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BVWGT_20260220_W204_2306222_1_00.html
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BVWGT_20260220_W204_2306222_1_00
W204 2306222-1/28E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Vorsitzende und die Richter Dr. Stefan KEZNICKL und Mag. Günther BACHKÖNIG über die Beschwerde der XXXX AG, vertreten durch Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH, 1220 Wien (Zustellvollmacht), und Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, Schloßstraße 25, 8020 Graz, gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 17.12.2024, GZ: XXXX , in einer Rechtssache nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird in der Schuldfrage mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch des Straferkenntnisses das Kapitel „Die Verantwortlichkeit der XXXX AG ergibt sich folgendermaßen:“ mit Ausnahme der Wortfolge „Die XXXX AG hat nicht dafür gesorgt, dass Strategien und Verfahren gemäß § 23 Abs. 1 FM-GwG implementiert und schriftlich festgelegt werden, die die Anwendung der angeführten Sorgfaltspflicht im gegenständlichen Fall ausreichend sicherstellen.“ und des Satzes „Dies wird der XXXX AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der verantwortlich gemachten XXXX AG auch zugerechnet.“ entfällt.
Die Beschwerdeführerin hat damit gegen § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, iVm § 35 Abs. 1 und 3 zweiter Strafsatz FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 zuletzt geändert BGBl. I Nr. 17/2018, iVm § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, verstoßen.
Der Beschwerde wird in der Straffrage insofern Folge gegeben, als die von der FMA verhängte Zusatzstrafe auf 356.000,00 Euro herabgesetzt wird.
Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 64 Abs 2 VStG einen Beitrag von 35.600,00 Euro zum Verfahren vor der belangten Behörde zu leisten, das sind 10 % der nunmehr verhängten Strafe.
Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) führte bei der XXXX AG (im Folgenden: BF) im Zeitraum vom 04.11.2019 bis 08.11.2019 eine mit Schreiben vom 20.09.2019 angekündigte Vor-Ort-Prüfung gemäß § 30 Abs. 1 FM-GwG zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch.
Am 02.04.2020 teilte die FMA der BF das Ergebnis der Vor-Ort-Prüfung mit und forderte die BF zur Stellungnahme zum Prüfbericht vom 25.03.2020 (im Folgenden: VOP-PB) auf (Ordnungsnummer des FMA-Aktes, im Folgenden: ON, 21 Beilagen 01 und 02).
Mit Schreiben vom 29.06.2020 (ON 22, Beilage 1) gab die BF eine Stellungnahme ab, worauf die FMA sie mit Schreiben vom 02.03.2021 (ON 26) zur weiteren Stellungnahme aufforderte.
Mit Schreiben vom 30.03.2021 entsprach die BF dieser Aufforderung (ON 27).
I.2. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.11.2023 leitete die FMA ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die BF wegen Verletzung der Verpflichtung, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin XXXX (im Folgenden: HOLDING LIMITED oder Kundin) zu verstehen, ein. Dadurch sei es durch die BF zur Verletzung der Verpflichtung zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und zur Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung dessen Identität gekommen.
I.3. Mit Stellungnahme vom 17.01.2024 nahm die BF zu den durch die FMA erhobenen Vorwürfen Stellung und führte zusammengefasst aus, dass die von der FMA geforderten Maßnahmen für die genannte Kundin bereits am 22.10.2020 wiederhergestellt gewesen seien und sämtliche beweiskräftige apostillierte Urkunden der BF spätestens am 18.11.2020 vorgelegen hätten. Die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands sei somit spätestens am 18.11.2020 erfolgt, was das Tatzeitende des von der FMA vorgeworfenen Dauerdelikts darstelle. Da die Aufforderung zur Rechtfertigung nach Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Jahren als erste Verfolgungshandlung gesetzt worden sei, sei gemäß § 36 FM-GwG iVm § 31 Abs. 1 VStG Verfolgungsverjährung eingetreten.
Zudem sei es im gegenständlichen Fall durch die BF in Bezug auf die Kenntnis des wirtschaftlichen Eigentümers der Kundin im Tatzeitraum nicht unterlassen worden, dem hohen Risiko der Geschäftsbeziehung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität sämtlicher Personen, die gemäß den Bestimmungen des WiEReG als wirtschaftliche Eigentümer einer juristischen Person gelten, anhand beweiskräftiger Urkunden festzustellen und zu überprüfen. Der in der Aufforderung zur Rechtfertigung diesbezüglich von der FMA erhobene Vorwurf treffe daher nicht zu und es liege kein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Z 2 FM-GwG vor. In eventu liege kein schwerer Verstoß iSd § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG vor, weil es sich bei der von der FMA zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nicht um eine Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der Unterlassung des Einholens von Information über den Kunden handle, sondern rein um das Ergebnis einer vertretbaren anderen Rechtsauffassung der BF hinsichtlich der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers in Konstellationen mit Nominee Shareholdern als professionellen Dienstleistern in der Kontrollkette. Zudem betreffe der Vorwurf nur einen einzigen Kunden, sodass auch von systematischen Verstößen keine Rede sein könne. Es komme daher im gegenständlichen Fall der „kleine“ Strafrahmen des § 35 Abs. 2 FM-GwG von bis zu 150.00,00 Euro zur Anwendung.
Im gesamten vorgeworfenen Tatzeitraum (von 07.09.2017 bis 23.11.2020) sei XXXX P XXXX für den hier relevanten Bereich der Geldwäscheprävention gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 und 3 FM-GwG zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG bestellt gewesen. Dieser übe diese Funktion auch weiterhin aus. Aufgrund dieses Umstandes sei gegen die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes und die übrigen in der Aufforderung zur Rechtfertigung genannten natürlichen Personen ein Verwaltungsstrafverfahren jedenfalls nicht einzuleiten bzw. ein eingeleitetes Verfahren einzustellen.
I.4. Am 17.12.2024 erging das vorliegend angefochtene, an die BF als juristische Person gerichtete Straferkenntnis der FMA, der BF am 18.12.2024 zugestellt (sowie auch den darin von der FMA genannten Zurechnungspersonen), mit folgendem Spruch:
„Die XXXX AG, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person und Gesamtrechtsnachfolgerin der XXXX AG folgenden Verstoß, für den die XXXX AG verantwortlich gemacht wird, zu verantworten:
Die XXXX AG hat von 07.09.2017 bis 23.11.2020 die Eigentums- und Kontrollstruktur ihrer Kundin XXXX HOLDING LIMITED, einer juristischen Person mit Sitz auf XXXX , lediglich anhand folgender zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur der XXXX HOLDING LIMITED auch in Zusammenschau nicht ausreichenden Dokumente und Unterlagen überprüft und daher keine angemessenen und risikobasierten Maßnahmen ergriffen, um die Eigentums- und Kontrollstruktur der XXXX HOLDING LIMITED zu verstehen:
1.Memorandum of Association of XXXX HOLDING LIMITED vom 29.05.2015 sowie Articles of Association of XXXX HOLDING LIMITED vom 29.05.2015 (siehe Beilage 01)
2.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 14.08.2017 (siehe Beilage 02)
3.Limited Power of Attorney vom 23.08.2017 (siehe Beilage 03)
4.Beneficial Owner Declaration vom 23.08.2017 (siehe Beilage 04)
5.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 25.08.2017 (siehe Beilage 05)
6.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 12.10.2015 (siehe Beilage 06)
7.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 18.08.2017 (siehe Beilage 07)
8.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX Services Limited vom 25.08.2017 (siehe Beilage 08)
9.Declaration of Trust vom 02.07.2015 (siehe Beilage 09 Seite 1)
10.Declaration of Trust vom 02.07.2015 (siehe Beilage 09 Seite 2)
11.Schreiben der XXXX WORLDWIDE LTD. an die XXXX AG vom 21.08.2017 (siehe Beilage 10)
12.Beneficial Owner Declaration vom 28.06.2018 (siehe Beilage 11)
13.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 27.07.2018 (siehe Beilage 12)
14.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 16.10.2018 (siehe Beilage 13 Seite 1)
15.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 30.11.2018 (siehe Beilage 14 Seite 1)
16.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 10.01.2019 (siehe Beilage 15 Seite 1)
17.Beneficial Owner Declaration vom 18.10.2019 (siehe Beilage 16)
18.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 21.10.2019 (siehe Beilage 17)
19.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 12.11.2019 (siehe Beilage 18 Seite 2)
20.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 12.11.2019 (siehe Beilage 18 Seite 3)
21.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 03.07.2018 (siehe Beilage 19)
22.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 18.09.2019 (siehe Beilage 20)
23.Declaration and Confirmation der XXXX WORLDWIDE LTD. vom 26.07.2018 (siehe Beilage 21)
24.Declaration and Confirmation der XXXX WORLDWIDE LTD. vom 04.09.2019 (siehe Beilage 22)
25.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX WORLDWIDE LTD. vom 09.09.2019 (siehe Beilage 23)
26.Declaration and Confirmation der XXXX WORLDWIDE LTD. vom 10.04.2020 (siehe Beilage 24)
27.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 10.04.2020 (siehe Beilage 25)
28.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX HOLDING LIMITED vom 14.04.2020 (siehe Beilage 26)
29.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 14.04.2020 (siehe Beilage 27)
30.Declaration and Confirmation der XXXX HOLDING LIMITED vom 10.04.2020 (siehe Beilage 28)
31.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 10.04.2020 (siehe Beilage 29)
32.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX WORLDWIDE LTD. vom 16.04.2020 (siehe Beilage 30)
33.Register of Members der XXXX WORLDWIDE LTD. zum 10.04.2020 (siehe Beilage 31)
34.CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX COMPANY XXXX LIMITED vom 13.04.2020 (siehe Beilage 32)
35.Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX COMPANY XXXX LIMITED vom 14.04.2020 (siehe Beilage 33)
Jedenfalls bis 23.11.2020 (Erhalt des Register of Members der XXXX INVESTING S.A. zum 02.10.2020, des Share Certificate No THREE der XXXX INVESTING S.A. vom 02.10.2020, des Share Certificate No FOUR der XXXX INVESTING S.A. vom 02.10.2020 und des CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. vom 13.11.2020) hat die XXXX AG über keine (rezenten) risikobasierten und angemessenen Nachweise (1) dafür, wieviele „Shares“ die XXXX INVESTING S.A. ausgegeben hat und wer Inhaber sämtlicher ausgegebener „Shares“ („issued Shares“) der XXXX INVESTING S.A. ist, (2) für das Treuhandverhältnis zwischen XXXX WORLDWIDE LTD. und XXXX , (3) für das Treuhandverhältnis zwischen XXXX WORLDWIDE LTD. und XXXX sowie (4) dafür, welche natürlichen Personen wirtschaftliche Eigentümer der XXXX WORLDWIDE LTD. sind, weil die XXXX WORLDWIDE LTD. letztlich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle steht. Die XXXX AG konnte daher nicht überzeugt sein, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer der XXXX HOLDING LIMITED ist.
Die Verantwortlichkeit der XXXX AG ergibt sich folgendermaßen:
Die folgenden Personen haben im Tatzeitraum (07.09.2017 bis 23.11.2020) dadurch, dass sie weder selbst dafür gesorgt noch veranlasst haben, dass in der XXXX AG Strategien und Verfahren gemäß § 23 Abs. 1 FM-GwG implementiert und schriftlich festgelegt werden, die die Anwendung der angeführten Sorgfaltspflicht im gegenständlichen Fall ausreichend sicherstellen, selbst gegen die angeführte Sorgfaltspflicht verstoßen:
Die im Tatzeitraum (07.09.2017 bis 23.11.2020) zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstands der XXXX AG (siehe Beilage 34) jeweils für die Dauer ihrer Funktion unter Ausklammerung der Zeiträume, in denen eine Person aus dem im folgenden Spiegelstrich angeführten Personenkreis wirksam als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz VStG bestellt war.
die folgenden Personen in den folgenden Zeiträumen, für den Fall, dass ihre Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der zunächst für §§ 40, 40a, 40b und 40d BWG sowie dann für § 5 bis 12 FM-GwG wirksam war:
oMag. XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für das ganze Unternehmen Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09.2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Private Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Private Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 04.12.2019,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Private Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 05.12.2019 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Corporate Investments und Private Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Private Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Banking XXXX “ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich XXXX in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020,
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich XXXX in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020 sowie
o XXXX aufgrund seiner Befugnis, als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG für den Bereich „Leveraged Finance“ in diesem Bereich Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen sowie Kontrollen innerhalb der juristischen Person durchzuführen, von 07.09. 2017 bis 23.11.2020.
Dies wird der XXXX AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der verantwortlich gemachten XXXX AG auch zugerechnet. Die erwähnten Beilagen bilden einen integrierten Bestandteil dieses Spruches.
Es wurden dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 9 Abs. 1 erster Satz FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 idF BGBl. I Nr. 62/2019, iVm § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 idF BGBl. I Nr. 62/2019 iVm § 35 Abs. 1 und 3 zweiter Strafsatz FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 idF BGBl. I Nr. 17/2018 iVm § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 1 Z 2 und FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 idF BGBl. I Nr. 62/2019
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über die XXXX AG unter Bedachtnahme auf die Straferkenntnisse der FMA vom 28.10.2022, GZ FMA-KL23 5303.100/0001-LAW/2021, und vom 20.12.2022, GZ FMA-KL23 5303.100/0002-LAW/2021, folgende Zusatzstrafe verhängt:
Geldstrafe von
476.000,00 Euro
Gemäß §§
§ 35 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Strafsatz FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 idF BGBl. I Nr. 17/ 2018 iVm § 22 Abs. 9 FMABG, BGBl. I Nr. 97/ 2001 idF BGBl. I Nr. 104/2019
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
---
Ferner ist gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
47.600,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro;
0 Euro als Ersatz der Barauslagen für ---.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher
523.600,00 Euro.“
I.5. Dagegen richtet sich die am 16.01.2025 bei der FMA eingelangte gemeinsame Beschwerde der BF und der von der FMA im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses genannten „Zurechnungspersonen“, alle vertreten durch die im Rubrum genannte Rechtsvertretung, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen; in eventu, die Strafe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.
Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gemäß § 36 FM-GwG idF BGBI l 118/2016 iVm § 31 Abs. 1 VStG die Verfolgung einer Person unzulässig sei, wenn gegen sie binnen einer Frist von drei Jahren keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden sei. Die Verfolgungsverjährung beginne mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden sei bzw. das strafbare Verhalten aufgehört habe. Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gelte als rechtzeitige Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG, wenn sie zur Wahrung der Verfolgungsverjährung innerhalb der Verjährungsfrist abgefertigt worden sei. Selbst wenn man der unzutreffenden Rechtsansicht der FMA folgte, dass Nominees als wirtschaftliche Eigentümer gelten, sei der gesetzmäßige Zustand bereits durch die Auflösung der Nominee-Vereinbarung am 02.10.2020 hergestellt worden. Die Übermittlung sämtlicher beweiskräftiger Urkunden sei am 22.10.2020 bzw. am 18.11.2020 per E-Mail von der Kundin an die BF erfolgt. Mit Verweis auf das FMA-Rundschreiben „Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“, Stand Februar 2022, stelle die Einholung von Kopien (Scans) den Regelfall dar und sei – entgegen der Rechtsansicht der FMA im angefochtenen Straferkenntnis – die elektronische Übermittlung einer Kopie der apostillierten Dokumente als ausreichend anzusehen. Für die BF habe kein Anlass bestanden, an der Echtheit dieser Unterlagen zu zweifeln. Der allfällige rechtswidrige Zustand habe daher spätestens am 18.11.2020 geendet. Der Umstand, dass die beweiskräftigen Urkunden noch zusätzlich in physischer Papierform am 23.11.2020 postalisch eingelangt seien, ändere nichts an der Tatsache, dass die BF allerspätestens am 18.11.2020 davon hätte überzeugt sein können, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Kundin sei. Es liege daher kein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG vor. Da die Aufforderung zur Rechtfertigung durch die FMA erst am 23.11.2023 ergangen sei, sei die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten.
Überdies seien Nominees keine wirtschaftlichen Eigentümer einer juristischen Person und müsse die Eigentümerstruktur nicht entlang der Kontrollkette geprüft werden. Vor diesem Hintergrund sei entgegen den Ausführungen im Straferkenntnis die Eigentümer- und Kontrollstruktur betreffend die Kundin im vorgeworfenen Tatzeitraum durch die BF sehr wohl vollständig anhand beweiskräftiger Urkunden geprüft worden. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht iSd § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG liege nicht vor und die Zurechnung der FMA folge nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Strafbarkeit juristischer Personen gemäß § 35 Abs. 1 FM-GwG, weil im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses alternativ sämtliche Vorstandsmitglieder sowie sämtliche jemals von der BF bestellten verantwortlichen Beauftragten als Zurechnungspersonen genannt werden würden.
Als verfehlt erweise sich die Rechtsansicht der FMA, dass im vorliegenden Fall ein schwerwiegender oder systematischer Verstoß iSd § 34 FM-GwG vorliege. So handle es sich bei der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ausschließlich um das Ergebnis einer vertretbaren anderen Rechtsauffassung der BF hinsichtlich der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers in Konstellationen mit Nominees in der Kontrollkette und betreffe zudem nur eine einzelne Kundin. Von der FMA sei daher zu Unrecht die erhöhte Strafrahmengrenze herangezogen worden. Auch treffe die BF kein Verschulden, da sich aus dem vorliegenden Sachverhalt weder eine vorsätzliche noch eine fahrlässige Pflichtverletzung ableiten lasse. Im gegenständlichen Fall habe die BF vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung umfassende Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin eingeholt und – folgte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsansicht der FMA – so sei die BF insoweit einem nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum unterlegen.
I.6. Die FMA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der BF und den dazugehörigen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 20.01.2025 vor.
I.7. Am 17.06.2025 nahm die BF Akteneinsicht in den Verwaltungsakt der FMA wie auch in den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.
I.8. Mit Schriftsatz vom 10.07.2025 nahm die FMA, wie zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, Stellung zu den Beschwerdevorwürfen der BF.
I.9. Am 08.08.2025 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Replik der BF zur Stellungnahme der FMA vom 10.07.2025 ein.
I.10. Am 21.08.2025 führte der erkennende Senat eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, in der die beschuldigte BF durch ihre Rechtsvertretung und das Vorstandsmitglied Mag. XXXX , einen informierten Vertreter sowie XXXX , Leiter des Bereiches XXXX , vertreten war. Diese wurden wie auch die FMA gehört.
Von den ebenfalls im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes als beschuldigte Personen geladenen „Zurechnungspersonen“ nahmen jeweils im Beisein ihrer Rechtsvertretung das oben genannte Vorstandsmitglied und der genannte Bereichsleiter an der mündlichen Beschwerdeverhandlung teil. Alle anderen geladenen Zurechnungspersonen gaben durch ihre bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung anwesende Rechtsvertretung bekannt, auf die Teilnahme an der mündlichen Beschwerdeverhandlung zu verzichten.
I.11. Mit Schreiben vom 22.08.2025 legte die BF, wie in der Beschwerdeverhandlung zugesagt, dem Bundesverwaltungsgericht zwei Konzern-Dienstanweisungen zur Geldwäscheprävention in den Versionen 01.2017 und 01.2018 vor, die im Tatzeitraum in Geltung waren.
Diese Unterlagen wurden der FMA durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22.08.2025 zur Kenntnisnahme übermittelt.
I.12. Mit Schreiben vom 26.08.2025 legte die FMA, wie in der Beschwerdeverhandlung zugesagt, dem Bundesverwaltungsgericht das Rundschreiben der FMA zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute (Stand: 01.12.2011) vor.
I.13. Mit Schreiben vom 27.08.2025 legte die FMA dem Bundesverwaltungsgericht ein Konvolut an Unterlagen betreffend die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG durch die BF vor.
I.14. Mit Parteiengehör vom 28.08.2025 wurde der BF das Schreiben der FMA vom 27.08.2025 mitsamt den Beilagen zur allfälligen Stellungnahme übermittelt und gleichzeitig aufgetragen, dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls binnen einer Frist von zwei Wochen sämtliche Bestellungsurkunden hinsichtlich der „Zurechnungsperson“ XXXX zu übermitteln, die den vorgeworfenen Tatzeitraum tangierten.
I.15. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 11.09.2025 führte die BF zusammengefasst aus, dass aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich sei, dass XXXX seit 29.03.2010 bis auf Widerruf für den Bereich XXXX als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG bei der BF wirksam bestellt worden sei. Dies habe die FMA im angefochtenen Straferkenntnis auch selbst angeführt und er habe im Rahmen seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 21.08.2025 dies selbst bestätigt.
I.16. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dies der FMA mit Schreiben vom 15.09.2025 zur Kenntnis gebracht. Diese äußerte sich hierzu nicht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes (Bezugnahme durch OZ), in den zugrundeliegenden Akt der FMA (Bezugnahme durch ON) sowie durch Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 21.08.2025. In dieser wurden für die BF als Beschuldigte das Vorstandsmitglied Mag. XXXX , ein von der BF nominierter informierter Vertreter, Mag. XXXX , sowie der von der BF für den Bereich XXXX bestellte verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs. 2 VStG, Bereichsleiter XXXX P XXXX , mit vollen Beschuldigtenrechten im Beisein ihrer Rechtsvertretung befragt.
II.1. Feststellungen:
II.1.1. Zum Unternehmen XXXX AG (im Folgenden: BF)
Die XXXX AG war ein auf Privat- und Investment Banking spezialisiertes Kreditinstitut mit Sitz in XXXX . Als Tochtergesellschaft der XXXX AG war sie im Tatzeitraum (07.09.2017 bis 23.11.2020) ein Teil der XXXX .
Mit Verschmelzungsvertrag vom XXXX wurde die XXXX AG (FN XXXX ) als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum Verschmelzungsstichtag XXXX im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der XXXX Aktiengesellschaft (FN XXXX ) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Am XXXX wurde der Verschmelzungsvertrag ins Firmenbuch eingetragen.
Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10.09.2021 wurde eine Änderung der Satzung der XXXX Aktiengesellschaft beschlossen, wonach die Firma der Gesellschaft seither XXXX AG lautet. Die neue Firma wurde am XXXX ins Firmenbuch eingetragen.
In der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluss zum 31.12.2023 wies die BF auf Soloebene die Betriebserträge mit XXXX Euro, das Betriebsergebnis mit XXXX Euro, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit XXXX Euro sowie den Jahresüberschuss mit XXXX Euro aus.
Die BF war im Tatzeitraum in den Geschäftsbereichen „Private Banking“ und XXXX mit Kreditgeschäft als ergänzender Bankdienstleistung sowie im „Investment Banking“ tätig. Über XXXX bot das Kreditinstitut Kunden freier Finanzdienstleister zudem Depot- und Kontoführung an und führte für diese reine Abwicklungsgeschäfte durch.
