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BVWGT_20251212_G307_2323730_1_00

G307 2323730-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , StA.: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mbH (BBU) in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2025, Zahl XXXX , zu Recht erkannt:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2024 fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft.

2. Mit Schreiben vom 11.10.2024, vom BF übernommen am 14.10.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie in eventu eines Schubhaftbescheides binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.

3. Der BF brachte hierzu keine Stellungnahme ein.

4. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2024, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2025, wurde der BF wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Mit Urteil des Oberlandesgerichtes (im Folgenden: OLG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2025 wurden weder der Berufung des BF noch jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben.

5. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 26.09.2025, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen den BF gemäß 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

6. Mit Schreiben vom 16.10.2025, beim BFA eingebracht am 21.10.2025, erhob der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den in Rede stehenden Bescheid des BFA an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).

Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang ersatzlos zu beheben, in eventu eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten im Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufzugreifen und die Rückehrentscheidung (Spruchpunkt II.) sowie alle damit verbundenen Spruchpunkte (III. bis VI.) zu beheben, in eventu die Spruchpunkte IV. bis VI., somit das Einreiseverbot ersatzlos zu beheben, in eventu das Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer herabzusetzen, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

7. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 23.10.2025 vorgelegt, wo sie am 27.10.2025 einlangten.

8. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des BVwG vom 03.11.2025, der RV des BF zugestellt am 05.11.2025, wurde der BF aufgefordert, binnen einer Frist von 14 Tagen, den Eltern-Kind-Pass seiner vermeintlichen Ehefrau zum Beweis der werdenden Mutterschaft, die Heiratsurkunde zum Beweis seiner Eheschließung, eine deutsche Übersetzung des mit der Beschwerde vorgelegten slowakischen Schriftstückes sowie Aufzeichnungen über den Geschäftsgang im Rahmen des slowakischen Gewerbes betriebenen Unternehmens – etwa durch Vorlage einer nachvollziehbaren Gewinn- und Verlustrechnung – vorzulegen.

9. Am 17.11.2025 erstattete der BF durch die im Spruch genannte RV eine Stellungnahme. Er führte aus, keine Heiratsurkunde vorlegen zu können, weil er nicht offiziell verheiratet sei. Den Eltern-Kind-Pass sowie die deutsche Übersetzung des slowakischen Schriftstückes werde er so bald wie möglich nachreichen. Dieser Zusage kam der BF jedoch nicht nach.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger Serbiens. Er ist geschieden, gesund und arbeitsfähig. Seine Muttersprache ist Serbisch.

1.2. Der BF wurde in Serbien geboren. Am 13.12.1995 wies der BF erstmals eine Meldeadresse in Deutschland auf. Am XXXX 2002 wurde dem BF in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Der BF war in Deutschland (im Folgenden auch: BRD) 12 Jahre lang als Tischler erwerbstätig. Die Ex-Frau, die beiden volljährigen Söhne und ein Bruder des BF sind (ebenso) in der BRD wohnhaft.

1.3. Der BF trat in Deutschland ab dem Jahr 1997 wiederholt strafgerichtlich in Erscheinung:

1.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 1997, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 1997, wurde der BF wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a DM 20,00 verurteilt.

2.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 1997, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 1997, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je DM 10,00 verurteilt.

3.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 1998, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 1998, wurde der BF zu einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe von 35 Tagessätzen zu je DM 15,00 verurteilt.

4.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 1999, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 1999, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je DM 15,00 verurteilt.

5.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2000, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Bewährungszeit von zwei Jahren, verurteilt.

6.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2005, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2005, wurde der BF wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 10,00 verurteilt.

7.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2005, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2005, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 20,00 verurteilt.

8.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2005, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2005, wurde der BF wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je € 10,00 verurteilt.

9.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2005, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2005, wurde der BF zu einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen a € 10,00 verurteilt.

10.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2006, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2007, wurde der BF wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je € 30,00 verurteilt.

11.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2007, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je € 5,00 verurteilt.

12.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2007, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2007, wurde der BF zu einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe von 75 Tagessätzen zu je € 25,00 verurteilt.

13.Mit Urteil des Landgerichtes XXXX vom XXXX 2007, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer (zunächst bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Nach Widerruf der Strafaussetzung wurde die Strafvollstreckung am XXXX 2016 erledigt.

14.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2008, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2009, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafvollstreckung wurde am XXXX 2018 durch Verjährung erledigt.

15.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2009, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2009, wurde der BF wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 30,00 verurteilt.

16.Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX 2010, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2010, wurde der BF wegen Diebstahls in 84 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung wurde am XXXX 2021 erledigt.

Mit Ordnungsverfügung der deutschen Behörden vom XXXX 2012 wurde der BF wegen seiner 16 Verurteilungen aus Deutschland ausgewiesen. Daher bestand ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Am XXXX 2012 wurde der BF nach Serbien abgeschoben.

Am XXXX 2015 kehrte er nach Deutschland zurück. Am XXXX 2016 wurde er erneut abgeschoben.

Im Februar 2018 reiste er erneut nach Deutschland.

17.Mit Urteil des Landgerichtes XXXX vom XXXX 2021, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Diebstahls in 15 Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand sich von XXXX 2019 bis XXXX 2024 in Haft.

Mit Ordnungsverfügung der Stadt XXXX vom XXXX 2022 wurde der BF erneut aus Deutschland ausgewiesen.

Nach seiner erneuten Abschiebung nach Serbien am XXXX 2024 beschloss der BF, bereits am XXXX 2024 nach Österreich zu reisen, wo er bei seinem Neffen Unterkunft nahm.

