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BVWGT_20251212_G310_2311931_1_00.html
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BVWGT_20251212_G310_2311931_1_00
G310 2311931-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der kolumbianischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2025, Zahl XXXX , betreffend den Antrag auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.11.2025, zu Recht:
A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am XXXX .2024 ins Bundesgebiet ein und beantragte am XXXX .2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am selben Tag fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, dass sie in Kolumbien als Sozialarbeiterin gearbeitet habe, was ein sehr gefährlicher Job gewesen sei, da es dort viele verschiedene gefährliche Gruppen gebe, die sich untereinander bekämpfen und auch gegen die Regierung vorgehen würden. Diese Gruppen würden der Bevölkerung auf dem Land alles wegnehmen und sie in die Städte verscheuchen, wo sie ein Leben in Armut führen würden. Die BF habe als Sozialarbeiterin diesen Personen geholfen und sei deswegen von den Gruppen bedroht worden. Sie habe es auch der Polizei gemeldet, es sei aber nichts passiert. Im Falle der Rückkehr befürchte sie, dass sie von Mitgliedern dieser Gruppe mit dem Tod bedroht werde. Von der Regierung habe sie nichts zu befürchten.
Am 11.03.2025 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie zusammengefasst an, dass sie Probleme aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Sozialarbeiterin gehabt habe. Sie habe Binnenflüchtlingen geholfen, denen das Land weggenommen worden sei, um Kokain anzubauen. Die Gruppierungen würden Kolumbien als strategische Landschaft für den Drogenhandel sehen durch die Grenze zu Venezuela, Panama und Ecuador. Die Sozialarbeiter seien Zielscheiben von den bewaffneten Gruppierungen. Die BF habe seit vielen Jahren bei diesen Organisationen mitgeholfen und setze sich dafür ein, dass die Menschen ihr Land wieder bekommen. Der Leiter der Organisation sei zur Zielscheibe und vergewaltigt worden. Sie sei 2002 in XXXX bedroht worden, danach sei sie nach XXXX gegangen, wo sie 2,5 Jahre gelebt und ein Kolleg besucht habe. Danach habe sie in XXXX bis zur Ausreise gelebt, wo die Probleme wieder angefangen hätten, als sie von 2020 bis 2023 für die Organisation tätig gewesen sei. Konkret zu den Drohungen befragt, gab sie an, dass sie durch soziale Medien und telefonische Nachrichten bedroht worden sei. Im Jahr 2023 habe sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die schriftlichen Bedrohungen hätten gelautet: „Wir wissen wo du wohnst, wir wissen was du tust, wenn du die Konsequenzen nicht kennen willst, solltest du wissen was du tust, der Leiter der Organisation wurde auch bedroht und hat einen Anruf erhalten“.
Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG in Bezug auf Kolumbien abgewiesen (Spruchpunkt II.), der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kolumbien festgestellt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde zusammengefasst damit begründet, dass die BF keiner asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Ihr Fluchtvorbringen sei weder glaubhaft noch nachvollziehbar. In Kolumbien würden ihr Sohn sowie drei Brüder leben. Die geschilderten Probleme würden bereits seit vielen Jahren bestehen, die Ausreise sei jedoch erst im Jahr 2024 erfolgt. Ein schützenswertes Familien- oder Privatleben bestehe in Österreich nicht.
Dagegen richten sich die Beschwerde der BF mit den Anträgen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, alle Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und der BF den Asylstatus, hilfsweise den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und der BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK zu erteilen. Hilfsweise wurde ein Behebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt sowie die ordentliche Revision beantragt. Es wurden weitere Beweismittel vorgelegt.
Begründend brachte sie zusammengefasst vor, dass sich die BF vorwiegend für vulnerable Personen, insbesondere Binnenflüchtlingen, und ihre Rechte eingesetzt und engagiert habe. Im Rahmen ihrer Tätigkeit habe sie unter anderem friedliche Demonstrationen und Gesprächsrunden organisiert, Forderungen an die Regierung zur verstärkten Bekämpfung krimineller Gruppierungen im Land sowie zur Rückübertragung sämtlicher Besitztümer und Ländereien an Binnenvertriebene gestellt. Zudem habe sie als Vermittlerin und Vertreterin dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe gegenüber dem Staat agiert. Ihre Tätigkeit habe überwiegend in der Öffentlichkeit stattgefunden; die BF sei im Rahmen ihrer Arbeit immer wieder auf Videos, auf Social Media oder im Fernsehen zu sehen gewesen, wodurch sie rasch ins Visier verschiedener Gruppierungen geraten sei.
Die BF habe gelegentlich über die Jahre hinweg immer wieder Drohnachrichten erhalten und habe durch Umzüge jeglicher Bedrohung zu entgehen versucht. Seit 2022 bzw. 2023 hätten diese Drohungen allerdings an Häufigkeit und Intensität immer mehr zugenommen. Sie sei nunmehr auch mit dem Tod bedroht worden. Zur Flucht aus Kolumbien habe sie sich schließlich entschieden, als der Leiter einer Organisation, bei welcher auch die BF gearbeitet habe, von Personen einer dieser kriminellen Gruppierungen vergewaltigt worden sei. Am XXXX .2023 habe sie endgültig Kolumbien verlassen und sei seither auch nicht mehr zurückgekehrt. Die Behörde übersiehe, dass das Studium der BF vor den ersten Drohungen erfolgt sei und sie ihr Studium bereits 2002 abgeschlossen gehabt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bedrohungslage noch nicht akut gewesen. Die kontinuierliche Verschärfung der Bedrohungen ab 2022/2023 - insbesondere Todesdrohungen und Übergriffe im persönlichen Nahebereich – habe eine Flucht erst dann zwingend notwendig gemacht. Bei ihrer Rückkehr drohe der BF asylrelevante Verfolgung sowohl aufgrund ihrer politischen Überzeugung als auch ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Menschenrechtsaktivisten und er sozialen Gruppe, der von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohten Frauen droht. Sie sei als Sozialarbeiterin bzw. Menschenrechtsaktivistin bereits mehrmals durch bewaffnete Gruppierungen, wie ELN, dem Clan de Golfo oder den Dissidenten der FARC bedroht worden. Im Falle einer Rückkehr drohe ihr entweder geschlechtsspezifische Gewalt oder Ermordung durch eine dieser Gruppierungen.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 02.05.2025 vom BFA vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht führte in der gegenständlichen Rechtssache am 03.11.2025 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF, ihre Rechtsvertreterin sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Spanisch teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde ist nicht erschienen (Teilnahmeverzicht).
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden der BF die Länderberichte vom 10.02.2025, das Länderkurzinformationsblatt zur Sicherheitslage 11/2024 des BAMF, der Jahresbericht USDOS zur Menschenrechtslage 2024 vom 12.08.2025 sowie die Anfragebeantwortung zur GAULA des Finnish Immigration Service – vom 11.11.2024 zur Kenntnis gebracht und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gewährt.
Am 20.11.2025 langte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Rechtsvertreters der BF ein. Es wurden zudem Integrationsnachweise vorgelegt.
Feststellungen:
Die BF ist kolumbianische Staatsangehörige, bekennt sich zum christlichen Glauben und gehört der Volksgruppe der Afro-Kolumbianer an. Ihre Muttersprache ist Spanisch. Sie ist im Besitz eines kolumbianischen Reisepasses. Sie ist ledig und hat einen erwachsenen Sohn.
Die BF ist in XXXX /Kolumbien geboren, wo sie ihre gesamte Schulzeit verbracht hat. Die BF verfügt über einen universitären Abschluss in Sozialarbeit. Sie übte zwei Berufe aus, tagsüber war sie teilweise ehrenamtlich als Sozialarbeiterin bei Stiftungen für Binnenvertriebene tätig und in der Nacht arbeitete sie in einem klinischen Labor. Von 2020 bis 2022 war sie für die Organisation „ XXXX “ tätig und im Jahr 2022 gründete sie ihre eigene Organisation „ XXXX “.
In Kolumbien leben ihr volljähriger Sohn, der im Securitybereich arbeitet sowie drei Brüder, die in der Landwirtschaft, im Bausektor und als Zahntechniker tätig sind. Ihre Eltern und der Kindesvater sind bereits verstorben. Vor ihrer Ausreise lebte sie in ihrer Eigentumswohnung, die wirtschaftliche Situation war gut.
Die BF verließ am XXXX .2023 per Flugzeug Kolumbien und reiste legal zunächst über Spanien in die Schweiz, wo sie sich bis zum XXXX .2024 bei Freunden aufhielt. In weiterer Folge reiste sie nach Österreich weiter, wo sie am XXXX .2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die BF hält sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf.
Die BF verfügt seit XXXX .2024 über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet.
Die BF ist gesund und arbeitsfähig. Sie geht im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Die BF ist strafrechtlich unbescholten.
Sie nahm am Integrations-Deutschkurs auf dem Sprachniveau A2.1 sowie am Lehrgang „Basisbildung Oberösterreich“ am BFI OÖ teil und legte ein Unterstützungsschreiben vor.
Die BF verfügt über keine berücksichtigungswürdigen familiären oder nennenswerten privaten Bindungen in Österreich. In der Schweiz hat sie Freunde.
Weitere Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden Integration in Österreich in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht liegen nicht vor.
Die BF war nie Mitglied einer politischen Partei oder einer sonstigen politischen Gruppierung und auch nie in einer politischen oder staatlichen Funktion in Kolumbien tätig. Sie ist in Kolumbien nicht einer dem Staat zurechenbaren Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt. Sie hat im Falle ihrer Rückkehr nach Kolumbien keine staatlichen oder behördlichen Sanktionen zu befürchten. Sie wird dort weder strafrechtlich noch politisch noch aus anderen Gründen verfolgt. Es ist nicht zu erwarten, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Kolumbien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre oder in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten würde. Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates ist jedenfalls gegeben. Daher kommt der von der BF behaupteten Drohung seitens krimineller Organisationen keine Asylrelevanz zu. Die BF hat Kolumbien aus privaten Gründen verlassen.
Zur allgemeinen Lage in Kolumbien:
Sicherheitslage:
Bewaffnete Gruppen begehen weiterhin schwere Übergriffe gegen Zivilisten und weiten ihre Präsenz im ganzen Land aus (HRW 16.1.2025).
Die Kriminalitätsrate und die Gewaltbereitschaft sind hoch (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Das Land sieht sich mit organisierter Kriminalität und anderen Formen der Gewalt konfrontiert (EDA 10.2.2025). Spontane Streiks, Demonstrationen und Unruhen sind jederzeit möglich (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren insgesamt wieder verschlechtert (AA 10.2.2025).
Am 24.01.2025 rief der kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach Angriffen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens den Ausnahmezustand „estado de conmoción interior“ aus. Diese Maßnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für 90 Tage und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Laut des Dekrets werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt. Demnach kann Petro u.a. Ausgangssperren verhängen, den Verkehr einschränken und andere Schritte unternehmen, die normalerweise die Bürgerrechte der Kolumbianer verletzen oder der Zustimmung des Kongresses bedürfen würden. Zudem hatte die Regierung mit einer Militäroffensive gegen die ELN begonnen und mehr als 9.000 Streitkräfte in die betroffene Region entsandt. Diese Schritte erfolgten nach Zusammenstößen der ELN mit Splittergruppen der früheren FARC-Rebellengruppe in der Region, bei denen mindestens 80 Menschen getötet wurden. Zudem wurden rd. 36.000 Menschen aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben. Am 20.1.2025 wurden mindestens 20 weitere Tote bei Kämpfen im Amazonasgebiet im Süden des Landes gemeldet (BAMF 27.1.2025).
In vielen ländlichen Gebieten, in denen die gefährlichsten Gruppen aktiv sind, ist die Polizei weitgehend abwesend (FH 2024).
Einige Teile des Landes, insbesondere rohstoffreiche Gebiete und Drogenhandelskorridore, sind nach wie vor sehr unsicher. Reste der Guerilla – darunter sowohl die ELN als auch abtrünnige Fraktionen der FARC – und paramilitärische Nachfolgegruppen missbrauchen regelmäßig die Zivilbevölkerung, insbesondere in Koka-Anbaugebieten (FH 2024).
Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter von den USA als terroristische Organisationen eingestufte Dissidenten der ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee, Drogenhandelsorganisationen und kleine kriminelle Banden, begingen Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Menschenhandel, Bombenanschläge, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sexuelle Gewalt, rechtswidrige Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten sowie Gewaltandrohungen gegen Journalisten, Frauen, Menschenrechtsverteidiger und religiöse Führer. Die Regierung untersuchte und verfolgte solche Handlungen in der Regel, wenn sie gemeldet wurden (USDOS 23.42024).
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) verübte im ganzen Land Verbrechen und Terrorakte, darunter Bombenanschläge, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gewalttätige Angriffe auf Militär- und Polizeieinrichtungen (USDOS 23.4.2024).
In einigen Regionen und Grenzgebieten sind weiterhin Guerillakämpfer des Ejército de Liberación Nacional (ELN) wie auch Splittergruppen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und weitere bewaffnete illegale Gruppierungen aktiv (EDA 10.2.2025), die von illegalen Wirtschaftszweigen wie dem Drogenhandel und dem illegalen Bergbau profitieren. Dazu gehören die Guerillagruppe „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN), eine in den 1960er Jahren gegründete Gruppe, mehrere „Dissidentengruppen“, die aus der Demobilisierung der FARC im Jahr 2017 hervorgegangen sind, und der „Golf-Clan“. Die letztgenannte Gruppe entstand aus der Demobilisierung paramilitärischer Gruppen Mitte der 2000er Jahre und ist auch als Gaitanist Self-Defense Forces of Colombia (AGC) bekannt. Viele dieser Gruppen haben fließende und komplexe Verbindungen zueinander, und einige sind an nicht internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt (HRW 16.1.2025).
