Details
ECLI
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Judge
Žiadne známe citácie.
JWT_2024050104_20260319L00.html
HTML · 0 B
No categories available
JWT_2024050104_20260319L00
Legal thesis
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde Altenfelden hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bauanzeige vom 19. April 2023 zeigte die revisionswerbende Partei unter Verweis auf § 25 Oö. Bauordnung 1994 Oö. BauO 1994 an, auf einem näher bezeichneten Grundstück einen bereits bestehenden Funkmast für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (im Folgenden: BOSDigitalfunknetzmast) des Landes Oberösterreich durch Anbringung einer geplanten Sende und Empfangsanlage mitbenutzen zu wollen. Dies wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2023 untersagt: Eine Mitbenutzung des im Grünland gemäß § 30a Abs. 2 Raumordnungsgesetz 1994 Oö. ROG 1994 zulässig ohne Sonderausweisung errichteten und bestehenden BOSDigitalfunknetzmastes entsprechend dem angezeigten Vorhaben sei als eine widmungswidrige Verwendung anzusehen, weil der bestehende BOSDigitalfunknetzmast dann nicht mehr ausschließlich zu den in § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994 genannten Zwecken verwendet werde.
2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig.
3Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die revisionswerbende Partei beabsichtige, einen im Widmungsgebiet „Grünland Sonderausweisung Sport- und Spielfläche“ errichteten und bestehenden „Blaulichtmast“ (BOSDigitalfunknetzmast) für eine von ihr geplante Sende- und Empfangsanlage mitzuverwenden. Dies hätte zur Folge, dass auf dem bestehenden Mast zusätzliche Antennen angebracht würden, die die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994 nicht erfüllten. Da der Mast (Höhe: 36 m) nur aufgrund dieser Ausnahmebestimmung (gemeint: ohne Sonderausweisung für Funk-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen) habe errichtet werden dürfen und er mit den von der revisionswerbenden Partei angezeigten zusätzlichen Antennen nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, könne die nachträgliche Anbringung solcher Antennen zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Bestimmung des § 30a Abs. 2 leg. cit. erfasse nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich die Verwendung „zu Zwecken des Hilfs-, Rettungs- und Katastrophenhilfsdienstes, der Feuerwehr und des Zivilschutzes sowie zu Zwecken der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“; Funkanlagen für Mobilfunkanbieter fielen ausweislich näher genannter Gesetzesmaterialien nicht darunter.
4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit mit fehlender Rechtsprechung zu mehreren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung von § 30a Abs. 1 und 2 Oö. ROG 1994 begründet wird. Insbesondere fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Mitbenutzung eines bestehenden BOSDigitalfunknetzmastes, der im Grünland „ohne Sonderwidmung gemäß § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994“ errichtet worden sei und auch als solcher verwendet werde, „durch Anbringung weiterer Telekommunikationsinfrastruktur für den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes aus raumordnungsrechtlicher Sicht“ eine Widmungswidrigkeit begründe.
5Sowohl die Oberösterreichische Landesregierung als auch die belangte Behörde erstatteten im eingeleiteten Vorverfahren eine „Revisionsbeantwortung“, in der sie jeweils die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision beantragten, ohne sich inhaltlich mit der Revision auseinanderzusetzen. Die revisionswerbende Partei replizierte.
6Die Behandlung der von der revisionswerbenden Partei parallel eingebrachten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 17. September 2024, E 2278/20244, ab. Seinen Ablehnungsbeschluss begründete der Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die behauptete Rechtswidrigkeit von § 30a Abs. 1 und 2 Oö. ROG 1994 im Wesentlichen damit, dass ausgehend von einem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eine behauptete Rechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt worden sei. Zudem werde mit diesen Bestimmungen kein absolutes Verbot von Antennenanlagen oder Funkmasten im Land Oberösterreich normiert.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Die Revision ist im Sinn des oben dargestellten Zulässigkeitsvorbringens zulässig und im Ergebnis auch begründet.
