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BVWGT_20260408_W222_2304070_1_00.html
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BVWGT_20260408_W222_2304070_1_00
W222 2304070-1/20EW222 2304072-1/19EIM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Demokratische Republik Kongo, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max KAPFERER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 03.06.2025, 26.11.2025 und 12.02.2026 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Demokratische Republik Kongo, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max KAPFERER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 03.06.2025, 26.11.2025 und 12.02.2026 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch als „BF1“ bezeichnet) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF2“ bezeichnet), gemeinsam als Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bezeichnet, sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und miteinander (traditionell) verheiratet.
Der BF2 stellte am 04.10.2021 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 05.10.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF2 im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Französisch übersetzte, statt.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab der BF2 an, am XXXX geboren worden zu sein. Er sei verheiratet. Seine Muttersprache sei Französisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Des Weiteren beherrsche er Kikongo. Er bekenne sich zum Christentum und gehöre der Volksgruppe der Kongo an. An Schulausbildung verfüge er über zwölf Jahre Grundschule. Er verfüge über eine Berufsausbildung als Elektriker. Zuletzt habe er keinen Beruf ausgeübt. Zu seinen Familienangehörige im Herkunftsland gab er an, dass sein Vater bereits verstorben sei. Neben seiner Mutter verfüge über einen Bruder sowie vier Schwestern. Des Weiteren habe er eine Ehefrau, einen Sohn sowie drei Töchter. In Österreich würde ein weiterer Bruder des BF2 leben, zu dem er keinen Kontakt habe. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er vor zehn Jahren gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Europa. Er sei im April 2017 zu Fuß nach Angola gereist. Er sei illegal ausgereist. Er verneinte, je einen Reisepass oder sonstiges Identitätsdokument gehabt zu haben. Er sei ohne Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute führte er befragt an, am April 2017 von Kongo nach Angola abgereist zu sein. Am XXXX .12.2018 sei er aus Angola in die Türkei ausgereist und habe er die Türkei am XXXX .10.2019 verlassen. Danach habe er sich in Griechenland neun Monate auf XXXX und eineinhalb Jahre in XXXX aufgehalten. Er sei am 04.10.2021 mit dem Flugzeug von Griechenland nach Österreich, XXXX gereist und mit dem Zug weiter nach XXXX gefahren. Befragt gab er weiters an, er habe in Griechenland um Asyl angesucht, wisse aber nicht wie weit das Verfahren sei, er habe die Unterlagen in Griechenland gelassen. Weiters gab er an, jetzt in Österreich bleiben zu wollen, er habe gedacht, als er gelandet sei, dass er in Deutschland sei. Er sei zur Polizei gegangen und die Polizei in Österreich habe ihn sehr menschlich behandelt und seien äußerst freundlich gewesen. Darum wolle er jetzt in Österreich bleiben. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, nicht geschleppt worden zu sein.
Befragt zum Fluchtgrund gab der BF2 zu Protokoll:
„Ich war Kirchenmitglied und betreute Kinder, meine Kirche heißt XXXX in meinem Heimatort XXXX . Am XXXX .01.2017 wurde von der Kirche aus eine Demonstration gegen die Regierung organisiert, wie wollen das der Präsident XXXX sein Amt niederlegt. Es war eine friedliche Demo, welche plötzlich von der Polizei gestürmt wurde. Einige Demonstranten wurden umgebracht und manche überlebten schwer verletzt. Die anderen wurden festgenommen mich eingeschlossen. Ich war dann 3 Monate im Gefängnis. In der Haft wurde ich dann von den Wärtern gefoltert. Mit der Unterstützung eines Bekannten konnte ich aus dem Gefängnis fliehen im April 2017 darum bin ich dann weiter nach Angola geflüchtet. “
Zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab der BF2 an:
„Ich werde bei der Rückkehr bestimmt getötet, weil noch immer das gleiche Macht Regime regiert, obwohl ein neuer Präsident gewählt würde.“
Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, gab der BF2 an: „Nein“
Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der BF2 am XXXX .11.2019 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als „BFA“ bezeichnet) richtete in Bezug auf den BF2 ein Informationsersuchen nach Artikel 34 der Dublin III-Verordnung an Griechenland, woraufhin am XXXX .12.2021 eine Antwort der griechischen Behörden einlangte. Darin wurde bekannt gegeben, dass der BF2, welcher unter der Identität XXXX , geboren am XXXX erfasst sei, am XXXX .11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe, wobei sein Antrag am XXXX .08.2020 in erster Instanz abgewiesen worden sei.
Am 22.09.2022 wurde der BF2 durch das BFA in der Sprache Französisch niederschriftlich einvernommen. Der BF2 gab wie folgt an:
„ [ … ]
F: Wie ist die Verständigung mit der hier anwesenden Dolmetscherin?
A: Mit der Dolmetscherin kann ich mich einwandfrei verständigen. Sprachliche Probleme oder Verständigungsschwierigkeiten liegen keine vor.
F: Gibt es für Sie gegen die hier anwesende Dolmetscherin irgendwelche Einwände?
A: Nein, ich habe keine Einwände.
F: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?
A: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme
F: Fühlen Sie sich heute gesund?
A: Ja, es geht mir gut.
F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche?
A: Ich habe Augenprobleme.
F: Was haben Sie für Augenprobleme?
A: Wenn die Sonne scheint, sehe ich schlechter. Deswegen setze ich dann eine Mütze auf.
F: Waren Sie diesbezüglich beim Arzt deswegen?
A: Nein, ich hatte noch niemanden, der mich an einen Arzt verwiesen hat
F: Seit wann haben Sie diese Probleme?
A: Seit 2017.
F: Haben Sie im Alltag Probleme, weil Sie Augenprobleme haben?
A: Bei starkem Sonnenschein, schmerzen mir die Augen.
F: Haben Sie eine COVID-19-Impfung erhalten? Wann haben Sie die Impfung erhalten? Haben Sie einen Impfnachweis? Welcher Impfstoff wurde Ihnen verabreicht? (Impfung mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff)
A: Ja.
Anmerkung: Der Antragsteller legt seinen Impfpass vor
F: Haben Sie eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden? Wann war das? Haben Sie einen Nachweis für Ihre Genesung? (Infektion darf nicht länger als 6 Monate her sein
A: Nein.
F: Wären Sie bereit, sich einer Testung auf SARS-CoV-2 zu unterziehen?
A: Kein Problem.
F: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert?
A: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt. Es gab einen Dolmetscher, der jedoch Probleme mit Französisch hatte. Rückübersetzt wurde es mir nicht. Ich habe gar keine Kopie des Erstbefragungsprotokolls bekommen.
F: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt?
A: Ja, habe ich.
Anmerkung: Der Antragsteller legt folgendes vor:
Geburtsbescheinigung (Ausdruck);
Beitrittsbescheinigung zur Partei XXXX (Ausdruck);
Suchanzeige der Polizei (Ausdruck);
Haftbefehl der Polizei (Ausdruck);
Anmerkung: Die vorgelegten Ausdrucke werden zum Akt gegeben.
F: Haben Sie irgendwelche Personaldokumente oder andere Dokumente in Österreich, die Sie noch nicht vorgelegt haben?
A: Nein.
F: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt?A: Nein.
Erklärung: Sie haben am 05.10.2021 beim BFA um Asyl ersucht. Sie wurden am 06.10.2021 vor der Polizei bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern? Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit? Wollen Sie selbst zu diesen Angaben noch etwas hinzufügen oder etwas sagen, was Sie noch nicht angeführt haben?
A: Ja, ich kann mich noch daran erinnern. Ich habe damals alles gesagt, was ich erlebt habe. Ich habe die Wahrheit gesagt. Es hängt von den Fragen ab, ob ich noch etwas hinzufügen machen. Bei der Polizei haben wir nicht ausführlich über die Ausreisegründe gesprochen.
F: Wie haben Sie die Einvernahmesituation in der Erstbefragung wahrgenommen?
A: Das war in Ordnung, nur der Dolmetscher war nicht besonders gut.
Datenaufnahme:Name: XXXX
Geschlecht: männlich
Vorname: XXXX
geboren am: XXXX
Geburtsort/Geburtsstaat: XXXX /DR Kongo
Staatsangehörigkeit: DR Kongo
Volksgruppe: Bas-Kongo
Religion: Christentum XXXX
Familienstand: verheiratet, 4 KinderDokumente:Keine Dokumente vorhanden.
Verwandte im Herkunftsland:
Vater: XXXX Anmerkung: verstorben im Jahr XXXX .
Mutter: XXXX Geburtsdatum: ca. XXXX Jahre
Adresse: XXXX Name: XXXX Geburtsdatum: ca. XXXX Jahre
Adresse: XXXX Anmerkung: Bruder des AW
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX Anmerkung: Schwestern des Aw
Name: XXXX Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX Anmerkung: Frau des AW
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX
Anmerkung: Kinder des AW
Eigene Adresse im Herkunftsland (letzter Wohnsitz): XXXX , DR Kongo
Verwandte außerhalb des Heimatlandes:
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: Österreich
Anmerkung: Bruder des AW
Schulausbildung:Schultyp: Grundschule, 6 Jahre
Von: XXXX Bis: XXXX Ort: XXXX
Schultyp: Mittelschule, 6 Jahre
Von: XXXX Bis: XXXX
Ort: XXXX
Anmerkung: Im Laufe der Mittelschule (4 Jahre) habe ich den Zweig Elektrizität gewählt.
Anmerkung: Ich habe zwischendurch nicht immer die Schule besucht, da die finanziellen Mittel fehlten.
Sonstige Ausbildungen:
Keine;
Militärdienst:
Keine.Sprachen:
Kikongo (Muttersprache), Französisch, Lingala
Wort und Schrift:
Ja, alle.
Beruflicher Werdegang:
F: Haben Sie gearbeitet?
A: Nein.
F: Sie haben seit dem Abschluss Ihrer Schule bis zu Ihrer Ausreise nie gearbeitet?
A: Nein, nur Gelegenheitsjobs zum Überleben. Es gibt nämlich keine Firmen.
F: Was haben Sie im Monat verdient?
A: Kaum 50$.
Angaben zur Person und Lebensumständen:
F: Unter welchen Lebensumständen haben Sie gelebt?
A: Es war wirklich schwierig.
F: Wer hat für den Lebensunterhalt gesorgt, als Sie noch im Kongo waren?
A: Da ich eine Familie hatte, war es meine Aufgabe, diese zu versorgen.
F: Wie haben Sie Ihre Familie versorgt, wenn Sie kaum gearbeitet haben?
A: Man kann gelegentlich auf einer Baustelle arbeiten. Außerdem habe ich dafür gesorgt, dass meine Frau ein kleines Geschäft hatte, in dem sie, unter anderem, Seife und Zucker verkauft hat.
F: Haben Sie in Ihrem Heimatland derzeit Angehörige, wenn ja, geben Sie eine Erklärung dazu ab, in welchem Verwandtschaftsgrad Sie zu diesen Personen stehen?
A: Ja, die gibt es.
F: Haben Sie Kontakt mit Ihren weiteren Verwandten?
A: Da die Familie väterlicherseits nach dem Tod meines Vaters meine Mutter aus dem Haus der Familie vertrieben hat, gibt es keinen Kontakt mehr.
F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund?
A: Nein, meine Mutter ist nur Mieterin und hat eine sehr kleine Wohnung gemietet.
F: Wann und wo haben Sie geheiratet?
A: Offiziell sind wir nicht verheiratet, nur traditionell. Während meiner Schulzeit habe ich zwei Töchter und einen Sohn von drei verschiedenen Frauen bekommen. Mit der Frau, die ich in der DR Kongo zurückgelassen habe, habe ich nur eine Tochter. Unsere Tochter haben wir XXXX bekommen, die Hochzeit war, soweit ich mich erinnere, 2015.
F: Wann sind Ihre Kinder geboren?
A: XXXX
F: Wie geht dies dann, wenn Sie angeben, Sie haben drei Kinder während Ihrer Schulzeit bekommen?
A: Ich habe mich vertan, ein Kind kam während meiner Schulzeit auf die Welt, die anderen danach.
F: Wie viele Kinder haben Sie insgesamt?
A: 4.
F: Waren Sie zuvor schon einmal verheiratet?
A: Nein.
F: War Ihre Frau zuvor schon jemals verheiratet und gibt es Kinder aus dieser Beziehung?
A: Nein, sie hat jedoch eine Tochter von einem anderen Mann.
F: Gibt es bezüglich Ihrer Heirat eine Urkunde, Fotos oder andere Unterlagen?
A: Nein, aktuell habe ich so etwas nicht bei mir.
F: Wo befinden sich diese Unterlagen?
A: Da ich geflohen bin, müsste ich diesbezüglich zu Hause anrufen.
F: Es wäre also möglich, sich diese Unterlagen übermitteln zu lassen?
A: Wenn es solche Unterlagen gibt, werde ich mit diese schicken lassen.
Aufforderung: Ihnen wird eine Frist von drei Wochen eingeräumt, sich diese Unterlagen zu besorgen und diese an das Bundesamt zu übermitteln. Sollten Sie diese Unterlagen nicht innerhalb von 3 Wochen erhalten, können Sie um eine Fristverlängerung ansuchen.
F: Wie sind die vollständigen Personalien Ihrer Frau?
A: XXXX Ich weiß nur, dass Jahr wo sie geboren ist, sie wurde im Jahr XXXX geboren. Sie wurde in XXXX geboren.
F: Woher kennen Sie Ihre Frau?
A: Wir sind zusammen zur Schule gegangen.
F: Wann und wo sind Ihre Kinder geboren, wie sind die vollständigen Namen und Geburtsdaten Ihrer Kinder?
A: Sie sind alle in XXXX geboren, sie wurden in den Jahren XXXX geboren.
F: Wie heißen die Mütter Ihrer Kinder?
A: Die Mutter von XXXX heißt XXXX . Die Mutter von XXXX heißt XXXX . Die Mutter von XXXX heißt XXXX . XXXX ist die Mutter meiner Tochter XXXX .
F: Besitzen Ihre Kinder eine Geburtsurkunde?
A: Nein, hier habe ich diese nicht. Außerdem sind die Kinder in einem kleinen Krankenhaus geboren.
F: Bei wem leben Ihre Kinder derzeit?
A: Alle Kinder leben bei meiner Frau XXXX . Sie alle leben bei den Eltern von XXXX .
F: Ihre Frau kümmert sich also derzeit um 5 Kinder?
A: Ja.
F: Wie heißt das Kind Ihrer Frau?
A: Ihre Tochter heißt XXXX . Ich kann nicht sagen, wie alt diese ist. Sie hat noch bei der Familie ihres Vaters gelebt, als ich noch in der DR Kongo war.
Anmerkung: Es wird eine Pause eingelegt.
F: Wie lange haben Sie gemeinsam mit Ihrer Frau gelebt?
A: Wir haben zwischen 2015 und 2017 zusammengelebt, das heißt bis zu meiner Ausreise.
F: Wo haben Sie gemeinsam mit Ihrer Frau gelebt?
A: Wir haben in einer Mietwohnung gelebt. Diese bestand aus Wohnzimmer und Schlafzimmer.
F: Wie haben Sie sich diese Mietwohnung leisten können, wenn Sie nicht gearbeitet haben?
A: Damals gab es viele Baustellen, auf denen ich arbeiten konnte, während meine Frau im Verkauf tätig war.
F: Hat Ihre Frau dieses Geschäft noch?
A: Nein, ich bin ja jetzt hier und meine Frau ist abhängig von ihrem Vater. Ab und zu macht meine Frau Zopffrisuren.
F: Was ist mit diesem Geschäft passiert?
A: Das gibt es nicht mehr. Sie könnte das Geschäft nicht mehr finanzieren. Sie müssen verstehen, dass das Geschäft nur eine Art Tisch war.
F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Frau und Ihren Kindern?
A: Wir standen in Kontakt. Da sie ihr Telefon verloren hat, können wir derzeit nicht miteinander sprechen.
F: Wann hat Ihre Frau das Telefon verloren?
A: Das war vor 4 Monaten.
F: Haben Sie sonst Kontakt zu Ihrer Familie?
A: Meine kleine Schwester hat ein Telefon, aber wir hören uns nur sehr selten.
F: Was meinen Sie mit sehr selten?
A: Gespräche muss man schließlich auch finanzieren. Kontakt gibt es alle 1,5-2 Monate. Ich besitze hier ja ein Telefon und habe auch WLAN.
F: Gibt es eine Telefonnummer unter der Ihre Familie erreichbar ist?A: XXXX
F: Könnten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Verwandten wohnen?
A: Ohne Problem wäre ich gar nicht hierhergekommen.
F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat?
A: Aktuell habe ich keine Verbindungen bzw. keine Personen, die näheres über mich oder meinen Aufenthaltsort wissen.
F: Waren Sie nur in Ihrem Heimatort oder kennen Sie sich in der DR Kongo aus und wenn ja, wo haben Sie sich in der DR Kongo schon aufgehalten bzw. wohin sind Sie gereist (z.B. Verwandtenbesuche, Schulaufenthalte etc.?)
A: Als mein Vater noch lebte, war ich einmal im Dorf XXXX , um dort Verwandte meines Vaters zu besuchen. Dieses Dorf befindet sich ebenfalls in Zentralkongo. Ein einziges Mal war ich auch in der XXXX . Der ältere Bruder meiner Mutter lebt dort.
F: In welchem Zeitraum haben Sie in der DR Kongo gelebt?
A: Von der Geburt bis zur Ausreise.
F: Inwieweit beherrschen Sie die Sprache Ihres Heimatlandes?
A: Bei uns spricht man Lingala, in meiner Provinz aber Kikongo. Auch Französisch spreche ich ziemlich gut, da ich die Schule besucht habe.
F: Inwieweit sind Ihnen die gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten Ihres Heimatlandes vertraut?
A: Wir sind in meinem Heimatort hauptsächlich mit Landwirtschaft beschäftigt. Wenn es ein Problem gibt, dann verständigen wir uns über Trommeln. Früher gab es bei uns eine Zementfabrik, die wurde aber geschlossen.
Angaben zum Fluchtweg:
F: Können Sie nochmals angeben, über welche Reiseroute Sie nach Österreich gekommen sind?
A: Ich bin nach Angola, dann in die Türkei, dann Griechenland und dann nach Österreich.
F: Wie sind Sie direkt von Angola in die Türkei gekommen?
A: In Angola habe ich einen Schulfreund. Bei meiner Flucht habe ich diesen bei meiner Ankunft in Angola angerufen. Mit dem Reisepass dieses Freundes bin ich später in die Türkei geflogen.
F: Wo ist dieser Reisepass?
A: Ich bin zusammen mit der Frau meines Freundes gereist. Sie ist Geschäftsfrau und handelt mit Kleidung, die sie unter anderem in XXXX einkauft. Die Frau hat den Reisepass ihres Mannes später an sich genommen.
F: Sind Sie von Griechenland aus direkt nach Österreich gekommen?
A: Ja, ich war zuerst auf der Insel XXXX und dann in der Hauptstadt. Dort hat man mir gesagt, dass ich ein Dokument bekommen kann, wenn ich Geld habe. Der Kongolose hat mich an einen Araber weiterverwiesen. Dieser gab mir dann ein Reisedokument mit dem Foto einer Person, die mir ähnlich sah. Ich sollte die Reise mit dem Ziel Deutschland in Begleitung eines Arabers machen. Es gab dann einen Direktflug von XXXX nach XXXX . Am Bahnhof XXXX hat mich der Araber dann zurückgelassen.
F: Wo befindet sich dieses Dokument?
A: Der Araber sagte mir am Bahnhof, er würde gleich wiederkommen. Zuvor hatte er mir das Reisedokument abgenommen.
F: Hatten Sie Probleme bei der Einreise nach Österreich Probleme mit dem Dokument?
A: Ich selbst hatte dieses Dokument nie in Händen. Der Araber hat er immer vorgezeigt. Er wollte nicht, dass ich es anfasse.
F: Wie lange waren Sie insgesamt auf der Flucht, bis Sie nach Österreich kamen?
A: Der Vorfall in meiner Heimat war am XXXX .01.2017. Ich war dann drei Monate im Gefängnis. Ich muss also im April ausgereist sein. Nach Österreich gekommen bin ich 2021, an den Monat kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich bin rund 9 Monate hier.
F: Wie viel mussten Sie für die Schleppung bezahlen?
A: Von Griechenland bis nach Österreich habe ich dem Araber 250€ bezahlt. Die Person hat gesagt, dass sie mir helfen muss. Von Angola bis in die Türkei habe ich nichts bezahlt, da mein Freund für alles gesorgt hat. Für die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland habe ich 600$ bezahlt.
F: Woher haben Sie das Geld?
A: In der Türkei habe ich gearbeitet.
F: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt?
A: Ja, in XXXX .
F: Wie ist der Stand Ihres Verfahrens in Griechenland?
A: Ich habe dort unglaublich gelitten. Ich hatte eine Einvernahme, bekam aber kein Dokument. Auf die Antwort der griechischen Behörden habe ich gar nicht gewartet.
F: Weshalb haben Sie in Griechenland angegeben, im Jahr XXXX geboren zu sein?
A: In Griechenland gab es bei der Einvernahme ein Missverständnis mit dem Dolmetscher. Der Dolmetscher hat mich nicht gut verstanden.
F: Warum sind Sie ausgerechnet nach Österreich gereist?
A: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Griechenland und hier. Sie hier sind freundlich und im Vergleich zu Griechenland habe ich hier zwar auch keine Dokumente, aber ein besseres Leben.
F: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist?
A: Sollte mir noch etwas Wichtiges einfallen, werde ich das am Ende der Einvernahme zu Protokoll geben.
Angaben zum Fluchtgrund:
F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)!
A: Am XXXX .01.2017 haben wir demonstriert. Grund der Demonstration war der Verrat des „Vizepräsidenten“ XXXX am Gründer unserer Kirche XXXX (steht für Herr) XXXX . Es war eine Art Korruption. Eingangs ist zu sagen, dass die kongolesische Regierung unsere Religion nicht akzeptiert. Wir kämpfen für religiöse Unabhängigkeit und dafür, dass alle Ausländer den Kongo verlassen sollen. Außerdem möchten wir ein Königreich Kongo, das aus den Einwohnern des Baskongo bestehen soll. Unsere Provinz ist extrem reich, die Menschen die dort leben leiden aber extrem. Die Demo wurde von der Polizei gestört. Ich wurde zusammen mit vielen anderen Personen festgenommen und wurden ins Gefängnis gesteckt. Ich war drei Monate im Gefängnis und war dort Misshandlungen ausgesetzt. Mir wurde ein Schneidezahn abgebrochen und ich habe eine Reihe von Narben im Gesicht und am rechten Unterarm. Bei der Auflösung der Demo wurde Tränengas eingesetzt. Seither habe ich Probleme mit den Augen. Im Gefängnis wurde mir klar, dass Personen, die abends gerufen wurden, nicht mehr zurückgekehrt sind und Menschen getötet wurden. Ein Polizist meiner Volksgruppe Baskongo verhalf mir zur Flucht. Das war zwischen 22:00 und 23:00 Uhr nachts. Ich habe einen LKW-Fahrer, der aus der Hauptstadt kam, gebeten, mich nach XXXX zu bringen. Der Ort liegt nahe an der Grenze zu Angola. Von dort aus bin ich dann nach Angola. In der Provinz in Angola, die an den Kongo grenzt, spricht man auch Kikongo. Im Grenzgebiet zwischen dem Kongo und Angola gibt es einen großen Markt. Der Name der Grenze heißt XXXX . Mit dem Fahrer verhandelte ich den Transport in die angolesische Provinz XXXX . Dort habe ich dann meinen Freund kontaktiert. (Ende der freien Erzählung)
F: Waren das alle Ihre Angaben zu Ihrem Fluchtgrund?
A: Ich werde von der kongolesischen Polizei gesucht. Die Unterlagen habe ich ihnen ja heute gezeigt. Ich bin auch geflohen, weil die Regierung unsere Kirche und Partei nicht wollte und auch nicht wollte, dass wir bekannt machen, dass die Regierung Menschen foltert und umbringt.