Im Rahmen ihrer Friedenspolitik setzte die Regierung im Jahr 2024 ihre Verhandlungen mit der ELN-Guerilla, einer Koalition aus FARC-Dissidentengruppen, die sich selbst als „Estado Mayor Central (EMC)“ und „Segunda Marquetalia“ bezeichnen, und anderen bewaffneten Gruppen, darunter der „Golf-Clan“, fort. Die Regierung kündigte mehrere Waffenstillstände mit diesen Gruppen an, aber die Vorbereitungen und die Überwachung waren unzureichend, und in vielen Fällen hielten sich die bewaffneten Gruppen nicht daran (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024).
Das Verteidigungsministerium gab am 16.7.2024 bekannt, dass ein Waffenstillstand mit Einheiten der Guerillagruppe Estado Mayor Central (EMC), die unter der Führung des Kommandanten Iván Mordisco stehen, beendet wurde. Mordisco lehnt angeblich weiterhin Friedensgespräche mit der Regierung ab (BAMF 22.7.2024). Am 3.8.2024 lief der vereinbarte bilaterale Waffenstillstand zwischen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und der Regierung, der im August 2023 zunächst für sechs Monate beschlossen und im Februar 2024 um weitere sechs Monate verlängert worden war, aus. Während beide Parteien ihren Willen zum Friedensdialog bekunden, beschuldigen sie sich gegenseitig, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten (BAMF 5.8.2024).
Die Regierung und die FARC, die ehemals größte Guerilla-Aufstandsgruppe des Landes, setzten die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 fort (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025).
Das Friedensabkommen von 2016 legte einen Plan zur Verringerung der ländlichen Armut, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger FARC-Kämpfer, zur Trennung der Verbindungen zwischen Drogenhandel und politischer Gewalt und zur Wahrung der Rechte der Opfer durch Maßnahmen der Übergangsjustiz fest. Obwohl Präsident Petro das Friedensabkommen unterstützt, ist seine Umsetzung nach wie vor unklar (HRW 16.1.2025). Die Regierung bekundete auch ihr Interesse daran, mit diesen Gruppen neue Mechanismen der Übergangsjustiz auszuhandeln (HRW 16.1.2025).
Im Jahr 2017 schloss die FARC ihre Entwaffnung ab, und im Juli waren fast 13.000 ehemalige Mitglieder in Wiedereingliederungsmaßnahmen eingebunden, darunter die Teilnahme an einer politischen Partei. Schätzungsweise 800 bis 1.500 FARC-Dissidenten beteiligten sich von Anfang an nicht am Friedensprozess (USDOS 23.4.2024).
Die kolumbianische Regierung unterzeichnete 2016 ein Friedensabkommen mit der FARC, doch einige ehemalige Mitglieder (sogenannte Dissidenten) sind in den Kampf zurückgekehrt (zu diesen Dissidentengruppen gehören die von den USA als ausländische Terroristen eingestuften Gruppen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee oder FARC-EP und Segunda Marquetalia). Seit 2017 führt die kolumbianische Regierung regelmäßig Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der ELN und den Dissidenten der FARC, einschließlich eines sechsmonatigen Waffenstillstands mit der ELN in den Jahren 2023-2024 (CIA 16.1.2025).
In den westlichen und südwestlichen Bundesstaaten Chocó, Cauca und Nariño wurden zwischen Januar und Juli mehr als 34.000 Menschen durch Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Gruppen vertrieben (HRW 16.1.2025).
Illegale Gruppierungen (Guerilla und organisierte Kriminalität im Bereich Drogen) haben in weiten Landstrichen Landminen gelegt (AA 10.2.2025).
Rechtsschutz/Justizwesen:
Das Gesetz verbot willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sah das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Es gab jedoch Vorwürfe, dass die Behörden Bürger willkürlich festnahmen (USDOS 23.4.2024).
Beamte waren verpflichtet, inhaftierte Personen innerhalb von 36 Stunden nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, innerhalb von 30 Tagen Anklage zu erheben und innerhalb von 90 Tagen nach der ersten Inhaftierung ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Vom Büro des Ombudsmanns beauftragte Pflichtverteidiger unterstützten mittellose Angeklagte, waren jedoch mit Fällen überlastet. Inhaftierte erhielten, wie gesetzlich vorgesehen umgehend Zugang zu Rechtsbeistand und Familienangehörigen. Eine Kaution war in der Regel möglich, außer bei schweren Straftaten wie Mord, Rebellion oder Drogenhandel. Die Behörden respektierten diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024).
Das zivile Justizsystem litt unter einem erheblichen Rückstau an Fällen, was zu einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen führte (USDOS 23.4.2024).
Der Schutz durch ein ordnungsgemäßes Verfahren ist nach wie vor schwach und die Gerichtsverfahren verlaufen sehr schleppend (FH 2024).
Das Gesetz sah eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Ein Großteil des Justizsystems war überlastet und ineffizient (USDOS 23.4.2024). Die Unabhängigkeit der Justiz wurde durch Bestechung, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen behindert (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Das Gesetz sah das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, und die Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Die Anwendung von Verzögerungstaktiken durch Verteidiger, die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und andere Probleme beeinträchtigten die Effizienz der Justiz (USDOS 23.4.2024).
Richter in Militärprozessen mussten innerhalb von acht Tagen nach einer Anhörung vor dem Kriegsgericht ein Urteil fällen (USDOS 23.4.2024).
Der Rahmen für die Übergangsjustiz des Friedensabkommens von 2016 richtete die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während des 52-jährigen internen bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und der FARC begangen wurden. JEP-Verfahren umfassten neben außergerichtlichen Tötungen auch Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen. Das JEP förderte die Versöhnung und unternahm Schritte, um die Gewalttäter während des bewaffneten Konflikts zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 23.4.2024). Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebliche Fortschritte erzielt und ehemalige FARC-Kommandeure und mehrere Armeeoffiziere angeklagt (HRW 16.1.2025).
Sicherheitsbehörden
Die militärischen Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Militares de Colombia) bestehen aus: Nationale Armee (Ejercito Nacional), Marine der Republik Kolumbien (Armada Republica de Colombia, ARC; einschließlich Küstenwache und Marineinfanterie), Kolumbianische Luftwaffe (Fuerza Aerea de Colombia, FAC); Kolumbianische Nationalpolizei (PNC). Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025).
Das kolumbianische Militär ist für die Verteidigung und Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Sicherheit, die den Schutz der Zivilbevölkerung sowie privater und staatlicher Vermögenswerte und die Gewährleistung eines sicheren Umfelds umfasst. Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen illegale bewaffnete Gruppen im Lande, darunter Drogenhändler, mehrere Fraktionen der ehemaligen Terrorgruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die aufständische/terroristische Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN). Diese Operationen werden durch die schwierige Topographie und die langen und durchlässigen Landesgrenzen erschwert (CIA 16.1.2025).
Seit Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte in Kolumbien zurückgegangen. Die Verantwortlichkeit für vergangene Missbräuche und Reformen zur Sicherstellung, dass sich diese nicht wiederholen, sind jedoch nach wie vor begrenzt (HRW 16.1.2025).
Das Verteidigungsministerium hat zwar die Protokolle für den Einsatz von Gewalt reformiert und einige Polizeibeamte, die für Missbräuche verantwortlich sind, suspendiert, hat es jedoch versäumt, umfassendere Reformen einzuführen (HRW 16.1.2025; vgl. AI 24.4.2024), darunter die Einschränkung der Zuständigkeit des Militärjustizsystems bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Herauslösung der Polizei aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, um die Trennung zwischen den Rollen von Polizei und Militär zu gewährleisten (HRW 16.1.2025).
Es gab Berichte, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres 2023 willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, begangen haben (USDOS 23.4.2024).
Menschenrechtsorganisationen, Opfer und Ermittler der Regierung beschuldigten einige Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, mit kriminellen Banden zusammenzuarbeiten oder deren Aktivitäten zu tolerieren, darunter auch einige ehemalige Mitglieder paramilitärischer Einheiten (USDOS 23.4.2024).
Korruption:
Das Gesetz sah strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung setzte diese Gesetze im Allgemeinen wirksam um (USDOS 23.4.2024). Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, insbesondere auf lokaler Ebene (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Der Corruption Perceptions Index 2024 von Transparency International listet Kolumbien auf Rang 92 von 180 Staaten (TI ohne Datum).
Allgemeine Menschenrechtslage
Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine wesentlichen Veränderungen in der Menschenrechtssituation in Kolumbien (USDOS 23.4.2024).
Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über: willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwere Misshandlungen in einem Konflikt; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von Gesetzen gegen Verleumdung, um die Meinungsfreiheit einzuschränken; schwere Korruption in der Regierung; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Angehörige ethnischer Gruppen beinhalten, einschließlich afrokolumbianischer, kolumbianischer und indigener Völker; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen sexuelle Minderheiten beinhalten; und erhebliche oder systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern, wie z. B. Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivisten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung hat glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte zu identifizieren und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 23.4.2024).
Laut der Generalstaatsanwaltschaft gab es vom 1. Januar bis zum 1. August 2023 keine formellen Beschwerden über erzwungenes Verschwinden. Andere Stellen meldeten unterschiedliche Zahlen, die je nach Rolle der jeweiligen Stelle und ihrer jeweiligen Definition von Verschwindenlassen stark variierten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung erklärte, dass sie keine politischen Gefangenen in Gewahrsam hat; dennoch hielten die Behörden einige Mitglieder von Menschenrechtsgruppen unter dem Vorwurf der Verschwörung, Rebellion oder des Terrorismus fest (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen zu wählen, die in geheimer Abstimmung und auf der Grundlage eines nahezu universellen Wahlrechts abgehalten werden. Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch sich am politischen Prozess beteiligen. Zivile Angestellte im öffentlichen Dienst sind wahlberechtigt und dürfen sich parteipolitisch betätigen, allerdings nur in den vier Monaten unmittelbar vor einer nationalen Wahl (USDOS 23.4.2024).
Über nationale und regionale Wahlen wurde weithin berichtet, dass sie fair und frei von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten waren (USDOS 23.4.2024).
Das Nationale System für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – unter der Leitung einer Kommission aus 21 hochrangigen Regierungsbeamten, darunter der Vizepräsident – entwarf, setzte um und bewertete die Politik der Regierung in Bezug auf Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das Nationale System war eine große und aktive Einrichtung (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung von Kolumbien erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels. Die Regierung hat im Berichtszeitraum April 2023 bis März 2024 weiterhin ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen unternommen, unter anderem durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und die Erweiterung des Verständnisses der Beamten für den Menschenhandel in all seinen Formen. Obwohl die Regierung die Mindeststandards erfüllt, haben die Justizbehörden Fälle von Menschenhandel nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt (USDOS 24.6.2024).
Kolumbien wurde für die Amtszeit 2025-2027 zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt (HRW 16.1.2025).
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Obwohl Frauen die gleichen gesetzlichen Rechte wie Männer hatten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), wurden Frauen weiterhin diskriminiert. Das Amt des Beraters für die Gleichstellung der Frau war in erster Linie für die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen zuständig. Die Regierung setzte ihre nationale öffentliche Politik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter fort (USDOS 23.4.2024).
Mindestens 30 Prozent der Kandidaten auf den Parteilisten müssen Frauen sein. Nach den Parlamentswahlen im März 2022 stieg der Anteil der von Frauen gehaltenen Kongresssitze auf 29 Prozent (FH 2024). Im Juni 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Geltungsbereich der Geschlechterparität auf weitere Entscheidungsgremien ausweitet. Der Grundsatz der Geschlechterparität garantiert eine bestimmte Frauenquote auf den höchsten Entscheidungsebenen kolumbianischer Institutionen (AI 24.4.2024).
Das Gesetz schrieb nicht ausdrücklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, und in einigen Branchen gab es gesetzliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen (USDOS 23.4.2024).
Frauen waren unverhältnismäßig stark von Arbeitslosigkeit betroffen, wurden bei der Einstellung diskriminiert und erhielten Gehälter, die in der Regel nicht ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprachen (USDOS 23.4.2024). Der kolumbianische Kongress hat Frauenthemen in der Vergangenheit ignoriert, doch 2021 verabschiedeten die Gesetzgeber mehrere Gesetze zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für Frauen, unter anderem zu den Themen familiäre Gewalt und Beschäftigungsmöglichkeiten (FH 2024).
Das Gesetz verbot die Vergewaltigung von Frauen oder Männern, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe. Vergewaltigung durch einen Ehepartner oder einen derzeitigen oder ehemaligen Lebensgefährten war eine schwere Straftat, die nach dem Gesetz als gewalttätiger sexueller Übergriff behandelt wurde. Das Gesetz sah Haftstrafen von acht bis 30 Jahren für gewalttätige sexuelle Übergriffe vor. Für sexuelle Gewalttaten in der Ehe sah das Gesetz Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor (USDOS 23.4.2024).
Geschlechtsspezifische Gewalt und die Straffreiheit für Täter stellten ein Problem dar. Das Gesetz verpflichtete die Regierung, Opfer häuslicher Gewalt unverzüglich vor weiterer körperlicher oder psychischer Misshandlung zu schützen, aber das Gesetz wurde nicht immer durchgesetzt, insbesondere in ländlichen Gebieten (USDOS 23.4.2024).
