Details
ECLI
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Judge
Žiadne známe citácie.
JJT_20260309_OGH0002_0130NS00016_26W0000_000.html
HTML · 0 B
No categories available
JJT_20260309_OGH0002_0130NS00016_26W0000_000
Legal thesis
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
[1]Einer Delegierung steht schon entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (12 Ns 40/15a; vgl auch Oshidari, WKStPO § 39 Rz 4 und Kirchbacher, StPO15 § 39 Rz 2). Im Übrigen kommt dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung auch mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Oshidari, WKStPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Denn der außerhalb des Sprengels des Bezirksgerichts GrazOst gelegene Wohnort des Angeklagten und die von ihm überdies als Delegierungsgründe angegebenen „psychische[n] Erkrankungen“ und „Behindertenausweis 50%“ vermögen die Zulässigkeit eines Vorgehens nach § 39 Abs 1 StPO nicht zu begründen (vgl RISJustiz RS0053539).
[2]Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen im Übrigen auch die Voraussetzungen für die Vernehmung des – nach der Aktenlage in G* wohnhaften – Zeugen * H* unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort und Bildübertragung (§ 247a Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht vor.