BF an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weiter. Darin ist angeführt, dass der Dienstbehörde erstmals am 13.11.2024 die Dienstpflichtverletzungen zur Kenntnis gelangt seien. Einen Tag davor am 20.11.2024 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht stand die im Spruch angeführten sexuellen Belästigungen begangen zu haben.
3. Die BDB führte am 11.12.2024 eine Verhandlung über die Suspendierung durch, bei der das mutmaßliche Opfer XXXX (T) als Zeugin und der BF gehört wurden. Die Suspendierung wurde im Anschluss ausgesprochen.
4. Am 16.12.2024 fasste die BDB einen Einleitungsbeschluss, in dem dem BF die im Spruch angeführten sexuellen Belästigungen vorgeworfen wurden.
5. Am 19.03.2025 fand eine mündliche Verhandlung vor der BDB statt, bei der sechs Zeuginnen bzw Zeugen gehört wurden und die mit dem angefochten Disziplinarerkenntnis endete. Obwohl - mit Ausnahme der T - keine der Zeuginnen und Zeugen die Anschuldigungen der T bestätigen konnte (schriftliche Ausfertigung datiert mit 09.04.2025, dem Rechtsvertreter des B am 11.04.2025 zugestellt).
6. Mit Schriftsatz vom 09.05.2025 brachte der BF gegen das oben angeführte Disziplinarerkenntnis innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Schuldspruch und die Strafe ein und beantragte einen Freispruch.
7. Mit Schreiben vom 19.05.2025 (eingelangt beim BVwG am 27.05.2025) wurde die Beschwerde und der Akt des Verwaltungsverfahrens – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt.
8. Am 17.09.2025 führte das BVwG eine Verhandlung durch, bei der der BF, drei Zeuginnen und ein Zeuge einvernommen wurden. Die Verhandlung wurde tonaufgezeichnet und die Verhandlungsschrift (VHS) für allfällige Protokollanmerkungen an die Parteien übermittelt. Lediglich vom BF langte ein geringfügiger Berichtigungsantrag zum Nachdienst am 10.10.2024 ein. Es müsse in der VHS, Seite 6 lauten: „Und sonst hat es keine einzige Begegnung mehr gegeben in dem Nachtdienst am 10.10.“, statt „nach dem Nachdienst“.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF
Der 1973 geborene BF steht seit 01.01.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. Seine Definitivstellung erfolgte am 01.08.1997. In der JA XXXX ist er seit 01.07.2015 und wird dort auf dem Arbeitsplatz „Betriebsleiter XXXX , E2a/4" sowie als Nachtdienstkommandant der Gruppe 2 verwendet. Er ist verheiratet mit einer Psychologin und für eine 14 Jahre alter Tochter, die ins Gymnasium geht, sorgepflichtig. An Vermögen und finanziellen Verbindlichkeiten hat er ein Eigenheim und ein Wohnkredit in der Höhe von ca. € 100.000,-- mit einer monatlichen Kreditbelastung in der Höhe von ca. € 850,-- - € 900,--. Der Bruttomonatsbezug März 2025 betrug (ohne die Kürzung aufgrund der Suspendierung) € 4.356,80 und das Nettomonatseinkommen beläuft sich auf rund € 3.700,-- (ohne Sonderzahlungen).
Er ist unbescholten und hat eine Belobigung 2017/2018, wegen lebensrettender Maßnahmen erhalten (VHS 5), die aber im Personalakt nicht aufscheint. Es wird ihm von der Anstaltsleiterin eine tadellose Dienstleistung attestiert (AS 6).
Er ist kommunikativ und bemüht auf Augenhöhe, kollegial und amikal, auch mit den jungen Kolleginnen und Kollegen zu kommunizieren, zB „Du“ statt „Sie“, gemeinsames UNO-Spielen, Scherze (VHS 18, 26).
Er hat im Hinblick auf den Spruchpunkt 2 ein Tat- und Schuldeingeständnis abgelegt („Die Aussage mit dem Schoßsitzen war sicherlich zu viel.“) und versichert künftig bei seinen Aussagen und Späßen besser aufzupassen (AS 6 und AS 32, VHS 7).
Die übrigen Anschuldigungen bestreitet er vehement.
1.2. Zum Sachverhalt
1.2.1. Zum Kontext
Aspirantin T, geboren 1998, seit 02.01.2024 in der JA tätig, wechselte kurz nach ihrer Dienstprüfung im Juni 2024 in die Nachtdienstgruppe 2, weil sie sich nach ihren Angaben in der Nachdienstgruppe 6, der sie ursprünglich zugeordnet war, nicht wohl gefühlt hat. Sie hat damals auch eine Versetzung in die JA KORNEUBURG erwogen, weil diese näher am Wohnort ihres damaligen Freundes XXXX ([E], einem Berufssoldaten, der dort seit 02.01.2023 nach einem längeren Einsatz im LIBANON gemeldet war und den sie etwa im März 2023 kennengelernt hatte) lag. Polizeilich gemeldet war sie in der Wohnung des Freundes in KORNEUBURG nie (VHS 64), sondern seit 04.04.2019 bis dato an einer Adresse in WIEN.
Ende Oktober 2024 trennte sich E nach fast zwei Jahren Beziehung von ihr. Er schrieb ihr am 12.11.2024, wann sie Ihre Sachen aus der Wohnung holt (VHS 63, 64). Der Grund der Trennung waren nach den Angaben des Zeugen E, dass die T labil war, schwere Depressionen hatte, in der Jugend schon in psychiatrischer stationärer Behandlung gewesen sei, oft geweint und Selbstmordgedanken geäußert habe, Wahnvorstellungen gehabt habe und Geschichten erzählt habe, die er nicht glauben habe können. Sie habe VENLAFAXIN eingenommen, sei aber nicht in psychiatrischer Behandlung gewesen (VHS 60, 62, 63).
VENLAFAXIN ist, nach einer Information des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (www.medikamente.basg.gv.at), ein Arzneimittel für Erwachsene, die unter Depressionen, generalisierter Angststörung, sozialer Angststörung (Furcht vor oder Vermeiden von sozialen Situationen) oder Panikstörung (Panikattacken) leiden. Als gelegentliche Nebenwirkungen (bis zu einem von 100) können unter anderem Halluzinationen, Gefühl der Unwirklichkeit oder Abgehobenheit/Entfremdung von der Wirklichkeit, Gleichgültigkeit/Apathie, übermäßige Erregung/Begeisterung auftreten.
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die dem BF von der T zur Last gelegten Vorfälle zwischen dem 04.10.2024 (1. Nachdienst) sowie in weiterer Folge am 10.10.2024 (2. Nachdienst) und 03.11.2024 (3. Nachdienst) in den Zeitraum der Trennungsphase von ihrem Freund vielen, sie daher psychisch belastet war und nicht auszuschließen ist, dass sie unter den oa Nebenwirkungen der Einnahme von VENLAFLAXIN gelitten hat.
1.2.2. Vorwurf Spruchpunkt 1 (mit Blicken ausziehen)
Im Zeitraum zwischen dem 1. Nachtdienst am 04.10.2024 und dem 2. Nachtdienst am 10.10.2024, betrat der BF die Kantine und ging in Richtung Beamtenküche. Er drehte sich dabei mehrfach nach der mit dem Kollegen XXXX (N) an der Kasse stehenden T um und blickte in ihre Richtung. Die T hat diese Blicke selbst nicht bemerkt, sondern wurde erst durch den N auf diese aufmerksam gemacht.
Es steht nicht fest, dass der BF, als er sich nach der T umgedreht und in ihre Richtung gesehen hat, diese mit seinen Blicken förmlich ausgezogen hat. Das bloße Hinsehen oder Umdrehen nach der T und mehrmalige Blicke aus der Entfernung von mehreren Metern in der Kantine oder im Bereitschaftsraum, dass von der T subjektiv so interpretiert wurde (nachdem ihr der N davon erzählt hatte), kann objektiv betrachtet nicht so bewertet werden, dass damit bereits eine Würdeverletzung einhergehen würde.
1.2.3. Vorwurf Spruchpunkt 2 (Schoß sitzen)
Am 10.10.2024 organisierten die neu dienstgeprüften Teilnehmer der Nachtdienstgruppe 2 ein Einstandsessen, es handelte sich dabei um die Aspirantinnen T, XXXX (D) und XXXX (K) sowie den Aspiranten N. Es wurde von der D ein Essen von einem Restaurant außerhalb der JA bestellt und in den beiden aneinandergrenzenden Bereitschaftsräumen der JA von D und K entsprechende Vorbereitungen getroffen. T kam erst in den mit rund 50 Personen übervollen Bereitschaftsraum als das Essen geliefert wurde, weil sie davor noch einen Einsatz im AKH hatte. Entweder der BF oder die T hat dann gesagt: „Es ist zu wenig Platz.“ und da hat der BF die scherzhaft gemeinte Aussage getätigt: „Da wird sich wohl jemand auf den Schoß von jemandem anderen setzen müssen“. Die T hat diese Aussage auf sich bezogen und geantwortet: „Du meinst aber nicht mich?“ oder „Und ich sitze dann wahrscheinlich auf deinem Schoß“. Der BF hat darauf nichts geantwortet, gelächelt und sich von ihr entfernt auf einen Platz gesetzt.