F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?
A: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen.
F: Seit wann sind Sie Mitglied der XXXX ?
A: Seit 2016.
F: Wie kamen Sie zur XXXX ?
A: Ich habe gesehen, dass man dort von Fakten spricht. Was im Land gesagt wird, trifft nämlich nicht zu. Bei uns funktioniert gar nichts. Ein Freund von mir namens XXXX ist Mitglied der Kirche. Wir haben uns oft unterhalten und seine Aussagen haben mich überzeugt. Diese entsprachen nämlich meinen Beobachtungen und Erfahrungen.
F: Sind andere Mitglieder Ihrer Familie auch Mitglieder?
A: Nein, ich bin der einzige.
F: Was können Sie mir über die XXXX erzählen?
A: XXXX ist eine Kirche und eine Religion. XXXX steht für XXXX . Dort geht es hauptsächlich um die „Ureinwohner“ des Baskongo. Unsere Bibel heißt XXXX . In unserer Provinz leiden wir alle sehr. Die XXXX als internationaler Hafen befindet sich ebenfalls in unserer Provinz, aber wir leiden. Wir setzen uns für die ursprüngliche Bevölkerung des Baskongo und für ein Königreich Kongo ein. Wir wollen die Ausländer aus unserem Land verjagen.
F: Wann wurde diese gegründet?
A: Die Offenbarung dahingehend, dass eine solche Kirche gegründet werden soll, fand XXXX statt. In die Tat umgesetzt wurde die Kirche XXXX .
F: Können Sie von dieser Offenbarung erzählen?
A: Die Offenbarung betrifft einen Traum, den der Gründer unserer Kirche hatte.
F: Wer ist der Gründer dieser Kirche?
A: XXXX
F: Wer ist aktuell Führer der XXXX ?
A: Normalerweise wäre der Gründer immer noch der Führer. Nach dem Verrat landete er aber im Gefängnis. Er ist auch nicht sehr gesund. Die Probleme bekam er im Gefängnis. Er ist aber immer noch unser Anführer.
F: Welche Ziele bzw. Ideologien verfolgt die XXXX ?
A: Wir wollen religiöse Unabhängigkeit, Wohlstand für unsere Provinz, ein Aufwachen des kongolesischen Volkes im Hinblick auf die Umstände. Wir möchten in Freiheit beten können. Wir wollen unsere Provinz selbst regieren und ein Königreich Kongo.
F: Was genau ist das Königreich Kongo?
A: Wir leiden und möchten und möchten unsere Provinz selbst regieren.
F: Das heißt, die XXXX will die Provinz woher Sie stammen, abspalten von der restlichen DR Kongo?
A: Ja, wir möchten, dass Baskongo ein unabhängiges Königreich wird.
F: Sie gaben an, dass am XXXX .01.2017 eine Demonstration stattfand, weil der „Vizepräsident“ den Gründer Ihrer Kirche verraten hat. Was ist genau passiert?
A: Das war nicht wirklich der Vizepräsident, sondern eine Person aus dem engsten Kreis um den Gründer. Dieser XXXX hat sich der Regierungspartei PPRD angeschlossen.
F: Weshalb sprechen Sie von Korruption, wenn sich dieser Vertraute der PPRD angeschlossen hat?
A: Weil die PPRD unsere Kirche nicht akzeptiert hat.
F: Wie viele Mitglieder hat Ihre Kirche?
A: Unzählige, ich kann keine Zahl nennen. Der Präsident befürchtete sogar, wir könnten einen Putsch machen, weil wir so viele waren.
F: Das heißt, diese Demonstration hat stattgefunden, weil sich dieser XXXX
A: Ja, das war ein Verrat, in Folge dessen unser Anführer im Gefängnis gelandet ist.
F: Wie viele Personen haben an dieser Demonstration teilgenommen?
A: Wir waren viele und die Anhänger aus dem Nachbarort XXXX kamen zur Verstärkung.
F: Wo hat diese Demo stattgefunden?
A: In der XXXX .
F: Können Sie diese Demonstration beschreiben?
A: XXXX besitzt drei Häuser in dieser XXXX . Wir wollten ihm nichts zu Leide tun, sondern nur demonstrieren. Wir haben friedlich demonstriert. Leider kamen auch andere Personen zur Demo hinzu und haben Unruhe gestiftet. Sie nutzten den Anlass, um Eigentum von XXXX zu zerstören. Diese Demo fand allen kongolesischen Provinzen statt. Nach XXXX Verrat hat die Regierung alle unsere Kirchen geschlossen. Das war der Grund. Wir konnten nicht mehr beten, deshalb haben wir demonstriert. Wir konnten nur noch im Geheimen beten, hinter verschlossenen Türen.
Anmerkung: Es wird eine Pause eingelegt.
F: Hatten Sie eine besondere Funktion bei Ihrer Kirche?
A: Nicht in der Kirche, aber in meiner „Zelle“. Dort war ich Jugendbeauftragter.
F: Was waren Ihre Aufgaben als Jugendbeauftragter?
A: Ich habe mit Jugendlichen gesprochen, sie über unsere Lebensweise informiert und auch mitgeteilt, dass wir z.B. kein Fleisch essen. Gleichzeitig habe ich auch die jungen Mitglieder unserer Kirche beraten und betreut.
F: Haben Sie mehrmals an Demonstrationen teilgenommen?
A: Nein, nur an einer. Ich bin ja erst 2016 zur Kirche gekommen.
F: Wie genau kam es zu Ihrer Verhaftung?
A: Wir waren gerade auf der Flucht und liefen in Richtung XXXX . Auf der Brücke zwischen XXXX und XXXX wurden wir jedoch von der Polizei verhaftet.
F: Wie viele Personen wurden außer Ihnen noch verhaftet?
A: Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren wir ca. 30 Personen.
F: In welches Gefängnis wurden Sie gebracht?
A: Inhaftiert waren wir in XXXX . Dort war ich drei Monate.
F: Gab es in dieser Zeit eine Gerichtsverhandlung?
A: Nein, wir bekamen keinen Besuch und durften auch nicht nach draußen. Es gab nur Katholiken, die die Häftlinge besuchten.
F: Wie genau sind Sie aus dem Gefängnis freigekommen?
A: Der Polizist, der mir geholfen hat, hat nach mir gerufen. Normalerweise war es so, dass die Personen, nach denen gerufen wurde, nicht wieder zurückkehrten. Der Polizist wollte wissen, aus welchem Ort ich komme. Er wollte mir helfen, da ich ansonsten umgebracht worden wäre. Er hat mich dann einfach aus dem Gefängnis hinausgelassen.
F: Gab es in diesem Gefängnis nur einen Polizisten?
A: Er hatte Nachtdienst. Ich habe zum betreffenden Zeitpunkt keine anderen Beamten gesehen.
F: Wissen Sie, wie viele Personen in diesem Gefängnis inhaftiert waren?
A: Ich war zusammen mit der Gruppe, die mit mir gemeinsam verhaftet wurde, in einem Teil des Gefängnisses und kann diesbezüglich nichts sagen.
F: Wie ist es dann weitergegangen? Der Polizist ist mit Ihnen gemeinsam aus dem Gefängnis gegangen und wie ging es weiter?
A: Ich bin dann sofort zu einem Parkplatz gegangen, wo Taxis stehen, dort bin ich auch auf den LKW-Fahrer getroffen und habe ihm die Situation erklärt. Er hat meine Verletzungen gesehen und verhalf mir zur Fahrt nach XXXX .
F: Wie lange, nachdem Sie das Land verlassen haben, haben Sie den vorgelegten Suchbefehl erhalten?
A: Ein Mitglied der Familie meiner Mutter, der am Ort meiner Inhaftierung lebt, wurde informiert. Er war einer der Katholiken, der die Insassen besucht hat. Solche Suchanzeigen bzw. Haftbefehle werden auf einer Anschlagtafel im Gefängnis aufgehängt. Er wollte mich besuchen, hat mich aber nicht vorgefunden und hat die Suchanzeige im Gefängnis gesehen. Er hat diese dann fotografiert. Meine jüngere Schwester, mit der ich immer wieder telefoniert habe, hat meinem Onkel dann erzählt, wo ich mich aufhalte und was mit mir los ist.
Anmerkung: Der Antragsteller gibt auf Nachfrage an, dass sowohl Haft- als auch Suchbefehl gleichzeitig beim Gefängnis aufgehängt wurden. Auf Nachfrage bestätigt er auch, dass es sich beim Ausstellungdatums um den XXXX .01.2017 handelt.
F: Sucht derzeit die Polizei oder die Justiz nach Ihnen?
A: Ja, ich werde immer noch gesucht, da ich aus dem Gefängnis geflohen bin.
F: Waren Personen der Polizei oder der Justiz bei Ihrer Familie zu Hause, und hat nach Ihnen gefragt?
A: Nein, meine Frau ist in der Zwischenzeit ja auch zu ihrer Familie gezogen.
F: Waren diese bei Ihrer Mutter oder Ihren Geschwistern, um nach Ihnen zu fragen?
A: Das Gefängnis war ja in XXXX , auch die Polizisten waren von dort und nicht aus XXXX . Die Polizisten aus XXXX , können mich nicht in XXXX suchen.
F: Sie sind offensichtlich aus dem Gefängnis geflohen. Aus welchem Grund hätte die Polizei in XXXX nicht die Polizei in XXXX beauftragen können?
A: Das kann vielleicht auch sein, aber darüber weiß ich nichts. Ich bin ja schon geflohen und dass alles passiert dort.
F: Wenn Sie sagen, dass die Polizei aus XXXX Sie in XXXX nicht suchen können, dann hätten Sie in XXXX weiterhin leben können.
A: Ich habe ja nicht gesagt, dass ich nicht in XXXX gesucht werde. Was da unten vor sich geht, weiß ich nicht.
F: Glauben Sie nicht, dass wenn die Polizei bei Ihrer Familie gewesen wäre und nach Ihnen gesucht hätte, Ihnen dies mitgeteilt hätte?
A: Wir bereits gesagt, wurde meine Mutter ja von ihrer früheren Adresse vertrieben. Man wird sie also nicht an der vorherigen Adresse vorfinden.
F: An welcher Adresse lebt Ihre Mutter jetzt?
A: Sie lebt immer noch in XXXX . Zuvor lebte sie im XXXX , jetzt im XXXX .
F: Lebt an Ihrer letzten Adresse niemand mehr?
A: Ich weiß nicht, wer dort derzeit wohnt. Es war ja eine Mietwohnung und meine Frau ist dort ebenfalls ausgezogen.
F: Wann ist Ihre Frau zu Ihren Eltern gezogen?
A: Nach meiner Ausreise war sie nur mehr 1,5 Monate in unserer Wohnung.
F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen?
A: Nein.
F: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht?
A: Ja.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet?
A: Nur einmal.
F: Haben Sie jemals an Kampfhandlungen teilgenommen?
A: Nein.
F: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme mit den Behörden?
A: Ja.
F: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei?
A: Ja, ich war Mitglied der genannten Kirche. Meinen Ausweis habe ich im Zuge der Demonstration verloren. Für uns ist die XXXX eine politische Partei.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt?
A: Ja.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt?
A: Ja.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt?
A: Ja.
F: Weswegen wurden Sie staatlich verfolgt?
A: Ja, weil wir unseren Boden für uns beanspruchen.
F: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten?
A: Vor der gegenständlichen Demonstration gab es keine Übergriffe an meine Person.
F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten?
A: Dann werde ich sterben.
F: Hätten Sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle Ihrer Rückkehr?A: Ja.
F: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt oder in einen anderen Landesteil gezogen?
A: Das Polizeisystem ist überall im Kongo dasselbe.
F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat Bescheid?
A: Ich kann sagen ja, weil ich ein Telefon habe. Dort unten funktioniert nichts.
Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die in die vom Bundesamt zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können.Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs schriftlich Stellung zu nehmen. Möchten Sie die Erkenntnisse des BFA Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben?
A: Ja, ich nehme diese mit.
Angaben zum Privat- und Familienleben:
F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist?
A: An das Datum kann ich mich nicht mehr erinnern, aber ich bin jetzt aber rund neun Monate in XXXX .
F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig?
A: Seit der Einreise.
F: Hatten Sie in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes?
A: Nein, ich bin zum ersten Mal hier.
F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus?
A: Ich besuche einen Deutschkurs und verkaufe eine Zeitung. Der Deutschkurs läuft am Montag und am Donnerstag. Die restliche Zeit verkaufe ich den XXXX .
F: Wo verkaufen Sie Ihre Zeitung?
A: Beim XXXX .
F: Wie würden Sie Ihren Lebensunterhalt in Österreich bestreiten, falls Sie hier bleiben könnten?
A: Ich würde jede Arbeit übernehmen.
F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie?
A: Ich erhalte 297,50€ monatlich. Außerdem erhalte ich Unterkunft und Verpflegung. Mit dem Zeitungsverkauf verdiene ich um die 150€ monatlich, das mache ich erst seit zwei Monaten.
F: Haben Sie einen abgeschlossenen Deutschkurs?
A: Es hat noch keine Prüfung gegeben, weil der Lehrer nicht gekommen ist.
F: Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein?
A: Aktuell kann ich nur grüßen und kurze Fragen stellen.
F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation?
A: Nein, so etwas gibt es in XXXX nicht.
F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich?
A: Nein, nur meinen älteren Bruder.
F: Haben Sie Kontakt zu Ihrem Bruder?
A: Ja, er lebt in XXXX und wir telefonieren.
F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO – Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt?
A: Nein.
F: Sind Sie mit eventuellen amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung Ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der Österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden bzw. damit einverstanden, dass Ihre Daten an die Österreichische Botschaft/Vertrauensanwalt weitergegeben werden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen widerrufen.
A: Ja, damit bin ich einverstanden.
F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint?
A: Nein, ich habe nichts mehr hinzuzufügen, ich möchte mich jedoch für Ihre Freundlichkeit bedanken und sagen, dass ich mich während der gesamten Einvernahme mit Ihnen sehr wohlgefühlt habe.
F: Hatten Sie die Gelegenheit alles zu sagen, was Sie wollten?
A: Werde ich hier in Österreich Schutz bekommen?
Anmerkung: Dem Antragsteller wird erklärt, dass der Sachverhalt genau geprüft wird und diesem das Ergebnis per Bescheid zugestellt wird.
Erklärung: Ihnen wird die mit Ihnen aufgenommene Niederschrift von der Dolmetscherin rückübersetzt. Sie können im Anschluss daran Korrekturen oder Ergänzungen machen oder Rückfragen stellen, wenn Ihnen etwas nicht klar und verständlich erscheint. Mit Ihrer Unterschrift bestätigten Sie, dass Ihre Angaben hier inhaltlich richtig und vollständig wiedergegeben wurden.
[ … ]
F: Hatten Sie während dieser Befragung irgendwelche Probleme?
A: Nein, ich hatte keine Probleme.
F: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen?
A: Ja, ich habe alles verstanden und konnte der Vernehmung ohne Probleme folgen.
F: Haben Sie die Dolmetscherin während der gesamten Befragung einwandfrei verstehen können?A: Ja, ich konnte die Dolmetscherin sehr gut verstehen und habe alles verstanden.
F: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her?
A: Ja.
F: Wollen Sie abschließend noch etwas anführen?
A: Nein, ich habe nichts mehr zu sagen.
Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.
Nach erfolgter Rückübersetzung:
F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert?
A: Es war alles korrekt. Es hat alles gepasst. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen.
[ … ]“
Am 05.10.2022 wurden vonseiten des BF2 dem BFA Lichtbilder vorgelegt.
Am 21.06.2023 räumte das BFA dem BF2 Parteiengehör ein. Am 05.07.2023 langte eine Antwort vonseiten des BF2 ein.
Die BF1 stellte am XXXX .08.2023 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 05.08.2023 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Lingala übersetzte, statt.
Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt, gab die BF1 insbesondere an, dass ihre Muttersprache Lingala sei. Sie bekenne sich zum Christentum und gehöre der Volksgruppe der Bas Kongo an. An Schulausbildung verfüge sie über vier Jahre Grundschule. Sie verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt sei sie beruflich Friseurin gewesen. Zu ihren Familienangehörigen führte sie ihren Vater, drei Schwestern, zwei Brüder, zwei Kinder sowie drei Stiefkinder an. Alle würden im Kongo wohnen. Ihre Mutter sei bereits verstorben. In Österreich würde ihr Ehemann, der BF2, wohnen. Ihre Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat habe sie am XXXX .02.2023 gefasst, und habe sie anlässlich ihres Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, sie habe zu ihrem Mann nach Österreich wollen. Sie sei am XXXX .02.2023 mit dem Flugzeug vom Kongo bis in die Türkei gereist. Sie sei mit dem Dokument von ihrer Nichte ausgereist. Befragt verneinte sie, je ein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis gehabt zu haben. Sie habe einen Ausweis im Kongo, aber sie habe kein Handy. Befragt gab sie an, mit einem Reisedokument ausgereist zu sein; ihre Schwester sei wieder mit dem Dokument in den Kongo gereist. Zur Reiseroute führte sie befragt an, sich bis XXXX .02.2023 im Kongo aufgehalten zu haben. In der Folge habe sie sich bis XXXX .08.2023 in der Türkei und bis XXXX .08.2023 in Griechenland aufgehalten. Seit XXXX .08.2023 sei sie in Österreich. Weiters führte sie aus, in Griechenland habe sie in einem Park geschlafen. Sie verneinte, in einem dieser Länder oder in einem anderen Land um Asyl angesucht zu haben. Sie wolle nach Österreich, weil sie auf der Suche nach ihrem Mann sei. Befragt zur Organisation der Reise gab sie an, selber ihre Reise organisiert zu haben. Vom Kongo in die Türkei habe ihre Schwester organisiert. Von der Türkei nach Griechenland bis nach Österreich habe sie selber organisiert. Ihre Schwester sei mit ihr unterwegs gewesen. Zu den Kosten der Reise gab sie an, € 1.000 von der Türkei nach Griechenland bezahlt zu haben. Ihre Schwester habe vom Kongo in die Türkei bezahlt. Die BF1 habe nochmal € 350 von Griechenland nach Österreich bezahlt.
Befragt zum Fluchtgrund gab die BF1 zu Protokoll:
„Ich habe mein Land verlassen wegen Zwangsheirat und wegen der Probleme, die mein Mann im Kongo bekommen hat.“
Zu ihren Rückkehrbefürchtungen gab die BF1 an:
„Ich möchte nicht, dass man mich mit diesem alten Mann verheiratet, ich bin schon verheiratet und habe einen Mann.“
Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihr bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder sie im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, gab die BF1 an: „Ich wurde bedroht und wurde auch aus dem Haus geworfen. Ich wurde auch von der Regierung bedroht wegen dem Problem, was mein Mann bekommen hat.“
Abschließend gab die BF1 an, gekommen zu sein, um mit ihrem Mann zusammen leben zu können.
Am 04.12.2023 wurde die BF1 durch das BFA in der Sprache Lingala niederschriftlich einvernommen. Die BF1 gab wie folgt an:
„[ … ]
F: Wie ist die Verständigung mit der hier anwesenden Dolmetscherin?
A: Mit der Dolmetscherin kann ich mich einwandfrei verständigen. Sprachliche Probleme oder Verständigungsschwierigkeiten liegen keine vor.
F: Gibt es für Sie gegen die hier anwesende Dolmetscherin irgendwelche Einwände?
A: Nein, ich habe keine Einwände.
[ … ]
F: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?
A: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme. Mir ist kalt, ich bin es nicht so gewöhnt.
F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche?
A: Nein.
F: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt?
A: Ich habe nur die weiße Karte.
AW legt ein Dokument handschriftlich vor, nach welchem Ihr Ehegatte mit dem Suchdienst des roten Kreuzes gesucht wurde.
A: Ja das stimmt.
F: Wussten Sie, als Sie nach Österreich gekommen sind, wo genau sich Ihr Ehemann befindet?
A: Nein ich wusste es nicht und ich weiß auch nicht wo er sich nun befindet.
F: Wissen Sie, dass er sich in Österreich aufhält?
A: Als wir das letzte Mal gesprochen haben, wusste ich, dass er in Österreich ist. Ich bin zum Heimleiter gegangen und er hat mir die Adresse vom Suchtdienst gegeben.
F: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrem Mann?
A: Ende 2022 haben wir miteinander geredet über Telefon.
F: Warum haben Sie seitdem keinen Kontakt zu ihm?
A: Wir haben keinen Kontakt mehr, weil ich mein Handy auf dem Meer verloren habe.
F: Was war das Ergebnis, als Sie beim Suchdienst des roten Kreuzes waren?
A: Niemand war dort, um für mich zu dolmetschen. Ich habe nur ein Dokument bekommen. Ich habe es dem Heimleiter gegeben.
F: Was haben Sie sonst unternommen, um Ihren Mann zu finden?
A: Ich habe nur das beim Suchdienst gemacht. Ich habe den Heimleiter immer wieder gefragt und er hat gesagt, dass ich geduldig sein soll, bis sie jemanden finden, der für mich dolmetscht.
F: Haben Sie irgendwelche Personaldokumente oder andere Dokumente in Österreich, die Sie noch nicht vorgelegt haben?
A: Nein.
F: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt?
A: Nein.
F: Hatten Sie jemals einen Reisepass?
A: Nein.
Erklärung: Sie haben am XXXX .08.2023 beim BFA um Asyl ersucht. Sie wurden am 05.08.2023 vor der Polizei bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern? Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit? Wollen Sie selbst zu diesen Angaben noch etwas hinzufügen oder etwas sagen, was Sie noch nicht angeführt haben?
A: Ja, ich kann mich noch daran erinnern. Meine Angaben sind vollständig, ich habe damals alles gesagt, mehr habe ich selbst nicht dazu anzuführen. Ich habe die Wahrheit gesagt. Andere Gründe gibt es nicht. Man hat mich gebeten nur wenig zu erzählen, es war nicht alles.
F: Wie haben Sie die Einvernahmesituation in der Erstbefragung wahrgenommen?
A: Ich war sehr gestresst, weil ich das erste Mal in so einer Situation war. Ich musste das erste Mal vor Polizisten sprechen.
F: Gab es irgendwelche Probleme in der Erstbefragung?
A: Es gab keine Probleme.
Datenaufnahme:
Name: XXXX
Geschlecht: weiblich
Vorname: XXXX
geboren am: XXXX
Geburtsort/Geburtsstaat: XXXX , DR Kongo
Staatsangehörigkeit: DR Kongo
Volksgruppe: Mukongo
Religion: Christin
Familienstand: verheiratet, traditionell
Verwandte im Herkunftsland:
Vater: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX , DR Kongo
Mutter: XXXX
Geburtsdatum: unbekannt, verstorben
Adresse: XXXX , DR Kongo
Name: XXXX
Geburtsdatum: unbekannt
Adresse: XXXX
Anmerkung: Schwestern
Name: XXXX
Geburtsdatum: unbekannt
Adresse: XXXX
Anmerkung: Brüder
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX , bei Vater von AW
Anmerkung: Sohn unehelich
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX , bei Vater von AW
Anmerkung: gemeinsame Tochter mit Ehegatte
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: XXXX , bei Vater von AW
Anmerkung: Stiefkinder
Eigene Adresse im Herkunftsland (letzter Wohnsitz):
XXXX Verwandte außerhalb des Heimatlandes:
Name: XXXX
Geburtsdatum: XXXX
Adresse: in Ö
Schulausbildung:
Schultyp: VS
6 Jahre
HS 1 Jahr
Ort: XXXX
Sonstige Ausbildungen:
keine
Sprachen:
Lingala – Muttersprache
Kikongo
Wort und Schrift:
Lesen ja, schreiben sehr wenig
Beruflicher Werdegang:
Beschäftigungsart: Friseurin
Seit dem 11 Lebensjahr
Angaben zur Person und Lebensumständen:
Meine Mutter hat Tomaten verkauft. Mein Vater hat nie richtig gearbeitet und immer in kleinen Jobs gearbeitet. Das Leben war eher schwer. Ich bin in einer schwierigen Situation aufgewachsen. Schule gehen war auch sehr schwierig. Seit ich klein war, kann ich nicht sagen, dass richtige Freude im Leben hatte. Ich bin in schwierigen Umständen aufgewachsen.