Als Spezialinstitut XXXX bot das Private Banking des Kreditinstituts Privatkunden, Stiftungen, Firmenkunden sowie institutionellen Kunden umfangreiche Serviceleistungen. Neben dem Private Banking wurden im Bereich XXXX Kunden mit einem liquiden Vermögen größer als XXXX Mio. Euro betreut und diesen eine breite Leistungspalette angeboten. Ein Kunde konnte entweder die klassischen XXXX -Dienstleistungen – d.h. die BF übernahm die gesamte Strukturierung des Vermögens inklusive Controlling und Reporting – in Anspruch nehmen oder dieses lediglich mit der Strukturierung und Verwaltung eines Teiles seines Vermögens betrauen. „High Networth Individuals“ wurden auch verstärkt Alternative Investments wie Hedge Funds und Private Equity Funds angeboten.
II.1.2. Zu den Vertretungsbefugten der BF
Mitglieder des Vorstandes der BF zum Tatzeitraum
Im Tatzeitraum vom 07.09.2017 bis 23.11.2020 waren folgende Personen (zumindest zeitweise) Mitglieder des Vorstands der BF (siehe Firmenbuchauszug OZ 17) und damit zur Vertretung nach außen befugt:
1. XXXX , geb. am XXXX , vertritt seit XXXX gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen
2. XXXX , geb. am XXXX , vertritt seit XXXX gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen
3. XXXX , geb. am XXXX , vertritt seit XXXX gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen
4. XXXX , geb. am XXXX , vertritt seit XXXX gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen
Außerdem waren auch zwei Prokuristen berechtigt, für „die Firma der Gesellschaft gemeinsam zu zeichnen“. Die Erteilung einer Einzelvertretungsvollmacht für Vorstandsmitglieder sowie einer Einzelprokura oder einer Handlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb war ausgeschlossen.
Nach der Ressortverteilung im Vorstand der BF war das viertgenannte Vorstandsmitglied zuständig für die Agenden betreffend die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäß § 23 Abs 4 FM-GwG (VHS S 11, OZ 19). Diese konkrete Ressortverteilung findet sich nicht in der Satzung der BF.
Verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG
Im Tatzeitraum war (und ist nach wie vor) XXXX Leiter des Geschäftsbereichs XXXX (im Folgenden: Geschäftsbereichsleiter). XXXX war (und ist) stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs XXXX . Sie war die Kundenbetreuerin der verfahrensgegenständlichen Kundin, die einzig diesem Geschäftsbereich zugeordnet und von keinem anderen Geschäftsbereich betreut wurde (ON 70; VHS S 12, 18).
Am 31.03.2014 informierte die BF die FMA mittels Eingabe über die Incoming Plattform über den „Stand der Bestellungen von § 9 VSTG-Verantwortlichkeiten“ per 31.03.2014 in ihrem Unternehmen (ON 41) und legte die „Gesamtliste zu allen derzeit aktuellen § 9 VStG-Bestellungen“ mit Stand vom 24.03.2014 bei (ON 41 Beilage 01). Der Aufstellung ist zum Geschäftsbereichsleiter als „VStG Verantwortlicher“ für die Einhaltung der § 98 Abs. 5a Z 3 iVm §§ 40, 40a, 40b und 40d BWG zu entnehmen, dass dieser zur Legitimierung und Einholung von Angaben betreffend seinen Geschäftsbereich bis auf weiteres zuständig war.
Am 12.10.2015, 20.10.2015, 26.11.2015, 08.02.2016 sowie am 21.08.2017 bestätigte die BF der FMA diese Angaben (ON 42; ON 42 Beilage 04; ON 43; ON 43 Beilage 02; ON 44; ON 44 Beilage 01; ON 45; ON 45 Beilage 04; ON 46; ON 46 Beilage 02; s. zudem ua ON 19 Beilage 01 mit Bestellung vom 23.03.2010; ON 57 Beilage 3 mit Bestellungsurkunde 2021). Seit 05.12.2019 findet sich in der der FMA übermittelten „Gesamtliste zu allen derzeit aktuellen § 9 VStG-Bestellungen“ zum genannten Geschäftsbereichsleiter der Hinweis „§ 34 Abs. 1 Z 2-3 iVm §§ 5-12 FM-GwG, Themenbeschreibung: Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, auch bei Inanspruchnahme von Dritten betreffend Kunden des Bereichs XXXX , Bestellt seit 01.01.2017 bis auf weiteres“. Dies wurde am 10.05.2021 mit neuerlich übermittelter „Gesamtliste zu allen derzeit aktuellen § 9 VStG-Bestellungen“ durch die BF bestätigt (ON 48; ON 48 Beilage 03).
Die im angefochtenen Straferkenntnis der FMA zahlreich genannten weiteren verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG in der BF waren nicht für die verfahrensgegenständliche Kundin zuständig. Sie waren entweder für regionalen Bereiche XXXX oder andere Geschäftsbereiche der BF bestellt oder hatten keine Verantwortlichkeit in Bezug auf § 6 FM-GwG.
II.1.3. Personelle Ressourcen der BF im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention
Mag. XXXX (im Folgenden: GWB) war von 01.05.2017 bis jedenfalls 23.11.2020 der besondere Beauftragte zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des FM-GwG gemäß § 23 Abs. 3 FM-GwG der BF. Es war als Leiter des Bereichs Compliance und Geldwäscheprävention bestellt (Funktionsbeschreibung vom 01.05.2017, ON 02 Beilage 1.13).
Der GWB berichtete quartalsweise über geldwäscherelevante Vorfälle im Berichtszeitraum an das gemäß § 23 Abs. 4 FM-GwG bestellte Leitungsorgan, das für die Einhaltung der Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dienen, zuständig war sowie jährlich an den Vorstand und den Aufsichtsrat. Der Jahresbericht umfasste einen Tätigkeits- und einen Risikobericht (ON 02 S 6f).
II.1.4. Zur Geschäftsbeziehung der BF mit der Kundin HOLDING LIMITED
II.1.4.1. Zur Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit der Kundin
Die wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin, die natürlichen Personen XXXX und XXXX , waren seit 2007 bzw. 2005 Kunden der BF und dieser dadurch bekannt.
Die HOLDING LIMITED war eine nach zypriotischem Recht errichtete juristische Person, konkret eine „PRIVATE COMPANY LIMITED BY SHARES“, mit Sitz in XXXX , Republik XXXX . Sie wurde am XXXX 2015 im „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX unter der Nummer XXXX registriert.
Die HOLDING LIMITED stand seit dem 07.09.2017 mit der BF in einer Geschäftsbeziehung und wurde bei dieser unter der Kundennummer XXXX geführt. Sie war Inhaberin eines Girokontos mit der Nummer XXXX lautend auf die Kundin. Am 18.10.2019 betrug das Guthaben auf dem Girokonto XXXX Euro. Kundenbetreuerin war die stellvertretende Leiterin des Bereichs XXXX .
Die BF vermerkte in ihrem Kernbankensystem zur Kundin neben der Kundenbetreuerin und den Daten der Kundin die folgenden Stammdaten (ON 06 IV A 1 S 1): Rechtsform: Ausländische Gesellschaften EWR; Nation, Staatsangehörigkeit, Devisendomizil, Steuerdomizil: jeweils „ XXXX “, kein US-Bezug, kein PEP, GW-Risikoklasse manuell: hoch, 4; GW-Risikoklasse aus CRS: mittel, 3; Kunde seit: 07.09.2017; Branche: Beteiligungsgesellschaften; ÖNACE Branche: K642 Beteiligungsgesellschaften; Feststellung wirtschaftlicher Eigentümer: gem. FM-GwG am 02.09.2019 erfolgt.
Zum Stichtag des 18.10.2019 hatte die BF in Bezug auf die Zeichnungsberechtigung sowie zum wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin folgende Informationen erfasst (ON 06 IV A 1 S 1f):
Aus dem „Antrag auf Genehmigung einer off-shore Kundenbeziehung“ (ON 70) ergibt sich, dass XXXX (im Folgenden: WiE1), russischer Staatsbürger, wohnhaft in der Schweiz, in Österreich nicht steuerpflichtig, 90% an der Holding Limited, XXXX , indirekt mit Verweis auf den Anhang „Beneficial ownership structure […] Holding Limited (CY)“ hält. Sitz in Drittland mit hohem Risiko wurde mit „ja“ bestätigt. Unternehmensdokumentation erfolgte durch Registerauszug inkl. Eintragungsbestätigung aus der die vertretungsbefugten Personen hervorgehen, Satzung Nachweis der rechtlichen Eigentümer (share certificate).
Folgende Stellungnahme der Kundenbetreuerin war beigelegt.
Die HOLDING LIMITED gab gegenüber der BF zu ihrer Geschäftstätigkeit an, dass sie indirekt Beteiligungen an Immobilienbeteiligungs- und Immobilienprojektgesellschaften in Westeuropa halte sowie Darlehen an diese Immobilien- und Immobilienprojektgesellschaften gewähre bzw. Darlehen von diesen erhalte und die für die Beteiligung an Immobilienbeteiligungs- und Immobilienprojektgesellschaften sowie für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen erforderlichen Mittel „von anderen Gesellschaften des WE“ (Anmerkung BVwG: wirtschaftlicher Eigentümer) erhalte (ON 06 IV A 1 S 3).
Die HOLDING LIMITED gab zu ihrem WiE1 an, dass dieser wirtschaftlicher Eigentümer des Chemiekonzerns XXXX mit Sitz in XXXX , südlich von XXXX , sei und darüber hinaus in Russland Autohäuser, Hotels, Restaurants, Gewerbeparks, Freizeitanlagen sowie diverse Wohn- und Büroimmobilien besitze (ON 06 IV 0 1; ON 06 IV A 1 S 3f). Die Financial Statements des Chemiekonzerns für das Geschäftsjahr 2018 lagen der BF vor (ON 06 IV 0 1).
Die BF stufte die Kundin manuell in die Risikoklasse 4 („hoch“) ein (ON 21 Beilage 02 Rz 46).
II.1.4.2. Zur Dokumentation bei Begründung der Geschäftsbeziehung
Bei Begründung der Geschäftsbeziehung am 07.09.2017 zog die BF zur Überprüfung der von der HOLDING LIMITED gemachten Angaben zur Eigentums- und Kontrollstruktur der HOLDING LIMITED ausschließlich folgende Dokumente und Unterlagen heran und nahm Kopien davon zum Kundenakt:
–Memorandum of Association of […] HOLDING LIMITED vom 29.05.2015 sowie Articles of Association of […] HOLDING LIMITED vom 29.05.2015 (ON 78 Beilage 01),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 14.08.2017 (ON 78 Beilage 02),
–Limited Power of Attorney vom 23.08.2017 (ON 78 Beilage 03),
–Beneficial Owner Declaration vom 23.08.2017 (ON 78 Beilage 04),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 25.08.2017 (ON 78 Beilage 05),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX INVESTING S.A. (im Folgenden: INVESTINGS S.A.) vom 12.10.2015 (ON 78 Beilage 06),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 18.08.2017 (ON 78 Beilage 07),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX Services Limited vom 25.08.2017 (ON 78 Beilage 08),
–Declarations of Trust jeweils vom 02.07.2015 (ON 78 Beilagen 09) sowie
–Schreiben der XXXX WORLDWIDE LTD. (im Folgenden WORLDWIDE LTD.) an die XXXX AG vom 21.08.2017 (ON 78 Beilage 10).
II.1.4.3. Zur Eigentums- und Kontrollstruktur der HOLDING LIMITED bei Begründung der Geschäftsbeziehung
Die BF nahm die folgende Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung am 07.09.2017 an:
Zur Beteilung an der HOLDING LIMITED und zur INVESTING S.A.
Die Angaben, dass das „authorised share capital“ der Kundin 5.000 Euro beträgt und in 5.000 „ordinary shares“ mit einem „unit value“ von 1,00 Euro unterteilt ist, dass 1.000 „ordinary shares“ ausgegeben wurden sowie dass die INVESTING S.A. sämtliche 1.000 ausgegebenen „ordinary shares“ der HOLDING LIMITED hält, hat das Kreditinstitut bei Begründung der Geschäftsbeziehung anhand der ihm vorgelegten Auszüge aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 14.08.2017 (siehe Beilage 02) und vom 25.08.2017 (siehe Beilage 05) geprüft. Kopien dieser Auszüge hat das Kreditinstitut zum Kundenakt genommen.
Das Kreditinstitut konnte daher davon ausgehen, dass die INVESTING S.A. eine Beteiligung von mehr als 25%, nämlich 100% der ausgegebenen „ordinary shares“, an der Kundin hält und daher direkte Eigentümerin der Kundin ist sowie das einzige Glied der ersten Ebene der Eigentümerkette der Kundin bildet.
Die Angaben, dass es sich bei der INVESTING S.A. um eine juristische Person in der Rechtsform der „company limited by shares“ handelt, die nach dem Recht der British Virgin Islands errichtet und am 02.07.2015 in den British Virgin Islands unter der „Company Number“ XXXX registriert wurde, hat das Kreditinstitut bei Begründung der Geschäftsbeziehung anhand der ihm vorgelegten, unbedenklichen CERTIFICATES OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 12.10.2015 (siehe Beilage 06) und vom 18.08.2017 (siehe Beilage 07), die beglaubigt und mit Apostille versehen sind, geprüft. Kopien dieser CERTIFICATES OF INCUMBENCY hat das Kreditinstitut zum Kundenakt genommen.
Zur Beteiligung an der INVESTING S.A. und zur WORLDWIDE LTD
Die Angaben, dass die INVESTING S.A. autorisiert ist, 50.000 „shares“ mit einem „par value“ von USD 1,00 auszugeben und dass die WORLDWIDE LTD. 1.000 ausgegebene „shares“ der INVESTING S.A. hält, hat das Kreditinstitut bei Begründung der Geschäftsbeziehung anhand der ihm vorgelegten, unbedenklichen CERTIFICATES OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 12.10.2015 (Beilage 06) und vom 18.08.2017 (Beilage 07), die beglaubigt und mit Apostille versehen sind, geprüft. Kopien dieser CERTIFICATES OF INCUMBENCY hat das Kreditinstitut zum Kundenakt genommen.
Aus den CERTIFICATES OF INCUMBENCY ergibt sich nicht, wie viele „shares“ die INVESTING S.A. tatsächlich ausgegeben hat. Die BF wusste nicht, ob die WORLDWIDE LTD. der einzige „shareholder“ der INVESTING S.A. ist.
Das Schreiben der WORLDWIDE LTD. an die BF vom 21.08.2017 (Beilage 10), in dem die WORLDWIDE LTD., vertreten durch XXXX , ohne Gewähr („Whilst care has been taken to ensure the accuracy of this information, it is provided without liability attaching to […] Worldwide Ltd., its officers, employees or affiliates.“) bestätigt, dass sie der „sole shareholder“ der INVESTING S.A. ist, stammt nicht aus einer unabhängigen Quelle und ist kein beweiskräftiger Nachweis für den darin bestätigten Umstand. Im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung ist der BF kein Nachweis dafür vorgelegen, dass XXXX tatsächlich „Director“ der WORLDWIDE LTD. und als solcher befugt war, eine derartige Bestätigung für die WORLDWIDE LTD. abzugeben.
Mangels Vorliegens ausreichender beweiskräftiger Erkenntnisquellen konnte die BF bei Begründung der Geschäftsbeziehung nicht davon überzeugt sein, dass die WORLDWIDE LTD. ausreichend an der INVESTING S.A. beteiligt und einziger Inhaber von „shares“ der INVESTING S.A. ist. Die BF hat die für Zwischenglieder erforderliche KYC-Informationen der WORLDWIDE LTD. nicht eingeholt und überprüft.
Zum Treuhandverhältnis zwischen der WORLDWIDE LTD. und dem WiE1
Das Bestehen des Treuhandverhältnisses zwischen der WORLDWIDE LTD. und dem WiE1 hat das Kreditinstitut anhand der ihm vorgelegten Declaration of Trust vom 02.07.2015 (siehe Beilage 09 Seite 1) geprüft und eine Kopie davon zum Kundenakt genommen. Darin erklärt die WORLDWIDE LTD., dass sie „registered shareholder“ von 900 „shares“ mit einem „par value“ von USD 1,00 am „share capital“ der INVESTING S.A. ist und diese 900 „shares“ „in trust for“ den WiE1 (in der Declaration of Trust auch als „Owner“ und „beneficial owner“ bezeichnet) und seine „assigns“ hält sowie nur entsprechend den Anweisungen des WiE1 über die „shares“ und die Rechte aus den „shares“ verfügen wird.
Seitens der WORLDWIDE LTD. war die Declaration of Trust von XXXX unterfertigt. Im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung lag der BF kein Nachweis dafür vor, dass XXXX tatsächlich „Director“ der WORLDWIDE LTD. und als solcher befugt war, für die WORLDWIDE LTD. eine Declaration of Trust abzugeben. Im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung war die Declaration of Trust nicht rezenten Datums. Mit Schreiben der WORLDWIDE LTD. an die BF vom 21.08.2017 (siehe Beilage 10) hat die WORLDWIDE LTD., vertreten durch XXXX , bestätigt, dass die WORLDWIDE LTD. weiterhin „90% of the shares“ am „share capital“ der INVESTING S.A. für den WiE1 hält.
Der BF ist bei Begründung der Geschäftsbeziehung kein Nachweis dafür vorgelegen, dass XXXX tatsächlich „Director“ der WORLDWIDE LTD. und als solcher befugt war, für die WORLDWIDE LTD. eine derartige Erklärung abzugeben.
Der BF lag keine entsprechende Erklärung des Treugebers WiE1 vor.
Bei Begründung der Geschäftsbeziehung war nicht erwiesen, ob das Treuhandverhältnis so noch aufrecht ist.
Treuhandverhältnis zwischen der WORLDWIDE LTD. und XXXX (im Folgenden: WiE2)
Das Bestehen des Treuhandverhältnisses zwischen der WORLDWIDE LTD. und dem WiE2 hat die BF anhand der vorgelegten Declaration of Trust vom 02.07.2015 (siehe Beilage 09 Seite 2) geprüft und eine Kopie davon zum Kundenakt genommen. Darin erklärt die WORLDWIDE LTD., dass sie „registered shareholder“ von 100 „shares“ mit einem „par value“ von USD 1,00 am „share capital“ der INVESTING S.A. ist und diese 100 „shares“ der INVESTING S.A. „in trust for“ den WiE2 (in der Declaration of Trust auch als „Owner“ und „beneficial owner“ bezeichnet) und seine „assigns“ hält sowie nur entsprechend den Anweisungen des WiE2 über die „shares“ und die Rechte aus den „shares“ verfügen wird.
Seitens der WORLDWIDE LTD. ist die Declaration of Trust von XXXX unterfertigt. Im Zeitpunkt der Begründung lag der BF kein Nachweis dafür vor, dass XXXX tatsächlich „Director“ der WORLDWIDE LTD. und als solcher befugt war, für die WORLDWIDE LTD. eine Declaration of Trust abzugeben. Im Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung war die Declaration of Trust nicht rezenten Datums.
Mit Schreiben der WORLDWIDE LTD. an die BF vom 21.08.2017 (siehe Beilage 10) hat die WORLDWIDE LTD., vertreten durch XXXX , bestätigt, dass die WORLDWIDE LTD. „10% of the shares“ am „share capital“ der INVESTING S.A. weiterhin für den WiE2 hält. Der BF ist bei Begründung der Geschäftsbeziehung kein Nachweis dafür vorgelegen, dass XXXX tatsächlich „Director“ der WORLDWIDE LTD. und als solcher befugt war, für die WORLDWIDE LTD. eine derartige Erklärung abzugeben.
Der BF lag keine entsprechende Erklärung des Treugebers WiE2 vor.
Bei Begründung der Geschäftsbeziehung war nicht erwiesen, dass das Treuhandverhältnis so noch aufrecht ist.
Zur Beteiligung an der WORLDWIDE LTD.
Die WORLDWIDE LTD. ist Teil der Kontrollstruktur der Kundin. Die BF hat bei Begründung der Geschäftsbeziehung nicht festgestellt und nicht überprüft, wer Inhaber der Anteile der WORLDWIDE LTD. ist.
II.1.4.4. Maßnahmen zur Aktualisierung und Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur
Zur Aktualisierung der bei Begründung der Geschäftsbeziehung am 07.09.2017 erhaltenen Angaben und Nachweise zur Eigentums- und Kontrollstruktur der HOLDING LIMITED zog die BF bis 12.11.2019 ausschließlich folgende Dokumente und Unterlagen heran und nahm Kopien davon zum Kundenakt:
–Beneficial Owner Declaration vom 28.06.2018 (ON 78 Beilage 11),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die HOLDING LIMITED vom 27.07.2018 (ON 78 Beilage 12),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 16.10.2018 (ON 78 Beilage 13),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 30.11.2018 (ON 78 Beilage 14),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 10.01.2019 (ON 78 Beilage 15),
–Beneficial Owner Declaration vom 18.10.2019 (ON 78 Beilage 16),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die HOLDING LIMITED vom 21.10.2019 (ON 78 Beilage 17),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 12.11.2019 (ON 78 Beilage 18, S 2),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 12.11.2019 (ON 78 Beilage 18, S 3),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 03.07.2018 (ON 78 Beilage 19),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 18.09.2019 (ON 78 Beilage 20),
–Declaration and Confirmation der WORLDWIDE LTD. vom 26.07.2018 (ON 78 Beilage 21),
–Declaration and Confirmation der WORLDWIDE LTD. vom 04.09.2019 (ON 78 Beilage 22) sowie
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die WORLDWIDE LTD. vom 09.09.2019 (ON 78 Beilage 23).
Aufgrund dieser von der BF während aufrechter Geschäftsbeziehung bis 12.11.2019 festgestellten und teilweise überprüften Informationen ging sie von der folgenden Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin am 12.11.2019 aus:
Auch aus den eingeholten CERTIFICATES OF INCUMBENCY und Share Certificates zur INVESTING S.A. ergab sich nicht, wie viele „shares“ diese ausgegeben hat. Die BF konnte daher nicht zweifelsfrei darauf schließen, dass die WORLDWIDE LTD. der einzige „shareholder“ der INVESTING S.A. war.
Erstmals während aufrechter Geschäftsbeziehung anhand des unbedenklichen CERTIFICATES OF INCUMBENCY betreffend die WORLDWIDE LTD. vom 09.09.2019 hat die BF überprüft, dass es sich bei der WORLDWIDE LTD. um eine juristische Person in der Rechtsform der „company limited by shares“ handelt, die nach dem Recht der British Virgin Islands errichtet und am 05.10.2007 in den British Virgin Islands registriert wurde.