Zum Spruchpunkt 2 liegt ein Geständnis des BF vor, dass sich im Kern mit der Aussage der T deckt. Die geringfügige Abweichung im Hinblick darauf, wer nur gesagt hat, dass es zu wenig Plätze im Bereitschaftsraum bzw den beiden Bereitschaftsräumen für das Einstandsessen gegeben habe (der BF oder die T), ist für die rechtliche Beurteilung nicht relevant. Die im Spaß getroffene Aussage des BF, „dann [müsse] halt jemand auf dem Schoß eines anderen sitzen“, ist im Kontext des übervollen Raumes und des vom BF gepflogenen amikalen Umgangstons des BF auch mit jüngeren Mitarbeiter:innen, zu sehen. Die D gab dazu an, er sei eine sehr offene und redsame Person, und habe im Gegensatz zu anderen Vorgesetzen relativ schnell das „Du-Wort“ angeboten (VHS 18). Bei der BDB (ON 13,27) gab sie an, der BF und die T hätten sich gut unterhalten, man scherze und flirte auch „kollegenschaftlich“, damit meine sie, dass wenn Personen miteinander reden, es ein bisschen knistere, aber auf eine lustige Art und Weise. Das sei der Umgangston in der JA (VHS 26).
Die Verantwortung des BF, dass er mit seiner Aussage nicht gemeint habe, die T solle sich auf seinen Schoß setzen, ist zwar glaubhaft, eine solche Aussage eines Mannes/Vorgesetzten gegenüber einer ihm hierarchisch untergeordneten wesentlich jüngeren Frau, konnte jedoch objektiv betrachtet, von ihr als sexuell konnotiert gedeutet werden. Es handelte sich dabei - vor dem Hintergrund, dass die anderen Anschuldigungen, die die T erhoben hat, nicht objektiviert werden konnten - um ein einmaliges Vergreifen im Ausdruck.
1.2.4. Vorwurf Spruchpunkt 3 (Ohr flüstern und Schlüssel über den Rücken)
Die D und die T haben sich am 03.11.2024 in den Bereich der Torwache begeben um einen Auftrag (Polizei hinauslassen) zu erfüllen. Sie haben dazu den sogenannten Torwachschlüssel mitbekommen. Die D hat die Zugangstür die vom Stiegenhaus bzw dem Bereich der Lifte in den Gang vor der Torwache führt, zunächst mit diesem öffnen können, danach, als sie den gleichen Weg zurückgehen wollten, ist ihnen das nicht mehr gelungen. Die D hat sodann den Diensttisch bzw das Wachzimmer kontaktiert, was sie machen sollen. Ihr wurde gesagt, dass jemand geschickt wird.
Daraufhin wurden die beiden Beamten XXXX (F) und XXXX (G) - beide auch bei der Feuerwehr - losgeschickt, um von der Seite des Stiegenhauses zu versuchen die Tür aufzusperren, was aber, obwohl es den beiden Frauen vorher noch gelang, nicht gelungen ist. F und G sind dann ins Wachzimmer zurückgegangen, um den Feuerwehrschlüssel zu holen, und haben der D und der T gesagt, sie sollen über den Anlieferungshof von hinten ins Wachzimmer zurückgehen.
Die D und die T sind sodann über den Anlieferungshof und die dortige Nebentüre ins Wachzimmer zurückgegangen, wo F und G bereits eingetroffen waren. Dort haben sie die Situation nochmal geschildert und hat sich der BF eingeschaltet und gesagt, vielleicht sperrt sein Schlüssel. Dann haben sich der BF, die D, die T sowie F und etwas später G und Peter MACH (M) - die den Feuerwehrschlüssel geholt hatten - alle über die Stiege zu der Tür begeben. Dass der BF vorgegangen, ihr und den anderen beim Hinuntergehen dann entgegengekommen ist und ihr etwas („Glück gehabt“) ins Ohr geflüstert hat, kann nicht festgestellt werden.
Unten im Bereich der Stiege und Lifte angekommen, wurde dann der Torwachschlüssel der D probiert der nicht funktioniert hat. Dann hat der BF seinen Schlüssel probiert, der gesperrt hat und auch M konnte mit dem Feuerwehrschlüssel die Türe aufsperren. Diese wurde dann verspreizt, dass sie nicht mehr zufallen konnte. Bei diesen Sperrversuchen, die im Bereich der Stiege stattfanden, hat die T hinten stehend zugesehen und kann nicht festgestellt werden, dass der BF sich hinter sie gestellt und ihr mit seinem STUV-Schlüssel oder mit sonst einem Gegenstand über den Rücken gestrichen hat. Alle sind dann wieder über die Stiege zurückgegangen und haben der BF, die D, die T und F in diesem Nachtdienst noch UNO gespielt. Die T hat dazu den BF eingeladen, sich mit dem BF gut unterhalten und kein auffälliges Verhalten an den Tag gelegt.
Am 07.11.2024 (die T befand sich zu diesem Zeitpunkt frisch von ihrem Freund getrennt) hat sich die T, auf Empfehlung ihrer Kollegin XXXX , der aufgefallen war, dass er ihr nicht so gut ging (VHS 66), an die für die Diensteinteilung zuständigen BezInsp XXXX und XXXX , mit dem Wunsch gewandt, dass sie die Nachtdienstgruppe 2, wegen „eines Vorfalls“, zu dem sie nichts anführen wollte, wechseln wolle. XXXX hat die Leiterin der JA informiert und diese wiederum hat die Gleichbehandlungsbeauftragte Mag.a XXXX ersucht, den Gründen dafür nachzugehen. Auch die Kontaktfrau XXXX sprach mit der T. XXXX hat die T nach zumindest zwei Gesprächen davon überzeugt mit einer schriftlichen Sachverhaltsdarstellung ihre Vorwürfe, den BF betreffend, an die Leiterin der JA anzuzeigen, obwohl die T das zunächst nicht wollte, sondern nur die Nachtdienstgruppe wechseln.
Am 12.11.2024 wurde die T von ihrem Freund E, der sich bereits Ende Oktober von ihr getrennt hatte, aufgefordert ihre Sachen aus seiner Wohnung zu holen. E hat sie in der fast zweijährigen Beziehung als psychisch instabil und depressiv erlebt, die Geschichten erzählt hat, die er nicht glauben konnte (AS 62).
Am 13.11.2024 hat die T ihre Sachverhaltsdarstellung über XXXX an die Anstaltsleiterin abgegeben, die die Anzeige gegen den BF ausgelöst hat (AS 25).
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die oa Feststellungen ergeben sich im Wesentlichen aus den Aussagen der Zeuginnen und Zeugen bei den diversen Einvernahmen, der Disziplinaranzeige und dem Eindruck den die Belastungszeugin T in der Verhandlung vor dem BVwG hinterlassen hat. Die Angaben zur Person des BF sind unstrittig.
2.2. Der Zeuge E - der erst vom BVwG aufgrund der Angaben der T bei der BDB ausgeforscht wurde, da sie diesem nach ihren Angaben vom Vorfall am 03.11. als allerersten erzählt hat - hat ungesteuert und vollkommen glaubhaft, das Folgende angeführt (Hervorhebungen durch BVwG):
VHS 60:
„[…] E: Wir haben uns nicht Guten getrennt, weil einiges vorgefallen ist in der Beziehung auch, punkto ihrer Seite, dass sie schwere Depressionen hatte und VENLAFAXIN nimmt und hin- und her und Wahnvorstellungen hatte und alles. Deswegen sind wir nicht aus dem Guten auseinandergegangen.
Woher wissen Sie das? Haben Sie Befunde gesehen?
E: 1. Befunde gesehen und 2. hat sie jeden Tag eben diese Antidepressiva genommen, das weiß ich und wie sie sich verhalten hat und alles, war es nicht so, dass sie kerngesund ist – sagen wir einmal so.
War sie in Behandlung?
E: Nein.
[…]“
VHS 62:
„Sie ist jeden Tag heimgekommen, um 16 Uhr schlafen gegangen, am nächsten Tag aufgestanden und hat in der Früh geweint. Dann hat sie mich oft angerufen, dass sie sich umbringen wollte und was weiß ich hin- und her. Wir haben zwei Jahre lang zusammengewohnt bei mir zu Hause und da ist jeden Tag immer eine andere Geschichte gewesen und wie gesagt, ich kann da nicht mehr glauben, was da jetzt richtig war und was nicht war und hin- und her. Ihre Eltern sind oft zu mir nach Hause gekommen, weil sie eben nicht da war, weil sie mit dem Hund spazieren gegangen ist, geweint hat und was weiß ich alles. Es hat schon …. Sie war ja früher in ihrer Jugend – hat sie mir erzählt – mit 15 Jahren oder so, ein halbes Jahr in psychiatrischer Obhut im Krankenhaus. Das haben ihre Eltern auch gesagt und dass was sie mir erzählt hat, kann ich jetzt nur sagen und wenn es nicht so stimmt, tut es mir leid. Seitdem war sie nie mehr in Behandlung und das hat sich auch in der Beziehung so herauskristallisiert, dass sie eben sehr instabil war.
RV: Darf ich fragen, worin hat sich das ausgedrückt aus Ihrer Sicht? Ich möchte nichts in Ihren Mund legen, aber hat sie konfabuliert bzw. Dinge behauptet die nicht sind. Worin hat sich das ausgedrückt?
E: Alleine von der Beziehung her, wenn ich irgendwie Kontra gegeben habe oder was gesagt habe, hat sie angefangen zum Heulen und sich ins Bad eingesperrt, so als hätte ich sie geschlagen oder sonstiges. So Geschichten eben.
