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BVWGT_20251031_W139_2318108_2_00

W139 2318108-2/32E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Kristina HOFER als Vorsitzende sowie Mag. Jirina RADY als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Christoph WIESINGER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über die Anträge der XXXX , vertreten durch die SCHÖPPL LEHNER Anwaltskanzlei OG, Fadingerstraße 24, 4020 Linz, betreffend das Vergabeverfahren „Fassade 2019, 5600 St. Johann im Pongau, Hans-Kappacherstraße 14-15 – Fenstertausch Kunststoff samt Sonnenschutz“ der Auftraggeberin ARE Austrian Real Estate GmbH, Trabrennstraße 2b, 1020 Wien, vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Trabrennstraße 2c, 1020 Wien, beschlossen:

A)

I. Der Antrag, „die Ausscheidens[…]entscheidung nachzuprüfen, das Ausscheiden unseres Angebots aufzuheben […]“, wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag, „die […] Zuschlagsentscheidung nachzuprüfen, […] und im Sinne des Antragstellers eine Zuschlagserteilung an den Antragsteller als Bestbieter vorzunehmen“, wird zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schriftsatz vom 25.08.2025, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch die SCHÖPPL LEHNER Anwaltskanzlei OG, Fadingerstraße 24, 4020 Linz (in der Folge: Antragstellerin), den gegenständlichen Nachprüfungsantrag betreffend die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 12.08.2025, verbunden mit den Anträgen auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Auftraggeberin, die ARE Austrian Real Estate GmbH, führe ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrags betreffend die Erweiterung und Generalsanierung für den Fenstertausch von Kunststofffenstern samt Sonnenschutz bei Fassade 2019 durch. Vergebende Stelle sei die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H..

Angefochten werde die Mitteilung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung lautend auf die XXXX vom 12.08.2025. Bei der fehlenden Beilage des Angebotsschreibens handle es sich um einen behebbaren Mangel. Der Antragstellerin wäre als Bestbieterin der Zuschlag zu erteilen.

Als letzter Tag der Stillhaltefrist sei von der vergebenden Stelle der 25.08.2025 festgesetzt worden. Die Stillhaltefrist ende sohin am 25.08.2025. Somit sei der hier gegenständliche Nachprüfungsantrag rechtzeitig eingebracht worden.

2. Am 26.08.2025 erteilte die ARE Austrian Real Estate GmbH (in der Folge auch: Auftraggeberin), allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren.

3. Am 29.08.2025 erhob die XXXX vertreten durch TKT Rechtsanwälte Tusek Krenn Trunez GmbH, Stadtplatz 21/5, 4150 Rohrbach-Berg (in der Folge auch: in Aussicht genommene/präsumtive Zuschlagsempfängerin) gegen den Nachprüfungsantrag Einwendungen.

4. Mit Schriftsatz vom 04.09.2025 nahm die Auftraggeberin zum gesamten Antragsvorbringen Stellung und führte nach Darstellung des Sachverhalts aus, dass die rechtsfreundlich vertretene Antragstellerin den Nachprüfungsantrag am 25.08.2025 eingebracht habe. Die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung seien der Antragstellerin am 12.08.2025 über die ANKÖ-Vergabeplattform übermittelt worden, weswegen die Anfechtungsfrist gemäß § 343 BVergG 2018 iVm § 32 Abs 1 AVG am 22.08.2025 geendet habe. Die Tatsache, dass die Auftraggeberin das Ende der Stillhaltefrist mit 25.08.2025 in der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung mitgeteilt habe, ändere daran nicht. Die Stillhaltefrist stelle jenen Zeitraum dar, innerhalb dessen ein Zuschlag bei absoluter Nichtigkeit nicht erteilt werden dürfe. Die Zuschlagsfrist habe jedoch keine Auswirkungen hinsichtlich der Bekämpfung einer Ausscheidensentscheidung. Die Versäumung der Frist führe zur endgültigen Präklusion, die betreffende gesondert anfechtbare Entscheidung sei in weiterer Folge bestandsfest und nicht mehr anfechtbar.

Die Antragstellerin könne daher das Ausscheiden des Angebotes nicht mehr bekämpfen. Sie sei bestandskräftig aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden worden. Daher mangle es ihr nach ständiger Rechtsprechung an der Antragslegitimation zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung. Der Nachprüfungsantrag sei daher zurückzuweisen.

Im Übrigen verlängere sich für den Fall einer unrichtigen Bekanntgabe einer längeren Stillhaltefrist als die gesetzlich vorgegebene Frist, zwar die Stillhaltefrist, nicht aber die Anfechtungsfrist. Die Antragstellerin habe daher auch die Frist hinsichtlich der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung versäumt und sei daher präkludiert.

5. Mit Schriftsatz vom 05.09.2025 nahm die Antragstellerin zur Stellungnahme der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin Stellung.

6. Mit Schriftsatz vom 19.09.2025 führte die Auftraggeberin erneut aus, dass der Nachprüfungsantrag zu spät eingebracht und das Ausscheiden der Antragstellerin somit bestandsfest geworden sei und daher nicht mehr bekämpft werden könne. Ein bestandsfest ausgeschiedener Bieter könne die Zuschlagsentscheidung mangels Antragslegitimation nicht mehr anfechten.

7. Mit Schriftsatz vom 23.09.2025 entgegnete die Antragstellerin auf das Vorbringen Auftraggeberin zur Verspätung bzw. zur mangelnden Antragslegitimation. Die Annahme es liege eine Verspätung vor, sei falsch. Die Antragstellerin habe per E-Mail vom 12.08.2025 die Entscheidungsmitteilung erhalten. In diesem Zeitraum sei jedoch der Betriebsurlaub der Antragstellerin gewesen, was auch durch den entsprechend konfigurierten Abwesenheitsassistenten eingestellt und sohin mitgeteilt worden sei.

Für elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben gelte gemäß § 89d Abs. 2 GOG als Zustellungszeitpunkt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Dies sei auch auf die elektronische Zustellung im ANKÖ anwendbar.

Als Zustellungszeitpunkt sei daher frühestens der 13.08.2025 zu bewerten. Damit falle das Ende der Frist auf einen Samstag, den 23.08.2025. Sohin sei der nächste Montag der letzte Tag der Frist, hierbei handelt es sich um den 25.08.2025, jener Tag an dem die Antragstellerin die Eingabe (Antrag auf Nachprüfung) rechtzeitig eingebracht habe. Damit verbleibe für die behauptete Verspätung kein Raum. Unter Berücksichtigung des entsprechenden Abwesenheitsassistenten im ANKÖ sei die Zustellung noch später erfolgt.

8. Mit Schriftsatz vom 01.10.2025 nahm die Antragstellerin erneut Stellung und verwies zur behaupteten mangelnden Antragslegitimation auf ihr Vorbringen in der Stellungnahme vom 23.09.2025.

9. Mit Schriftsatz vom 03.10.2025 führte die Auftraggeberin ergänzend aus, dass gemäß § 48 Abs 4 BVergG 2018 Informationen als übermittelt gelten würden, sobald die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Informationen würden als bereitgestellt gelten, sobald die Daten für den Empfänger abrufbar seien.

Die Antragstellerin habe bestätigt, dass ihr die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung über das ANKÖ-Vergabeportal am 12.08.2025 übermittelt worden seien. Die Antragstellerin habe die Datei, mit welcher ihr die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung übermittelt worden sei, am 12.08.2025 um 13:25 Uhr auch geöffnet und sei dies auf dem ANKÖ-Vergabeportal entsprechend protokolliert worden. Wenngleich nach dem klaren Wortlaut des § 343 Abs 1 BVergG 2018 die Frist bereits mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung beginne, habe die Antragstellerin somit jedenfalls auch zeitgleich tatsächliche Kenntnis von der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung erlangt. Der von der Antragstellerin ins Treffen geführte Betriebsurlaub falle in die Sphäre der Antragstellerin und sei rechtlich unbeachtlich.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 343 Abs 1 BVergG 2018 beginne die Frist mit der Absendung oder Bereitstellung der gesondert anfechtbaren Entscheidung zu laufen. Bei den Antragsfristen handle es sich um verfahrensrechtliche Fristen, deren Berechnung nach den §§ 32f AVG (iVm § 333 BVergG 2018) zu erfolgen habe. Insofern sei für die Auftraggeberin nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin vermeine, dass auf elektronische Übermittlungen bzw. Bereitstellungen im ANKÖ-System der § 89d Abs 2 GOG anwendbar wäre.

Im vorliegenden Fall beginne die Berechnung der Frist gemäß § 32 Abs 1 AVG daher mit Ablauf des 12.08.2025 (24:00 Uhr) bzw. anders ausgedrückt mit Beginn des 13.08.2025 (00:00 Uhr) und ende mit Ablauf des letzten Tages der 10-tägigen Anfechtungsfrist, sohin am Freitag den 22.08.2025.

Eine nicht rechtzeitig angefochtene Entscheidung werde bestandsfest. Auch die Vergabekontrollbehörde sei nicht befugt, Rechtswidrigkeiten dieser Entscheidung von Amts wegen aufzugreifen. Sowohl die Ausscheidens- als auch die Zuschlagsentscheidung seien nicht rechtzeitig bekämpft und daher bestandsfest geworden. Sämtliche Anträge der Antragstellerin seien zurückzuweisen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

Aufgrund der vorgelegten Stellungnahmen sowie der Bezug nehmenden Beilagen, der Unterlagen des Vergabeverfahrens sowie einer Einsichtnahme auf der elektronischen Vergabeplattform des ANKÖ wird folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt festgestellt:

1.1.Die ARE Austrian Real Estate GmbH, Trabrennstraße 2b, 1020 Wien, schrieb im Juli 2025 unter der Bezeichnung „5600 St. Johann im Pongau, Hans-Kappacherstraße 14-15 / Finanzamt – MA: 951726 Fenstertausch Kunststoff-Alu samt Sonnenschutz - Fenstertausch“ einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip aus (Bekanntmachung über die ANKÖ-Vergabeplattform Dokument-ID: 219646-00; CPV-Code 45421130 Einbau von Türen und Fenstern). Die Ausschreibung blieb unangefochten.

Die Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen lautet auszugsweise:

„[…] Die Abgabe des Angebotes sowie sämtliche sonstige, die wesentlichen Bestandteile des Vergabeverfahrens betreffende Kommunikation / Informationsübermittlung hat ausschließlich elektronisch über die Internetbasierende e-Vergabe-Plattform „ANKÖ-Vergabeportal“ direkt unter https://www.vergabeportal.at (auch kurz „Vergabeportal“) zu erfolgen (e-Abgabe). Eine Registrierung für Unternehmer ist kostenlos. […]“

Sowohl die XXXX als auch die XXXX gaben fristgerecht ein Angebot über die e-Vergabeplattform des ANKÖ ab.

Am 12.08.2025 um 13:25 Uhr wurde die Antragstellerin – zeitgleich mit den anderen Bietern – über die elektronische Vergabeplattform des ANKÖ per E-Mail an die von ihr bekannt gegebene E-Mail-Adresse über das Vorliegen der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung in Kenntnis gesetzt und ihr mit dieser E-Mail der Link zur PDF-Datei „E-Mail Ausscheidens- Zuschlagsentscheidung ( XXXX ).pdf“ zur Verfügung gestellt. Dieses PDF-Dokument lautet auszugsweise:

„Salzburg, am 12.08.2025

Mitteilung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung

Ausschreibung Fassade 2019

5600 St. Johann im Pongau, Hans-Kappacher-straße 14-15

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir geben bekannt, dass der Zuschlag im oben angeführten Vergabeverfahren an XXXX erteilt werden soll.

[…]

Die Firma XXXX wurde mit ihrem entsprechend den in der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien mit einer Gesamtpunkteanzahl von XXXX als Bestbieter ermittelt.

Ihr Angebot konnte bei der Bestbieterermittlung nicht berücksichtigt werden, da es leider auszuscheiden war. […]

Die Stillhaltefrist endet am 25.08.2025

[…]“

Die Datei „E-Mail Ausscheidens- Zuschlagsentscheidung ( XXXX ).pdf“ wurde von der Antragstellerin erstmals am 12.08.2025, um 13.25 Uhr, geöffnet.

Es wurde weder der Zuschlag erteilt noch wurde eine Widerrufsentscheidung bekanntgegeben oder der Widerruf erklärt.

1.2 Mit Schriftsatz vom 25.08.2025, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag gegen die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 12.08.2025 ein. Die Antragstellerin entrichtete die Pauschalgebühr in entsprechender Höhe.

2.Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den eingangs unter Punkt 1. angeführten Beweismitteln. Bei der Beweiswürdigung haben sich gegen die Echtheit und Richtigkeit der vorliegenden Unterlagen des Vergabeverfahrens keine Bedenken ergeben. Die Feststellungen finden Deckung in den von den Verfahrensparteien eingebrachten Schriftsätzen, den Bezug nehmenden Beilagen, sowie den Vergabeunterlagen. Dass die Antragstellerin den ihr mit E-Mail vom 12.08.2025 übersandten Link zu dem PDF-Dokument „E-Mail Ausscheidens- Zuschlagsentscheidung ( XXXX ).pdf“ erstmals am 12.08.2025 um 13.25 Uhr geöffnet hat, ergibt sich aus der Einsichtnahme auf der elektronischen Vergabeplattform des ANKÖ, zu dessen Nutzung der Vorsitzenden Richterin ein Account freigeschalten wurde. Demnach wird zum Verlauf der Zuschlagsentscheidung auf der Vergabeplattform jeweils vermerkt, wann die per E-Mail vom 12.08.2025 übersandten Links von den Bietern geöffnet wurden und demnach die betreffenden verlinkten Dateien gelesen wurden. Die Antragstellerin tritt den diesbezüglichen Ausführungen der Auftraggeberin auf Sachverhaltsebene auch nicht entgegen, sondern führt selbst aus, die Entscheidungsmitteilung per E-Mail am 12.08.2025 erhalten zu haben, wenngleich sie sich auf Betriebsurlaub befunden und einen Abwesenheitsassistenten eingestellt habe.

3.Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Anzuwendendes Recht:

3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) lauten:

Einzelrichter

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

3.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise:

Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 2. Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).

Erkenntnisse

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.…

(7) …

Beschlüsse

§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

(2) …

(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5, § 30, § 38a Abs. 3 und § 50 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

3.1.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) lauten:

5. Abschnitt: Fristen

§ 32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33. (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1.die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);

2.die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser.

(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

3.1.4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018) lauten auszugsweise:

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:

1.…

13.Elektronisch ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte (elektronische Mittel) für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Daten über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.

14.…

15.Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren.

a)Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen:

aa)im offenen Verfahren: die Ausschreibung; sonstige Entscheidungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;

nn)…

.

b)Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen sind alle übrigen, den gesondert anfechtbaren Entscheidungen zeitlich vorhergehenden Entscheidungen. Diese können nur in dem gegen die ihnen nächst folgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden.

16.…

49.Zuschlagsentscheidung ist die an Bieter übermittelte bzw. für diese bereitgestellte nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.

50.…

Bauaufträge

§ 5. Bauaufträge sind entgeltliche Verträge, die einen der folgenden Vertragsgegenstände haben:

1.die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten oder

2.die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung eines Bauvorhabens oder

3.die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln die Erbringung erfolgt, sofern der öffentliche Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat.

Elektronische Kommunikation

§ 48. (1) Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern in den nachfolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, zwischen der elektronischen Kommunikation, der Kommunikation über den Postweg oder über einen anderen geeigneten Weg oder einer Kombination dieser Kommunikationswege wählen. Soweit die Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmer in einem Vergabeverfahren nicht elektronisch erfolgt, gilt Abs. 7 für minder bedeutsame Kommunikation.

(2) …

(3) Der öffentliche Auftraggeber hat unter Beachtung der folgenden Absätze in der Ausschreibung nähere Festlegungen hinsichtlich der zu beachtenden Anforderungen an die elektronische Kommunikation zu treffen.

(4) Der Unternehmer hat Informationen elektronisch zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber kann Informationen elektronisch übermitteln oder elektronisch bereitstellen; der Unternehmer ist von der Bereitstellung unverzüglich zu verständigen. Informationen gelten als übermittelt, sobald die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Informationen gelten als bereitgestellt, sobald die Daten für den Empfänger abrufbar sind.

(13) …

Ausscheiden von Angeboten

§ 141. (1) …

(3) Der öffentliche Auftraggeber hat den Bieter vom Ausscheiden seines Angebotes unter Angabe des Grundes zu verständigen.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 143. (1) Der öffentliche Auftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, der Gesamtpreis sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen eines Unternehmers widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

(2) …

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 144. (1) Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht vor Ablauf der Stillhaltefrist erteilen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Sie beträgt bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung auf elektronischem Weg 10 Tage, bei einer Übermittlung über den Postweg oder einen anderen geeigneten Weg 15 Tage.

(2) …

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

§ 327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.

Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

§ 328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.

(2) …

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.

Zuständigkeit

§ 334. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

(2) Bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Bundesgesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht zuständig1.zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, sowie

2.zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen des Auftraggebers im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte.

(5)…

Einleitung des Verfahrens

§ 342. (1) Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern1.er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und2.ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(4) …

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 343. (1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen 10 Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung über den Postweg oder einen anderen geeigneten Weg binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.(3) ...

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 344. (1) Ein Antrag gemäß § 342 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:1.die Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,2.die Bezeichnung des Auftraggebers, des Antragstellers und gegebenenfalls der vergebenden Stelle einschließlich deren elektronischer Adresse,3.eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, insbesondere bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die Bezeichnung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters,4.Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,5.die Bezeichnung der Rechte, in denen der Antragsteller verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,6.einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung, und7.die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2) Der Antrag ist jedenfalls unzulässig, wenn1.er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet, oder2.er nicht innerhalb der in § 343 genannten Fristen gestellt wird, oder3.er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

(4) …

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 347. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn1.sie oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte rechtswidrig ist und2.die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.

(3) …

3.2. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und Zulässigkeit der Anträge; Parteistellung

3.2.1. Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 ist die ARE Austrian Real Estate GmbH (ARE), vertreten durch die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG). Diese ist öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 (ua BVwG 01.10.2021, W139 2242101-2/32E; BVwG 29.01.2021, W273 2238848-1/3E mwN). Bei der gegenständlichen Ausschreibung handelt es sich gemäß § 5 BVergG 2018 um einen Bauauftrag. Der geschätzte Auftragswert liegt unter dem relevanten Schwellenwert des § 12 Abs 1 BVergG 2018, sodass es sich um ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich handelt.

Der gegenständliche Beschaffungsvorgang liegt somit im sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des BVergG 2018. Die allgemeine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Überprüfung des Vergabeverfahrens und damit zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren entsprechend § 334 Abs 2 BVergG 2018 iVm Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG ist sohin gegeben.

Da darüber hinaus laut Stellungnahme der Auftraggeberin das Vergabeverfahren nicht widerrufen und der Zuschlag noch nicht erteilt wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gemäß § 334 Abs 2 BVergG 2018 zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen eines Auftraggebers zuständig.

3.2.2. Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über einen Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

3.2.3. Zu A) I. Zurückweisung des gegen die Ausscheidensentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrages

Die Antragstellerin begehrt, die Ausscheidensentscheidung nachzuprüfen und das Ausscheiden ihres Angebotes aufzuheben. Bei der fehlenden Beilage des Angebotsschreibens handle es sich um einen behebbaren Mangel.

3.2.3.1. Gemäß § 344 Abs 2 BVergG 2018 ist ein Nachprüfungsantrag jedenfalls unzulässig, wenn er nicht innerhalb der in § 343 leg.cit. genannten Fristen gestellt wird. Gemäß § 343 Abs 1 BVergG 2018 sind Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen 10 Tagen einzubringen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.

Bei den Fristen zur Einbringung von Nachprüfungsanträgen nach § 343 BVergG 2018 handelt es sich um verfahrensrechtliche Fristen, sodass die §§ 32 und 33 AVG zur Anwendung gelangen (siehe § 67 BVergG 2018; vgl VwGH 26.09.2012, 2008/04/0161; Helmreich, in Schramm/Aicher/Fruhmann [Hrsg.], BVergG 2018 [1. Lfg., 2020] § 343 BVergG 2018, Rz 27; Reisner, Rechtsschutz, in Heid/Reisner [Hrsg.], Handbuch Vergaberecht [1. Lfg., 2024] Rz 201, 205 f; Reisner in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer [Hrsg], BVergG 2018 § 343 Rz 3). Gemäß § 32 Abs 1 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 48 Abs 1 BVergG 2018 kann der öffentliche Auftraggeber, sofern in den nachfolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, zwischen der elektronischen Kommunikation, der Kommunikation über den Postweg oder über einen anderen geeigneten Weg oder einer Kombination dieser Kommunikationswege wählen. Sofern die Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmer elektronisch erfolgt, hat der öffentliche Auftraggeber gemäß Abs 3 leg.cit. in der Ausschreibung nähere Festlegungen hinsichtlich der zu beachtenden Anforderungen an die elektronische Kommunikation zu treffen. Gemäß § 48 Abs 4 BVergG 2018 hat der Unternehmer Informationen elektronisch zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber kann Informationen elektronisch übermitteln oder elektronisch bereitstellen; der Unternehmer ist von der Bereitstellung unverzüglich zu verständigen. Informationen gelten als (elektronisch) übermittelt, sobald die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Informationen gelten als bereitgestellt, sobald die Daten für den Empfänger abrufbar sind.

Die Erläuterungen zu § 48 BVergG 2018 lauten auszugsweise:

„Abs. 4 beschreibt die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation für öffentliche Auftraggeber und Unternehmer und enthält die für das BVergG 2018 einschlägigen Legaldefinitionen der Begriffe „übermitteln“ und „bereitstellen“. Unternehmer haben Information elektronisch zu übermitteln, während öffentliche Auftraggeber Informationen entweder übermitteln oder bereitstellen können (zur Sonderregelung betreffend das zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen vgl. § 89). Damit soll insbesondere die Bereitstellung von Informationen auf Kommunikationsplattformen der öffentlichen Auftraggeber ermöglicht werden. Bedient sich der Auftraggeber eines Nebenbeschaffungsdienstleisters auf dessen Server die Informationen durch den Unternehmer hochgeladen werden sollen, so ist dieser Nebenbeschaffungsdienstleister dem Verfügungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen; das bedeutet, dass der upload der Informationen als Übermittlung an den Auftraggeber im Sinne des Abs. 4 anzusehen ist.

„Abrufbar“ sind bereitgestellte Informationen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Daten in welchen die entsprechenden Informationen enthalten sind (und nicht etwa bloß Metadaten über die Informationen) für den Empfänger abrufbar (zugänglich) sind. Das bedeutet zB, dass die Informationen als bereitgestellt gelten, auch wenn der Empfänger (der Unternehmer) die Informationen aus Gründen, die seiner (zB technischen) Sphäre zuzurechnen sind, nicht abrufen kann. Mit der Bereitstellung ist auch die Auslösung allfälliger Fristenläufe verbunden; die Verständigung von der Bereitstellung ist hingegen nicht ausschlaggebend. Sieht der öffentliche Auftraggeber etwa vor, dass für den Zugang zu bestimmten (etwa besonders sensiblen) Informationen ein Passwort erforderlich ist und übermittelt er dieses Passwort nicht an alle noch am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer, so ist die Information für jenen Teilnehmer, welcher das Passwort nicht erhalten hat, als nicht bereitgestellt anzusehen, da dieser ohne Passwort nicht auf die Information zugreifen kann. [...]“ (EBRV 69 BlgNR XXVI. GP 79ff)

§ 48 Abs 4 BVergG 2018 schafft demnach eine Unterscheidung zwischen der direkten elektronischen Übermittlung von Unterlagen (zB per E-Mail) einerseits und der elektronischen Bereitstellung von Unterlagen (zB auf der Homepage oder auf einer Vergabeplattform) andererseits. Es genügt der Nachweis, dass die Daten in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, dh die Daten dem IT-Provider des jeweiligen Empfängers übergeben wurden. Es ist nicht nachzuweisen, dass der Empfänger diese Daten von seinem IT-Provider selbst erhalten bzw. abgefragt hat. Das Risiko der Zustellung vom IT-Provider des Empfängers an den Empfänger trägt der Empfänger. In der Praxis kann zwar diese Zustellung an den IT-Provider nachgewiesen werden; nicht aber an den Empfänger selbst, was nach § 48 Abs 4 BVergG 2018 auch nicht notwendig ist. Gleiches gilt für das „Bereitstellen“ der Daten. Es genügt, dass alle Daten für den Empfänger abrufbar sind; unerheblich ist, ob er diese Informationen tatsächlich abgerufen hat oder aus Gründen, die in der Sphäre seines IT-Providers gelegen sind, nicht abrufen kann (Casati in Gölles, BVergG 2018 § 48 [Stand 01.10.2019, rdb.at], Rn 6).

3.2.3.2. In der vorliegenden Konstellation erfolgt die Kommunikation elektronisch und es wurde der Antragstellerin über die elektronische Vergabeplattform des ANKÖ per E-Mail die angefochtene Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung elektronisch übermittelt. Dabei wurde ihr der Link zu dem die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung beinhaltenden PDF-Dokument zur Verfügung gestellt.

Wie die Antragstellerin selbst in ihrem Schriftsatz vom 23.09.2025 bestätigt und sich eindeutig aus der Dokumentation des Verlaufs der Zuschlagsentscheidung auf der elektronischen Vergabeplattform ergibt, sind diese Informationen der Antragstellerin per E-Mail am 12.08.2025 zugegangen und demnach bereits am 12.08.2025 in den elektronischen Verfügungsbereich der Antragstellerin gelangt. Der Vergabeplattform des ANKÖ ist überdies zu entnehmen, dass die Antragstellerin den Link zu dem PDF-Dokument „E-Mail Ausscheidens- Zuschlagsentscheidung ( XXXX ).pdf“ erstmals am 12.08.2025 um 13.25 Uhr geöffnet hat.

Dieser Tatsache steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt auf Betriebsurlaub war und einen Abwesenheitsassistenten eingerichtet hat. Hierdurch wird nämlich der tatsächliche Zugang der E-Mail in den elektronischen Verfügungsbereich nicht verhindert. Dass die Antragstellerin in einem derartigen Fall die verlinkte Datei möglicherweise nicht unmittelbar nach Zugang der betreffenden E-Mail öffnet, sondern allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist ein Umstand, welcher der Sphäre der Antragstellerin zuzurechnen ist. Im vorliegenden Fall ist aber ohnehin davon auszugehen, dass die PDF-Datei unmittelbar nach Zugang der E-Mail geöffnet wurde und deren Inhalt der Antragstellerin zur Kenntnis gelangte.

Losgelöst von der tatsächlichen Kenntnisnahme beginnt die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages gemäß § 343 Abs 1 BVergG 2018 allerdings ohnehin bereits mit der Übermittlung der Entscheidung; die Übermittlung der Entscheidung ist daher das die Anfechtungsfrist auslösende Ereignis gemäß § 32 Abs 1 AVG.

Was die elektronische Kommunikation betrifft, enthält § 48 Abs 4 BVergG 2018 die für das BVergG 2018 einschlägige Legaldefinition des Begriffes „übermitteln“. Da die hier verfahrensgegenständlichen Auftraggeberentscheidungen, wie dargelegt, am 12.08.2025 in den elektronischen Verfügungsbereich der Antragstellerin als Empfängerin gelangt sind, gelten diese Informationen daher gemäß § 48 Abs 4 BVergG 2018 als am 12.08.2025 übermittelt. Hingegen finden die Bestimmungen des § 89d Abs 2 GOG auf die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes von elektronisch übermittelten Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine Anwendung.

Wie oben ausgeführt wurde sind für die Berechnung der gegenständlichen Anfechtungsfrist, deren Beginn, Lauf und Ende die Bestimmungen des AVG maßgeblich. Die Frist für Nachprüfungsanträge beträgt gemäß § 343 Abs 1 BVergG 2018 im Falle der Übermittlung der Entscheidung auf elektronischem Weg zehn Tage. Bei der Berechnung dieser nach Tagen bestimmten Frist wird sohin gemäß § 32 Abs 1 AVG der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll. Die zehntägige Frist gemäß § 343 Abs 1 BVergG 2018 beginnt sohin mit dem auf die fristauslösende Übermittlung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung folgenden Tag zu laufen, sohin am 13.08.2025, 00.00 Uhr. Der letzte Tag der nach Tagen berechneten Frist für die Einbringung des Nachprüfungsantrages (sowohl im Hinblick auf die Ausscheidens- als auch die Zuschlagsentscheidung) war daher im vorliegenden Fall der 22.08.2025.

Der Nachprüfungsantrag wurde beim Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2025 eingebracht. Dieser Nachprüfungsantrag wurde daher nicht rechtzeitig bis zum letzten Tag der Frist am 22.08.2025 eingebracht und erweist sich dieser daher gemäß § 344 Abs 2 Z 2 BVergG 2018 als jedenfalls unzulässig. Der auf die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung gerichtete Antrag ist daher spruchgemäß zurückzuweisen.

3.2.4.Zu A) II. Zurückweisung des gegen die Zuschlagsentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrages

Die Antragstellerin begehrt überdies, die Zuschlagsentscheidung nachzuprüfen und eine Zuschlagserteilung an den Antragsteller als Bestbieter vorzunehmen. Ihr Ausscheiden sei rechtswidrig erfolgt, weswegen auch die Zuschlagsentscheidung rechtswidrig sei. Die Antragstellerin sei die Bestbieterin.

3.2.4.1Das oben unter 3.2.3. zur Zurückweisung des gegen die Ausscheidensentscheidung gerichteten Nachprüfungsantrages Gesagte trifft ebenso auf den Nachprüfungsantrag zu, soweit sich dieser gegen die Zuschlagsentscheidung richtet. Auch dieser Antrag wurde nicht innerhalb der zehntägigen Anfechtungsfrist gemäß § 343 Abs 1 BVergG 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gleichermaßen aus diesem Grund als unzulässig gemäß § 344 Abs 2 Z 2 BVergG 2018 zurückzuweisen. Wie bereits dargelegt, verhilft der Antragstellerin ihre Argumentation, dass auf die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes § 89d Abs 2 GOG anzuwenden, die Antragstellerin auf Betriebsurlaub gewesen und überdies ein Abwesenheitsassistent eingestellt gewesen sei, nicht zum Erfolg.

Soweit die – anwaltlich vertretene - Antragstellerin in ihrem Nachprüfungsantrag darauf verweist, dass die Stillhaltefrist mit 25.08.2025 angegeben worden sei, weswegen auch der Nachprüfungsantrag rechtzeitig eingebracht worden sei, ist Folgendes festzuhalten. Die (materiellrechtliche) Stillhaltefrist bei der Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung nach § 144 BVergG 2018 dient dazu, bis zum Ende der Frist zur Einbringung von Nachprüfungsanträgen (gegen die Zuschlagsentscheidung) sicherzustellen, dass der Auftraggeber keine Handlungen vornehmen kann, die ein effektives Nachprüfungsverfahren verhindern. Sie ist damit an den Auftraggeber gerichtet und läuft unabhängig von der Frist zur Einbringung von Nachprüfungsanträgen, sodass letztere nach den eigenen Regeln in § 343 BVergG 2018 zu berechnen ist (Moick/Gföhler, BVergG 2018 § 145, E 85; siehe auch BVwG 27.09.2019, W187 2219309-2/38E). Grundsätzlich ändert eine fälschlich länger angegebene Stillhaltefrist daher nichts daran, dass ein Nachprüfungsantrag jedenfalls binnen der Frist gemäß § 343 BVergG 2018 einzubringen ist (Reisner in Gölles, BVergG 2018 § 343 [Stand 01.10.2020, rdb.at], Rn 3).

3.2.4.2. Abgesehen davon fehlt es der Antragstellerin allerdings auch an der Antragslegitimation in Bezug auf die Bekämpfung der Zuschlagentscheidung, weswegen der Antrag auch aus diesem Grund zurückzuweisen ist.

Gemäß § 342 Abs 1 BVergG 2018 kann ein Unternehmer bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern (1) er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und (2) ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Die beiden Tatbestandselemente „Interesse am Vertragsabschluss“ und „entstandener oder drohender Schaden“ sind kumulativ zu erfüllen; bei deren Fehlen ist der Antrag zurückzuweisen (zu den betreffend die beiden Tatbestandselemente im Wesentlichen gleichlautenden §§ 353 Abs 1 BVergG 2018: VwGH 01.08.2025, Ra 202/04/0034 sowie 20 Abs 1 WVRG 2014: VwGH 19.5.2020, Ra 2018/04/0164).

Im vorliegenden Fall wurde das Angebot der Antragstellerin durch die Auftraggeberin aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Der auf die Nichtigerklärung des Ausscheidens des Angebotes der Antragstellerin gerichtete Nachprüfungsantrag war als verspätet zurückzuweisen (siehe Spruchpunkt A) I.). Das Angebot der Antragstellerin wurde sohin rechtskräftig und damit endgültig aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Das Ausscheiden des Angebots kann keinem Nachprüfungsverfahren mehr unterzogen werden. Die Ausscheidensentscheidung ist bestandsfest geworden (wiederum VwGH 08.08.2019, Ro 2018/04/0020 mwN; siehe weiters EBRV 69 BlgNR XXVI GP, 156, 196).

Die Frage nach der Antragslegitimation eines Bieters, dessen Angebot rechtskräftig vom Auftraggeber ausgeschieden wurde, war bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichthofes an den Gerichtshof der Europäischen Union. Der Verwaltungsgerichtshof hielt sodann in seinem Erkenntnis vom 01.02.2017, Ro 2014/04/0069 fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage mit Urteil vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-355/15, Vamed, dahingehend beantwortet hat, dass „einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt werden [kann], auch wenn nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen“.

Da der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung zurückgewiesen und das Angebot der Antragstellerin somit rechtskräftig aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurde, kommt das Angebot der Antragstellerin für die Zuschlagsentscheidung nicht (mehr) in Betracht, weswegen der Antragstellerin auch aus einer allenfalls rechtswidrigen Zuschlagsentscheidung kein Schaden iSd § 342 Abs 1 BVergG 2018 entstehen bzw. drohen kann.

Der Antragstellerin kommt somit hinsichtlich der Zuschlagsentscheidung keine Antragslegitimation zu. Der gegen die Zuschlagsentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag ist daher überdies mangels Antragslegitimation zurückzuweisen (siehe auch jüngst VwGH 21.03.2025, Ra 2021/04/0120 mwN; BVwG 27.01.2020, W273 2226338-2/31E).

3.2.4.3. Mit dem gegenständlichen gegen die Zuschlagsentscheidung gerichteten Antrag begehrt die Antragstellerin „im Sinne des Antragstellers eine Zuschlagserteilung an den Antragsteller als Bestbieter vorzunehmen“.

Der Verwaltungsgerichtshof spricht in ständiger Rechtsprechung aus, dass Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind. Es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 13.09.2016, Ro 2016/03/0016). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist es der Behörde verwehrt, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder unzulässig wäre (VwGH 12.09.2016, Ra 2014/04/0037 mwN). Zwar ist im Zweifel dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Es besteht aber keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (VwGH 29.11.2021, Ra 2021/22/0060 mwN; wiederum VwGH 13.09.2016, Ro 2016/03/0016).

Vor diesem Hintergrund ist die – anwaltlich vertretene - Antragstellerin darauf zu verweisen, dass ihr Begehren nach dessen objektivem Erklärungswert darauf gerichtet ist, das Bundesverwaltungsgericht möge anstelle der Auftraggeberin die Zuschlagserteilung an die Antragstellerin vornehmen. Ein Umdeuten dieses Antrages ist angesichts des klaren objektiven Erklärungswertes nicht möglich, auch wenn nicht übersehen wird, dass die Antragstellerin auch die Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung beantragt.

Gemäß 334 Abs 2 Z 2 BVergG 2018 ist das Bundesverwaltungsgericht vor Zuschlagserteilung ausschließlich dazu berufen, Entscheidungen eines Auftraggebers zu überprüfen und für nichtig zu erklären. Es ist aber nicht die Aufgabe der Vergabekontrolle, anstelle des Auftraggebers Handlungen des öffentlichen Auftraggebers wie beispielsweise die Kostenschätzung, den Widerruf des Vergabeverfahrens, die Angebotsprüfung, dabei die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens, das Ausscheiden von Angeboten, die Bestbieterermittlung oder die Vergabe von Leistungen vorzunehmen (ständige Rechtsprechung; Hofer in BVergG 2018 Leitsatzkommentar, Gast [Hrsg] S 334 E 37 ff). Ein derartiger Antrag ist unzulässig. Auch insofern ist der gegen die Zuschlagsentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag daher zurückzuweisen.

3.2.5. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhob rechtzeitig begründete Einwendungen und wahrte damit die Parteistellung (§ 346 Abs 3 BVergG 2018).

3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung

Die Verhandlung konnte gemäß § 339 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 entfallen, weil der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen war und dem weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

3.4.1 Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.4.2 Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es wird auf die unter Punkt II.3.2. wiedergegebene Rechtsprechung verwiesen.