Er wurde am XXXX 2024 durch die deutsche Ausländerbehörde zur Festnahme zum Zweck der Ausweisung/Abschiebung aufgeschrieben. Die Ausschreibung ist bis XXXX 2029 gültig.

1.4. Der BF verstieß sohin wiederholt gegen die gegen ihn bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbote der deutschen Behörden.

1.5. Er wurde nur etwa zwei Monate nach seiner Haftentlassung und Abschiebung aus Deutschland im XXXX 2024 im Bundesgebiet erneut einschlägig straffällig.

So wurde er mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2024, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2025, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 1 1. Fall, Abs. 2 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Dem BF wurde darin angelastet, von XXXX 2024 bis XXXX 2024 im Bundesgebiet - ab der dritten Tat gewerbsmäßig - fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt € 5.000,00, nicht aber € 300.000,00 übersteigenden Wert, nämlich Werkzeug und Baumaschinen in einem Gesamtwert von € 280.489,18 nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er sich mit einem extra dafür zugeschliffenen Spitzhammer bzw. zugeschliffenem Schraubenzieher einen Schlossstich oder das Aufschneiden der Seitenwand bzw. Einschlagen von Fensterscheiben Zugang zu den Firmenfahrzeugen der Geschädigten verschaffte und in weiterer Folge das in den Fahrzeugen befindliche Werkzeug an sich nahm, wobei er zur Tatausführung der Taten in ein Transportmittel einbrach und die Gegenstände daraus entwendete weggenommen zu haben, I. und zwar:

1.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.960,00;

2.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.023,13;

3.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.190,00;

4.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.200,00;

5.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.959,34;

6.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von zumindest € 2.000,00;

7.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von zumindest € 5.000,00;

8.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 830,00;

9.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 7.500,00;

10.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug, Baumaschinen und Bargeld im Gesamtwert von € 11.330,00;

11.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.489,17;

12.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.767,79;

13.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.400,00;

14.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.000,00;

15.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Gesamtwert von € 4.272,46;

16.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.056,30;

17.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 8.344,32;

18.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.456,17;

22.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 6.020,00;

23.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.635,71;

24.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Gesamtwert von zumindest € 4.000,00;

25.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.150,00;

26.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von zumindest € 4.186,04;

27.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 920,00;

28.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.000,00;

29.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.451,02;

30.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.500,00;

31.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.084,05;

32.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.975,00;

33.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.056,78;

34.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.211,82;

35.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.042,00;

36.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 240,00;

37.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 13.736,98;

38.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 6.591,64;

39.von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 12.870,19;

41.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.000,00;

42.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.027,60;

43.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 7.021,74;

44.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.500,00;

45.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.000,00;

46.von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 400,00;

47.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.722,79;

48.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.271,61;

49.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.649,29;

50.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.592,63;

51.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.264,00;

52.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 8.075,55;

53.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 300,00;

54.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.544,00;

55.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.301,46;

56.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Gesamtwert von € 3.500,00;

57.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.903,82;

58.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 8.920,75;

59.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.992,00;

60.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Gesamtwert von € 2.960,06;

62.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.000,00;

63.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 15.200,00;

64.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.197,00;

65.in der Zeit von XXXX bis XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 3.766,87;

66.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 1.015,08;

67.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 980,00;

68.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 6.592,90;

69.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 einen Laptop sowie ETS-Dongle im Wert von € 3.530,00;

70.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 2.150,00;

71.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.266,47;

72.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 883,00;

73.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 4.442,97;

74.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 8.511,69;

75.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 Laubgebläse im Wert von € 705,99;

76.am XXXX 2024 Werkzeug und Baumaschinen im Wert von € 5.850,00;

II.wegzunehmen versucht zu haben,

1.von XXXX bis XXXX 2024 diverse Wertgegenstände;

2.in der Nacht von XXXX auf den XXXX 2024 diverse Wertgegenstände;

3.von XXXX bis XXXX 2024 diverse Wertgegenstände.

Als erschwerend erachtete das Gericht die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall, die mehrfache Deliktsqualifikation, die oftmalige Tatwiederholung und den hohen Schaden, als mildernd, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, das reumütige Geständnis sowie die teilweise Sicherstellung des Diebesgutes.