Frauen und Mädchen sind Opfer von Menschenhandel. Dies betrifft insbesondere venezolanische Migranten und Flüchtlinge sowie afrokolumbianische Gemeinschaften in Departements wie Antioquia, Norte de Santander und Cundinamarca sowie im Hauptstadtdistrikt (HRW 16.1.2025).
Obwohl es keine Unterkünfte gibt, die ausschließlich für Rückkehrende bestimmt sind, verfügt das Bürgermeisteramt von Bogotá über verschiedene Kontakte zu Organisationen zum Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Bezirk verfügt derzeit über vier Häuser für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind, und eines für Frauen, die Opfer von Gewalt im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt geworden sind. Diese Schutzeinrichtungen nehmen auch deren Familien auf und beherbergen sie bis zu vier Monate lang (IOM 7.2024).
Das Gesetz verbietet weibliche Genitalverstümmelung/Beschneidung (FGM/C), aber in mehreren indigenen Gemeinschaften wurden Vorfälle gemeldet (USDOS 23.4.2024).
Laut Gesetz wurde Femizid mit Freiheitsstrafen von 21 bis 50 Jahren geahndet (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sah Maßnahmen zur Abschreckung und Bestrafung von Belästigungen am Arbeitsplatz vor, wie z. B. sexuelle Belästigung, verbaler Missbrauch oder Spott, Aggression und Diskriminierung. NRO berichteten, dass sexuelle Belästigung ein weit verbreitetes und untererfasstes Problem am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit ist (USDOS 23.4.2024).
Es gab keine Berichte über erzwungene Abtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen durch Regierungsbehörden (USDOS 23.4.2024).
Im Juni 2023 unterzeichnete Präsident Petro ein Gesetz zur Einrichtung eines neuen Ministeriums für Gleichstellung und Gerechtigkeit für Frauen, Jugendliche, verschiedene ethnische Gruppen und Campesino-Gemeinschaften (FH 2024).
Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor. Durch Militäroperationen und die Unsicherheit in bestimmten ländlichen Gebieten wurde die Freizügigkeit eingeschränkt (USDOS 23.4.2024).
Internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass bewaffnete Gruppen die Bewegungsfreiheit ländlicher Gemeinden durch Straßensperren, Ausgangssperren, Autobomben entlang der Ausfahrtsrouten und improvisierte Sprengkörper in Gebieten, in denen illegaler Anbau und Drogenhandel weiterhin betrieben wurden, einschränkten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
IDPs und Flüchtlinge
Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 23.4.2024).
Im Land lebten etwa 6,7 Millionen Binnenvertriebene (IDPs), was größtenteils auf den bewaffneten Konflikt und die Gewalt in ländlichen Gebieten zurückzuführen war. Die Bedrohung durch bewaffnete Gruppen führte zu Binnenvertreibungen sowohl in abgelegenen Gebieten als auch in städtischen Umgebungen. Viele Binnenvertriebene lebten in Armut unter unhygienischen Bedingungen und mit eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Unterkunft und Beschäftigung (USDOS 23.4.2024).
Gemeinden und Landesregierungen fehlt es oft an ausreichenden Mitteln, um vertriebenen Menschen zu helfen, und die Hilfe der nationalen Regierung kam oft nur langsam und unzureichend an (HRW 16.1.2025).
Das Gesetz sah die Gewährung von Asyl oder eines Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügte über ein System zum Schutz von Flüchtlingen (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sah einen vorübergehenden Schutzstatus für Venezolaner für die Dauer von zehn Jahren vor, der einen Weg zu einem legalen Aufenthalt ebnete. Der Status ermöglichte es den Behörden, den qualifizierten Venezolanern formellen Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewähren (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025, FH 2024).
Grundversorgung und Wirtschaft
Die strategische Lage des Landes bietet sich als Drehscheibe zwischen Nord- und Südamerika sowie zwischen Atlantik und Pazifik an. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – auch für ausländische Investitionen - verbessern sich laufend, wobei die Freihandelsabkommen mit den USA, der EU, der Andengemeinschaft und die Pazifik-Allianz sowie die OECD-Mitgliedschaft Kolumbiens eine perfekte Basis bilden. Im Zuge der Gesundheitskrise kam es zur raschen Weiterentwicklung der Digitalisierung in zahlreichen Bereichen, darunter E-Commerce, Fintech, E-Government, etc. Durch den Ukrainekrieg gewinnt Kolumbien international an Bedeutung als Rohstofflieferant (WKO 9.2024).
Die Arbeitslosenquote betrug 2023 rund 9,6 Prozent (CIA 16.1.2025; vgl. WKO 10.2024).
Die Inflationsrate betrug 2023 11,7 Prozent (WKO 10.2024; vgl. CIA 16.1.2025).
Das Gesetz sah einen Mindestlohn für alle Branchen vor, der über der Armutsgrenze lag (USDOS 23.4.2024). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Kolumbien 525 Euro pro Kopf (laenderdaten.info 1.2025).
Das Gesetz sah den Arbeitsschutz für Arbeitnehmer im formellen Sektor vor. Die gesetzlichen Standards waren für die wichtigsten formellen Branchen angemessen. Das Gesetz galt nicht für Arbeitnehmer im informellen Sektor, darunter viele Bergbau- und Landarbeiter. Im Allgemeinen schützte das Gesetz das Recht der Arbeitnehmer, sich aus Situationen zu entfernen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährdeten, ohne ihre Beschäftigung zu gefährden (USDOS 23.4.2024).
Ein hohes Maß an Armut, insbesondere in ländlichen, indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden, ist nach wie vor ein ernstes Problem (HRW 16.1.2025).
2022 befanden sich geschätzte 36,6 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze (CIA 16.1.2025).
Sozialbeihilfen
Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft. Die Bereitstellung von öffentlicher Gesundheit und Bildung basiert auf einem universellen Modell, während der Zugang zu Leistungen wie Alters- und Invaliditätsrenten, bezahltem Mutter- und Vaterschaftsurlaub und Arbeitslosenunterstützung an Sozialversicherungsbeiträge gebunden ist. Der Anspruch auf beitragsunabhängige Leistungen in Form von Subventionen und Sozialtransfers hängt von sozioökonomischen Kriterien ab und richtet sich vor allem an Personen, die in Armut und extremer Armut leben. Das System zur Auswahl von Empfängern von Sozialausgaben (Sistema de Identificación de Potenciales Beneficiarios de Programas Sociales, SISBÉN) ist eine nationale Erhebung zu Einkommen und Vermögen der Haushalte, die von der Regierung zur Feststellung der Anspruchsberechtigung für Sozialhilfeprogramme verwendet wird (BS 2024).
Das kolumbianische Gesundheitssystem besteht aus zwei Arten von Versicherungen: beitragsfinanzierte und subventionierte, die je nach Zahlungsfähigkeit und Beschäftigungsstatus in Anspruch genommen werden können. Es gibt auch Privatversicherungen außerhalb des Sozialversicherungssystems (IOM 7.2024).
In der Verfassung von 1991 wurde das Recht aller Kolumbianer auf Gesundheitsversorgung als öffentliche Dienstleistung festgeschrieben. Die Gesundheitsversorgung wird sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor gewährleistet. Das Gesetz 100 von 1993 ist der Grundstein des Gesundheitssystems. Es führte eine obligatorische Krankenversicherung ein und schuf das Allgemeine Sozialversicherungssystem für das Gesundheitswesen (SGSSS), das sowohl ein beitragsabhängiges als auch ein subventioniertes System umfasst (BS 2024; vgl. IOM 7.2024).
Nach dem Gesetz 100/1993 ist das System der sozialen Sicherheit in Kolumbien in vier Komponenten unterteilt: Allgemeines Rentensystem, Allgemeines System der sozialen Sicherheit im Gesundheitswesen, Allgemeines System der beruflichen Risiken und Ergänzende Sozialleistungen (IOM 7.2024).
Ähnlich wie die Gesundheitsversorgung ist auch das Rentensystem in ein öffentliches und ein privates System unterteilt. Das System Prima Media (Durchschnittsprämie) wird vom Staat verwaltet und funktioniert nach dem Umlageverfahren. Das System Ahorro Individual (Individuelles Sparen) hingegen funktioniert nach dem Prinzip der Beitragszusage und wird von den Pensionsfondsverwaltern (Administradoras de Fondos de Pensiones, AFP) verwaltet (BS 2024; vgl. IOM 7.2024).
Mi Casa Ya ist ein nationales Regierungsprogramm, das den Kauf eines neuen Hauses in einem städtischen Gebiet einer beliebigen Gemeinde des Landes durch einen Familienwohnungszuschuss und/oder eine Zinsabsicherung erleichtert (IOM 7.2024).
Medizinische Versorgung
Außerhalb der großen Städte ist die medizinische Versorgung nicht immer gewährleistet (EDA 10.2.2025). In den größeren Städten ist die medizinische Versorgung in der Regel mit der in Europa zu vergleichen. Sie ist auf dem Land jedoch vielfach technisch, apparativ und hygienisch problematisch (AA 10.2.2025).
Gesundheitsdienstleister (IPS), darunter Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Zentren, gibt es in allen größeren und mittleren Städten. Diese sind so ausgestattet, dass sie Notdienste, klinische und komplexere Tests, Transplantationen und andere Behandlungen anbieten können. Sie verfügen auch über medizinisches Fachpersonal, das in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen ausgebildet wurde (IOM 7.2024). Öffentliche Krankenhäuser gibt es auch in ländlichen Gebieten; allerdings bestehen in bestimmten Regionen erhebliche Lücken beim Zugang zu und bei der Versorgung mit medizinischen Diensten, insbesondere in verstreuten ländlichen Gebieten (IOM 7.2024; vgl. BMEIA 10.2.2025).
Die Versorgung mit Medikamenten ist ausgezeichnet. Apotheken in Städten sind in ausreichender Zahl vorhanden, in Kleinstädten und auf dem Land gibt es nur wenige (BMEIA 10.2.2025).
Unentbehrliche Medikamente sind im Gesundheitsplan enthalten, zu dem alle Versicherten und Begünstigten des Gesundheitssystems Zugang haben, unabhängig von der Art des Systems, dem sie angehören. Dieser Plan gewährleistet den kostenlosen Zugang zu antiretroviraler Behandlung und umfassender Pflege für Menschen mit HIV. Die Kosten für die Medikamente sind jedoch je nach Art des Systems unterschiedlich; Personen, die dem subventionierten System angehören, haben kostenlosen Zugang zu den Medikamenten, während die Kosten für Personen, die dem beitragsfinanzierten System angehören, von dem Wert abhängen, der ihrem Einkommen entsprechend der Staffelung der Gebühren zugewiesen wird (IOM 7.2024).
Rückkehr
Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor (USDOS 23.4.2024).
Im Allgemeinen kehren kolumbianische Rückkehrende in ihre Herkunftsgemeinden zurück, so dass die Suche nach einer Wohnung am einfachsten über ihre Familien- und Freundesnetzwerke erfolgt. Derzeit gibt es keine Ankunftszentren oder Unterkünfte ausschließlich für kolumbianische Rückkehrende (IOM 7.2024).
ACCORD-Anfragebeantwortung zu Kolumbien betreffend „Staatlicher Schutz von Personen, die von der FARC bedroht werden“, vom 17.03.2022:
Human Rights Watch (HRW) schreibt in seinem Jahresbericht vom Jänner 2022 (Beobachtungszeitraum 2021), dass Zivilist·innen in unterschiedlichen Regionen des Landes durch Dissident·innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) und paramilitärische Nachfolgegruppen sowie durch die Guerilla der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) schweren Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt gewesen seien. Die Regierung habe unzureichende und unangemessene Schutzmaßnahmen für betroffene Personen ergriffen (HRW, 13. Jänner 2022). Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erläutert in einem Bericht vom Oktober 2020, dass der Staat die Sicherheit der Bevölkerung in den Regionen, in denen nach der Auflösung der FARC ein Machtvakuum entstanden sei, nicht garantieren könne, sodass weiterhin Menschen von wiederbewaffneten FARC-Kämpfern·innen, der ELN, oder kriminellen Banden getötet oder vertrieben würden (BpB, 29. Oktober 2020).
In einem Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom November 2021 zu Gewalt gegen gesellschaftlich führende Persönlichkeiten wird auf die Frage, ob der Staat Schutz biete, eingegangen. Demnach sei die dem Innenministerium unterstellte „Nationale Schutzeinheit“ (National Protection Unit, UNP) für die Sicherheit einer Person oder Gemeinschaft zuständig, die aufgrund politischer, öffentlicher, sozialer oder humanitärer Aktivitäten bedroht werde. Eine bedrohte Person könne bei der UNP eine Bewertung der Lage beantragen, um festzustellen, welche Art von Sicherheitsmaßnahmen sie unter Anwendung der geltenden Vorschriften benötige (FES, November 2021, S. 11). Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) schreibt in einem im März 2020 veröffentlichten Bericht zu einer im März 2019 durchgeführten Fact-Finding-Mission in Kolumbien ebenfalls, dass die 2011 geschaffene Regierungsbehörde „Nationale Schutzeinheit“ (Unidad Nacional de Protección, UNP) für den Schutz von Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften zuständig sei, die aufgrund ihrer Aktivitäten oder politischen, öffentlichen, sozialen oder humanitären Aufgaben gefährdet seien. Zu den wichtigsten Bevölkerungsgruppen, denen die UNP Schutz biete, würden unter Anderem Anführer·innen von politischen Parteien und der Opposition zählen (IRB, März 2020).