RV: Ging es da um Aufmerksamkeit für sie? Hat sie dadurch aus Ihrer Sicht Aufmerksamkeit erreichen wollen?
E: Ja, ich denke schon. Wie gesagt, zu hundert Prozent kann ich es nicht nachvollziehen, ich bin kein Arzt und was sie wirklich hat…
[…]“
Die Zeugin T hat auch in ihrer Aussage vor dem BVwG einen psychisch angegriffenen Eindruck hinterlassen. Sie wurde öfter weinerlich und berief sich auf Erinnerungslücken, wenn sie aufgefordert wurde Details zu nennen (auch dort wo Erinnerungslücken aufgrund der emotionalen Betroffenheit in der damaligen Situation nicht zu erwarten waren). Es sind auch immer wieder Widersprüche zu den Aussagen der an den Vorfallsorten anwesenden Zeuginnen und Zeugen aufgetreten (diese werden zu den einzelnen Spruchpunkte dargestellt). In der Verhandlung vor dem BVwG hat sich auch gezeigt, dass sie sich in derselben Befragung widersprach, zB hat sie der RV gefragt, ob über die undatierte Stellungnahme vom 13.11.2024 noch jemand drüber gelesen hat und hat sie dazu mehrfach mit „Nein“ geantwortet (VHS 55), kurz darauf hat sie gesagt, dass sie sich nicht erinnern kann und sie ihm (dem E, ihren Freund) die wahrscheinlich schon zum Durchlesen gegeben habe (VHS 56). Der Zeuge E antwortete, als ihm das Schriftstück vorgehalten wurde und er gefragt wurde, ob er das vom Erscheinungsbild her kenne: „Ja, da war irgendwas dran“ (VHS 65). Gleichzeitig sagte er aber, dass er bereits seit Ende Oktober keinen Kontakt mehr mit ihr gehabt habe (VHS 63) er sie nur mehr einmal am 12.11.2024 angeschrieben habe, wann sie ihre Sachen hole (VHS 64 - Nachricht am Handy wurde vorgewiesen). Diese Aussage ist bemerkenswert, weil sich der Vorfall mit dem Torschloss am 03.11.2024 ereignet hat und die T bei der BDB (ON 10, 11) angab, sie habe die undatierte Sachverhaltsdarstellung - die alles ausgelöst und am 13.11.2024 über die Kontaktfrau XXXX an die Anstaltsleiterin vorgelegt wurde – am selben Tag geschrieben und an XXXX weitergeschickt.
Davor gefragt, ob sie E von Vorfällen mit dem BF erzählt habe, gab E an er habe keine Ahnung, was sie ihm damals gesagt habe, sie sei weinend vom Nachtdienst heimgekommen. Er wisse nur eine Geschichte, dass sie angeblich aufs Klo verfolgt worden sei (VHS 60). Das wiederum hat die T zu keinem Zeitpunkt irgendwo zu Protokoll gegeben.
2.3. Analysiert man ihre Aussagen inhaltlich, fällt zunächst die Detailarmut ihrer undatierten Sachverhaltsdarstellung auf, die sie am 13.11.2024 auf Anraten der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Kontaktfrau eingebracht hat (AS 25). Diese vage formulierte Sachverhaltsdarstellung wurde – entgegen dem „Erlass des BMJ vom 18.01.2023 über Handlungsanweisungen beim Verdacht sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz“ GZ 2022-0.855.852 – nicht zeitnah durch eine niederschriftliche Befragung der T in Form eines Wortprotokolls, allenfalls unter Beiziehung einer Kontaktfrau oder Gleichbehandlungsbeauftragten, konkretisiert und falsifiziert. Formal wurde die T zwar am 19.11.2024 in der JA einvernommen, aber nur zu einem einzigen Detail (!) befragt, nämlich wer der Kollege gewesen sei, der sie im 2. Nachdienst angesprochen habe, und der gemeint habe, dass der BF sie „sehr anziehend“ finden würde (AS 49). Sie gab damals den N an.
Auch die Befragungen der Zeugen M, F, G, D und N in der JA vielen sehr kurz und oberflächlich aus, sie enthalten zu den einzelnen Punkten keine Nachfragen und blieben wesentliche Details ungeklärt, obwohl es trotz der Kürze zu Widersprüchlichkeiten, einerseits zu den Angaben der T, andererseits aber auch innerhalb der Zeugenaussagen kam.
So zum Spruchpunkt 3, wo der Zeuge M am 15.11.2024 erklärte, er sei mit „einem Kollegen“ der Feuerwehr, mit dem Feuerwehr[schlüssel]bund, zur Torwache gegangen und habe die Türe aufgesperrt. T, D und der BF seien auch anwesend gewesen (AS 35). Es erfolgten keinerlei Nachfragen, nicht einmal wer der Kollege war.
Der Zeuge F erklärte am 18.11.2024 „er glaube“ er sei mit G nach unten gegangen. Er sei dann mit diesem wieder zurückgegangen, weil sie die Tür nicht hätten sperren können. D und T seien dann ins Wachzimmer gekommen und sie seien alle (er, der BF, G, M eine Minute später) nochmals zur Torwache gegangen (AS 37). Es erfolgte keine Nachfrage zu diesem offensichtlichen Widerspruch.
Während der Zeuge G, ebenfalls am 18.11.2024, wiederum aussagte, er sei mit dem BF zur Torwache gegangen und als sie die Tür nicht sperren hätten können, seien sie gemeinsam wieder zurück ins Wachzimmer gegangen, um den Feuerwehrbund zu holen (AS 39). Es erfolgte wiederum keine Nachfrage.
Der N gab zum Spruchpunkt 1 an, dass der BF an ihm und der T nach dem 1. Nachdienst in der Kantine vorbeigegangen sei und sich ein paar Mal umgedreht und sie angesehen habe. Er habe das der T erzählt (AS 51). Er wurde nicht gefragt, was genau er der T erzählt hatte, wo sie in der Kantine gewesen wären und wo der BF. Ob die Blicke nur ein kurzes Hinsehen oder taxierende längere Blicke waren und ob sie diese selbst wahrgenommen hat.
Die erste ausführlichere Befragung der T (ON 10) wurde erst durch die BDB im Suspendierungsverfahren am 11.12.2024 durchgeführt. Bei dieser Einvernahme wurde die T jedoch nicht zu einer freien Erzählung angehalten, sondern ihr im Wesentlichen ihre schriftlichen Ausführungen vom 13.11.2024 vorgehalten und konnte die T auch hier schon nur sehr oberflächliche Angaben machen.
Vor der zweiten ausführlichen Befragung (ON 13) in der Disziplinarverhandlung vor der BDB am 19.03.2025 wurde ihr dann die Niederschrift der Suspendierungsverhandlung vorher zum Durchlesen gegeben und bezog sich die T, sofern sie nicht wieder Erinnerungslücken einräumte, auf ihre in der Suspendierungsverhandlung gemachten Angaben.
Durch diese ermittlungstechnisch und -taktisch nicht optimalen Befragungen im Behördenverfahren, ist eine Bewertung der Konstanz der Aussagen der Zeugen nur sehr eingeschränkt möglich. Ebenso wird die Feststellung, ob es sich bei den von der T angegebenen Ereignissen um echte Erinnerungen zu real erlebten Ereignissen handelte, erschwert.
2.4. Zu den Aussagemotiven der Zeuginnen und Zeugen wird nicht verkannt, dass die Kolleginnen und Kollegen des BF, diesen womöglich nicht belasten wollten und sich daher in Erinnerungslücken geflüchtet haben könnten bzw nichts gesehen haben wollen oder ihnen nichts aufgefallen sein will. Ihre diesbezüglichen Aussagen sind in einer Zusammenschau von den Abläufen her aber plausibler als jene der einzigen Belastungszeugin T. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der E mit seinen Aussagen, quasi als Rache oder Enttäuschung wegen des Scheiterns der Beziehung mit der T, falsche oder übertriebenen Aussagen getätigt haben sollte. Er ist wieder in einer neuen Beziehung (AS 60) und hat auch immer wieder betont, dass er nur seine Beobachtungen/Erfahrungen aus der Beziehung mitteilen kann und kein Arzt ist. Ein Lügenmotiv ist bei ihm nicht zu erkennen.
Was ein mögliches Lügenmotiv der T betrifft, hat sich die BDB bemüht dies zu ergründen und hat dabei zutage gebracht, dass sich die T bereits aus der Nachtdienstgruppe 6 (wo sie zunächst eingeteilt war) versetzen lassen wollte, weil sie sich dort „nicht wohl gefühlt“ habe, weil sie von Anfang an dort gewesen sei und das „eher so Proleten“ gewesen seien. Sie sei dann ihn die Nachdienstgruppe 2 gekommen, habe aber nach den Vorfällen zurück in die 6er gewollt (ON 10, 18). Die Zeugin D hat dazu noch bei der BDB angegeben (ON 13, 32), dass sie gehört habe, dass sich die T in eine andere JA habe versetzen lassen wollen, weil sie nicht in WIEN gewohnt habe. Das hat dann auch der Zeuge E in der Verhandlung vor dem BVwG bestätigt, der angab, sie habe nach KORNEUBURG (dem Wohnort des E) gewollt, aber dann doch nicht gewechselt (VHS 64).
