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BVWGT_20251126_L511_2317133_1_00.html
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BVWGT_20251126_L511_2317133_1_00
L511 2317133–1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA und die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. Peter SIGHARTNER und Mag.a Iris WOLTRAN über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Perg vom 02.06.2025, Zahl: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2025, Zahl: XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I.Verfahrensgang
1.1.Die Beschwerdeführerin stellte am 26.05.2025 einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice XXXX [AMS] (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 13).
1.2.Mit Bescheid des AMS vom 02.06.2025, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 iVm § 12 Abs. 3 lit. e AIVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben (AZ 10).
Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 12 Abs. 3 lit. e AlVG gelte nicht als arbeitslos, wer eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird. Gemäß § 12 Abs. 6 lit. f gelte jedoch als arbeitslos, wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 156b Abs. 1 StVG oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a StPO an einer Maßnahme gemäß Abs. 5 teilnimmt. Der Beschwerdeführerin sei laut Bescheid der Justizanstalt XXXX vom 14.04.2024 mit Strafantritt 19.04.2024 ein elektronisch überwachter Hausarrest gemäß §§ 156b ff StVG bewilligt worden. Die Ausnahmeregelung gemäß § 12 Abs. 6 lit. f gelte ausschließlich für die vom AMS beauftragte Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 5 AlVG und komme im Regelfall nur bei jenen Leistungsbeziehern zur Anwendung, die eine bereits vor der Anhaltung begonnene Maßnahme während der elektronischen Überwachung fortsetzen. Die Beschwerdeführerin nehme an keiner solchen Maßnahme teil.
1.3.Mit Schreiben vom 20.06.2025 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid (AZ 8-9).
Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, sie erfülle alle Kriterien für einen positiven Bescheid. Sie stehe der Arbeitsvermittlung im vollen Umfang zur Verfügung und habe keine Einschränkungen hinsichtlich Vorstellungsgesprächen oder Arbeitszeiten. Aufgrund der Fußfessel bestehe eine Arbeitspflicht und diese müsse sie auch ausüben. Bei einem Arbeitswechsel (wie in ihrem Fall) habe man in der Regel 2 Wochen Zeit, um eine neue Arbeit zu finden. Warum man in dieser Zeit keine Unterstützung vom AMS bekommt, sei nicht nachvollziehbar. Sie sei verpflichtet ihren gesamten Lebensunterhalt selbst zu finanzieren und bekomme keine Unterstützung seitens der Justizanstalt. Sie lebe ihr Leben genauso wie jeder andere Staatsbürger in Österreich mit allen Kosten des täglichen Lebens. Abgesehen von der Fußfessel sei sie ausschließlich in ihren privaten Bereichen eingeschränkt. Dem Arbeitsmarkt gegenüber habe sie hingegen keinerlei Einschränkungen.
1.4.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2025, Zahl: XXXX , zugestellt am 24.07.2025, wies das AMS die am 20.06.2025 beim AMS eingelangte Beschwerde ab (AZ 4-5).
Begründend wurde ausgeführt wie bereits im Bescheid.
1.5.Mit Schreiben vom 05.08.2025 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (AZ 2).
Ergänzend zur Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie trage seit 19.04.2024 eine Fußfessel und sei bis 23.05.2025 mit dieser einer Tätigkeit nachgegangen. Diese Tätigkeit sei beendet worden, weshalb die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt habe. Seit 01.07.2025 gehe sie wieder einer Beschäftigung nach. Ziel einer Fußfessel sei es den betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, am zivilen Leben und damit auch am Berufsleben teilzunehmen. Gemäß § 12 Abs. 5 lit. f AlVG gelte sie als arbeitslos.
2.Die belangte Behörde legte am 06.08.2025 dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des Gerichtsverfahrensaktes [OZ] 1 [=AZ 1-13]).
2.1.Das BVwG nahm Einsicht in das Datensystem der Sozialversicherung (OZ 2).
II.Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.entscheidungswesentliche Feststellungen
1.1.Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Justizanstalt XXXX vom 14.04.2024, GZ XXXX , der Vollzug der mit Urteil des LG XXXX vom 03.03.2022, XXXX , sowie mit Urteil des BG XXXX vom 06.11.2023, XXXX , verhängten Freiheitstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes gemäß §§ 156b ff StVG iVm der Hausarrestverordnung beginnend voraussichtlich mit 19.04.2024 bis 19.01.2026 bewilligt (AZ 11-13).
1.2.Vom 26.02.2024 bis 25.06.2024 stand die Beschwerdeführerin bei XXXX in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis, daran anschließend bis 24.05.2025 bei XXXX OG (OZ 2).
1.3.Am 26.05.2025 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim AMS (AZ 13).
1.4.Seit 01.07.2025 ist die Beschwerdeführerin in der Firma XXXX GmbH CoKG vollversicherungspflichtig beschäftigt (OZ 2).