Einem HRW-Bericht zum Schutz von Meschenrechtsverteidiger·innen vom Februar 2021 zufolge verfüge die kolumbianische Regierung über zwei seit Langem bestehende Schutzsysteme, die beide von unzureichender Finanzierung und anderen Einschränkungen betroffen seien: die „Nationale Schutzeinheit“ („National Protection Unit“) und das „Frühwarnsystem“ („The Early Warning System“). Die „Nationale Schutzeinheit“ sei dem Innenministerium unterstellt und seit dem Jahr 2011 für den Schutz von gefährdeten Personen zuständig. Das „Frühwarnsystem“ sei Teil der nationalen Ombudsstelle. Es sei in mehreren Regionen des Landes präsent, in denen es nur wenige andere staatliche Akteure gebe, und überwache speziell die Gefährdung von Rechten. Nach kolumbianischem Recht seien die Behörden verpflichtet rasch zu reagieren, um potenzielle Rechtsverletzungen zu verhindern, auf die das „Frühwarnsystem“ hinweise. Das „Frühwarnsystem“ habe bereits eine Vielzahl solcher Warnungen herausgegeben, in denen auf die Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger·innen in Hunderten von Gemeinden des Landes hingewiesen worden sei. Die Behörden auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene, die auf Grundlage der Empfehlungen des „Frühwarnsystems“ zur Ergreifung von Maßnahmen beauftragt gewesen seien, hätten es jedoch wiederholt verabsäumt, dies zu tun, oder sie hätten pro forma und auf unerhebliche Art reagiert, was zu geringen Auswirkungen vor Ort geführt habe. Darüber hinaus hätten die kolumbianischen Behörden in den letzten Jahren eine Reihe anderer Mechanismen geschaffen, von denen einige im Rahmen des Friedensabkommens mit der FARC von 2016 eingerichtet worden seien. Die Regierung von Präsident Duque habe diese Mechanismen oberflächlich gefördert und oft den Eindruck erweckt, dass sie Maßnahmen ergreife, auch wenn die meisten dieser Systeme kaum funktionieren oder schwerwiegende Mängel aufweisen würden (HRW, Februar 2021, S. 4-5). Regierungsbeamt·innen, Menschenrechtsverteidiger·innen und humanitären Helfer·innen zufolge führe die große Anzahl von Mechanismen zu Doppelarbeit und Verzettelung, was die Präventionsmaßnahmen untergrabe. Ein Beamter des Büros der Ombudsperson für Menschenrechte habe gegenüber HRW gesagt, dass viel geredet, aber wenig umgesetzt werde (HRW, Februar 2021, S. 68).
In einem im Oktober 2020 von Amnesty International (AI) veröffentlichten Bericht wird ebenfalls berichtet, dass die „Nationale Schutzeinheit“ (UNP) für die Vernetzung, Koordinierung und Umsetzung von Leistungen zum Schutz der Rechte auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit und Sicherheit von Einzelpersonen, Gruppen und Gemeinschaften zuständig sei, die sich als unmittelbare Folge ihrer politischen, öffentlichen, sozialen oder humanitären Tätigkeiten oder Funktionen in außergewöhnlicher oder extremer Gefahr befinden würden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes habe die UNP 1.372 Mitarbeiter·innen gehabt, die in sechs Arbeitsgruppen organisiert gewesen seien, und für das Jahr 2020 über ein Budget von 933.864.618.764 kolumbianischen Pesos (umgerechnet rund 212 Millionen Euro mit Stand März 2022, Anmerkung ACCORD) verfügt (AI, Oktober 2020, S. 42). Der oben erwähnte Bericht von HRW vom Februar 2021 gibt an, dass die UNP mit erheblichen finanziellen Einschränkungen konfrontiert sei (HRW, Februar 2021, S. 72) und über zu wenig Mitarbeiter·innen verfüge (HRW, Februar 2021, S. 76). Das Budget der UNP für das Jahr 2020 sei auf 939.365.926.632 kolumbianischen Pesos (rund 213 Millionen Euro mit Stand März 2022, Anmerkung ACCORD) erhöht worden, aber die UNP habe mindestens 1.094.449.822.495 kolumbianischen Pesos ausgegeben (rund 248 Millionen Euro mit Stand März 2022, Anmerkung ACCORD). Die UNP habe im Jahr 2020 über 31.000 Anträge auf Schutzmaßnahmen erhalten, darunter über 11.000 von Personen, die als Menschenrechtsverteider·innen gelten würden. Im Laufe des Jahres seien ca. 1.600 solcher Schutzmaßnahmen bereitgestellt und umgesetzt worden, es sei jedoch unklar, wie viele Personen insgesamt davon profitiert hätten. Zu den Schutzmaßnahmen der UNP zähle die Bereitstellung von Handys, „Panikknöpfen“, kugelsicheren Westen und in extremen Fällen Leibwächter·innen und gepanzerte Autos (HRW, Februar 2021, S. 72-73). Gemäß kolumbianischem Recht habe die UNP dreißig Tage Zeit, um das Risiko einer schutzbedürftigen Person zu bewerten. Im Dezember 2020 habe die UNP gegenüber HRW jedoch angegeben, dass Risikoanalysen im Mai 2020 im Durchschnitt 160 Tage nach der gesetzlichen Frist durchgeführt worden seien und im Dezember 2020 durchschnittlich 101 Tage nach der gesetzlichen Frist. Aufgrund von Verzögerungen bei der Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen sei der Schutz von Personen beeinträchtigt worden. In einigen Fällen seien schutzbedürftige Personen getötet worden, während sie darauf gewartet hätten, dass die UNP Schutzmaßnahmen gewähre oder umsetze (HRW, Februar 2021, S. 77). AI schreibt ebenfalls, dass betroffenen Personen von Verzögerungen bei der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen und von Problemen bei der Qualität der Unterstützung berichtet hätten. So seien ihren Aussagen zufolge zum Beispiel Fahrzeuge ohne Benzin und Handys ohne Guthaben geliefert worden, oder kugelsicheren Westen seien in Gebieten zur Verfügung gestellt worden, in denen ihre Verwendung aufgrund der hohen Temperaturen unmöglich sei. Alle von AI befragten Menschenrechtsverteidiger·innen seien der Ansicht gewesen, dass die angebotenen Schutzmaßnahmen der UNP nicht ausreichen würden, um das Sicherheitsrisiko ihrer Arbeit zu mindern. Sie hätten zum Beispiel angegeben, dass einzelne Maßnahmen, wie die Bereitstellung von kugelsicheren Westen und gepanzerten Fahrzeugen, die Rahmenbedingungen oder die unterschiedlichen Bedürfnisse in Bezug auf Alter und Geschlecht nicht berücksichtigen würden und manchmal das Risiko in Gebieten mit bewaffneten Konflikten erhöhen könnten, weil sie die Sichtbarkeit der schutzbedürftigen Personen erhöhen würden. (AI, Oktober 2020, S. 42).
Ein Bericht der International Crisis Group (ICG) vom Oktober 2020 geht auf die Lage von lokalen Aktivist·innen („social leaders“) ein, die durch FARC-Dissident·innen sowie Kämpfer·innen von Rebellengruppen oder Mitglieder krimineller Gruppen bedroht würden. Laut dem Bericht seien Schutzmaßnahmen von kugelsicheren Westen, gepanzerte Autos bis hin zu Leibwächtern ursprünglich als letzter Ausweg für die am stärksten gefährdeten Aktivist·innen gedacht gewesen. Da aber die Zahl der bedrohten Personen gestiegen sei und die Behörden nicht in der Lage seien, Drohungen schnell genug zu untersuchen, um sie zu vereiteln, habe die Regierung Tausende dieser Maßnahmen eingesetzt. Die Polizei, lokale Behörden, der staatliche Ombudsmann oder die UNO könnten der UNP Risikofälle zur Bewertung weiterleiten. Risikostudien der UNP würden oft Monate dauern und die Risikoanalysten·innen würden nur selten sofortigen vorläufigen Schutz („urgent interim protection“) empfehlen (ICG, 6. Oktober 2020, S. 31). Einige der Aktivist·innen, die nach dem Erhalt von Morddrohungen Anzeige erstatten würden, hätten Angst, dass die Beamten·innen, die sie schützen sollten, selbst mit Kriminellen zusammenarbeiten würden. Andere seien besorgt, dass die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sie zu offensichtlichen Angriffszielen machen würden. Fast alle seien frustriert wegen des undurchdringlichen bürokratischen Labyrinths der Regierung, in dem sie sich zurechtfinden müssten, um Hilfe zu erhalten (ICG, 6. Oktober 2020, S. i). Das Erstatten einer Anzeige („denuncias“) bei der Polizei sei sehr zeitaufwändig. Lokalen Beamt·innen fehle es an Ressourcen und sie könnten selbst von bewaffneten und kriminellen Gruppen bedroht werden. Das Anzeigen von Drohungen könne außerdem gefährlich sein und zu Vergeltungstaten durch bewaffnete Gruppen führen. In einigen Fällen seien die Aktivist·innen der Ansicht, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte an den Drohungen gegen sie beteiligt seien, wodurch sich eine Anzeige bei der Polizei besonders gefährlich gestalte (ICG, 6. Oktober 2020, S. 29-30). In einem Bericht vom Jänner 2020 zur Sicherheitslage in der Provinz Arauca schreibt HRW, dass selbst die Schutzprogramme der UNP zum Ziel von Angriffen durch bewaffnete Gruppen würden. Zwischen August 2018 und Dezember 2019 seien in Arauca mindestens sieben Fahrzeuge, die der UNP gehörten, von bewaffneten Gruppen gestohlen worden. In den meisten Fällen seien mutmaßlich Dissident·innen der FARC dafür verantwortlich gewesen. Im August 2019 hätten junge Männer, die eigenen Angaben nach Mitglieder einer Dissidentengruppe der FARC gewesen seien, unter Androhung von Waffengewalt ein Auto der UNP von einem Aktivist gestohlen, das er sich mit 14 anderen Mitgliedern einer lokalen Organisation geteilt habe (HRW, Jänner 2020, S. 43-44).
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ein Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die unter anderem Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen, schreibt in einer Schnellrecherche vom März 2021 zu kriminellen Gruppen, Drogenhändlern und staatlichem Schutz in der Provinz Valle del Cauca unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen Folgendes zu Schutzmöglichkeiten für Personen, die von kriminellen Gruppen bedroht werden:
„Unzureichende Schutzfähigkeit.
Sogar Personen, die unter Staatsschutz stehen, werden regelmässig ermordet. Verbreitete Korruption, die die Effizienz von Schutzmassnahmen verhindert.
Laut einer E-Mail vom 5. März 2021 an die SFH von einer Kontaktperson, die Researcher ist und sehr gute Kenntnisse über Kolumbien hat, ist der kolumbianische Staat nicht in der Lage, eine Person, die von einer kriminellen Gruppe bedroht wird, wirksam zu schützen. Der Staat verfüge zwar über das Schutzprogramm der nationalen Schutzeinheit (UNP), doch würden sehr viele Menschen einen solchen Schutz benötigen, und es habe bereits Morde in der Anwesenheit von Leibwächtern gegeben. Laut einer E-Mail vom 7. März 2021 von einer Kontaktperson, die Expertin in Menschenrechtsfragen in Kolumbien ist, sei es unwahrscheinlich, dass eine Person, die eine kriminelle Gruppe oder Drogenhändler in Cali öffentlich denunziert habe, wirksam von den Behörden geschützt würde. Ein Grund dafür sei die überall herrschende Korruption und die weit verbreitete Angst, insbesondere in der Provinz Valle del Cauca. Laut dieser Kontaktperson wären Schutzmassnahmen oft nicht ausreichend, um einen Angriff abzuwehren, selbst wenn die Person solche Massnahmen erhalten würde (was überhaupt nicht garantiert sei). Die lokalen Beamt_innen würden selbst bedroht, wenn sie solche Angriffe voraussehen oder abwehren. Es komme auch vor, dass sie von den kriminellen Gruppen bezahlt würden, um wegzuschauen oder solche Schutzmassnahmen zu verzögern. Laut einer E-Mail vom 10. März 2021 von einer Kontaktperson, der Experte in Sicherheitsfragen in Kolumbien ist, sei es unwahrscheinlich, dass eine Person, die eine kriminelle Gruppe oder Drogenhändler in Cali öffentlich denunziert habe, wirksam vor Drohungen dieser Gruppen geschützt würde.
Eine Umsiedlung ist wirkungslos, insbesondere wenn die kriminelle Gruppe über landesweite Netzwerke verfügt.