Ein Motiv der T die Vorfälle zu erfinden ist daraus nicht ohne Weiteres abzuleiten. Es zeigt sich aber, dass die T offenbar sehr sensibel war, was ihr Wohlbefinden im beruflichen Umfeld betraf.
2.5. Die folgende nähere Analyse des Inhalts und der Struktur ihrer Aussage zeigt – ganz abgesehen davon, dass die T möglicherweise aufgrund der Nebenwirkungen ihres Antidepressivums die tatsächlichen Ereignisse ausgeschmückt und dramatisiert hat und selbst glaubt, dass sie sich so zugetragen haben –, dass mit Ausnahme des Spruchpunktes 2 nicht mit für einen Schuldspruch ausreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass sich die Vorfälle objektiv so ereignet haben, wie sie die T sie subjektiv wahrgenommen haben will bzw sie diese angab.
Zum Spruchpunkt 1
Dieser Vorwurf gründet auf die schriftliche Stellungnahme der T vom 13.11.2024, wo sie zunächst ausführte, der BF habe ihr im 1. Nachtdienst (04.10.2024), als sie am Mobiltelefon mit ihrem Freund geschrieben habe, gesagt, sie würde „eh nicht wissen, ob er zuhause sei oder er sie betrügen würde“, danach habe sie sich sehr unwohl gefühlt und gemerkt, dass sie der BF, von oben bis unten begutachte, wenn er in ihrer Nähe gewesen wäre und habe ihr ein Kollege schon im 2. Nachtdienst (später stellte sich heraus, dass sie damit den Aspiranten N meinte) gesagt, dass sie der B „sehr anziehend“ finden würde (AS 25). Der B gab an, dass er sich nicht erinnern könne, er Kolleginnen zwar anschaue aber nicht begaffe und ihnen nicht nachschaue (ON 10, 4).
Der Zeuge N gab dazu am 19.11.2024 niederschriftlich befragt an, es habe einen Vorfall in der Kantine, er glaube nach dem 1. Nachtdienst, gegeben, da sei der B an T und ihm vorbeigekommen und habe sich „ein paar Mal nach ihr umgedreht und sie angesehen“. Er habe das der T erzählt (AS 51).
Bei der BDB 19.03.2025 (ON 13, Seite 36 f) korrigierte N den Vorsitzenden, als dieser ihm vorhielt, er hätte der T gesagt, dass der BF „sie anziehend finden“ würde. Er habe das nicht gesagt. Er habe ihr nur gesagt, dass sich dieser ein paar Mal umgedreht und in ihre Richtung geschaut habe. An den genauen Wortlaut könne er sich nicht mehr erinnern. Sie seien an der Kasse gestanden und der BF sei beim Eingang hereingekommen und in die Beamtenküche gegangen, er sei nicht unmittelbar an ihnen vorbeigegangen, sondern sei weiter weg gewesen (ON 13, 37).
Bei der ersten unmittelbaren Befragung der T durch die BDB im Rahmen der Verhandlung zur Suspendierung, am 11.12.2024 (ON 10, Seiten 12, 13), gab diese - nach einer Suggestivfrage des Vorsitzenden - an, wenn sie vorbeigegangen oder irgendwo gestanden sei und er gesessen sei, habe sie „das Gefühl“ gehabt, sie könne das nicht beschreiben. Konkret nach solchen Situationen gefragt, gab sie an, sie sei einmal im Bereitschaftsraum an einem Tresen gestanden und der B sei an einem Tisch gesessen und das sei so ein Moment gewesen. Nähere ungesteuerte Angaben (etwa zu weiteren ähnlichen Situationen) konnte sie nicht machen, sondern reagierte nur sehr knapp auf diesbezügliche Fragen. So auch zum Vorfall in der Kantine, wo sie angab sie habe das auch mitbekommen.
Die T (deren Aussage in der Suspendierungsverhandlung ihr vor ihrer Aussage vom Vorsitzenden der BDB zum Lesen gegeben worden war, ON 13, Seite 41 !!!) sagte in dieser Verhandlung – wiederum auf Suggestivfrage – dass es so gewesen wäre, wie sie schon gesagt habe, N habe ihr das direkt in der Kantine gesagt, dass sich der T nach ihr umgedreht habe, sie habe das auch selbst gesehen. Was er gesagt habe, an das könne sie sich nicht mehr erinnern (ON 13, 42). Auf Befragung des RV gab sie dann an, sie sei mit N an einem Tisch gesessen und auf Vorhalt, dass N gesagt habe, es sei an der Kassa gewesen, dass sie sich nicht erinnern könne und, dass sie die Blicke selbst nicht gesehen hätte (ON 13, 48). Allerdings hatte ihr der Vorsitzende der BDB das durch seine Aussage (nach einer Frage des RV) so suggeriert: „Die Frau [T] hat angegeben, sie hat das selber gar nicht gesehen, dass der [BF] sie angeschaut hat.“ Das zeigt, dass sie keine echte Erinnerung an den Vorfall hat und daher entsprechend unsicher war.
Beim BVwG (VHS 44) gab die T an, sie habe von Anfang an das Gefühl gehabt, N habe es ihr gesagt und sie habe dann natürlich auch hingeschaut. Ihren Standort zeichnete sie auf der Skizze nicht bei der Kassa ein, sondern bei einem etwa 3 Tischbreiten entfernter stehenden Tisch ein (VHS Blg 5). Sie bestätigte, dass dann auch noch einmal auf Frage des RV, sie hätten an der Kasse gestanden, gezahlt und seien dann zu den Tischen gegangen und dort habe sie wahrgenommen, dass der BF sie angeschaut habe (VHS 47, 48).
Blicke im Bereitschaftsraum (wie noch bei der BDB), erwähnte sie gar nicht, sondern sprach nur immer wieder von einem Gefühl, dass man als Frau habe, sich unwohl fühle, aber nicht erklären könne (VHS 44).
Keine andere Zeugin oder ein Zeuge hat derartige Blicke des BF in Gegenwart der T wahrgenommen, obwohl alle in der zeitnahen ersten Niederschrift im November 2024 gefragt wurden: „Hatten Sie das Gefühl, dass der Kollege [BF] die [T] bevorzugt hat, oder sich mehr mit ihr beschäftigt hat?“ Einzig die D hat gesagt, dass ihr aufgefallen sei, dass der BF mal einen „Schmäh“ mit der T gemacht habe (AS 41).
Auch der Zeuge N sprach nicht davon, dass er den Eindruck gehabt hätte, dass der BF sie mit seinen Blicken ausgezogen oder längere Zeit betrachtet hätte (AS 51).
Der BF selbst gab an, dass er nicht mehr Kontakt mir ihr gesucht habe, als mit den anderen Bediensteten der Nachtdienstgruppe, er habe sich nur ein Bild von der neuen Mitarbeiterin machen wollen (AS 29). Er bestritt die Aussage im Hinblick auf die Handykonversation mit ihrem Freund und räumte ein, dass sie „ein gutes Erscheinungsbild habe“ (AS 30).
Bei diesen Aussagen blieb er im Wesentlichen auch vor der BDB (ON10, 3) und gab auch beim BVwG an, dass das (gemeint die „ausziehenden Blicke“) nie passiert seien (VHS 6).
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass ein Kommandant eine neu hinzugekommene Kollegin näher in den Blick nimmt und verstärkt die Kommunikation sucht, vor dem Hintergrund der der Zeugenaussagen und der geschilderten Begebenheiten, ist das Gefühl der T mit Blicken ausgezogen zu werden, aber nicht nachvollziehbar und auch nicht zu beweisen.
Zum Spruchpunkt 2
Dieser Vorwurf gründet auf eine zunächst schriftliche Stellungnahme der T vom 13.11.2024, wo sie ausführte, während sie, K und zwei weitere frisch dienstgeprüfte Kollegen (gemeint: N und D), alles hergerichtet hätten, hätte der BF zu ihr gemeint, es würde nicht genug Plätze geben und manche müssten sich auf den Schoss von jemandem setzen. Sie habe zu ihm gesagt, was er damit meinen würde und ob er damit meinen würde, dass sie sich auf seinen setzen solle. Sie könne, weil sie mit der Organisation des Essens beschäftigt gewesen sei, „nichts mehr Genaueres sagen“, sie könne sich nur noch an sein „schmieriges Lächeln“ erinnern.
Die Zeugin K gab dazu am 19.11.2014 befragt an, dass das Essen so gegen 16:30 und 17:00 Uhr gewesen sei, es schon wenige Plätze gegeben habe, es hätten aber fast alles sitzen können. Sie habe die angeführte Äußerung vom BF nicht gehört, ihr sei auch kein besonderes Verhalten des BF gegenüber der T aufgefallen und könne sie sich nicht mehr erinnern wo der bei dem Essen gesessen sei. Sie die T, D und N seien die frisch Geprüften gewesen (AS 45).
Die Zeugin D wurde zwar am 18.11.2024 einvernommen, dazu aber nicht befragt (AS 41). Zum Verhältnis der BF zu T gab sie an, ihr sei aufgefallen, dass er ab und zu einen „Schmäh“ mit ihr gemacht habe, aber eine offensichtliche Bevorzugung oder Benachteiligung sei ihr nicht aufgefallen.
Der N gab an, er sei zur Zeit des Nachtdienstessens anderweitig beschäftigt gewesen. Er habe bis 18:00 Uhr Tordienst gehabt (AS 47).