2.Beweiswürdigung
2.1.Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt und dem Gerichtsakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-13]; OZ 2). Zur Entscheidungsfindung wurden insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: Bescheid und Beschwerdevorentscheidung (AZ 4, 5); Beschwerde und Vorlageantrag (AZ 2, 8-9); Bescheid der JA XXXX vom 14.04.2024 (AZ 12); Antrag auf Arbeitslosengeld vom 26.05.2025 (AZ 13); Gesprächsnotizen des AMS über ein Telefonat mit der Beschwerdeführerin am 27.05.2025 (AZ 11); SV-Abfrage (OZ 2)
2.2.Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar ohne weitere Interpretation aus den jeweils zitierten Aktenteilen, die den Verfahrensparteien bekannt sind, und denen weder der Beschwerdeführer noch das AMS im Verfahren entgegengetreten sind.
3.Rechtliche Beurteilung
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH Ra2017/08/0081). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das AMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH Ra2015/09/0025; Ro2015/08/0026). Die Beschwerde und der Vorlageantrag sind vor diesem Hintergrund rechtzeitig und auch sonst zulässig (§§ 7, 9 und 15 VwGVG).
Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben, da die Abweisung der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung als Erlassung eines mit dem Erstbescheid spruchmäßig übereinstimmenden Bescheides anzusehen ist (vgl. VwGH 18.03.2014, 2013/22/0332 mwN).
3.2.Das AMS begründete die Nichtzuerkennung des Arbeitslosengeldes damit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbüßens der über sie verhängten Freiheitsstrafen im elektronisch überwachten Hausarrest bis 19.01.2026 gemäß § 12 Abs. 3 lit. e AlVG nicht als arbeitslos gelte. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass sie als arbeitslos anzusehen sei, weil sie bis zum Antrag einer Beschäftigung mit Fußfessel nachgegangen war und der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt zur Verfügung stand.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1-3 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat. Gemäß § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
Gemäß § 12 Abs. 3 lit. e AlVG gilt insbesondere nicht als arbeitslos, wer eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird. Gemäß Abs. 6 lit. f leg.cit. gilt jedoch insbesondere als arbeitslos, wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 156b Abs. 1 Strafvollzugsgesetz oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a StPO an einer Maßnahme gemäß Abs. 5 (Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt) teilnimmt.
3.3.Aus § 12 Abs. 3 lit. e AlVG folgt, dass Personen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen – unabhängig von der Vollzugsform – grundsätzlich nicht als arbeitslos gelten.
Mit der Einführung des elektronisch überwachten Hausarrestes durch das BGBl. I Nr. 64/2010 wurde mit § 12 Abs. 6 lit. f AlVG jedoch eine Ausnahme für Personen geschaffen, deren Strafe oder Untersuchungshaft durch Hausarrest vollzogen wird und die an einer Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice teilnehmen.
Die erläuternden Bemerkungen (772 dB XXIV.GP) führen dazu aus, dass durch die vorgeschlagene Ergänzung der Sonderregelungen der Verfügbarkeit und der Arbeitslosigkeit klargestellt werden soll, dass Personen, die ihre Freiheitsstrafe nicht in einer Vollzugsanstalt verbüßen, sondern in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests („Fußfessel“), während einer Berufsausbildung, welche die Voraussetzung für diese zeitlich begrenzte besondere Vollzugsform bildet, bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhalten können.
Mit der Einführung dieser Sonderregelung, dass Arbeitslosigkeit während der Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nur unter den ausdrücklich genannten Voraussetzungen vorliegen soll, hat der Gesetzgeber somit bewusst eine sehr eng begrenzte Ausnahme definiert.
Dass die Beschwerdeführerin der Arbeitsvermittlung im vollen Umfang zur Verfügung stand und gegenüber dem Arbeitsmarkt keinerlei Einschränkungen aufwies, entfaltet daher aufgrund der gesetzlich klar definierten Ausschluss- und Ausnahmebestimmungen keine Relevanz (vgl. dazu auch Seitz, AlVG-Praxiskommentar § 12 Rz324, der darauf hinweist, dass soweit diesen Personen auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet und damit Verfügbarkeit gegeben ist, es bedauerlich sei, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausdehnung dieses Ausnahmetatbestandes über die Teilnahme an Maßnahmen hinaus nicht geschaffen worden sind.)
Fallbezogen befand sich die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum 26.05.2025 bis 30.06.2025 im elektronisch überwachten Hausarrest gemäß §156 StVG und war vom AMS nicht beauftragt an einer Maßnahme gemäß § 12 Abs. 5 AlVG teilzunehmen, weshalb die Ausnahmebestimmung des 12 Abs. 6 lit f AlVG nicht zur Anwendung kommen kann.
Gemäß § 12 Abs. 3 lit. e iVm 12 Abs. 6 lit f AlVG liegt somit keine Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin vor.
Zusammenfassend erfolgte die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld somit zu Recht, und die Beschwerde ist spruchgemäß abzuweisen.
4.Entfall der mündlichen Verhandlung
Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).
Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den den Verfahrensparteien bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion bedurfte angesichts des klaren Wortlauts von § 12 Abs. 3 lit. e und Abs. 6 lit. f AlVG keiner Lösung einer erheblichen Rechtsfrage. Zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage (trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) etwa VwGH 28.05.2014, Ro2014/07/0053.
Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.