Den aufrechten Bestand des Treuhandverhältnisses zwischen der WORLDWIDE LTD. als Treuhänderin und dem WiE1 als Treugeber hat die BF anhand der Bestätigungen vom 26.07.2018 und vom 04.09.2019 geprüft. Dass der darin genannte „director“ der WORLDWIDE LTD. befugt war, die WORLDWIDE LTD. einzeln zu vertreten, hat die BF mittels unbedenklichem CERTIFICATE OF INCUMBENCY vom 09.09.2019 geprüft. Es fehlten weiterhin die Erklärungen des Treugebers WiE1. Gleiches gilt für die Fragen zum WiE2.
Erstmals am 09.09.2019 hat die BF geprüft und festgestellt, dass die WORLDWIDE LTD. autorisiert ist, 50.000 „shares“ mit einem „par value“ von USD 1,00 auszugeben und dass die XXXX Limited drei ausgegebene „shares“ der WORLDWIDE LTD. hält und daher deren „current shareholder“ ist. Aus dem CERTIFICATE OF INCUMBENCY ergibt sich allerdings nicht, wie viele „shares“ die WORLDWIDE LTD. ausgegeben hat. Die BF konnte daher, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Disclaimers („as far as can be determined from the documents retained at the Registered Office of the Company“), nicht zweifelsfrei darauf schließen, dass die XXXX Limited der einzige „shareholder“ der INVESTING S.A. ist.
Die BF hat zudem die erforderlichen KYC-Informationen der XXXX Limited nicht eingeholt und überprüft. Auch diese ist Teil der Eigentümerkette. Es wurde nicht festgestellt, wer deren Anteile hält. Damit wurde auch nicht festgestellt und überprüft, ob jemand ausreichend Aktien bzw. Anteile oder Stimmrechte dieses Glieds der Struktur der Kundin kontrolliert oder Kontrolle über die Geschäftsleitung ausübt und solcherart wirtschaftlicher Eigentümer der Kundin ist.
II.1.4.5. Zu den von der BF getroffenen Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
Unter Zugrundelegung des VOP-PB der FMA vom 25.03.2020 wurden von der BF umgehend weitere Maßnahmen zur Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur der HOLDING LIMITED ergriffen. Als Ergebnis dieser Bemühungen legte die BF der FMA folgende Unterlagen vor und räumte gleichzeitig ein, dass damit der von der FMA gewünschte Kenntnisstand noch nicht erreicht war:
–Declaration and Confirmation der WORLDWIDE LTD. vom 10.04.2020 (ON 78 Beilage 24),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die HOLDING LIMITED vom 10.04.2020 (ON 78 Beilage 25),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die HOLDING LIMITED vom 14.04.2020 (ON 78 Beilage 26),
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX vom 14.04.2020 (ON 78 Beilage 27),
–Declaration and Confirmation der HOLDING LIMITED vom 10.04.2020 (ON 78 Beilage 28),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 10.04.2020 (ON 78 Beilage 29),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die WORLDWIDE LTD. vom 16.04.2020 (ON 78 Beilage 30),
–Register of Members der WORLDWIDE LTD. zum 10.04.2020 (ON 78 Beilage 31),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die XXXX LIMITED vom 13.04.2020 (ON 78 Beilage 32) sowie
–Auszug aus dem „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX betreffend die XXXX LIMITED vom 14.04.2020 (ON 78 Beilage 33).
Die seit 01.01.2020 neue Eigentumsstruktur der WORLDWIDE LTD. konnte die BF anhand der vorgelegten Unterlagen feststellen, jedoch konnte sie wegen widersprüchlicher, nicht unbedenklicher Unterlagen nicht feststellen, ob die XXXX INVESTMENTS LIMITED S.A. ausreichend an der an die Stelle der XXXX Limited getretene XXXX LIMITED beteiligt war.
Nicht festgestellt und überprüft wurde von der BF, wer Inhaber der Anteile der XXXX INVESTMENTS LIMITED S.A. war und ob jemand ausreichend Aktien bzw. Anteile oder Stimmrechte der XXXX INVESTMENTS LIMITED S.A. kontrollierte oder Kontrolle über die Geschäftsleitung ausübte und so wirtschaftlicher Eigentümer der Kundin war.
Nach wie vor ergab sich aus den eingeholten Unterlagen weder die Anzahl der durch die INVESTING S.A. ausgegebenen „shares“ noch, ob die WORLDWIDE LTD. der einzige „shareholder“ der INVESTING S.A. war. Es fehlten auch immer noch die Erklärungen der WiE1 und WiE2 als Treugeber.
II.1.4.6. Kenntnisstand am 23.11.2020
Die BF teilte der FMA mit, dass es ihr trotz weiterer Bemühungen und Anstrengungen nicht möglich war, die Eigentums- und Kontrollstruktur vollständig festzustellen und zu überprüfen, in wessen Eigentum oder Kontrolle die WORLDWIDE LTD. letztlich stand (Stellungnahme vom 30.03.2021, ON 27 Beilage 00).
Die BF teilte der Kundin bzw. deren wirtschaftlichen Eigentümern WiE1 und WiE2 die Problematik mit, weshalb diese entschieden, die Nominee-Shareholder Struktur aufzulösen. Andernfalls drohte ihr die BF mangels näherer Kenntnis der Treuhandstruktur die Kündigung der Kundenbeziehung und Schließung der Konten an.
Die WiE1 und WiE2 hielten ihre Anteile an der INVESTING S.A. laut Mitteilung der BF nunmehr direkt (siehe ON 58 Punkt 1.6). Zum Beweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens legte die BF folgende am 22.10.2020 und am 18.11.2020 per E-Mail erhaltene Nachweise, die ihr postalisch am 23.11.2020 zugingen, vor:
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die HOLDING LIMITED vom 21.10.2020 (ON 78 Beilage 35),
–Register of Members der INVESTING S.A. zum 02.10.2020 (ON 78 Beilage 36 S 3 und 4),
–Share Certificate No THREE der INVESTING S.A. vom 02.10.2020 (ON 78 Beilage 36 S 5),
–Share Certificate No FOUR der INVESTING S.A. vom 02.10.2020 (ON 78 Beilage 36 S 6),
–CERTIFICATE OF INCUMBENCY betreffend die INVESTING S.A. vom 13.11.2020 (ON 78 Beilage 36 S 7) sowie
–Beneficial Owner Declaration vom 22.10.2020 (ON 78 Beilage 37).
Nunmehrige Eigentums- und Kontrollstruktur im Verständnis der BF:
Auch im November 2020 fehlte es nach Änderung der Eigentumsstruktur der INVESTING S.A. an einer Abfrage des zypriotischen Handelsregisters sowie des diesbezüglichen Registers der British Virgin Islands. Aus der nicht unbedenklichen Kopie des Registers of Members der INVESTING S.A. zum 02.10.2020 (siehe ON78 Beilage 36 pdf-Seiten 3 und 4) kann nicht zweifelsfrei darauf geschlossen werden schließen, dass die INVESTING S.A. neben dem WiE1 und WiE2 über keine weiteren „shareholder“ verfügt.
Jedenfalls bis 23.11.2023 lag kein Nachweis dafür vor, dass die auf der Kopie angebrachte Bestätigung durch die XXXX Services Limited, vertreten durch XXXX , „Sole Director“, der XXXX Services Limited, von diesem als tatsächlich zur Einzelvertretung Befugten erging.
Die BF konnte daher auch am 23.11.2020 nicht davon überzeugt sein, sämtliche wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin zu kennen.
Zur Anerkennung des Prüffehlers durch die BF
Die BF gesteht zu, „dass in Folge der nicht-erfolgten tiefergehenden Prüfung des Treuhänders der Vorwurf eines Fehlers in der Bank berechtigt ist…. Der Fehler ist darin zu sehen, dass nach Vorliegen der Vorgaben der FMA nicht reagiert wurde und fälschlich ein Nominee nicht als dem österreichischen Recht gleichwertiger Treuhänder gesehen wurde.“ (VHS S 16).
Daher konnte die BF bei Begründung der Geschäftsbeziehung und während aufrechter Geschäftsbeziehung die Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin nicht verstehen und hat gegen § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG verstoßen, wie sie selbst in der Beschwerdeverhandlung ihre Beschwerde einschränkt. Die BF hat die Eigentümer- und Kontrollstrukturen insbesondere nicht in und über die Treuhandkonstruktion hinaus geprüft und in Bezug auf die Eigentümer- und Kontrollstruktur der Kundin das Register der British Virgin Islands auch nie abgefragt (VHS S 16). Auch sonst lagen der BF, wie oben ausführlich und belegt festgestellt, nicht alle notwendigen Informationen vor. Sie kannte zu keinem Zeitpunkt die Kontroll- und Eigentumsstruktur der Kundin.
II.1.5. Interne Anweisungen zur Vorgehensweise in der BF
Anweisungen und interne Richtlinien, wie allgemein vorzugehen war, wurden von der Compliance-Abteilung, die auch für die Geldwäscherei-Prävention zuständig war, erlassen. Sie hat eine detaillierte Dienstanweisung erlassen, wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist (Erstversion aus 20.11.2014; Überarbeitung vom 27.12.2016 anlässlich des FM-GWG; Folgeversion vom 01.01.2018 anlässlich des WiEReG, ON 24, Fassung aus 2019; s. OZ 19; s. VHS S 10). In Version 2019 war in einem eigenen „Kapitel 6.5 Geschäftsbeziehungen zu Off-Shore-Unternehmen“ angewiesen, dass die gesamte Kontrollkette zu überprüfen ist, ebenso die Prüfung des wirtschaftlichen Eigentümers bzw. der Treuhandkonstruktion (ON 02 Beilage 01, Kapitel 5.4.1 und 5.4.2; VHS S 10). Es gab hierzu in der BF Schulungen wie auch Formulare und Checklisten, die dem Ziel dienten, die Kontrollstruktur der Kunden zu kennen (VHS S 17). Auch für die Frage des Off-Shore bestanden in der BF klare Dienstvorschriften und war ein Off-Shore Antrag zu stellen (VHS S 14). Die von der BF erlassenen Vorschriften wurden regelmäßig angepasst und waren im Tatzeitraum ausreichend detailliert (VHS S 20). Laut den internen Richtlinien war in jeder Struktur so weit nach oben zu prüfen, bis man zu den natürlichen Personen gelangte (VHS S 10).
In Bezug auf die Geschäftsbeziehung mit der verfahrensgegenständlichen Kundin ist die BF von ihren eigenen Dienstanweisungen abgewichen. Die BF war sich bewusst, dass es sich vorliegend um eine Kundin im hohen Risiko handelte, die sie auch auf Risikostufe 4 händisch hochstufte. XXXX wurde von ihr als Off-Shore-Gebiet gewertet. Die vorliegende Kundenbeziehung wurde als Off-Shore-Antrag vom GWB unter Einbindung des Vorstandsmitglieds Mag. XXXX genehmigt. Als Off-Shore Kunden wurden in der BF nicht nur Kunden bezeichnet, die ihren Sitz nicht in der EU hatten, sondern ergänzend einige EU-Länder wie ua XXXX und Bulgarien (VHS S 14). Im Bereich XXXX gab es im Tatzeitraum keine Geschäftsbeziehungen mit Treuhand, in der BF gesamthaft gab es keine weiteren Beziehungen, die Off-Shore und Nominee Shareholder-Strukturen kombinierten (VHS S 11). Es fehlte in der BF im Tatzeitraum an praktischem Wissen im Umgang mit Nominee Shareholder-Strukturen, also mit Treuhandstrukturen. Die vorliegende Kundenbeziehung war die einzige dieser Art in der BF.
Die vorliegende Geschäftsbeziehung war Ausfluss einer langjährigen Kundenbeziehung, wobei die BF bzw. die konkrete Kundenbetreuerin und Stv. Bereichsleiterin des XXXX in diesem Zusammenhang nicht erkannte, dass Nominee-Shareholder-Strukturen einer Treuhandstruktur gleichzusetzen sind. Zu Beginn der Geschäftsbeziehung holte die BF trotz des klaren Gesetzeswortlautes eine externe Expertenmeinung ein, weil sie die FMA-Vorschriften hierzu im Jahr 2017 noch als nicht ausreichend konkret erachtete, und entschied, die Kontrollstruktur nicht bis in die Treuhand zu prüfen. Sie glaubte fälschlich und trotz unvollständiger Unterlagen, die wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin in Form der beiden Privatpersonen bereits ausreichend zu kennen (VHS S 13).
Aufgrund der händischen Einstufung in die hohe Risikoklasse fanden jährliche Aktualisierungen der Kundendaten statt. Hier unterlief der Kundenbetreuerin der Fehler, die konkrete Kundenbeziehung wie in den Vorjahren nicht ausreichend zu überprüfen, obwohl jedenfalls und von der BF eingeräumt, die FMA-Anweisungen hierzu mittlerweile jedenfalls sehr eindeutig waren. Der zuständige Bereichsleiter und § 9 Abs. 2 VStG-Verantwortliche wie auch das zuständige Vorstandsmitglied sowie der Gesamtvorstand haben die Vorgehensweise der Kundenbetreuerin nicht hinreichend überprüft (VHS S 17). Es fehlte im Tatzeitraum das Bewusstsein für die Prüfung der Kontrollstrukturen zur Kenntnis der Identität juristischer Personen in Zusammenhang mit derartigen Treuhandstrukturen.
Nach der VOP durch die FMA wurden derartige Off-Shore-Kundenbeziehungen wie verfahrensgegenständlich in der BF mit Dienstanweisung auf Grundlage eines Vorstandbeschlusses sämtlich verboten (VHS S 18, 14). Seither wurden keine Konten für Off-Shore Kunden mehr eröffnet (VHS S 11, 14) und die im Jahr 2020 noch bestehenden ca. 20 Off-Shore-Kundenbeziehungen weiter reduziert. Auch das gegenständliche Kundenkonto wurde mittlerweile geschlossen (VHS S 14).
II.2. Beweiswürdigung:
Der eingangs dargestellte Verfahrensgang ergibt sich unstrittig aus dem Akt der FMA wie auch aus jenem des Bundesverwaltungsgerichtes.
Die Feststellungen sind weitgehend unstrittig, wurden in weiten Bereichen bereits durch die FMA getroffen und beruhen im Wesentlichen auf unbedenklichen Beweismitteln, die von der BF sowie der FMA vorgelegt und von den Parteien in der Beschwerdeverhandlung als echt und richtig erkannt wurden. Da auch das Bundesverwaltungsgericht daran nicht zweifelt, konnten diese den Sachverhaltsfeststellungen zugrunde gelegt werden und wurde – zur eindeutigen Zuordnung, um Redundanzen zu vermeiden und die Zuordnung zu erleichtern – bereits in den Feststellungen auf die jeweilige Quelle verwiesen.
Im Einzelnen beruhen die Feststellungen auf folgenden Erwägungen:
Ad II.1.1. Zum Unternehmen
Die Daten zum Unternehmen, wie dessen Unternehmensstruktur und dessen Kennzahlen wurden bereits von der FMA festgestellt und von der BF in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als unstrittig bezeichnet (VHS S 6 und 7).
Ausdrücklich anerkannt wurde in der Beschwerdeverhandlung auch die Verantwortlichkeit der BF aus der Gesamtrechtsnachfolge, die mit der Beschwerde noch angezweifelt worden war. So zog die BF zu Beginn der Beschwerdeverhandlung (VHS S 6) den Einwand der fehlenden Strafbarkeit wegen Rechtsnachfolge (Punkte 8.16 und 8.17 im Schriftsatz vom 08.08.2025) zurück. Diese Rechtsfrage sei bereits mit BVwG W172 2184033-1 entschieden worden. Die FMA verwies hierzu auch auf BVwG 25.05.2021, W172 2239208-1, sowie EuGH 05.03.2015, C-343/13.
Ad. II.1.2. Zu den Vertretungsbefugten
Die Vorstandsmitglieder im Tatzeitraum ergeben sich aus dem im Akt der FMA wie auch des Bundesverwaltungsgerichts einliegenden unstrittigen Firmenbuchauszug. Die Feststellungen zu den bestellten verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG ergeben sich aus den vorliegenden und unstrittigen Bestellungsurkunden, die seitens der BF der FMA gemäß § 22 Abs. 5 FMABG mitgeteilt und im angefochtenen Straferkenntnis der FMA abgebildet wurden.
Der zuständige Geschäftsbereichsleiter war im Tatzeitraum von 07.09.2017 bis 23.11.2020 der einzige Beauftragte nach § 9 Abs. 2 VStG, in dessen Bestellungsurkunde die Verantwortung für den Geschäftsbereich XXXX zu finden ist. In dieser Funktion war er unstrittig für die Betreuung der Kundin HOLDING LIMITED alleine zuständig, die konkrete Kundenbetreuerin war unstrittig seine Stellvertreterin, wie aus den vorgelegten Unterlagen klar hervorgeht. Dies zweifelte auch die FMA nicht an (VHS S 18), auch wenn sie die Bestellungen gesamthaft als unwirksam erachtete, weil aus ihrer Sicht ein Einzelverstoß vorlag, der aus einem Systemverstoß resultierte. So sei für den Systemverstoß der GWB als verantwortlicher Beauftragter vorgesehen gewesen und für Einzelverstöße bei Kunden der jeweilige Bereichsverantwortliche. Es gebe keine Regelung für den vorliegenden Fall eines Einzelverstoßes, der aus einem Systemverstoß resultiert. Aus Sicht der FMA sei aus der Bestellung zudem nicht erkennbar, in welchen Bereich die vorliegende Kundin fiel und wer dafür der verantwortliche Bereichsleiter war (VHS. S. 15).
Indem vorliegend die Kundin einzig und in den Systemen der BF dokumentiert der Kundenbetreuerin im XXXX zugeteilt war, der zuständige Bereichsleiter für seinen Bereich auch der einzige § 9 Abs. 2 VStG Beauftragte war, was überdies die relevanten Bestimmungen des FM-GwG umfasste, wobei die Bestellungsurkunden zudem klar formuliert waren und der Bereichsleiter für seinen Verantwortungsbereich unstrittig zuständig war, ergaben sich vorliegend keine Zweifel an seiner Bestellung. Zulässig ist überdies, für eingeschränkte Bereiche (regional oder sachlich) zu bestellen. Dass dabei in die Kundenunterlagen zu blicken war, um festzustellen, wie die Kundin konkret betreut wurde (VHS S 12 und 15), schadet vorliegend nicht. Nur weil vorliegend von einem konkreten Fall durch die FMA auf eine Systematik erkannt wurde, obwohl die Handlungsanweisungen ausreichend formuliert waren sowie Checklisten, Schulungsprogramme etc. unstrittig vorlagen und dem GWB hieraus kein Vorwurf zu machen war, macht das aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht den für das XXXX zuständigen Bereichsleiter, der zur Wahrung dieser Vorschriften in Bezug auf die konkrete Kundin verantwortlich war, unzuständig.
Derartige Zuständigkeiten nach § 9 VStG treten aber mit Verweis auf das Urteil des EuGH 29.01.2026, C-291/24, und der direkten Verantwortlichkeit der Verpflichteten ohnehin in den Hintergrund. Gleichermaßen war auf die anderen vorliegenden Bestellungsurkunden der strafrechtlich Verantwortlichen der BF zu den weiteren von der FMA in ihrem Straferkenntnis als „Zurechnungspersonen“ herangezogenen Personen nicht detaillierter einzugehen. Deren Nennung im Straferkenntnis erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht ohnehin weitgehend nicht.
Ad. II.1.3. Personelle Ressourcen der BF im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention
Die diesbezüglichen Feststellungen ergeben sich aus der Einsicht in die von der BF bereitgestellten Funktionsbeschreibung des Geldwäschebeauftragten (ON 02 Beilage 1.13) und in die von der BF vorgelegten Konzern-Dienstanweisung „Geldwäscheprävention“ (ON 24 Beilage 01). Zudem ist dies unstrittig.
Ad. II.1.4. Zur Geschäftsbeziehung der BF mit der HOLDING LIMITED
Die Sachverhaltsdarstellungen der FMA bezüglich der verfahrensgegenständlichen Kundin sind ausdrücklich unstrittig (VHS S 6).
Die festgestellten Kundendaten der HOLDING LIMITED und zur Eröffnung der Geschäftsbeziehung unter Heranziehung des Antrags auf Genehmigung einer solchen Off-Shore-Kundenbeziehung (ON 70) ergeben sich aus der Einsicht in die im Verwaltungsakt befindlichen Dokumente, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen (ON 06 IV A 1, S 3) – dies gilt auch für die in weiterer Folge eingeholten Aktualisierungen.
Hervorzuheben ist, dass die BF erkannte, dass es sich vorliegend um eine Kundin mit hohem Risiko handelte, weshalb sie diese nicht nur von der Stufe 3 des Risikobewertungsprogramms auf Risikoklasse 4 („hoch“) händisch hochstufte und die Kundenbeziehung vorab bewilligen ließ, sondern diese damit auch einer jährlichen Überprüfung unterzog (ON 06 IV A 1 S 1; ON 21 Beilage 02 Rz 46), auch wenn ihr hierbei, wie festgestellt, massive Fehler vorzuwerfen sind, was von der BF in der Beschwerdeverhandlung für die Begründung der Kundenbeziehung (hier noch mit Verweis auf die extern eingeholte Expertenmeinung) und insbesondere für die Aktualisierung und Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin im Verlauf der Geschäftsbeziehung, insbesondere dann ab 2019 trotz Kenntnis der FMA-Richtlinien, eingeräumt wurde.
Auch dieses hohe Kundenrisiko in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist unstrittig. Dieses lag auch tatsächlich vor, wie bereits die FMA (46ff des angefochtenen Straferkenntnisses) richtig aufgezeigt hat. So war die Kundin mit Sitz in XXXX auch im Verständnis der BF eine Off-Shore-Kundin, wobei die Beziehung aus langjährigen Kundenbeziehungen zu ua russischen Staatsbürgern ohne Wohnsitz/steuerlichem Sitz in Österreich, die auch deren wirtschaftliche Eigentümer und Treugeber waren, hervorging. Die Kundin selbst wies eine komplizierte Eigentumsstruktur mit mehreren Off-Shore-Gesellschaften (ua auch British Virgin Islands und XXXX ) auf sowie eine komplizierte Kontrollstruktur mit einer Treuhandstruktur im dritten Glied der Kette, wobei die Identität leicht verschleiert werden konnte. Die Kundin hielt indirekt Beteiligungen an Immobilienbeteiligungs- und Immobilienprojektgesellschaften in Westeuropa und gewährte Darlehen an diese Immoblilien- und Immobilienprojektgesellschaften bzw. erhielt selbst wiederum Darlehen von diesen wie auch die erforderlichen Mittel von ihren wirtschaftlichen Eigentümern. Diese durchaus komplexen und in der komplexen Struktur mit Blick auf das Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leicht verschleierbaren Transaktionen beabsichtigte die Kundin über ihr Konto mit ihrer Kundenbetreuerin aus dem XXXX als eine Form des Private Banking abzuwickeln.