Laut der Kontaktperson, die Researcher ist und sehr gute Kenntnisse über Kolumbien hat, sei es schwierig, Aussagen über die Wirksamkeit von Umsiedlungen einer bedrohten Person in eine andere Region oder Stadt zu machen.“ (SFH, 12 März 2021, S. 6)
ACCORD-Anfragebeantwortung zu Kolumbien betreffend „Informationen zur FARC (Friedensgespräche, Anschläge, Bedrohung von Politiker·innen und Möglichkeiten, Personen landesweit zu verfolgen), vom 17.03.2022:
Friedengespräche und FARC-Dissident·innen
In einem Bericht vom November 2021 schreibt die International Crisis Group (ICG), dass die größte Guerillagruppe Kolumbiens dem Krieg den Rücken gekehrt habe, aber darum kämpfe, ihren Platz im friedlichen öffentlichen Leben zu finden. Nach Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Staat durch die Anfüher·innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC)[1] im Jahr 2016 hätten fast 14.000 Mitglieder der FARC ihre Waffen niedergelegt. Damit habe ein 52 Jahre andauernder Aufstand geendet, dessen vorgebliches Ziel einerseits Gerechtigkeit für die arme Landbevölkerung gewesen sei, im Zuge dessen andererseits aber auch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen worden seien, und der von Kriminalität geprägt gewesen sei. Für die Regierung hätte das Abkommen zu einem Ende des Konflikts und zur Rückgewinnung großer Gebiete führen sollen, für die FARC hätte es persönliche Sicherheit, wirtschaftliche und andere Reformen und eine politische Plattform sicherstellen sollen. Fünf Jahre später sei der Krieg vorbei, und ein Großteil des Friedensabkommens sei in Kraft getreten. Doch die Regierung in Bogotá habe die Reformen im ländlichen Raum und andere Reformen nur schleppend vorangetrieben, während die Ex-Guerilla mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Aufkommen gewalttätiger „Dissidenten“-Fraktionen zu kämpfen habe. Das Friedensabkommen habe den Konflikt nicht endgültig beendet. Eine kleine Anzahl ehemaliger FARC-Mitglieder („FARC field officers“) habe sich vollständig von dem Abkommen abgewandt, oft aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Diese „FARC-Dissident·innen“, die eher profitorientiert und weniger ideologisch motiviert seien als die ehemalige Guerilla, hätten sich zu einer großen bewaffneten Bedrohung entwickelt. Sie würden Gemeinden terrorisieren, hätten die Kontrolle über illegale Geschäfte an sich gerissen und es sei zu Zusammenstößen zwischen ihnen und anderen bewaffneten Gruppen gekommen. In den Departamentos Cauca und Nariño an der Pazifikküste und in Teilen des venezolanischen Grenzgebiets seien Gewalt und Nötigung nach Aussagen einiger Einwohnerinnen so schlimm wie eh und je. Es werde vermutet, dass viele Morde an ehemaligen FARC-Kämpferinnen auf das Konto dieser Gruppierungen gehen würden (ICG, 30. November 2021, S. i-ii).
In einem Bericht vom Jänner 2022 schreibt das International Peace Institute (IPI), dass das Friedensabkommen von 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP die kollektive Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller ehemaligen FARC-EP-Kämpfer·innen vorsehe. Die FARC-EP selbst habe eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Prozesses übernommen. Bis März 2020 seien mehr als 13.000 ehemalige FARC-EP-Kämpfer·innen als demobilisiert anerkannt und im Rahmen des Friedensabkommens entwaffnet worden und die überwiegende Mehrheit (fast neunundneunzig Prozent) von ihnen setze sich weiterhin für ihre Wiedereingliederung ein (IPI, Jänner 2022, S. 5). In seinem Bericht zu Terrorismus im Jahr 2020, veröffentlicht im Dezember 2021, schreibt das US-Außenministerium (USDOS) ebenfalls, dass mit Stand Dezember 2020 ungefähr 13.000 ehemalige Kämpfer·innen der FARC am Reintegrationsprozess auf Grundlage des Friedensabkommens von 2016 teilgenommen hätten (USDOS, 16. Dezember 2021). Im Menschrechtsbericht des USDOS vom März 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) wird angegeben, dass mit Stand 3. November 2020 fast 14.000 ehemalige Mitglieder der FARC mit Wiedereingliederungsaktivitäten begonnen hätten, was auch die Gründung einer politischen Partei beinhaltet habe. Schätzungsweise 800 bis 1.500 abtrünnige FARC-Mitglieder hätten sich von Anfang an nicht am Friedensprozess beteiligt. Im November 2020 sei die Zahl der FARC-Dissident·innen aufgrund neuer Rekrutierungen und einiger ehemaliger Kämpfer·innen, die zu den Waffen zurückgekehrt seien, auf etwa 2.600 gestiegen. Einige FARC-Mitglieder, die sich am Friedensprozess beteiligt hätten, würden der Regierung vorwerfen, ihren Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen zu sein, was auch die Gewährleistung der Sicherheit demobilisierter ehemaliger Kämpfer·innen oder die Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung einschließe. Die Regierung habe der FARC vorgeworfen, ihren Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung nicht vollständig nachgekommen zu sein. Im August 2019 habe eine kleine Gruppe von FARC-Dissident·innen zur Rückkehr zum bewaffneten Konflikt aufgerufen und behauptet, die Regierung sei ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nicht nachgekommen. Dies habe zu keiner nennenswerten Reaktion seitens ehemaliger FARC-Kämpfer·innen, die am Friedensprozess teilgenommen hätten, geführt (USDOS, 30. März 2021, Section 1g).
HRW beschreibt in seinem Jahresbericht von Jänner 2022 (Beobachtungszeitraum: 2021), dass eine Minderheit von FARC-Guerillakämpfer·innen, die so genannten FARC-Dissidenten·innen, die Bedingungen des Friedensabkommens ablehnen und weiterhin Rechtsverletzungen begehen würden. Manche FARC-Dissident innen, die sich zunächst entwaffnet hätten, seien, teilweise aufgrund von Angriffen bewaffneter Gruppen gegen ehemalige FARC-Kämpfer·innen, neuen Gruppen beigetreten oder hätten neue Gruppen gegründet (HRW, 13. Jänner 2022). In seinem Jahresbericht vom Jänner 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) schreibt HRW, dass der ehemaliger stellvertretende FARC-Befehlshaber und hochrangiger Friedensverhandlungsführer Luciano Marín Arango, bekannt als Iván Márquez, im August 2019 angekündigt habe, wieder zu den Waffen zu greifen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen FARC-Kommandant·innen habe er die „Segunda Marquetalia“ („FARC Zweite Marquetalia“) gegründet, benannt nach dem Gebiet, in dem die FARC in den 1960er Jahren entstanden sei. Zusätzlich hätten Kämpfer·innen des ehemaligen Ostblocks der FARC, die nie demobilisiert worden seien, weiterhin in mehreren Teilen des Landes unter der Führung von Miguel Botache Santillana, bekannt als Gentil Duarte, operiert (HRW, 13. Jänner 2021). Laut dem Terrorismusberichts des USDOS gehe aus öffentlich zugänglichen Quellen hervor, dass die Zahl der Mitglieder der FARC-Dissidentengruppe „Segunda Marquetalia“ und der FARC-Dissident·innen, die mit den Kommandanten Gentil Duarte und Ivan Mordisco verbündet seien, bei etwa 2.500 liege (USDOS, 16. Dezember 2021). Im November 2021 habe die Regierung der USA zwei Gruppen von FARC-Dissident·innen und deren Anführer, darunter die „Segunda Marquetalia“, auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt; die Einstufung der FARC als terroristische Organisation sei hingegen von der US-Regierung aufgehoben worden (BAMF, 6. Dezember 2021, S. 8; UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 2)
In ihrem Bericht vom November 2021 schreibt ICG, dass Dissidentengruppen nun die Rolle, die die FARC einst in weiten Teilen Kolumbiens gespielt habe, übernommen hätten. Die Dissident·innen seien zwar sehr verschieden und nach wie vor stark zersplittert, ihr Umgang mit der Zivilbevölkerung sei aber im Allgemeinen von Unterdrückung und Ausbeutung geprägt. Viele demobilisierte FARC-Kämpfe·innen seien über das Verhalten der Disident·innen schockiert, das sie als gewalttätiger und willkürlicher als ihr eigenes früheres Verhalten einschätzen würden. Die Einwohner·innen bezeichneten Dissidentengruppen umgangssprachlich oft als Paramilitärs, um deren Grausamkeit und Ausrichtung auf illegalen Profit zum Ausdruck zu bringen. Die meisten Dissidentengruppen würden sich auf kriminelle Machenschaften und territoriale Kontrolle fokussieren. Während die FARC, zumindest theoretisch, illegale Geschäfte als Mittel für politische Zwecke betrachtet und diese Geschäfte entsprechend reguliert habe, sei Profit zumindest für einige Dissident·innen zum Selbstzweck geworden (ICG, 30. November 2021, S. 28).
Im Dezember 2021 veröffentlichte die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) einen Bericht zu FARC-Disident·innen und staatlichem Schutz auf Französisch, der unter folgendem Link abgerufen werden kann:
· SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Colombie: dissidents FARC et protection de l’État, 2. Dezember 2021https://www.ecoi.net/en/file/local/2066345/211202_KOM_FARC_dissidents.pdf
In seinem Menschrechtsbericht vom März 2021 (Beobachtungszeitraum 2020) beschreibt das US-Außenministerium (USDOS), dass nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 drei Mechanismen der Übergangsjustiz eingerichtet worden seien, die im Laufe des Jahres 2020 ihre Arbeit fortgesetzt hätten: die Kommission für Wahrheitsfindung, Koexistenz und Nichtwiederholung („Commission for the Clarification of Truth, Coexistence, and Nonrepetition“), die Sondereinheit für die Suche nach verschwundenen Personen („Special Unit for the Search for Disappeared Persons“) und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden („Special Jurisdiction for Peace“) (USDOS, 30. März 2021, Section 1g). In einem Bericht des UNO-Generalsekretärs an den UNO-Sicherheitsrat zu Entwicklungen von 25. September bis 27. Dezember 2021 wird beschrieben, dass die Arbeit dieser drei Mechanismen, die zusammen als Umfassendes System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung („Comprehensive System of Truth, Justice, Reparations and Non-Repetition“) bezeichnet werden, trotz oftmals großer Herausforderungen vorangeschritten sei. Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Gemeinschaften und Einzelpersonen, die am Prozess der Übergangsjustiz teilnehmen würden, habe das System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung einen Mechanismus eingerichtet, um Risiken zu überwachen und vor möglichen Menschenrechtsverletzungen zu warnen. Im Dezember 2021 habe dieser Mechanismus seine erste Warnung veröffentlicht, in der berichtet worden sei, dass die effektive Autorität des Staates in fast einem Zehntel der kolumbianischen Gemeinden erheblich geschwächt worden sei und dass FARC-EP-Dissidentengruppen und andere illegale bewaffnete Gruppen stärker geworden seien (UN Security Council, 27. Dezember 2021, S. 4).
Freedom House schreibt in seinem Jahresbericht vom Februar 2022, dass das 2016 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linksgerichteten FARC im Laufe des Jahres 2021 in Kraft geblieben sei. Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund unzureichender Ressourcen und fehlendem politischen Willen in Kombination mit der fortgesetzten Wiederbewaffnung einiger ehemaliger FARC-Rebell·innen würden Anlass zur Sorge über die Dauerhaftigkeit des Abkommens geben (Freedom House, 28. Februar 2022, Key Developments). Amnesty International (AI) bezieht sich in seinem Jahresbericht vom April 2021 auf das Kroc Institute for international Peace Studies, das die Einhaltung des Friedensabkommens von 2016 zwischen der FARC-EP und dem kolumbianischen Staat überwache. Demnach werde das Abkommen nur langsam umgesetzt (AI, 7. April 2021). Das Kroc Institute for international Peace Studies veröffentlichte im Dezember 2021 einen Bericht zur Umsetzung des Friedensabkommens in den letzten fünf Jahren (September 2016 bis Oktober 2021). Der Bericht analysiert die Einhaltung der 578 in der Schlussvereinbarung des Friedensabkommens enthaltenen Bestimmungen. Demnach sei seit dem 1. Dezember 2016 die Umsetzung von dreißig Prozent (172) der 578 Bestimmungen des Abkommens erfolgreich abgeschlossen worden, und achtzehn Prozent (106) hätten ein mittleres Niveau der Umsetzung erreicht. Allerdings sei bei fünfzehn Prozent (89) der Bestimmungen noch nicht mit der Umsetzung begonnen worden und bei siebenunddreißig Prozent (211) sei die Umsetzung minimal und müsse beschleunigt werden, um rechtzeitig erfüllt zu werden (Kroc Institute for international Peace Studies, 3. Dezember 2021, S. 5).
Der gesamte Bericht des Kroc Institute for international Peace Studies zur Umsetzung des Friedensabkommens in den letzten fünf Jahren kann unter folgendem Link abgerufen werden:
· Kroc Institute for international Peace Studies: Five Years of Peace Agreement Implementation in Colombia: Achievements, Challenges, and Opportunities to Increase Implementation Levels. December 2016 – October 2021, 3. Dezember 2021 https://curate.nd.edu/downloads/und:5d86nz8373p
Anschläge, Bedrohung von Politikern und Möglichkeiten, Personen landesweit zu verfolgen
HRW schreibt in seinem Jahresbericht vom Jänner 2021, dass das Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung im Jahr 2016 zwar zu einem anfänglichen Rückgang von Gewalt geführt habe, konfliktbedingte Gewalt seitdem aber neue Formen angenommen habe und es weiterhin zu schweren Gewalttaten komme (HRW, 13. Jänner 2021). Die ICG schreibt in ihrem Bericht vom November 2021, dass in Gebieten, die von Disident·innen beherrscht würden, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mittlerweile alltäglich geworden sei (ICG, 30. November 2021, S. 30). Laut dem Bericht des USDOS zu Terrorismus im Jahr 2020 hätten Dissidentengruppen der FARC und Kämpfer·innen einer anderen Bewegung, der Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN), weiterhin im ganzen Land Terroranschläge, darunter Bombenanschläge, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Entführungen, Angriffe auf Versorgungseinrichtungen und gewaltsame Angriffe auf militärische und polizeiliche Einrichtungen verübt (USDOS, 16. Dezember 2021). Laut einem Artikel von HRW vom Oktober 2020 seien viele FARC-Dissidentengruppen für Rechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich (HRW, 22. Oktober 2020).