F: Was haben Sie im Monat als Friseurin verdient?
A: Es war unterschiedlich. Pro Kopf manchmal 10 Dollar, manchmal 20 Dollar, manchmal noch weniger.
F: Haben Sie in Ihrem Heimatland derzeit weitere Angehörige, wenn ja, geben Sie eine Erklärung dazu ab, in welchem Verwandtschaftsgrad Sie zu diesen Personen stehen?
A: Väterlicherseits habe ich drei Tanten und einen Onkel. Ich habe noch drei Tanten mütterlicherseits.
F: Haben Sie mit diesen Kontakt?
A: Nein. Seit ich mein Handy verloren habe, habe ich keinen Kontakt mehr.
F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund?
A: Nein. Mein Vater mietet.
F: Wann und wo haben Sie geheiratet?
A: In XXXX 2015. Das Datum weiß ich nicht mehr.
F: Sind Sie standesamtlich verheiratet?
A: Nein.
F: Waren Sie zuvor schon einmal verheiratet?
A: Nein. Ich habe nur ein Kind bekommen.
F: War Ihre Ihr Mann zuvor schon jemals verheiratet und gibt es Kinder aus dieser Beziehung?
A: Nein. Er hat drei Kinder von drei verschiedenen Frauen.
F: Gibt es bezüglich Ihrer Heirat eine Urkunde, Fotos oder andere Unterlagen?
A: Nein. Es ist alles im Kongo geblieben.
F: Wer waren die Zeugen bei Ihrer Hochzeit (Namen, Geburtsdatum, Verwandtschaftsgrad..)?
A: Mein Vater war da. Die ganze Familie waren Zeugen.
F: Wer hat den Brautpreis gezahlt?
A: Der Vater und der Onkel und drei Tanten.
F: Besitzen Ihre Kinder eine Geburtsurkunde?
A: Was ist eine Geburtsurkunde?
Wort wird von Dolmetscherin erklärt
A: Ja das haben sie.
F: Können Sie diese besorgen?
A: Ich habe keine Handynummer mehr von meiner Familie.
F: Wann war der letzte Kontakt mit Ihrer Familie in XXXX ?
A: Das war bevor ich mein Handy verloren habe. Das war im Juni 2023. 2022 habe ich das letzte Mal mit meinem Mann gesprochen.
F: Unter welchen Umständen lebt Ihre Familie, wovon bestreiten Ihre Angehörigen den Lebensunterhalt, wer versorgt sie etc.?
A: Sie leben bei meinem Vater. Ich weiß nicht unter welchen Umständen sie leben.
F: Könnten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Verwandten wohnen?
A: Ich kann nicht mehr dort wohnen wegen der Gefahr. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich dort wohnen könnte, wenn ich die Probleme nicht hätte.
F: Haben Sie noch Freunde oder Bekannte in der Heimat?
A: Nein.
F: Waren Sie nur in Ihrem Heimatort oder kennen Sie sich in anderen Teilen DR Kongo aus und wenn ja, wo haben Sie sich schon aufgehalten bzw. wohin sind Sie gereist (z.B. Verwandtenbesuche, Schulaufenthalte etc.?)
A: Als ich weggelaufen bin, hat mein Vater mich nach XXXX geschickt zu meinem Onkel. Das ist der große Bruder von meinem Vater.
F: Inwieweit beherrschen Sie die Sprache Ihres Heimatlandes?
A: Kikongo gut, Lingala beherrsche ich auch sehr gut.
F: Inwieweit sind Ihnen die gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten Ihres Heimatlandes vertraut?
A: Ich kenne mich aus.
Angaben zum Fluchtweg:
F: Können Sie nochmals angeben, über welche Reiseroute Sie nach Österreich gekommen sind?
A: Von XXXX bin ich nach XXXX gegangen. Dann bin ich in die Türkei und dann nach Österreich.
F: Wann haben Sie XXXX verlassen?
A: im Februar 2017 bin ich aus XXXX weg. Dann war ich in XXXX .
F: Wann haben Sie XXXX verlassen?
A: XXXX .02.2023
F: Wie sind Sie ausgereist?
A: Von XXXX nach XXXX mit ich mit einem LKW mitgefahren. In die Türkei bin ich mit einem Flugzeug geflogen.
F: Mit was für Dokumenten sind Sie ausgereist?
A: Meine Cousine die in Türkei Geschäftsreisen macht, hat mir die Papiere ihrer Tochter gegeben.
F: Was sind das für Papiere?
A: Das war ihr Reisepass.
F: Wann haben Sie sich entschlossen die Heimat zu verlassen?
A: Am XXXX .02.2023
F: Wie viel mussten Sie für die Schleppung bezahlen?
A: 700 Euro damit ich über das Meer komme. Der Weg von XXXX bis in die Türkei hat die Tante bezahlt. Für das Boot haben Sie 300 Euro und von Griechenland habe ich 300 Euro gezahlt.
F: Woher haben Sie das Geld?
A: Ich habe das Geld von meiner Cousine. Ich hatte ein bisschen Geld von meiner Arbeit.
F: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt?
A: Nein.
F: Möchten Sie zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist?
A: Nein, das war alles. Wir waren mehrere Leute. Zuerst waren wir in einem Haus und dann haben wir gezahlt. Wir sind durch das Meer mit einem Schlauchboot gefahren.
Pause für 15 Minuten
Angaben zum Fluchtgrund:
F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)!
A: Am XXXX .01.2017 war ich mit meinem Mann zu Hause. Er ist Mitglied der XXXX . In der Früh sagte er, er geht in die Kirche. Er ging dann und ist nicht mehr zurückgekehrt. Das war ca. 11 Uhr am Vormittag. Gegen 19 Uhr habe ich drei Polizisten gesehen, die gekommen sind um mich zu befragen. Sie haben mich gefragt, wo mein Mann ist. Ich habe gesagt, dass mein Mann in die Kirche ging und noch nicht daheim ist. Um 21 Uhr war er immer noch nicht da. Ich habe versucht ihn anzurufen und ich bin nicht durchgekommen. In der Früh am XXXX .01.2017 kamen wieder die Polizisten und fragten nach meinem Mann. Ich konnte nur sagen, dass er nicht da ist. Ich bin dann zu meiner Schwiegermutter und habe ihr gesagt, dass XXXX nicht zurück aus der Kirche gekommen ist und die Polizei ihn sucht. Wir haben dann angefangen ihn zu suchen. Wir haben ihn nicht gefunden. 2 Tage später kamen die Polizisten wieder. Irgendwann in der Nacht habe ich gehört, habe ich Leute stark auf die Türe geklopft haben. Es war 2 Uhr in der Nacht. Es wurde gegen die Tür getreten. Es waren 5 Männer die reingekommen sind. Sie waren maskiert. Ich habe kein Gesicht gesehen. Sie haben geschrien und gefragt, wo mein Mann ist. Ich habe gesagt, dass ich seit zwei Tagen nicht weiß wo er ist. Als sie reinkamen, haben sie mich geschlagen. Ich habe Narben am Fuß und am Kinn. Ich wurde dann auch vergewaltigt und dann sind sie gegangen (AW weint). In der Früh kam mein Vater und hat mich geholt. Ich habe dann bei ihm gewohnt. Meinen Mann haben wir nicht gefunden. Das Haus von meinem Vater war nicht weit weg. Immer wieder sind sie gekommen und haben gefragt. Mein Vater hat dann entschieden, dass er mich nach XXXX zu meinem Onkel bringt, weil mein Leben in Gefahr war. Im Februar 2017 bin ich dann zu meinem Onkel. Dort war es ok. Ich habe angefangen Haare zu flechten und ich habe Geld zu meinen Kindern geschickt. Am Anfang war alles in Ordnung. Danach hat mein Onkel Druck gemacht, dass wir nicht wissen, wo mein Mann ist und ich wieder heiraten soll. Ich wollte genug Geld auf die Seite tun, dass ich meine Kinder wieder zu mir holen kann, weil ich wusste, dass mein Vater nicht so viel Geld hatte, um auf die Kinder zu schauen. Als ich bei meinem Vater war und die Leute immer gekommen sind, nach XXXX zu fragen, kam ein Onkel von XXXX , der Katholik war, hat Menschen im Gefängnis besucht. Er hat dann rausgefunden, dass er im Gefängnis in XXXX inhaftiert ist. Wir wussten, dass er verhaftet wurde, weil in seiner Kirche ein Protestmarsch organisiert wurde. Mein Onkel wollte, dass ich jemand anderen heirate. Ich habe gesagt, dass der Brautpreis bezahlt wurde und ich die Kinder habe. Ich kann niemand anderen heiraten. Der Onkel kannte einen XXXX Jährigen Mann und er wollte, dass ich diesen unbedingt heirate. Ich konnte den Mann nicht heiraten. Er ist zu alt und ich wusste, dass ich mit meinem Mann wieder zusammenkommen werde. Es war dann sehr unangenehm für mich. Mein Onkel hat mich praktisch rausgeschmissen. Ich wusste nicht, warum XXXX im Gefängnis sitzt, ich wusste nicht warum ich vergewaltigt wurde. Ich kann nicht mehr nach XXXX zurück, weil ich dort vergewaltigt wurde und ich nicht wusste, warum XXXX im Gefängnis ist. Meine Cousine hatte dann die Idee, dass ich das Land verlasse. Das ist meine Geschichte. (Ende der freien Erzählung)
F: Haben Sie mit Ihrem Mann über seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gesprochen?
A: Ich wusste nur, dass er in seiner Kirche war. Er ging um zu beten und ich wusste gar nicht, was er da gemacht hat, warum er verhaftet wurde. Für mich ist mein Mann in eine normale Kirche gegangen.
F: Als Sie erfahren haben, dass er verhaftet wurde, wurde versucht, ihn freizubekommen?
A: Ich hatte nicht die Möglichkeit. Ich wurde selber bedroht und in dieser Situation bin ich geflohen. Ich weiß bis heute nicht, wie er aus dem Gefängnis rausgekommen ist.
F: Wann war der erste Kontakt mit Ihrem Mann nach diesem Vorfall?
A: Ende 2022 haben wir öfter gesprochen und er hat öfter Geld für die Kinder geschickt als Hilfe. Das war auch das erste Mal, dass wir wieder Kontakt hatten.
F: Haben Sie bei diesen Gesprächen mit Ihrem Mann nicht über die Probleme gesprochen?
A: Ich habe gesagt, dass ich vergewaltigt wurde und bedroht wurde. Ich fragte nur warum. Er sagte, es gehe mich nichts an, ich sei nicht in dieser Kirche.
F: In der Nacht, als die Männer zu Ihnen nach Hause kamen, wo waren Ihre Kinder?
A: Sie waren alle zu Hause.
F: Haben Sie mit Ihrem Vater über die Probleme mit Ihrem Onkel gesprochen?
A: Mein Vater weiß es. Mein Onkel wollte es unbedingt.
F: Hat Ihr Vater nichts dagegen gemacht?
A: Er hat mit ihm gesprochen, aber er wollte nicht zuhören. Er hat gehofft, dass ihm dieser Mann Geld gibt.
F: Warum sind Sie nicht zu einer Ihrer Tanten oder anderen Verwandten gegangen?
A: Meine Cousine wollte mir helfen, aber sie selbst hatte keinen Platz für mich. Sie lebte mit ihrem Mann und ihren Kindern.
F: Wissen Sie, was die XXXX macht?
A: Nein ich weiß es nicht. Nur mein Mann war dort. ich weiß nicht, was sie dort machen.
F: Haben Sie sich nie dafür interessiert?
A: Es war einfach eine Kirche. Er hat in seiner gebetet und ich in meiner. Ich habe mir nichts dabei gedacht.
F: Auch als Sie erfahren haben, dass er deswegen verhaftet wurde?
A: Wenn ich im XXXX geblieben wäre, hätte ich mehr erfahren. Aber dadurch dass ich XXXX verlassen habe, habe ich nicht mehr darüber erfahren.
F: Womit wurden Sie geschlagen?
A: Ich wurde mit einer Peitsche geschlagen. Auf dem Fuß habe ich Narben.
F: Sie haben angegeben, dass es eine Vergewaltigung gegeben hat. Fand tatsächlich ein Geschlechtsverkehr statt oder blieb es bei einem Versuch?
A: Ich wurde richtig vergewaltigt. Ich wurde zuerst geschlagen.
F: Haben Sie innerliche Verletzungen davongetragen?
A: Ich hatte Schmerzen und ich bin behandelt worden. Ich habe spezielle Bäder dafür genommen.
F: Was hat der Täter zu Ihnen während des Vorfalles gesagt?
A: Sie haben nur gefragt, wo der Mann ist und ich sagen soll, wo er ist.
F: Ich meine während des Vorfalls?
A: Nein, während dieses Aktes wurde ich geschlagen. Ich hatte starke Schmerzen.
F: Von einem Mann oder von mehreren?
A: Es waren fünf Männer und drei Männer haben mir vergewaltigt.
F: Haben Ihre Kinder das mitbekommen?
A: Ja. Auf Nachfrage gebe ich an, dass wir nur zwei Räume hatten und die Kinder es mitbekommen haben.
F: Wie haben Ihre Kinder reagiert?
A: Sie haben die Kinder auf bedroht und gesagt, wenn sie etwas sagen, werden Sie sie töten.
F: Nachdem Sie XXXX verlassen hatten, ist jemals noch jemand in ihren Vater herangetreten?
A: Menschen kamen mehrmals zu meinem Vater und haben nach mir gefragt.
F: Ist Ihrer Familie jemals etwas passiert?
A: Nein.
F: Was genau haben Sie nach dem Vorfall gemacht? Beschreiben Sie mir die Situation mit ihren Kindern.
A: Die Kinder haben sich schwer getan einzuschlafen. Sie waren ängstlich. Am Tag waren sie etwas ruhiger. In der Nacht waren sie immer sehr beunruhigt.
F: Was genau war direkt nach dem Vorfall?
A: Wir haben alle geweint und waren fertig.
F: Was war das erste was sie gemacht haben?
A: Ein Kind ist meinen Vater holen gegangen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass es XXXX war und mein Vater ist dann gekommen. Mein Vater hat mich dann ins Krankenhaus gebracht. Ich wurde behandelt und wir sind zu meinem Vater. Dort wurden wir aber immer wieder aufgesucht und deshalb bin ich weg.
F: Wie genau wurden Sie behandelt?
A: Ich habe eine Tetanus-Impfung bekommen. Ich habe Antibiotika bekommen und dann Medikamente, dass ich Bäder machen kann für den Genitalbereich. Ich wurde am Kinn auch genäht (AW zeigt Narbe über unterem Kinn)
F: Wie hieß ihr Arzt?
A: Man hat ihn XXXX .
F: Wie lange waren Sie im Krankenhaus?
A: Ich wurde nur sieben Tage lang behandelt und bin dann immer wieder zu meinem Vater gegangen. Ich bin hin und her gegangen.
F: Welches Krankenhaus war das?
A: Das war ein kleines medizinisches Zentrum. Das hatte keinen Namen.
F: Was hatten Sie an?
A: Ich trug ein afrikanisches Tuch das ich gebunden habe und oben hatte ich ein Unterhemd an.
F: Wie hat Ihr Mann darauf reagiert, dass Sie vergewaltigt wurden
A: Es hat ihm leid getan und es hat ihm weh getan.
F: Wann genau hat Ihr Onkel damit angefangen, sie zwangsverheiraten zu wollen?
A: Am Anfang war alles in Ordnung. Im April 2023 hat er angefangen Druck zu machen.
V: Sie sind lt. Ihren Angaben aber im Februar 2023 bereits ausgereist!
A: Seit Jänner 2023 hat er versucht mich zu verheiraten.
V: Vorhin haben Sie gesagt April 2023!
A: Ich habe die Dolmetscherin nicht verstanden.
F: Wie ging die gesamte Organisation von statten, als Ihre Cousine ihnen geholfen hat?
A: Diese Cousine ist die Tochter meines Onkels, bei dem ich gewohnt habe. Sie hat ihm gesagt, dass ich Probleme in XXXX habe. Ich könne nicht mit einem älteren Mann verheiraten. Sie hat dann gesagt, ich werde dir helfen.
F: Wie genau hat diese Hilfe dann ausgesehen?
A: Sie hat den Reisepass ihrer Tochter genommen und alles organisiert.
F: Wie lange hat das gedauert, bis sie schlussendlich ausgereist sind?
A: Das hat nicht lange gedauert. Auf Nachfrage gebe ich an, dass es vielleicht zwei Wochen gedauert hat.
F: Wie hat in dieser Zeit ihr Onkel auf Sie reagiert?
A: Er wollte mich nicht mehr bei sich haben.
F: Was haben Sie dann gemacht?
A: Ich habe nur gewartet bis meine Cousine gekommen ist. Ich habe es ertragen.
F: Was hat Ihr Vater dazu gesagt, dass Sie Ihre Heimat verlassen wollten?
A: Er hat nichts dagegen gesagt, weil er merkte, dass ich nicht in Sicherheit war. Er sah, dass ich in XXXX und auch in XXXX nicht sicher war.
V: Sie hatten Ende 2022 Kontakt mit Ihrem Mann. Warum wollte Ihr Onkel Sie gerade dann verheiraten, wenn sie wieder Kontakt mit ihm hatten?
A: Er war überzeugt, dass eine lange Zeit vergangen ist und er eine andere Frau hat. Es kann nicht sein, dass er auf mich wartet.
F: Haben Sie eine Telefonnummer?
A: XXXX
F: Sind Sie in den sozialen Medien?
A: Ich hatte Facebook und ich wurde aber gehackt. Ich benutze es nicht mehr.
F: Wann haben Sie das letzte Mal Facebook genutzt?
A: Das ist eine lange Zeit her. Auf mehrfache Nachfrage gebe ich an, dass es vll zwei Jahre sind.
F: Was für einen Namen hatten Sie auf Facebook?
A: Meinen eigenen Namen.
F: Haben Sie bei Facebook gemeldet, dass sie gehackt wurden?
A: Nein. Ich kenne mich nicht sehr gut aus.
Kurze Pause für 10 Minuten.
F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?
A: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen. Am Herzen liegt mir, dass mir geholfen wird, dass ich meinen Mann wieder finde.
Vermerk: Sie wurden heute bereits über die BBU informiert. Diese gibt es nicht nur in XXXX , sondern auch bei Ihnen in XXXX . Dort können Sie weitere Informationen einholen. Haben Sie das verstanden?
A: Ja habe ich.
F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen?
A: Nein.
F: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht?
A: Ich habe keine Probleme, außer, dass diese Polizisten mich gesucht haben. Von einem Gericht wurde ich nicht gesucht.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet?
A: Nein.
F: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme mit den Behörden?
A: Nein.
F: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Rasse verfolgt?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt?
A: Nein.
F: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten?
A: Nein, das erste Mal war dieser Vorfall.
F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten?
A: Ich habe Angst. Ich weiß nicht, was mein Mann gemacht hat und das macht mir Angst.
F: Hätten Sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden im Falle Ihrer Rückkehr?
A: Ich werde wahrscheinlich Probleme haben, weil die Menschen, die meinen Mann suchen, Polzisten waren. Nicht diese fünf Männer, aber die Leute die nach meinem Mann gefragt haben, waren Polizisten.
F: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt oder in einen anderen Landesteil gezogen?
A: Ich hatte nicht die Möglichkeit. Ich habe niemanden sonst. Ich wüsste nicht wohin. Diese Möglichkeit nach Österreich zu kommen, hatte ich nur, weil mir meine Cousine geholfen hat.
F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat Bescheid?
A: Nein. Ich bin gestresst, ich weiß es nicht.
Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die in die vom Bundesamt zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können.
Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs schriftlich Stellung zu nehmen. Möchten Sie die Erkenntnisse des BFA Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben?
A: Nein, ich kenne die allgemeine Situation in meiner Heimat. Ich verzichte darauf. Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben.
Angaben zum Privat- und Familienleben:
F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist?
A: Am XXXX .08.2023.
F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig?
A: Seit meiner Einreise.
F: Hatten Sie in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes?
A: Nein.
F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus?
A: Ich wohne irgendwo, wo viele Menschen Englisch sprechen. Ich bin oft im Zimmer. Ich fühle mich sehr alleine. Ich bin in einem Ort wo keiner meine Sprache spricht.
F: Wie sind Sie heute hierhergekommen?
A: Ich habe ein Ticket gekauft und ich habe am Bahnhof geschlafen. Ich habe jemanden getroffen der Lingala spricht und ich habe ihm meine Papiere gezeigt. Diese Frau hat mich dann hierhergebracht.
F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen?
A: Nein.
F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie?
A: Ich bekomme Grundversorgung.
F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen?
A: Ich habe nur eine Adresse bekommen vom Heimleiter. Ich müsste jedes Mal ein Ticket bezahlen und das reicht nicht. Das Geld reicht nur zum Leben.
F: Verfügen Sie über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife entspricht oder haben Sie einen Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule?
A: Nein.
F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus?
A: Nein.
F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation?
A: Nein.
F: Haben Sie Freunde oder Bekannte, die Sie bereits aus Ihrem Heimatland her kennen, in Österreich?
A: Nein.
F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich?
A: Nein. Ich weiß nicht, wo mein Mann ist.
V: Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich hinsichtlich der Suche nach Ihrem Ehegatten an die BBU wenden können.
Vermerk: Ihre Daten werden entsprechend den heutigen Angaben aufgenommen, da Vor- und Familienname vertauscht wurde. Sie erhalten sodann eine neue Karte.
F: Waren Sie jemals Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel?
A: Nein.
F: Wurden Sie in Österreich jemals Opfer von Gewalt und haben Sie sich diesbezüglich an die örtlichen Sicherheitsbehörden bzw. an ein Gericht (§382e EO – Allgemeiner Schutz vor Gewalt) gewandt?
A: Nein.
F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint?
A: Ich bin wirklich alleine, ich habe niemanden zum reden. Ich möchte mit Menschen leben, mit denen ich sprechen kann.
Vermerk: Das Bundesamt ist nicht für die Unterbringung zuständig. Wenden Sie sich bitte an die BBU bzw. an Ihre Heimleitung.
F: Hatten Sie die Gelegenheit alles zu sagen, was Sie wollten?
A: Ja, das hatte ich. Ich hatte die Gelegenheit alles vorzubringen, was mir wichtig war.
Erklärung: Ihnen wird die mit Ihnen aufgenommene Niederschrift von der Dolmetscherin rückübersetzt. Sie können im Anschluss daran Korrekturen oder Ergänzungen machen oder Rückfragen stellen, wenn Ihnen etwas nicht klar und verständlich erscheint. Mit Ihrer Unterschrift bestätigten Sie, dass Ihre Angaben hier inhaltlich richtig und vollständig wiedergegeben wurden.
[ … ]
F: Hatten Sie während dieser Befragung irgendwelche Probleme?
A: Wenn ich über die Probleme spreche, fühle ich mich gestresst.
F: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen?
A: Ja, ich habe alles verstanden und konnte der Vernehmung ohne Probleme folgen.
F: Haben Sie die Dolmetscherin während der gesamten Befragung einwandfrei verstehen können?
A: Ja, ich konnte die Dolmetscherin sehr gut verstehen und habe alles verstanden.
F: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her?
A: Ja.
F: Wollen Sie abschließend noch etwas anführen?
A: Nein, ich habe nichts mehr zu sagen.
Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.
Nach erfolgter Rückübersetzung:
F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert?
A: Es war alles korrekt. Es hat alles gepasst. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen.