Die Feststellungen zu den von der BF erhobenen Dokumenten zur Kundin, zu den weiteren Gesellschaften und den wirtschaftlichen Eigentümern wie auch die von der BF ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis der Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin ergeben sich aus der Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt (ON 06 IV 0 1; ON 06 IV A 1 S 3f; ON 78 Beilage 01 bis 23). Sie sind unstrittig (VHS S 7) und die FMA hat dies bereits im angefochtenen Straferkenntnis festgehalten. Hervorzuheben ist, dass die FMA vorliegend die herangezogenen Beweismittel nicht aus der heute strengeren Sicht und damit ex post, sondern aus der damals gültigen und anerkannten Praxis in einer ex ante-Sicht bewertet hat, wie die FMA im angefochtenen Straferkenntnis darlegt.
Die BF hat in der Verhandlung hier aber ohnedies ein falsches Rechtsverständnis und der BF bzw. der Kundenbetreuerin unterlaufene Fehler bei der Prüfung und den Feststellungen zur Kundenidentifikation eingeräumt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung wie auch die nachvollziehbare, belegten und schlüssigen Bewertungen der FMA zur Aussage- und Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel und Kundeninformationen.
Ad. II.1.5. Interne Anweisungen zur Vorgehensweise in der BF
Die Feststellungen zu den internen Anweisungen, Schulungen etc. in der BF ergaben sich unstrittig aus der Beschwerdeverhandlung (s. VHS, ua S 10f, 14) wie auch den von der BF der FMA und dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Dokumenten (OZ 19 mit ua Konzerndienstanweisungen) und den glaubhaften Ausführungen der Vertreter der BF.
Auch die FMA hat in der Beschwerdeverhandlung erläutert, dass die Handlungsanweisungen in der BF nicht zu beanstanden waren. Beanstandet wurde einzig, dass die BF in ihrer Vorgehensweise bei der Überprüfung der konkreten Kundin die Anweisungen nicht befolgt hatte, sondern laut FMA eine neue Ausnahmeregelung schuf, indem sie von der Prüfung der Treuhandglieder der Kontrollstruktur Abstand nahm.
Strittig sind vorliegend im Wesentlichen nicht der vorliegende Sachverhalt, sondern die Rechtsfrage, insbesondere zur Beweiskraft von elektronisch übermittelten Unterlagen und ab wann bzw. ob die BF die Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin kannte (hier mit Verweis auf eine allenfalls eingetretene Verfolgungsverjährung), ob es sich um einen Einzelfall oder um einen systematischen / schwerwiegenden Verstoß handelte und welcher Strafrahmen zur Verfügung stand (siehe diesbezüglich die rechtlichen Ausführungen unter Punkt II.3).
II.3. Rechtliche Beurteilung:
II.3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, zum anwendbaren Recht und zur Zulässigkeit der Beschwerde
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs. 2a FMABG Senatszuständigkeit vor.
II.3.2. Zu Spruchpunkt A)
II.3.2.1. Anzuwendende Rechtslage
Unionsrecht
Für die vorliegende Rechtssache von Relevanz ist die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (im Folgenden: RL 2015/849). Deren Erwägungsgründe lauten auszugsweise wie folgt:
„(1) Ströme von illegalem Geld können die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt der [Europäischen] Union sowie die internationale Entwicklung darstellen. Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme, die auf Ebene der Union angegangen werden sollten. Ergänzend zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen auf Unionsebene sind zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen, die verhindern, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt wird, unverzichtbar und können hier zu zusätzlichen Ergebnissen führen.
[…]
„(22) Das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser stellt nicht die Möglichkeit einer ungebührlich ausufernden Freistellung für Mitgliedstaaten und Verpflichtete dar. Er setzt eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, gezielter auf die für die Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen.
(23) Das Bedürfnis der Mitgliedstaaten und der Union, die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu verstehen und zu mindern, bildet die Grundlage des risikobasierten Ansatzes. […]
(30) Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können das potenzielle Risiko für sich genommen oder in Kombination mit anderen erhöhen oder verringern und damit den als angemessen anzusehenden Umfang der Präventivmaßnahmen, zum Beispiel der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, beeinflussen. Es gibt daher Umstände, unter denen verstärkte Sorgfaltspflichten gelten sollten, und andere, unter denen vereinfachte Sorgfaltspflichten ausreichen können.
(31) Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich die Identität und das Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist.
[…]
(59) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. […] Daher sollte diese Richtlinie verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zumindest für schwere, wiederholte oder systematische Verstöße gegen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, die Meldung von verdächtigen Transaktionen und die internen Kontrollen der Verpflichteten anwenden können, vorsehen. […]“
Die RL 2015/849 lautet auszugsweise wie folgt:
„Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Verpflichteten
1. Kreditinstitute,
2. Finanzinstitute,
[…]“
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren, einschließlich in Bezug auf ihre Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe der Verpflichteten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und den jeweiligen zuständigen Behörden und den betroffenen Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden können beschließen, dass einzelne aufgezeichnete Risikobewertungen nicht erforderlich sind, wenn die in dem Sektor bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Strategien, Kontrollen und Verfahren stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe dieser Verpflichteten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Strategien, Kontrollen und Verfahren umfassen
a) die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einschließlich der Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Leitungsebene, wenn dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist und Mitarbeiterüberprüfung;
b) eine unabhängige Prüfung, die die unter Buchstabe a genannten internen Strategien, Kontrollen und Verfahren testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen sein.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei ihrer Führungsebene eine Genehmigung für die von ihnen eingerichteten Strategien und Verfahren einzuholen, und die getroffenen Maßnahmen bei Bedarf zu überwachen und zu verbessern.“
„Artikel 13
(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
a) Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;
b) Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;
c) Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
d) kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen der Verpflichteten über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen, und Gewährleistung, dass die betreffenden Dokumente, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.
Bei Durchführung der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen müssen sich die Verpflichteten zudem vergewissern, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, und die Identität dieser Person feststellen und überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erfüllen. Die Verpflichteten können den Umfang dieser Sorgfaltspflichten jedoch auf risikoorientierter Grundlage bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten bei der Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zumindest die in Anhang I aufgeführten Variablen berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten gegenüber zuständigen Behörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen nachweisen können, dass die Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.“
„Artikel 58
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gemäß diesem Artikel und den Artikeln 59 bis 61 verantwortlich gemacht werden können. Jede sich daraus ergebende Sanktion oder Maßnahme muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. […]“
„Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Artikel zumindest für die Verstöße gegen die in folgenden Artikeln festgelegten Anforderungen durch die Verpflichteten gilt, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt:
a) Artikel 10 bis 24 (Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden), […]
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
b) eine Anordnung, nach der die natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c) bei Verpflichteten, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug oder Aussetzung der Zulassung;
d) vorübergehendes Verbot für jede für den Verstoß verantwortlich gemachte Person, die Leitungsaufgaben bei einem Verpflichteten wahrnimmt, oder jede andere für den Verstoß verantwortlich gemachte natürliche Person, bei Verpflichteten Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e) maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder von mindestens 1 000 000 EUR.
[…]
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Verpflichtete, die ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut sind, folgende Sanktionen ebenfalls zur Anwendung kommen können:
a) im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss; wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
[…]“
Seither wurden die einschlägigen Bestimmungen weiter verschärft und konkretisiert; vgl. Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024.
Nationales Recht
Umgesetzt wurden diese Bestimmungen insbesondere im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG).
§ 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016 in Kraft vom 01.01.2017 bis zum 09.01.2020 lautete:
§ 6. (1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
1. Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Identität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;
2. Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;
3. Bewertung und Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
4. Einholung und Überprüfung von Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel; solche Informationen können unter anderem die Berufs- bzw. Geschäftstätigkeit, das Einkommen bzw. das Geschäftsergebnis oder die allgemeinen Vermögensverhältnisse des Kunden und seiner wirtschaftlichen Eigentümer umfassen;
5. Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers und des Treuhänders gemäß Abs. 3;
6. kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen der Verpflichteten über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen;
7. regelmäßige Überprüfung des Vorhandenseins sämtlicher aufgrund dieses Bundesgesetzes erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente sowie Aktualisierung dieser Informationen, Daten und Dokumente.
Die Identität jeder Person, die angibt im Namen des Kunden handeln zu wollen (vertretungsbefugte natürliche Person), ist gemäß Z 1 festzustellen und zu überprüfen. Die Vertretungsbefugnis ist auf geeignete Art und Weise zu überprüfen. Der Kunde hat Änderungen der Vertretungsbefugnis während aufrechter Geschäftsbeziehung von sich aus unverzüglich bekannt zu geben.
(2) Die Überprüfung der Identität gemäß Abs. 1 Z 1 hat bei
1. einer natürlichen Person durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu erfolgen. Als amtlicher Lichtbildausweis in diesem Sinn gelten von einer staatlichen Behörde ausgestellte Dokumente, die mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild der betreffenden Person versehen sind, und den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Person sowie die ausstellende Behörde enthalten; bei Reisedokumenten von Fremden muss die Unterschrift und das vollständige Geburtsdatum dann nicht im Reisedokument enthalten sein, wenn dies dem Recht des ausstellenden Staates entspricht. Von den Kriterien des amtlichen Lichtbildausweises können einzelne Kriterien entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts andere gleichwertige Kriterien eingeführt werden, wie beispielsweise biometrische Daten, die den entfallenen Kriterien in ihrer Legitimationswirkung zumindest gleichwertig sind. Das Kriterium der Ausstellung durch eine staatliche Behörde muss jedoch immer gegeben sein;
2. einer juristischen Person anhand von beweiskräftigen Urkunden zu erfolgen, die gemäß dem am Sitz der juristischen Personen landesüblichen Rechtsstandard verfügbar sind. Jedenfalls zu überprüfen sind der aufrechte Bestand, der Name, die Rechtsform, die Vertretungsbefugnis und der Sitz der juristischen Person.
(3) Die Verpflichteten haben den Kunden aufzufordern, Folgendes bekannt zu geben:
1. ob er die Geschäftsbeziehung (§ 5 Abs. 1 Z 1) oder die gelegentliche Transaktion (§ 5 Abs. 1 Z 2) auf eigene oder fremde Rechnung bzw. im fremden Auftrag betreiben will und
2. die Identität seines oder seiner wirtschaftlichen Eigentümer.
Der Kunde hat der Aufforderung zu entsprechen und diesbezügliche Änderungen während aufrechter Geschäftsbeziehung von sich aus unverzüglich bekannt zu geben. Gibt der Kunde bekannt, dass er auf fremde Rechnung bzw. im fremden Auftrag handeln will (Z 1), so hat er dem Verpflichten auch die Identität des Treugebers nachzuweisen und die Verpflichteten haben die Identität des Treugebers festzustellen und zu überprüfen. Die Identität des Treuhänders ist gemäß Abs. 2 Z 1 und zwar ausschließlich bei physischer Anwesenheit des Treuhänders festzustellen. Eine Identifizierung des Treuhänders durch Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers hat bei natürlichen Personen durch Vorlage des Originals oder einer Kopie des amtlichen Lichtbildausweises (Abs. 2 Z 1) des Treugebers zu erfolgen, bei juristischen Personen durch beweiskräftige Urkunden (Abs. 2 Z 2). Der Treuhänder hat weiters eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verpflichteten abzugeben, dass er sich persönlich oder durch verlässliche Gewährspersonen von der Identität des Treugebers überzeugt hat. Verlässliche Gewährspersonen in diesem Sinn sind Gerichte und sonstige staatliche Behörden, Notare, Rechtsanwälte und Dritte im Sinne § 13.
(4) Die persönliche Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises im Sinne Abs. 2 kann bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte durch Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Den Verpflichteten müssen jedenfalls Name, Geburtsdatum und Adresse des Kunden, bei juristischen Personen die Firma und der Sitz bekannt sein. Als Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
1. die Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens (Online-Identifikation),
2. ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, das gesichert dieselbe Information wie mit der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zur Verfügung stellt (elektronischer Ausweis),
3. die Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung des Kunden in Form einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder die Zustellung der rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten mit eingeschriebener Postzustellung an diejenige Kundenadresse, die als Wohnsitz oder Sitz des Kunden angegeben worden ist, wenn zusätzlich
a) bei juristischen Personen der Sitz zugleich der Sitz der zentralen Verwaltung ist, worüber der Kunde eine schriftliche Erklärung abzugeben hat,
b) eine Kopie des amtlichen Lichtbildausweises des Kunden oder seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen des vertretungsbefugten Organs dem Verpflichteten vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegt, sofern nicht das Rechtsgeschäft elektronisch an Hand einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen wird und
c) bei Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in einem Drittland, eine schriftliche Bestätigung eines anderen Kreditinstitutes, mit dem der Kunde eine dauernde Geschäftsverbindung hat, vorliegt, dass die Identität des Kunde im Sinne dieses Bundesgesetzes festgestellt und überprüft wurde und dass die dauernde Geschäftsverbindung aufrecht ist. Hat das bestätigende Kreditinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so muss dieses Drittland die Anforderungen gemäß § 13 Abs. 4 erfüllen. An Stelle einer Identifizierung und Bestätigung durch ein Kreditinstitut ist auch eine Identifizierung und schriftliche Bestätigung durch die österreichische Vertretungsbehörde im betreffenden Drittland oder einer anerkannten Beglaubigungsstelle zulässig,
oder
4. die erste Zahlung im Rahmen der Transaktionen über ein Konto abgewickelt wird, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 13 eröffnet wurde und ihnen Kopien von Dokumenten des Kunden vorliegen, aufgrund derer die Angaben des Kunden bzw. seiner vertretungsbefugten natürlichen Person glaubhaft nachvollzogen werden können. Anstelle dieser Kopien ist es ausreichend, wenn eine schriftliche Bestätigung des Kreditinstitutes vorliegt, über das die erste Zahlung abgewickelt werden soll, dass die Identität des Kunden im Sinne dieses Bundesgesetzes oder der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellt und überprüft wurde.
Die FMA hat mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen mit Verordnung festzulegen, welche Maßnahmen bei der Online-Identifikation zum Ausgleich des erhöhten Risikos erforderlich sind und dabei insbesondere Anforderungen an die Datensicherheit, Fälschungssicherheit und an jene Personen, die die Online-Identifikation durchführen festzulegen.
(5) Die Verpflichteten können den Umfang der in Abs. 1 bis 3 genannten Sorgfaltspflichten auf risikoorientierter Grundlage bestimmen. Bei der Bewertung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind zumindest die in Anlage I aufgeführten Variablen zu berücksichtigen. Als Ergebnis dieser Bewertung ist jeder Kunde in eine Risikoklasse einzustufen. Die Verpflichteten müssen der FMA gegenüber nachweisen können, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.“
§ 6 FM-GwG erfuhr durch BGBl. I Nr. 62/2019, in Kraft vom 10.01.2020 bis 29.12.2024, lediglich eine Änderung auch im vorliegend relevanten Abs. 1 Z 2:
„§ 6. (1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
[…]
2. Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen. Wenn der ermittelte wirtschaftliche Eigentümer ein Angehöriger der obersten Führungsebene gemäß § 2 Z 1 lit. b WiEReG ist, haben die Verpflichteten die erforderlichen angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität der natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene angehören, zu überprüfen, und haben Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen sowie über etwaige während des Überprüfungsvorgangs aufgetretene Schwierigkeiten zu führen. Eine angemessene Maßnahme ist die Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 11 WiEReG;“
§ 9 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, in Kraft vom 01.01.2017 bis zum 09.01.2020 lautet:
„§ 9. (1) In den in § 10 bis § 12 genannten Fällen, bei natürlichen oder juristischen Personen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind und wenn ein Verpflichteter aufgrund seiner Risikoanalyse (§ 4) oder auf andere Weise feststellt, dass ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, hat er verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden, um diese Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern. Hierbei sind die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage III dargelegten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen.
(2) Wenn Verpflichtete über Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern mit hohem Risiko verfügen, müssen sie in diesen nicht automatisch verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, wenn sich diese Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren (§ 24) halten. Diesfalls haben die Verpflichteten auf risikoorientierter Grundlage zu beurteilen, ob die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten erforderlich ist.
(3) Die Verpflichteten haben Hintergrund und Zweck aller komplexen und ungewöhnlich großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Muster von Transaktionen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck zu untersuchen, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, haben die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung zu verstärken.
(4) Die FMA kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen, neben den in diesem Bundesgesetz genannten, ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3) festgestellt wurde oder die FMA selbst das Vorliegen eines erhöhten Risikos unter Berücksichtigung von Abs. 1 zweiter Satz festgestellt hat. In einer Verordnung gemäß diesem Absatz hat die FMA soweit erforderlich den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden festzulegen.“
§ 9 FM-GwG, BGBl. I Nr. 62/2019, in Kraft seit 10.01.2020 lautet:
„(1) In den in § 9a bis § 12 genannten Fällen, sowie wenn ein Verpflichteter aufgrund seiner Risikoanalyse (§ 4) oder auf andere Weise feststellt, dass ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, hat er verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zur angemessenen Steuerung und Minderung dieser Risiken anzuwenden. Hierbei sind die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage III dargelegten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen.
(2) Wenn Verpflichtete über Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern mit hohem Risiko verfügen, müssen sie in diesen nicht automatisch verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, wenn sich diese Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren (§ 24) halten. Diesfalls haben die Verpflichteten auf risikoorientierter Grundlage zu beurteilen, ob die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten erforderlich ist.
(3) Die Verpflichteten haben, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist, Hintergrund und Zweck aller Transaktionen zu untersuchen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1. es handelt sich um komplexe Transaktionen;
2. die Transaktionen sind ungewöhnlich groß;
3. die Transaktionen folgen einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster;
4. die Transaktionen haben keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck.
Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, haben die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung zu verstärken.
(4) Die FMA kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen, neben den in diesem Bundesgesetz genannten, ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3) festgestellt wurde oder die FMA selbst das Vorliegen eines erhöhten Risikos unter Berücksichtigung von Abs. 1 zweiter Satz festgestellt hat. In einer Verordnung gemäß diesem Absatz hat die FMA soweit erforderlich den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden festzulegen.“
§ 35 Abs. 1 bis 3 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, in Kraft vom 01.01.2017 bis 02.01.2018 (für die Rechtssache unverändert auch mit BGBl. I Nr. 107/2017 in Kraft vom 03.01.2018 bis 31.05.2018 und mit BGBl. Nr. 17/2018 in Kraft vom 01.06.2018 bis 13.12.2024) lautete:
„(1) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn eine Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 1 bis 3 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
1. Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
3. Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Juristische Personen können wegen Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 1 bis 3 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung einer in § 34 Abs. 1 bis 3 genannten Pflichtverletzungen zugunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
(3) Die Geldstrafe gemäß Abs. 1 und 2 beträgt bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 1 bis zu 150 000 Euro und bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 2 und 3 bis zu 5 000 000 Euro oder 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes. Der jährliche Gesamtumsatz bestimmt sich nach den jährlichen Umsatzerlösen aus dem letzten festgestellten Jahresabschluss. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, ein Zahlungsinstitut gemäß § 3 Z 4 ZaDiG, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, einen AIFM gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG oder eine Wertpapierfirma gemäß § 1 Z 1 WAG 2007 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016 oder um ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in § 146 Abs. 4 Z 1 bis 8 und 10 bis 11 VAG 2016 angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so bestimmt sich der jährliche Gesamtumsatz nach den jährlichen Umsatzerlösen oder der entsprechenden Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, die im letzten verfügbaren festgestellten konsolidierten Abschluss ausgewiesen sind. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“
§ 35 Abs. 1 bis 3 FM-GwG, BGBl. I Nr. 151/2024, in Kraft seit 14.12.2024, lautet:
„(1) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn eine Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 1, 2 und4 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die – wenngleich ihr nicht die Funktion eines Verantwortlichen gemäß § 9 VStG zukommen muss – aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
1. Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
3 Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Juristische Personen können wegen Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 1, 2 und 4 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung einer in § 34 Abs. 1, 2 und 4 genannten Pflichtverletzungen zugunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
(3) Die Geldstrafe gemäß Abs. 1 und 2 beträgt bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 1 bis zu 150 000 Euro und bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 2 und 3 bis zu 5 000 000 Euro oder 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes. Der jährliche Gesamtumsatz bestimmt sich nach den jährlichen Umsatzerlösen aus dem letzten festgestellten Jahresabschluss. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, ein Zahlungsinstitut gemäß § 4 Z 4 ZaDiG 2018, das ein CRR-Finanzinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist, einen AIFM gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG oder eine Wertpapierfirma gemäß § 1 Z 1 WAG 2018 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016 oder um ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in § 146 Abs. 4 Z 1 bis 8 und 10 bis 11 VAG 2016 angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so bestimmt sich der jährliche Gesamtumsatz nach den jährlichen Umsatzerlösen oder der entsprechenden Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, die im letzten verfügbaren festgestellten konsolidierten Abschluss ausgewiesen sind. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“
§ 34 Abs. 1 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, lautete im gesamten Tatzeitraum (dies entspricht im Wesentlichen der aktuellen Fassung BGBl. I Nr. 151/2024):
„(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Verpflichteten, die Pflichten gemäß[…]
2. § 5 bis § 12 (Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden) und der aufgrund von § 6 Abs. 4, § 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 4 erlassenen Verordnungen der FMA,
[…]
verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.“
§ 34 Abs. 2 FM-GWG, BGBl. I Nr. 118/2016, in Kraft vom 01.01.2017 bis 13.12.2024, lautete:
„(2) Wenn es sich bei den Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 Z 2, 4, 7, 9 und 10 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zu 5 000 000 Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.“
Dieselbe inhaltliche Norm wurde aus redaktionellen Gründen mit BGBl. I Nr. 151/2024 in § 34 Abs. 4 FM-GwG verschoben. § 34 Abs. 4 FM-GwG, BGBl. I Nr. 151/2024, in Kraft seit 01.01.2025, lautet:
„(4) Wenn es sich bei den Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 Z 2, 4, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie bei Pflichtverletzungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zu 5 000 000 Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.“
In den Gesetzesmaterialien über den Initiativantrag, findet sich zur Umgestaltung des § 34 FM-GwG das Folgende (Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht; s. Bericht des Budgetausschusses, 5 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP, S 7):
„§ 34 wird in Folge der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1113 sowie der Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/847 neu gefasst. In Abs. 1 wird Z 12 angefügt. Damit kann die Verletzung der nunmehr in Kraft getretenen Bestimmungen des § 23a sanktioniert werden. Abs. 2 sowie die Ergänzung im neuen Abs. 4 hinsichtlich der Pflichtverletzungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 dienen der Umsetzung der Artikel 29, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2023/1113. Der nunmehr in Kraft getretene Abs. 3 entspricht vollinhaltlich dem bisherigen Abs. 5 dieser Bestimmung. Der bisherige Abs. 2 wird in Abs. 4 überführt. Gleichzeitig wird Abs. 4 um die Z 8 (interne Organisation) ergänzt und damit auf besonders wesentliche Pflichten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei erstreckt, die einen besonderen Beitrag zur Verhinderung von Verstößen gegen das FM-GwG leisten sollen. Dementsprechend sind in diesem Bereich wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Sinne des Artikel 58 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 aus spezial- und generalpräventiven Gründen erforderlich.“
Anlage I FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2026, in Kraft seit 01.01.2017, lautet (in Einklang mit der RL 2015/849):
„Zu (§ 6): Die nachstehende Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Risikovariablen, denen die Verpflichteten bei der Festlegung der zur Anwendung der Sorgfaltspflichten nach § 6 Abs. 5 zu ergreifenden Maßnahmen Rechnung tragen müssen:
1. Zweck eines Kontos oder einer Geschäftsbeziehung,
2.Höhe der von einem Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder Umfang der ausgeführten Transaktionen,
3.Regelmäßigkeit oder Dauer der Geschäftsbeziehung.“
Anlage III FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, in Kraft von 01.01.2017 bis 09.01.2020, lautet (in Einklang mit der RL 2015/849):
„Zu (§ 9): Die nachstehende Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell erhöhtes Risiko nach § 9 Abs. 1:
1. Risikofaktoren bezüglich Kunden:
a) außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung,
b) Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko gemäß Z 3 ansässig sind,
c) juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, die als Instrumente für die private Vermögensverwaltung dienen,
d) Unternehmen mit nominellen Anteilseignern oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien,
e) bargeldintensive Unternehmen,
f) angesichts der Art der Geschäftstätigkeit als ungewöhnlich oder übermäßig kompliziert erscheinende Eigentumsstruktur des Unternehmens;
2. Risikofaktoren bezüglich Produkten, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanälen:
a) Banken mit Privatkundengeschäft,
b) Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten,
c) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen wie z. B. elektronische Unterschriften,
d) Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter,
e) neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebsmechanismen sowie Nutzung neuer oder in der Entwicklung begriffener Technologien für neue oder bereits bestehende Produkte;
3. Risikofaktoren in geographischer Hinsicht:
a) unbeschadet des § 2 Z 17, ermittelte Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) nicht über hinreichende Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfügen,
b) Drittländer, in denen Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind,
c) Länder, gegen die beispielsweise die Union oder die Vereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt hat/haben,
d) Länder, die terroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitig unterstützen oder in denen bekannte terroristische Organisationen aktiv sind.“
Mit BGBl. I Nr. 62/2019, in Kraft seit 10.01.2020 bis 13.12.2024, wurde die Anlage III des FM-GwG um die folgenden lit. ergänzt:
„1. Risikofaktoren bezüglich Kunden:
g) der Kunde ist ein Drittstaatsangehöriger, der Aufenthaltsrechte oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats im Austausch gegen die Übertragung von Kapital, den Kauf von Immobilien oder Staatsanleihen oder Investitionen in Gesellschaften in diesem Mitgliedstaat beantragt;
2. Risikofaktoren bezüglich Produkten, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanälen:
c) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen einschließlich elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und anderer sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg nach Maßgabe des § 6 Abs. 4,
f) Transaktionen in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabakerzeugnisse, Kulturgüter und andere Artikel von archäologischer, historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein und geschützte Arten; […]“
§ 5 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. I Nr. 57/2018, in Kraft seit 01.01.2019, lautet:
„(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
(1a) Abs. 1 zweiter Satz gilt nicht, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist.