In einem Artikel vom September 2021 schreibt Voice of America (VOA), dass sich in Kolumbien einige der schlimmsten Angriffe durch bewaffnete Gruppen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC im Jahr 2016 zutragen würden. Der Artikel beschreibt einen Anschlag von mutmaßlichen FARC-Dissiden·innen, bei dem laut offiziellen Angaben der Armee fünf Personen in einer „öffentlichen Einrichtung“ in einer ländlichen Gegend von Tumaco im südlichen Departamento Nariño getötet worden seien. Nach Angaben der kolumbianischen NGO Indepaz sei eines der Opfer ein fünfzehnjähriges Mädchen gewesen. Indepaz schätze, dass es im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels bisher 73 Anschläge in Kolumbien gegeben habe, bei denen jeweils ein bis neun Menschen getötet worden seien (VOA, 26. September 2021). Ebenfalls im September 2021 berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass ein FARC-Dissidentenkommandant die Verantwortung für einen Bombenanschlag im Juni 2021 auf einem Militärstützpunkt in der nordöstlichen kolumbianischen Stadt Cucuta sowie für den Beschuss eines Hubschraubers mit Präsident Ivan Duque an Bord übernommen habe. Bei dem Autobombenanschlag auf den Militärstützpunkt seien 44 Menschen verletzt worden, darunter zwei US-Militär-Berater·innen. Später im Juni 2021 sei ein Hubschrauber, der sich mit Präsident Duque und anderen Amtsträgern an Bord der Stadt genähert habe, beschossen worden (Reuters, 24. September 2021). Im Jänner 2022 berichtet das Armed Conflict Location Event Data Project (ACLED) von einem weiteren Autobombenanschlag. Am 19. Jänner sei eine Autobombe im Stadtgebiet der Gemeinde Saravena, in Arauca, nahe der venezolanischen Grenze detoniert. Bei dem Anschlag sei eine Person getötet und 20 weitere seien verletzt worden. Die Explosion habe mehrere Gebäude, darunter Regierungsbüros und den Sitz einer Menschenrechtsorganisation, beschädigt. In einem von der Presse veröffentlichten Video würden sich FARC-Dissident·innen zu dem Anschlag bekennen (ACLED, 27. Jänner 2022)
In seinem im März 2021 veröffentlichten Menschrechtsbericht (Beobachtungszeitraum 2020) schreibt das USDOS, dass FARC-Dissident·innen, neben verbrecherischen Gangs und der ELN, Regierungsbeamt·innen bedroht und getötet hätten. Mit Stand 31. Juni 2020 habe die „Nationale Schutzeinheit“ („National Protection Unit“, NPU), die dem Innenministerium unterstehe, 421 Bürgermeister·innen, 20 Gouverneur·innen und 787 weiteren Personen Schutz gewährt, darunter Mitglieder von Departamento-Versammlungen, Ratsmitglieder, Richter·innen, kommunale Menschenrechtsbeauftragte und andere für die nationale Menschenrechtspolitik zuständige Personen. Per Dekret würden das Schutzprogramm der Nationalen Polizei („Columbia National Police“, CNP) und der Nationalen Schutzeinheit („National protection Unit“, NPU) gemeinsam die Verantwortung für den Schutz von Gemeinde- und Bezirksbürgermeister·innen übernehmen (USDOS, 30. März 2021, Section 3).
Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) veröffentlichte im August 2021 eine Anfrage zu Zielpersonen von kriminellen Gruppen, darunter auch FARC-Dissidentengruppen. Im Rahmen eines telefonischen Interviews habe ein leitender Analyst der International Crisis Group (ICG) im Juli 2021 dem IRB berichtet, dass kriminelle Banden lokale Behörden infiltrieren würden, um ihnen ihren Willen aufzuzwingen. IRB berichtet unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen aus den Jahren 2019 und 2020, dass einige Kandidat·innen bei den Gouverneurs-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Oktober 2019 Drohungen von bewaffneten Gruppen erhalten hätten. Zwischen August und Anfang September 2019 seien sieben politische Kandidat·innen von bewaffneten Gruppen in Antioquia, Bolívar, Valle del Cauca und Caquetá getötet worden. Die meisten Angriffe auf Personen, die in den Wahlprozess involviert waren oder potenzielle Verbindungen zu ihm hatten, hätten sich in den Departamentos Cauca, Norte de Santander, Arauca, Boyacá, Cundinamarca, Magdalena, Nariño, Valle del Cauca und Bolívar, in denen es bewaffnete Auseinandersetzungen mit illegalen bewaffneten Gruppen gebe, ereignet (IRB, 13. August 2021).
Im Oktober 2019 berichtet ICG zu den ersten Kommunalwahlen seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen von 2016. Im Laufe des Jahres vor diesen Wahlen seien fast zwei Dutzend Kandidaten·innen getötet worden, 605 Kandidaten·innen hätten von Drohungen berichtet. Kandidaten·innen aller ideologischen Ausrichtungen seien Einschüchterungen, Angriffen und Morddrohungen ausgesetzt gewesen, häufig von Akteur·innen mit wirtschaftlichen Motiven. Die Suche nach einzelnen Täter·innen habe sich als schwierig erwiesen. Viele der Bedrohten hätten angeben, nicht zu wissen, wer sie bedrohe oder warum. Dies würde teilweise dazu führen, dass Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen nur selten strafrechtlich verfolgt werde. Die Straflosigkeit bei den jüngsten politischen Gewalttaten liege bei über 70 Prozent. Die Polizei ermittle in einzelnen aufsehenerregenden Fällen, zum Beispiel im Fall der Ermordung von Karina García, einer Kandidatin der Liberalen Partei für das Amt des Bürgermeisters von Suárez im Departamento Cauca am 1. September 2019. In diesem Fall hätten erste Berichte darauf hingedeutet, dass ein politischer Rivale möglicherweise FARC-Dissident·innen als Auftragsmörder bezahlt habe. Den Behörden falle es jedoch schwer, den Ursprung der Drohungen herauszufinden, die von mindestens 280 anderen Bürgermeisterkandidat·innen im ganzen Land gemeldet worden seien (ICG, 25. Oktober 2019). Voice of America (VOA) berichtete im September 2019 zu dem Anschlag auf das Fahrzeug bei dem Karina García und fünf weitere Personen getötet worden seien. Laut Regierung sei der Anschlag wahrscheinlich von FARC-Dissident·innen verübt worden (VOA, 2. September 2019).
Im Dezember 2021 berichtet ACLED zu einem Anschlag im Vorfeld der Wahlen eines städtischen Jugendrats im Departamento Norte de Santander. Mutmaßliche FARC-Dissident·innen hätten eine Granate auf das Wahllokal geworfen und dabei drei Soldat·innen und zwei Zivilist·innen verletzt (ACLED, 16. Dezember 2021). Im Oktober 2021 berichtet Al Jazeera von einem Anschlag auf Juan Guillermo Zuluaga, einen Gouverneur des Departamento Meta. Eigenen Angaben zufolge habe Gouverneur Juan Guillermo Zuluaga zwei bewaffnete Angriffe innerhalb von 24 Stunden in einer Region, in der FARC-Dissident·innen operieren würden, überlebt (Al Jazeera, 12. Oktober 2021).
Das IRB bezieht sich in seiner bereits oben erwähnten Anfrage zu Zielpersonen krimineller Gruppen, darunter auch FARC-Dissident·innen, auf Telefoninterviews mit einem Professor der Universidad de los Andes vom 12. Juli 2021 sowie mit einem leitenden Analysten der International Crisis Group (ICG) vom 8. Juli 2021, die auf Methoden und Möglichkeiten Zielpersonen zu verfolgen, eingehen. Laut den Telefoninterviews seien kriminelle Gruppen „definitiv“ in der Lage, Zielpersonen zu verfolgen. Der leitende Analyst habe erklärt, dass die „Hauptmethode“ der kriminellen Gruppen „Mundpropaganda“ mittels landesweiter Netzwerke oder „städtischer Kollaborateure“ sei. Dem Professor zufolge würden kriminelle Gruppen ihre Opfer „meist“ durch Informant·innen, Kontakte zu Geheimdiensten und der Armee sowie Netzwerke mit anderen kriminellen Gruppen „im ganzen Land“ aufspüren. Der leitende Analyst habe beschrieben, wie ein Anführer einer Gemeinde, der nach Bogotá umgezogen sei, eine Textnachricht erhalten könne, in der er darüber informiert werde, dass er „gefunden“ worden sei, zusammen mit einem Bild seines Arbeitsplatzes, seines Hauses oder seiner Kinder; diese Art von Drohungen seien „sehr häufig“ (IRB, 13. August 2021).
In einer Emailauskunft vom 28. Februar 2022 schreibt eine in Kolumbien ansässige Forscherin, die anonym bleiben will, dass fast alle Dissidentenfronten der FARC in der Lage wären, Personen landesweit zu verfolgen, auch wenn dies in der Regel einige Zeit (mehrere Monate) dauern würde. Es seien zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverteidiger·innen bekannt, die sich aus ländlichen Gebieten nach Bogotá abgesetzt hätten und anschließend in der Stadt erneut von derselben Gruppe mit Drohungen, Fotos ihrer Aktivitäten und eindeutigen Beweisen dafür, dass sie beobachtet würden, kontaktiert worden seien. Diese Gruppen würden das über ihre Netzwerke von Kämpfern·innen oder bezahlten Attentäter·innen („sicariates“) landesweit tun. Je ernsthafter die Bedrohung vor Ort sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass die Person in anderen Städten verfolgt werde (Emailauskunft, 28. Februar 2022).
In der ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zu Möglichkeiten von FARC-Dissident·innen, Personen landesweit zu verfolgen, gefunden werden. Zu dieser Fragestellung wurde eine weitere Expertin kontaktiert. Sobald eine Antwort bei uns einlangt, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakten des BFA und des Gerichtsakts des BVwG.
Die Feststellungen basieren im Wesentlichen auf den zum Großteil nachvollziehbaren Angaben der BF bei ihrer Erstbefragung, bei der Einvernahme durch das BFA, in der Beschwerde, in der Stellungnahme sowie in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen zur Identität, Staats-, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit der BF ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Zudem befindet sich im Akt eine Kopie ihres Reisepasses, an deren Echtheit nicht in Zweifel steht.
Ihre spanischen Sprachkenntnisse sind aufgrund ihrer Herkunft plausibel.
Die Feststellungen zu den familiären, persönlichen und beruflichen Verhältnissen beruhen auf ihren insoweit plausiblen und nachvollziehbaren Angaben bei der Einvernahme vor der Polizei, vor dem BFA, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zur Schul- und Berufsausbildung, Universitätsabschluss sowie Berufserfahrung im Herkunftsstaat beruhen auf den Angaben der BF vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung. Zudem brachte sie Nachweise über ihre Tätigkeit als Sozialarbeiterin vor.
Die Feststellungen zur Ausreise aus Kolumbien, zur Einreise und zum Aufenthalt der BF in der Schweiz und in Österreich sowie zur Antragstellung auf internationalen Schutz beruhen auf den unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid.
Die Wohnsitzmeldungen gehen aus dem Zentralen Melderegister hervor.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF basieren auf den Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach sie gesund ist.
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der BF sind nicht hervorgekommen, zumal sie vor ihrer Ausreise erwerbstätig war und in einem arbeitsfähigen Alter ist.
Eine Abfrage aus dem Sozialversicherungsregister ergab, dass die BF keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht.
Aus dem Speicherauszug des GVS-Betreuungsinformationssystems ergibt sich, dass die BF Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF in Österreich wird durch die Einsicht in das Strafregister belegt.
Im Akt befinden sich ein Unterstützungsschreiben sowie Teilnahmebestätigungen von absolviertem Deutschkurs und dem Lehrgang „Basisbildung“.
Die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates und ihrer Situation im Fall der Rückkehr beruhen auf den jeweiligen Angaben der BF in der Erstbefragung, der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt, den Ausführungen in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen, dass die BF bei ihrer Rückkehr nach Kolumbien keine Sanktionen zu befürchten hat, dort nicht strafrechtlich oder politisch verfolgt wird und dass keine Probleme mit den dortigen Behörden bestehen, beruhen auf den Feststellungen zur allgemeinen Lage sowie auf den entsprechenden Aussagen der BF.
Es sind keine Hinweise für eine Verfolgung der BF durch staatliche Stellen in Kolumbien aktenkundig.
Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur allgemeinen Lage in Kolumbien, der abgeschlossenen Schul- und Berufsausbildungen sowie Berufserfahrung der BF ist nicht zu erwarten, dass sie bei ihrer Rückkehr in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten wird, selbst wenn sie nicht gleich eine Arbeit finden sollte, weil sie dort Sozialhilfeleistungen, allenfalls auch karitative Leistungen, erhalten kann. Es haben sich keine Hinweise ergeben, dass sie nach ihrer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten wird. Zudem besitzt sie eine Eigentumswohnung.
Die Feststellungen zur Lage in Kolumbien beruhen auf den Länderinformationen der Staatendokumentation, die seitens des BVwG eingeholt wurden (Stand 10.02.2025). Dabei wurden Berichte verschiedener allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, die ein übereinstimmendes Gesamtbild ohne entscheidungswesentliche Widersprüche ergeben. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben zu zweifeln. Die Länderfeststellungen werden in dieser Entscheidung nur auszugsweise, soweit entscheidungswesentlich, wiedergegeben.
Zudem hat das BVwG das Länderkurzinformationsblatt zur Sicherheitslage 11/2024 des BAMF, den USDOS – Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2024 vom 12.08.2025 sowie eine Anfragebeantwortung zur GAULA des Finnish Immigration Service – vom 11.11.2024, herangezogen.