Das Gericht führte weiters aus, dass der BF, nachdem er in Deutschland seine Arbeit als Tischer verloren gehabt habe, finanziellen Problemen ausgesetzt gewesen sei. Ein Bekannter habe ihm sodann gezeigt, wie man in Firmenfahrzeuge einbreche. Der BF sei zuletzt nach seiner Haftentlassung in Deutschland am XXXX 2024 nach Serbien abgeschoben worden. Er habe sodann beschlossen, am XXXX 2024 nach Österreich zu reisen, wo er bei seinem Neffen Unterkunft genommen habe. Dieser habe dem BF sein Auto geborgt, welches der BF von XXXX 2024 bis XXXX 2024 als Täterfahrzeug benutzt habe. Da der BF in Österreich keine Arbeitserlaubnis gehabt habe, habe er beschlossen, sich seinen Lebensunterhalt durch Einbrüche in Firmenfahrzeuge zu finanzieren, indem er das daraus gestohlene Werkzeug und gestohlene Baumaschinen anschließend weiterverkauft habe. Weites habe der BF am XXXX 2024 ein Unternehmen als Eisenbieger in der Slowakei gegründet, wofür ihm das notwendige Geld gefehlt habe. In Umsetzung seines Tatplanes habe der einkommens- und vermögenslose BF im März bzw. Anfang April 2024 beschlossen, sich durch wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen in Firmenfahrzeuge ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Der BF habe bei den Einbruchsdiebstählen Diebesgut in einem Gesamtwert von € 280.489,18 erbeutet. Er sei dabei jeweils nach demselben modus operandi vorgegangen, habe einen extra für die Tathandlungen zugeschliffenen Spitzhammer bzw. zugeschliffenen Schraubenzieher verwendet und sich durch einen Schlossstich, sohin unter Einsatz besonderer Mittel, Zugang zu den Firmenfahrzeugen verschafft. Teilweise habe er eine Seitenwand aufgeschnitten oder sich durch Einschlagen der Fensterscheiben Zugang verschafft. Er habe aus den Firmenfahrzeugen das darin befindliche Werkzeug und Baumaschinen sowie Elektrogeräte entwendet, die er in seinem PKW vom Tatort verbracht und anschließend verkauft habe. Die Diebsbeute habe der BF in einem extra dafür von der Frau seines Neffen angemieteten Container im Bundesgebiet gebunkert. Der BF habe sich zu dem ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Wesentlichen geständig gezeigt und eingeräumt, er habe sich sein Einkommen verbessern wollen bzw., dass er auf diese Weise an Geld für seine Unternehmensgründung bzw. -führung habe kommen wollen. Beim BF handle es sich um einen Berufsverbrecher, der seine kriminelle Karriere bereits Ende der 90er Jahre begonnen habe.

Mit Urteil des OLG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2025 wurde den Berufungen des BF und der Staatsanwaltschaft nicht Folge gegeben. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, das Erstgericht habe ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe mit Blick auf die zutreffend angeführten Strafzumessungsgründe über den BF mit der fünfjährigen Sanktion eine tat- und schuldangemessene Unrechtsfolge verhängt. Der Schuldgehalt sei nicht überbewertet worden, weil der BF vor allem im Hinblick auf seine zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen, den äußerst raschen Rückfall und den Umstand, dass er völlig unbeeindruckt von bereits über ihn verhängten langjährigen Freiheitsstrafen neuerlich in nahezu 80 Angriffen gegen fremdes Vermögen delinquierte und dabei die Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB um das mehr als 56fache überschritten habe, ausgesprochen hoch sei. Warum der Gesinnungswert bei einem Gewohnheitstäter unauffällig sein soll, vermöge er nicht darzustellen und liege das Motiv für sein Tathandeln - wie von ihm auch zugestanden - in der Finanzierung seines (ordentlichen) Lebensstils. Dass es ihm ausschließlich um die Gründung eines Unternehmens in der Slowakei gegangen sei, könne insoweit nicht nachvollzogen werden, weil er dafür lediglich € 19.000,00 benötigt hätte. Die Behauptung, nur zirka 5% des tatsächlichen Werts des Diebsguts lukriert zu haben, sei hingegen wenig glaubwürdig. Weshalb die vier einschlägigen Vorstrafen mit seinem Alter und der erstmaligen Tatbegehung in den 90iger-Jahren in Relation gesetzt hätten werden sollen, könne ebenso wenig nachvollzogen werden.

Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat.

Der BF wurde am XXXX 2024 fest- und am nächsten Tag in der JA aufgenommen. Er befindet sich seither in Haft (errechnetes Strafende: XXXX 2029, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der XXXX 2027 (1/2) und der XXXX 2027 (2/3)).

1.6. Der BF weist im Bundesgebiet abgesehen von seiner Anhaltung in Haft in diversen Justizanstalten seit dem XXXX 2024 lediglich eine Nebenwohnsitzmeldung seit dem 08.09.2025 bei seiner Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) auf.

1.7. Die mit dem Namen des BF im Sozialversicherungsdatenregister getätigte Suche blieb ergebnislos.

1.8. In der Beschwerde wurde erstmals vorgebracht, die Ehefrau des BF, XXXX , geb. XXXX , sei seit 15 Jahren im Bundesgebiet wohnhaft, erwerbstätig und erwarte ein Kind vom BF. Nachdem der BF durch das BVwG aufgefordert worden war, Nachweise zur Eheschließung und Schwangerschaft seiner vermeintlichen Ehefrau vorzulegen, führte er aus, nicht offiziell verheiratet zu sein. Der geforderte Eltern-Kind-Pass wurde bis dato nicht in Vorlage gebracht. Eine Schwangerschaft kann somit nicht festgestellt werden.

Aus der Besucherliste der JA ist ersichtlich, dass der BF während seiner Anhaltung in Haft regelmäßig Besuch von seiner LG bekommt.

Wie oben bereits festgestellt weist der BF erst seit September 2025 – sohin über ein Jahr nach seiner Inhaftierung – eine Wohnsitzmeldung am Wohnort seiner LG auf. Es kann sohin nicht festgestellt werden, dass der BF im gemeinsamen Haushalt mit seiner LG im Bundesgebiet gelebt hat.

Überdies leben zwei Neffen des BF im Bundesgebiet.

1.9. Am 29.06.2024 wurde dem BF ein bis 27.06.2026 gültiger slowakischer Aufenthaltstitel erteilt.

Der BF brachte weitere slowakische Dokumente (vorgeblicher Gewerbeschein) in Vorlage. Die geforderte Übersetzung sowie weitere Nachweise zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit in der Slowakei blieb er schudlig.

1.10. Der BF war vor seiner Inhaftierung nicht erwerbstätig, bezog kein Einkommen und ist vermögenslos. Er besitzt ein Haus in Serbien.

1.11. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Beim Herkunftsstaat des BF, Serbien, handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.2. Zu den Feststellungen:

Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Gerichts- und Verwaltungsaktes sowie der mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.