[…]“
§ 9 VStG, BGBl. I Nr. 3/2008, in Kraft seit 05.01.2008 lautet auszugsweise:
„(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.“
II.3.2.2. Zur objektiven Tatseite
Kreditinstitute haben gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers ihres Kunden festzustellen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Identität zu überprüfen, so dass sie davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ihres Kunden ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen. Der Auftrag des Gesetzes ist diesbezüglich besonders klar. Um diesem Genüge zu tun, ist die Eigentums- und Kontrollstruktur eines Kunden zu verstehen, um erst überzeugt sein zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Dies gab bereits die FATF-Empfehlung 10 (FATF Recommendations, Februar 2012 idF Oktober 2015, S 16) so wieder.
Eine Prüfanleitung findet sich hier bereits in der Stammfassung des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017). Zum Verständnis der Eigentumsstruktur eines Kunden, der eine Gesellschaft ist, hat das Kreditinstitut zunächst anhand von beweiskräftigen Nachweisen aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle jene natürlichen und juristischen Personen zu eruieren, die jeweils einen Anteil von Aktien oder eine Beteiligung von mehr als 25 % an der Gesellschaft halten (§ 2 Z 1 lit. a sublit. aa WiEReG). Jede natürliche und juristische Person, auf die dieses Kriterium zutrifft, ist direkter Eigentümer der Gesellschaft und bildet ein Glied der ersten Ebene der Eigentümerkette, die – sofern diese Voraussetzung auf mehrere Personen zutrifft – sich in mehrere Stränge untergliedert.
Handelt es sich bei einem oder mehreren der ausreichend Berechtigten um juristische Personen, so sind – wiederum anhand von beweiskräftigen Nachweisen aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle – jene natürlichen und juristischen Personen zu eruieren, die jeweils einen Anteil von Aktien oder eine Beteiligung von mehr als 50% an einem Glied der ersten Ebene der Eigentümerkette halten (§ 2 Z 1 lit. a sublit. bb WiEReG iVm § 2 Z 1 siebenter Satz WiEReG). Jede natürliche und juristische Person, auf die dieses Kriterium zutrifft, ist indirekter Eigentümer der Gesellschaft und bildet ein Glied der zweiten Ebene der Eigentümerkette.
Handelt es sich bei einem oder mehreren der ausreichend Berechtigten um eine juristische Person, ist auf die geschilderte Art und Weise weiter zu verfahren, bis schließlich jene natürliche(n) Person(en) eruiert sind, in deren Eigentum die Gesellschaft aufgrund des mittelbaren Haltens eines ausreichenden Anteils von Aktien (Anteil von mehr als 50% an Aktien) oder einer ausreichenden Beteiligung (Beteiligung von mehr als 50%) letztlich steht. Dieser ausreichende Anteil von Aktien oder Anteilen ist auf jeder Ebene zu prüfen und darf nicht quotal durchgerechnet werden (vgl. auch FMA Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute, Stand: 01.12.2011, Rz 95).
Es genügt bei einer Kette von ausreichend Berechtigten somit nicht, nur das letzte Glied zu kennen und als wirtschaftlichen Eigentümer der Fallgruppe „Halten ausreichender Anteile“ zu identifizieren, sondern es muss jedenfalls die Länge (Anzahl der Ebenen) und die Gestalt (Anzahl der Glieder pro Ebene) der Kette, die Art (natürliche oder juristische Person), die Bezeichnung (Name bzw. Firma), die Rechtsform, die Staatsangehörigkeit bzw. das Registrierungsland sowie die Gesamtzahl der Aktien bzw. das Ausmaß der Beteiligung und die Zahl der von den einzelnen Haltern (Zwischengliedern) gehaltenen Aktien bzw. das Ausmaß der von den einzelnen Haltern (Zwischengliedern) gehaltenen Beteiligungen anhand von beweiskräftigen Nachweisen aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle festgestellt und überprüft werden. Sollten für das Verständnis der Eigentumsstruktur der Gesellschaft weitere Informationen über die Zwischenglieder der Kette erforderlich sein, sind auch diese einzuholen und zu überprüfen (vgl. Krakow/ Potocnik/Reiher in Dellinger, BWG, Exkurs FM-GwG, § 6 FM-GwG Rz 117, 11. Lfg Juni 2022).
Die erfolgreiche Feststellung eines oder mehrerer wirtschaftlicher Eigentümer einer Fallgruppe befreit dabei nicht von der Verpflichtung zur Feststellung und Überprüfung allfälliger weiterer wirtschaftlicher Eigentümer nach den verbleibenden Fallgruppen (s. FMA Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute, Stand: 01.12.2011, Rz 90; FMA Rundschreiben Sorgfaltspflichten, Stand: 18.12.2018, Rz 136; Blume in Dellinger [Hrsg], BWG, 8. Lfg 2016, § 40 Rz 91).
Das Kreditinstitut muss gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG aufgrund ausreichender beweiskräftiger Nachweise aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle zur Überzeugung gelangen, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer seines Kunden ist. Anders als Eigentumsstrukturen verlaufen Kontrollstrukturen nicht nur in durchgehenden Strängen einer Kette, sondern kann auf jedem Glied der Eigentümerkette eine Kontrollstruktur aufsitzen. Kontrolle kann auf unterschiedliche Art und Weise (siehe dazu § 2 Z 1 lit. a WiEReg, Stammfassung) ausgeübt werden. Dies gilt es zu kennen. Nur wenn das Kreditinstitut die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden auch versteht, kann es zur Überzeugung gelangen, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer des Kunden ist.
Die bloß subjektive Einschätzung des betroffenen Kreditinstituts, dass die eingeholten Nachweise ausreichend überzeugen, genügt dabei nicht. Diese Überzeugung ist anhand eines objektiven Maßstabes zu messen. Nur wenn auch eine differenzierte Maßfigur – also ein gewissenhafter, einsichtiger und besonnener Mensch, der regelmäßig mit der Überprüfung von vergleichbar komplexen Eigentums- und Kontrollstrukturen juristischer Personen befasst ist – zum Schluss kommt, dass sie auf Grund der eingeholten Nachweise überzeugt ist, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer des Kunden ist, ist davon auszugehen, dass die eingeholten Nachweise ausreichend sind. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass die eingeholten Nachweise aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle stammen.
Von einem Kreditinstitut zu ergreifende Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person müssen dabei angemessen sein (§ 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG). Das Kreditinstitut kann den Umfang der Maßnahmen („Sorgfaltspflichten“) auf risikoorientierter Grundlage bestimmen (§ 6 Abs. 5 erster Satz FM-GwG). Der Hinweis auf die Risikoorientiertheit der Maßnahmen ist als solcher auf ein bewegliches System zu verstehen: Je höher das Risiko einer Geschäftsbeziehung eingestuft wird, für Zwecke der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, desto intensiver werden die Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers angesetzt werden müssen (vgl. Blume aaO § 40 Rz 86; Krakow/Potocnik/Reiher in Dellinger, BWG, Exkurs FM-GwG, § 6 FM-GwG Rz 201, 11. Lfg Juni 2022). Besonders risikogeneigt ist neben einer Offshore-Beziehungen eine Kundenstruktur, die ein Nominee Shareholder-/Treuhandverhältnis aufweist, da diese in zusätzlichem Maße geeignet ist, die Herkunft des Vermögens zu verschleiern bzw. die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse intransparent zu gestalten. (Drobesch/Droschl-Enzi, Sorgfaltspflichten: Rechtsgrundlagen, praktische Anwendung und Judikatur-Update, in Dorschl-Enzi [Hrsg], Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, 2021, 29; Andreas Pawlik/Dorothea Lamprecht, Geschäftsbeziehungen mit Offshore-Gesellschaften im Anwendungsbereich des FM-GwG, ecolex 2023/214; s. hierzu auch bereits FATF Empfehlung 24, FATF Recommendations, Februar 2012 idF Oktober 2015, S 24).
Die FMA hielt bereits in ihrem Rundschreiben aus 2011 fest, dass für die Vermögensverwaltung vermögender Privatkunden („private banking“) mit deren Kundenstruktur und der hohen Beträge, die im Privatkundengeschäft typischerweise zum Einsatz kommen, ebenso ein erhöhtes Risiko bestehen kann, wie wenn bei der Kundenstruktur Unternehmensstrukturen wie Off-Shore Unternehmen, Stiftungen, Treuhandschaften, Trusts oder andere Formen vorliegen (z.B. nominee shareholder), die den wirtschaftlichen Eigentümer nicht klar erkennen lassen (FMA Rundschreiben zum risikoorientierten Ansatz zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, 01.12.2011, S 8).
Faktoren und Anzeichen für ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung sind in der Anlage III FM-GwG aufgelistet. Darunter fallen Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko ansässig sind; juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, die als Instrumente für die private Vermögensverwaltung dienen; Kunden, bei denen es sich um Unternehmen mit nominellen Anteilseignern oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien handelt; Kunden mit angesichts der Art der Geschäftstätigkeit als ungewöhnlich oder übermäßig kompliziert erscheinender Eigentumsstruktur; Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten.
Lange bestehende Geschäftsbeziehungen mit häufigem und gutem Kundenkontakt werden zwar als Indiz für ein geringeres Risiko, für Zwecke der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, anerkannt. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass Maßnahmen zur Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur entfallen (vgl. BVwG 19.09.2014, W210 2000428-1 sowie Blume in Dellinger [Hrsg], BWG 8. Lfg 2016 § 40 Rz 64) oder anhand von Nachweisen durchgeführt werden können, die nicht aus einer zuverlässigen und objektiven Quelle stammen oder unvollständig sind. Gerade hier ist zudem sicherzustellen, dass so eine langjährige Beziehung nicht missbraucht wird. Bereits die Erläuterungen zu § 40 Abs. 1 BWG (siehe RV 32 BlgNR 22. GP 4) hielten auch die Schriftlichkeit fest, wonach Dokumente beizuschaffen sind und mündliche Zusicherungen nicht ausreichen. Daher befreit auch die persönliche Bekanntheit der möglichen wirtschaftlichen Eigentümer nicht von der Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zur Überprüfung zu setzen (vgl. BVwG 19.09.2014, W210 2000428-1).
Um von seinem Wissen über die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers überzeugt sein zu können, muss das beaufsichtigte Unternehmen im Hinblick auf das konkrete Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung angemessene Schritte gesetzt haben, um die Angaben zur Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu prüfen. So müssen etwa Kunden, mit komplexen Eigentums- und/oder Kontrollstrukturen, die eine Möglichkeit zur Anonymisierung bzw. Verschleierung der Eigentums- und/oder Kontrollstruktur begünstigen, aufgrund der Risikosituation Ziel verstärkter Maßnahmen zur Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur sein (siehe FMA Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute, Stand: 01.12.2011, Rz 63). Je höher das Risiko einer Geschäftsbeziehung eingestuft wird, für Zwecke der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, desto intensiver werden die Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers angesetzt werden müssen (vgl. Blume aaO § 40 Rz 86; Krakow/Potocnik/Reiher in Dellinger, BWG, Exkurs FM-GwG, § 6 FM-GwG Rz 201, 11. Lfg Juni 2022) und umso höher sind die Anforderungen an die Beweiskraft eines zur Überprüfung der Identität herangezogenen Dokuments.
Wie bereits die FMA im angefochtenen Straferkenntnis nachvollziehbar ausgeführt hat, gilt dies jedenfalls dann, wenn ein oder mehrere Unternehmen innerhalb der Eigentums- oder Kontrollstruktur in einem Offshore-Gebiet ansässig ist/sind und die über das Konto abgewickelten Transaktionen hoch sind. Maßnahmen, die im Bereich des geringen oder allenfalls auch mittleren Risikos noch als ausreichend erachtet werden können, sind im Hochrisikobereich nicht mehr ausreichend. An die Zuverlässigkeit und Objektivität der Informationsquellen sind dann besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die Vorgaben des Gesetzgebers an die Überprüfung der Identität des Kunden und Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur sind dabei zwar nicht ident, gleichen sich aber mit höher werdendem Risiko einander an. Somit gibt es im Hochrisikobereich keine „Flexibilität der risikobasierten Vorgehensweise“. Dementsprechend müssen Erkenntnisquellen zur Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur im Hochrisikobereich beweiskräftige Urkunden sein, wobei ausnahmslos in Originale oder in beglaubigte (und mit Apostille versehene Kopien) Einsicht zu nehmen ist. Dem offiziellen Register ist dabei stets der Vorrang zu geben, auch „Bei juristischen Personen, die im Ausland registriert sind, sind vergleichbare Registerauszüge heranzuziehen. Falls nicht alle notwendigen Daten auf diesem Auszug vorhanden sind, sind andere glaubwürdige und unabhängige Quellen heranzuziehen, die dem landesüblichen Standard entsprechen.“ (ON 24 Beilage 01, Konzern-Dienstanweisung Geldwäscheprävention 01.2019, S 18).
In der Praxis übliche Formulare, mit denen das Kreditinstitut Angaben des Kunden zum wirtschaftlichen Eigentümer einholt, enthalten hingegen bloße Selbstauskünfte des Kunden. Diese Formulare dienen bloß der Erhebung der Eigentums- und Kontrollstruktur und werden vom Kreditinstitut als Grundlage für Maßnahmen zur Überprüfung der Eigentumsstruktur herangezogen. Diese als Selbstauskunft vorliegenden Angaben sind anhand von Nachweisen aus zuverlässiger und objektiver Quelle zu überprüfen, damit das Kreditinstitut zur Überzeugung gelangen kann, dass diese Angaben richtig sind.
Bei ausländischen juristischen Personen hat das Kreditinstitut zunächst zu prüfen, welche Dokumente in dem betreffenden Land zum Nachweis der Existenz und der näheren Umstände der Gesellschaft landesüblich verwendet werden beziehungsweise verfügbar sind. Das wird in erster Linie ein Auszug aus einem entsprechenden Register sein (RV 32 BlgNR 22. GP). So ist etwa das „Register of Companies and Official Receiver“ der Republik XXXX , ein dem österreichischen Firmenbuch vergleichbares amtliches Register und daher eine zuverlässige und objektive Quelle.
Nur wenn das Kreditinstitut feststellt, dass die landesüblichen Rechtsstandards anderes vorsehen, hat die Feststellung und Überprüfung der Identität der ausländischen juristischen Person (VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020) ebenso wie die Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur anhand der sonst dafür landesüblichen Urkunden zu erfolgen. Unter den eben angeführten Voraussetzungen sind daher nicht nur öffentliche Urkunden zur Überprüfung der Eigentums- und Kontrollstruktur geeignet (siehe FMA Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute, Stand 01.12.2011, Rz 67; FMA Rundschreiben Sorgfaltspflichten, Stand: 18.12.2018, Rz 78 f). Allerdings steigen die Anforderungen an die Eignung von Urkunden mit größer werdendem Risiko („risikobasiert“), sodass im Einzelfall mit privaten oder nicht beglaubigten Urkunden allenfalls nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann (vgl. zur Feststellung und Überprüfung der Identität VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020).
Für Treuhandverhältnisse liegen aufgrund ihrer speziellen Rechtsnatur in aller Regel keine Nachweise von einer objektiven, am Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person vor. Vor diesem Hintergrund kommt der Anforderung der Zuverlässigkeit der Quelle besondere Bedeutung zu. Diese ist nur dann gewährleistet, wenn sämtliche am Rechtsverhältnis beteiligten Personen, das (aufrechte) Bestehen des Rechtsverhältnisses bestätigen. Einseitige schriftliche Erklärungen des Treuhänders oder Treugebers dokumentieren ein Treuhandverhältnis unvollständig und sind daher keine zuverlässigen und vollständigen Nachweise.
Der Nachweis eines Treuhandverhältnisses hat dabei grundsätzlich anhand eines schriftlichen Treuhandvertrages, der zumindest den Beginn und im Optimalfall auch die Dauer (befristet/unbefristet) des Treuhandverhältnisses, das Treugut sowie die Parteien des Treuhandverhältnisses zum Gegenstand hat, oder – sofern kein schriftlicher Treuhandvertrag vorliegt – durch übereinstimmende schriftliche Erklärungen von Treugeber und Treuhänder, die denselben Mindestinhalt wie ein Treuhandvertrag haben müssen, zu erfolgen (siehe FMA Rundschreiben Sorgfaltspflichten, Stand: 18.12.2018, Rz 167). Bei Hochrisikokunden sind zudem verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen zu treffen, was im Fall eines „Nominee Shareholders“, der Teil der Eigentumsstruktur ist, bedeutet, dass jedenfalls die gesamte Eigentums- und Kontrollstruktur ausnahmslos festzustellen und ergänzende Informationen einzuholen sind (vgl. BVwG 25.04.2024, W172 2195157-1, Punkt 3.2.11.).
Die Frage, ab wann Verpflichtete überzeugt sein können, dies zu wissen, ist damit eine Einzelfallfrage und die Prüfung bei jedem Kunden unterschiedlich tief (risikobasierte Prüfung). Damit ist gewährleistet, dass der Besonderheit des Einzelfall Rechnung getragen werden kann. Allerdings setzt schon das Gesetz einen hohen Maßstab an, wenn es normiert, dass die Verpflichteten überzeugt sein müssen, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, was sich bei juristischen Personen um das Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden erstreckt.
Zum vorliegenden Fall:
Im vorliegenden Fall wurde der BF von der FMA vorgeworfen, dass sie die Eigentums- und Kontrollstruktur ihrer Kundin nicht ausreichend überprüft und daher keine angemessenen und risikobasierten Maßnahmen ergriffen hat, um deren Eigentums- und Kontrollstruktur zu verstehen. Dies räumte die BF in der Beschwerdeverhandlung auch selbst ein. Trotz des eindeutigen Gesetzestextes, auch die Kontrollstruktur kennen zu müssen, hat sie sich damit zufriedengegeben, die vermeintlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu kennen und dabei übersehen, dass sie schon keine Kenntnis hatte, wie viele Anteile seitens der Mutter der Kundin tatsächlich ausgegeben wurden. Zum konkreten Treuhandverhältnis fehlte zudem wesentliches Wissen. Weder kannte die BF die Strukturen im Treuhandverhältnis noch lagen die Erklärungen der vermeintlichen wirtschaftlichen Eigentümer WiE1 und WiE2 vor oder konnte die BF weitgehend wissen, welche Funktion im Treuhandunternehmen jene Personen einnahmen, die die Dokumente als „Direktoren“ bezeugten (s. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020).