Das BVwG hat der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung die genannten Berichte zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
In der Stellungnahme vom 19.11.2025 wird auf die schlechte Sicherheitslage, Bedrohungslage durch kriminelle Gruppierungen, Schutzlücken des Staates, Korruption und Straflosigkeit von Gewalttaten hingewiesen. In Kolumbien verfügen kriminelle Strukturen wie die der Clan del Golfo landesweit Präsenz und die Fähigkeit, Personen auch außerhalb bestimmter Regionen zu verfolgen.
Die in der Stellungnahme aufgezeigten Problembereiche vermögen die Glaubwürdigkeit der getroffenen Länderfeststellungen nicht zu erschüttern, zumal diese allfällige Missstände im dortigen Sicherheitssystem, insbesondere im Hinblick auf kriminelle Gruppierungen und Korruption sowie die schwierige politische Situation nicht aussparen, sondern ebenfalls aufzeigen.
Es wurden somit im gesamten Verfahren keine Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Inforationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
Das erkennende Gericht schließt sich im Ergebnis der Beurteilung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid an, wonach sich dieses Vorbringen als nicht glaubhaft erweist.
Die BF vermochte es nicht eine Bedrohung durch kriminelle Gruppierungen glaubwürdig und nachvollziehbar darzulegen. Sie machte im Zuge des Verfahrens divergierende Angaben zu den behaupteten asylrelevanten Fluchtgründen, sodass ihre Darstellung insoweit als nicht glaubhaft erscheinen lässt. Im Ergebnis ist daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung der BF aus einem oder mehreren Konventionsgründen bei der Rückkehr nach Kolumbien, die eine asylrelevante Intensität erreicht, auszugehen.
Als Fluchtgrund gab die BF zusammengefasst an, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin von Mitgliedern krimineller Gruppierungen bedroht worden sei.
Es ist zwar glaubhaft, dass die BF über eine abgeschlossene Ausbildung als Sozialarbeiterin verfügt und auch in diesem Bereich tätig war, dennoch konnte kein fluchtauslösendes Ereignis festgestellt werden. Sie konnte auch keine konkreten und einheitlichen Angaben zu den Drohungen machen. Gegenüber dem BFA und in der Beschwerde gab sie an, dass sie bereits 2002 bedroht worden sei, hingegen behauptete sie in der mündlichen Verhandlung, dass die Drohungen erst 2020 begonnen hätten. Konkret zur Häufigkeit der Drohungen befragt, gab sie in der mündlichen Verhandlung zunächst an, dass diese sehr oft stattgefunden hätten. Auf Nachfrage erklärte sie dann, dass sie nicht regelmäßig bedroht worden sei, vielleicht drei oder vier Mal im Monat in einem Abstand von zwei Monaten.
Aus dem Umstand, dass die BF lediglich telefonisch bedroht wurde, sie selbst jedoch nie persönlich einer Drohung ausgesetzt war, die Intensität der Bedrohung gegenüber ihr bis zu ihrer Ausreise auch nicht zunahm, und es zu keinem einzigem Vorfall zwischen der BF und den Mitgliedern von kriminellen Gruppen kam, lässt sich schließen, dass das eigentliche Motiv für die Einreise in das Bundesgebiet die Verbesserung ihrer Lebensumstände war. Dafür spricht auch, dass sie nach ihrer Ankunft in Österreich mehrere Monate zuwartete, bis sie den Asylantrag gestellt hat.
Vor dem Hintergrund, dass ihr Sohn und ihre Brüder unbehelligt in Kolumbien leben, erscheint das Vorbringen der BF völlig unglaubwürdig.
Es sind aus dem gesamten Vorbringen auch keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen, dass sich die BF zu irgendeinem Zeitpunkt in einer derart ernsten Situation befunden hätte, dass sie Kolumbien „fluchtartig“, also unverzüglich und im Wesentlichen unvorbereitet, verlassen hätte müssen, um so einer ihr unmittelbar drohenden Verfolgungsgefahr zu entgehen. Die BF hielt sich seit Beginn der Drohungen im Jahr 2020 bis zu ihrer Ausreise im XXXX 2023 in Kolumbien auf, ohne dass es jemals zu einem persönlichen Vorfall gekommen wäre.
Auch aus dem Umstand, dass die BF auf ihrer Reise nach Österreich sich zuerst in Spanien und dann acht Monate in der Schweiz aufhielt, die als sichere Staaten gelten, dort aber nirgends Schutz benötigte bzw. begehrte, stellt ein weiteres Indiz dafür, dass es ihr nicht tatsächlich um (internationalen) Schutz geht, sondern andere Motive, die nicht im Asylrecht ihre Grundlage haben, kausal für die Antragstellung in Österreich waren. Bei einer tatsächlichen asylrelevanten Verfolgung in Kolumbien hätte die BF wohl schon bei erster Gelegenheit, zumindest gleich nach der Ankunft in Spanien bzw. Schweiz und in weiterer Folge in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das monatelange Zuwarten mit der Antragstellung, für das die BF keine nachvollziehbare Erklärung darlegen konnte, verstärkt den gewonnenen Eindruck, dass tatsächlich keine asylrelevante Verfolgung der BF in Kolumbien vorliegt.
Es habe somit nicht festgestellt werden können, dass der BF einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Kolumbien ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zukünftig zu befürchten hätte.
Die Ausführungen der BF zur Schutzunfähigkeit und Schutzunwilligkeit bezogen auf den gegenständlichen Fall sind pauschal und unsubstantiiert zu qualifizieren. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die kolumbianischen Behörden im gegenständlichen Fall, insbesondere die Polizei völlig schutzunfähig und/oder schutzunwillig wären. Es wird dabei nicht verkannt, dass Korruption in Kolumbien ein verbreitetes Problem ist. Auch wenn den Länderfeststellungen zu Kolumbien allfällige strukturelle Probleme im Bereich des Sicherheitssystems und des Rechtschutzes entnommen werden können, so kann keinesfalls daraus auf eine allumfassende Korrumpierung und ein systematisches Versagen der herkunftsstaatlichen Einrichtungen in Kolumbien geschlossen werden. Diesbezüglich ist den aktuellen Länderfeststellungen zu entnehmen, dass die Regierung die strafrechtlichen Sanktionen für Korruption durch Beamte umgesetzt hat. Seit Amtsantritt des neuen Präsidenten im August 2022, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte in Kolumbien zurückgegangen. Seitens der kolumbianischen Regierung wurden Anstrengungen unternommen, Strukturen krimineller Organisationen und korrupter Polizisten aufzubrechen. Insgesamt wurde ein Reformprozess angestoßen, der zu einer Verbesserung im Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Polizei führte.
Wenngleich sich aus den Länderberichten hinsichtlich der Gefährdungslage für Opfer von kriminellen Gruppen ergibt, dass diese kriminellen Banden in Kolumbien tatsächlich vorkommen, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage größtenteils Drogengeschäfte darstellt, so ergeben sich aufgrund der bisherigen Angaben der BF dennoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens.
Es wird nicht verkannt, dass die Kriminalitätsrate und die Gewaltbereitschaft in Kolumbien hoch sind und das Land sich mit organisierter Kriminalität und anderen Formen der Gewalt konfrontiert sieht. Zwar stellt die Korruption in Kolumbien durchaus noch ein ernst zu nehmendes Problem dar und es gibt auch Berichte über Fälle von Zusammenarbeit zwischen Angehörigen der Sicherheitskräfte und kriminellen Banden, dennoch ist es unzutreffend, alle staatlichen Einrichtungen Kolumbiens pauschal als vollständig korrupt oder gänzlich unfähig zum Schutz der Bevölkerung zu betrachten. So lassen die vorliegenden Informationsquellen keinesfalls den Schluss zu, dass sämtliche staatliche Einrichtungen in Kolumbien, insbesondere die unabhängigen Justizbehörden, in kriminelle Machenschaften verwickelt wären. Vielmehr existieren in Kolumbien staatliche Strukturen und Einrichtungen, die den Bürgern auch weitgehend Schutz bieten. Die kolumbianische Regierung hat zudem in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um gegen Korruption innerhalb staatlicher Institutionen, einschließlich der Polizei, vorzugehen.
Zudem existiert in Kolumbien die Elitetruppe GAULA (Grupos de Acción Unificada por la Libertad Personal, vereinigte Aktionsgruppen für die persönliche Freiheit). Es handelt sich um spezialisierte Einheiten der kolumbianischen Sicherheitskräfte (sowohl Polizei als auch Militär), die 1996 etabliert wurden, mit dem Ziel, Entführungen und Erpressungen zu bekämpfen. Die Einheiten sind in verschieden Teilen des Landes stationiert. Die Aufgaben der GAULA sind unter anderem die Entgegennahme von Meldungen über Straftaten im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit, insbesondere Erpressung und Entführung; Förderung und Untersuchung von Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich von GAULA fallen; Entwicklung der Aufklärungstätigkeiten zur Identifizierung von Tätern und beteiligten Gruppen an Straftaten gegen die persönliche Freiheit usw.
Auch war es der BF möglich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. In weiterer Folge wurde sie darüber informiert, dass ihre Anzeige an die zuständige Stelle weitergeleitet wurde und sie persönlich erscheinen soll. Da die BF jedoch zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreise bereits geplant hatte, erschien sie nicht und reiste ab, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
Eine gegen sie gerichtete Verfolgung durch staatliche Einrichtungen Kolumbiens hatte die BF in der Einvernahme vor dem BFA ohnehin ausdrücklich verneint.
Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF allein aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Menschenrechtsaktivisten und der sozialen Gruppe, der von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohten Frauen, Verfolgung in Kolumbien droht. Übergriffe und Gewalttaten an Menschenrechtsaktivisten sowie Frauen in maßgeblicher Intensität und Anzahl können aus den getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden. Eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass der BF aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe im Rückkehrfall eine individuelle Gefährdung oder psychische und/oder physische Gewalt drohen würde, kann angesichts dessen nicht erkannt werden.
Es wird nicht verkannt, dass Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien oft Drohungen ausgesetzt sind. Den Länderberichten lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass Menschenrechtsorganisationen Drohungen in Form von E-Mails, Post, Telefonanrufen, falschen Todesanzeigen und Gegenständen im Zusammenhang mit dem Tod, wie Särge und Trauergestecke, erhalten haben. Die Regierung verurteilte die Drohungen oft und forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, sie zu untersuchen. Im Laufe des Jahres 2023 wurde über Dutzende von Morden an Menschenrechtsaktivisten, führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsführern berichtet. Kolumbien verfügt über ein breites Spektrum an Richtlinien, Mechanismen und Gesetzen, um Menschenrechtsverletzungen an Menschenrechtsverteidigern und anderen gefährdeten Personen, darunter auch demobilisierte FARC-Kämpfer, zu verhindern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen war jedoch oft unzureichend.
Die BF hat jedoch ihre Tätigkeit für die Stiftung bereits im Jahr 2022 beendet und auch die von ihr gegründete Stiftung wird nicht mehr weiterbetrieben.
Die erstmalige Behauptung in der Beschwerde, wonach der BF Verfolgung wegen ihrer politischen Überzeugung drohe, entbehrt jeglicher Substanz. So ist im Hinblick auf die ohnehin widersprüchlichen Angaben der BF nicht einmal ansatzweise ein kausaler Zusammenhang mit einer „politischen Überzeugung“ erkennbar. Entgegen dem Vorbringen kann in der Tätigkeit der BF als Sozialarbeiterin keine politische Tätigkeit erblickt werden, zumal sie ihren eigenen Angaben nach lediglich für die Beratung von Binnenvertriebenen zuständig gewesen sein soll, insbesondere hat sie diese Personen nach ihrer Ankunft in der Stadt über die Gesundheitseinrichtungen informiert. Politische Aufgaben übte sie nicht aus.
Gegenüber dem BFA verneinte sie zwar die Teilnahme an Demonstrationen, gab jedoch in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung an, dass sie auch an friedlichen Demonstrationen teilgenommen habe. Die BF hat jedoch nie behauptet Mitglied einer Oppositionspartei oder politisch aktiv gewesen zu sein.
Vielmehr war in einer Gesamtschau der sich in der Verhandlung ergebenen Sachlage davon auszugehen, dass die BF Kolumbien vorrangig wegen ihrer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Situation verlassen hat, sowie in der Absicht, in Österreich bessere Lebensbedingungen anzutreffen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen der BF zu den Fluchtgründen bzw. zur behaupteten Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr letztlich den an die Glaubhaftmachung im Sinne der GFK gestellten Anforderungen nicht genügte, um auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer aktuellen Verfolgungsgefahr oder einer sonstigen asylrelevanten Gefährdung ausgehen zu können.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974, kurz GFK) droht.
Flüchtling im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlands befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Lands zu bedienen (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113). Die Aufzählung der sogenannten „Konventionsgründe“ ist abschließend.
Unter „Verfolgung“ ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350), dessen Intensität es dem Betroffenen unzumutbar macht, den Schutz seines Heimatstaats in Anspruch zu nehmen (VwGH 08.06.2000, 99/20/0092).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staats kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrechtliche Intensität erreichenden – Nachteils aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (zuletzt VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153).
Zentraler Aspekt der Verfolgung im Herkunftsstaat iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Dabei ist der reale Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte zu berücksichtigen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen (VwGH 16.02.2016, Ra 2014/20/0165).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 28.10.2009, Zl. 2006/01/0793 mwN; 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann), die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Eine gegen die BF gerichtete und vom Herkunftsstaat ausgehende oder diesem zurechenbare Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Sinne der GFK wurde weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im Verfahren vor dem BVwG glaubhaft gemacht. Die BF hat im gesamten Verfahren überdies das Vorliegen allfälliger Probleme mit staatlichen Behörden des Herkunftsstaates ausdrücklich verneint.