Bei der ersten unmittelbaren Befragung der T durch die BDB im Rahmen der Verhandlung zur Suspendierung, am 11.12.2024 (ON 10, Seite 14), gab diese dazu – auf Suggestivfrage – im Wesentlichen nur an, an dem Tag sei es stressig gewesen, sie habe das so geschrieben wie sie es in Erinnerung gehabt habe.
Die T (deren Aussage in der Suspendierungsverhandlung ihr vor ihrer Aussage in der Disziplinarverhandlung vom Vorsitzenden der BDB zum Lesen gegeben worden war, ON 13, Seite 41 !!!) sagte in der Verhandlung vor der BDB, am 19.03.2025 (ON 13, Seite 50) wiederum, es sei so gewesen, wie es aufgeschrieben sei. K war (gar nicht geladen) und D wurde dazu nicht befragt. N gab wie schon davor an, er sei bei den Vorbereitungen nicht dabei gewesen (ON 13, 39).
In der Verhandlung vor dem BVwG konnte sich die T nicht mehr an konkrete Aussagen und von wem diese wann getätigt wurden, erinnern. Sie gab aber an, erst hineingegangen zu sein als das Essen schon da gewesen wäre (VHS 43).
Der BF räumte von Anfang an ein, dass die Aussage mit dem Schoß sitzen so gefallen sei. Er gab lediglich abweichend zur T an, dass die Aussage, dass zu wenig Platz sei, nicht von ihm, sondern von der T gekommen sei. Er habe das im Spaß gesagt, was man auch gemerkt habe (ON 10, 5).
In der Verhandlung vor dem BVwG wiederholte er diese Aussage und ergänzte, dass es bei diesem Nachtdienst keine weitere Begegnung mit der T gegeben habe (VHS 6 und Protokollanmerkung). Die T sei an diesem Tag im AKH zur Klinikbewachung eingeteilt gewesen, um 16:00 Uhr abgelöst worden und habe erst gegen 16:30 Uhr wieder in der JA sein können, zu diesem Zeitpunkt seien die Vorbereitungen für das Essen eigentlich schon erledigt gewesen (VHS 11).
Die Zeugin D (VHS 25) gab an, Sie habe das Essen organisiert, T sei an diesem Tag eher ruhig gewesen, sie könne sich nicht erinnern wo der BF gewesen sei, es seien rund 50 Personen dabei gewesen, sie habe viel Stress gehabt an dem Tag.
Zum Spruchpunkt 3
Dieser Vorwurf gründet auf der schriftlichen Sachverhaltsdarstellung der T (eingebracht am 13.11.2024), wo sie ausführte, im Nachdienst am 03.11.2024 hätten sie und eine Kollegin (später stellte sich heraus D) mit dem ihnen mitgegeben Schlüssel eine Türe nicht öffnen können. Sie hätten dies dem Diensttisch mitgeteilt und der BF sowie AbtInsp M hätten sie zur Torwache begleitet, um nachzusehen wo das Problem liege. Als der BF gemerkt habe, dass sie nichts falsch gemacht hätten, sei er sehr nahe an sie herangekommen und habe ihr ins Ohr geflüstert, dass sie jetzt Glück gehabt habe. Sie habe sich beim Versuch eine Lösung für die Tür zu finden nachvorgelehnt, um das Schloss zu begutachten, da habe ihr der BF von oben nach unten mit seinem Schlüssel über den Rücken gestrichen. Ob das andere Personen mitbekommen hätten, könne sie nicht sagen, könne es sich aber nicht vorstellen. Sie habe sich danach extrem unwohl und überfordert gefühlt, und sich zusammenreißen müssen, weil sie den Tränen unterdrücken, hätte müssen.
Der BF stellte den Vorfall bei der Torwache in seiner ersten Befragung am 15.11.2024 sinngemäß so dar, dass er mit mehreren Kollegen vor Ort gewesen sei, weil der Schlüssel nicht gesperrt habe, er habe ihr nichts ins Ohr geflüstert und sei nicht in ihrer Nähe gewesen (AS 29). Später in der Verhandlung vor der BDB legte er detaillierte Skizzen, der einzelnen Phasen dieses Vorfalles vor (ON 13 Blg). Die sich im Kern mit den Ausführungen aller Zeugen – mit Ausnahme der T – decken und auch die hat sich in Widersprüche verwickelt.
Alle bei dem Vorfall anwesenden Zeuginnen und Zeugen, es waren die D, in deren Begleitung sich die T die ganze Zeit befunden hatte, sowie M und die beiden Feuerwehrmänner RevInsp F und RevInsp G, haben bei ihren zeitnahen Einvernahmen am 15. und 18.11.2024 angegeben, nicht bemerkt zu haben, dass die T vom BF berührt worden sei. Das ist, was die unmittelbare Berührung bzw Bewegung des Schlüssels am Rücken der T betrifft, in der Phase der Aufsperrbemühungen noch nachvollziehbar, weil hier wohl der Focus aller Beteiligten auf dem Schloss der Tür lag. Hätte die Berührung tatsächlich stattgefunden, wäre aber zu erwarten, dass zumindest von einigen der Anwesenden eine Reaktion der T wahrgenommen worden wäre. Nach den Schilderungen der Zeugen waren der BF und der M diejenigen die es schließlich geschafft haben, das Schloss zu sperren und daher ist auch plausibel, dass diese vorne an der Tür waren und nicht im hinteren Bereich der Menschentraube, wo sich die T und die D befanden.
Keine plausible Erklärung gibt es auch dafür, dass die D, die die T die Stiegen hinunterbegleitet hat, nichts wahrgenommen hätte, wäre ihr der BF tatsächlich entgegengekommen und hätte der T ihr etwas ins Ohr geflüstert. Diese von der T behauptete Begegnung passt überhaupt nicht in den von der Zeugin D und den anderen Zeugen geschilderten zeitlichen Ablauf (AS 35, 37, 39, 41).
Die D (AS 41) schilderte, dass sie, nachdem sie (D und T) bemerkt hätten, dass der Schlüssel nicht mehr sperrte, beim Diensttisch angerufen hätte und dann der F und der G (wie sich erst später herausstellte) nach unten gekommen waren, die die Tür ebenfalls nicht hätten aufsperren können. Sie seien dann alle nochmal ins Wachzimmer gegangen und anschließend zu sechst (sie glaube der BF sei dabei gewesen) wieder nach unten. Sie sei immer in der Nähe der T gewesen. Sie glaube, dass die T beim anschließenden Nachtdienst mit dem BF ein bisschen geflirtet hätten, „eher so lieb, kollegenschaftlich“ und es habe auf sie nicht ungewollt oder abweisend gewirkt.
Der G (AS 39) gab an, er könne sich erinnern, dass er, F und der BF zur Torwache hinunter gegangen seien, da die Türe nicht mehr aufgesperrt werden habe können. Danach seien sie zurückgegangen und hätten den Feuerwehrbund geholt, er könne sich nicht erinnern, wer mit wem wohin gegangen sei und habe auch nicht gemerkt, dass die T vom BF berührt worden sei. Bei der BDB sprach er allerdings dann davon, dass die D und die T ins Wachzimmer gekommen seien und ihnen das Nichtfunktionieren des Schlosses mitgeteilt hätten und sie seien dann runter („Wir sind dann runter …“) und hätten probiert ob, sie aufsperren könnten, das sei nicht gegangen, dann sei M mitgekommen und der Feuerwehrschlüssel habe gesperrt (ON 13, 24). Konkret gefragt, ob er wahrgenommen habe, dass es im Stiegenhaus ein Zusammentreffen von T und dem BF gegeben habe, antwortete der mit einem klaren „Nein. Ich habe nichts gesehen.“(ON 13, 25).
Der F (AS 37) gab an, er sei mit dem G nach unten gegangen. D und T seien unten gewesen. Er und G seien dann nochmal ins Wachzimmer gegangen, da sie die Tür nicht hätten aufsperren können. Die T und D seien dann über den Anlieferungshof ebenfalls ins Wachzimmer gekommen. Dann seien alle, auch der BF, hinuntergegangen. M sei etwas später gekommen. Er habe nicht bemerkt, dass die T von irgendjemanden berührt worden sei.
Der M (AS 35) gab an, er sei informiert worden, dass die Kolleginnen T und D die Türe in der Torwache nicht mehr hätten sperren können und sei dann mit einem Kollegen von der Feuerwehr mit dem Feuerwehrbund hinuntergegangen und habe die Tür aufgesperrt. Der BF sei auch anwesend gewesen, er wisse aber nicht mehr, ob er mit ihm hinuntergegangen sei oder bereits unten gewesen sei. Er habe nicht bemerkt, dass die T von irgendjemandem berührt worden sei.
Bei der ersten unmittelbaren Befragung der T, durch die BDB im Rahmen der Verhandlung zur Suspendierung am 11.12.2024 (ON 10, 15), gab diese zusammengefasst an, dass D und sie, nachdem sie außen herum gegangen und den Vorfall im Wachzimmer gemeldet hätten, gemeinsam mit M und dem BF hinunter gegangen seien. Dann seien die Schlüssel probiert worden und habe nur der des Nachdienstkommandanten (des BF) gesperrt.
Dann gibt es einen Widerspruch in der Erzählung der T. Sie fährt nämlich fort und erklärt, dass ihnen auf dem Weg hinunter zur Torwache auf den Stiegen der BF „entgegengekommen“ sei, wo der M gewesen sei, wisse sie nicht, und da habe ihr der BF „etwas“ ins Ohr geflüstert. Dann seien sie wieder gemeinsam hinunter zur Torwache gegangen, um zu sehen wie sie das regeln. D sei bei ihr gewesen, wo genau wisse sie nicht.