Erschwerend kam vorliegend zu dem schon in § 6 Abs. 1 Z 2 Satz FM-GwG hoch angesetzten Maßstab hinzu, dass die betreffende Kundin in einem geografischen Gebiet mit hohem Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ansässig war, weil die Kundin eine nach zypriotischem Recht errichtete Gesellschaft war und XXXX als Offshore-Finanzzentrum gilt (vgl. hierzu auch MONEYVAL-Bericht zum Vor-Ort-Besuch, Dezember 2019; https://rm.coe.int/moneyval-2019-27-summ- XXXX /16809fdc00). Dies ergibt sich daraus, dass die Gründung und Auflösung von Offshore-Gesellschaften wie auch ein Wechsel des (wirtschaftlichen) Eigentümers von Offshore-Gesellschaften unkompliziert sind und können rasch vollzogen werden können. Die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers von Offshore-Gesellschaften ist zudem erschwert, manchmal unmöglich. Damit war die betreffende Kundin der BF mit einem hohen Risiko belastet, für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, was auch die BF durchaus richtig erkannt hat. Nicht zuletzt hat sie diese Kundin selbst als Offshore und ins hohe Risiko eingestuft. Übersehen hat sie dabei jedoch, dass damit auch die Anforderung an das Verständnis der Eigentümer- und Kontrollstruktur und an die Beweiskraft von Urkunden massiv anstieg.
Risikoerhöhend waren vorliegend weiter die Umstände, dass die Kundin einerseits eine komplizierte Eigentumsstruktur mit mehreren Ebenen hielt, wobei es sich bei den Gliedern der einzelnen Ebenen wiederum um Offshore-Gesellschaften handelte, die in Offshore-Finanzzentren (British Virgin Island und XXXX ) ansässig waren. Andererseits verfügte die Kundin über eine komplizierte Kontrollstruktur, weil das Glied der dritten Ebene der Eigentümerkette die Anteile am zweiten Glied der Eigentümerkette treuhändig hielt, wobei unklar blieb, wie viele Anteile ausgegeben worden waren. Die leicht mögliche Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentümers des Kunden, in deren Eigentumsstruktur sich ein Treuhandunternehmen und folglich in deren Kontrollstruktur ein Treugeber findet, ist in Kombination mit Offshore mit einem besonders hohen Risiko, für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, behaftet. Auch die Staatsbürgerschaft der wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin (russischer Staatsbürger und damit Staatsangehöriger eines Drittlands mit hohem Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, gegen das die Europäische Union Sanktionen verhängt hatte), die dargelegten Transaktionen mit sanktionierten Unternehmen (s. Antrag an den GWB um Aufnahme der Geschäftsbeziehung) und die fehlende Anknüpfung zu Österreich mussten sich stark risikoerhöhend auswirken.
Dabei wird durch das Bundesverwaltungsgericht nicht verkannt, dass die Kundenbeziehungen zu diesen natürlichen Personen bereits langjährige Beziehungen waren. Gerade in einer solchen Konstellation ist aber besonderes Augenmerk auf langjährige Beziehungen zu legen. Wie oben beweiswürdigend bereits dargelegt, ist auch der Umstand der Geschäfte der Kundin, die diese über die Konten bei der BF abwickeln wollte, risikoerhöhend – so das Halten von indirekten Beteiligungen an Immobilienbeteiligungs- und Immobilienprojektgesellschaften in Westeuropa, Darlehen an diese, Erhalt der erforderlichen Mittel wiederum von anderen Gesellschaften des wirtschaftlichen Eigentümers.
Unstrittig befand sich die Kundin im Hochrisikobereich mit gleich mehreren risikoverstärkenden Faktoren und trafen die BF hierzu massiv verstärkte Sorgfaltspflichten. Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Judikatur davon aus, dass mit den Bestimmungen des FM-GwG gezielt dem Missbrauch des Finanzsystems für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entgegengewirkt werden soll und daher dem durch das FM-GwG geschützte Rechtsgut besonders hohe Bedeutung zukommt. Schutzzweck des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (VwGH 19.01.2024, Ra 2023/02/0232).
Wie die FMA nämlich zu Recht darlegte, reichten die in der BF im Tatzeitraum vorliegenden Dokumente, die im Wesentlichen aus den – weitgehend nicht bekannten – Unternehmen selbst stammten und lediglich apostilliert worden waren, bereits bei weitem nicht aus, die Kundin zu kennen. Teils waren diese auch nicht aktuell (s. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020) und damit im Tatzeitraum keinesfalls geeignet, die Eigentums- und Kontrollstruktur gesichert aufzuzeigen. Die BF hat dabei auch bei weitem nicht alle Schritte unternommen, die ihr möglich gewesen wären. Registerauszüge aus den British Virgin Islands (im Folgenden: BVI), die unstrittig verfügbar gewesen wären, wurden beispielsweise zu keinem Zeitpunkt von der Kundin verlangt oder selbst eingeholt; dies, obwohl für die Beweiskraft in erster Linie Auszüge aus den verfügbaren öffentlichen Registern heranzuziehen sind (s. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020). Deshalb ist auch auf das diesbezügliche allgemeine Gutachten vom 15.08.2025 zum Handelsregister der BVI nicht weiter einzugehen. Insbesondere muss die Argumentationslinie, dass die Unterlagen bei der Registerbehörde der BVI nicht vollständig seien, ins Leere gehen, weil die BF selbst in der Beschwerdeverhandlung einräumte, nie einen solchen Auszug verlangt zu haben oder selbst an die Registerbehörde herangetreten zu sein und sich davon vergewissert zu haben. Ohne tatsächliche Registerabfrage bleibt aber offen, ob und welche Unterlagen bei der Registerbehörde im Tatzeitraum überhaupt vorhanden gewesen wären.
Hinzu kommt, dass auch eine solche Abfrage die Wissenslücke in der BF gar nicht hätte schließen können. Die unstrittig in XXXX verfügbaren Registerauszüge wurden nämlich entgegen der oben dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beweiskraft von derartigen Unterlagen gerade im Jahr 2020 und zur neuen Struktur der Kundin ebenfalls nicht abgefragt oder vorgelegt.
Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die BF in der Beschwerdeverhandlung selbst einräumte, dass es in der Kundenbeziehung jedenfalls zu Beginn und gerade auch in Bezug auf die Treuhand wegen einer Missdeutung des Begriffs „Nominee Shareholder“ wie auch der vermeintlichen Kenntnis der wirtschaftlichen Eigentümer zu Fehlern gekommen ist, auch wenn sie dies dahingehend abschwächte, dass diesbezüglich ein externer Experte befragt worden sei. Die BF räumte dann zudem weiter ein, dass die betreffende Kundenberaterin trotz der jährlichen Aktualisierung der Kundendaten und mittlerweile in Kenntnis der Position der FMA keine weiteren Maßnahmen ergriffen habe, um die Kundin, deren verbundene Unternehmen und insbesondere auch die Treuhand und damit erst das eigentliche Kontrollverhältnis zu verstehen. Damit räumte die BF den objektiven Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG selbst ein.
Bei der Nichteinhaltung der Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, sodass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist (§ 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG), handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Da die Strafbarkeit der Unterlassung nicht darauf abstellt, dass die unterlassene Handlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt hätte werden müssen, beginnt die Verjährung erst mit Beendigung der Unterlassung und stellt ein Dauerdelikt dar. Dies bedeutet, dass das Tatbild die Beibehaltung des rechtswidrigen Zustands umfasst (VwGH 30.01.2025, 2011/17/0267). Damit endet der Tatzeitraum erst dann, wenn die Verpflichtete davon überzeugt ist zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, wozu angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen.
Wie dargelegt handelte es sich vorliegend gleich aus mehreren Aspekten um eine Hochrisikokundin. Vorliegend konnte der rechtmäßige Zustand mit Verweis auf die hohe Risikoklasse der Kundin mit zahlreichen risikoverstärkenden Elementen, besonders hoher Bedeutung des geschützten Rechtsgutes durch das FM-GwG und besonders verstärkte Sorgfaltspflichten nicht bereits mit Gesprächen über eine Auflösung der Treuhand hergestellt werden, wie die BF vermeint, sondern erst mit der Gewissheit der Eigentums- und Kontrollverhältnisse. Zwar war die tatsächliche Auflösung der Treuhand durch die Kundin ein erster Schritt, um die Eigentümer- und Kontrollstruktur der Kundin verstehen zu können, allerdings normiert gerade § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, dass die Verpflichteten überzeugt sein müssen zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Dies gebietet nicht die Betrachtung aus Kundensicht und eine Anbindung an deren faktisches Handeln, sondern vielmehr an die Gewissheit in der Verpflichteten über den wirtschaftlichen Eigentümer und die Eigentums- und Kontrollverhältnisse der juristischen Person. Eine solche Gewissheit liegt über die Auflösung einer Treuhandvereinbarung, aber nur vor, wenn dies durch beweiskräftige Unterlagen nachgewiesen wird.
In weiterer Folge stellt sich somit die Frage, ob dafür mittels E-Mail übermittelte Kopien ausreichend waren oder ob dafür der Erhalt der Originale maßgeblich war, wie die FMA betonte. Wenn ein Glied der Eigentümer- oder Kontrollkette einer juristischen Person Teil eines Treuhandverhältnisses ist, ist das aufgrund des Umstandes, dass Treuhandbeziehungen besonders anfällig sind, für Zwecke der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, weil sie zur Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentümers genützt werden können, ein Indiz für ein höheres Risiko. Aus diesem Grund haben Kreditinstitute Treuhandverhältnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und besonders strenge Anforderungen an die erforderlichen Nachweise für Treuhandverhältnisse zu stellen (vgl. auch § 40 Abs. 2 aF BWG).
Wenngleich im vorliegenden Fall die Originaldokumente mit jenen der per E-Mail erhaltenen Kopien übereinstimmten, ist jedoch maßgeblich, ob im Zeitpunkt des Erhalts der entsprechenden Dokumente (Kopien und Originale) die Verpflichteten überzeugt sein konnten, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Im Hinblick darauf, dass die Kundin als Hochrisikokundin der BF zu qualifizieren war, war es nicht ausgeschlossen, dass die per E-Mail erhaltenen Kopien nicht dem Original entsprechen. Diese Unterlagen wurden zudem weder von einem Notar noch von einer Behörde an die BF gesendet; es konnte vielmehr in der Beschwerdeverhandlung gar nicht konkret angegeben werden, wer etwaige Unterlagen übermittelt hatte („[…] wurde uns meines Wissens nach aus dem Konstrukt weitergeleitet“, VHS S 12). Die hierzu durch die BF in der Beschwerdeverhandlung vorgelegten E-Mails zeigen, dass es sich tatsächlich lediglich um unternehmensinterne Dokumente handelte, die auch aus dem Unternehmen an die BF übermittelt wurden. Erst mit Erhalt der Originaldokumente konnte die BF deshalb (annähernd) überzeugt sein, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer war, weil ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Fälschung bzw. Unrichtigkeit der Unterlagen zumindest geringer war, als bei Erhalt der Kopien per E-Mail aus dem Unternehmen von Personen, deren Funktion im Unternehmen zu keinem Zeitpunkt verifiziert war.
Festzuhalten ist vorliegend deshalb, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch die vorgelegten Unterlagen im Original, anhand derer die FMA das Tatzeitende annahm, nur bedingt geeignet waren, weil es sich neuerlich nicht um Bestätigungen der verfügbaren Registerbehörden handelte, sondern um apostillierte Dokumente aus diesen Unternehmen selbst, gezeichnet weitgehend von Personen, deren Funktionen nicht (per durchaus weitgehend verfügbarem Registerauszug) verifiziert waren, und damit an der untersten Grenze der Beweiskraft für derartige Kunden lagen. Solche Apostillen bestätigen dabei im Kern nur die Authentizität der Signatur – nicht die inhaltliche Richtigkeit der Aussagen (s. Haager Konferenz: „does not authenticate the content“, https://assets.hcch.net/docs/80d0e86f-7da8-46f8-8164-df046285bcdd.pdf).
Damit wurde nicht den besonderen Umständen angemessene Maßnahmen getroffen, um ausreichend Kenntnis zu erlangen. Keinesfalls kann die bloße Übermittlung derartiger Schreiben per E-Mail hierfür ausreichen, die lediglich aus diesen Offshore-Unternehmen stammen und von weiteren, ebenfalls nicht bekannten Personen übermittelt werden. Dabei wird die Schwierigkeit der Beweiskraft derartiger Treuhand- bzw. Nominee Shareholder-Verhältnisse selbst nicht verkannt. Umso mehr haben aber flankierende Maßnahmen nach den bestehenden Möglichkeiten ergriffen zu werden und ist der BF der Eingang einer solchen (ungeklärten) Kundenbeziehung und die Folgen selbst zuzuschreiben. Damit hat die BF ihre Sorgfaltspflicht, wie von der FMA vorgeworfen, jedenfalls im gesamten von der FMA angenommenen Tatzeitraum objektiv verletzt.
II.3.2.3. Zur Frage der Verfolgungsverjährung
Die BF brachte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei, weil der laut FMA gesetzmäßige Zustand durch die Auflösung der Nominee Vereinbarung bereits am 02.10.2020 hergestellt worden sei. Da das Treuhandverhältnis am 02.10.2020 beendet worden sei, sei ab diesem Tag der rechtmäßige Zustand hergestellt worden. Die Übermittlung der diesbezüglichen Urkunden zur neuen Eigentums- und Kontrollstruktur betreffend der Kundin seien der BF dann per E-Mail am 22.10.2020 bzw. 18.11.2020 übermittelt worden. Daher sei der allfällige rechtswidrige Zustand spätestens an diesem Tag beendet worden. Die erst am 23.11.2020 erfolgte postalische Übermittlung dieser Unterlagen sei nicht relevant, weil keines der involvierten Länder ein Drittland mit hohem Risiko iSd DelVO 2016/1675 sei, weshalb auch keine Zweifel an der Echtheit der per E-Mail übermittelten Urkunden bestanden hätten. Da die Aufforderung zur Rechtfertigung erst am 23.11.2023 erfolgt sei, somit fünf Tage zu spät, sei bereits Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen. Daran könne auch die durch das FM-GwG-Anpassungsgesetz, BGBl I 151/2024, in Kraft getreten am 14.12.2024, vorgenommene Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist von drei auf fünf Jahre nichts ändern.
Die FMA brachte demgegenüber vor, dass die Verfolgungsverjährungsfrist bei Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Versendung der Aufforderung zur Rechtfertigung am 23.11.2023 noch nicht abgelaufen sei. Begründend wurde ausgeführt, dass der rechtmäßige Zustand ab dem Zeitpunkt hergestellt worden sei, ab dem die BF in alle erforderlichen beweiskräftigen Dokumente im Original Einsicht genommen habe. Per E-Mail vom 22.10.2020 sowie vom 18.11.2020 seien lediglich Scans von Dokumenten übermittelt worden. Eine Apostille sage nichts über die Richtigkeit und Unverfälschtheit des Inhalts einer Urkunde aus. Daher müsse einem Verpflichteten das Original der Apostille, die sich auf der auf Übereinstimmung mit dem Original geprüften Kopie befinde, oder die Originalurkunde vorliegen, damit der Verpflichtete sich von der Richtigkeit und Unverfälschtheit des Inhalts eines Dokuments überzeugen könne. Dies sei im vorliegenden Fall erst durch die am 23.11.2020 erfolgte postalische Übermittlung der Unterlagen möglich gewesen, sodass es zu keinem Eintritt der Verfolgungsverjährung gekommen sei.
Dazu ist Folgendes festzuhalten:
Gemäß § 36 FM-GwG idF BGBl I Nr. 118/2016 iVm § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von drei Jahren keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist bzw. das strafbare Verhalten aufgehört hat (VwGH 06.04.2023, Ra 2020/17/0068). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung würde dazu führen, dass Verfolgungshandlungen unzulässig werden. Diesfalls wäre das Verwaltungsstrafverfahren – von Amts wegen – vom Verwaltungsgericht einzustellen (VwGH 27.02.2013, 2010/03/0036).
Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die durch § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG gebotene Sorgfaltspflicht eingehalten wurde, ist der rechtmäßige Zustand hergestellt. Der BF ist folglich nicht zuzustimmen, dass bereits die formelle Auflösung der Treuhandstruktur das vorgeworfene Handeln beendet hat. Aufgrund des risikobasierten Ansatzes konnte die BF zusammengefasst noch nicht mit Auflösung des Treuhandverhältnisses und des Erhalts der Unterlagen in Kopie per E-Mail überzeugt sein, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Kundin war, sondern frühestens, durch Erhalt der Originale am 23.11.2020, wie oben ausführlich dargelegt.
Die FMA setzte durch das Schreiben vom 23.11.2023 (Aufforderung zur Rechtfertigung) eine Verfolgungshandlung, weil sie mit diesem Schreiben der BF erstmalig ihren Rechtsverstoß vorhielt. Demnach war die Aufforderung zur Rechtfertigung der FMA (Verfolgungshandlung) vom 23.11.2023 gerade noch innerhalb der dreijährigen Verfolgungsverjährungsfrist.
Indem die BF den Tatbeginn und deren Fortsetzung selbst einräumte und die FMA eine taugliche Verfolgungshandlung gerade noch rechtzeitig vornahm, war der vorgeworfene Tatzeitraum durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen.
II.3.2.4. Zur Frage des schwerwiegenden Verstoßes
Nach § 34 Abs. 2 FM-GwG in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2016 (heute in § 34 Abs. 4 FM-GwG geregelt) sind Verstöße unter anderem gegen § 5 bis § 12 FM-GwG qualifiziert zu bestrafen, wenn es sich dabei um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt. Dem Gesetzgeber geht es folglich darum, nicht isoliert auf eine Bewertung als „schwerwiegend“ oder „wiederholt“ oder „systematisch“ abzustellen, sondern dass eine gesamthafte Bewertung vorzunehmen ist, bei der es für die Strafrahmenerhöhung bereits ausreicht, dass eine Kombination dieser Faktoren (oder auch nur ein einziger davon) erfüllt ist (vgl. auch BVwG 25.04.2024, W172 2195157-1/131E).
Die Geschäftsbeziehung mit der BF war, wie oben aufgezeigt, aufgrund der mehrfachen und vorliegend zusammentreffenden Risikofaktoren mit einem besonders hohen Risiko, für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, behaftet. Dieses Risiko hat die BF im Tatzeitraum deutlich erhöht, weil sie keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Eigentums- und Kontrollstruktur der Kundin zu verstehen und folglich nicht davon überzeugt sein konnte, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer der Kundin war. Folglich waren ihre Kenntnisse über die Kundin in Bezug auf die Eigentums- und Kontrollstruktur und damit die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Kundin und die Herkunft deren Mittel nicht annähernd ausreichend, um den Zielen des FM-GwG bzw. der 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849) zu entsprechen und Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. So nicht zuletzt, gegebenenfalls Verdacht zu schöpfen oder einen berechtigten Grund zur Annahme zu haben, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrührt, und daher der in diesem Fall bestehenden Verpflichtung, der Information der Geldwäschemeldestelle mittels Verdachtsmeldung nachzukommen. Überdies konnte die BF nicht ausschließen, dass sie einen wirtschaftlichen Eigentümer übersehen hatte, der auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union stand, und die Geschäftsbeziehung überhaupt zur Umgehung von Finanzsanktionen genutzt wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Pflichtverletzung dadurch aus einem Systemverstoß resultierte, dass auch die bestehenden internen Anweisungen (Prüfung der Treuhand, Heranziehung von Registerauszügen etc.) bzw. daraus resultierenden Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten wurden, sondern die BF die Meinung vertrat, dass bei Nominee-Shareholdern in der Eigentumskette (bzw. Kontrollstruktur) einer Gesellschaft nicht festzustellen und zu überprüfen ist, wer rechtlicher und letztlich wirtschaftlicher Eigentümer des Nominee Shareholders und aus diesem Grund Teil der Kontrollstruktur und damit laut dem klaren Wortlaut des Gesetzes wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaft war. Die Geschäftsbeziehung ist trotz Kenntnis der Nähe des Kunden zu einem sanktionierten russischen Unternehmen und der zahlreichen Risikofaktoren mit einem Offshore-Firmenkonstrukt eingegangen worden, es wurde zu keinem Zeitpunkt die gesamte Eigentümer- und Kontrollstruktur überprüft. Vorliegend waren diese Umstände auch nicht auf ein Missverständnis lediglich der Kundenbetreuerin zurückzuführen, vielmehr ging die BF diese Geschäftsbeziehung (unter Befassung des Vorstandes) bewusst ein, fehlte es dann einerseits an klaren flankierenden Vorkehrungen (Strategien, Verfahren und Kontrollen) zur Begleitung einer solch hochriskanten Geschäftsbeziehung wie andererseits auch an entsprechenden kontrollierenden Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die gesetzlichen Sorgfaltspflichten überhaupt eingehalten werden können. Dass es sich vorliegend lediglich um eine einzige derartige Kundenbeziehung im Unternehmen gehandelt hat, macht den Verstoß vorliegend nicht weniger schwerwiegend.
Der FMA ist daher beizupflichten, dass die gegenständliche Pflichtverletzung als schwerwiegender Verstoß gemäß § 34 Abs. 2 FM-GwG in der Fassung von BGBl. I Nr. 118/2016 (heute in § 34 Abs. 4 FM-GwG) zu qualifizieren ist (vgl. Joint Report vom 31.05.2022, ESA 2022 23; „there is a structural failure within the obliged entity, with regard to AML/CFT systems and controls“).
II.3.2.5 Zur subjektiven Tatseite der BF
Einleitend wird angemerkt und weiter unten im Einzelnen genau dargelegt, dass gemäß dem Wortlaut der 4. Geldwäsche-Richtlinie (RL 2015/849) in Zusammenschau mit der Judikatur des EuGH vom 29.01.2026 (C-291/24) davon auszugehen ist, dass auf der subjektiven Tatseite keine Grundlage dafür besteht, dass ein schuldhaftes Verhalten einer verantwortlichen natürlichen Person festzustellen ist, um die juristische Person als selbst Verpflichtete zu bestrafen. Es genügt, anzugeben, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit auslösen könnten (Rz 33).
Zur diesbezüglichen Judikatur
Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Bestrafung der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht ging davon aus, dass die Bestrafung einer juristischen Person voraussetzt, dass eine ihr zurechenbare natürliche Person eine Straftat begangen und gegen ihre Verpflichtungen verstoßen oder sie durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine „Mitarbeitertat“ ermöglicht hat (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 25; 29.03.2019, Ro 2018/02/002; 13.12.2019, Ra 2019/02/0184; 13.12.2019, Ro 2019/02/0011). Für eine Bestrafung der juristischen Person war dabei entscheidend, dass die zur Beurteilung eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit genügt, erforderlichen Feststellungen getroffen und im Spruch alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufgenommen wurden (§ 44a VStG), dies mit dem Zusatz, dass das Verhalten der natürlichen Person der juristischen Person zugerechnet werde (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 33).