[ … ]“
Am 12.09.2024 wurde den BF vom BFA Parteiengehör gewährt. Am 26.09.2024 erstatteten die BF eine Stellungnahme und wurden Integrationsunterlagen vorgelegt.
Mit den angefochtenen, im Spruch gleichlautenden, Bescheiden vom XXXX wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo ab (Spruchpunkte II.). Den BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei (Spruchpunkte V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte VI.).
Begründend wurde insbesondere, im Wesentlichen gleichlautend, ausgeführt, dass es den BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick auf die Refoulement-Prüfung sei es den BF möglich und zumutbar, in die Demokratische Republik Kongo zurückzukehren, weshalb auch die Erteilung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht käme. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass die Rückkehrentscheidungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.
Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerecht eingebrachten gegenständlichen Beschwerden der BF.
Am 10.12.2024 langten die Beschwerden und die Verwaltungsakten beim erkennenden Gericht ein.
Am 03.06.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher die geladene Dolmetscherin für Lingala jedoch nicht erschien. Die Verhandlung wurde in der Folge vertagt.
Am 26.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu welcher die geladene Dolmetscherin für Lingala jedoch nicht erschien. Die Rechtsvertretung der BF legte Integrationsunterlagen vor. Die Verhandlung wurde in der Folge vertagt.
Am 12.02.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher die BF im Beisein einer Dolmetscherin für Lingala sowie in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung einvernommen wurden. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 19, 18).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Ihre Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Die BF sind miteinander (traditionell) verheiratet.
Die BF1 ist weitgehend gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Sie beherrscht die Sprachen Lingala und weiters Kikongo. Sie gehört der Volksgruppe der Mukongo an. Sie ist christlichen Glaubens. Sie stammt aus XXXX in der Provinz Kongo Central. Sie hat in ihrer Heimat die Schule besucht und Arbeitserfahrungen gesammelt (insbesondere als Friseurin und als Marktverkäuferin). Die BF1 hat eine gemeinsame minderjährige Tochter mit dem BF2 sowie ein weiteres Kind von einem anderen Mann. Die Kinder hielten sich zuletzt beim Vater der BF1 auf. Die BF1 hat insbesondere neben ihrem Vater noch drei Brüder sowie zwei Schwestern, welche in XXXX leben und Gelegenheitsjobs verrichten. An Angehörigen hat die BF1 weiters einen Onkel und mehrere Tanten.
Der BF2 ist weitgehend gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Er gehört der Volksgruppe der Baskongo an. Er beherrscht die Sprachen Kikongo, Französisch und Lingala. Er stammt aus XXXX in der Provinz Kongo Central. Er hat in seiner Heimat die Schule besucht und eine Ausbildung als Elektriker gemacht. Er hat in seiner Heimat Arbeitserfahrungen gesammelt (insbesondere auf Baustellen). Der BF2 hat eine gemeinsame minderjährige Tochter mit der BF1. Des Weiteren hat der BF2 drei weitere Kinder von drei verschiedenen Frauen. Seine Kinder hielten sich zuletzt beim Vater der BF1 auf. An weiteren Familienangehörigen hat der BF2 noch seine Mutter sowie vier Schwestern, davon zwei verheiratet, sowie zwei Brüder. Die zwei verheirateten Schwestern leben in XXXX . Die zwei unverheirateten Schwestern leben mit der Mutter des BF2 in XXXX . Die Mutter des BF2 verkaufte zuletzt eine Art „gebackene Mäuse“ vor der Tür. Ein Bruder des BF2 lebt in Österreich. An Angehörigen hat der BF2 weiters Onkel und Tanten.
Die BF1 hat die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2023 verlassen und reiste nach Aufenthalten in der Türkei und Griechenland illegal nach Österreich ein, wo sie am XXXX .08.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF2 hat die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2017 verlassen und reiste nach Aufenthalten in Angola, Türkei sowie Griechenland illegal nach Österreich ein, wo er am 04.10.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Zum Fluchtvorbringen sowie einer möglichen Rückkehr der BF in die Demokratische Republik Kongo:
Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass die BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in der Demokratischen Republik Kongo ausgesetzt sind. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung der BF im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden von den BF nicht glaubhaft gemacht.
Den BF ist unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Versorgungslage eine Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo möglich und zumutbar.
Zum (Privat)Leben der BF in Österreich:
Die BF1 hält sich seit August 2023 in Österreich auf. Der BF2 hält sich seit Oktober 2021 in Österreich auf. Die BF sind aufrecht gemeldet. Sie sind gleichzeitig von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen.
Die BF1 verfügt über keine qualifizierten Deutschkenntnisse. Die BF1 ist seit August 2024 beruflich als Reinigungskraft, vorwiegend vollversichert, im Bundesgebiet tätig. Derzeit ist sie geringfügig beschäftigt. Sie bezieht derzeit keine Leistungen aus der Grundversorgung.
Der BF2 verfügt über keine qualifizierten Deutschkenntnisse. Er hat teilweise an einem Deutschkurs auf dem Niveau A1 teilgenommen. Er ist seit August 2023 als selbstständiger Kolporteur der XXXX tätigt. Er bezieht derzeit Leistungen aus der Grundversorgung.
Die BF sind strafgerichtlich unbescholten.
Zur maßgeblichen Situation in der Demokratischen Republik Kongo wird auf folgende Feststellungen verwiesen:
Politische Lage
Die Demokratische Republik Kongo hat ein semi-präsidentielles Regierungssystem (bpb 14.12.2023). Laut Verfassung ist der Präsident Staatsoberhaupt und wird in allgemeiner und direkter Wahl für maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Der vom Präsidenten ernannte Premierminister ist Regierungschef (FH 2024).
Am 20.12.2023 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Am 31.12.2023 erklärte die Nationale Wahlkommission (CENI) den amtierenden Präsident Félix Tshisekedi, der 2019 sein Amt antrat und Vorsitzender der Koalition „Sacred Union of the Nation (USN)“ ist, nach vorläufigen Ergebnissen mit 73,3 % der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Von den 25 Oppositionskandidaten erhielt Moïse Katumbi von der Partei „Together for the Republic“ 18,1 % und der ehemalige Ölkonzernmanager Martin Fayulu von der Lamuka-Koalition 5,3 %. Vor der Bekanntgabe der CENI erklärte eine Gruppe von Oppositionskandidaten, dass sie die Ergebnisse ablehnt und ihre Anhänger zum Protest aufrufen (FH 2024).
Die DR Kongo hat eine Zweikammer-Legislative mit einer Nationalversammlung mit 500 Sitzen, die in Direktwahlen gewählt werden, und einem Senat mit 109 Sitzen, die von den Provinzversammlungen gewählt werden. Acht Sitze im Senat sind für traditionelle Oberhäupter reserviert. Die Amtszeit der Mitglieder beider Kammern beträgt fünf Jahre (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Die Wahlen für die Nationalversammlung und die Provinzversammlungen fanden am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 statt (FH 2024).
Die Wahlen fanden unter kritischen Bedingungen statt (bpb 14.12.2023). In- und ausländische Beobachter und Analysten haben berichtet, dass die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl von zahlreichen logistischen und sicherheitsrelevanten Problemen überschattet worden sind (FH 2024). Mindestens 19 Menschen, darunter zwei Kandidaten, wurden bei Gewalttaten im Zusammenhang mit der Wahl getötet. Mehr als eine Million Bürger konnten sich nicht zur Wahl anmelden, was hauptsächlich auf die Kämpfe zwischen der M23 und der Armee in Nord-Kivu und die Unsicherheit in anderen Landesteilen zurückzuführen war (FH 2024). Die Behörden gingen Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung von Verfahren im Wahlgesetz und Vorwürfen von Betrug und Gewalt nach (USDOS 23.4.2024).
Der Wahlrahmen des Landes gewährleistet in der Praxis keine Transparenz. Die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft kritisieren die CENI und das Verfassungsgericht wegen mangelnder Unabhängigkeit. Zudem ist auch die CENI von Korruption betroffen. Im Jahr 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen drei CENI-Beamte und warf ihnen vor, den Wahlprozess zu untergraben. Durch die Änderungen des Wahlgesetzes im Juni 2022 wurde die CENI erstmals verpflichtet, alle Ergebnisse außerhalb jedes Wahllokals und jedes Auswertungszentrums, sowie auf ihrer Website zu veröffentlichen, aber die CENI hatte bis zum Jahresende 2023 keine Ergebnisse veröffentlicht (FH 2024).
Dennoch wurden die landesweiten Wahlen als fair, aber nicht frei von Missbräuchen und Unregelmäßigkeiten bezeichnet (USDOS 23.4.2024).
Klientelismus bleibt ein wichtiges Mittel, um die Macht von Präsident Tshisekedi nachhaltig zu festigen. Staatliche Interessen spielen eine untergeordnete Rolle und werden häufig den eigenen dringenden Prioritäten und Strategien des Präsidenten zum Machterhalt untergeordnet (BS 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (14.12.2023): 20.12.2023: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo,
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/543757/20-12-2023-wahlen-in-derdemokratischen-republik-kongo/, Zugriff 27.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist instabil (AA 21.3.2025), im ganzen Land sehr angespannt und besonders im Osten höchst volatil (EDA 18.2.2025). In der Hauptstadt Kinshasa kann es in Zusammenhang mit dem eskalierenden Konflikt im Osten des Landes (siehe Kapitel 3.1.) zu gewalttätigen Demonstrationen, Brandstiftungen, Straßenblockaden und Plünderungen kommen. Die Entwicklung der Lage ist ungewiss und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist jederzeit möglich (EDA 18.2.2025). In der Vergangenheit kam es in Kinshasa und anderen kongolesischen Städten wiederholt bei teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Regierung zum Einsatz scharfer Munition, es gab Todesopfer, Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Versammlungen, Proteste und bestimmte Veranstaltungen können, selbst ohne erkennbaren äußeren Anlass, jederzeit zu sicherheitsrelevanten Ereignissen oder gewalttätigen Ausschreitungen führen und harte Gegenmaßnahmen zur Folge haben. Dabei muss auch mit weitreichenden Störungen des öffentlichen Lebens, sowie einer hohen Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte gerechnet werden (AA 21.3.2025).
Bereits in der Vergangenheit kam es vor dem Hintergrund der schlechten Sicherheitslage, vor allem in den Ostprovinzen, teilweise auch zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Mission MONUSCO. Weitere Ausschreitungen, auch gegenüber NGOs und internationalem Personal, können nicht ausgeschlossen werden (AA 21.3.2025). Der UNO-Sicherheitsrat hat den schrittweisen Abzug der Truppen der UN-Friedensmission (MONUSCO) beschlossen. Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist somit möglich (EDA 18.2.2025).
Seitdem es im Mai 2024 im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu bewaffneten Angriffen auf den
Präsidentenpalast und die Residenz eines Politikers gekommen ist, kommt es in Kinshasa zu Straßensperren und erhöhter Polizei- und Militärpräsenz (EDA 18.2.2025).
Demonstrationen und selbst geringfügige Ereignisse können unerwartet eskalieren. Es kann zu gewaltsamen Zusammenstößen u.a. zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie zu Plünderungen kommen (EDA 18.2.2025). Kurzfristige Abschaltungen von SMS- und Internetdiensten sind jederzeit möglich. Es kann zu Straßensperren auf dem Weg zwischen
Flughafen und Innenstadt und im Stadtgebiet von Kinshasa kommen, vermehrt ab den frühen Abendstunden (AA 21.3.2025). Bei Unruhen kann die Regierung kurzfristig den Ausnahmezustand über die betroffenen Gebiete verhängen. Der Ausnahmezustand berechtigt die Behörden unter anderem, die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Ausgangssperren zu verhängen (EDA 18.2.2025).
Es besteht im ganzen Land das Risiko von terroristischen Attentaten. In den Konfliktregionen besteht ein erhöhtes Risiko von Attentaten und Entführungen. In gewissen Landesteilen besteht die Gefahr von Landminen und Blindgängern. In mehreren Provinzen sind bewaffnete Gruppierungen aktiv, und es kommt immer wieder zu Kämpfen zwischen den Gruppierungen und der kongolesischen Armee (EDA 18.2.2025).
Die Kriminalitätsrate ist im gesamten Land hoch (AA 21.3.2025; vgl. EDA 18.2.2025), der Schutz durch die Polizei nicht immer effektiv. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Taschendiebstähle kommen vor (AA 21.3.2025). Die hohe Militarisierung in Goma führt auch zu erhöhter Kriminalität.
Dort werden jeden Tag zwei bis drei Raubmorde verzeichnet (DF 28.1.2025).
Die Nationalparks Virunga und Kahuzi-Biega sind unmittelbar von bewaffneten Gruppen bedroht. 2021 starben bei einem bewaffneten Überfall auf einen Konvoi des World Food Programme (WFP) nördlich von Goma drei Menschen, darunter der italienische Botschafter. In den vergangenen Jahren kam es vereinzelt zu Entführungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (AA 21.3.2025).
Entführungen zwecks Lösegelderpressung kommen auch in Kinshasa vor (EDA 18.2.2025).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung),
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kongodemokratischerepublik-node/ kongodemokratischerepubliksicherheit-203202#content_5, Zugriff 27.3.2025
-DF - Deutschlandfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Kämpfen im Ostkongo geht, https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ruanda-milizen-konflikt-100.html, Zugriff 12.3.2025
-EDA - Eidgenössisches Departement für Auswärtiges [Schweiz] (18.2.2025): Reisehinweise für die Demokratische Republik Kongo (Kinshasa),
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/demokratischerepublik-kongo/reisehinweise-fuerdiedemokratischerepublikkongo.html#eda13cfe1, Zugriff 12.3.2025
Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Seit Jahrzehnten ist der Osten des Landes umkämpft (DF 28.1.2025). Der jüngste Konflikt eskalierte im Dezember 2024, nachdem Friedensgespräche in Angola zwischen den Präsidenten der DR Kongo und Ruanda aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Miliz "Bewegung des 23. März" (M23) abgesagt wurden. Ruanda hatte auf einem direkten Dialog zwischen der DR Kongo und M23 bestanden, was die damalige kongolesische Regierung ablehnte (AJ 24.3.2025). Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellenmiliz M23 zu (DF
28.1.2025). Der heftigste Konflikt seit mehr als einem Jahrzehnt. Auf der einen Seite die Rebellengruppe M23, unterstützt von schätzungsweise bis zu 7.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda, auf der anderen Seite die kongolesische Armee (tagesschau 18.3.2025). Der Konflikt ist kompliziert, es geht um Bodenschätze, um ethnische Konflikte und die Interessen etlicher Nachbarländer, sodass sich der Konflikt ausweiten könnte (tagesschau 19.2.2025). Die M23 hat mit Unterstützung ruandischer Soldaten seit Jänner 2025 Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen, darunter Goma (am 26.1.) und Bukavu (am 16.2.) (tagesschau 12.3.2025; vgl. DW 27.1.2025, AJ 24.3.2025). Die Sicherheitslage in Goma, einem wichtigen humanitären Zentrum, bleibt weiterhin äußerst instabil. Bewegungseinschränkungen behindern die Lieferung von Hilfsgütern an Bedürftige (AJ 24.3.2025). Der Krieg hat seit Anfang Jänner 2025 laut UN-Angaben 400.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Insgesamt lebt inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung von Nordkivu bei Gastfamilien oder in Lagern in und um Goma (DW 27.1.2025).
Die Regierung der DR Kongo hat letztendlich Friedensverhandlungen mit der Miliz M23 in Luanda, der Hauptstadt von Angola zugestimmt. Das angolanische Präsidialamt gab nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bekannt, man werde als Vermittler in dem Konflikt Kontakt zur M23 aufnehmen. So sollen Delegationen beider Seiten direkte Verhandlungen über einen endgültigen Frieden führen. Friedensgespräche waren bisher nicht in Gang gekommen, weil Tshisekedi einen Dialog mit der M23 immer wieder abgelehnt hatte (tagesschau 12.3.2025). Allerdings drangen einen Tag, nachdem die Präsidenten des Kongo und Ruandas zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen hatten, die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen tiefer in kongolesisches Gebiet ein und erreichten die Außenbezirke der Stadt Walikale (Reuters
19.3.2025). Die strategisch wichtige Stadt wurde am 19.3.2025 eingenommen. Dies ist bislang der westlichste Punkt, den die Rebellen bei ihrem Vormarsch erreicht haben (Reuters 21.3.2025).
Am 22.3.2025 kündigten die Alliance Fleuve Congo - Congo River Alliance (AFC), zu der auch die
M23 gehört, ihren Rückzug aus der eroberten Stadt Walikale und den umliegenden Gebiete an, um die Friedensbemühungen zu unterstützen (Reuters 22.3.2025; vgl. AJ 24.3.2025). Die Regierung hat die Hoffnung geäußert, dass dieser Schritt auch umgesetzt wird, nachdem sich die M23 in derselben Woche in letzter Minute nach der Verhängung von EU-Sanktionen aus den geplanten Gesprächen mit den kongolesischen Behörden zurückgezogen hatte (Reuters 22.3.2025). Am 24.3.2025 brachen die Rebellen ihr Versprechen, sich zurückzuziehen, und warfen der Armee vor, ihre eigenen Verpflichtungen verletzt zu haben (Reuters 24.3.2025).
Zusätzlich wurden in der Region durch Plünderungen humanitärer Infrastruktur und von Lagerhäusern die Hilfsmaßnahmen behindert (AJ 24.3.2025). Die Dörfer in den Gebieten, die von der M23 besetzt sind, befürchten u.a. Angriffe durch Bomben. Zudem wird berichtet, dass es durch die M23 teilweise zu Plünderungen sowie zu Tötungen von vermeintlichen Kollaborateuren der verfeindeten Milizen oder der Armee kommt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der M23 gezielte Tötungen von Zivilisten vor (DF 28.1.2025). Bei gezielten Angriffen auf humanitäre Organisationen gingen große Mengen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Material verloren (AJ 24.3.2025).
Quellen:
-AJ - Al Jazeera (24.3.2025): Mapping the human toll of the conflict in DR Congo, https://www.aljazeera.com/news/2025/3/24/mapping-the-human-toll-of-the-conflict-in-dr-congo, Zugriff 1.2.2025
-DF - Deutschlandfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Kämpfen im Ostkongo geht, https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ruanda-milizen-konflikt-100.html, Zugriff 12.3.2025
-DW - Deutsche Welle (27.1.2025): Nach dem Fall Gomas: Wie die Menschen im Kongo überleben, https://www.dw.com/de/afrika-kongo-goma-miliz-rebellen-v2/a-71421134, Zugriff 28.3.2025
-Reuters (24.3.2025): East Congo ceasefire in trouble as rebels stay in strategic town, https://www.reuters.com/world/africa/angola-end-east-congo-conflict-mediation-rolepresidency-says-2025-03-24/, Zugriff 28.3.2025
-Reuters (22.3.2025): Congo M23 rebels say they will withdraw from seized town to support peace push, https://www.reuters.com/world/africa/congo-m23-rebels-reposition-forces-seizedtown-support-peace-efforts-rebel-2025-03-22/, Zugriff 28.3.2025
-Reuters (21.3.2025): Congo rebels dismiss ceasefire calls, capture strategic town, https://www.reuters.com/world/africa/congos-m23-rebels-enter-walikale-town-centre-extendingwestward-push-2025-03-20/, Zugriff 28.3.2025
-Reuters (19.3.2025): M23 rebels enter another eastern Congo town, defying calls for ceasefire, https://www.reuters.com/world/africa/m23-rebels-enter-outskirts-east-congo-townwalikale-2025-03-19/, Zugriff 28.3.2025
-tagesschau (18.3.2025): Kämpfe im Kongo. Hoffnung auf Frieden rückt in die Ferne, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ostkongo-friedensgespraeche-abgesagt-100.html, Zugriff 28.3.2025
tagesschau (12.3.2025): Angola will zwischen Kongo und M23-Miliz vermitteln,
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kongo-verhandlungen-m23-milizen-100.html, Zugriff 28.3.2025
-tagesschau (19.2.2025): Kongo und Ruanda - Die Angst vor einem regionalen Krieg, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kongo-ruanda-konflikt-100.html, Zugriff 28.3.2025
Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter im Allgemeinen nicht (USDOS 23.4.2024). Die Rechtsstaatlichkeit war ein wichtiges Versprechen von Präsident Tshisekedi, aber es konnten noch keine Fortschritte verzeichnet werden, obwohl alle Vorkehrungen für eine unabhängige Justiz getroffen worden sind (BS 2024). In der Praxis ist die Justiz nach wie vor überlastet, unterfinanziert (BS 2024) und wird durch politischen Einfluss und Korruption stark beeinträchtigt (BS 2024; vgl. FH 2024). Regierungsbeamte und andere einflussreiche Personen setzten Richter, Staatsanwälte oder Verteidiger häufig unter Druck (USDOS 23.4.2024).
Militärrichter sind für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen zuständig, die von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte begangen werden, unabhängig davon, ob sie in Ausübung ihrer Pflicht begangen wurden oder nicht. Auch Zivilisten können vor ein Militärgericht gestellt werden (USDOS 23.4.2024). Zivilisten werden oft vor Militärgerichten angeklagt, die nur schwache Garantien für die Rechte der Angeklagten und schlechte Zeugenschutzmechanismen bieten (FH 2024). Diese Gerichte sind auch der Einflussnahme durch Politiker und hochrangiges Militärpersonal ausgesetzt (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024).
Ländliche Gebiete sind auf traditionelle Gerichte angewiesen. Informelle Justizmechanismen sind im ganzen Land verbreitet (FH 2024).
Die Verfassung sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren und eine unabhängige
Justiz vor, aber diese Rechte werden nicht immer eingehalten. Die Behörden sind verpflichtet, die Angeklagten unverzüglich und ausführlich über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu unterrichten, was jedoch nicht immer geschieht. Angeklagte haben das Recht auf eine Verhandlung innerhalb von 15 Tagen nach Anklageerhebung, doch können die Richter diese Frist auf maximal 45 Tage verlängern. Die Behörden halten sich nur gelegentlich an diese Vorschrift (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Sicherheitsbehörden
Die kongolesische Nationalpolizei (Police National Congolaise – PNC) untersteht dem Innenministerium (CIA 13.3.2025).
Der Hauptfokus der Streitkräfte (Forces d'Armees de la Republique Democratique du Congo - FARDC) liegt auf der inneren Sicherheit und der Durchführung von Operationen gegen Rebellen und andere illegale bewaffnete Gruppen. Sie entstand aus den bewaffneten Fraktionen der KongoKriege, die 2003 endeten, und umfasste verschiedene Milizen, paramilitärische Gruppen und Rebellenformationen (CIA 13.3.2025). Die nationale Armee (FARDC) bleibt nach wie vor zersplittert und ist nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren oder verschiedene politische Verpflichtungen zu erfüllen, wie etwa die effektive Eingliederung zahlreicher ehemaliger Rebellengruppen. Die systematische und weit verbreitete Korruption innerhalb der FARDC sowie ihr Mangel an Ausrüstung und andere Probleme behindern weiterhin erheblich ihre Professionalisierung und ihre Bemühungen, die Gewaltanwendung im ganzen Land vollständig zu monopolisieren. Darüber hinaus ist es der FARDC trotz des Führungswechsels und der Verabschiedung eines dringend benötigten Militärplanungsgesetzes nicht gelungen, die erhoffte Erneuerung in Gang zu setzen. Sie leidet nach wie vor unter einer gespaltenen Loyalität des Kommandos und wird häufig der Plünderung von Zivilisten, Vergewaltigungen und verschiedener Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (BS 2024).
Die leistungsfähigste Militärtruppe der Demokratischen Republikanischen Republik, die
Republikanische Garde, steht unter der direkten Kontrolle des Präsidenten und wird nicht von der FARDC beaufsichtigt. Sie konzentriert sich weitgehend auf den Schutz des Präsidenten und der Regierungsinstitutionen sowie auf die Durchsetzung der inneren Sicherheit (CIA 13.3.2025).