8Die maßgeblichen Bestimmungen der Oö. Bauordnung 1994 Oö. BauO 1994, LGBl. Nr. 66/1994 idF LGBl. Nr. 111/2022, lauten auszugsweise:
„I. HAUPTSTÜCK
Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
[...]
(3) Dieses Landesgesetz gilt nicht für
[...]
6.Funkanlagen, die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften unterliegen, einschließlich der dazugehörigen Antennen, soweit es sich nicht um Gebäude oder um Anlagen im Sinn des § 24 Abs. 1 Z 5 oder § 25 Abs. 1 Z 1 handelt;
[...]
§ 24
Bewilligungspflichtige Bauvorhaben
(1) Folgende Bauvorhaben bedürfen einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung), soweit die §§ 24a, 25 und 26 nichts anderes bestimmen:
[...]
5.die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit sie nicht in den Widmungskategorien des § 22 Abs. 6 und Abs. 7, § 23 Abs. 4 Z 3, § 29, § 30 und § 30a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 errichtet werden.
[...]
§ 25
Sonstige anzeigepflichtige Bauvorhaben
(1) Weiters sind folgende Bauvorhaben der Baubehörde vor Beginn der Bauausführung anzuzeigen (Bauanzeige), soweit die §§ 24a und 26 nichts anderes bestimmen:
1.die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit
a)sie nicht nach § 24 Abs. 1 Z 5 einer Bewilligung bedürfen oder
b)in den Fällen des § 24 Abs. 1 Z 5, sofern die Antennenanlage eine Höhe von zehn Meter nicht überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z 1, sofern die Antennenanlage jedoch eine Höhe von zehn Meter überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z 2, zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nachgewiesen wird;
[...]
§ 25a
Anzeigeverfahren
(1) Die Baubehörde hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn
1.Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z 1 oder des § 35 Abs. 1 Z 3 vorliegen oder
2.offensichtliche Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z 2 festgestellt werden oder
3.das angezeigte Bauvorhaben einer Bewilligung nach § 24 Abs. 1 bedarf oder
[...]
§ 30
Vorprüfung
[...]
(6) Der Baubewilligungsantrag ist von der Baubehörde ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, daß das Bauvorhaben
1.zwingenden Bestimmungen eines Flächenwidmungsplans, eines Bebauungsplans, einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet oder einer rechtskräftigen Bauplatzbewilligung widerspricht, oder
[...]“
9Die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 Oö. ROG 1994, LGBl. Nr. 114/1993 idF LGBl. Nr. 111/2022, lauten auszugsweise:
„§ 30
Grünland
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen sind als Grünland zu widmen.
[...]
(5) Im Grünland dürfen nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nötig sind, um dieses bestimmungsgemäß zu nutzen. [...]
[...]
§ 30a
Sonderausweisung für Funk-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen
(1) Masten von mehr als zehn Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenteils für Funkanlagen, die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften unterliegen, dürfen im Grünland nur errichtet werden, wenn im Flächenwidmungsplan eine entsprechende Sonderausweisung die Errichtung zulässt. Die Höhe der Anlage ist dabei vom Fußpunkt des Mastes zu messen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Funkanlagen, die im überwiegenden öffentlichen Interesse zu Zwecken des Hilfs-, Rettungs- und Katastrophenhilfsdienstes, der Feuerwehr und des Zivilschutzes sowie zu Zwecken der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung errichtet und betrieben werden.