2.2.1. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnissen, Familienstand und Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Ausweisungsentscheidung der Stadt XXXX vom XXXX 2022 (AS 139), dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex und den Ausführungen des Strafgerichtes (AS 91).

Weiters liegen im Akt Kopien der serbischen Reisepässe des BF ein, an deren Echtheit und Richtigkeit jeweils keine Zweifel aufgekommen sind (AS 3ff, 103).

2.2.2. Die Feststellungen zum Leben des BF in Deutschland, insbesondere zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen, seinen Abschiebungen und seinen dortigen Anknüpfungspunkten gründen auf den Feststellungen des Strafgerichtes (AS 91), den Ausführungen von Sirene Deutschland (AS 133), der Ordnungsverfügung (Ausweisung) der Stadt XXXX vom XXXX 2022 (AS 135ff), dem Beschwerdevorbringen (AS 222) und dem Auszug aus dem Europäischen Strafregister (ECRIS) (Oz 6).

2.2.3. Die Verurteilung im Bundesgebiet ist aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des LG XXXX (AS 81ff, Oz 6) und des OLG XXXX (AS 125ff, Oz 6) ersichtlich. Diesen ist auch zu entnehmen, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat.

Der Zeitpunkt der Festnahme wie jener des errechneten Strafendes und die Termine zur allfälligen bedingten Entlassung sind der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, der Vollzugsinformation der JA (AS 1, 99ff) und der Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt eines Fremden (AS 165) geschuldet.

2.2.4. Die Wohnsitzmeldungen und (fehlenden) Erwerbstätigkeiten des BF im Bundesgebiet gründen auf den Abfragen im Zentralen Melderegister und im Sozialversicherungsdatenregister.

2.2.5. Die Feststellungen zum Aufenthalt seiner LG und weitere Angehöriger im Bundesgebiet basieren auf den diesbezüglichen Angaben des BF (AS 222, Oz 7). Die Besucherliste der JA liegt im Akt ein (Oz 3).

2.2.6. Die Kopie des slowakischen Aufenthaltstitels liegt ebenfalls im Akt ein (AS 233).

2.2.7. Die Feststellungen zur finanziellen Situation des BF sind den Ausführungen des LG XXXX (AS 91) geschuldet.

2.2.8. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung Serbien als sicherer Herkunftsstaat.

2.2.9. Die Behauptung in der Beschwerde, der BF habe keine Aufforderung zur Stellungnahme im Zuge eines Parteiengehörs bekommen, auch eine Einvernahme habe nicht stattgefunden und sei das Ermittlungsverfahren grob mangelhaft (AS 223), geht ins Leere. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der BF die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des BFA vom 11.10.2024 am 14.10.2024 persönlich übernommen und deren Übernahme mit seiner Unterschrift bestätigt hat (AS 61).

Auch kann den weiteren Rechtsmittlausführungen, wonach das BFA keine Beurteilung des BF-Verhaltens vorgenommen und die vermeintliche von ihm ausgehende Gefährdung nicht im erforderlichen Ausmaß geprüft habe (AS 226f), nicht gefolgt werden. Die belangte Behörde hat sich sehr wohl mit dem Fehlverhalten des BF und der daraus geschlossenen Gefährdungsprognose auseinandergesetzt. Wirft man einen Blick auf den Bescheidinhalt, so befasst sich das BFA ausreichend mit den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes.

Die bloße Monierung von Ermittlungsmängeln und die pauschale Behauptung des Vorliegens unberücksichtigt gebliebener Umstände allein genügen letztlich als substantiierte Entgegnung nicht. Vielmehr hätte der BF konkrete Sachverhalte, welche die belangte Behörde zu ermitteln unterlassen hat, konkret zu benennen und mit Beweisen zu belegen gehabt.

Im Ergebnis gehen die in der Beschwerde getätigten Ausführungen ins Leere.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen:

3.1.1. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:

„§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

3.1.2. Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor.

Die Beschwerde zu diesem Spruchpunkt war daher als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – Rückkehrentscheidung:

3.2.1. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:

„§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2.nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1.dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2.dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3.ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4.ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1.nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,

1a.nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,

2.ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

3.ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

4.der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder

5.das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.

Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.

(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.der Grad der Integration,

5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.

3.2.3. Staatsangehörige Serbiens, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage innerhalb von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Gemäß Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Gemäß § 31 Abs. 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.

3.2.4. Der BF wurde in Österreich straffällig, aus diesem Grund war er gemäß Art. 20 Schengener Grenzkodex spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig (Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit). Überdies wurde er durch die deutschen Behörden im SIS ausgeschrieben.

3.2.5. Der BF ist im Besitz eines von der Slowakei ausgestellten, noch gültigen Aufenthaltstitels.

§ 52 Abs. 6 FPG normiert, dass ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger, welcher im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben hat. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 leg. cit., zu erlassen.

Nach der zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG kann eine Rückkehrentscheidung erlassen werden, wenn die sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Die Kriterien zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet entsprechen dabei jenen des § 18 Abs. 2 BFA-VG (vgl. dazu VwGH vom 28.05.2020, Ra 2020/21/0128). Demnach genügt es in diesem Zusammenhang nicht, auf eine – die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende – Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen hat. Dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen sind (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2020/21/0128, mwN, insbesondere vom 03.07.2018, Ro 2018/21/0007, Rn. 11 zu § 52 Abs. 6 FPG).