Die Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der DR Kongo (MONUSCO) ist seit 1999 in den zentralen und östlichen Teilen des Landes im Einsatz. Ende 2024 verfügte die MONUSCO über rund 14.000 Mann, und ihr Mandat wurde bis Ende 2025 verlängert. Zur MONUSCO gehört eine Force Intervention Brigade (FIB - drei Infanteriebataillone plus Artillerie und Spezialkräfte), die erste UN-Friedenstruppe überhaupt, die speziell mit der Durchführung gezielter Offensivoperationen beauftragt ist, um Gruppen zu neutralisieren und zu entwaffnen, die als
Bedrohung für die staatliche Autorität und die zivile Sicherheit gelten (CIA 13.3.2025). Die MONUSCO scheitert weiterhin in dramatischer Weise daran, ein akzeptables Sicherheitsumfeld zu schaffen (BS 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025 CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic Republic of the, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republicof-the/, Zugriff 12.3.2025
Folter und unmenschliche Behandlung
Das Gesetz verbietet solche Praktiken, es gibt jedoch glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungsbeamte diese anwenden (USDOS 23.4.2024). Zudem gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Einzelpersonen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aussetzen. Ferner kommt es auch zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024).
Seit der Übernahme der Kontrolle über Goma Ende Jänner 2025 haben einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen, die Medien und die UN über Tötungen durch die Miliz M23 berichtet (HRW 12.3.2025). Am 5.3.2025 erklärte die Sonderberichterstatterin, glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverteidiger erhalten zu haben, die in Nord-Kivu inhaftiert, gewaltsam verschleppt und gefoltert worden sind. Mindestens sechs Menschenrechtsverteidiger sind nach ihrem Versuch, aus Goma zu fliehen, nachdem die Stadt von der M23 eingenommen worden ist, als vermisst gemeldet worden. Außerdem haben die Milizen führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft festgenommen und Hinrichtungen verübt (HRW 12.3.2025). Die offensichtlichen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren von zwei bekannten Kritikern der M23 haben bei Aktivisten und Journalisten die Sorge verstärkt, ins Visier genommen zu werden (HRW 12.3.2025).
Die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stellt ein Problem dar, obwohl die Regierung begrenzte Fortschritte dabei erzielt hat, die Sicherheitskräfte für
Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. So hat das Oberste Militärgericht von Kinshasa am 30.3.2023 vier Offiziere der nationalen Polizei wegen Folter verurteilt, die im Jahr 2021 zum Tod eines Häftlings geführt hatte. Die vier Offiziere wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
-HRW - Human Rights Watch (12.3.2025): DR Congo: Rwanda-Backed M23 Target Journalists, Activists,https://www.ecoi.net/en/document/2122883.html, Zugriff 2.4.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Korruption
Obwohl es Gesetze zur Korruptionsbekämpfung gibt, die Korruptionsbekämpfung nach seinen
Angaben eine der obersten Prioritäten des Präsidenten ist und obwohl er in der Folge die Generalinspektion für Finanzen (IGF) wiederbelebt und die Unabhängigkeit der Justiz öffentlich unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt es nicht wirksam um. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Durch die Korruption von Beamten auf allen Ebenen und in staatlichen Unternehmen werden den Staatskassen weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar entzogen (USDOS 23.4.2024). Auch gewählte Staatsvertreter, die mit der Aufsicht über die Regierung betraut sind, wie z.B. Parlamentarier, gelten in der Regel als korrupt (BS 2024). Weiters kommt es zu Korruption bei den Sicherheitskräften (FH 2024; vgl. BS 2024). Auch die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, wird als korrupt und politisch manipulierbar angesehen (FH 2024).
Korruptionsbekämpfung: Der Oberste Rechnungshof wurde mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Missständen in der öffentlichen Finanzverwaltung beauftragt (USDOS 23.4.2024). Die Agentur für Korruptionsprävention und -bekämpfung, eine Sonderbehörde des Präsidialamtes, ist für die Koordinierung aller mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche betrauten staatlichen Stellen, die Durchführung von Ermittlungen mit den vollen Befugnissen der Kriminalpolizei und die Überwachung der Übergabe von Korruptionsfällen an die zuständigen Justizbehörden zuständig. Die Plattform für den Schutz von Hinweisgebern in Afrika stellte 2021 fest, dass die Bilanz der Behörde durchwachsen war und keine sichtbaren Ergebnisse erzielt wurden (USDOS 23.4.2024).
Zudem missachten Behörden regelmäßig gerichtliche Anordnungen. Die im Rahmen des Hohen Rates der Justizverwaltung (High Council of Magistrates) eingerichteten Disziplinarausschüsse entscheiden weiterhin über Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch. Zu den Entscheidungen gehörten die Entlassung, Suspendierung oder Verhängung von Geldstrafen gegen Richter und Staatsanwälte (USDOS 23.4.2025). Generell herrscht für öffentliche Amtsträger absolute Straffreiheit (BS 2024; vgl. USDOS 23.4.2024).
Wenn ein Regierungsmitglied der Korruption für schuldig befunden wird, kommt die Justiz in der Regel nur teilweise zur Anwendung. Betroffene Beamte werden häufig verhaftet und nach einigen Monaten wieder freigelassen, was in der Regel auf eine direkte Intervention des Präsidialamtes oder seiner engen Verbündeten zurückzuführen ist (BS 2024). Im Jahr 2020 wurde der Stabschef des Präsidenten wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer 20-jährigen Zwangsarbeit verurteilt. Kamerhe und ein Mitangeklagter wurden jedoch im Juni 2022 vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Tshisekedi ernannte Kamerhe bei der Kabinettsumbildung im März 2023 zum stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister (FH 2024).
In sozialen Medien wird offen über die systembedingte Korruption und Unsicherheit gesprochen (FH 2024). Nach anderen Angaben zögern Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft manchmal, Korruptionsfälle zu melden, weil sie Repressalien befürchten (BS 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitet im Allgemeinen mit unterschiedlichen staatlichen Einschränkungen und untersucht und veröffentlicht ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. Regierungsbeamte, darunter Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte und der National Intelligence Agency
(ANR), sind in der Regel kooperativ und gehen auf ihre Ansichten ein (USDOS 23.4.2024). NGOs sehen sich jedoch bei ihrer Arbeit mit Hindernissen konfrontiert. Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Dienste demonstrieren, wurden von den Behörden gewaltsam zerschlagen. In Gebieten, die sich im Belagerungszustand befinden, kommt es auch zu Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft (FH 2024).
Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich einheimische Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte berichten, Opfer unterstützten oder wenn sie über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen berichten. Bewaffnete Gruppen haben wiederholt lokale Menschenrechtsverteidiger ins Visier genommen, um sie gewaltsam zu bestrafen, wenn sie sich gegen Missbräuche aussprachen, insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes (USDOS 23.4.2024).
Nach zahlreichen Morddrohungen wurde der Menschenrechtsverteidiger Obedi Karafulu, der sich für Landrechte für Bürger eingesetzt hatte, am 19.7.2023 in seinem Haus in Bukombo im Gebiet Rutshuru, in Nord-Kivu, von unbekannten Männern getötet (RO 20.7.2023; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Region Bukombo liegt im Häuptlingstum Bwito, wo M23-Rebellen präsent sind (RO
20.7.2023).
Quellen:
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-RO - Radio Okapi (20.7.2023): Rutshuru : meurtre d’un activiste des droits de l’homme à Bukombo, https://www.radiookapi.net/2023/07/20/actualite/securite/rutshuru-meurtre-dunactiviste-des-droits-de-lhomme-bukombo, Zugriff 19.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Wehrdienst und Rekrutierungen
Im Alter von 18-45 Jahren freiwilliger (Männer und Frauen) und obligatorischer (nur Männer) Wehrdienst; es ist unklar, in welchem Umfang die Wehrpflicht angewendet wird (Stand 2024) (CIA
13.3.2025).
Quellen:
-CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic Republic of the, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republicof-the/, Zugriff 12.3.2025
Allgemeine Menschenrechtslage
Die persönliche Sicherheit ist aufgrund von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch
Regierungstruppen, bewaffnete Rebellengruppen und Milizen, insbesondere im Osten, prekär (FH 2024). Im Allgemeinen werden die Grundrechte nicht geachtet (BS 2024). Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; erzwungenes Verschwindenlassen oder Entführungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; unfreiwillige oder erzwungene medizinische oder psychologische Praktiken; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; politische Gefangene oder Inhaftierte; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; Bestrafung von Familienmitgliedern für angebliche Straftaten eines Verwandten; schwerwiegende Verstöße in Konfliktsituationen, darunter Berichten zufolge rechtswidrige oder weit verbreitete Tötungen oder Verletzungen von Zivilisten, Folter, körperliche Misshandlungen und konfliktbedingte sexuelle Gewalt oder Bestrafung; rechtswidrige Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten und die Ausbeutung von Minderjährigen durch die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, usw. (USDOS 23.4.2024).
Es kommt häufig zu Verletzungen der Bürgerrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in den Kriegsgebieten (Recht auf Leben, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit), die in der Regel von den staatlichen Sicherheitskräften begangen werden (BS 2024). Soldaten und Polizisten begehen regelmäßig schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter Vergewaltigungen und andere körperliche Angriffe, und hochrangige Militärs bleiben bei Verbrechen straffrei (FH 2024). Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, vor allem in den vom Konflikt betroffenen Provinzen wie Maniema, Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Nord-Kivu, sowie bei Operationen gegen bewaffnete Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat einige Schritte unternommen, um Beamte, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Obwohl die Militärjustiz einige Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, verurteilt hat, bleibt die Straflosigkeit ein ernstes Problem (USDOS 23.4.2024).
Bewaffnete nichtstaatliche Kräfte begehen weiterhin Menschenrechtsverletzungen in den östlichen Provinzen (USDOS 23.4.2024). Rebellen sind regelmäßig an Fällen von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch beteiligt (FH 2024). In Teilen der Provinzen Nord-Kivu und Ituri kommt es weiterhin zu großflächigen Menschenrechtsverletzungen durch die Allied Democratic Forces (ADF), die Bewegung M23 und andere Gruppen (USDOS 23.4.2024). Da die Gerichte nicht ordnungsgemäß funktionieren, bleiben diese Übergriffe weitgehend ungestraft (BS 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Meinungs- und Pressefreiheit
Gesetzlich ist Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vorgesehen, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer. Öffentliche Kritik an der Regierung, ihren Beamten oder an Korruption kann zu Einschüchterungen, Drohungen und Verhaftungen führen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Im April 2023 wurde ein neues Pressegesetz erlassen (FH 2024). Am 13.3.2023 wurde das Gesetz zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Pressefreiheit, der Informations- und Rundfunkfreiheit durch Radio und Fernsehen, die Printmedien und andere Kommunikationsmittel vom Parlament ratifiziert. Das Gesetz schränkt die Definition des Journallistenberufs neu ein und führt neue Anforderungen für den Erhalt eines Berufsausweises der Nationalen Union der kongolesischen Presse ein. Rundfunk- und Fernsehsender erhalten Betriebsgenehmigungen eingeschränkt für zwei Jahre. Ferner wurden auch Online-Medien, Kabelfernsehbetreiber und persönliches mobiles Fernsehen als Medienunternehmen neu eingestuft (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz führt zwar ein „Recht auf Gegendarstellung“ als ausreichende Entschädigung für Verleumdungsklagen ein, erlaubt aber weiterhin Haftstrafen zwischen acht Tagen und einem Jahr für Verurteilungen wegen Verleumdung auszusprechen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz wird zwar von der Zivilgesellschaft als Verbesserung hinsichtlich des Pressegesetzes von 1996 bezeichnet. Trotzdem stößt es auf Kritik, da Journalisten für ihre Arbeit mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht werden können, u.a. für die Verbreitung von „Falschmeldungen“ (FH 2024).
Journalisten werden aufgrund ihrer Berichterstattung häufig Opfer von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte, sowohl online als auch offline. Die Straflosigkeit bei solchen Übergriffen aufgrund von Korruption bleibt ein Problem. So zeigte beispielsweise im Juni 2023 ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video, wie ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kinshasa mehrere Journalisten verprügelt und festgenommen hat. Das UN Joint Human Rights Office (UNJHRO) hat berichtet, dass Journalisten und Menschenrechtsverteidiger regelmäßig
Opfer willkürlicher Verhaftungen werden. Regierungsbeamte, insbesondere in den Provinzen NordKivu und Ituri, erheben Anklagen, um regierungskritische Personen zum Schweigen zu bringen.
Die UNJHRO hat in der ersten Hälfte des Jahres 2023 26 Fälle von Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung dokumentiert (USDOS 23.4.2024). Ferner berichten zivilgesellschaftliche Gruppen von einer zunehmenden Tendenz der Unterdrückung unter der Regierung Tshisekedi. Während des gesamten Wahlkampfs 2023 sahen sich Journalisten
Schikanen und Angriffen durch die Behörden und Anhänger politischer Parteien ausgesetzt. In Nord-Kivu befahlen M23-Rebellen einigen Medienunternehmen, ihre redaktionelle Politik zu ändern (FH 2024).
Im März 2023 ratifizierte das Parlament außerdem den Digital Code. Mit dem Gesetz wurden der
Nationale Digitalrat und die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten als Regulierungsbehörden für den digitalen Sektor geschaffen. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten für die Verbreitung oder Weitergabe falscher Informationen in sozialen Medien oder elektronischen Kommunikationsnetzen vor (USDOS 24.3.2024).
Quellen:
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die Verfassung gewährt das Recht auf friedliche Versammlung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), doch Regierungsbehörden schränken dieses Recht manchmal ein (USDOS 23.4.2024), wogegen in städtischen Gebieten regelmäßig Demonstrationen stattfinden (FH 2024). Insbesondere in den östlichen Provinzen hindern die Behörden Regierungskritiker daran, dieses Recht auszuüben. Durch den seit Mai 2021 geltende Ausnahmezustand in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu ist die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Da es zudem Pflicht ist, örtliche Behörden vorab über geplante öffentliche Veranstaltungen zu informieren, nützt die Regierung dies manchmal, um Genehmigungen für Oppositionsparteien oder regierungskritische Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterbinden (USDOS 23.4.2024).
Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Von Jänner bis Juni 2023 dokumentierte die UNJHRO 14 Fälle von Verstößen gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (USDOS
23.4.2024).
Die Verfassung garantiert Vereinigungsfreiheit und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs müssen sich bei der Regierung registrieren lassen (USDOS 23.4.2024). Diese Gruppen dürfen keine Einnahmen erzielen und können nur durch Spenden finanziert werden (USDOS 23.4.2024).
Das Registrierungsverfahren ist aufwändig und langwierig. Einige Gruppen, insbesondere aus der Gemeinschaft der sexuellen Minderheiten, berichteten, dass die Regierung ihre Anträge abgelehnt hat. Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens oft Jahre dauert, bis sie eine Zertifizierung erhalten haben (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind prekär (EDA 18.2.2025), hart und lebensbedrohlich aufgrund von Lebensmittelknappheit, extremer Überbelegung, Gewalt unter Gefangenen, körperlicher Misshandlung und unzureichenden sanitären Bedingungen und medizinischer Versorgung (USDOS 23.4.2024). Vergewaltigungen unter Häftlingen sind weit verbreitet (FH 2024). Die zentralen Gefängniseinrichtungen sind mit rund 200 %, einige sogar mit einer geschätzten Auslastung von mehr als 500 % belegt. Lokale Medien berichten, dass das Justizministerium, das die Gefängnisse beaufsichtigt, oft nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Verpflegung oder medizinische Versorgung der Insassen zu bezahlen. Die Insassen müssen sich stattdessen auf Angehörige, NGOs und kirchliche Gruppen verlassen (USDOS 23.4.2024).
Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von Misshandlungen durch. Die Regierung gewährte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, MONUSCO und NGOs regelmäßig Zugang zu offiziellen Hafteinrichtungen, die vom
Justizministerium unterhalten werden. Der Zugang zu Einrichtungen, die von der Republikanischen Garde, der ANR und militärischen Geheimdiensten betrieben werden, wurde manchmal verweigert. Die Regierung verweigert den Vereinten Nationen den Zugang zu bestimmten Haftanstalten, insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024).
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie eine lange Untersuchungshaft. Ein Großteil der Gefängnisinsassen besteht aus Untersuchungshäftlingen. Gefangene zahlen häufig Bestechungsgelder, um Folter zu vermeiden oder ihre Grundbedürfnisse zu decken (FH 2024).
Lange Untersuchungshaft, die manchmal Monate oder sogar Jahre andauert, ist ein Problem. Oft werden Personen, die eigentlich vor einen Richter gestellt werden sollten, in einer geheimen Hafteinrichtung festgehalten und bleiben dort viele Monate, so dass ihre Familien sie für tot halten. Die Ineffizienz der Justiz, administrative Hindernisse, Korruption und Personalmangel führen ebenfalls zu Prozessverzögerungen. In vielen Fällen entspricht die Dauer der Untersuchungshaft der Höchststrafe für das mutmaßliche Verbrechen oder übersteigt diese sogar (USDOS
23.4.2024).
Quellen:
-EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.2.2025): Reisehinweise für die Demokratische Republik Kongo (Kinshasa),
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/demokratischerepublik-kongo/reisehinweise-fuerdiedemokratischerepublikkongo.html#eda13cfe1, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Todesstrafe
Im März 2024 kündigte die Regierung an, dass sie das Moratorium für die Todesstrafe nach zwei Jahrzehnten aufheben werde (CLS 2025; vgl. AI 7.1.2025) und Hinrichtungen für eine Reihe von Verbrechen wieder aufnehmen wird (AI 7.1.2025; vgl. 15.3.2024). Trotz der Ankündigungen haben keine Hinrichtungen stattgefunden (CLS 2025).
Die letzten bekannten Hinrichtungen in der DR Kongo fanden im Jahr 2003 statt (AI 15.3.2024).
Seitdem die Aufhebung des Moratoriums angekündigt wurde ist die Zahl der Todesurteile durch Militärgerichte sprunghaft angestiegen. Diese Urteile folgen oft unfairen Prozessen, auch gegen mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden und bewaffneter Gruppen (AI 7.1.2025).
Quellen:
-AI - Amnesty International (7.1.2025): DRC: President Tshisekedi must halt plans to carry out mass executions, https://www.ecoi.net/en/document/2120669.html, Zugriff 1.4.2025
-AI - Amnesty International (15.3.2024): DRC: Reinstating executions shows a callous disregard for human rights, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/03/drc-reinstating-executionsshows-a-callous-disregard-for-human-rights/, Zugriff 1.4.2025
-CLS - Cornell Law School (2025): Cornell Database - Democratic Republic of the Congo, https://dpw.lawschool.cornell.edu/database/#/results/country?
Religionsfreiheit
Die Verfassung des Landes sieht eine unmissverständliche Trennung von Staat und Kirche vor (BS 2024). Weiters garantiert die Verfassung Religionsfreiheit und verbietet Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen. Das Gesetz regelt die Gründung und Tätigkeit religiöser Gruppen (USDOS 26.6.2024).
Die World Population Review schätzt dass, 80-95 % der Bevölkerung Christen sind, womit die Demokratische Republik Kongo die christlichste Nation in Afrika ist (WPR 2025). Es gibt auch andere Angaben; demnach gehören 2-10 % der Bevölkerung indigenen Glaubensgemeinschaften an, gefolgt vom Islam mit 1,5-10 % (WPR 2025). Gemäß CIA sind 93 % Christen (römischkatholisch 29,9 %, protestantisch 26,7 %, andere Christen 36,5 %), 2,8 % Kimbanguisten, 1,3 % Muslime, andere (einschließlich synkretistischer Sekten und indigener Glaubensrichtungen) werde auf ca. 1,2 % geschätzt (CIA 13.3.2025). Laut USDOS gibt es etwa 60 protestantische Konfessionen. Zu den anderen christlichen Gruppen gehören u.a auch die Zeugen Jehovas, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage sowie die griechische und die unabhängige orthodoxe Kirche. Es gibt kleine Gemeinschaften von Hindus, Juden, Buddhisten, Baha'is und Anhängern indigener Religionen. Im Gegensatz zur Schätzung der World Religion Database schätzen die muslimischen Führer, dass ihre Gemeinschaft 5 % der Bevölkerung ausmacht. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung verbindet traditionelle Überzeugungen und Praktiken mit dem Christentum oder anderen religiösen Überzeugungen (USDOS 26.6.2024).
Die christlichen Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, die nach wie vor die meisten Mitglieder hat, üben durch die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsdiensten einen erheblichen sozialen Einfluss aus (BS 2024).
Minderheitskirchen, wie die Kimbaguisten, und Muslime üben ebenfalls einen sichtbaren sozialen Einfluss aus. Während die Kirchenführer versuchen, sich als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu engagieren und die Interessen der Massen zu erziehen oder zu verteidigen, versuchen die meisten Politiker, sich mit ihnen zu verbünden, um die Unterstützung der Kirchenmitglieder zu gewinnen (BS 2024).
Der Islamische Staat in der Demokratischen Republik Kongo (ISIS-DRK), lokal bekannt als Allied Democratic Forces (ADF), eine von den USA als Terrororganisation eingestufte Organisation, griff weiterhin wahllos Zivilisten in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri an und zielte gelegentlich auch auf Kirchen und religiöse Führer. Die Gewalt richtete sich gegen alle Gemeinschaften, doch die meisten Opfer waren Christen. Im Jänner 2024 zündete ISIS-DRK/ADF bei einer Taufe in Kasindi in der Provinz Nord-Kivu einen Sprengsatz. Dabei starben 16 Menschen, mindestens 62 wurden verletzt. Im März 2024 tötete die Gruppe bei Angriffen auf Dörfer in Nord-Kivu mehr als 83 Christen, darunter auch Kinder (USDOS 26.6.2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic Republic of the, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republicof-the/, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2111851.html, Zugriff 13.3.2025
-WPR - World Population Review (2025): DR Congo Population, https://worldpopulationreview.com/countries/dr-congo#dr-congo-demographics, Zugriff 13.3.2025
Minderheiten
Insgesamt leben in der DR Kongo mehr als 250 ethnische Gruppen, von denen ca. 80 % Bantu sind; die vier größten Volksgruppen - Mongo, Luba, Kongo (alle Bantu) und die Mangbetu-Azande (Hamitisch) - machen etwa 45 % der Bevölkerung aus (CIA 13.3.2025; vgl. WPR 2025). Zu den anderen Gruppen gehören Zentralsudanesen/Ubangier, Miloten und Pygmäen (WPR 2025).
Die Verfassung untersagt die Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit,
Stamm oder kultureller oder sprachlicher Minderheit. Dennoch führen langjährige ethnische Spannungen, oft im Zusammenhang mit Landrechten, zu Gewalt (USDOS 23.4.2024). Indigene Völker sind einer weit verbreiteten Diskriminierung ausgesetzt und haben nur begrenzten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (FH 2024).
Obwohl Präsident Tshisekedi im November 2022 ein Gesetz unterzeichnet hat, das den Zugang zu Dienstleistungen erweitern, Diskriminierung bekämpfen und Landrechte respektieren soll (FH 2024), ist die gesellschaftliche Diskriminierung der indigenen Bevölkerung des Landes (Twa, Baka, Mbuti, Efe, Aka und andere Völker, die von vielen Einwohnern kollektiv als „Pygmäen“ bezeichnet werden und als die Ureinwohner des Landes gelten) weit verbreitet. Die Regierung schützt ihre bürgerlichen und politischen Rechte nicht wirksam (USDOS 23.4.2024).
Ferner kommt es auch zu anhaltender Gewalt und Diskriminierung von Angehörigen der ruandischen Bevölkerungsgruppe und von Personen, die vermeintlich mit Ruanda oder der bewaffneten Gruppe M23 sympathisieren. Auch Hassreden gegen diese Bevölkerungsgruppen haben zugenommen (USDOS 23.4.2024). Kinyarwanda-Sprecher und ethnische Tutsi sind Diskriminierung und Hassreden ausgesetzt, die während der erneuten Kampagne der M23 im Osten des Landes über soziale Netzwerke weit verbreitet wurden (FH 2024). Gleichzeitig üben auch Ruandaphone Bevölkerungsgruppen (sowohl Kinyarwanda- als auch Kirundi-Sprecher) Gewalt gegen andere ethnische Gemeinschaften aus (USDOS 23.4.2024).