In seinem Urteil vom 29.01.2026 zu Rs C-291/24 hat der EuGH jedoch hierzu klargestellt, dass die Verpflichtungen, die die Richtlinie 2015/849 den Verpflichteten auferlegt, sowohl juristische als auch natürliche Personen betrifft, sofern diese Personen als Verpflichtete im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie angesehen werden können (Rz 26). Art. 58 Abs. 1 dieser Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich gemacht werden können. Dies betreffe insbesondere die in Art. 59 der Richtlinie 2015/849 vorgesehenen Sanktionen, die gemäß Art. 59 Abs. 1 zumindest für die Verstöße durch die Verpflichteten gelten, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handle (vgl. Rz 27). Nichts in diesem Art. 58 Abs. 1 lasse jedoch die Annahme zu, dass die Verantwortlichkeit eines Verpflichteten nach dieser Richtlinie, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handle, davon abhängen könnte, dass nach nationalem Recht eine natürliche Person verantwortlich wäre (Rz 28).
Handle es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person, beschränke sich, da eine solche nur über natürliche Personen handeln könne, deren Handlungen ihr zuzurechnen seien, die Richtlinie 2015/849 auf die Einführung von Regeln, die es ermöglichten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen zum einen die Verstöße, die die Verantwortlichkeit einer juristischen Person begründen, auch den natürlichen Personen zuzurechnen seien, die für sie nach nationalem Recht verantwortlich seien, und unter denen zum anderen das Verhalten bestimmter natürlicher Personen die Verantwortlichkeit einer juristischen Person auslösen könne (Rz 29).
Aus Art. 58 Abs. 3 der Richtlinie gehe nicht hervor, dass die Verhängung einer Sanktion gegen eine juristische Person als Verpflichteter von der vorherigen Feststellung abhinge, dass der betreffende Verstoß von einer natürlichen Person begangen worden sei. Vielmehr sei die Verantwortlichkeit natürlicher Personen nach nationalem Recht nur akzessorisch und ergänze die Verantwortlichkeit der betreffenden juristischen Person nach der RL 2015/849 (Rz 31).
Zum anderen stellten die Mitgliedstaaten nach Art. 60 Abs. 5 und 6 der RL 2015/849 sicher, dass eine juristische Person sowohl für Verstöße verantwortlich gemacht werden könne, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen worden seien, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt habe und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehabe, als auch dann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine solche Person das Begehen von Verstößen zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht habe (Rz 32).
Dieser Art. 60 Abs. 5 und 6 beschränke sich darauf, anzugeben, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit auslösen könnten. Hingegen lasse sich daraus nicht ableiten, dass zuvor diese natürlichen Personen nach nationalem Recht verantwortlich sein müssten und dass sie im Spruch der Entscheidung, mit der eine Sanktion gegen die fragliche juristische Person verhängt werde, namhaft gemacht würden und in ihm ihre Verantwortlichkeit für den betreffenden Verstoß bejaht werde (Rz 33).
Eine Auslegung der Art. 58 bis 60 der Richtlinie 2015/849, wonach die Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeit einer juristischen Person von der vorherigen Feststellung abhängig machen könnten, dass der Verstoß von einer natürlichen Person begangen worden sei, liefe im Übrigen der in Art. 58 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderung zuwider, wonach jede Sanktion oder Maßnahme, die sich aus der Verantwortlichkeit der Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ergebe, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müsse. Eine solche Anforderung könnte nämlich die Wirksamkeit und den abschreckenden Charakter der Sanktionen schwächen, die die Richtlinie 2015/849 unmittelbar juristischen Personen als Verpflichteten auferlege (Rz 36 mit Verweis auf EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 51).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts müssten nationale Gerichte dieses, soweit irgend möglich, anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen. Diese Verpflichtung zur konformen Auslegung des nationalen Rechts sei nämlich dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht werde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden würden (Urteil vom 26. Juni 2025, Makeleio und Zougla, C-555/23 und C-556/23, EU:C:2025:484, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung; Rz 37).
Der Grundsatz der konformen Auslegung verlange, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 26. Juni 2025, Makeleio und Zougla, C-555/23 und C-556/23, EU:C:2025:484, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung; Rz 45).
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 01.02.2024, Ra 2020/04/0187) hat mit direkter Relevanz für die vorliegende Rechtssache anlässlich des EuGH-Urteils Deutsche Wohnen SE (EuGH 05.12.2023, C-807/21), in einer Sache nach der DSGVO bereits eingeräumt, dass die aus dem nationalen Recht (dem VStG) abgeleitete Vorgabe in seinem Erkenntnis VwGH Ro 2019/04/0229, wonach für eine Verhängung einer Geldbuße nach der DSGVO über eine juristische Person im Spruch des Straferkenntnisses alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufzunehmen seien, unangewendet bleiben müsse. Der EuGH habe betont, dass die Verpflichtete selbst diese Sorgfaltspflichten einzuhalten habe. Damit könne nicht nur die namentlichen Nennung der verantwortlichen Personen (bislang „Zurechnungspersonen“) unterbleiben, sondern habe auch keine Zurechnung deren Sorgfaltspflichtverletzung zu erfolgen, wobei nicht verkannt werde, dass eine juristische Person naturgemäß nur durch die natürliche Person handeln könne.
Mit der oben dargestellten Judikatur ist klargestellt, dass die BF selbst als Verpflichtete Trägerin von Rechten und Pflichten ist und für deren Einhaltung Sorge zu tragen hat, auch wenn sie naturgemäß durch natürliche Personen, insbesondere die zur Vertretung nach Außen Berufenen wie die erwähnten Vorstandsmitglieder, aber auch durch den zuständigen Bereichsleiter handelt. Die von der FMA im Spruch genannten Zurechnungspersonen waren damit jedoch weder näher zu bestimmen noch genau zu benennen und folglich mit Verweis auf den Spruch dieses Erkenntnisses aus dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses der FMA zu streichen.
Gleichermaßen sind die in Frage kommenden natürlichen Personen, die ebenfalls Beschwerde gegen das einzig an die BF adressierte Straferkenntnis der FMA erhoben haben, weder Zurechnungspersonen noch als Parteien mit vollen Beschuldigtenrechte zu behandeln (entgegen VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023; 08.09.2022, Ro 2022/02/0017), weshalb in einem von der Hauptsache getrennten Verfahren deren Beschwerdelegitimität zu prüfen sein wird.
Zu den Verantwortlichen in der BF
Laut oben zitierter Judikatur des EuGH verlangen Art. 60 Abs. 5 und 6 FM-GwG die Angabe, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit „auslösen können“ (EuGH 29.01.2026 aaO Rz 32).
Für die Einhaltung der vorliegenden Vorschriften und deren Umsetzung in der BF waren der in den Feststellungen genannte Gesamtvorstand bzw. dessen Mitglieder als Vertreter der BF im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG verantwortlich, insbesondere wurde der in den Feststellungen viertgenannte Vorstand mit dem Ressort zur Einhaltung der vorliegenden Sorgfaltspflichten betraut und war im Rahmen der Begründung der Geschäftsbeziehung wie auch der Frage des Umfangs der Prüfung (Nichtprüfung) derartiger Nominee-Shareholderstrukturen direkt befasst. Die zur Vertretung nach außen Berufenen (Vorstände) sind nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG überdies berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens zu bestellen. Liegt ein solche wirksame Bestellung vor, dann sind die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen nicht mehr nach österreichischem Recht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/2022, RS 5). Mit der Bestellung des Geschäftsbereichsleiters XXXX zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG trat laut österreichischem Recht ein Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ein (zum Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit und zu ihren Voraussetzungen siehe VwGH 03.05.2021, Ra 2020/02/0276, Rz 34). Damit war dieser im Tatzeitraum als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG wirksam bestellt.
Zur Verwirklichung der subjektiven Tatseite
Übertretungen des § 6 Abs. 5 FM-GwG sind Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört. Sofern eine Verwaltungsübertretung über das Verschulden nichts Näheres bestimmt, wie § 35 FM-GwG, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG auf der subjektiven Tatseite fahrlässiges Verhalten, um eine Strafbarkeit zu begründen. Diesfalls ist die Schuldform auch im Spruch nicht zu spezifizieren (VwGH 11.06.2014, 2013/08/0096; 09.05.2019, Ra 2018/02/0199; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 § 5 Rz 1, Stand 01.01.2023, rdb.at).
Vorliegend gilt die Vermutung des § 5 Abs. 1 VStG, wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, jedoch mit Verweis auf § 5 Abs. 1a VStG nicht, weil die Verwaltungsübertretung des § 6 Abs. 5 FM-GwG mit einer Geldstrafe von über EUR 50.000 bedroht ist.
Das VStG enthält keine Definition der Schuldform Fahrlässigkeit. Zur Auslegung dieses Begriffes wird in der Judikatur auf die Bestimmungen des StGB zurückgegriffen (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; BVwG 13.06.2019, W204 2209288-1). Unter Fahrlässigkeit ist im allgemeinen Sprachgebrauch das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Im Verwaltungsstrafrecht ist sie als ein „Komplex von Unrechts- und Schuldkomponente“ zu verstehen. Fahrlässiges Handeln setzt erstens voraus, dass der Täter einer objektiven, das heißt allgemein verbindlichen Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und verlangt zweitens, dass dem Handelnden die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nach seinen individuellen Verhältnissen auch subjektiv möglich und zumutbar ist (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 6 Rz 23, Stand 01.04.2017, rdb.at).
Umfasst sind – parallel zum StGB – die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit. Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der dafür geltende Maßstab ein objektivnormativer ist. Massfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich, in die Lage des Täters versetzt, zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte“ (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG § 38 Rz 7, Stand 01.10.2020, rdb.at).
Ein Verschulden ist hingegen dann nicht anzunehmen, „wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung (zB durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, fortlaufende Schulungen, den Einsatz automatisierter Überwachungsinstrumente etc.) regelmäßig kontrolliert wird.“ (49/ME XXVI.GP-Ministerialentwurf – Erläuterungen zu § 5 Abs. 1a VStG; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG § 38 Rz 8, Stand 01.10.2020, rdb.at).
Gleichermaßen ist es nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern hat sie nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist, um mangelndes Verschulden darzutun (VwGH 20.12.1996, 93/02/0160; 24.5.2013, 2012/02/0072; 30.9.2014, Ra 2014/02/0045; 12.2.2020, Ra 2020/02/0005; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 § 5 Rz 39, Stand 01.01.2023, rdb.at)
Ein solch fahrlässiges Verhalten ist der BF vorzuwerfen. Wie festgestellt und oben näher dargelegt, handelte es sich um eine Kundenbeziehung mit besonders vielen Risikofaktoren. Obwohl in der BF ausreichend Anleitungen zum Umgang mit derartigen Kundenbeziehungen und der Beweiskraft der einzuholenden Urkunden vorhanden waren, wurden diese von den handelnden Personen nicht eingehalten, um die Kundenbeziehung, deren Kontroll- und Eigentümerstruktur sich im Tatzeitraum nie vollständig nachweisen ließ, eingehen zu können. Das Vorbringen, dass der BF nicht bewusst war, dass eine Nominee-Shareholderstruktur mit einer Treuhandstruktur gleichzusetzen ist wie auch, dass lediglich eine Mitarbeiterin dies falsch eingeschätzt und dann die neueren Richtlinien der FMA übersehen habe, muss als reine Schutzbehauptung gelten. Vielmehr ist – auch aus historischer Sicht – auf die zahlreichen schon weit älteren Datums vorhandenen Richtlinien und Regelwerke wie auch die institutseigenen Anweisungen hinzuweisen, in denen die Risikofaktoren, das besondere Maß an Sorgfalt und die Prüfung von Kunden mit derartigen Unternehmenskonstrukten klar dargelegt sind. Vorliegend wurden nicht nur die unternehmenseigenen Anweisungen zum Umgang mit Treuhand, sondern auch das dort festgelegte Beweismaß von einzuholenden Dokumenten nicht eingehalten.
Wie die FMA richtig aufzeigte, hätten die Mitglieder des Vorstands der BF Strategien, Verfahren und Kontrollen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG entweder selbst einrichten oder deren Einrichtung an eine geeignete Person, etwa an den GWB, übertragen und die Erfüllung dieser Aufgabe durch die geeignete Person überwachen lassen müssen. Dies gilt auch und gerade, wenn es in der BF an Praxiswissen im Umgang mit derartigen Kundinnen mangelte, weil kaum Offshore-Beziehungen eingegangen und überhaupt nur diese eine Kundenbeziehung mit einem derartigen Nominee-Shareholder-Konstrukt bestand. Dabei wird nicht verkannt, dass die BF sich ab Kenntnis aus der VOP durchaus bemüht hat, die Kontrollstruktur der Kundin zu kennen, was ihr jedoch im Tatzeitraum nicht gelungen ist. Vorzuwerfen ist ihr neuerlich, dass sie die Kundenbeziehung überhaupt ohne Kenntnis der Eigentümer- und Kontrollstruktur eingegangen ist und diese über Jahre aufrecht hielt, ohne je den wirtschaftlichen Eigentümer sicher zu kennen. Eine einsichtige und besonnene Person aus dem Verkehrskreis der BF hätte ein derartiges Verhalten nicht gesetzt.
Im Verfahren ist nicht hervorgekommen, dass im Tatzeitraum die gebotene objektive Sorgfalt nicht hätte eingehalten werden können. Auch wurden an die BF nicht derart hohe Anforderungen gestellt, dass das Recht ihr die Verfehlungen nicht mehr vorwerfen würde (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 6 Rz 101). Die Einhaltung der gebotenen objektiven Sorgfalt war vielmehr auch zumutbar. Damit wurde der Tatbestand auch auf subjektiver Ebene durch die BF zumindest fahrlässig verwirklicht.
Diese Pflichtverletzungen der in der BF verantwortlichen Personen wurden auch zugunsten der BF begangen, weil sich die BF durch die Unterlassung der Erfüllung der Verpflichtung des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG im konkreten Fall Aufwendungen erspart bzw. von der Geschäftsbeziehung profitiert hat.
II.3.2.6. Zur Strafnorm des § 35 FM-GwG
Wie oben ausgeführt, hat die BF den Tatbestand der Sorgfaltspflichtverletzung nach § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG objektiv und subjektiv verwirklicht. Gem. § 35 Abs. 1 FM-GwG kann die FMA bei einer solchen Pflichtverletzung eine Geldstrafe gegen die juristische Person verhängen, was vorliegend der Fall ist.
Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 29.01.2026 hervorhob, hat gemäß Art. 58 Abs. 1 RL 2015/849 jede Sanktion oder Maßnahme, die sich aus der Verantwortlichkeit der Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ergibt, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein. Wie bereits aufgezeigt, erfüllt die Sorgfaltspflichtverletzung der BF auch die Qualifikation des heutigen § 34 Abs. 4 FM-GwG mit dem dortigen hohen Strafrahmen; im Tatzeitraum noch § 34 Abs. 2 FM-GwG idF BGBl. I Nr. 118/2016, den auch die FMA herangezogen hat. Im Tatzeitraum sah § 35 Abs. 3 FM-GwG bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 2 FM-GwG den zweiten, hohen Strafsatz von bis zu 5 000 000 Euro oder 10 vH des jährlichen (konsolidierten) Gesamtumsatzes vor.
Nach § 1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Vorliegend stellt sich die Frage deshalb nach dem aktuell zur Verfügung stehenden Strafrahmen, dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip und ob das Günstigkeitsprinzip zur Anwendung zu gelangen hat:
Durch eine Umstrukturierung des § 34 durch den Gesetzgeber aufgrund einer weiteren (hier nicht relevanten) Ergänzung dieser Norm wurde § 34 Abs. 2 in Abs. 4 „überführt“ bzw. umnummeriert. Während der Gesetzgeber in § 35 Abs. 1 FM-GwG in seinem dortigen Verweis auf § 34 FM-GwG den Abs. 4 noch ergänzte, verblieb § 35 Abs. 3 FM-GwG erster Satz jedoch in seinem historischen Wortlaut mit Verweis auf § 34 Abs. 2 FM-GwG. Anders als im Tatzeitraum fehlt folglich aktuell und auch (gerade schon) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses der FMA der Verweis in § 35 Abs. 3 FM-GwG idgF BGBl. I Nr. 151/2024, wonach Geldstrafen für juristische Personen bei Pflichtverletzungen gemäß § 34 Abs. 4 (schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination) bis zu 5 000 000 Euro oder 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes betragen.
Rein aufgrund des aktuellen Gesetzeswortlauts wäre mit Verweis auf das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG die Qualifikation des § 34 Abs. 4 FM-GwG in der Fassung von BGBl. I Nr. 151/2024 mit dem entsprechend hohen von der FMA angewandten Strafrahmen 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes nicht auf juristische Personen anzuwenden.
Dies steht jedoch im groben Widerspruch zur Zielsetzung der RL 2015/849 wie auch zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts und der ständigen Judikatur der EuGH. Eine solche Auslegung würde nämlich die Wirksamkeit und den abschreckenden Charakter der Sanktionen maßgeblich schwächen, die die Richtlinie 2015/849 unmittelbar juristischen Personen als Verpflichteten auferlegt (vgl. EuGH 29.01.2026, C-291/24, Rz 36; 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 51). Deshalb müssen Gerichte bei der Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts dieses, soweit irgend möglich, anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen. Diese Verpflichtung zur konformen Auslegung des nationalen Rechts ist nämlich dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (EuGH 29.01.2026, C-291/24, Rz 37; 26.06.2025, C-555/23 und C-556/23, Rz 85). Der Grundsatz der konformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 29.01.2026, C-291/24, Rz 45; 26.06.2025, C-555/23 und C-556/23, Rz 86). Dies entspricht auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Verwaltungsstrafrecht (s. hierzu VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111, ua Rz 40).
Durch den fehlenden Verweis auf § 34 Abs. 4 FM-GwG, BGBl. I Nr. 151/2024, widerspricht das FM-GwG dem ausdrücklichen Wortlaut wie auch der Zielsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849), die im besonderen öffentlichen Interesse gelegen ist. In Art. 59 Abs. 3 lit. a der Richtlinie (EU) 2015/849 findet sich nämlich ausdrücklich, dass im Falle einer juristischen Person, die ein Kredit- oder Finanzinstitut ist, die maximalen Geldbußen von mindestens 5.000.000 EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes zur Anwendung kommen können müssen. Dies ist genau die Strafdrohung des § 35 Abs. 3 FM-GwG. Indem diese Strafhöhe nicht mit der Qualifikation des § 34 Abs. 4 FM-GwG, BGBl. I Nr. 151/2024, verknüpft wird, entspricht das FM-GwG aktuell nicht dem Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/849. Bereits dies zeigt den Redaktionsfehler auf, der dem Gesetzgeber ungewollt unterlaufen ist (vgl. VwGH 14.09.2017, Ro 2015/15/0042, RS).
Hinzu kommt, dass vorliegend dem Gesetzgeber, der lediglich die Verweisnorm umstrukturiert hat, nicht unterstellt werden kann, dass er richtlinienwidrig vorgehen und ein Ergebnis erzielen wollte, wonach ein höherer Strafsatz im Falle der Qualifikation des Art. 59 Abs. 1 RL 2015/849 lediglich natürliche Personen treffen soll. Vielmehr widerspricht dies seinem in den Gesetzesmaterialien klar geäußerten Wunsch nach wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen im Sinne des Artikel 58 Abs. 1 der RL 2015/849 und handelt es sich folglich sichtlich und einzig um ein Redaktionsversehen des österreichischen Gesetzgebers (s. Initiativantrag 1/A vom 24.10.2024, XXVIII. GP, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates), bei dem übersehen wurde, in einer Umstrukturierung des § 34 FM-GwG auch den Verweis in § 35 Abs. 3 FM-GwG mit anzupassen, wo sich nach wie vor der (historisch auch richtige) Verweis auf § 34 Abs. 2 FM-GwG findet. Folglich gibt es in den Gesetzesmaterialien auch keine Hinweise darauf, dass juristische Personen beim qualifizierten Straftatbestand des § 34 Abs. 4 FM-GwG nicht mit dem erhöhten zweiten Strafsatz des § 35 Abs. 3 FM-GwG bestraft werden sollen. Den Gesetzesmaterialien ist zum neuen Abs. 4 nur zu entnehmen, dass 34 FM-GwG in Folge der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1113 neu gefasst und dabei der bisherige Abs. 2 in Abs. 4 überführt werden soll. „Gleichzeitig wird Abs. 4 um die Z 8 (interne Organisation) ergänzt und damit auf besonders wesentliche Pflichten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei erstreckt, die einen besonderen Beitrag zur Verhinderung von Verstößen gegen das FM-GwG leisten sollen. Dementsprechend sind in diesem Bereich wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Sinne des Artikel 58 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 aus spezial- und generalpräventiven Gründen erforderlich“ (5 der Beilagen XXVIII. GP - Ausschussbericht NR, S 7).
In den Gesetzesmaterialen zu § 35 FM-GwG findet sich ebenfalls nichts indiziert, dass der Ausschluss der Qualifikation für juristische Personen beabsichtigt wäre und sich der zweite hohe Strafsatz für juristische Personen lediglich auf Verordnungsverstöße und Verletzung der Offenlegungspflichten als Treuhänder beschränken sollte (5 der Beilagen XXVIII. GP - Ausschussbericht NR, S 7). Auch bei alleiniger Betrachtung des § 35 Abs. 3 FM-GwG erscheint widersprüchlich, dass auf die unterschiedlichen Strafdrohungen in § 34 Abs. 2 und 3 FM-GwG verwiesen werden soll, nicht aber auf dessen wesentlichen Abs. 4. Es ist daher keineswegs von einer gewünschten etwaigen Lockerung des Gesetzgebers und der Unanwendbarkeit des zweiten Strafsatzes des § 35 Abs. 3 FM-GwG auf die qualifizierten Verwaltungsstraftatbestände des FM-GwG auszugehen, sondern vielmehr vom Ziel einer weiteren Verschärfung der Bestimmungen.
Der OGH judizierte bereits in einem strafrechtlichen Fall, indem es zur Verschiebung inhaltlich gleichbleibender Normen kam und die entsprechenden Verweise nicht angepasst worden waren, dass inhaltliche Änderungen der ursprünglichen Fassung (hier des SuchtgiftG 1951), die im Laufe der Zeit erfolgt seien, die Verweisung des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB und das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit nicht in Frage stellen könnten. Es handle sich um eine klare Rechtslage. So sei bloß die bisherige ziffernmäßige Bezeichnung des § „6“ in § „12“ (SuchtgiftG) geändert worden, sodass der bisherige § 6 nunmehr als § 12 (SuchtgiftG) fortbestanden habe. Dass das betreffende Zitat in § 64 Abs. 1 Z 4 StGB dieser Bezeichnungsänderung nicht angeglichen worden sei, könne demnach die Geltung dieser Vorschrift in Bezug auf jene strafbaren Handlungen nach dem SuchtgiftG, die nunmehr die Paragraphenbezeichnung „12“ anstatt bisher „6“ tragen würden, nicht berühren (ÖJZ 1984/72 (EvBl): OGH 21.6.1983, 9 Os 52/83). Von einer „Lücke im Gesetz“ könne somit keine Rede sein.