Zu berücksichtigen ist, dass es in Zusammenhang mit der zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd. Art. 6 Abs. 2 der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) ankommt, also darauf, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. § 53 Abs. 3 FPG sieht Einreiseverbote für die Dauer von höchstens zehn Jahren bzw. unbefristet vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. In § 53 Abs. 3 Z 1 bis 9 FPG sind bestimmte Tatsachen genannt, die insbesondere eine solche schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen können. […] Nun erfordert der im vorliegenden Fall anzuwendende - dem § 67 Abs. 1 FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) entsprechende -Gefährdungsmaßstab nach § 52 Abs. 6 FPG einen höheren Gefährdungsgrad als § 53 Abs. 3 FPG („schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“) (vgl. VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103; mVa VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172).

Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass der BF nicht aufgefordert worden ist, sich unverzüglich in die Slowakei zu begeben. Zu prüfen ist daher, ob eine sofortige Ausreise des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist.

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob vom weiteren Aufenthalt des BF im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Rückführungs-RL eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Der BF wurde mit oben zitiertem rechtskräftigem Urteil des LG XXXX wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, womit der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG dem Grunde nach erfüllt ist, der das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit indiziert und die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes ermöglicht.

Beim Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls handelt es sich zweifelsfrei um eine Straftat, die die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd Art. 6 Abs. 2 Rückführungs-RL rechtfertigen kann, was sich bereits in der hohen Strafdrohung manifestiert.

Dabei fallen besonders der lange Tatzeitraum sowie das vom BF konkret gesetzte Verhalten, nämlich die „planvolle“ Organisation (Tatbegehung innerhalb weniger Tage nach dem Grenzübertritt ins Bundesgebiet, Einreise nach Österreich innerhalb kürzester Zeit nach letztmaliger Abschiebung von Deutschland nach Serbien, Tatbegehung innerhalb kürzester Zeit nach letztmaliger Haftentlassung in Deutschland, Umgehung des MeldeG während Tatbegehung, Ausborgen des PKWs des Neffen zur Tatbegehung, Beschaffung/Herstellung von diversen Werkzeugen zur Tatbegehung, Anmietung eines Containers zur Verwahrung des Diebesgutes) und vor allem die Vielzahl der Deliktsfakten (71 vollendete und 3 versuchte Einbruchsdiebstähle), der extrem hohe Schaden (€ 280.489,18) und deren gewerbsmäßige Begehung, ins Auge. Zudem war die Tatbegehung aufgrund der schlechten finanziellen Situation des BF darauf ausgerichtet, nicht nur geringfügige, sondern schwerwiegende qualifizierte Diebstähle zu begehen, in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser qualifizierten Diebstähle über längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und jeweils mit dem Vorsatz, sich durch die Zugeinung der weggenommenen Sachen unrechtmäßig zu bereichern.

Der BF weist überdies, wie oben unter I.1.3. festgestellt, in Deutschland 17 Verurteilungen auf.

Der BF wurde in Deutschland von 1997 bis 2021 – sohin innerhalb von 24 Jahren – wiederholt, teilweise während offener Probezeit insgesamt 17 Mal strafgerichtlich verurteilt. Insbesondere wurde er in den Jahren 1997 und 2005 insgesamt drei Mal aufgrund der Verübung von Betrugsdelikten zu Geldstrafen, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insgesamt vier Mal wegen Körperverletzungen zu Geldstrafen, einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, im Jahr 2010 wegen Diebstahls in 84 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und im Jahr 2021 (u.a.) wegen Diebstahls in 15 Fällen und gefährlicher Körperverletzung erneut zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BF musste mehrfach von Deutschland nach Serbien abgeschoben werden. Zuletzt wurde er im XXXX 2024 in Deutschland aus einer mehrjährigen Strafhaft entlassen und in den Herkunftsstaat abgeschoben. Gegen den BF besteht ein bis zum Jahr 2029 gültiges, von den deutschen Behörden erlassenes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Der BF reiste trotzdem bereits im März 2024 wiederrum in das Bundesgebiet ein und beging ab April 2024 erneut Einbruchsdiebstähle.

Insgesamt ist zu betonen, dass auch mehrfache Inhaftierungen sowie die Bestellung eines Bewährungshelfers den BF nicht von der (raschen) Begehung weiterer Straftaten abhalten konnten. Die Erfahrung des Haftübels konnte den BF somit in weiterer Folge nicht davon abhalten, nicht abermals straffällig zu werden. Man kann gegenständlich – angesichts der unbedingten Haftstrafen in der Vergangenheit, während der BF keine Delikte in Freiheit begehen konnte – sogar von einer sogenannten nahtlosen „Verurteilungskette“ sprechen.

Das vom BF über einen längeren Zeitraum hinweg gezeigte rechtsverletzende Verhalten legt nahe, dass dieser im Grunde kein Interesse an der Beachtung gültiger Rechtsnormen und sohin auch nicht an einer Integration in die österreichische Gesellschaft hegt. Den öffentlichen Interessen zuwider agierte der BF ausschließlich zu eigenen Gunsten unter Missachtung gültiger Rechtsnormen und Interessen anderer.

Auch Straftaten, die ausländischen Verurteilungen zugrunde lagen, dürfen in die Gefährdungsprognose einbezogen werden (vgl. VwGH 11.11.2021, Ra 2021/21/0233; VwGH 05.08.2021, Ra 2021/21/0213; VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0244, und VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207 sowie 16.11.2022, Ra 2022/20/0002).

Auch hat der VwGH auch bereits wiederholt ausgeführt, dass grundsätzlich ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität bestehe (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474).

Bei Vermögensdelikten, insbesondere, wenn diese gewerbsmäßig ausgeführt werden, kann jedenfalls von einer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigenden Fehlverhalten ausgegangen werden (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0568; 23.03.1992, 92/18/0044).

Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände, nämlich Verstöße gegen fremden-, unions- und strafrechtliche Bestimmungen, kann eine maßgebliche Gefährdung öffentlicher Interessen als gegeben angenommen werden. Anhaltspunkte, welche für eine positive Wandlung des BF in absehbarer Zeit sprächen und damit eine Änderung seines Verhaltens in Aussicht stellen können, lassen sich anhand des erhobenen Sachverhaltes nicht feststellen.

So können zum einen die familiären Bezugspunkte des BF nicht als stabilisierende Konstante in dessen Leben angesehen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0060, mwN; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118).

Im gegenständlichen Fall erweist sich der seit der letzten Tat des BF vergangene Zeitraum als zu kurz, um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. Der BF befindet sich seit XXXX 2024 in Haft und stellt das Verhalten des BF ein besonders verpöntes Fehlverhalten, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr – die beim BF bereits mehrfach verwirklicht wurde – besteht.

Insofern der BF seine Reue und Läuterung beteuert, ist festzuhalten, dass der BF es bis dato im gegenständlichen Fremdenrechtsverfahren unterlassen hat, bis auf seine Beteuerung reuig zu sein, seine Reue oder Einsicht näher auszuführen. Die bloße Behauptung Reue zu empfinden, vermag nicht zu überzeugen und eine Einsicht nicht zu objektivieren. So führte er in der Beschwerde lediglich unsubstantiiert aus, er sei bei seiner Ehefrau, welche von ihm ein Kind erwarte, gemeldet. Er habe nun eine Verpflichtung als zukünftiger Vater und wolle sein Leben in ordentliche Bahnen lenken (AS 225). Der Beschwerde sind keine Ausführungen zur Verurteilung im Bundesgebiet sowie den der Verurteilung zugrunde liegenden Taten zu entnehmen. Auch die massive Vorstrafenbelastung in Deutschland hat keinen Eingang in den Beschwerdeschriftsatz gefunden. Ferner lässt die Argumentation des BF nicht erkennen, dass er sich nachhaltig mit seinen Taten, seine Schuld reflektierend, auseinandergesetzt hat.

Vor diesem Hintergrund kann nicht erkannt werden, wie ihn die Ausübung allfälliger zukünftiger Erwerbstätigkeiten und familiäre Bezugspunkte in Österreich bzw. im Schengenraum an einer neuerlichen Delinquenz abzuhalten vermögen, zumal diese Umstände den BF schon zuvor nicht von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten konnten.

Der BF wird den Wegfall der durch seine strafgerichtliche Verurteilung indizierte Gefährlichkeit erst über einen längeren Zeitraum des Wohlverhaltens in Freiheit hinweg unter Beweis stellen müssen. Aktuell kann dem BF keine positive Zukunftsprognose attestiert werden.

In einer Gesamtschau ist sohin festzuhalten, dass der weitere Aufenthalt des BF aufgrund seiner Straffälligkeit sowie seines negativen Gesamtverhaltens eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und diese Gefahr ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Aus dem Verhalten des BF ergibt sich, dass der BF nicht in den Genuss des Ausreiseprivilegs des § 52 Abs. 6 FPG kommen kann, da seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Die sofortige Ausreise des BF aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist sohin geboten und war der BF daher nicht zur Ausreise in die Slowakei aufzufordern.

Im Ergebnis ist iSd § 52 Abs. 6, 3. Satz, letzter Teil vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG auszugehen und hat das BFA die Rückkehrentscheidung im Ergebnis – trotz Unterlassen der Prüfung des § 52 Abs. 6 FPG – zu Recht auf diese Bestimmung gestützt.

3.2.6. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Europäischen Kommission für Menschenrechte auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Das Zusammenleben und die Bindung von Partnern, die auf einer gleichgeschlechtlichen Beziehung beruhen, fallen jedoch nicht unter den Begriff des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK (EGMR 10.05.2001, Mata Estevez, Zl. 56501/00).

Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046),

das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),

die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),

die Bindungen zum Heimatstaat,

die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie

auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09).

Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).

Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, so ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Zl. Ra 2015/19/0247).

Der Befolgung der die Einreise- und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zu.

3.2.7. Der BF hielt sich ab dem Jahr 1995 bis 2024 – mit Unterbrechungen – in Deutschland auf. Dort trat er – wie oben festgestellt – ab dem Jahr 1997 mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung, wurde wiederholt in den Herkunftsstaat abgeschoben und gegen ihn ein bis 2029 gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Der BF hielt sich jedoch nur kurz im Herkunftsstaat auf und reiste zuletzt trotz Bestehens eines aufrechten Einreiseverbotes nach Österreich zurück, wo er – wie oben ausgeführt – rasch einschlägig delinquierte. Er kommt seiner Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nach.

Der BF verfügte in Österreich nie über einen Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht. Er verstieß bereits in der Vergangenheit massiv gegen strafrechtliche sowie fremdenrechtliche Vorschriften und hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ging in Österreich nie einer Erwerbstätigkeit nach.