Seit Februar 2022 hat die Gewalt zwischen den Volksgruppen der Teke und Yaka in den Provinzen Kwilu, Kwango und Mai-Ndombezu zu mindestens 300 Todesopfern, der Zerstörung von mehr als 200 Häusern und zur Vertreibung Tausender Einwohner geführt (USDOS 23.4.2024).
Ferner gibt es Berichte, dass Regierungsbeamte Gewalt und Missbrauch gegen bestimmte ethnische Gruppen anstacheln, aufrechterhalten, billigen und tolerieren (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
-CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic Republic of the,https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republic-ofthe/, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-WPR - World Population Review (2025): DR Congo Population, https://worldpopulationreview.com/countries/dr-congo#dr-congo-demographics, Zugriff 13.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Die Chancengleichheit ist zwar in der kongolesischen Verfassung verankert, aber in der Praxis so gut wie nicht vorhanden. Obwohl es gesetzlich verboten ist, werden Frauen und Mädchen auf allen Ebenen diskriminiert. Sie sind in unverhältnismäßig hohem Maße von Armut betroffen und werden regelmäßig Opfer sexueller Gewalt. Darüber hinaus ist die DR Kongo durch eine tief verwurzelte patriarchalische Kultur gekennzeichnet. Gesetze und traditionelle Bräuche diskriminieren Frauen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern beim Zugang zur Primar- und Sekundarbildung und beim Schulabschluss in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert, doch machen Frauen nur 31,2 % aller Studierenden im tertiären Bildungsbereich aus (BS 2024).
Eine Änderung des Wahlgesetzes aus dem Jahr 2022 zielte darauf ab, die Beteiligung von Frauen an den Wahlen zu erhöhen, indem den politischen Parteien, deren Listen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen, die Gebühren für die Registrierung der Kandidaten erlassen wurden. Nach Angaben von Beamten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission reichte jedoch keine politische Partei Kandidatenlisten mit einem Frauenanteil von 50 % für die Wahlen 2023 ein. Die volle Beteiligung von Frauen an der Politik und an Führungspositionen im
Allgemeinen ist mit Hindernissen verbunden. Frauen in Führungspositionen erhalten häufig
Ressorts, die sich auf so genannte Frauenthemen konzentrieren, wie z. B. geschlechtsspezifische
Gewalt, kulturelle Normen und die Diskriminierung von Frauen. Frauen haben in der Regel weniger Zugang zu den für die Teilnahme an der Politik erforderlichen finanziellen Mitteln. Darüber hinaus stellt die Unsicherheit, insbesondere in den östlichen Provinzen, ein großes Hindernis für Frauen dar, die für ein Amt kandidieren und einen Wahlkampf führen wollen, da das Risiko von Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt sie dazu veranlasst, ihre Aktivitäten und ihr öffentliches Auftreten einzuschränken. Die Belästigung und Verhöhnung von weiblichen Kandidaten sind sogar innerhalb ihrer eigenen Parteien weit verbreitet. Gewalt gegen weibliche Kandidaten wird weder verhindert noch verurteilt (USDOS 23.4.2024).
Der mangelnde Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und staatlichen Einrichtungen in ländlichen Gebieten behindert die politische Beteiligung. Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert und haben nur 12,8 % der Sitze in der Nationalversammlung inne. Bei den Wahlen im Dezember 2023 waren 17 % der Kandidaten Frauen (FH 2024).
Die Verfassung verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber das Gesetz gewährt Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Frauen in fast allen Bereichen ihres Lebens diskriminiert. Das Familiengesetzbuch weist den Frauen eine untergeordnete Rolle im Haushalt zu. Obwohl die Verfassung die Diskriminierung von Frauen verbietet, benachteiligen einige Gesetze und Gewohnheitsrechte Frauen in Bezug auf Erbschaft und Landbesitz (FH 2024). Das Gesetz erlaubt es Frauen, sich ohne Zustimmung der männlichen Verwandten in wirtschaftlichen Bereichen zu betätigen, sieht eine Betreuung bei Mutterschaft vor, verbot Ungleichheiten im Zusammenhang mit Mitgiften und legte Geldstrafen und andere Sanktionen für diejenigen fest, die diskriminieren oder geschlechtsbezogene Gewalt ausüben. Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Frauen werden auch wirtschaftlich diskriminiert, und es gibt gesetzliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen, einschließlich Beschränkungen für als gefährlich geltende Berufe, aber keine Beschränkungen für die Arbeitszeiten von Frauen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhalten Frauen in der Privatwirtschaft häufig weniger Lohn als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten, und sie bekleiden selten Führungspositionen. Frauen, die sich als Angehörige sexueller Minderheiten, Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Angehörige rassischer, ethnischer oder religiöser Randgruppen identifizierten, werden bei der Suche nach einer Beschäftigung, einer Wohnung oder dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen mitunter diskriminiert (USDOS 23.4.2024).
Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet (FH 2024; vgl. DF 28.1.2025). Das
Gesetz über sexuelle Gewalt stellt die Vergewaltigung aller Personen unter Strafe, doch wird das
Gesetz nicht oft durchgesetzt. Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung umfasst nicht die Vergewaltigung in der Ehe oder die Vergewaltigung durch Intimpartner. Vergewaltigung und sexuelle Verstümmelung sind ebenfalls weit verbreitet und werden in bewaffneten Konflikten als Taktik eingesetzt, auch von Regierungsseite. Opfer von Vergewaltigungen werden manchmal gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, um zu ihren Familien zurückzukehren und Zugang zu ihren Kindern zu erhalten. Menschen mit Behinderungen sind in hohem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Indigene Frauen, die eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff überlebten, werden häufig stigmatisiert oder von ihren Gemeinschaften abgelehnt. Die meisten Opfer von Vergewaltigungen unternehmen aufgrund unzureichender Ressourcen, mangelnden Vertrauens in das Justizsystem, familiären Drucks und aus Angst, sich Demütigungen, Repressalien oder beidem auszusetzen, keine formellen rechtlichen Schritte (USDOS 23.4.2024).
Bewaffnete, darunter zahlreiche kongolesische Soldaten und von der Armee ausgerüstete Milizionäre, überfallen Flüchtlingslager und vergewaltigen Frauen (DF 28.1.2025). Rebellen und Regierungssoldaten sind regelmäßig in Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verwickelt (FH 2024).
Das Familiengesetzbuch verpflichtet Ehefrauen, ihren Ehemännern, dem Oberhaupt des
Haushalts, zu gehorchen. Verheiratete Frauen stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft ihres Ehemannes (FH 2024).
Obwohl das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung bei 18 Jahren liegt, werden viele Frauen früher verheiratet (FH 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-DF - Deutschalndfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Kämpfen im Ostkongo geht, https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ruanda-milizen-konflikt-100.html, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Kinder
Die Mehrheit der Grundschulen (71 %) und weiterführenden Schulen (63,8 %) werden von privaten Vereinen betrieben. Etwa 80 % dieser Privatschulen werden von der katholischen Kirche betrieben. Um die Grundschulbildung zu fördern, hat die Regierung im September 2019 die kostenlose Grundschulbildung zu ihrem politischen Leitmotiv erklärt. Infolgedessen stieg die Bruttoeinschulungsquote im Grundschulbereich im Jahr 2020 auf 124 %, verglichen mit einem Durchschnitt von etwa 50 % im letzten Jahrzehnt. Dies ist hauptsächlich auf den Schulbesuch älterer Kinder zurückzuführen (BS 2024).
Die Anzahl der Mädchen, die eine weiterführende Schule besuchen, ist aus finanziellen, kulturellen oder sicherheitsbedingten Gründen geringer als jene der Buben. Dies ist u.a. auch auf frühe Eheschließungen und Schwangerschaften bei Mädchen zurückzuführen. Es gab Berichte über Lehrer, die Mädchen zu sexuellen Gefälligkeiten als Gegenleistung für bessere Noten drängten (USDOS 23.4.2024).
Bewaffnete Gruppen haben Schulen angegriffen und Kinder am Zugang zu Bildung gehindert. Schulen im Osten werden auch zur Unterbringung von Binnenflüchtlingen genutzt, insbesondere in den Nord-Kivu-Gebieten Rutshuru und Masisi. Die vorsichtige Wiederaufnahme des Schulbetriebs in diesen Gebieten im September 2023 wurde durch die anhaltenden Kämpfe und die daraus resultierende Vertreibung der Bevölkerung untergraben (FH 2024).
Die Verfassung kriminalisiert Zwangsehen, und das Gesetz schreibt die elterliche Zustimmung vor und verbietet die Eheschließung von Personen unter 18 Jahren. Das Gesetz wird von der Regierung nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024). Diesbezügliche Verurteilungen sind nach wie vor selten (FH 2024). Aufgrund der anhaltenden gesellschaftlichen Akzeptanz kommt es zu vielen Eheschließungen von Minderjährigen. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, wer befugt ist, Zwangsehe als Straftat anzuzeigen oder ob ein Richter dazu befugt ist (USDOS 23.4.2024).
Rebellenkommandeure haben Mädchen in Zwangsehen verschleppt (FH 2024).
Obwohl das Gesetz alle Formen des Kindesmissbrauchs verbietet, kommt dieser regelmäßig vor. UNICEF und MONUSCO führten einige Misshandlungen von Kindern, darunter sexuelle Gewalt gegen junge Mädchen, auf schädliche traditionelle und religiöse Praktiken zurück (USDOS 23.4.2024).
Viele Kirchen führten Exorzismen an Kindern durch, die der Hexerei beschuldigt wurden. Laut
UNICEF bezeichnen einige Gemeinschaften Kinder mit Behinderungen oder Sprachstörungen als Hexen. Diese Praxis führt manchmal dazu, dass Eltern ihre Kinder im Stich lassen. Die Verfassung verbietet die Aussetzung von Kindern, die der Hexerei beschuldigt werden. Dennoch werden Kinder deswegen ausgesetzt oder misshandelt. Das Gesetz sieht die Inhaftierung von Eltern und anderen Erwachsenen vor, allerdings setzen die Behörden das Gesetz nicht um (USDOS 23.4.2024).
Obwohl das Gesetz Zwangs- oder Pflichtarbeit verbietet, ist diese weit verbreitet und umfasst auch
Zwangsarbeit von Kindern im Bergbau, beim Straßenverkauf, im Haushalt und in der Landwirtschaft (FH 2024).
Fast alle bewaffneten Milizen im Ostkongo rekrutieren Kindersoldaten (KAS 16.12.2024). Die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten ist weit verbreitet (FH 2024).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-KAS - Konrad Andenauer Stiftung (16.12.2024): Zum anhaltenden Konflikt im Ostkongo, https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/zum-anhaltendenkonflikt-im-ostkongo, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Ausland, Auswanderung und Rückkehr vor. Diese
Rechte werden von der Regierung (USDOS 23.4.2024) oder durch bewaffnete Konflikte und Sicherheitsprobleme manchmal eingeschränkt (FH 2024). Die staatlichen Sicherheitsbehörden verlangt von Reisenden zuweilen die Vorlage von Reiseaufträgen eines Arbeitgebers oder eines Regierungsbeamten, obwohl solche Unterlagen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie halten häufig Personen fest und verlangen manchmal Bestechungsgelder. Bewaffnete Gruppen gingen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ähnlich vor und erpressten routinemäßig Zivilisten an Kontrollpunkten, um Lösegeld zu erpressen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Quellen:
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
IDPs und Flüchtlinge
In der DR Kongo lebt eine der weltweit größten Gruppen an intern Vertriebenen (AJ 24.3.2025). Der Osten des Landes wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Konflikt geprägt (KAS 16.12.2024; vgl. AJ 24.3.2025). Das OCHA berichtete, dass es Ende 2023 6,5 Millionen Binnenvertriebene in der DR Kongo gab (FH 2024). Mittlerweile werden mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene gezählt (KAS 16.12.2024; vgl. AJ 24.3.2025), darunter 3,8 Millionen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des Landes (AJ 24.3.2025). Die Flüchtlingslager an den Außengrenzen der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma sind seit Langem überfüllt, chronisch unterfinanziert und teilweise selbst Kriegsschauplatz, was zu katastrophalen hygienischen Bedingungen und der Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera oder Typhus geführt hat (KAS 16.12.2024).
Im Mai 2024 wurde ein Flüchtlingslager bombardiert. Mehr als 30 Menschen, die Mehrzahl Frauen und Kinder, wurden getötet. Der Angriff wird der M23 zugeschrieben. Neben dem Lager mit den Schutzsuchenden unterhält die kongolesische Armee einen Stützpunkt (DF 28.1.2025).
Im August 2024 zählten die Vereinten Nationen 2,4 Millionen intern Vertriebene in der vom Krieg betroffenen Provinz Nord-Kivu. 1,5 Millionen Menschen sind trotz der schlechten Sicherheitslage wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt. Die Versorgung in den Flüchtlingslagern ist ungenügend.
Krankheiten wie Cholera und Mpox breiten sich aus (DF 28.1.2025). Nach Angaben des UNFlüchtlingshilfswerks haben seit dem 1. Jänner 2025 mehr als 100.000 Flüchtlinge die Grenze zu den Nachbarländern überquert. 69.000 suchten Zuflucht in Burundi, 29.000 in Uganda und etwa 1.000 in Ruanda und Tansania (AJ 24.3.2025).
Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet. Bewaffnete, darunter zahlreiche kongolesische Soldaten und von der Armee ausgerüstete Milizionäre, überfallen die Flüchtlingslager und vergewaltigen Frauen (DF 28.1.2025).
Quellen:
-AJ - Al Jazeera (24.3.2025): Mapping the human toll of the conflict in DR Congo, https://www.aljazeera.com/news/2025/3/24/mapping-the-human-toll-of-the-conflict-in-dr-congo, Zugriff 1.2.2025
-DF - Deutschalndfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Kämpfen im Ostkongo geht, https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ruanda-milizen-konflikt-100.html, Zugriff 12.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-KAS - Konrad Andenauer Stiftung (16.12.2024): Zum anhaltenden Konflikt im Ostkongo, https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/zum-anhaltendenkonflikt-im-ostkongo, Zugriff 12.3.2025
Grundversorgung und Wirtschaft
Die Wirtschaft ist weitgehend informell. Eine herstellende bzw. verarbeitende Industrie ist praktisch inexistent. Die Wirtschaft ist nach wie vor stark abhängig vom einträglichen, aber nicht arbeitsintensiven Rohstoffsektor, der rund 40 % der Staatseinnahmen, 25 % des BIP und 80 % der Exporte ausmacht (EDA 5.7.2024). Das Land verfügt über das größte hydroelektrische Potential Afrikas und besitzt immense bergbauliche Ressourcen (EDA 5.7.2024; vgl. ABG 11.2024). Mit Kobalt, Kupfer, Tantal und Lithium verfügt die DR Kongo über Industriemetalle mit wirtschaftsstrategischer Bedeutung für die Elektromobilität und erneuerbare Energien (GTAI
29.11.2024). Die DR Kongo kann somit ein wichtiger Akteur in der Energiewende sein (EDA 5.7.2024). Bei der weltweiten Förderung von Kobalt hat es einen Anteil von 68 %, bei Tantal von 43 % und bei Diamanten von 24 % (ABG 11.2024).
Kupfer ist das am meisten exportierte Produkt des Landes. Die DR Kongo ist der größte afrikanische Produzent dieses für die Bau- und Elektroindustrie relevanten Industriemetalls. An zweiter Stelle folgt Kobalt (EDA 5.7.2024). Kobalt ist ein wichtiges Batteriemineral und wird gemeinsam mit Kupfer gefördert (GTAI 29.11.2024).
Ein weiteres Schlüsselmetall ist Tantal. Der Anteil an der Weltproduktion liegt laut geologischem US-Institut USGS bei 40 %. Nicht mit eingerechnet sind illegal nach Ruanda ausgeführte Mengen. Tantal-Elektrolytkondensatoren werden überall in der modernen Mikroelektronik eingesetzt. Tantalerze aus dem Kongo gelten als Konfliktmineralien, weil deren Produktionsorte überwiegend in den Konfliktzonen des Ostens liegen (GTAI 29.11.2024).
Die DR Kongo produziert zudem Kupfererz, Öl, Diamanten und andere Mineralien. Bergbauprodukte, insbesondere hochwertige wie Gold, Diamanten, Koltan oder Kassiterit, werden oft informell aus dem Land geschmuggelt. Bewaffnete Akteure kämpfen um die Kontrolle über wertvolle Mineralien. Durch die Informalität des Sektors entgehen dem Staat wichtige Einnahmen, was die wirtschaftliche Entwicklung schwächt und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtert. Das Rohstoffvorkommen in der DR Kongo trägt somit wesentlich zur Unsicherheit und zu den Konflikten im Osten des Landes bei (EDA 5.7.2024).
Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Infrastruktur verfügen über ein enormes Potenzial, doch kann sich dieses ohne eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entfalten. Die dafür notwendigen Reformen wurden unter dem laufenden IWF-Programm teilweise eingeleitet und zeigen gewisse positive Folgen. Trotz diesen Herausforderungen ist das Wirtschaftswachstum der DR Kongo robust und stieg von 2020 bis 2023 kontinuierlich. Für 2023 betrug das BIP-Wachstum 8,4 %, was hauptsächlich auf den
Bergbausektor zurückzuführen ist. Die Wirtschaft ist somit nach wie vor stark abhängig vom Rohstoffsektor. Für 2024 rechnet der IWF mit einer weiterhin positiven Wachstumsrate von rund 4,7 %. (EDA 5.7.2024). Neben dem Kapazitätsausbau im Bergbau stützen Überweisungen der Diaspora und Entwicklungshilfe die Außenhandelsbilanz (GTAI 29.11.2024).
Die restlichen Wirtschaftssektoren wuchsen um 3,5 %, was v.a. der Baubranche zugeschrieben werden kann. Aufgrund der Abwertung des Franc Congolais dem US-Dollar gegenüber bleibt die Inflation hoch. Der IWF rechnet für 2024 durchschnittlich mit einer Inflationsrate von 17,2 %. Das Haushaltsbudget für 2024 ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (von 16 auf 18,2 Mrd. USD). Gemessen an den Herausforderungen und Problemen des Landes bleibt das Budget jedoch äußert begrenzt. Aufgrund gestiegener Ausgaben in Zusammenhang mit der Sicherheitskrise im Osten, sowie den Wahlen im Dezember 2023 ist das Leistungsbilanzdefizit stärker gewachsen als erwartet und betrug 2023 1,3 % des BIP. Der starke Fokus der Regierung auf den Konflikt im Osten (M23-Krise) und die Auseinandersetzung mit Ruanda lässt zentrale Themen, darunter das Geschäftsklima und die für die Wirtschaft notwendige Reformen, in den Hintergrund treten. Mit dem voranschreitenden Klimawandel verschärfen sich viele der bestehenden Probleme. Mehr als 60 % der Arbeitenden der DR Kongo sind in der Landwirtschaft tätig. Die Anfälligkeit der Wirtschaft für klimabedingte Risiken, wie Dürren oder Überschwemmungen, ist groß (EDA 5.7.2024).
Die DR Kongo ist ein Land, das stark vom internationalen Handel abhängig ist. Es wird geschätzt, dass dieser fast 90 % des BIPs ausmacht. Der Warenhandel, welcher vom Export von Rohstoffen geprägt ist, spielt dabei eine wesentlich wichtigere Rolle als der Dienstleistungshandel, welcher kaum entwickelt ist (EDA 5.7.2024). Vor allem der Abbau von Kupfer und Kobalt hat zwar in den vergangenen Jahren zugenommen, aber die Weiterverarbeitung findet größtenteils außerhalb des Landes statt (ABG 11.2024).
Doch trotz ihres immensen Potentials bleibt die DR Kongo eines der ärmsten Länder der Welt. 75 % der Bevölkerung leben in extremer Armut und ohne wirtschaftliche Perspektiven (EDA 5.7.2024). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt € 49 (LI 2.2025). Im Jahr 2023 betrug die
Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) 4,5 % (WKO 2.2025; vgl. LI 2.2025), die Jugendarbeitslosenquote
(15-24 Jahre) 8,4 % (WKO 2.2025). 75 % der rund 105 Mio. Einwohner leben von ca. 2 USD pro Tag. Es fehlt an Beschäftigung für die stetig wachsende, sehr junge Bevölkerung (EDA 5.7.2024).
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit sowie die Verschmutzung von Seen und Flüssen werden in diesem Zusammenhang angeprangert (EDA 5.7.2024). Der formale Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung wird nur unzureichend durchgesetzt, und die meisten Kongolesen sind informell beschäftigt (FH 2024). Es gibt keine Institutionen, die soziale Ungleichheiten ausgleichen (BS 2024).
Eine bereits seit langem bestehende humanitäre Krise im Kongo hat sich durch den eskalierenden Konflikt im Osten des Landes verschärft. 28 Millionen Menschen sind von akutem Hunger betroffen, ein Rekord für das Land. Seit der jüngsten Gewaltwelle im Dezember 2024 leiden laut Welternährungsprogramm (WFP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen (FAO) 2,5 Millionen weitere Menschen an akutem Hunger. Die aktuelle Lage ist für die Bevölkerung katastrophal. Ernten gehen verloren, die Lebensmittelpreise steigen in die Höhe, Millionen von Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen und zunehmend gefährdet. Mehr als zehn Millionen Menschen, die unter akutem Hunger leiden, leben im Osten des Kongo (Reuters 27.3.2025). Die Preise für Lebensmittel in Goma haben sich je nach Produkt verdoppelt bis vervierfacht (DF 28.1.2025). In anderen Teilen des Landes haben Inflation und die Abwertung des Franc Congolais dazu geführt, dass viele Menschen kaum noch genug zu essen haben (Reuters 27.3.2025). Die M23 besetzt landwirtschaftliche Anbaugebiete, erhebt Zwangsabgaben und kassiert wie andere Milizen und das kongolesische Militär an Straßensperren ab (DF 28.1.2025).
Quellen:
-ABG - Africa Business Guide (11.2024): LÄNDERPROFIL, Wirtschaft der Demokratischen Republik Kongo, Wachsende Chancen jenseits des Rohstoffsektors, https://www.africabusiness-guide.de/de/maerkte/kongo-dem, Zugriff 13.3.2025
-BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
-DF - Deutschlandfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Kämpfen im Ostkongo geht, https://www.deutschlandfunk.de/kongo-ruanda-milizen-konflikt-100.html, Zugriff 12.3.2025
-EDA - Eidgenössisches Departement für Auswärtiges [Schweiz] (5.7.2024): Wirtschaftsbericht
2024 Demokratische Republik Kongo - SECO,
https://www.seco.admin.ch/dam/seco/en/dokumente/Aussenwirtschaft/Wirtschaftsbeziehungen/ L%C3%A4nderinformationen/Mittlerer%20Osten%20und%20Afrika/ wirtschaftsbericht_demokratische_republik_kongo.pdf.download.pdf/
Wir tschaftsbericht%20Demokratische%20Republik%20Kongo%202024.pdf , Zugriff 13.3.2025
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo,
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
-GTAI - Germany Trade Invest (29.11.2024): Wirtschaftsausblick | Kongo, Demokratische Republik, DR Kongo dominiert bei wichtigen Rohstoffen,
https://www.gtai.de/de/trade/demokratische-republik-kongo-wirtschaft/wirtschaftsausblick, Zugriff 13.3.2025
-LI - Laenderdaten.info (2.2025): Kennziffern der Wirtschaft in der Demokratischen Republik Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo-Kinshasa/wirtschaft.php, Zugriff 13.3.2025
-Reuters (27.3.2025): Record 28 million people face acute hunger in conflict-ravaged Congo, https://www.reuters.com/world/africa/record-28-million-people-face-acute-hunger-conflictravaged-congo-2025-03-27/, Zugriff 28.3.2025
-WKO - Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (2.2025): Länderprofil DR KONGO, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-dr-kongo.pdf, Zugriff 13.3.2025
Medizinische Versorgung
Die allgemeine Lebenserwartung beträgt für Männer 57,5 und für Frauen 62,1 Jahre. Der Staat gibt pro Einwohner jährlich lediglich rund € 21 aus (LI 3.2025). Die medizinische Versorgung ist selbst in Kinshasa nur beschränkt gewährleistet (EDA 18.2.205). Alle Behandlungen, auch Notfälle, sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen (AA 21.3.2025; vgl. EDA 18.2.205). Ernste Erkrankungen oder Verletzungen müssen im Ausland behandelt werden (EDA 18.2.2025).
