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BVWGT_20260126_W260_2295116_1_00.html
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BVWGT_20260126_W260_2295116_1_00
W260 2295116-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX vertreten durch Dr. Michael CELAR, Rechtsanwalt in 1070 WIEN, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 26.04.2024, VSNR XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2024, GZ: WF 2024-0566-3-007429, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) im Zeitraum von 42 Tagen ab dem 18.04.2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.10.2025, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) bezieht aktuell – mit Unterbrechungen durch Bezug von Krankengeld – seit 18.06.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
2. In der Betreuungsvereinbarung mit dem Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 09.04.2024 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine neue Arbeitsstelle in XXXX , Bezirk NEUNKIRCHEN oder Bezirk MATTERSBURG auf Voll- oder Teilzeitbasis 20 bis 30 Stunden suche. Der neue Arbeitsplatz müsse mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Vermerkt wurde auch, dass für die vereinbarte Arbeitszeit von 07:00 bis 16:00 Uhr die Betreuungspflichten geregelt seien und, dass die Beschwerdeführerin Stellen erhalte, die nicht exakt zu den Vereinbarungen passen würden, wenn diese ihre Jobchancen erhöhen würden und zumutbar seien.
3. Mit Schreiben vom 10.04.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein Stellenangebot bei XXXX als Immobilienkauffrau-/ Maklerin mit einem Mindestentgelt von € 1.450,00 brutto auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung in MATTERSBURG übermittelt.
4. Die Beschwerdeführerin informierte am 10.04.2024 das AMS darüber, dass sie sich betreffend Aufsichtspflicht von Minderjährigen erkundigt habe. Bis zum 18. Lebensjahr gelte eine Aufsichtspflicht. Sollte in der Zeit der Abwesenheit etwas passieren, sei sie haftbar. Für eine halbe Stunde einkaufen fahren sei kein Problem, aber arbeiten sehr wohl, so die Auskunft der Polizei.
5. Das AMS antwortete mit Nachricht am selben Tag, dass es Jugendschutzbestimmungen gäbe, wonach für Jugendliche unter 14 Jahren eine Ausgehzeit von 05:00 bis 23:00 Uhr bestünde. Eine Vermittlung außerhalb der Ausgehzeiten wäre unzumutbar, dies werde vom AMS auch berücksichtigt.
6. Daraufhin übermittelte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Marktgemeinde XXXX , dass es in der Mittelschule XXXX derzeit keine Nachmittagsbetreuung gäbe.
7. Die Beschwerdeführerin bewarb sich für die angebotene Stelle.
8. Die Beschwerdeführerin meldete dem AMS am 12.04.2024, dass sie sich beworben habe und auf die Frage, warum sie sich bewerbe, wahrheitsgemäß gesagt habe, dass sie das Stellenangebot vom AMS bekommen habe, worauf die Dame erwidert habe, dass sie daraus schließe, dass die Beschwerdeführerin kein ernsthaftes Interesse habe. Darauf habe sie geantwortet, dass sie das nicht so gesagt habe. Die Dame habe daraufhin gesagt, dass sie das nun abkürze, und habe das Telefonat beendet.
9. XXXX meldete dem AMS am 18.04.2024, dass kein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen sei, weil die Bewerbung nur aufgrund der Zuweisung durch das AMS erfolgt sei und kein Interesse bestehe.
10. Mit gegenständlichem Bescheid vom 26.04.2024 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 42 Tage ab dem 18.04.2024 den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen werde. Nachsicht wurde nicht erteilt.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Immobilienkauffrau-/ Maklerin bei XXXX ohne triftigen Grund vereitelt bzw. verweigert habe. Gründe für eine Nachsicht würden nicht vorliegen.
11. In der fristgerechten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie sich am 12.04.2024 beworben habe, mittags einen Anruf erhalten habe und sie sich sofort danach an das AMS gewandt habe, da die Frau von XXXX ihr gegenüber ungehalten, fast schon aggressiv, unfreundlich und laut gewesen sei. Sie sei von der Zuweisung durch das AMS von Menschen ohne Erfahrung sehr genervt gewesen. Wenn sie außerdem gefragt werde, warum sie sich überhaupt bewerbe, dann antworte sie wahrheitsgetreu, dass ihr die Stelle vom AMS zugewiesen worden sei. Die Dame von XXXX habe zusätzlich den Beisatz „sie wissen ja eh“ angemerkt, was sie definitiv nicht gesagt habe. Auch wenn sie dies so gesagt hätte, sei es keine Vereitelung.
12. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2024 wurde die Beschwerde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen und keine Nachsicht gewährt.
13. In der Folge wurde von der Beschwerdeführerin rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht. Sie hielt das Beschwerdevorbringen vollinhaltlich aufrecht. Zudem ergänzte sie, dass Daten ihres Mannes zu Unrecht beschafft worden wären. Das AMS habe unrechtmäßig bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX angefragt, ob ein Fahrzeug auf ihren Mann zugelassen sei. Nur, weil Fahrzeuge auf ihren Mann angemeldet wären, heiße das nicht, dass diese ihr automatisch zur Verfügung stehen würden.
14. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 08.07.2024 (einlangend) durch die belangte Behörde elektronisch übermittelt.
15. Am 29.10.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Beschwerdeführerin, ihrer Rechtsvertretung, der Businessmanagerin der XXXX , als Zeugin, sowie einer Vertreterin der belangten Behörde eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin bezieht – mit Unterbrechungen durch Bezug von Krankengeld – seit 18.06.2018 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Aktuell bezieht sie seit 14.01.2019 Notstandshilfe.
In der einvernehmlich mit der belangten Behörde abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung vom 09.04.2024 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine neue Arbeitsstelle in XXXX , Bezirk NEUNKIRCHEN oder Bezirk MATTERSBURG auf Voll- oder Teilzeitbasis 20 bis 30 Stunden sucht. Der neue Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Vermerkt wurde außerdem, dass für die vereinbarte Arbeitszeit von 07:00 bis 16:00 Uhr die Betreuungspflichten für den 12-jährigen Sohn geregelt sind und, dass die Beschwerdeführerin Stellen erhalten wird, die nicht exakt zu den Vereinbarungen passen, wenn diese ihre Jobchancen erhöhen und zumutbar sind.
Mit Schreiben vom 10.04.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein Stellenangebot bei XXXX als Immobilienkauffrau-/ Maklerin mit einem Mindestentgelt von € 1.450,00 brutto auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung in MATTERSBURG übermittelt.
Die Beschwerdeführerin wurde über die Folgen – den Verlust der Notstandshilfe für mindestens sechs Wochen – bei Weigerung einer Annahme des Stellenangebotes oder bei einem Verhalten, welches darauf abzielt, dass der Betrieb sie nicht einstellt, informiert.
Das zugewiesene Stellenangebot entspricht den Kenntnissen und Fähigkeiten der Beschwerdeführerin. Die Arbeitsstelle ist mit dem PKW in einer Gesamtwegzeit von ca. 54 Minuten (Hin- und Rückweg) erreichbar. Die Beschwerdeführerin hat einen PKW zur Verfügung XXXX
Die Beschwerdeführerin bewarb sich auf das zugewiesene Stellenangebot.
Am 12.04.2024 wurde sie mittags telefonisch von der potentiellen Dienstgeberin XXXX , genau genommen von der Businessmanagerin der XXXX KG, welche ein Franchiseunternehmen von XXXX ist, wegen der Bewerbung auf das zugewiesene Stellenangebot kontaktiert. Die Businessmanagerin (im Folgenden „Zeugin“) ist die erste Ansprechperson für die Bewerber:innen.
In dem Telefongespräch wurde die Beschwerdeführerin nach einer etwaigen Berufserfahrung als Immobilienkauffrau befragt, was diese verneinte. Auf die Frage nach dem Grund der Bewerbung antwortete die Beschwerdeführerin: „Weil mir das AMS die Stelle zugewiesen hat.“
Die Businessmanagerin ging daher von einem Desinteresse für das Stellenangebot aus und beendete das Gespräch. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Am 18.04.2024 meldete diese dem AMS das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses.
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der Ausschlussfrist von 42 Tagen ab dem 18.04.2024 und in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu kein vollversichertes Dienstverhältnis aufgenommen.
Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts sowie aus den Aussagen in der mündlichen Verhandlung.
2.2. Der Leistungsbezug ergibt sich aus den Versicherungsdatenauszügen vom 27.06.2024 (vgl. ON 6 und OZ 3).
2.3. Die einvernehmlich abgeschlossene Betreuungsvereinbarung vom 09.04.2024 ist im Akt vorliegend (vgl. ON 35). In dieser wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine neue Arbeitsstelle in XXXX , Bezirk NEUNKIRCHEN oder Bezirk MATTERSBURG auf Voll- oder Teilzeitbasis 20 bis 30 Stunden suche. Der neue Arbeitsplatz müsse mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Vermerkt wurde außerdem, dass für die vereinbarte Arbeitszeit von 07:00 bis 16:00 Uhr die Betreuungspflichten geregelt seien und, dass die Beschwerdeführerin Stellen erhalten werde, die nicht exakt zu den Vereinbarungen passen würden, wenn diese ihre Jobchancen erhöhen würden und zumutbar seien.
2.4. Aus dem Schreiben des AMS vom 10.04.2024 ergibt sich die Übermittlung des Stellenangebotes bei XXXX als Immobilienkauffrau-/ Maklerin mit einem Mindestentgelt von € 1.450,00 brutto auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung in MATTERSBURG (vgl. ON 31).
2.4.1. Nach der Übermittlung des Stellenangebotes wandte die Beschwerdeführerin am 10.04.2024 ein, dass bis zum 18. Lebensjahr eine Aufsichtspflicht bestehe. Sollte in ihrer Abwesenheit etwas passieren, hafte sie dafür. Einkaufen sei kein Problem, arbeiten sehr wohl (vgl. Aktenvermerk ON 32). Sie legte dazu auch eine Bestätigung der Marktgemeinde XXXX vom 09.04.2024 vor, wonach in der Mittelschule XXXX keine Nachmittagsbetreuung angeboten werde (vgl. ON 33).
Dazu gilt es auszuführen wie folgt:
Wie bereits von der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin gerichtet, ist nach den niederösterreichischen Jugendschutzbestimmungen der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen für junge Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr und bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in der Zeit von 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr erlaubt. Nur bis zum vollendeten 10. Lebensjahr ist das Beschäftigungsausmaß auf 16 Wochenstunden einzuschränken, wenn eine Betreuungspflicht vorliegt. Danach muss eine Arbeitsbereitschaft auch für eine Vollzeitstelle gegeben sein (siehe rechtliche Beurteilung). Der Sohn der Beschwerdeführerin, der bei der Beschwerdeführerin wohnt, ist laut eigenen Angaben 12/13 Jahre alt, daher ist auch keine Einschränkung des Beschäftigungsausmaßes notwendig (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 4). In der Betreuungsvereinbarung wurde ein Arbeitsausmaß von Voll-/Teilzeit von 20 bis 30 Stunden und eine Arbeitszeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr vereinbart, jedoch angemerkt, dass die Beschwerdeführerin auch Stellen erhalten werde, die nicht exakt zu den Vereinbarungen passen würden, wenn diese ihre Jobchancen erhöhen würden (vgl. ON 35). Aus dem Stellenangebot ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine Vollzeitstelle handelt, außerdem brachte die Beschwerdeführerin keine expliziten Einwendungen gegen eine Vollzeitstelle vor (vgl. ON 31).
Die Zeugin erwähnte während des Telefongespräches am 12.04.2024 auch nicht, dass eine Vollzeitkraft gesucht werde, sondern nur in einem Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des AMS (vgl. Aktenvermerk ON 8). Laut dem Stellenangebot wäre aber auch eine flexible Zeiteinteilung möglich gewesen (vgl. ON 31) und daher wäre davon auszugehen, dass eine Beschäftigung innerhalb dem in der Betreuungsvereinbarung vereinbarten Zeitraum von 07:00 bis 16:00 Uhr möglich gewesen wäre. Dies hätte bei einem weiteren Gespräch eruiert werden müssen, zu dem es nicht mehr gekommen ist.
2.4.2. Aus dem Aktenvermerk vom 17.05.2024 (vgl. ON 15) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am selben Tag anmerkte, dass das Stellenangebot aufgrund der Fahrtzeit unzumutbar sei und legte Screenshots der ÖBB Scotty App vor (vgl. ON 12 bis 14).
Daraufhin erfragte das AMS bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden BH XXXX ), ob Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin bzw. auf deren Ehemann zugelassen seien (vgl. ON 11).
Die BH XXXX beauskunftete mit Schreiben vom 21.06.2024, dass auf die Beschwerdeführerin ein Anhängewagen zugelassen sei, auf den Ehemann, der mit der Beschwerdeführerin den gleichen Wohnsitz teilt, seien zwei PKWs und ein Motorrad zugelassen. Aus der Auskunft geht hervor, dass somit zwei PKWs am Wohnsitz der Beschwerdeführerin mit jeweils einem Kennzeichen vorhanden wären (vgl. ON 10).