Die Lebensgefährtin und zwei Neffen des BF leben im Bundesgebiet. Der BF brachte keine Nachweise in Vorlage, die eine Schwangerschaft seiner LG belegen würden. Der BF weist erst seit September 2025 – sohin über ein Jahr nach seiner nach wie vor andauernden Inhaftierung – eine Nebenwohnsitzmeldung bei seiner LG auf. Es kann somit nicht festgestellt werden, wo der BF vor seiner Inhaftierung – unangemeldet – Unterkunft nahm. Zwei volljährige Söhne sowie ein Bruder der BF leben in Deutschland. Eigenen Angaben zu Folge betreibt er in der Slowakei ein Gewerbe; diesbezüglich wurden keine Nachweise vorgelegt. Er besitzt ein Haus in Serbien.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0349 unter anderem erwogen, dass die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten "in den Blick" zu nehmen ist. Das folge unzweifelhaft daraus, dass diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen (vgl. VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwSlg. 18295 A/2011). Familiären Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen "Schengen-Staat" zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236; VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007).

Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass das Privat- und Familienleben des BF in Deutschland und Österreich schon bisher auf besuchsweisen Kontakt bzw. durch seine jahrelangen Inhaftierungen beschränkt war. Weiters ist zu beachten, dass das Privat- und Familienleben mit seiner Lebensgefährtin im Bundesgebiet sowie die (nicht nachgewiesenen) beruflichen Anknüpfungspunkte in der Slowakei zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem er nicht davon ausgehen durfte, dass er im Bundesgebiet bzw. Schengenraum verbleiben kann bzw. sogar ein von Deutschland erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu verweisen, derzufolge integrationsbegründende Schritte maßgeblich relativiert werden, wenn sie in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur).

Der BF musste sich zum Zeitpunkt, in dem das (aktuelle) Privat- und Familienleben entstanden ist, seines unsicheren Aufenthaltsstatus bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltes bewusst sein. Das Interesse des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet ist jedenfalls dadurch (massiv) geschwächt, dass er sich bei allen Integrationsschritten eines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit der Integrationsschritte bewusst sein musste.

Gegen den BF wurde bereits in der Vergangenheit aufgrund seines strafbaren Verhaltens durch Deutschland ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Obwohl dem BF sohin klar sein musste, dass ein erneutes strafbares Verhalten bzw. ein fremdenrechtliches Fehlverhalten zu einem erneuten Einreiseverbot führen kann, wurde er erneut einschlägig straffällig. Auch hat er sein Privat- und Familienleben durch die erneuten Straftaten aufs Spiel gesetzt.

Überdies wäre es etwaigen Bezugspersonen weiterhin möglich, den BF im Herkunftsstaat oder in Drittstaaten zu besuchen und fernmündlich bzw. via Internet (mit ihm) in Verbindung zu bleiben. Außerdem hätte dem BF bereits im Vorfeld klar sein müssen, dass allfällige soziale Bindungen durch sie Setzung straffälligen Verhaltens und Verstöße gegen der die Einreise wie den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens angesichts der drohenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eine maßgebliche Einschränkung erführen.

Auch bestehen nach wie vor Bindungen zu Serbien, zumal der BF dort geboren wurde, im serbischen Familienverband sozialisiert wurde, die Amtssprache Serbiens spricht und dort auch ein Haus besitzt. Es sind keine Hinweise hervorgekommen, dass der BF bei einer erneuten Rückkehr nach Serbien nicht in seinem im Haus Unterkunft nehmen könnte. In Anbetracht des Gesundheitszustandes und der Erwerbsfähigkeit sowie den Sprachkenntnissen des BF vermag das BVwG nicht zu erkennen, weshalb er in Serbien keine Existenzgrundlage vorfinden sollte oder dort nicht mehr Fuß fassen können sollte.

Den privaten Interessen des BF an einem weiteren Aufenthalt im Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber.

Bei Gesamtbetrachtung all der oben behandelten Umstände und der Abwägung dieser im Sinne des § 9 BFA-VG ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung des BF in seinem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig machen würden oder die die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erforderlich machen würden.

Die Erlassung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall geboten und ist auch nicht unverhältnismäßig.

Die Beschwerde ist zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zur Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung:

3.3.1. Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte § 50 FPG lautet wie folgt:

„§ 50 (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)“

3.3.2. Im gegenständlichen Fall ist die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in seinen Heimatstaat gegeben, weil aus den Feststellungen im Bescheid und aus den obigen Erwägungen keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 Abs. 1 und 2 FPG ergäbe.

Der BF hat im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Art. 3 EMRK) erstattet. Vielmehr hielt er sich bereits in der Vergangenheit wiederholt in Serbien, bevor er wiederrum in den Schengenraum einreiste.

Es besteht auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welche eine Abschiebung nach Serbien für unzulässig erklärt.

Im Übrigen handelt es sich bei Serbien um einen sicheren Herkunftsstaat, was für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der dortigen Behörden spricht (vgl. VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153).

Die Beschwerde zu diesem Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.4. Zu den Spruchpunkten IV. und V. des angefochtenen Bescheides – Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung:

3.4.1. Der mit „Frist zur freiwilligen Ausreise“ betitelte § 55 FPG lautet wie folgt:

„§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.“

Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte § 18 BFA-VG lautet wie folgt:

„§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn

1.der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,

2.schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,

3.der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,

4.der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,

5.das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,

6.gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder

7.der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.

(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1.die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2.der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3.Fluchtgefahr besteht.

(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar.“

3.4.2. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt V.)

Der BF begründet die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. des angefochtenen Bescheides damit, dass das Bundesamt keine besonderen Gründe genannt habe, weshalb die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise seien daher rechtswidrig. Dem BF hätte nach dessen Ansicht eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werden müssen, was auch für einen allfälligen Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbots gemäß § 60 FPG, der eine fristgerechte Ausreise voraussetze, relevant sei.

Der BF führte dazu unter anderem aus, § 60 FPG setze für die nachträgliche antraggebundene Aufhebung oder Verkürzung eines Einreiseverbotes voraus, dass der Antragsteller das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen habe. Durch die Nichtgewährung der Frist für die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde dem BF die Möglichkeit zur späteren Stellung eines dahingehenden Antrages verwehrt. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach unter „fristgerechter Ausreise“ bzw. „fristgerechtem Verlassen“ iSd § 60 Abs. 1 und 2 FPG auch eine unverzügliche Ausreise gemäß § 52 Abs. 8 erster Satz FPG zu verstehen ist und daher der Umstand, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine (mindestens vierzehntägige) Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, der Anwendung des § 60 FPG nicht von vornherein entgegenstehe (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/21/0121).

Angesichts der dem BF zur Last liegenden, die Rechtsordnung negierenden Einstellung und der mangels erkennbarer Reue, der negativen Zukunftsprognose im Hinblick auf seine gravierende Straffälligkeit und wiederholte Missachtung gültiger Normen kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegene, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und damit einhergehend die Nichtfestlegung einer Frist zur freiwilligen Ausreise, selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Anhaltung des BF in Strafhaft, als rechtmäßig erkannt werden.

Ein die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden, noch sonst hervorgekommen.

Die Beschwerde war daher auch in diesen beiden Punkten als unbegründet abzuweisen.

3.5. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides – Einreiseverbot:

3.5.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:

„§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1.wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2.wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3.wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4.wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5.wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist

6.(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022)

7.bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8.eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9.an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;

3.ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;

4.ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;

5.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);

7.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;

8.ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder

9.der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

(4) Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

(5) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

(6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“

3.5.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230).

Auch Straftaten, die ausländischen Verurteilungen zugrunde lagen, dürfen in die Gefährdungsprognose einbezogen werden (vgl. VwGH 11.11.2021, Ra 2021/21/0233; VwGH 05.08.2021, Ra 2021/21/0213; VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0244, und VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207). (VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002)

§ 53 Abs. 5 FrPolG 2005 normiert im letzten Satz "§ 73 StGB gilt." Nach dieser Bestimmung des StGB stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 MRK entsprechenden Verfahren ergangen sind (VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0244).

Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 07.11.2012, 2012/18/0057).

Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. VwGH 06.07.2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. (vgl. VwGH vom 08.07.2004, 2001/21/0119).

Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109).

Wie sich aus § 53 FPG ergibt, ist bei der Verhängung eines Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

3.5.3. Das BFA hat das gegenständliche Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG gestützt und insbesondere mit dem Umstand begründet, dass der BF aufgrund seines von Straffälligkeit geprägten Gesamtverhaltens als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. In Ermangelung der Erstellbarkeit einer positiven Zukunftsprognose wäre sohin die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes indiziert.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 leg. cit. auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

3.5.4. Wie oben festgestellt, wurde der BF zuletzt im Bundesgebiet zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Insofern sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG (rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren) dem Grunde nach erfüllt.

Wie bereits oben fest- und unter 3.2. ausführlich dargestellt, wurde der BF im Bundesgebiet wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, weist in Deutschland eine massive, einschlägige Vorstrafenbelastung auf und konnte aufgrund seines Gesamtverhaltens keine positive Zukunftsprognose getroffen werden. Die belangte Behörde führte demnach zu Recht aus, dass der BF aufgrund der von ihm begangenen Straftaten und der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe in nicht unerheblicher Höhe in Zusammenschau mit seinem Gesamtverhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, die die Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 3 FPG rechtfertige.

Auch die im Lichte des Art. 8 EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte im gegenständlichen Einzelfall eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit iSd § 53 Abs. 3 FPG als gegeben angenommen werden.

Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall im Ergebnis von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Ordnung, ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des damit zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint.

3.5.5. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots als angemessen:

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 leg cit auch unbefristet, erlassen werden.

Das dargestellte Verhalten des BF ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit massiv zuwidergelaufen. Der BF wurde bereits in Deutschland mehrfach einschlägig straffällig, befand sich dort jahrelang in Haft, wurden gegen ihn deswegen durch die deutschen Behörden Aufenthalts- und Einreiseverbote erlassen und er mehrmals in den Herkunftsstaat abgeschoben. Der BF missachtete die Einreiseverbote wiederholt und hielt sich unrechtmäßig und unter Umgehung des MeldeG im Bundesgebiet auf, wo er innerhalb weniger Wochen erneut einschlägige strafbare Handlungen setzte. Es konnten ihn weder das Bestehen eines Privat- und Familienlebens im Schengenraum noch bereits in der Vergangenheit verhängte Einreiseverbote von der raschen Begehung neuerlicher Straftaten abhalten. Eine glaubhafte reuige Haltung des BF war nicht zu erkennen. Betrachtet man nun das vom BF gesetzte Verhalten, die Art der Straftaten, den Missbrauch von Einreise- und Aufenthaltsrechten, den Unrechtsgehalt seiner Straftaten sowie die ausgesprochene Strafhöhe, so erscheint eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbotes als nicht angemessen, zumal das persönliche Verhalten in beachtlichen und beharrlichen jahrzehntelangen Verstößen gegen rechtliche Vorschriften bestand, dem es jedenfalls zu entgegnen gilt. Eine Phase des Wohlverhaltens liegt bisher nicht vor, weil sich der BF noch in Haft befindet, weshalb auch nicht von einem Wegfall ihrer Gefährdung ausgegangen werden kann, demgemäß kann auch die diesbezügliche Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen und können aufgrund seiner Kriminalhistorie weitere strafbare Handlungen der geschilderten Art in Hinkunft nicht ausgeschlossen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.6. Entfall der mündlichen Verhandlung:

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.