Gute Allgemeinmediziner und Fachärzte, die meist in Kinshasa oder Lubumbashi angesiedelt sind, arbeiten im privaten Sektor in Kliniken, von denen einige an europäische Standards heranreichen (FD 29.1.2025). Außerhalb der großen Zentren fehlt vielerorts medizinisches Fachpersonal (AA 21.3.2025). Mit rund 19.800 ausgebildeten Ärzten im Kongo stehen pro 1.000 Einwohner rund 0,19 Ärzte zur Verfügung (LI 3.2025).
Die Apotheken haben ein ausreichendes Sortiment wichtiger Standardmedikamente, vorübergehende Engpässe können jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 21.3.2025).
Seit dem 24. Oktober 2024 wütet in der Gesundheitszone Panzi (Provinz Kwango, mehr als 400 km von Kinshasa entfernt) eine Krankheit noch unbekannter Herkunft. Es wurden mehrere Dutzend Todesfälle gemeldet und mehrere Hundert Fälle registriert. Die wichtigsten Symptome sind Fieber, Kopfschmerzen, laufende Nase, Husten und Atembeschwerden. Die Ermittlungen vor Ort laufen (FD 29.1.2025). Seit Mitte Februar 2025 berichten die Gesundheitsbehörden der DR Kongo über eine steigende Zahl an Fällen einer unbekannten Krankheit in der Provinz „Équateur“ im Nordwesten des Landes. Betroffen sind bisher mehrere hundert Personen, einschließlich Todesfällen. Die Symptome sind unspezifisch (Fieber, Schüttelfrost, Kopf-, Gelenk-, Muskel- und Bauchschmerzen sowie Erbrechen). Bei einem Großteil der Erkrankten wurde Malaria nachgewiesen. Weitere, auch lebensmittelbedingte Erkrankungen oder virale Infekte, können bisher nicht ausgeschlossen werden (AA 21.3.2025).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung),
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kongodemokratischerepublik-node/ kongodemokratischerepubliksicherheit-203202#content_5, Zugriff 27.3.2025
-EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.2.2025): Reisehinweise für die Demokratische Republik Kongo (Kinshasa),
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/demokratischerepublik-kongo/reisehinweise-fuerdiedemokratischerepublikkongo.html#eda13cfe1, Zugriff 12.3.2025
-FD - France Diplomatie [Frankreich] (29.1.2025): République démocratique du Congo, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/ republique-democratique-du-congo/, Zugriff 12.3.2025
-LI - Laenderdaten.info (3.2025): Gesundheitswesen in der Demokratischen Republik Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo-Kinshasa/gesundheit.php, Zugriff 13.3.2025
Rückkehr
Die Regierung arbeitet mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen vulnerablen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 23.4.2025).
Der lokale Partner der österreichischen Rückkehr-Beratung (BBU) in der DR Kongo ist Frontex. Das EU Reintegration Programme (EURP) bietet in Kooperation mit einer lokalen Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr in das Heimatland.
Das Post-arrival Paket im Wert von € 615 dient der unmittelbaren Unterstützung nach der Ankunft und beinhaltet folgende Sofortleistungen:
-Begrüßung durch den Reintegrationspartner direkt am Flughafen und Übergabe eines
Willkommenspakets: Pre-Paid SIM-Karte, Hygieneartikel (Zahnbürste, Zahnpasta, Seife, Shampoo, etc.), 1 Flasche Wasser, 1 warmes Essen (auch als Gutschein möglich), altersgerechtes Spielzeug für Kinder
-Abholung vom Flughafen
-Unterstützung bei der Weiterreise (Organisation und Kostenübernahme)
-Temporäre Unterkunft bis zu 3 Tage nach der Ankunft
-Unmittelbare medizinische Unterstützung
Wenn keine Sofortleistungen benötigt werden, wird der Betrag von € 615 vom lokalen Partner in bar ausbezahlt. Bei längerfristiger Reintegrationsunterstützung steht ein Post-return Paket in der Höhe von € 2.000 zur Verfügung. Davon werden € 200 als Bargeld und € 1.800 in Form von
Sachleistungen auf Grundlage eines Reintegrationsplans, der mit Hilfe der lokalen
Partnerorganisation in den ersten 6 Monaten nach der Rückkehr erstellt wird, angeboten (BMI 2025).
Quellen:
-BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2025): Demokratische Republik Kongo, So funktioniert die Rückreise in Ihre Heimat,
https://www.returnfromaustria.at/kongo_drc/kongo_drc_deutsch.html, Zugriff 12.3.2025
-USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang sowie die Feststellungen zum Verfahrensablauf ergeben sich aus dem unbestrittenen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte und der Gerichtsakte.
Zu den Feststellungen zur Person der BF:
Die Identität der BF konnte mangels der Vorlage entsprechender originaler, unbedenklicher Personaldokumente nicht festgestellt werden.
Die Feststellungen zur Person der BF, insbesondere hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit Familienstand sowie Muttersprache, ergeben sich aus ihren diesbezüglichen Angaben während der Asylverfahren. Aufgrund ihrer Angaben konnten auch die Feststellungen zu ihrer Herkunft getroffen werden. Ebenso konnte festgestellt werden, dass die BF in ihrer Heimat die Schule besucht und Arbeitserfahrungen gesammelt haben. Die getroffenen Feststellungen zu ihren familiären Verhältnissen fußen auf ihren eigenen Angaben, insbesondere in der Beschwerdeverhandlung. Dass die BF weitgehend gesund sind, fußt auf ihren Angaben. Die BF legten im Verfahren keine Nachweise hinsichtlich einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ihrer Person vor (Befunde, Behandlungsbestätigungen, Verordnungen, Rezepte, Medikamentenlisten odgl.), und wurde auch eine solche sonst nicht substantiiert dargetan. Insbesondere vermochte der BF2 nicht ausreichend darzutun, dass er tatsächlich Augenprobleme hat, zumal er auch bis dato (insbesondere in Österreich) noch gar nicht beim Augenarzt gewesen ist, obwohl die angeblichen Probleme schon seit 2017 bestehen würden. Dass die BF arbeitsfähig sind, fußt auf ihrer Einlassung und wurde Gegenteiliges nicht substantiiert dargetan. Die BF1 kann einer Tätigkeit als Reinigungskraft nachgehen. Der BF2 gab in der Verhandlung selbst an, Arbeit zu suchen. Dass die BF sich im erwerbsfähigen Alter befinden, ist unstrittig.
Den getroffenen Feststellungen zum Verlassen ihres Herkunftsstaates und der Reiseroute nach Österreich wurden die Vorbringen der BF zugrunde gelegt. Die gegenständlichen Antragstellungen auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig.
Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen der BF:
Den BF ist es nicht gelungen, das Vorliegen von Fluchtgründen iSd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) glaubhaft zu machen.
Zum Vorbringen der BF ist vorab auszuführen, dass es im Asylverfahren nicht ausreicht, dass diese Behauptungen aufstellen, sondern müssen sie diese auch glaubhaft machen. Dazu muss das Vorbringen der BF in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sowie schlüssig sein, die Handlungsabläufe den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und müssen die BF auch persönlich glaubwürdig auftreten. Die Aussagen der BF entsprechen aber nicht diesen Anforderungen.
So traten im Vorbringen der BF erhebliche Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten zutage, wie im Folgenden exemplarisch aufgezeigt wird:
In Bezug auf das Vorbringen der BF1 fiel schon auf, dass sie unterschiedliche Angaben zu ihrer schulischen Ausbildung machte. Während die BF1 in der polizeilichen Erstbefragung noch angab, vier Jahre die Grundschule besucht zu haben, führte sie in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA abweichend an, sechs Jahre die Volksschule und ein Jahr die Hauptschule besucht zu haben. In der Beschwerdeverhandlung führte sie wiederum abweichend an, lediglich für sechs Jahre die Volksschule besucht zu haben. Auf den diesbezüglichen Vorhalt durch die erkennende Richterin vermochte sie keine schlüssig nachvollziehbare Erklärung zu geben, zumal ihr ihre protokollierten Angaben in den diesbezüglichen Niederschriften rückübersetzt wurden und sie die Möglichkeit gehabt hätte, etwaige Fehler zu monieren, wovon sie jedoch keinen Gebrauch machte. Vielmehr bestätigte die BF1 ihre protokollierten Angaben sowohl in der Erstbefragung als auch vor dem BFA mit ihrer eigenen Unterschrift. Vor diesem Hintergrund überzeugen die vonseiten der BF1 lediglich unsubstantiiert in den Raum gestellten Verständigungsprobleme nicht (siehe hierzu auch weiter unten).
Auffallend war weiters, dass die BF1 in der Erstbefragung sowie noch zunächst in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA XXXX als ihren letzten Wohnsitz anführte, obwohl sie in der Folge angab, von 2017 bis 2023 und auch zuletzt in XXXX beim Onkel gelebt zu haben. Unstimmig war diesbezüglich, dass der BF2 in seiner Einvernahme vor dem BFA im September 2022 dahingehend angab, dass die BF1 samt Kindern in XXXX derzeit bei ihren Eltern leben würde, was im Widerspruch zum Vorbringen der BF1 steht, wonach sie in dieser Zeit beim Onkel in XXXX gelebt haben will. Der BF2 gab in der Einvernahme vor dem BFA im September 2022 auch ausdrücklich an, dass sich die BF1 derzeit um fünf Kinder kümmern würde.
Auch war nicht nachvollziehbar, dass die BF1 in der Beschwerdeverhandlung an einer Stelle angab, im Jahr 2023 nicht mehr in XXXX gewesen zu sein, obwohl sie sonst angab, XXXX erst im Februar 2023 verlassen zu haben.
Während die BF1 angab, dass sie erst wieder Ende 2022 Kontakt mit dem BF2 gehabt habe, schilderte der BF2 in seiner Einvernahme vor dem BFA im September 2022 dahingehend, bis vor vier Monaten mit der BF1 in Kontakt gestanden zu sein. In der Verhandlung passte er dann seine Angaben an jene der BF1 an, indem er auf einmal behauptete, erst wieder Ende 2022 mit der BF1 Kontakt gehabt zu haben. Dass der BF2 jahrelang, seit 2017, wie er in der Verhandlung erstmals behauptete, nicht in Kontakt mit der BF1 gestanden sei, hat er vor dem BFA nicht im Ansatz behauptet. Auch konnte er in der Verhandlung nicht nachvollziehbar schildern, wie er nunmehr behauptete, warum er nicht früher mit der BF1 oder mit seiner kleineren Schwester in Kontakt getreten ist (mit der er zur BF1 Kontakt herstellen hätte können). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der BF2 in der Einvernahme vor dem BFA auch noch angab, über ein Telefon sowie auch einen Facebook-Account zu verfügen, und auch mit der kleinen Schwester alle 1,5 – 2 Monate in Kontakt zu sein bzw. auch angab, immer wieder mit ihr telefoniert zu haben. Auch vor diesem Hintergrund sind seine nunmehrigen Ausführungen in der Verhandlung nicht glaubhaft.
Unstimmig war auch, dass die BF1 in der Erstbefragung noch angab, dass die Reise durch sie und ihre Schwester organisiert worden sei und ihre Schwester mit ihr unterwegs gewesen sei und die Schwester mit dem Dokument der Nichte wieder in den Kongo gereist sei. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA schilderte die BF1 hingegen, dass die Reise mithilfe ihrer Cousine organisiert worden sei. Während sie in der Erstbefragung angab, dass die Schwester die Reise vom Kongo in die Türkei bezahlt habe, gab sie in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA zu Protokoll, dass den Weg von XXXX bis in die Türkei die Tante bezahlt habe. In der Beschwerdeverhandlung schilderte sie wiederum anfangs dahingehend, dass ihre Schwester für sie alles organisiert habe und sie bis in die Türkei begleitet habe, um über Nachfrage ihre Aussage wieder dahingehend anzupassen, dass es sich eigentlich um die Tochter des Onkels (ihre Cousine) handeln würde.
Unstimmig war auch, dass die BF1 in der Beschwerdeverhandlung angab, dass der BF2 am XXXX .01.2017 das Heimatland verlassen habe, obwohl dies nach den Angaben des BF2 aber erst im April 2017 gewesen sein soll.
Widersprüchlich war weiters, dass die BF1 angab, dass weder sie noch der BF2 Vegetarier seien, obwohl der BF2 in Bezug auf seine angegebene Kirche angab, dass sie kein Fleisch essen würden. Es ist davon auszugehen, dass die BF1 als Ehefrau des BF2 darüber Bescheid wüsste, wenn ihr Ehemann tatsächlich Vegetarier wäre, da es sich hierbei um eine grundlegende Gewohnheit der Lebensführung handelt, die im ehelichen Zusammenleben bekannt ist.
Auch verfügte die BF1 nur über äußerst geringe Kenntnisse hinsichtlich der Fluchtgründe des BF2, wie sich auch in der Beschwerdeverhandlung zeigte. Dies erscheint wenig plausibel, zumal Fluchtentscheidungen in der Regel auf schwerwiegenden Umständen beruhen und einen einschneidenden Schritt darstellen, der die familiäre Situation maßgeblich beeinflusst. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass der BF1 als Ehefrau des BF2 zumindest grundlegende Informationen über seine Gründe für die Ausreise bekannt sind. So fiel etwa auch besonders auf, dass die BF1 nicht einmal wisse, wie der BF2 aus dem Gefängnis rausgekommen sei. In der Verhandlung schilderte sie lapidar, dass der BF2 wolle, dass in XXXX bessere Verhältnisse herrschen sollen.
Widersprüchlich war weiters, dass die BF1 in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA noch angab, dass sie von drei Männern der fünf Männer vergewaltigt worden sei, in der Beschwerdeverhandlung jedoch dann abweichend angab, von allen fünf Männern vergewaltigt worden zu sein.
Verwunderlich war auch, dass die BF1 einerseits in der Beschwerdeverhandlung zunächst dahingehend angab, dass beim dritten Mal, als sie vergewaltigt worden sei, Polizisten gekommen seien, andererseits aber vor dem BFA schilderte, dass jene fünf Männer, welche gekommen seien und im Zuge dessen sie vergewaltigt worden sei, gar keine Polizisten gewesen seien. Erst in der Folge der Beschwerdeverhandlung revidierte sie ihre Aussage dahingehend, gar nicht sagen zu können, ob es Polizisten gewesen seien, weil sie Gesichtsmasken getragen hätten.
Während die BF1 in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA noch angab, dass eines ihrer Kinder ihren Vater nach dem Vorfall geholt habe, schilderte sie dies in der Verhandlung nicht mehr, und gab lediglich lapidar an, dass ihr Vater von diesem Vorfall gehört habe und sie holen gekommen sei. Überhaupt enthielten auch ihre Schilderungen, insbesondere in der Beschwerdeverhandlung, nur wenige Angaben zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit ihren Kindern.
Vage und wenig konkret waren auch die Schilderungen, wonach die BF1 immer wieder auch bei ihrem Vater aufgesucht worden sei, weil man nach dem BF2 gesucht habe. Mangels näherer Angaben zu den konkreten Umständen war auch diese Darstellung insgesamt wenig substantiiert.
Wenig plausibel war auch, dass die BF1 angab, dass der BF2 von der Polizei gesucht worden sei, obwohl sich jener bereits nach seinen eigenen Angaben zu dem betreffenden Zeitpunkt im Gefängnis befunden haben soll.
Widersprüchlich war weiters überhaupt, dass der BF2 in seiner Einvernahme vor dem BFA über Befragung noch verneinte, dass Personen der Polizei oder Justiz bei seiner Familie zu Hause gewesen seien und nach ihm gefragt hätten.
Nicht nachvollziehbar war auch, dass die BF1 angab, dass sie nach der angeblichen Vergewaltigung im Jänner 2017 am nächsten Tag zum Vater gegangen sei und im Februar 2017 zum Onkel nach XXXX gegangen sei, der BF2 hingegen widersprüchlich angab, dass die BF1 nach seiner Ausreise noch 1 ½ Monate in der gemeinsamen Wohnung gewesen sei, bevor sie zu den Eltern gezogen sei.
Nicht nachvollziehbar war auch, dass die BF1 in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA zunächst angab, dass der Onkel im April 2023 angefangen habe, Druck zu machen, die BF1 zwangszuverheiraten, obwohl die BF1 angab, schon im Februar 2023 aus dem Herkunftsstaat ausgereist zu sein. Über Vorhalt durch das BFA passte sie ihre Angaben dahingehend an, dass er seit Jänner 2023 versucht habe, sie zu verheiraten. Schlüssig nicht nachvollziehbar war auch, dass die BF1 nach eigenen Angaben Ende 2022 wieder in Kontakt mit dem BF2 gewesen sei und jener auch Geld für die Kinder geschickt hätte, weshalb vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar erscheint, wieso der Onkel sie dann ab Jänner 2023 verheiraten hätte wollen, zumal der Onkel auch Druck gemacht haben soll, da sie nicht gewusst hätten, wo der BF2 sei. In der Beschwerdeverhandlung schilderte die BF1 dann abweichend, dass bereits ab 2021 der Onkel sie verheiraten hätte wollen. Soweit die BF1 in der Beschwerdeverhandlung behauptete, vor dem BFA nicht vom Jahr 2023 gesprochen zu haben, so sind ihr die protokollierten Angaben der Niederschrift vor dem BFA entgegenzuhalten, wo sie diesbezüglich mehrmals vom Jahr 2023 sprach. Auch wenn die Dolmetscherin vor dem BFA als Video-Dolmetscherin fungierte, so wurde die BF1 ausdrücklich darauf hingewiesen, auf Verständigungsprobleme hinzuweisen bzw. im Falle von Verständigungsproblemen jederzeit rückzufragen. Die BF1 behauptete in der Einvernahme jedoch erst nach ausdrücklichem Vorhalt des BFA ihrer Angaben „April 2023“ die Dolmetscherin nicht verstanden zu haben, und ist dies als bloße Schutzbehauptung zu werten. Hinzutritt, dass die BF1 dann am Ende der Einvernahme ausdrücklich angab, alles verstanden zu haben und der Vernehmung ohne Probleme folgen haben zu können. Sie gab auch befragt weiters an, die Dolmetscherin sehr gut verstehen haben zu können sowie alles verstanden zu haben. Nicht nachvollziehbar war dann auch die Behauptung der BF1 in der Verhandlung, dass es sein könne, dass die damalige Dolmetscherin ihr Lingala nicht gut verstanden habe oder dass sie das Lingala der damaligen Dolmetscherin nicht gut verstanden habe. Die damalige Dolmetscherin vor dem BFA ist aber die in der Verhandlung anwesende Dolmetscherin gewesen, und sind hier keine Verständigungsprobleme aufgekommen oder geltend gemacht worden, sodass auch mit dieses Vorbringen nicht überzeugt.
Steigernd brachte die BF1 in der Verhandlung dann auch vor, dass sie auch einmal vom Onkel geschlagen worden sei.
Auch die Angaben der BF1 in der Erstbefragung deuteten vielmehr darauf hin, dass sie ihr Herkunftsland aus asylfremden Gründen verlassen hat. Insbesondere war in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass sie selbst angab, ihr Ziel sei es gewesen, mit ihrem Ehemann, dem BF2, im Zielland zusammenzuleben. Dies lässt darauf schließen, dass der Beweggrund für ihre Ausreise primär in dem Wunsch nach einer Familienzusammenführung mit dem BF2 lag und nicht in einer aus asylrelevanten Gründen begründeten Furcht vor Verfolgung.
In Bezug auf den BF2 fiel insbesondere auf, dass dieser noch vor den griechischen Behörden angab, im Jahr XXXX geboren worden zu sein, um im gegenständlichen Verfahren als Geburtsjahr XXXX anzugeben. Über Vorhalt dieser Unstimmigkeit durch das BFA behauptete er lediglich unsubstantiiert, dass es bei der Einvernahme ein Missverständnis gegeben habe bzw. der Dolmetscher ihn nicht gut verstanden habe. Zwischen beiden Angaben besteht jedoch eine erhebliche Divergenz, die nicht als bloße Ungenauigkeit gewertet werden kann. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese widersprüchlichen Angaben durch einen Dolmetschfehler erklärbar sein sollten. Bei der Nennung eines Geburtsjahres handelt es sich um eine einfache und eindeutig zu übersetzende Angabe, bei der üblicherweise kein Interpretationsspielraum besteht. Die Differenz zwischen den genannten Jahren ist zudem so erheblich, dass sie nicht plausibel auf ein Missverständnis im Rahmen der Übersetzung zurückgeführt werden kann. Insgesamt sind die unterschiedlichen Angaben des BF2 zum Geburtsjahr daher als nicht nachvollziehbar zu werten und sprechen gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des BF2.
Weiters fiel auf, dass der BF2 zwar angab, in Griechenland einen Asylantrag gestellt zu haben, jedoch nicht zu wissen, wie weit das Verfahren sei bzw. gar nicht auf die Antwort der griechischen Behörden gewartet zu haben, was schon das mangelnde Interesse des BF2 an seinem Verfahren zeigt. Aus der Auskunft der griechischen Behörden ergibt sich zudem eindeutig, dass der Asylantrag des BF2 in Griechenland bereits am XXXX .08.2020 in erster Instanz negativ beschieden wurde.
Auffallend war weiters, dass der BF2 einerseits angab, 2016 gleichzeitig Mitglied der XXXX und der XXXX geworden zu sein, obwohl sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass er bereits seit XXXX .09.2015 bei der Partei zugehörig sei.
Dem BF2 gelang es in der Beschwerdeverhandlung auch nicht, die Inhalte der XXXX genau und nachvollziehbar zu erklären. Weiters gab er vor dem BFA noch an, dass sie dafür kämpfen würden, dass alle Ausländer den Kongo verlassen sollen bzw. dass sie die Ausländer aus ihrem Land verjagen wollen. Über Nachfrage durch die erkennende Richterin gab er dann aber an, das nicht gesagt zu haben; dem stehen jedoch seine protokollierten Angaben vor dem BFA entgegen. Soweit der BF2 ein Problem mit der Dolmetscherin in den Raum stellte, überzeugt dies nicht, zumal ihm die diesbezügliche Niederschrift rückübersetzt wurde und er keine Fehler monierte. Er machte auch vor dem BFA keine Verständigungsprobleme geltend.
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zeigte sich zudem, dass der BF2 nur sehr eingeschränkt Angaben zu seiner Funktion innerhalb der Kirche/Partei machen konnte. Seine Ausführungen hierzu blieben insgesamt vage und wenig konkret. Er war nicht in der Lage, seine genauen Aufgaben, Verantwortlichkeiten oder seine genaue Stellung innerhalb der Strukturen näher zu erläutern. Auch zu organisatorischen Abläufen, internen Strukturen oder konkreten Tätigkeiten im Rahmen seiner angeblichen Funktion machte er von sich aus nur wenige Angaben.
Während der BF2 in der Erstbefragung noch angab, dass er in der Kirche Kinder betreut habe, führte er in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA an, dass er Jugendbeauftragter gewesen sei und insbesondere mit Jugendlichen gesprochen habe. In der Beschwerdeverhandlung führte er dann hingegen aus, dass er 25jährige, 30jährige betreut habe, jedoch keine Kinder, Jugendliche oder Babys.