Insoweit von der BF zur Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat vorgebracht wurde, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin von Mitgliedern einer kriminellen Gruppe bedroht worden sei, ist festzuhalten, dass auch bei Wahrunterstellung und Annahme der Glaubhaftigkeit diese Verfolgung weder in einem kausalen Zusammenhang mit einem in der GFK abschließend genannten Verfolgungsgründe stünde, noch dass diese Verfolgung von staatlichen Organen ausgehen würde oder dem Herkunftsstaat sonst zurechenbar wäre.
Eine von nichtstaatlichen Akteuren bzw. privaten Personen ausgehende Bedrohung oder Auseinandersetzung (etwa durch Angehörige einer kriminellen Gruppe mit dem Ziel der Durchsetzung von Schutzgelderpressung), deren Ursache nicht im Zusammenhang mit einem der in der GFK abschließend angeführten Verfolgungsgründe steht, sondern aus anderen Beweggründen besteht, etwa aus kriminellen, persönlichen oder gesellschaftlichen Motiven, stellt hingegen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK dar.
Es ist daher zu prüfen, ob der kolumbianische Staat willens und in der Lage ist, die BF vor Übergriffen von Privatpersonen zu schützen. Dies ist grundsätzlich bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems, an dem der Asylwerber wirksam teilhaben kann, gewährleistet, wenn also der Herkunftsstaat geeignete Schritte einleitet, um die Verfolgung oder ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Verfolgungshandlungen, und der Asylwerber Zugang zu diesem Schutz hat (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die staatlichen Institutionen Kolumbiens im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung durch Privatpersonen tatsächlich weder schutzfähig noch schutzwillig wären, sind – wie den Ausführungen in der Beweiswürdigung zu entnehmen ist -weder aus dem Parteivorbringen noch aus den Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ersichtlich.
Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass ein lückenloser Schutz vor privater Verfolgung naturgemäß nicht gewährleistet werden kann, weshalb dem Fehlen eines solchen keine Asylrelevanz zukommt (VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177; 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191). Es wurde auch nicht konkret dargelegt, dass bzw. weshalb der BF in ihrem Herkunftsstaat kein staatlicher Schutz vor der behaupteten privaten Verfolgung zuteilwerden könnte (vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0094).
Dass die staatlichen Stellen Kolumbiens, insbesondere die Sicherheits- und Justizbehörden, entgegen den diesbezüglich vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen überhaupt nicht in der Lage oder nicht willens wären, die BF vor den behaupteten Bedrohungen angemessenen Schutz zu bieten, ist auch sonst nicht hervorgekommen. Aus den getroffenen Feststellungen zur Lage in Kolumbien geht hervor, dass dort ein System der polizeilichen Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit eingerichtet ist. Die BF konnte nachhaltige Defizite der Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der Behörden und Gerichte des Herkunftsstaates nicht aufzeigen.
Die BF brachte zwar vor, dass eine Schutzfähigkeit bzw. eine Schutzwilligkeit des kolumbianischen Staates nicht gegeben sei, gab jedoch an, dass sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten konnte und auch eine Antwort erhalten hat. Die BF hat somit, wie bereits beweiswürdigend ausführlich festgehalten wurde, nicht glaubhaft darlegen können, dass speziell sie keinen Zugang zu dem in Kolumbien grundsätzlich eingerichteten wirksamen System der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hätte. Nachhaltige Defizite der Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der Behörden und Gerichte des Herkunftsstaates wurden – wie den Erwägungen in der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – nicht aufgezeigt.
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass die BF nach ihrer Rückkehr nach Kolumbien von den dortigen Behörden ausreichend Schutz vor Verfolgung durch kriminelle Organisationen und der Zufügung ernsthafter Schäden erhalten wird. Ein lückenloser Schutz vor Diskriminierung und vor Übergriffen ist weder in Österreich noch in Kolumbien möglich.
Es war daher auch anzunehmen, dass die BF ihren Herkunftsstaat wegen ihrer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden persönlichen Situation sowie in der Absicht, im Ausland bessere Lebensbedingungen anzutreffen, verlassen hat.
Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen jedoch keine Verfolgung im Sinne der GFK dar. Der bloße Wunsch, in Österreich ein besseres Leben zum Beispiel aufgrund eines erhofften leichteren Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu Sozialleistungen zu haben, vermag die Gewährung von Asyl nicht zu rechtfertigen.
Es war daher im Hinblick auf die ausschließlich persönlichen und wirtschaftlichen Beweggründe für das Verlassen des Herkunftsstaates der Schluss zu ziehen, dass die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nur aus dem Grund erfolgte, sich nach erfolgter Einreise unter Umgehung der den Aufenthalt regelnden Vorschriften den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
Die obigen Ausführungen zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des kolumbischen Staates gelten auch hinsichtlich der in der Beschwerde erstmals behaupteten Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Menschenrechtsaktivisten und der sozialen Gruppe, der von geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohten Frauen.
Auch in den Länderfeststellungen lassen sich keine Hinweise darüber finden, dass Diskriminierungen von Frauen seitens des Staates stark verbreitet wären, sodass von einer asylrelevanten Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgegangen werden könnte. Frauen genießen in Kolumbien die gleichen politischen Rechte und mindestens 30 % der Kandidaten auf Parteilisten müssen Frauen sein. Etwa 29 % der Sitze in den einzelnen Kongresskammern sind derzeit von Frauen besetzt. Das Gesetz verbietet die Vergewaltigung von Frauen oder Männern, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und sieht Haftstrafen von acht bis 30 Jahren für gewalttätige sexuelle Übergriffe vor. Es wird nicht verkannt, dass Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien oft Drohungen ausgesetzt sind. Der BF war es jedoch möglich eine Anzeige zu erstatten. Es ist demnach von einem ausreichenden staatlichen Schutz für die BF auszugehen.
Da auch sonst keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, ist davon auszugehen, dass keine solche besteht.
Daher war gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids:
Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs 2 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG zu verbinden.
Subsidiären Schutz würde die BF demnach dann erhalten, wenn eine Rückführung nach Kolumbien Art 2 EMRK (Recht auf Leben), Art 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) oder die Protokolle Nr 6 und Nr 13 zur EMRK (Abschaffung der Todesstrafe) verletzen würde. Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz ist eine Prognose anzustellen, die eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren erfordert und sich auf die persönliche Situation der Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob exzeptionelle Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0133). Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat solchen Gefahren ausgesetzt sein würden; die bloße Möglichkeit genügt nicht. Außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Umstände im Herkunftsstaat führen nur bei außergewöhnlichen Umständen dazu, dass die Außerlandesschaffung eines Fremden Art 3 EMRK verletzt (EGMR 02.05.1997, D. gg Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid gg Vereinigtes Königreich, Zl. 44599/98).
Die Voraussetzungen dafür, der BF subsidiären Schutz zuzuerkennen, liegen hier nicht vor. Eine konkrete Gefahr, nach der Rückkehr nach Kolumbien dort das Leben zu verlieren, Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt zu sein, besteht nicht.
Voraussetzung für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz ist, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung oder Bedrohung vorliegt. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141).
Es wurde bereits oben zu Spruchpunkt I. dargelegt, dass hier von einer ausreichenden Schutzfähigkeit und –willigkeit des kolumbianischen Staats auszugehen ist. Die BF hat keine anderen für eine ihr aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe vorgebracht. Es besteht somit keine reale Gefahr, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Kolumbien in eine Art 3 EMRK widersprechende Lage geraten würde.
Die BF ist eine junge arbeitsfähige Frau ohne besondere Vulnerabilitäten, die über eine abgeschlossene Schul- sowie Berufsausbildung aufweist. Sie verfügt über Berufserfahrung und hat vor ihrer Ausreise sogar zwei Berufe ausgeübt. Zudem hat sie eine universitäre Ausbildung in Sozialarbeit absolviert. Sie wird daher im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein, sich mit Erwerbstätigkeiten ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass die BF im Fall der Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteilwird. Sie besitzt in Kolumbien eine Eigentumswohnung, in welcher derzeit ihr Sohn wohnt und ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Kolumbien wieder dort wohnen wird können.
Daher ist nicht zu befürchten, dass der BF bei ihrer Rückkehr nach Kolumbien dort jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und dadurch die Schwelle des Art 3 EMRK überschritten wäre. Neben eigenen Einkünften besteht auch die Möglichkeit, dass die BF karitative Hilfsleistungen oder Sozialhilfe erhält. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen könnte, liegt aktuell in Kolumbien - auch bei Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage dort - nicht vor.
Der BF droht in Kolumbien somit weder durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder fehlenden Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der gemäß § 8 Abs 1 AsylG zu berücksichtigenden, von der EMRK gewährleisteten Rechte. Es bestehen angesichts der stabilen Sicherheitslage in Kolumbien keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückführung dorthin für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Daher ist auch Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids nicht korrekturbedürftig.
Zu den Spruchpunkten III. bis VI. des angefochtenen Bescheids:
Wenn ein Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wird, der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist gemäß § 58 Abs 1 AsylG von Amts wegen die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG zu prüfen. Gemäß § 58 Abs 3 AsylG ist darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ ist gemäß § 57 Abs 1 AsylG Drittstaatsangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, zu erteilen, wenn entweder der Aufenthalt gemäß § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, sofern sie keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit sind und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, oder zur Gewährleistung der Strafverfolgung oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Letztlich ist ein solcher Aufenthaltstitel auch Opfern von Gewalt zu erteilen, wenn eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO („Schutz vor Gewalt in Wohnungen“) oder nach § 382e EO („Allgemeiner Schutz vor Gewalt“) erlassen wurde oder hätte erlassen werden können, wenn dies zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Der Aufenthalt der BF in Österreich war zu keiner Zeit geduldet iSd § 46a FPG. Anhaltspunkte dafür, dass sie hier Zeuge oder Opfer strafbarer Handlungen oder Opfer von Gewalt wurde, wurde nicht behauptet und sind auch nicht hervorgekommen. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs 1 AsylG liegen daher nicht vor.
Eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs 2 AsylG ist ebensowenig erfolgt wie eine Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 3a AsylG.
Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG ist eine Entscheidung über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem achten Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird und auch kein Fall der §§ 8 Abs 3a oder 9 Abs 2 AsylG vorliegt.
Gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs 3a oder 9 Abs 2 AsylG vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Gemäß § 52 Abs 9 FPG hat das BFA gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß§ 9 Abs 1 BFA-VG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art 8 Abs 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG insbesondere Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.
Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemäß § 9 Abs 3 BFA-VG jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist nur dann von Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger und Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. Gemäß § 58 Abs 2 AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9).
Die BF hält sich seit XXXX 2024 in Österreich auf. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet ist nur aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig.
Unter „Privatleben“ iSd Art 8 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR das Netzwerk persönlicher, sozialer und ökonomischer Beziehungen zu verstehen, die das Privatleben eines jeden Menschen ausmachen.
Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (VwGH vom 25.04.2018, Ra 2018/18/0187). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so muss die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich sein, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (VwGH vom 18.09.2019). Die Kombination aus Fleiß, Arbeitswille, Unbescholtenheit, dem Bestehen sozialer Kontakte in Österreich, dem verhältnismäßig guten Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Ausüben einer Erwerbstätigkeit stellt bei einem Aufenthalt von knapp vier Jahren im Zusammenhang mit der relativ kurzen Aufenthaltsdauer keine außergewöhnliche Integration dar (VwGH vom 18.09.2019, Ra 2019/18/0212). Es ist im Sinne des § 9 Abs 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (VwGH vom 28.02.2019, Ro 2019/01/003).
Aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer der BF ist trotz ihrer sprachlichen Integrationsbemühungen keine intensive soziale Anbindung hier anzunehmen. Die BF hat einen Sprachkurs besucht, aber keine Sprachprüfung abgelegt. Sie hat nach wie vor enge Bindungen zu Kolumbien, wo sich ihr Sohn und weitere Verwandte aufhalten. Sie hat den Großteil ihres bisherigen Lebens dort verbracht, ist in Kolumbien aufgewachsen, ist sprachkundig und mit den Gepflogenheiten vertraut. Der Behörde anzulastende überlange Verfahrensverzögerungen liegen nicht vor.
Die strafrechtliche Unbescholtenheit der BF vermag weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (vgl. VwGH 19.04.2012, 2011/18/0253).
Der vergleichsweise geringen Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens der BF in Österreich, die insbesondere aus seinem erst kurzen Aufenthalt hier abzuleiten ist, steht das große öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen gegenüber, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der BF im Bundesgebiet ihr persönliches Interesse am Verbleib überwiegt. Durch die Rückkehrentscheidung wird Art 8 EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen oder wurden in der Beschwerde behauptet, die eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen. Die Rückkehrentscheidung ist daher nicht zu beanstanden. Die amtswegige Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG kommt somit nicht in Betracht.
Gemäß § 50 Abs 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder die Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK verletzt würden oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre. Gemäß § 50 Abs 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Abschiebung der BF in ihren Herkunftsstaat zulässig. Es liegen unter Berücksichtigung der Situation in Kolumbien und der Lebensumstände der BF keine konkreten Gründe vor, die eine Abschiebung dorthin unzulässig machen würden. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids ist daher ebenfalls zu bestätigen.
Gemäß § 55 Abs 1 FPG wird zugleich mit einer Rückkehrentscheidung eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, die gemäß § 55 Abs 2 FPG im Regelfall 14 Tage beträgt.
Da die BF keine besonderen Umstände, die er bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, vorgebracht und auch keinen Ausreisetermin bekanntgegeben hat, ist die Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung somit rechtskonform.
Zu Spruchteil B):
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil sich das BVwG bei der vorliegenden Einzelfallentscheidung an bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber hinausgehende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen war.