Sodann wurde nicht abgewartet, was die T weitererzählt, sondern ihr vorgehalten, was sie in ihrer Stellungnahme geschrieben hat. Sie hat das bestätigt und angeführt der Vorfall mit dem Schlüssel sei im Durchgang gewesen, wo sie, der BF, D und M gewesen seien, sie glaube auch der F und G. Sie sei eher hinten in der Gruppe gestanden und habe auch zum Schloss geschaut.
Sodann legt ihr der Vorsitzende des Senates mit einer weiteren Suggestivfrage in den Mund, dass der BF hinter ihr gestanden sei, was sie mit den Worten „Ja, so neben mir hinter mir, ja.“ bestätigt (ON 10, 16). Dann führte die T nach weiteren Suggesitvfragen an, dass der BF „mit dem großen Durchgangsschlüssel an ihrem Rücken angesetzt [habe] und ihr runtergefahren sei“, sie habe nicht reagiert und sei weggegangen. Es folgen weitere Suggestivfragen und die T bestätigt, dass sie danach im Nachdienst UNO gespielt hätten und ua der BF von ihr gefragt worden sei, ob er mitspielen will. Bei diesen Aussagen wurden ungesteuert keine Gefühle, Gedanken, Emotionen, dargelegt.
Die T (deren Aussage in der Suspendierungsverhandlung ihr vor ihrer Aussage vom Vorsitzenden der BDB zum Lesen gegeben worden war, ON 13, 41 !!!) sagte in der Verhandlung vor der BDB, am 19.03.2025 (ON 13, 43), dass der Ablauf genauso gewesen sei, wie sie es bei der Verhandlung davor ausgesagt habe. Die folgenden Fragen, zum Vorfall mit dem Schlüssel, sind wieder großteils Suggestivfragen, die die T bestätigte. Es sei der „große STUV-Schlüssel“ gewesen, sie habe das gespürt, sei im Schockzustand gewesen, habe aber mit niemanden der Anwesenden darüber geredet, ob jemand etwas gesehen hätte. Als sie nach Hause gekommen sei, habe sie ihrem Freund davon erzählt und ein paar Tage später mit ein paar Kolleginnen gesprochen. Mit D habe sie aber nicht darüber gesprochen (ON 13, 51).
Die in der Verhandlung von der BDB einvernommene Zeugin D (ON 13, 28) und die Zeugen M (ON 13, 13), F (ON 13, 20) und G (ON 13, 25) blieben bei ihren Aussagen in den Niederschriften, wonach sie nichts bemerkt hätten. Wobei die Zeugin D diesmal ergänzte sie sei zwar immer sehr nah bei der T gewesen und habe sich alles auf rund 2-4 m² abgespielt, sie könne aber natürlich auch nicht sagen, dass da nichts passiert wäre. Sie glaube, wenn etwas Größeres passiert wäre, hätte sie es bemerkt. Sie könne sich nicht mehr erinnern, wer wo gestanden sei.
Beim BVwG gab die D im Wesentlichen an, sie seien nachdem sie über den Anlieferungshof wieder hoch gegangen seien ins Wachzimmer, alle – sie, die T, der BF G und F und M – seien gemeinsam hinuntergegangen, es könne sein, dass der BF neben der T gegangen sei (VHS 23). Dann sei eine Traube vor der Tür gestanden, wobei immer eine Person versucht habe, die Tür aufzusperren und die anderen in unmittelbarer Nähe, im Stiegenbereich, gestanden wären (VHS 19). Sie wisse gar nicht mehr, wer die Türe dann aufbekommen habe. Sie seien in einer großen Gruppe hinuntergegangen, sie glaube der M sei dabei gewesen (VHS 20). Sie denke der M und der BF seien vorne gestanden und hätten versucht die Tür aufzusperren. Der Rest sei verteilt rundherum gestanden (VHS 21). Sie zeichnete die Gruppe (wie der BF in seinen Skizzen) auf der Stiegenseite ein (VHS, Blg 3). Sie wisse nicht, ob der BF jemals hinter der T gestanden sei (VHS 20, 21). Beim anschließenden UNO-Spiel sei die Stimmung gut gewesen, sie wisse nicht mehr, ob sich der BF dazugesetzt habe oder von jemandem gefragt worden sei, ob er mitspielen will (VHS 24).
T gab - im Unterschied zu ihren vorherigen Angaben, die sie zunächst wiederholt hatte und wo sich bei der Frage nach Details immer wieder auf Erinnerungslücken berufen hatte - an, dass sie nachdem sie (T und D) im Wachzimmer gewesen wären, der BF und der M vorgegangen seien und ihnen dann, als sie mit den anderen hinunter gegangen sei, entgegengekommen sei. Bei dieser Gelegenheit habe er mit ihr erstmals geredet (VHS 35). Aufgefordert die Situation bei der Tür aufzuzeichnen, gab sie an, sie könne sich nicht mehr erinnern, wer wo gestanden sei. Sie zeichnete die Gruppe – im Gegensatz zur D – auf der Seite der Torwache ein (VHS, Blg 4). Demonstrationsversuche mit dem Schlüssel bzw Schlüsselbund in der Verhandlung scheiterten, weil sich die T nicht mehr an die Positionen der einzelnen Personen erinnern konnte (VHS 37). Sie konnte auch nicht nachvollziehbar erklären, woher sie gewusst habe, dass es ein Schlüssel war, obwohl alles hinter ihrem Rücken stattfand und gab nur an, es habe sich so angefühlt (VHS 36). Gefragt, was sie sich bei der Berührung gedacht habe, gab sie an (VHS 38): „Ich war ein bisschen überfordert in dem Moment und mir ist das auch erst später bewusst geworden, was da eigentlich passiert ist, weil in so einem Moment war extrem viel los und man ist dann ein bisschen überfordert, wenn man mit sowas nicht rechnet.“
Das steht im Widerspruch zu ihren schriftlichen Ausführungen, wonach sie die Tränen habe unterdrücken müssen (AS 25), umso mehr als es danach im Nachtdienst zu einem offenbar in sehr gelöster Atmosphäre stattfindenden UNO-Spiel kam, wo sie sogar selbst den BF zum Mitspielen eingeladen hat.
Zum UNO-Spiel näher befragt gab sie an, dass sie den BF zum Mitspielen aufgefordert habe, weil sie respektvoll habe sein wollen (VHS 38).
Erst am nächsten Tag in der Früh nach ihrem Nachtdienst habe sie ihrem Ex-Freund davon erzählt und später ihren Eltern (VHS 38, 40). Zeitlich kann das aber nicht sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt schon von ihm getrennt war (VHS 63).
Sodann schilderte sie - dazu aufgefordert - noch, wem sie in der JA zuerst davon erzählt hatte, dass sie wegen eines Vorfalls die Nachtdienstgruppe wechseln wolle. Es sei Insp XXXX gewesen, die sie an XXXX und der wiederum an BezInsp XXXX verwiesen habe und der, als sie erwähnte, dass es um einen Vorfall bei einem Nachdienst ging, den Namen des BF erwähnt habe, wozu sie nichts gesagt habe. Danach sei sie von der Kontaktfrau Frau XXXX und der Frauenbeauftragten Mag.a XXXX angerufen worden, denen sie alles erzählt habe. Diese hätten sie dann überzeugt, dass sie das melden solle, was sie zunächst nicht gewollt habe (VHS 40). Später war sie sich nicht mehr sicher, ob sie auch der Kontaktfrau bereits erzählt hatte, was genau vorgefallen sei (VHS 42). Sie glaube nach ihrem Ex-Freund, sei Frau XXXX die erste gewesen, der sie den Vorfall erstmals umfassend geschildert habe (VHS 41). Fakt ist, erst am 13.11.2024 (10 Tage) nach dem Vorfallstag, wurde von der T die karge und detailarme Sachverhaltsdarstellung der T eingebracht.
Vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen ist auszuschließen, dass der BF ihr auf der Stiege entgegengekommen ist und, dass das niemandem aufgefallen wäre (insb der D). Die räumlich-zeitliche Verknüpfung, die die T geschildert hat, passt nicht mit den Schilderungen der anderen Zeugen und insb der Zeugin D zusammen.
Es ist auch – in Anbetracht der Anwesenheit so vieler Zeugen, die nichts gesehen oder anderweitige negative bzw auffällige Reaktionen bei der T beobachtet haben – und dem Verhalten der T noch im selben Nachtdienst unwahrscheinlich, dass die von der T geschilderte Berührung mit dem Schlüssel stattgefunden hat.
Die von der T geschilderten Vorfälle sind nicht beweisbar.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Verfahren und Zuständigkeit des BVwG
Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 135a BDG hat die Entscheidung des BVwG in Disziplinarverfahren durch einen Senat zu erfolgen, wenn
1. die Auflösung eines Dienstverhältnisses durch Entlassung erfolgt (Abs 1 verweist auf § 20 Abs 1 Z 3 BDG).
2. gegen ein Erkenntnis, mit dem der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde (Abs 3 Z 1) oder
3. die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde Beschwerde erhoben hat,
a) in dem eine strengere Strafe als eine Geldbuße ausgesprochen wurde oder
b) in dem eine Geldbuße ausgesprochen wurde und der Einzelrichter nach Prüfung der Angelegenheit zu der Auffassung gelangt, dass die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt werden könnte (Abs 3 Z 2).
Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor, weil nur der Beschuldigte Beschwerde erhoben hat und eine Geldstrafe durch die BDB ausgesprochen wurde.
Das BVwG hat seine Entscheidung nach der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu treffen hat (VwGH 30.03.2017, Ro 2015/03/0036; 16.12.2015, Ro 2014/03/0083).
Zu A)
3.2. Gesetzliche Grundlagen(Auszug, Hervorhebungen durch BVwG)
§§ 43 und 43a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten:
„Allgemeine Dienstpflichten
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dabei hat sie oder er insbesondere tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden, soweit dies zumutbar ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von bestehenden persönlichen Interessen ihre oder seine Aufgaben nicht in voller Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit und Objektivität wahrnehmen kann (tatsächlicher Interessenkonflikt) oder ein solcher Anschein erweckt werden könnte (vermeintlicher Interessenkonflikt).
(3) […]
(4) Beamtinnen und Beamten ist es im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit verboten, andere aus Gründen des Geschlechts – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
§ 43a. Beamtinnen und Beamte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.
§§ 8 und 9 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) lauten:
„Sexuelle Belästigung
§ 8. (1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird,
2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung durch Dritte eine angemessene Abhilfe zu schaffen oder
3. durch Dritte sexuell belästigt wird.
(2) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder
2. bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens einer Vertreterin oder eines Vertreters des Dienstgebers oder einer Kollegin oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.
(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person vor.
Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
§ 9. Jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes nach den §§ 4, 5, 6 und 7 bis 8a durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.“
Der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist dazu insb zu entnehmen:
Der Beschwerdeführer lässt seine Stellung als Vorgesetzter und als Dienststellenleiter unberücksichtigt. Als solcher gehörte es unter anderem zu seinen Pflichten, Abhilfe gegen sexuelle Belästigung zu schaffen und seine Vorbildfunktion als Vorgesetzter zu wahren. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls ein- bzw. mehrdeutige Äußerungen gebraucht, die bei objektiver Beurteilung als der sexuellen Sphäre zugehörig zu betrachten sind. Dabei muss der Beschwerdeführer auch eine für ihn ungünstige inhaltliche Auslegung - soweit sie im objektiven Wortlaut der Äußerungen Deckung findet - gegen sich gelten lassen. Selbst wenn der Beschwerdeführer mit seinen Äußerungen subjektiv andere, vom objektiven Bedeutungsinhalt abweichende Vorstellungen tatsächlich hatte, vermag dies jedoch daran nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die bei den Adressaten seiner ein- bzw. mehrdeutigen Äußerungen bewirkten sexuellen Belästigungen zu verantworten hat. Mit der Behauptung, es habe mit den "beiden Damen" Konflikte gegeben, seine Autorität als Vorgesetzter sei untergraben worden, bzw. er sei provoziert worden, vermag der Beschwerdeführer sein Verhalten weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen (VwGH 04.09.2003, 2000/09/0165)
Nach den Erläuterungen (857 BlgNR, 18. GP, 19) zu § 8 Abs. 2 B-GlBG 1993 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004 sind unter einem der sexuellen Sphäre zuzuordnenden Verhalten auch verbale und nichtverbale Verhaltensweisen zu verstehen. Im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und dadurch erfolgter Dienstpflichtverletzung nach den Bestimmungen des B-GlBG 1993 […] kommt es nicht auf die subjektive Wahrnehmung an, sondern darauf, wann der Belästigende nach objektivem Maßstab die Unerwünschtheit seines Verhaltens hätte erkennen müssen (VwGH 26.02.2009, 2007/09/0104).
Auch im öffentlichen Dienst stehen wie in anderen Arbeitsbereichen keineswegs nur perfekt und fehlerfrei arbeitende "Mustermenschen" zur Verfügung. Mit einzelnen "schwachen Leistungen", einer gelegentlichen "Flüchtigkeit" oder Ähnlichem können normalerweise die Pflicht zur treuen, gewissenhaften und unparteiischen Besorgung der dienstlichen Aufgaben im Sinne des § 43 Abs 1 BDG 1979 nicht verletzt werden (so genannte Bagatellverfehlungen; Hinweis E 21. 02. 1991, 90/09/0171, und E 21. 02. 1991, 90/09/0181. VwGH 19.09.2001, 99/09/0202).
Welchen Umfang die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten unter Bedachtnahme auf mögliche menschlich verständliche Fehlerquellen einnimmt, läßt sich im einzelnen nicht beschreiben. Hiebei kommt es wesentlich auf die dienstliche Stellung des Beamten und den Verwaltungszweig an, in dem er beschäftigt ist (VwGH 14.5.1980, 226/80, VwSlg 10135/A; VwGH 05.04.1990, 90/09/0008).
Der in § 43 Abs 2 BDG enthaltene Begriff „Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben" bedeutet nichts anderes als die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Gesetzgebers genießen soll (VwGH 11.10.1993, 92/09/0318 und 93/09/0077; 18.04.2002, 2000/09/0176; 16.10.2008, 2006/09/0180).
Bereits vor der Einführung des § 43a BDG 1979 entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, dass es für die gute Zusammenarbeit in einer Behörde wünschenswert sei, dass jeder Beamte seinen Kollegen und Vorgesetzten mit der Achtung und Hilfsbereitschaft begegnet, die er selbst von ihm erwartet. Nicht jede unpassende Äußerung und nicht jedes Vergreifen im Ausdruck gegenüber einem Vorgesetzten stelle schon eine Dienstpflichtverletzung dar. Es seien die Bedingungen des Einzelfalles entscheidend. An spontane mündliche Äußerungen seien geringere Anforderungen zu stellen als an schriftliche. Einer verständlichen Erregung sei billigerweise Rechnung zu tragen. Die Grenze der Pflichtwidrigkeit sei erst erreicht, wenn die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt oder wenn der Betriebsfriede und die dienstliche Zusammenarbeit anderweitig ernstlich gestört werde (vgl. VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 25.01.2013, 2012/09/0154, mwN). Dieser Maßstab für die Beurteilung unpassender Äußerungen und eines Vergreifens im Ausdruck als Dienstpflichtverletzung soll nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch nach Einführung des § 43a BDG 1979 weiterhin zur Anwendung kommen (vgl. abermals BlgNR RV 488, 24. GP, 9; VwGH 13.10.2025, Ro 2025/09/0002).
3.3. Beurteilung des konkreten Falles
Die BDB wirft dem BF vor, die erheblich jüngere und ihm hierarchisch unterstellte Aspirantin T sexuell belästigt zu haben, indem er
1.sie, wenn er in ihrer Nähe war, von oben bis unten begutachtete, als würde er sie mit seinen Blicken ausziehen,
2. zu ihr anlässlich eines Einstandsessens für die gerade dienstgeprüften Bediensteten der Nachtdienstgruppe 2 am 10.10.2024 sagte, es gebe nicht genug Plätze und manche müssten sich auf den Schoß von jemandem setzen, andeutete, sie solle sich auf seinen Schoß setzen,
3.am 03.11.2024 sehr nah an sie herankam und ihr etwas ins Ohr flüsterte sowie kurze Zeit später, als sie sich zur Begutachtung eines Schlosses etwas nach vorne beugte, einen Schlüssel in ihren Rücken drückte und ihr damit von oben hinunter strich,
und damit seine Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs 1 und 2, 43a BDG 1979, 8, 9 B-GlBG schuldhaft verletzt zu haben.
Zum Spruchpunkt 1 geht die BDB mit ihrem Schuldspruch sinngemäß davon aus, dass bereits das vom Zeugen N bestätigte mehrmalige Umdrehen nach der T und seine Blicke in ihre Richtung eine sexuelle Belästigung iSd § 8 Abs 2 Z 1 B-GlBG darstellen, weil dessen Blicke ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten darstellen würden, dass ihre Würde beeinträchtigt oder diese bezweckt habe. Sie stützt sich dabei auf das „subjektive Gefühl“ der T, er habe sie durch diese Blicke ausgezogen.
Die BDB hat damit vor dem Hintergrund der konkreten Umstände die Rechtslage verkannt. Es geht iZm dem Tatbestand der sexuellen Belästigung zwar nicht nur um den Schutz der körperlichen Integrität vor unerwünschten sexuellen Handlungen, sondern ist auch die psychische Integrität vor Verletzungen geschützt. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt aber nur vor, wenn ein die Würde beeinträchtigendes Verhalten gesetzt wird. Das setzt ein gewisses objektive Mindestmaß an Intensität voraus. Flüchtige Blicke, wie sie durch ein mehrmaliges Umdrehen nach einer Person erfolgen, erreichen dieses Mindestmaß nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass derartige kurze Blicke geeignet sein sollen, eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt zu schaffen oder dies bezwecken sollten.
Es liegt daher weder ein Verstoß gegen § 8 Abs 2 Z 1 B-GlBG noch gegen § 43 Abs 2 BDG noch gegen § 43a BDG vor.
Zum Spruchpunkt 2 hat der BF unstrittig, beim Anblick des übervollen Raumes die Aussage zur T getätigt „Da wird sich wohl jemand auf den Schoß von jemandem anderen setzen müssen“. Es ist glaubhaft, dass er diese Aussage im Scherz gemacht hat und sie nicht sexuell konnotiert gemeint hat. Wenn ein Mann - noch dazu ein deutlich älterer Vorgesetzter - eine derartige Aussage gegenüber einer Frau macht, dann ist diese zumindest mehrdeutig und kann bei objektiver Beurteilung auch als der sexuellen Sphäre zugehörig betrachtet werden.
Auch diese Bemerkung hat die BDB als schuldhafte Verletzung des § 8 Abs 2 Z 1 B-GlBG qualifiziert. Hier gilt jedoch ähnliches wie bereits oben gesagt.
Die Ausdrucksweise des BF war zwar aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit unangebracht, das einmaliges Vergreifen in der Wortwahl, in der hier vorliegenden Form und dem Kontext ist jedoch von ihrer Intensität noch nicht geeignet die Würde der T zu beinträchtigen und eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt zu schaffen. Eine Verletzung des § 8 Abs 2 Z 1 B-GlBG liegt folglich nicht vor.
Nachdem es nach den Feststellungen bei dieser einen Bemerkung geblieben ist und der BF, nachdem er von der T, mit den Worten „Du meinst aber nicht mich?“ klar in die Schranken gewiesen wurde, nichts weiter gesagt hat, sondern nur gelächelt hat und weggegangen ist, erreicht diese einmalige unerwünschte und unangebrachte Bemerkung objektiv betrachtet noch nicht jene Intensität, dass eine Würdeverletzung iSd § 43a BDG vorliegen würde bzw ist sie auch unter Berücksichtigung des Kontextes nicht geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
Selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass das der Fall gewesen ist, weil er als Vorgesetzter ganz besonders auf seine Ausdruckweise zu achten gehabt hätte, ist darauf hinzuweisen, dass es offenbar einen amikalen Umgangston zwischen ihm und der T gab, es sich um eine einmalige bloß verbale Fehlleistung des BF gehandelt und er eingesehen hat, dass er künftig bei seinen Scherzen auf seine Wortwahl zu achten hat, sodass von einer Bagatellverletzung iSd § 118 Abs 1 Z 4 BDG ausgegangen werden kann, die keine Bestrafung des BF erfordert.
Zum Spruchpunkt 3 hat die BDB auf der Basis ihrer Feststellungen und Beweiswürdigung ebenfalls eine schuldhafte Verletzung des § 8 Abs 2 Z 1 B-GlBG angenommen.
Sie hat dazu ausgeführt, dass – trotz der Aussagen der übrigen fünf Zeuginnen bzw Zeugen die keine unmittelbaren Wahrnehmung hätten machen können – die Angaben der unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugin T lebensnah, schlüssig und insgesamt glaubhaft gewesen seien. Die disziplinäre Verfolgung sei nicht auf ihre Initiative erfolgt, sondern habe sie nur die Nachtdienstgruppe wechseln wollen. Es sei nicht ersichtlich, warum sie falsche Angaben hätte machen sollen und sich einer Strafverfolgung aussetzen.
Die BDB ist dabei von folgendem Sachverhalt ausgegangen (Hervorhebungen durch BVwG):
„Am 03.11.2024 versah Asp [T] nach knapp drei Wochen Urlaub neuerlich Nachtdienst. Am späten Nachmittag ging sie mit Asp [D] in die Torwache, um die Polizei hereinzulassen. Nachdem sich eine Durchgangstür bei der Torwache nicht mehr sperren ließ, verständigten sie das Wachzimmer. Daraufhin kamen Revlnsp [F] und Revlnsp [G] von der anderen Seite zu dieser Tür, konnten sie jedoch ebenfalls nicht sperren und gingen daher zurück ins Wachzimmer. Asp [T] ging mit Asp [D] über den Anlieferungshof zurück ins Wachzimmer. In der Zwischenzeit ging der Beschuldigte, dem davon berichtet worden war, mit Revlnsp [F] und Revlnsp [G] wieder zur nicht sperrbaren Tür in der Torwache, wobei er seinen Schlüsselbund mit zahlreichen Schlüsseln bei sich hatte und damit auch zu sperren versucht, und Abtlnsp [M] kam mit dem Feuerwehrbund nach. Kurze Zeit später kamen Asp [T] und Asp [D] über das Stiegenhaus vom Wachzimmer zur Torwache. Dabei kam ihnen der Beschuldigte im Stiegenhaus entgegen und flüsterte Asp [T] ins Ohr, dass sie jetzt aber Glück gehabt habe. Damit meinte er offensichtlich, sie sei nicht daran schuld, dass sich das Schloss nicht sperren ließ. Daraufhin ging der Beschuldigte mit Asp [T] und Asp [D] zur Torwache hinunter. Allen oben angeführten Personen standen dann in einem Halbkreis bei der besagten Tür, wobei der Beschuldigte etwas versetzt seitlich hinter Asp [T] stand. Als sich Asp [T] dabei zur Begutachtung des Schlosses etwas nach vorne beugte, drückte der Beschuldigte ihr einen Schlüssel in ihren Rücken und strich ihr damit von oben hinunter. Nach diesem Vorfall war Asp [T] sehr überfordert, fühlte sich extrem unwohl und musste sich sehr zusammenreißen, um ihre Tränen zu unterdrücken. Wenige Tage später ersuchte sie um einen Wechsel der Nachtdienstgruppe, wobei sie erst über Aufforderung der Anstaltsleiterin die näheren Gründe dafür darlegte.“
Die Feststellung, dass der BF der T und der G entgegengekommen sei, ist wie dargelegt aus keiner der Zeugenaussagen klar ableitbar. Zwar hat der G zunächst ausgesagt, dass er, der F und der BF zurückgegangen seien, den Feuerwehrbund zu holen. Das weicht aber von den übrigen Zeugenaussagen ab. F sagte, er und der G seien hinuntergegangen und dann wieder zurückgegangen. Den BF erwähnte er nicht. M gab an, er sei mit einem Kollegen der Feuerwehr nach unten gegangen (also F oder G, jedenfalls nicht der BF). Der G selbst gab später bei der BDB an, er habe kein Zusammentreffen der T mit dem BF im Stiegenhaus gesehen. D gab an, sie seien nach dem Zusammentreffen im Wachzimmer zu sechst (der BF war dabei) hinuntergegangen. Zusammengefasst sprach keiner der Zeugen und auch nicht die Zeugin D davon, dass ihnen der BF entgegengekommen sei und dass der BF der T etwas ins Ohr geflüstert hätte. Hingegen passen die Aussagen zu den Schilderungen des BF und auch zu seinen Skizzen der einzelnen Phasen des Vorganges an diesem Tag. Welche im Licht der Geschehnisse auch plausibel sind. Einzig die T hat die Begegnung im Stiegenhaus behauptet und selbst sie hat sich dabei widersprochen, weil sie einerseits behauptet hat, dass sie gemeinsam mit D, M und dem BF hinuntergegangen sei und gleichzeitig, dass ihnen dieser entgegengekommen sei. Die Feststellungen der BDB zur Begegnung auf der Stiege und dem ins Ohr flüstern, sind vor diesem Hintergrund gerade nicht schlüssig.
Auch die weiteren Ausführungen der T zum Streichen über den Rücken, sind vor dem Hintergrund der anderen Zeugenaussagen nicht schlüssig, lebensnah und glaubhaft, wie in der Beweiswürdigung durch das BVwG dargelegt. Der bloße Umstand, dass kein nachvollziehbares Lügenmotiv erkennbar ist, macht die Aussagen der T nicht plausibler und kann eine vollständige Aussageninhaltsanalyse nicht ersetzen. Bei dieser ist im Ergebnis hervorgekommen, dass die T objekiv betrachtet, das Kerngeschehen detailarm, oberflächlich und mit nicht zu ihrer Aussage passenden Gefühlen und Gedanken geschildert hat und insb ihr Verhalten nach dem angeblichen Übergriff (kein Wort zur Kollegin D die dabei war, Einladung des BF mit ihr UNO zu spielen, gute Unterhaltung) nicht plausibel war. Wäre sie am 03.11.2024, nach dem Vorfall mit dem Schlüssel, tatsächlich den Tränen nahe gewesen, wäre sie nicht in der Lage gewesen, dass für den Rest des Nachtdienstes so zu überspielen, dass es keinem ihrer Kolleginnen (insb D) oder Kollegen aufgefallen wäre. Die T ist hochsensibel, wie ihr Verhalten in der Verhandlung vor dem BVwG gezeigt hat, wo sie tatsächlich den Tränen einiger Male nahe war und sich vielfach auf Erinnerungslücken berief.
Dazu kommt, dass sie sich im Zeitraum der Erhebung ihrer Anschuldigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Trennung von ihrem Freund und der Einnahme eines Antidepressivums in einer psychischen Ausnahmesituation befand, und daher eine Vermischung der realen Erlebnisse mit suggerierten Inhalten nicht auszuschließen ist.
In einer Gesamtbetrachtung ist der erkennende Richter daher zu anderen Feststellungen gekommen als die BDB. Diese tragen eine Verurteilung wegen sexueller Belästigung gem § 43 Abs 1 BDG in Verbindung mit § 8 Abs 1 B-GlBG, § 43a BDG oder § 43 Abs 2 BDG nicht, weil der BF die ihm vorgeworfene Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat bzw diese mit den vorliegenden Aussagen nicht bewiesen sind.
Im Ergebnis bedeutet das, dass der BF freizusprechen und der Kostenausspruch gem § 117 Abs 1 Z 2 BDG aufzuheben ist.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen und handelt es sich im Wesentlichen um Beweisfragen.