Unstimmig war weiters, dass der BF2 in Bezug auf seine Religionszugehörigkeit in der Erstbefragung und Einvernahme vor dem BFA noch von Christentum sprach, um in der Beschwerdeverhandlung dann anzugeben, dass es sich bei seiner angegebenen Kirche XXXX um gar keine christliche Kirche handeln würde, sie würden vielmehr an die Ahnen glauben.
Während der BF2 im Rahmen der Erstbefragung noch zum Demonstrationsthema angab, dass sie gewollt hätten, dass der Präsident XXXX sein Amt niederlege, schilderte er in der Folge des Verfahrens insbesondere unterschiedlich, dass sie gegen den Vizepräsidenten/Zweiten der Partei demonstriert hätten, da jener die Partei verraten habe und sich der Regierungspartei angeschlossen habe. Diesbezüglich fiel auch auf, dass er in der Einvernahme vor dem BFA auch an einer Stelle angab, dass es sich bei dieser Person gar nicht um den Vizepräsidenten der Partei gehandelt habe, vielmehr um eine Person aus dem engsten Kreis des Parteigründers. Verwunderlich war auch, dass er den Namen dieser Person im Verfahren auch nicht konsistent anzugeben vermochte.
Wenngleich der BF2 die groben Züge der behaupteten Geschehnisse umriss, so vermochte er, insbesondere auch in der Beschwerdeverhandlung, die Umstände und den Hergang seiner angeblichen Verhaftung nicht in einer hinreichend detaillierten und nachvollziehbaren Weise darzulegen.
Weiters war schwer nachvollziehbar und wirkte unglaubwürdig, dass der BF2, wie er in der Beschwerdeverhandlung angab, während seines dreimonatigen Gefängnisaufenthalts kein einziges Mal von der Polizei befragt worden sein soll.
Auch brachte der BF2 das Vorliegen von Folterungen zwar in allgemeiner Form zur Sprache, beschränkte sich dabei jedoch auf grobe Angaben. Konkrete, detaillierte oder nachvollziehbare Schilderungen zu Art, Ablauf, Zeitpunkt oder beteiligten Personen machte er nicht.
Wenig nachvollziehbar und lebensnah sowie oberflächlich waren auch seine Schilderungen zu seinem Entkommen aus dem Gefängnis, zumal ihn ein einzelner Polizist eigenmächtig aus dem Gefängnis freigelassen haben soll.
Verwunderlich war weiters, dass der BF2 behauptete, infolge der angeblichen Ereignisse im Jahr 2017 Probleme auf den Augen zu haben, seither ist der BF jedoch nicht beim Augenarzt gewesen. In der Verhandlung gab er über Befragung lediglich lapidar an, auf einen Termin zu warten.
Nicht nachvollziehbar war auch, dass der BF2 in der Einvernahme vor dem BFA zu Beginn noch dahingehend angab, bis 2017 bis zu seiner Ausreise mit der BF1 zusammengelebt zu haben, was jedoch nicht mit seinem Fluchtvorbringen in Einklang zu bringen ist.
Zudem war nicht nachvollziehbar, dass der BF2 vor dem BFA an einer Stelle in der Befragung ausführte, dass die Polizisten aus XXXX , wo er inhaftiert gewesen sei, ihn nicht in XXXX suchen hätten können. Auch über weitere Befragung vor dem BFA machte er diesbezüglich keine nachvollziehbaren Angaben und spricht auch dies gegen ein tatsächlich bestehende Verfolgungsgefahr in Bezug auf den BF2.
Während der BF2 in der Einvernahme vor dem BFA noch angab, seinen Schulfreund erst nach seiner Ankunft in Angola angerufen zu haben, schilderte er in der Verhandlung abweichend, dass der BF2 den Schulfreund bereits an der Grenze zu Angola angerufen habe, der gekommen sei und ihm geholfen habe, nach Angola zu kommen.
Unstimmig war zudem, dass der BF2 in der Erstbefragung im Oktober 2021 noch angab, den Ausreiseentschluss bereits vor zehn Jahren gefasst zu haben, was weiters nicht im Einklang mit seiner Fluchtgeschichte steht.
Zudem ist anzuführen, dass der BF2 im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA abweichende Daten bezüglich der Ausstellung der von ihm vorgelegten Kopien tätigte. Die Personenfahndung sei am XXXX .07.2017 in XXXX ausgestellt, der Vorführungsbefehl sei am XXXX .07.2017, ebenfalls in XXXX , ausgestellt worden. Der BF2 selbst gab jedoch, im Widerspruch zu den von ihm vorgelegten Unterlagen, an, dass sowohl der Haft-, als auch der Suchbefehl am XXXX .01.2017 ausgestellt worden seien. Was jene vorgelegten Unterlagen betrifft, ist weiters anzuführen, dass es sich hierbei nicht um Originaldokumente handelt, sondern lediglich um Ausdrucke handelt. Eine Überprüfung der Echtheit scheidet daher mangels Vorlage von Originaldokumenten aus. Es ist dazu zu noch anzuführen, dass die Identität des BF2 mangels Vorlage von Originaldokumenten nicht festgestellt werden konnte und daher auch kein Zusammenhang zwischen dem Vorführungsbefehl bzw. der Personenfahndung sowie auch des Beitrittsformulars zur XXXX und seiner Person hergestellt werden kann. Weiters ist auf die vom BFA angeführten Länderberichte zu verweisen, wonach angesichts der weit verbreiteten Korruption der Justiz- und Verwaltungsbehörden eine Vielzahl an Dokumenten, etwa auch Haftbefehle, offizielle Bestätigungsschreiben jeder Art, käuflich zu erwerben sind. Die Unterlagen sohin der freien Beweiswürdigung und konnte diesbezüglich - unter Zugrundelegung des bereits Ausgeführten zum Fluchtvorbringen - nur von der inhaltlichen Unrichtigkeit derselben ausgegangen werden.
Insgesamt präsentierten die BF auch vor dem Bundesverwaltungsgericht eine allgemein-gehaltene, oberflächliche Rahmengeschichte und traten, wie aufgezeigt, zahlreiche Ungereimtheiten in ihren Schilderungen zu tage. Insgesamt vermochten die BF, auch vor dem Bundesverwaltungsgericht, die angeblich erlebten Geschehnisse aus ihrer Perspektive nicht lebensnah zu schildern. Überhaupt waren den eigenen Aussagen der BF kaum individuelle Wahrnehmungen bzw. Empfindungen oder Eindrücke zu entnehmen. Sie erwähnten von sich aus auch kaum Begleitumstände oder Nebensächlichkeiten. Die Wiedergabe von tatsächlich selbst erlebten Umständen bzw. Ereignissen zeichnet sich jedoch gerade dadurch aus, dass man nicht lediglich objektive Rahmenbedingungen darlegt, sondern entspricht es vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Menschen über persönlich Erlebtes detailreich, oft weit schweifend unter Angabe der eigenen Gefühle bzw. unter spontaner Rückerinnerung an auch oft unwesentliche Details oder Nebenumstände berichten. Weiters ist die Darlegung von persönlich erlebten Umständen dadurch gekennzeichnet, dass man beim Vorbringen der eigenen „Lebensgeschichte“ vor allem sich selbst in die präsentierte Rahmengeschichte dergestalt einbaut, dass man die eigenen Emotionen bzw. die eigene Erlebniswahrnehmung zu erklären versucht, sich allenfalls selbst beim Erzählen emotionalisiert zeigt, bzw. jedenfalls Handlungsabläufe bzw. die Kommunikation und Interaktion zwischen den handelnden Personen der Geschichte einigermaßen genau darlegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um wichtige Ereignisse im Leben eines Menschen handelt, die oftmals das eigene Schicksal oder einen Lebensweg dergestalt verändern, dass man sich letztendlich dazu veranlasst sieht, sein Heimatland deshalb zu verlassen.
Das erkennende Gericht geht sohin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesichts der aufgezeigten Ungereimtheiten und Widersprüche in den unsubstantiierten Vorbringen der BF und des gewonnenen persönlichen Eindruckes von den BF von der Unglaubwürdigkeit der Angaben der BF zu den Fluchtgründen aus und davon, dass die angeblichen fluchtauslösenden Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo in der von den BF geschilderten Form in Wahrheit nicht stattgefunden haben und die behaupteten Bedrohungen für die BF in der Demokratischen Republik Kongo nicht bestehen.
Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314; 12.03.2020, Ra 2019/01/0472). Bereits vor diesem Hintergrund vermochte der pauschale Verweis auf die allgemeine Berichtslage in der Demokratischen Republik Kongo keine individuell-konkrete Verfolgungsgefahr der BF darzulegen.
Zumal sich sämtliche Schilderungen als substanzlos und schlüssig nicht nachvollziehbar entpuppten, erübrigt dies zudem weitere Erhebungen, wie vonseiten der BF aufgeworfen wird. Insbesondere auch in Auftrag gegebene Ermittlungsberichte, die, sofern überhaupt möglich, vor Ort durch Recherche eines lokalen Rechtsanwaltes durchgeführt werden, erweisen sich im vorliegenden Fall im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo als problematisch, nur eingeschränkt geeignet und - insbesondere auch im Verhältnis zu den anfallenden Kosten - als kaum zweckdienlich. Dem Antrag der Übermittlung der vom BF2 lediglich als Ausdruck vorgelegten Unterlagen (Suchanzeige, Haftbefehl und Bestätigung der Parteimitgliedschaft bei XXXX ) an einen Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft, zum Beweis dafür, dass die vorgelegten Dokumente inhaltlich richtig seien und der BF2 tatsächlich per Haftbefehl in seinem Heimatland gesucht werde, war sohin nicht zu entsprechen, zumal die Ergebnisse des Beweisverfahrens aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ein hinreichend schlüssiges Gesamtbild ergaben, sodass im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu den getroffenen Feststellungen gelangt werden konnte und eine weitere Beweisaufnahme nicht erforderlich war (vgl. oben die beweiswürdigenden Ausführungen zum Fluchtvorbringen). Wie bereits ausgeführt, kann zudem insbesondere schon die Echtheit der vorgelegten Unterlagen mangels Vorlage von Originaldokumenten nicht festgestellt werden und kann auch ein Zusammenhang zur Person des BF2 mangels Feststellbarkeit von dessen tatsächlicher Identität nicht hergestellt werden. Im Übrigen besteht auch kein allgemeines Recht auf Einzelfallprüfung durch Recherchen in der Heimat. Die Beurteilung einer solchen Notwendigkeit obliegt vielmehr der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 28.04.2020, Ra 2019/14/0537).
Zum (Privat)Leben der BF in Österreich
Die getroffenen Feststellungen zum Privat- und Familienleben der BF in Österreich fußen auf ihren Angaben und den vorgelegten Integrationsunterlagen sowie auf dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck. Einen Nachweis betreffend den Erwerb qualifizierter Deutschkenntnisse (Deutschprüfungsbestätigung, Integrationsprüfungsbestätigung odgl.) legten sie nicht vor und wurde auch solche nicht substantiiert behauptet. Der BF2 absolvierte zudem lediglich (teilweise) einen Deutschkurs auf dem Niveau A1, die BF1 legte keinerlei Bestätigungen über die Teilnahme an einem Deutschkurs vor. Aus dem Ergebnis des AJ-WEB-Auskunftsverfahrens ergibt sich zudem, dass die BF1 in Österreich nach wie vor einer Erwerbstätigkeit, derzeit geringfügig, nachgeht. Dass der BF2 Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Betreuungsinformationssystem. Ihre strafgerichtliche Unbescholtenheit folgt aus der Einsichtnahme in das österreichische Strafregister. Ihre aufrechte polizeiliche Meldung im Bundesgebiet folgt aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister.
Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation in der Demokratischen Republik Kongo:
Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Den herangezogenen Länderberichten wurde zudem vonseiten der BF nicht substantiiert entgegengetreten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zum Spruchteil A)
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).
Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH vom 10. 12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaftmachung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der BF die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) (vgl. VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).
Wie bereits ausführlich beweiswürdigend ausgeführt, ist es den BF nicht gelungen, eine individuelle und konkret gegen sie gerichtete Bedrohung oder Verfolgung glaubhaft zu machen.
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der BF, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, ist es den BF insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen ihre Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.
Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle, gezielt gegen die Person der BF gerichtete Verfolgung nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
Auch sonst haben sich gegenständlich keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Gefährdung der BF im Herkunftsstaat ergeben.
Aus diesem Grund sind die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide:
Der mit „Status des subsidiär Schutzberechtigten“ betitelte § 8 AsylG lautet auszugsweise:
„§ 8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
[ … ]“
Gemäß Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe.
Unter realer Gefahr in diesem Sinne ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573).
Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung für sich genommen selbst ein Leben im Herkunftsstaat in ärmlichen Verhältnissen nicht dazu führt, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (vgl. VwGH Ra 2024/20/0347, mwN).
Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH vom 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; VwGH vom 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134).
Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, ist das Vorbringen der BF hinsichtlich einer sie selbst betreffenden Verfolgungsgefahr zur Gänze unglaubwürdig, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens der BF auch keinerlei Bedrohung im Sinne des § 8 AsylG 2005 erkannt werden kann.
Die BF sind weitgehend gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Sie leiden an keiner schwerwiegenden oder gar lebensbedrohenden Erkrankung oder Beeinträchtigung. Sie sind nicht in medizinischer Behandlung.
Es droht ihnen auch keine reale Gefahr, im Falle ihrer Rückkehr entgegen Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist hingegen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht ausreichend.
Hinsichtlich der BF liegen auch keine stichhaltigen Gründe dafür vor, anzunehmen, dass sie bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat tatsächlich Gefahr liefen, die Todesstrafe oder Hinrichtung, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu erleiden oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt zu sein.
Ganz allgemein besteht in der Demokratischen Republik Kongo derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, landesweit von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht wäre. Die Länderfeststellungen zeigen zwar diverse Krisenherde und Spannungen in der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, vor allem in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri und Tanganyika, auf, jedoch kann in Bezug auf die Herkunftsregion der BF in Kongo Central im von den primären Konfliktherden weit entfernten, äußersten Westen des Landes, nicht erkannt werden, dass diese bereits aufgrund ihrer bloßen Präsenz dort wahrscheinlich Opfer eines Anschlages werden würden. Ergänzend hierzu kann insbesondere auch auf den Bericht "DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO, 2. QUARTAL 2025: Kurzübersicht über von Armed Conflict Location Event Data (ACLED) berichtete Vorfälle" von ACCORD vom 07.08.2025 verwiesen werden, welcher basierend auf Daten des Armed Conflict Location Event Data Project (ACLED) veranschaulicht, dass im zweiten Quartal 2025 in der gesamten Provinz Kongo Central lediglich sieben sicherheitsrelevante Vorfälle registriert wurden, die zu insgesamt neun gemeldeten Todesfällen geführt haben, während in den Konfliktprovinzen wie Nord Kivu oder Sud Kivu im selben Zeitraum hunderte Vorfälle samt hoher Opferzahlen dokumentiert wurden. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die BF wurden im Verfahren ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht und wurde nicht dargelegt, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Demokratischen Republik Kongo und den hiermit verbundenen Umständen spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen wären, zumal sie auch keiner besonders gefährdeten Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehören. Solche Umstände sind im Verfahren auch nicht hervorgekommen.
Hinweise auf eine allgemeine existenzbedrohende Notlage in der Demokratischen Republik Kongo (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen ebenfalls nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Art. 2 oder 3 EMRK abgeleitet werden kann. Es kann auf Basis der Länderfeststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass generell jede Person im Falle einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo mit existentiellen Nöten konfrontiert ist. Ergänzend hierzu ist auch auf die aktuellen Lagekarten von IPC-Info betreffend akute Nahrungsmittelunsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (Democratic Republic of the Congo: Acute Food Insecurity Situation for September - December 2025 and Projection for January - June 2026, vgl. https://www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/details-map/en/c/1159775/?iso3=COD) zu verweisen, wonach die Herkunftsregion der BF, Kongo Central, insbesondere XXXX , mit der IPC-Stufe 2 bewertet wird. Ein Großteil der Bevölkerung kann daher ihren Grundbedarf an sicheren und nahrhaften Nahrungsmitteln ohne atypische Bewältigungsstrategien decken (IPC-Stufe 1) bzw. ist der Lebensmittelkonsum zwar reduziert, aber geradeso ausreichend, ohne dass sie sich auf irreversible Bewältigungsstrategien einlassen müssen (IPC-Stufe 2).
Es wurden im Verfahren unter Berücksichtigung der individuellen Situation der BF keine exzeptionellen Umstände aufgezeigt, wonach im Falle ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden könnten. Der Umstand, dass ihr Lebensunterhalt in der Demokratischen Republik Kongo möglicherweise bescheidener ausfallen mag, als er in Österreich sein könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, ihnen wäre im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten.
Bei den BF handelt es sich um arbeitsfähige Erwachsene ohne besondere Vulnerabilitäten. Hinzutritt, dass die BF flexibel und anpassungsfähig sind, was sich aus dem Umstand ihrer Migration nach Europa ergibt. Es ist aufgrund des Umstandes, dass die BF ein Großteil ihres Lebens in ihrer Heimat in der Demokratischen Republik Kongo verbrachten, dort aufgewachsen sind und sozialisiert wurden sowie dort Arbeitserfahrungen gesammelt haben, davon auszugehen, dass sie mit den Gegebenheiten in ihrer Heimat, insbesondere hinsichtlich Infrastruktur, Unterkünfte sowie Arbeitsplätze bestens vertraut sind und gut vernetzt sind. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass in ihrer Heimat Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- bzw. Bekanntenkreises der BF existieren. Jedenfalls deutet nichts darauf hin, dass die BF vor ihrer Ausreise in ihrer Heimat in völliger sozialer Isolation gelebt haben. Die BF gehören insbesondere keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen muss. Vor dem Hintergrund der beruflichen Erfahrungen der BF ist davon auszugehen, dass die BF bei einer Rückkehr eigenständig einer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit den Lebensunterhalt, wie bereits in der Vergangenheit, selbst sichern können. Dem wird vonseiten der BF im Verfahren nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Abgesehen davon verfügen die BF in ihrer Heimat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte, und ist nicht ersichtlich, dass die BF bei ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo – selbst unter der Annahme einer angespannten finanziellen Situation in den Haushalten der Familienangehörigen – überhaupt keine Unterstützung bei der (anfänglichen) Sicherung ihrer Existenz erhalten würde, wobei dem angesichts der persönlichen Umstände der BF keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt. Unter Bedachtnahme auf all diese Umstände wären die BF wohl vor Obdachlosigkeit und existentieller Notlage bewahrt. Die BF können zudem Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.
Exzeptionelle und konkret auf die BF Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat rechtfertigen würden, wurden somit nicht aufgezeigt.
Da sohin keine Gründe für die Annahme bestehen, dass die BF im Heimatland im Sinne des § 8 AsylG 2005 bedroht wären, ist die durch das BFA ausgesprochene Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo nicht zu beanstanden.
Die Beschwerden betreffend Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide sind daher abzuweisen.
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte III.-VI. der angefochtenen Bescheide:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Die BF1 hält sich seit August 2023, der BF2 seit Oktober 2021 im Bundesgebiet auf und ist ihr Aufenthalt nicht geduldet. Sie sind nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.
Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die BF sind als Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.
§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:
(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Der Begriff „Privatleben“ iSd Art 8 EMRK umfasst die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen eines Menschen (vgl EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua gegen Lettland, Appl 60654/00).
Gemäß Art 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).
Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.
In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte.
Bei der Beurteilung der Frage, ob der BF in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügt, spielt der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN).
Die BF sind beide gleichzeitig von aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Rückkehrentscheidungen) betroffen, sodass in den Rückkehrentscheidungen kein unzulässiger Eingriff in das Recht der BF auf Schutz des Familienlebens erblickt werden kann. Im Hinblick auf den in Österreich aufhältigen Bruder des BF2 besteht weder ein besonders Abhängigkeitsverhältnis noch wurde sonst eine besondere Beziehungsintensität der BF zu demselben dargetan. Sonst haben die BF keine Verwandten oder sonstige nahen Angehörigen in Österreich.
Die Dauer des Aufenthaltes der BF1 seit August 2023 und des BF2 seit Oktober 2021 ist als kurz zu bezeichnen und wird weiter dadurch relativiert, dass die Einreise bzw. der Aufenthalt vor Aufgriff der BF illegal war.
Die BF sind im Bundesgebiet nicht maßgeblich integriert. Sie verfügen über keine qualifizierten Deutschkenntnisse. Sie haben im Bundesgebiet keine maßgeblichen, entscheidungserheblichen Aus- und Fortbildungen absolviert. Sie betätigten sich nicht ehrenamtlich. Sie sind nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Wenngleich die BF soziale Kontakte (etwa in Gestalt von Freunden) geknüpft haben sollten, so liegen enge, soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet nicht vor. Das Vorliegen einer besonderen Beziehungsintensität oder eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zu einer in Österreich aufhältigen Person wurde nicht dargetan. Der BF2 ging keiner regulären Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach (vgl. insbesondere auch das Ergebnis des AJ-WEB-Auskunftsverfahrens). Wenngleich er als selbstständiger Kolporteur der XXXX tätig ist, so ist er aufgrund dieser Tätigkeit nicht selbsterhaltungsfähig, sondern bezieht vielmehr Leistungen aus der Grundversorgung. Die BF1 ist seit August 2024 als Reinigungskraft tätig und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Außergewöhnliche Umstände liegen jedoch nicht vor.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ihre sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich zwar durch eine Rückkehr in die Demokratische Republik gelockert werden, es deutet jedoch nichts darauf hin, dass die BF hierdurch gezwungen wären, den Kontakt zu den betreffenden in Österreich lebenden Personen gänzlich abzubrechen. Allfällige Kontakte können etwa auch durch Telefonate, elektronische Kommunikationsmittel (Internet, E-Mail etc.) aufrechterhalten werden.
Das Interesse der BF an der Aufrechterhaltung privater Interessen in Österreich ist zudem gegenständlich geschwächt, weil sie sich bei ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet stets seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten: Sie durften sich hier bisher nur aufgrund ihrer Anträge auf internationalen Schutz aufhalten, die als unbegründet abzuweisen waren (vgl zB VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347, 26.02.2004, 2004/21/0027, 27.04.2004, 2000/18/0257; 17.12.2007, 2006/01/0216; vgl auch EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Appl 21878/06, wonach ein vom Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich bloß aufgrund eines Asylantrages im Aufnahmestaat aufhalten darf, begründetes Privatleben per se nicht geeignet ist, die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffes zu begründen; vgl auch VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung des Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, weil der Asylwerber über keine, über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013).
Die BF haben zudem eine starke Bindung zum Herkunftsstaat. Sie haben den Großteil ihres Lebens in der Demokratischen Republik Kongo verbracht, sprechen die Landessprache, sind dort sozialisiert und mit den örtlichen und kulturellen Gegebenheiten vertraut. Zahlreiche Familienangehörige der BF halten sich nach wie vor im Herkunftsstaat auf. Es ist davon auszugehen, dass sich die BF wieder in die dortige Gesellschaft eingliedern können werden.
Dass die BF strafrechtlich unbescholten sind, vermag weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (zB VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070; 13.10.2011, 2009/22/0273; 19.04.2012, 2011/18/0253).
Diesen damit insgesamt nur schwach ausgeprägten privaten Interessen der BF an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass fremdenrechtliche Vorschriften eingehalten werden und dass mit dem Asylrecht – und der mit der Einbringung eines Asylantrages verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung – die allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens nicht umgangen werden. Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, kommen dabei in Hinblick auf den Schutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (stRsp zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).
In einer Gesamtabwägung wiegen daher die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts der BF in Österreich wesentlich schwerer als ihr Interesse am Verbleib in Österreich.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung der BF in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art 8 EMRK dar. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde geht daher ins Leere.
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
Die Zulässigkeit der Abschiebung der BF in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.
Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs.1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.