Die Beschwerdeführerin erwiderte darauf, dass es sich bei den Fahrzeugen ihres Mannes um ein Winter- und ein Sommerauto handle, das jeweils unbenützt in der Garage stehe. Das Sommerauto habe nur Sommerreifen, das Winterauto nur Winterreifen (vgl. Aktenvermerk ON 7 und Verhandlungsprotokoll S. 6).
In der mündlichen Beschwerdeverhandlung befragt, ob es möglich sei, Winterreifen für das „Sommerauto“ zu kaufen, antwortete die Beschwerdeführerin, dass man vielleicht etwas gefunden hätte, wenn man gesucht hätte (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 7).
Auch dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin überzeugt den erkennenden Senat aus mehreren Gründen nicht:
Zunächst ist festzuhalten, dass beide Fahrzeuge jeweils über ein eigenes behördliches Kennzeichen verfügen, was zwingend voraussetzt, dass für beide Fahrzeuge eine aufrechte Zulassung besteht. Damit verbunden sind fortlaufende Kosten beispielsweise für eine Haftpflichtversicherung. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass für ein Fahrzeug, das über Monate hinweg – angeblich völlig unbenützt – in einer Garage steht, dennoch dauerhaft Zulassung und Versicherung aufrechterhalten werden, anstatt dieses vorübergehend abzumelden oder zumindest saisonal zuzulassen. Ein solches Vorgehen wäre für einen durchschnittlich wirtschaftlich denkenden Fahrzeughalter deutlich kostenschonender.
Hinzu kommt, dass das Vorbringen, ein Fahrzeug ausschließlich mit Sommerreifen und das andere ausschließlich mit Winterreifen auszustatten, wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist. Die Anschaffung eines zweiten Kraftfahrzeugs samt laufender Fixkosten allein zum Zweck der Vermeidung eines Reifenwechsels ist mit erheblich höheren Kosten verbunden als der – allgemein übliche – halbjährliche Wechsel der Bereifung. Nach allgemeiner Lebenserfahrung stellt der Reifenwechsel einen geringen, routinemäßigen Aufwand dar, der in keinem Verhältnis zu den Kosten für Zulassung, Versicherung, Wartung und Wertverlust eines zusätzlichen Fahrzeugs steht.
Besonders ins Gewicht fällt zudem das ausweichende Antwortverhalten der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung. Auf die konkrete Frage, ob es möglich gewesen wäre, für das Sommerauto Winterreifen anzuschaffen, antwortete sie nicht klar verneinend, sondern erklärte lediglich, man hätte „vielleicht etwas gefunden, wenn man gesucht hätte“. Diese Aussage lässt erkennen, dass eine alternative, wirtschaftlich sinnvolle Lösung sehr wohl möglich gewesen wäre und relativiert das zuvor dargestellte starre Nutzungskonzept erheblich. Ein derartiges Ausweichverhalten spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das dargestellte Nutzungsmodell – zwei ganzjährig zugelassene und versicherte Fahrzeuge, von denen jeweils eines monatelang unbenützt bleibt, allein aus Gründen der Bereifung – der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht. Es erscheint weder wirtschaftlich sinnvoll, noch praktisch plausibel und wird durch die widersprüchlichen und ausweichenden Angaben der Beschwerdeführerin zusätzlich entkräftet.
Selbst bei Wahrunterstellung hätte die Beschwerdeführerin Winterreifen besorgen können, um den zur Verfügung stehenden zweiten PKW fahrtüchtig zu machen, so brachte sie nichts Stichhaltiges dagegen vor. Der einzige Sohn, der bei der Beschwerdeführerin wohnhaft ist, ist erst 12 Jahre alt, deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass dieser den PKW benötigen würde.
Laut der App „Google Maps“ beträgt die Wegzeit per PKW ca. 27 Minuten von der Wohnsitzadresse der Beschwerdeführerin bis zur zugewiesenen Arbeitsstelle (vgl. Screenshot ON 9), sohin beträgt die gesamte Wegzeit ca. 54 Minuten.
Nach dem Beruf ihres Ehemannes befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass dieser in der Justizanstalt XXXX arbeite. Normaler Dienstbeginn sei um 06:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Nachtdienst wäre z.B. von 18:30 Uhr bis 08:00 Uhr am Folgetag (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 7).
Nachgefragt, ob sie ihr Ehemann am Weg nach XXXX nicht mitnehmen könnte bzw. er sie zu ihrem Arbeitsplatz bringen könnte, sagte die Beschwerdeführerin, dass dies rein hypothetisch möglich sei. Sie müssten jedoch bereits um 05:30 wegfahren und sei unklar, was sie mache, wenn ihr Mann auf Nachtdienst oder Fortbildung sei (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 7).
Alternativ ist anzumerken, dass es entsprechend der Aussagen auch möglich gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin zeitweise eine Fahrgemeinschaft mit ihrem Mann gebildet hätte, da dieser in XXXX , sohin nicht weit von XXXX arbeitet.
2.4.3. Die Bewerbung der Beschwerdeführerin wurde weder von der potentiellen Dienstgeberin XXXX noch vom AMS angezweifelt und wurde diese durch die Aktenvermerke im Verwaltungsakt sowie durch die Aussagen in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
2.4.4. Die Feststellung zum Anruf der Zeugin an die Beschwerdeführerin am 12.04.2024 ergibt sich aus den Aktenvermerken im Verwaltungsakt und den übereinstimmenden Aussagen in der mündlichen Verhandlung.
Die Zeugin gab eingangs ihrer Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass sie Ansprechperson für die Bewerber:innen war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 9).
Dem AMS gab die Beschwerdeführerin noch am selben Tag eine Rückmeldung, dass sie soeben einen Anruf erhalten habe. Auf die Frage, warum sie sich beworben habe, habe sie wahrheitsgetreu geantwortet, dass sie das Stellenangebot vom AMS bekommen habe, worauf die Dame erwidert habe, dass sie daraus schließe, dass die Beschwerdeführerin kein ernsthaftes Interesse habe. Sie habe geantwortet, dass sie das nicht gesagt habe. Die Zeugin habe gesagt, sie kürze das Gespräch nun ab, und habe das Telefonat beendet (vgl. Aktenvermerk ON 29).
Im von der Beschwerdeführerin danach erstellten Gedächtnisprotokoll wurde niedergeschrieben, dass sie gerade beim Einkaufen gewesen sei, als sie angerufen worden sei. Die Zeugin habe gefragt, ob sie Zeit hätte, was die Beschwerdeführerin bejahte, sie müsse sich nur eben zur Seite stellen. Die Dame (Anm: gemeint Zeugin) habe gefragt, ob sie bereits Erfahrung in der Immobilienbranche habe, woraufhin die Beschwerdeführerin wahrheitsgetreu geantwortet habe, dass sie das nicht habe. Daraufhin habe sie schnippisch gefragt, warum sie sich dann bewerbe. Die Beschwerdeführerin habe darauf wahrheitsgetreu gesagt, dass sie die Stelle vom AMS übermittelt bekommen habe. Die Zeugin habe ihr unterstellt, dass sie gar kein Interesse an der Stelle habe, woraufhin die Beschwerdeführerin gesagt habe, dass das nicht stimme und sie das nie gesagt habe. Die Zeugin habe geantwortet, dass sie das hiermit abkürze, und habe aufgelegt. Das Gespräch habe eine Minute und acht Sekunden gedauert (vgl. Gedächtnisprotokoll ON 24).
Der Aktenvermerk vom 24.06.2024 zeigt, dass die Beschwerdeführerin am 24.06.2024 dem AMS telefonisch bekannt gab, dass sie nicht verstehe, warum sie die Stelle vereitelt haben soll, da sie nur die Wahrheit gesagt habe, nämlich dass sie die Stelle vom AMS erhalten habe. Damit konfrontiert, dass eine Erfahrung in der Immobilienbranche kein Ausschlusskriterium sei, gab die Beschwerdeführerin keine Angaben (vgl. Aktenvermerk ON 7).
Die Zeugin legte im Rahmen der Einvernahme ein Gedächtnisprotokoll vom 12.04.2024 vor, welches sie nachweislich per E-Mail bei XXXX intern versandte (vgl. Beilage ./3).
Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie die Beschwerdeführerin angerufen habe, um ein „Kennenlerngespräch“ zu führen. Nach dem Lesen des Lebenslaufes und ihrer Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keine Berufserfahrung in der Immobilienwirtschaft und keine Kenntnisse im Vertrieb/Verkauf habe, sei einer ihrer Standardfragen bei Bewerbungen, welchen Bezug der Bewerber zu der Immobilienbranche oder ob er jemanden kenne. Bei der Beschwerdeführerin habe sie besonderes Augenmerk auf die Fragestellung gelegt, um die Ernsthaftigkeit an diesem Beruf abzuklären. Sie habe die Beschwerdeführerin nach ihrem Interesse an der Immobilienwirtschaft und am Beruf Immobilienberaterin gefragt und sinngemäß die Antwort erhalten, soweit sie sich erinnern könne: „Sie wissen ja wie das ist, ich habe die Stellenbeschreibung vom AMS erhalten und muss mich dann bewerben.“ Somit sei für sie klar gewesen, dass die Beschwerdeführerin kein ernsthaftes Interesse habe und für das Unternehmen nicht in Frage komme. Sie habe ihr am Telefon mitgeteilt, dass sie für das Unternehmen nicht geeignet sei. Im gesamten Gesprächsverlauf habe die Beschwerdeführerin nicht der Stellenbeschreibung entsprochen.
Auch aus der Niederschrift des AMS vom 26.04.2024 ist ersichtlich, dass die Zeugin beim AMS telefonisch angab, dass der Wortlaut seitens der Beschwerdeführerin gewesen sei „na Sie wissen eh wie das ist…, die Stelle habe ich vom AMS erhalten und deshalb muss ich mich ja bewerben…, sie wissen ja eh wie das ist“ auf diese Aussage hin sei das Gespräch beendet worden (vgl. Niederschrift ON 21).
Des Weiteren geht daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, dass sie definitiv nicht gesagt habe „sie wissen eh wie das ist“. Dies sei nicht in ihrem Vokabular, schon gar nicht in Mundart. Es sei so wie im Gedächtnisprotokoll festgehalten gewesen. Sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen (vgl. Niederschrift ON 21).
Aus dem Aktenvermerk ist vom 24.06.2024 ist ersichtlich, dass die Zeugin im Telefongespräch mit dem AMS am 24.06.2024 ausführte, dass eine Vollzeitkraft gesucht werde, Quereinsteiger aber immer willkommen seien. Dies gehe auch aus dem Inserat hervor. Es gäbe auch ein eigenes Ausbildungsprogramm für Anfänger. Dass jemand keine Erfahrung in der Branche habe, sei kein Ausschlussgrund. Dementsprechend sei sie keinesfalls von der Zuweisung des AMS, von Personen ohne Erfahrung genervt. Die Frage, weshalb die Bewerbung erfolge, stelle sie schon, allerdings nicht im Zusammenhang, ob jemand Erfahrung habe, sondern, um die Motivation zu erfragen. Eine Interessensbekundung wäre hier gut. Wenn als Antwort käme, dass die Person die Stelle vom AMS erhalten habe, dann erwecke das bei ihr den Eindruck, dass das Interesse nicht sehr hoch sei und die Kontaktaufnahme nur erfolgt sei, um einer Strafe zu entgehen (vgl. Aktenvermerk ON 7).
In der mündlichen Verhandlung gab die Zeugin zu dem Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin befragt an, dass sie sich „im Groben“ an das Telefonat und an die Unterlagen, die sie vorab übermittelt habe, erinnern könne. Konkret an das Gespräch könne sie sich – verständlicherweise – nicht mehr erinnern. Dieses sei eineinhalb Jahre her. Sie verweise daher auf das vorgelegte Gedächtnisprotokoll (vgl. Beilage ./3) und bestätige die Richtigkeit dieses Schreibens (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 10).
Sofern die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass die Zeugin schon „genervt“ von Zuweisungen des AMS sei (vgl. Beschwerde ON 16) ist darauf hinzuweisen, dass die Zeugin in der mündlichen Verhandlung angab, dass im Jahr 2024 drei Makler angestellt worden wären, wovon eine Person vom AMS gekommen sei (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 9). Die Zeugin legte dazu auch Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass im Jahr 123 Bewerbungen gekommen wären, davon 85 vom AMS (vgl. Beilage ./1).
Die Zeugin fügte befragt dem hinzu, dass zwar mehrheitlich Personen, die vom AMS aktiv geschickt werden würden, weil sie die Stellenausschreibung zugesendet bekommen hätten, unwillig bzw. desinteressiert seien. Es gäbe jedoch Ausnahmen. Dies äußere sich bereits durch die Art der Unterlagen, die sie per E-Mail erhalte. Am Telefon höre sie natürlich, wie die Person spreche, wie interessiert und offen sie sei, über die Bewerbung zu sprechen (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 11).
Allein die Aussage, dass wer vom AMS komme, führe noch nicht zu einer Beendigung des Gesprächs ihrerseits, es gehöre mehr dazu. Beim Erstgespräch merke sie, wie der Tonfall sei und wie der Gesprächsverlauf an sich sei. Daraus, unter Mitberücksichtigung der Bewerbungsunterlagen, ergebe sich ein Gesamtbild (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 12). Keine Erfahrung in der Branche sei außerdem kein Ausschlussgrund. Die vom AMS zugewiesene Person, die eine Stelle als Makler bekommen habe, habe selbst auch keine Erfahrung gehabt, aber dessen Mutter (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 12).
Die Zeugin gab auch für den erkennenden Senat nachvollziehbar an, dass sie nicht jeden der vom AMS zugewiesenen Personen anrufe. Sie habe etwas in den Bewerbungsunterlagen der Beschwerdeführerin gesehen, dass sie neugierig gemacht habe, deshalb habe sie auch angerufen (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 14).
Von einer Voreingenommenheit bei Bewerber:innen, welche vom AMS zugewiesen werden, kann daher nicht die Rede sein. Die Zeugin konnte schlüssig und nachvollziehbar erklären, wie der Bewerbungsprozess abläuft und welche Kriterien für sie ausschlaggebend wären, um weitere Gespräch zu führen.
2.4.5. Die vorangegangenen Ausführungen zur Würdigung der Aussagen zeigen, dass es für den erkennenden Senat es als erwiesen anzusehen ist, dass die Beschwerdeführerin auf die Frage nach dem Grund ihrer Bewerbung mit den Worten antwortete, sie habe sich beworben, „weil sie das Stellenangebot vom AMS erhalten habe“.
Diese Frage stellte die Zeugin als zweite Frage im Gespräch, nachdem sie zuvor erhoben hatte, ob die Beschwerdeführerin über einschlägige Berufserfahrung in der Immobilienbranche verfüge. Die Beschwerdeführerin verneinte dies zutreffend. Dieses Fehlen einschlägiger Berufserfahrung ergab sich bereits aus dem vorgelegten Lebenslauf und war der Zeugin somit bereits bekannt.
Mit der anschließenden Frage nach dem Beweggrund der Bewerbung verfolgte die Zeugin – wie sie nachvollziehbar und glaubhaft ausführte – nicht das Ziel, formale Kriterien zu überprüfen, sondern wollte vielmehr erheben, ob und in welchem Ausmaß ein persönliches Interesse an der konkret ausgeschriebenen Stelle als Immobilienmaklerin besteht, etwa aufgrund von Motivation, beruflichen Zielen oder der Bereitschaft, sich in ein neues Tätigkeitsfeld einzuarbeiten.
Vor diesem Hintergrund war die Antwort der Beschwerdeführerin, wonach sie sich ausschließlich deshalb beworben habe, weil sie das Stellenangebot vom AMS erhalten habe, und die Art und Weise wie sich die Beschwerdeführerin ausdrückte geeignet, bei der Zeugin den nachvollziehbaren Eindruck zu erwecken, dass kein ernsthaftes oder eigenständiges Interesse an der ausgeschriebenen Tätigkeit besteht, sondern die Bewerbung lediglich aus formalen Gründen im Zusammenhang mit der Zuweisung durch das AMS erfolgte.
Eine derartige Antwort lässt weder eine persönliche Motivation noch ein inhaltliches Interesse an der konkreten Tätigkeit erkennen. Insbesondere wurde weder auf Aspekte der Stelle noch auf eigene berufliche Perspektiven oder Lernbereitschaft Bezug genommen. Damit vermittelte die Beschwerdeführerin den Eindruck, die Bewerbung nicht aus eigenem Antrieb, sondern lediglich zur Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem AMS vorgenommen zu haben.
Auch wenn die Angabe, dass das Stellenangebot vom AMS zugewiesen wurde, für sich genommen wahrheitsgetreu ist, wäre im Rahmen des Telefongespräches – insbesondere bei einer Frage, die erkennbar auf Motivation und Interesse abzielt – zu erwarten gewesen, dass der Grund und die Motivation für die Bewerbung über die bloße Zuweisung hinausgehen. Eine ernsthafte Absicht, die Stelle zu erlangen, hätte sich üblicherweise in einer differenzierteren Antwort niedergeschlagen, etwa durch Hinweise auf Interesse am Tätigkeitsbereich, an neuen beruflichen Herausforderungen oder an einer entsprechenden Qualifizierung.
Ob dezidiert die Aussage „na Sie wissen eh wie das ist…, die Stelle habe ich vom AMS erhalten und deshalb muss ich mich ja bewerben…, sie wissen ja eh wie das ist“ gefallen ist, ist daher unerheblich.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die gegebene Antwort aus objektiver Sicht nicht geeignet war, ernsthaftes Interesse an der ausgeschriebenen Stelle zu dokumentieren, sondern vielmehr den Eindruck einer rein formalen Bewerbung vermittelte.
Der von der Zeugin daraus gezogene Schluss erscheint daher für den erkennenden Senat schlüssig, nachvollziehbar und im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung.
2.5. Aus den Versicherungsdatenauszügen vom 27.06.2024 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Ausschlussfrist von 42 Tagen ab dem 18.04.2024 und in zeitlicher Nähe kein vollversichertes Dienstverhältnis aufgenommen hat (vgl. ON 6 und OZ 3).
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor.
Zu A)
3.1. Zur Entscheidung in der Sache:
Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977 idgF lauten:
"Voraussetzungen des Anspruches
§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
2. die Anwartschaft erfüllt und
3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
(2) bis (8) [...]“
„Arbeitswilligkeit
§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
(2) bis (6) […]
(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.
(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.“
„§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person
1.sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder
2.sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder
3.ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder
4.auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,
so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
(2) Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen.
(3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
(4) […]“
„Allgemeine Bestimmungen
§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.“
3.2. Zur Zuweisungstauglichkeit der Beschäftigung:
3.2.1. Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, daher bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (vgl. VwGH vom 19.09.2007, 2006/08/0157, VwGH vom 08.09.2014, 2013/08/0005).
Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG wird nur verwirklicht, wenn es sich bei der in Frage kommenden Beschäftigung um eine zumutbare und damit für die Zuweisung geeignete Beschäftigung handelt (vgl. VwGH vom 22.02.2012, 2009/08/0077; 02.05.2012, 2010/08/0013, 2012/08/0077; 02.05.2012, 2010/08/0054; 15.05.2013, 2010/08/0257; 22.07.2013, 2012/08/0058).
Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an eine Arbeitslose ist, dass deren Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden. Wenn die arbeitslose Person dem vom Dienstgeber bekannt gegebenen Anforderungsprofil nicht entspricht, ist daher eine Zuweisung unzulässig (vgl. VwGH vom 30.09.1997, 97/08/0414; 04.09.2013, 2012/08/0076; mHa Krapf/Keul, AlVG, Praxiskommentar, Rz 209 zu § 9 AlVG; VwGH vom 04.09.2013, 2011/08/0092).
Ein unter dem Gesichtspunkt der Qualifikationserhaltung stehendes Zumutbarkeitskriterium sollte aus der Betreuungsvereinbarung resultieren. In der einvernehmlich erstellten Betreuungsvereinbarung sind die Fähigkeiten und das Entwicklungspotenzial der einzelnen Arbeitslosen festzuhalten und diese dann bei Beschäftigungsangeboten nach Möglichkeit zu berücksichtigen (vgl. Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz (22. Lfg 2023) § 9 AlVG)
Die Arbeitslose ist verpflichtet, allfällige Zweifel über ihre Eignung abzuklären (vgl. VwGH vom 22.02.2012, 2009/08/0112; 04.09.2013, 2011/08/0092) bzw. im Zuge der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Arbeitgeber bzw. dessen Vertreter in einer geeigneten (d.h. nicht unqualifizierten und im Ergebnis als Vereitelungshandlung anzusehenden) Weise jene Informationen zu erfragen, die zur Beurteilung von persönlicher Eignung und Zumutbarkeit unerlässlich sind (vgl. VwGH vom 15.05.2013, 2010/08/0257; 24.07.2013, 2011/08/0209).
Wenn die Beschäftigung nicht evident unzumutbar ist und das Arbeitsmarktservice nicht von vornherein Kenntnis von einem die Unzumutbarkeit der Beschäftigung begründenden Umstand hat, kann es die Arbeitslose zu dieser Tätigkeit zuweisen. So der Arbeitslosen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Tätigkeit bekannt sind, trifft sie zunächst die Verpflichtung, sich beim potentiellen Dienstgeber vorzustellen. Es liegt an ihr die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit bei einem Vorstellungsgespräch zu erörtern (vgl. VwGH vom 25.06.2013, 2011/08/0052).
Nur wenn eine Arbeitslose die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem Arbeitsmarktservice ganz konkret bestreitet (oder die Zumutbarkeit aus anderen Gründen nicht ohne nähere Ermittlungen angenommen werden kann), hat sich das Arbeitsmarktservice mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auseinanderzusetzen. Das Arbeitsmarktservice hat dann - erforderlichenfalls - darzutun, welche Anforderungen mit der zugewiesenen Beschäftigung verbunden sind und ob die Arbeitslose nach ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten diesen Anforderungen genügt (vgl. VwGH 04.07.2007, 2006/08/0097, 11.07.2012, 2012/08/0070; 15.05.2013, 2010/08/0257; 25.06.2013, 2012/07/0215).
Liegen jedoch Umstände vor, die eine Beschäftigung jedenfalls – objektiv – unzumutbar machen, so ist es nicht ausgeschlossen, dass das BVwG dies im Beschwerdeverfahren auch von Amts wegen aufgreift. Ist ein solcher Grund für die Unzumutbarkeit der Beschäftigung gegeben, so ist eine Sanktion nach § 10 auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Weigerung, die Beschäftigung anzunehmen, bzw. die Vereitelung aus einem anderen Motiv erfolgt ist. Anderes gilt, wenn die Sanktion verhängt wird, weil schon die Bewerbung oder das Erscheinen zum Vorstellungsgespräch verweigert wurde: In diesem frühen Stadium berechtigt nämlich, wie erwähnt, nur eine von vornherein evidente – daher offensichtliche und auch durch entsprechende Vereinbarungen nicht zu beseitigende – Unzumutbarkeit dazu, die notwendigen Schritte zur Erlangung des Arbeitsplatzes zu unterlassen (vgl. Julcher in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 9 AlVG).
Eine solche Unzumutbarkeit liegt aufgrund der Beweisergebnisse wie ausgeführt nicht vor.
3.2.2. Zu den Betreuungspflichten:
Der VwGH hat im Zusammenhang mit Betreuungspflichten judiziert, dass die Verfügbarkeit der Arbeitslosen den Rahmen absteckt, innerhalb dessen es – Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 vorausgesetzt – überhaupt noch auf die Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 ankommt. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz versichert jedoch (im Wesentlichen) das Risiko der Arbeitslosigkeit, dient daher in erster Linie dem Zweck der Wiedereingliederung arbeitslos gewordener Menschen in den Arbeitsmarkt und sieht Geldleistungen nur insoweit vor, als und solange diese Eingliederung in den Arbeitsmarkt trotz der Bemühungen des AMS und des Arbeitslosen nicht gelingt. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die im Rahmen einer vom Gesetz gebildeten solidarischen Risikengemeinschaft der von Arbeitslosigkeit potenziell Betroffenen aus den Beiträgen der Versicherten und ihrer Dienstgeber finanziert werden, sind (jedenfalls in erster Linie) keine familienpolitischen Leistungen, deren Bezug Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder sichern oder erleichtern soll (vgl. VwGH vom 23.04.2003, 2002/08/0275).
Arbeitslose können daher dem Versuch einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Namhaftmachung einer im Übrigen an sich zumutbaren Arbeitsgelegenheit seitens der regionalen Geschäftsstelle des AMS grundsätzlich nicht mit dem Argument entgegentreten, sie seien wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes nicht in der Lage, eine Beschäftigung anzunehmen (VwGH vom 23.04.2003, 2002/08/0275).
Betreuungspflichten sind zwar grundsätzlich ein Umstand, der einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt und damit dem Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entgegenstehen kann, dies ist jedoch altersabhängig. Das Beschäftigungsausmaß wird auf 16 Wochenstunden eingeschränkt, wenn eine Betreuungspflicht für ein Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder ein behindertes Kind besteht (vgl. § 7 Abs. 7 AlVG und Schörghofer in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 7 AlVG).
Gemäß § 15 Abs. 1 Niederösterreichisches Jugendschutzgesetz ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen für junge Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr und bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in der Zeit von 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr erlaubt.
Wesentliches Kriterium für die Prüfung der Arbeitsbereitschaft ist die zeitliche Auslastung durch andere Tätigkeiten, Einschränkungen etc. Zentral ist daher, für welches wöchentliche Stundenausmaß die betroffene Person arbeitsbereit sein muss. Nach § 7 Abs. 7 AlVG ist bei der Prüfung der Arbeitsbereitschaft von einem Mindestausmaß der Beschäftigung von 20 Wochenstunden auszugehen (vgl. Schörghofer in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 7 AlVG).
Ein Recht der arbeitslosen Person zur Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebenso wenig zu entnehmen, wie eine Differenzierung danach, ob die arbeitslose Person in der Vergangenheit Ganztags- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt hat. Eine arbeitslose Person muss daher zur Annahme einer (die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden und Arbeitslosigkeit daher ausschließenden) Teilzeitbeschäftigung bereit sein, um das Erfordernis der Arbeitswilligkeit zu erfüllen. Die Arbeitslose muss daher auch bereit sein, Vollarbeit anzunehmen (vgl. VwGH vom 19.03.1996, 95/08/0212).
Wie festgestellt und beweiswürdigend dargelegt, ist der Sohn, der bei der Beschwerdeführerin zuhause wohnt, bereits 12 Jahre alt und kann dieser daher allgemein zugängliche Orte und öffentliche Veranstaltungen in der Zeit von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr alleine besuchen.
Eine Einschränkung des Beschäftigungsausmaßes auf 16 Wochenstunden ist aufgrund des Alters nicht mehr gegeben.
Eine an sich zumutbare Beschäftigung, die nicht in die Betreuungszeiten (abends oder nachts) hineinfällt, ist die Beschwerdeführerin verpflichtet anzunehmen.
3.2.3. Zur Wegzeit:
Gemäß § 9 Abs. 2 AlVG beträgt die durchschnittliche zumutbare Wegzeit zumindest eineinhalb Stunden für Hin- und Rückweg und erhöht sich bei Vollzeitbeschäftigung auf zwei Stunden; sie ist auch dann nicht weiter zu erhöhen, wenn für das konkrete Arbeitsverhältnis eine längere tägliche Normalarbeitszeit gilt, zumal eine längere Normalarbeitszeit die an dem betreffenden Tag zur Verfügung stehende Freizeit reduziert und dieser Effekt nicht durch als zumutbar erachtete längere Wegzeiten verstärkt werden soll. Die zusätzlichen Kriterien für besondere Überschreitungen dieser Werte sowie die Formulierung „jedenfalls“ legen nahe, dass geringfügige Überschreitungen wie schon nach der früheren Rechtslage zu keiner Beeinträchtigung der Zumutbarkeit führen sollen. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist in diesem Sinne bei einer Vollzeitbeschäftigung eine Überschreitung der jedenfalls zumutbaren Wegzeit um etwa 15% auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbar (vgl. Julcher in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 9 AlVG).
Bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt eine Wegzeit erst dann „wesentlich“ über der in § 9 Abs. 2 AlVG genannten Grenze von „jedenfalls zwei Stunden“ - und sie ist daher erst dann „nur unter besonderen Umständen“ zumutbar -, wenn diese Grenze um etwa 50% überschritten wird. Ab einer Wegzeit von drei Stunden täglich bedürfte es einer näheren Prüfung, ob derartige besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die festgestellten Wegzeiten ausnahmsweise zumutbar sind (vgl. VwGH vom 09.05.2023, Ro 2022/08/0004, VwGH vom 08.05.2018, Ro 2017/08/0034).
Das Gesetz gibt zwar keine Hinweise, mit welchem Verkehrsmittel der Weg zurückzulegen ist, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung wird die Nichterreichbarkeit eines Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber für sich noch keine Unzumutbarkeit begründen können, sofern der Arbeitslosen ein Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Arbeitslose trifft grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Instandsetzung bzw. Erhaltung des Fahrzeugs in einem betriebstauglichen Zustand (vgl. Julcher in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 9 AlVG und VwGH vom 04.09.2013, 2012/08/0305).
Ein Arbeitssuchender, der im Geldleistungsbezug der Arbeitslosenversicherung steht, ist grundsätzlich verpflichtet, ein ihm zur Verfügung stehendes Kraftfahrzeug falls erforderlich für das Erreichen eines Arbeitsplatzes einzusetzen (vgl. VwGH vom 20.02.2002, 99/08/0104).
Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, verfügt die Beschwerdeführerin über einen PKW, welcher als zweiter PKW auf ihren Ehemann zugelassen ist. Als Arbeitssuchende ist sie auch verpflichtet, einen ihr zur Verfügung stehenden PKW, falls erforderlich für das Erreichen eines Arbeitsplatzes betriebsbereit zu machen und einzusetzen.
Die Hinfahrt per PKW zur potentiellen Arbeitsstelle beträgt ca. 27 Minuten, daher beträgt die gesamte Wegzeit (Hin- und Rückweg) ca. 54 Minuten und ist daher entsprechend den obigen Ausführungen angemessen und zumutbar.
Schließlich ergaben sich, wie festgestellt und beweiswürdigend erörtert, aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine sonstigen die Zumutbarkeit ausschließenden Gründe der zugewiesenen Arbeitsstelle.
Im gegenständlichen Fall hat der Vermittlungsvorschlag für die Tätigkeit als Immobilienmaklerin den Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs. 2 AlVG entsprochen.
3.3. Zum Vorliegen einer Vereitelungshandlung:
3.3.1. Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice oder einem vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden, Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden:
Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht (vgl. VwGH vom 22.07.2013, 2012/08/0058).
Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines vermittelten Arbeitslosen als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war.
Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. VwGH vom 18.06.2014, 2012/08/0187 mit Hinweis auf das Erkenntnis VwGH vom 19.10.2011, 2008/08/0251). Der (bedingte) Vorsatz, eine zugewiesene Beschäftigung zu vereiteln, muss sich auf alle Tatbestandselemente beziehen, also auch darauf, dass die zugewiesene Beschäftigung zumutbar iSd § 9 Abs. 2 AlVG ist.
Für ein kausales Verhalten ist aber nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (VwGH vom 20.09.2006, 2005/08/0106). Die geforderte Kausalität liegt bereits dann vor, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH vom 15.10.2014, 2013/08/0248; VwGH vom 18.01.2012, 2008/08/0243).
Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, hat sich die Beschwerdeführerin zweifellos für die vom AMS wirksam zugewiesene Stelle beworben.
Nach den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts ist von Arbeitssuchenden zu verlangen, dass sie zumutbare Beschäftigungen nicht nur formal, sondern mit der erkennbaren Absicht anstreben, diese auch tatsächlich zu erlangen. Dies umfasst insbesondere ein Verhalten im Bewerbungsgespräch, das geeignet ist, das ernsthafte Interesse an der Stelle zum Ausdruck zu bringen und den potenziellen Dienstgeber nicht den Eindruck gewinnen zu lassen, die Bewerbung erfolge bloß zur Erfüllung formaler Vorgaben gegenüber dem AMS.
3.3.2. Wie festgestellt und beweiswürdigend dargelegt, antwortete die Beschwerdeführerin auf die Frage nach dem Beweggrund ihrer Bewerbung ausschließlich damit, dass sie das Stellenangebot vom AMS erhalten habe. Diese Antwort erfolgte in einem Gesprächskontext, in dem die Zeugin – erkennbar – nicht formale Kriterien, sondern Motivation, Interesse und Bereitschaft zur Einarbeitung in ein neues Tätigkeitsfeld erheben wollte. Vor diesem Hintergrund war die Antwort objektiv geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass kein eigenständiges Interesse an der konkreten Tätigkeit besteht, sondern die Bewerbung lediglich aufgrund der Zuweisung durch das AMS erfolgte.
Die Beschwerdeführerin hat dadurch in Kauf genommen, dass kein Vorstellungsgespräch und infolge auch kein Beschäftigungsverhältnis zustande kamen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit der potentiellen Dienstgeberin kam in der Folge auch nicht zustande.
Die erforderliche Kausalität ist eben dadurch gegeben, weil ein solches Auftreten nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, die Chancen auf eine Einstellung wesentlich zu mindern und kann daher nicht als ernsthafte und zielgerichtete Bewerbung gewertet werden. Auch wenn die Aussage inhaltlich zutreffend war, entsprach sie nicht jenem Verhalten, das von einer arbeitswilligen Person im Rahmen eines Telefongesprächs mit der potentiellen Arbeitgeberin zu erwarten ist, wenn diese die zugewiesene Stelle tatsächlich erlangen möchte.
Im gegenständlichen Fall ist der erforderliche (bedingte) Vorsatz ebenfalls gegeben, weil die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten damit jedenfalls in Kauf nehmen musste, die angebotene Stelle nicht zu erhalten.
Vor dem zuvor dargestellten rechtlichen Hintergrund und der zitierten Judikatur ist dieses Verhalten als Vereitelung der Annahme einer Beschäftigung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG zu subsumieren, weshalb das AMS zu Recht eine Sperrfrist nach § 38 iVm § 10 AlVG verhängt hat (vgl. VwGH vom 18.06.2014, 2012/08/0187).
3.4. Zur Rechtsfolge der Vereitelung:
Die in § 10 Abs. 1 AlVG vorgesehene Sanktion besteht in einem Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von "mindestens der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen". Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft.
Nach § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter träfe, als dies sonst allgemein der Fall ist (vgl. VwGH vom 26.01.2010, 2008/08/0018; 15.05.2013, 2010/08/0257; 25.06.2013, 2012/08/0236).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 02.04.2008, 2007/08/0234, mwN) kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (wie etwa Sorgepflichten, vgl. VwGH vom 16.05.1995, 94/08/0150, 04.09.2013, 2011/08/0201; 20.10.2010, 2007/08/0231, 12.09.2012, 2009/08/0247).
Obwohl die amtswegige Prüfung des Sachverhalts zumindest eine Auseinandersetzung mit möglichen Nachsichtsgründen im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG gebietet, muss die Behörde nur solche Gründe prüfen, die der Arbeitslose vorbringt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (vgl. VwGH 07.05.2008, 2007/07/0237; 19.01.2011, 2008/08/0020; 10.04.2013, 2012/08/0135; 25.06.2013, 2011/08/0082; 19.07.2013, 2012/08/0176; 04.09.2013, 2011/08/0201).
§ 10 Abs. 3 AlVG nennt die Aufnahme einer anderen Beschäftigung ausdrücklich als Beispiel für einen berücksichtigungswürdigen Grund für eine Nachsichtserteilung. Grundsätzlich kann jede Beschäftigung berücksichtigt werden, die vor der (endgültigen) Entscheidung über die Nachsicht angetreten worden ist und auf Grund einer gewissen zeitlichen Nähe zur Weigerung bzw. Vereitelung noch deren negative Konsequenzen für die Versichertengemeinschaft (teilweise) auszugleichen vermag (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).
Während im Fall der Aufnahme einer Beschäftigung vor Ablauf der Ausschlussfrist die (gänzliche oder teilweise) Nachsicht jedenfalls zu erteilen ist (vgl. das Erkenntnis vom 1. Juni 2001, Zl. 2000/19/0136, VwSlg 15621 A/2001), werden bei einer späteren Beschäftigungsaufnahme zumindest ernsthafte Bemühungen schon im Vorfeld zu verlangen sein, damit - allenfalls in Verbindung mit anderen zugunsten des Arbeitslosen sprechenden Umständen - noch von einem berücksichtigungswürdigen Fall im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG ausgegangen werden kann.
Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, innerhalb welcher Frist eine andere Beschäftigung aufgenommen werden muss, um Nachsicht zu rechtfertigen. Gemäß VwGH (01.06.2001, 2000/19/0136) wird aber klargestellt, dass Nachsicht jedenfalls dann zu gewähren ist, wenn der Arbeitslose zumindest in der längeren Ausschlussfrist des (nunmehr) § 10 Abs. 3 AlVG, somit innerhalb von acht Wochen ab Setzung des sanktionierbaren Tatbestandes eine Beschäftigung aufnimmt. Aber auch eine Beschäftigungsaufnahme nach Ablauf des Sanktionszeitraums, kann ein Nachsichtsgrund sein. Liegen – sofort nach der vorgeworfenen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots ernsthafte und konsequente Bemühungen zur Beschäftigungsaufnahme vor –, liegt aber die tatsächliche Beschäftigungsaufnahme nach dem Ende des ausgesprochenen Leistungsverlusts, liegt dennoch – bei einer Wertung des Gesamtverhaltens der Arbeitslosen – ein berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgrund vor (VwGH vom 27.01.2016, Ro 2015/08/0027-3; Zechner in Sdoutz/Zechner (Hrsg), Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar (20. Lfg 2022) zu § 10 AlVG).
Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin innerhalb der Ausschlussfrist von 42 Tagen ab dem 18.04.2024 und danach in zeitlicher Nähe kein vollversichertes Dienstverhältnis aufgenommen. Auch sonst sind im Verfahren keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG zu Tage getreten. Ein Fall besonderer Härte liegt bei der Beschwerdeführerin nicht vor.
3.5. Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt II.3. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 9 und 10 AlVG.