(3) Über § 30 Abs. 5 erster Satz hinaus dürfen frei stehende Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Grünland nur errichtet werden, wenn im Flächenwidmungsplan eine entsprechende Sonderausweisung die Errichtung zulässt. Davon ausgenommen sind frei stehende Photovoltaikanlagen mit einer Modulfläche bis 50 m².“
10Dem vorliegenden Verfahren liegt die Untersagung der Mitbenutzung eines nach § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994 ohne Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan errichteten BOSDigitalfunknetzmastes zugrunde, weil die in der genannten Bestimmung vorgesehenen Ausnahmekriterien im Hinblick auf den von der revisionswerbenden Partei beabsichtigten Verwendungszweck nicht erfüllt seien. Folglich läge in Ermangelung einer Sonderausweisung iSd § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 eine widmungswidrige Verwendung des bestehenden BOSDigitalfunknetzmastes vor.
11Die revisionswerbende Partei führt dazu näher aus, § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 beziehe „sich nach seinem Wortlaut lediglich auf die Errichtung eines Antennentragemastes“. Zwar sei in § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994 „neben der Errichtung auch vom Betrieb die Rede“, allerdings handle es sich dabei „um eine Gegenausnahme, von der nicht auf den Grundtatbestand“ geschlossen werden könne, „in welchem der Gesetzgeber nun einmal ausschließlich für die Errichtung das Erfordernis einer Sonderausweisung“ statuiere. Der revisionswerbenden Partei ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zuzustimmen:
12Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 bereits klargestellt, dass das Erfordernis einer „Sonderausweisung für Funkanlagen“ gemäß § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 für Masten von mehr als 10 m Höhe im Grünland nur für frei stehende Antennenanlagen (GreenfieldStandorte) gilt, nicht aber für auf bzw. an Gebäuden angebrachte Antennen (RooftopStandorte) (vgl. VwGH 18.12.2025, Ra 2024/05/0172, Rn. 20). Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof u.a. damit, dass sich aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 und der systematischen Stellung der Vorschrift eindeutig ergibt, dass die Bestimmung nicht das Anbringen und das Errichten, sondern ausschließlich das Errichten regelt (vgl. erneut VwGH 18.12.2025, Ra 2024/05/0172, Rn. 17 und 18).
13Unter Zugrundelegung dieses Begriffsverständnisses ist vom Tatbestand des § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 ausschließlich das Errichten eines Mastes samt allfälligem Antennenteil erfasst. Fallbezogen ist jedoch die Anbringung einer weiteren Antennenanlage auf einem schon bestehenden Mast Gegenstand des Ansuchens. Damit wird jedoch nach dem Gesagten mangels Errichtung eines Mastes bereits der Grundtatbestand des § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 nicht erfüllt. Schon deshalb erweist sich eine Sonderausweisung für die Mitbenutzung eines bestehenden BOSDigitalfunknetzmastes als nicht erforderlich.
14§ 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994 regelt die Ausnahme zu dem in Abs. 1 leg. cit. festgelegten grundsätzlichen Erfordernis einer Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan bei Errichtung von Funkmasten. Besteht aber wie hier schon nach § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 kein Sonderausweisungserfordernis, kommt Abs. 2 leg. cit. nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung kann daher auch einer Mitbenutzung eines nach dieser Ausnahmeregelung zu beurteilenden BOSDigitalfunknetzmastes wie vorliegend durch Anbringung einer Sende und Empfangsanlage der revisionswerbenden Partei auf diesem nicht entgegenstehen. Außerdem spricht auch der Zweck der Regelung des § 30a Abs. 2 Oö. ROG 1994, die Errichtung von BOSDigitalfunknetzmasten im Grünland für den Betrieb zu im öffentlichen Interesse gelegenen Zwecken zu erleichtern, nicht gegen die eine solche Nutzung nicht beeinträchtigende Mitbenutzung zu anderen Zwecken, wird doch dadurch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck nicht vereitelt.
15Indem das Verwaltungsgericht den Regelungsinhalt und Anwendungsbereich des § 30a Abs. 1 und 2 Oö. ROG 1994 verkannte und die angezeigte Mitbenutzung des bestehenden BOSDigitalfunknetzmastes durch Anbringung einer weiteren Sende und Empfangsanlage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Oö. ROG 1994 untersagte, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
16Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. März 2026