Dieser Judikatur ist zu entnehmen, dass eine „berichtigende Auslegung“ dann zulässig ist, wenn das durch eine Gesetzesnovellierung verursachte Redaktionsversehen bloß eine unrichtige Paragrafenbezeichnung betrifft, weil es sich dann um eine klare Rechtslage handelt und der entsprechende Paragraf - oder wie vorliegend Absatz – fortbesteht. Der Verweis muss nur ursprünglich richtig gewesen und der Inhalt der verwiesenen Norm darf im Rahmen einer Novellierung nicht verändert worden sein (Rosbaud, Ist die Missachtung einer nachträglichen Entflechtungsmaßnahme nach § 142 KartG strafbar? Zur Zulässigkeit der „berichtigenden Auslegung“ im Strafrecht, JBl 2005, 158). All diese Voraussetzungen sind auch gegenständlich gegeben. Auch die Literatur steht dem Umgang mit Redaktionsversehen ähnlich gegenüber. Sie geht – wie die FMA in der Beschwerdeverhandlung vorbrachte – davon aus, dass der gesetzliche Ausdruck seine bindende Kraft nach überwiegender Lehre dort verliert, wo er nachweislich fehlerhaft ist (Höpfel, JBl 1979, 505).
Unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung sowie die vom Gesetz verfolgte und auch unionsrechtliche Zielsetzung – nämlich der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; konkret gemäß einem risikobasierten Ansatz eine Gesamtheit von Vorbeugungs- und Abschreckungsmaßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizient zu bekämpfen, um, wie aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, zu verhindern, dass Ströme von illegalem Geld die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors der Union schädigen und eine Bedrohung für deren Binnenmarkt sowie die internationale Entwicklung darstellen können (EuGH 29.01.2026, C-261/24; Rz 24; EuGH 19.06.2025, C-671/23 Rz 35) – erweist sich § 35 Abs. 3 als erkennbar unvollständig; dies nicht zuletzt auch mit Blick auf den Wortlaut der RL 2015/849 und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Hinblick auf die vorzusehenden Strafhöhen. § 35 Abs. 3 FM-GwG „muss daher – dieses Redaktionsversehen korrigierend“ – und in Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes „so gelesen werden, dass der darin enthaltene Verweis auch“ § 34 Abs. 4 FM-GwG umfasst (VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111, Rz 40).
Daher ist vorliegend davon auszugehen, dass § 35 Abs. 3 FM-GwG berichtigend dahingehend ausgelegt werden darf, dass er weiterhin auf die inhaltliche Norm des früheren § 34 Abs. 2 bzw. nunmehrigen § 34 Abs. 4 FM-GwG verweist.
Vorliegend geht es im Wesentlichen um die Frage der Reichweite des Günstigkeitsprinzips des § 1 Abs. 2 VStG, das der „berichtigenden“ Auslegung des § 35 Abs. 3 FM-GwG entgegenstehen könnte; nämlich im Vergleich zum klaren Redaktionsversehen, dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und dem Auslegungsvorrang des Gemeinschaftsrechts. Das Günstigkeitsprinzip zielt darauf ab, dass sich verändernde Unwerturteile der Gesellschaft, die durch abgeänderte Strafnormen ihren Ausdruck in der Rechtsordnung finden, einem Bestraftwerdenden ausschließlich zum Vorteil gereichen können. Wenn also das Unwerturteil über das zur Zeit der Begehung strafbare Verhalten nachträglich milder geworden ist, so ist das nachträglich günstigere Recht für die Bestrafung anzuwenden (VfGH 15.06.1959, B 47/59; VwGH 01.09.1998, 94/05/0293; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 § 1 Rz 18, Stand 01.01.2023, rdb.at).
Eine solche Milderung oder Änderung des Unwerturteils hat es gegenständlich nicht gegeben, mangels materieller Rechtsänderung liegt somit keine lex-mitior Situation vor. Geldwäscheprävention und die damit verbundenen präventiven Verpflichtungen für Verpflichtete des FM-GwG sind seit dem Tatzeitraum keineswegs als weniger wichtig angesehen oder abgeschwächt worden. So wurden auch die Straftatbestände des FM-GwG nicht reduziert, sondern vielmehr über die letzten Jahre immer wieder ergänzt, erweitert und verschärft und nahmen den eher umgekehrten Weg in Bezug auf die Frage des Rechtsgüterschutzes (vgl. Höpfel 508). Wie bereits ausgeführt, steht die Anwendbarkeit des jetzigen § 34 Abs. 4 FM-GwG auf juristische Personen nicht aufgrund eines geänderten Unwerturteils in Frage, sondern basiert dies ganz offensichtlich auf einem bloßen Redaktionsversehen des österreichischen Gesetzgebers (Einbringung als Initiativantrag in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates). Die Anwendung der erhöhten Strafdrohung nach § 35 Abs. 3 FM-GwG auf die BF widerspricht daher auch nicht dem Ziel des Günstigkeitsvergleichs (vgl. auch VwGH 23.05.2014, 2014/02/0032, RS, zur Verneinung der Verkürzung der Strafbarkeitsverjährung in § 96a Abs. 3 BörseG 1989 wegen dessen Verweises auf § 31 VStG, der eine Umstrukturierung erfahren hatte).
Hinzu kommt, dass die BF als Expertin in ihrem Bereich und Verpflichtete, die in einem besonders schützenswerten Rechtsgebiet tätig ist, auch keinen erhöhten Vertrauensschutz genießt. Vielmehr kennt und kannte sie zum Tatzeitraum wie auch nach wie vor den entsprechenden Strafrahmen und das darin enthaltene Unrecht (vgl. zur Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit EGMR 17.09.2009, Nr. 10249/03, Scoppola vs. Italien, Nr. 2, Rz 99ff mit weiteren Verweisen). Der VfGH hat bereits zu verschiedenen Materien im Finanzmarktbereich ausgeführt, dass jene Personen, die einer Materie besonders nahestehen und in einem bestimmten Sachgebiet somit als Fachleute gelten, in eben diesem Sachgebiet zu einem ordnungsgemäßen Verhalten, zur Sorgfalt, zum Ergreifen „geeigneter“ Maßnahmen, angehalten werden und ein entgegenstehendes Verhalten unter Strafsanktion steht (VfGH 28.06.2013, G10/2013, V4/2013 mwN). Die BF, die jedenfalls als Fachperson des Bankwesens und der Geldwäscheprävention einzustufen ist, hat sich daher mit den in diesem Zusammenhang anzuwendenden Normen und Verpflichtungen auseinanderzusetzen. So ist der BF auch der Inhalt der RL 2015/849 bestens bekannt, wie das Beschwerdeverfahren gezeigt hat, kennt sie die Linie des EuGH und auch die maximale Geldbuße von mindestens 5.000.000 EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes. Die BF weiß daher auch, dass der aktuelle Gesetzestext mit dem fehlenden Verweis der vierten Geldwäscherichtlinie nun ausdrücklich widerspricht und konnte nicht davon ausgehen, dass wegen der nun der niedrigere Strafsatz auf sie anzuwenden sein würde. Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspricht es dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit von einem Strafgericht zu erwarten, dass es auf jede strafbare Handlung die Strafe anwendet, die der Gesetzgeber als verhältnismäßig ansieht (EGMR 17.09.2009, Nr. 10249/03, Scoppola vs. Italien, Rz 108).
Folgte man dieser Rechtsansicht nicht, so ist auch dadurch durch die BF nichts zu gewinnen. So kann die FMA gemäß § 35 Abs. 1 FM-GwG Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn eine Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 4 zu ihren Gunsten begangen wurde, wobei § 34 Abs. 4 FM-GwG für Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 Z 2 (Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden), bei denen es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt, eine Geldstrafe bis zu 5 000 000 Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, vorsieht. Es ist davon auszugehen, dass – so wegen des Redaktionsversehens nicht der der Richtlinie entsprechende und vom Gesetzgeber gewollte Rahmen heranzuziehen ist – zumindest dem Wortlaut und den Verweisen gefolgt und vom (für die natürliche Person vorgesehenen) Strafsatz ausgegangen werden kann und nicht auf den 1. Strafsatz des § 35 Abs. 3 FM-GwG von lediglich 150 000,00 Euro zurückzufallen ist, wie die BF vermeint. So hat der Gesetzgeber ja in § 35 Abs. 1 und 2 FM-GwG jeweils der FMA die Möglichkeit gegeben, Geldstrafen gegen juristische Personen bei einer Pflichtverletzung gemäß § 34 Abs. 4 FM-GwG zu verhängen, sieht dann aber in § 35 Abs. 3 FM-GwG (bei strenger Anlehnung an den Wortlaut und Verneinung eines Redaktionsfehlers) keinen Strafsatz hierfür vor, weshalb aufgrund der Systematik, der bestehenden Verweise und des Wortlauts zumindest auf jenen des § 34 Abs. 4 zurückgegriffen werden könnte.
Gegen das strafrechtliche Legalitätsprinzip, somit dem Grundsatz nach dem es keine Strafe ohne Gesetz geben darf, in Bezug auf „Verwaltungsübertretungen“ gemäß § 1 Abs 1 VStG (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 1 Rz 3, Stand 01.07.2023, rdb.at), wird gegenständlich auch nicht verstoßen. Vielmehr bestand während des gesamten Tatzeitraums unmissverständlich der genannte Verweis in § 35 Abs. 3 FM-GwG auf den damaligen § 34 Abs. 2 FM-GwG, war die Gebotsnorm klar formuliert und unmissverständlich und die Straftat der BF durchgehend mit derselben Strafe bedroht. Diese ist auch – wie oben dargelegt – nach wie vor mit Strafe bedroht, das Unwerturteil hat sich seither eher verschärft als gelockert.
II.3.2.7. Zur Strafbemessung
Der Strafrahmen für den Verstoß der BF errechnet sich wie zuvor ausgeführt nach den Bestimmungen des § 35 Abs. 3 FM-GwG. Demnach ist im Falle von Verstößen gegen §§ 6 Abs. 5 iVm 34 Abs. 4 FM-GwG bis zu 5.000.000 Euro oder 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes als Strafe zu verhängen. Der jährliche Gesamtumsatz bestimmt sich nach den jährlichen Umsatzerlösen aus dem letzten festgestellten Jahresabschluss.
Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut handelt, ist der jährliche Gesamt-umsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen (§ 35 Abs. 3 dritter Satz FM-GwG). Wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so bestimmt sich der jährliche Gesamtumsatz nach den jährlichen Umsatzerlösen oder der entsprechenden Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, die im letzten verfügbaren festgestellten konsolidierten Abschluss ausgewiesen sind (§ 35 Abs. 3 fünfter Satz FM-GwG). Vorliegend war die BF Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, nämlich der XXXX Aktiengesellschaft. Diese hat ihren konsolidierten Abschluss zum Stichtag 31.12.2023 nach UGB erstellt und die Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Anlage 2 zu § 43 BWG gegliedert.
Gemäß dieser Gewinn- und Verlustrechnung betrug die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen XXXX Euro (siehe ON 76 S 5), woraus die FMA den Strafrahmen gemäß § 35 Abs. 3 zweiter Strafsatz FM-GwG von XXXX Euro errechnete. Gleichermaßen legte die FMA dar, dass die BF ( XXXX AG auf Soloebene) in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluss zum 31.12.2023 die Betriebserträge mit XXXX Euro, das Betriebsergebnis mit XXXX Euro, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit XXXX Euro sowie den Jahresüberschuss mit XXXX Euro ausgewiesen habe (siehe ON 55 S 6). Vor diesem Hintergrund sei die finanzielle Lage des Kreditinstituts als solide zu bezeichnen, sodass die Bezahlung der verhängten Geldstrafe zu keiner maßgeblichen Beeinträchtigung der Finanzkraft (§ 38 Z 3 FM-GwG) des Kreditinstituts führe. Diesen Unternehmensdaten widersprach die BF in ihrer Beschwerde nicht. Vor diesem Hintergrund ist die finanzielle Lage des Kreditinstituts als solide zu bezeichnen.
Die BF wandte sich auch nicht gegen den Umstand, dass über sie bereits mit Straferkenntnis vom 28.10.2022 eine Strafe von 60.000,00 Euro wegen Verletzung von Vorschriften des WAG iVm der DelVO 565/2017 in 9 Fällen sowie mit Straferkenntnis vom 20.12.2022 eine Zusatzstrafe von 20.000,00 Euro wegen Verletzung von Vorschriften des FM-GwG in 2 Fällen verhängt wurde. Hierzu verwies die FMA zu Recht auf das Absorptionsprinzip, wonach gemäß § 22 Abs. 9 FMABG – so eine weitere Verwaltungsstrafe verhängt werden soll, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren mit Straferkenntnis vom 28.10.2022 abgeschlossenen Verfahren verhängt hätte werden können – eine weitere Zusatzstrafe zu verhängen ist.
Maßgebliche Umstände, die die FMA bei der Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 35 FM-GwG zu berücksichtigen hatte, waren insbesondere die Schwere und Dauer der Pflichtverletzung (Z 1), der Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten juristischen Person (Z 2), die Finanzkraft der verantwortlich gemachten juristischen Person, wie sie sich beispielweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person ableiten lässt (Z 3), die von der verantwortlich gemachten juristischen Person durch die Pflichtverletzung erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen (Z 4), die Verluste, die Dritten durch die Pflichtverletzung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen (Z 5), die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten juristischen Person, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten (Z 6) und frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten juristischen Person (Z 7) (§ 38 FM-GwG).
Einen Erschwerungsgrund für die Bemessung der Zusatzstrafe hat die FMA zu Recht bereits darin erkannt, dass – unter der erforderlichen Berücksichtigung der bereits geahndeten Verstöße – mehrere Verwaltungsübertretungen derselben und verschiedener Art begangen worden sind. Die FMA hat in ihre Strafbemessung weiter die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (§ 19 Abs. 1 VStG) berücksichtigt und die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abgewogen und betont, dass auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes seien die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten seien bei der Bemessung von Geldstrafen zu berück-sichtigen (§ 19 Abs. 2 VStG).
Die Bestimmungen des FM-GwG - und damit auch die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG – dienen der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Damit soll „gezielt dem Missbrauch des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäscherei und Terroris-musfinanzierung“ entgegengewirkt werden (vgl. RV 1335 BlgNR 25. GP 2); die Bestimmungen setzen die Richtlinie (EU) 2015/849 um, die schon in ihrem Erwägungsgrund 1 darauf hinweist, dass Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität „bedeutende Probleme“ darstellen. Es sei „unverzichtbar“, dem durch zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen zu begegnen, die verhindern, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werde. Dem durch das FM-GwG geschützten Rechtsgut kommt somit besonders hohe Bedeutung zu (VwGH 19.01.2024, Ra 2023/02/0232).
Das Bundesverwaltungsgericht teilt dabei die Ansicht der FMA, dass durch die gegenständlichen Pflichtverletzungen das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigt und damit eine Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes geschaffen wurde. Ebenso wird ihr zugestimmt, dass die gegenständlichen Verstöße aufgrund der großen Bedeutung des verletzten Rechtsgutes, des mit der Verletzung des Rechtsguts verbundenen hohen Unrechts sowie der hohen Intensität der Beeinträchtigung des verletzten Rechtsguts als besonders schwer zu werten sind. Gerade die mit schwerwiegenden Übertretungen des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG FM-GwG verbundene Höhe der Strafdrohung in § 35 Abs. 3 zweiter Strafsatz FM-GwG macht auch aus Sicht des erkennenden Senats deutlich, dass der Gesetzgeber schwerwiegenden Verstößen gegen Verpflichtungen des § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG einen hohen Unrechtsgehalt zugemessen hat und damit einem Vorgehen nach § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe), wie in der Beschwerde beantragt, entgegensteht. Auch die FMA hat zu Recht dargelegt, dass schon allein aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nicht in Betracht kommt; ebenso wenig wie ein Vorgehen gemäß § 33a VStG („Beraten statt Strafen).
Die FMA ging bei ihrer Strafbemessung von einem fahrlässigen Verhalten aus und betonte die lange Dauer der Verstöße (§ 38 Z 1 FM-GwG) von über drei Jahren. Sie führte aus, dass unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Pflichtverletzung (§ 38 Z 1 FM-GwG) sowie unter Berücksichtigung der bereits geahndeten Verstöße und der daraus resultierenden Tatsache, dass mehrere Verwaltungsübertretungen begangen worden seien (§ 22 Abs. 10 FMABG), ein Basisbetrag von 880.000,00 Euro festzulegen sei. Mildernd bewertete die BF in sämtlichen Fällen die Unbescholtenheit der BF (§ 38 Z 7 FM-GwG) sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der FMA (§ 38 Z 6 FM-GwG), wobei in der vorliegenden Rechtssache weder ein Tat- noch ein Schuldeingeständnis erfolgt sei. Der von ihr herangezogene Basisbetrag von 880.000,00 Euro werde aufgrund der Unbescholtenheit und der Bereitschaft zu Zusammenarbeit in allen Fällen jeweils um 15% des Basisbetrags sowie aufgrund des fiktiven Tat- und Schuldeingeständnisses in den bereits geahndeten Fällen jeweils entsprechend, sohin insgesamt um 324.000,00 Euro, reduziert, was einen Betrag von 556.000,00 Euro ergebe. Erschwerend sei kein weiterer Umstand bewertet worden. Nach Abzug der bereits bezahlten Strafen von insgesamt 80.000,00 Euro errechne sich eine Zusatzstrafe von 476.000,00 Euro.
Während das Bundesverwaltungsgericht der FMA im Wesentlichen auch im Sinne der Generalprävention, der heranzuziehenden Bemessungsgrundlage und den von der FMA herangezogenen Milderungs- und Erschwernisgründen folgt, ist der BF dahingehend Recht zu geben, dass die FMA einmal den besonders hohen Unrechtsgehalt der Tat und das Ausmaß des Verstoßes für die Qualifikation zur Errechnung der Höhe des Strafrahmens und dann neuerlich bei Bemessung der konkreten Strafe heranzog. Das vorliegende Tatbild erfüllte jedoch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes bereits jenen Unwert, der der qualifizierten Tat und dem sich daraus ergebenden Strafrahmen entspricht. Er war damit nicht neuerlich erschwerend zu werten, wie die BF zu Recht vorbringt. Dies war vorliegend durch das Bundesverwaltungsgericht deshalb zu korrigieren, weil die FMA den vorliegenden Unrechtwertgehalt und die Schwere der Pflichtverletzungen (§ 38 Z 1 FM-GwG) einmal im Rahmen der Heranziehung des Strafrahmens und einmal in der Frage der Strafzumessung bewertet hat. Hinzu kommt, dass die BF sich sehr kooperativ zeigte und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens tat- und schuldeingeständig zeigte und ihre Fehler umgehend einräumte, was die FMA noch nicht berücksichtigt hatte. Erschwerende Gründe sind im Beschwerdeverfahren keine hervorgekommen. Vielmehr hat die BF aktiv an der Klärung des noch fraglichen Sachverhaltes mitgewirkt. Fraglich waren vorliegend im Wesentlichen lediglich noch die verbliebenen Rechtsfragen, wie die Frage der Verjährung und der Bewertung des Redaktionsversehens des Gesetzgebers, auf den die FMA in der angefochtenen Entscheidung keinerlei Bezug nahm. Hinzu kam, dass das Beschwerdeverfahren gezeigt hat, dass die BF als Gesamtrechtsnachfolgerin derartige Kundenbeziehungen nach der VOP mit Vorstandbeschluss sogleich untersagte, die bereits 2020 wenigen Offshore-Beziehungen weiter reduzierte, die verfahrensgegenständliche Kundenbeziehung beendete und – was auch dem persönlichen Eindruck aus der Beschwerdeverhandlung entspricht – damit auch aus spezialpräventiven Gründen eine Reduktion der Strafe angemessen erscheint.
In einer Abwägung aller genannte Umstände sieht das Bundesverwaltungsgericht deshalb eine Gesamtstrafe von 436.000,00 als schuld- und tatangemessen an, was auch der Judikatur des EuGH zu derartigen Strafen entspricht. Die konkret verhängte Zusatzstrafe (nach Abzug der bereits bezahlten Strafen) in der Höhe von 356.000,00 Euro ist im Hinblick auf den verwirk-lichten Tatunwert und unter Berücksichtigung der Umstände der §§ 19 VStG und 38 FM-GwG gemessen am zur Verfügung stehenden Strafrahmen angemessen und auch erforderlich, um das Kreditinstitut und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten. Damit waren die Kosten des Verfahrens vor der FMA neu zu berechnen und keine Kosten für das Beschwerdeverfahren vorzuschreiben.
Nur der Vollständigkeit halber ist hervorzuheben, dass, folgte man dem heranzuziehenden Strafrahmen nicht und wäre der oben dargelegte geringere Strafrahmen von 5.000.000,00 Euro heranzuziehen, so wäre neuerlich die Strafhöhe nicht zu bemängeln, weil mit Verweis auf eine Abwägung aller oben dargelegten Parameter eine Strafe für eine derart lange Dauer, die Ausformung, das hohe Risiko, die General- und Spezialprävention wie auch die erschwerenden Umstände und die Tatmehrheit sowie das fehlende Bewusstsein im Tatzeitraum in der BF eine Strafe von weniger als 9% des Rahmens mit Verweis auf die Judikatur des EuGH zur Wirkung derartiger Strafen jedenfalls als angemessen erschiene.
II.3.2.9. Zahlungsinformation
Sie haben den Gesamtbetrag von insgesamt 391.600,00 (Strafe iHv 356.000,00 Euro und, Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens iHv EUR 35.600,00) binnen 2 Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) mit dem IBAN AT840100000005010167 (BIC BUNDATWW) unter Angabe der Verfahrenszahl spesenfrei für den Empfänger einzuzahlen oder unter Mitnahme dieses Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht einzuzahlen. Bei Verzug muss damit gerechnet werden, dass der Betrag nach erfolgter Mahnung zwangsweise eingetrieben werden wird.
Die Geldstrafe fließt dem Bund zu (§ 39 FMA-GwG).
II.3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG zulässig, weil Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich, fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Redaktionsversehen des Gesetzgebers im Verwaltungsstrafrecht in Bezug auf den Strafsatz unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips wie auch des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sowie der Bedeutung des vorliegenden Rechtsgutes. Die Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung, weil zahlreiche Beschwerdeverfahren juristischer Personen nach dem FM-GwG beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind.