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DSBT_20251107_2025_0_891_622_00

GZ: 2025-0.891.622 vom 7. November 2025 (Verfahrenszahl: DSB-D130.1438)

[Anmerkung Bearbeiter/in: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), statistische Angaben etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Franziska A*** (beschwerdeführende Partei), vertreten durch die O*** Datenschutzvereinigung, U***platz *5*/*4, 1**** Wien, ZVR: *6*2*7*33, vom 11. August 2021 gegen die N*** Online, Inc., Sitz: USA (Beschwerdegegnerin) wegen A) Recht auf Löschung und Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Löschung, B) des Antrags auf Anordnung gegen die Beschwerdegegnerin, die unrechtmäßigen Verarbeitungen zu beenden und C) des Antrags vom 30. Dezember 2022, eine behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung festzustellen, wie folgt:

1)Die Beschwerde wird hinsichtlich Punkt A) und B) abgewiesen.

2)Die Beschwerde wird hinsichtlich Punkt C) zurückgewiesen.

3)Der Beschwerdegegnerin wird amtswegig aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Exekution das Ersuchen um Einwilligung (den Cookie-Banner, siehe Sachverhaltsfeststellung C.6.) auf der Website https://www.n***.online derart abzuändern, dass beim Besuch der Website eine gültige Einwilligung eingeholt wird. Hierfür hat die Beschwerdegegnerin den Cookie-Banner jedenfalls derart abzuändern, dass der betroffenen Person auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Wahlmöglichkeit zwischen „Zustimmung“ und „Ablehnen“ geboten wird. Dabei ist sicherzustellen, dass beide Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich visueller Gestaltung, einschließlich Farbe, Größe, Kontrast, Platzierung und Hervorhebung, gleichwertig gestaltet sind. Es ist unzulässig, eine der Auswahlmöglichkeiten durch ein übermäßig auffälliges Design, wie eine bevorzugte Farbgebung, eine größere Schriftgröße oder eine prominentere Platzierung, in den Vordergrund zu stellen.

Rechtsgrundlagen: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 4 Z 11, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 7, Art. 12 Abs. 1, Art. 17, Art. 19, Art. 57 Abs. 1 lit. f, Art. 58 Abs. 2 lit. d sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1; §§ 18 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1, Abs. 2 Z 5, Abs. 4 sowie Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

A.1. Mit Eingaben vom 11. August 2021, 30. Dezember 2022 und 8. September 2025 brachte die beschwerdeführende Partei (in Folge: bP) auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass sie die Website der Beschwerdegegnerin (in Folge: BG) unter https://www.n***.online besucht habe und unzulässige Cookies gesetzt worden seien. Es werde beantragt, dass die BG angewiesen werden möge, alle relevanten Verarbeitungstätigkeiten einzustellen und alle relevanten personenbezogenen Daten zu löschen. Darüber hinaus werde beantragt, eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung festzustellen. Die zwischenzeitig durchgeführten Änderungen am Cookie-Banner seien zu begrüßen. Die Anforderungen der DSGVO an Einwilligungserklärungen seien aber dennoch nicht vollständig erfüllt. Die gegenständliche Beschwerde wurde zunächst gegen N*** UK Limited erhoben und später gegen die nunmehrige BG gerichtet. Den Eingaben waren mehrere Beilagen angeschlossen.

A.2. Mit Eingaben vom 22. August 2025 und 30. Oktober 2025 brachte die BG auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass sie für die Website https://www.n***.online zuständig sei und Veränderungen am Cookie-Banner vorgenommen worden seien. Die Gestaltung entspreche den Anforderungen der DSGVO. Es sei eine interne Untersuchung der IP-Adresse und der Cookie-Werte der bP vorgenommen worden. Die BG habe bis auf eine device_id keine Daten der bP finden können. Die device_id sei gelöscht worden. Darüber hinaus habe die BG Drittanbietern, denen die gegenständlichen Cookies gehören, Schreiben zukommen lassen, mit denen diese über die Löschungsanfrage informiert worden seien.

B. Beschwerdegegenstand

B.1. Art. 58 DSGVO enthält keine ausdrückliche rechtliche Grundlage für eine selbständige Feststellung über die allfällige Rechtswidrigkeit eines datenschutzrechtlich relevanten Verarbeitungsvorgangs (vgl. VwGH vom 1. September 2022, Ra 2022/04/0066). Demzufolge setzt die bloße Feststellung einer Verletzung in einem datenschutzrechtlich geschützten Recht gemäß (Art. 58 Abs. 6 DSGVO iVm) § 24 Abs. 2 Z 5 iVm § 1 DSG einen Antrag der betroffenen Person voraus.

Für den Beschwerdegegenstand des vorliegenden Falls bedeutet dies Folgendes:

B.2. Die bP hat mit Eingabe vom 11. August 2025 keinen Antrag iSd § 24 Abs. 2 Z 5 DSG gestellt. Auch in den folgenden weiteren Stellungnahmen war zunächst kein Bezug zu § 24 Abs. 2 Z 5 DSG - bzw. ganz allgemein zum DSG - erkennbar.

Erst mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 hat die bP den ergänzenden Antrag gestellt, festzustellen, dass die BG gemäß § 24 Abs. 2 Z 5 DSG iVm § 1 DSG gegen die zu jedem „Verstoßtyp abschließend nummeriert genannten Normen“ - die letztlich auf einen Verstoß gegen das Recht auf Geheimhaltung hinauslaufen - verstoßen hat. Demzufolge ist über die Feststellung einer Rechtsverletzung, die in der Vergangenheit liegt, abzusprechen.

Vorab ist in diesem Zusammenhang jedoch zu prüfen, ob der gestellte Antrag zum Recht auf Geheimhaltung zum Zeitpunkt 30. Dezember 2022 nicht bereits präkludiert ist.

B.3. Beschwerdegegenstand ist darüber hinaus der Antrag der bP, der BG anzuordnen, A) die personenbezogenen Daten der bP zu löschen und die Löschung den Empfängern mitzuteilen und B) die „relevanten Verarbeitungstätigkeiten“ einzustellen.

Mit „relevanten Verarbeitungstätigkeiten“ bezieht sich die bP auf die Datenverarbeitung am 21. Jänner 2021, in deren Rahmen Cookies gesetzt oder ausgelesen wurden.

B.4. Im gegenständlichen Fall ist vorab ebenso zu prüfen, ob der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und die Datenschutzbehörde sohin zur Behandlung der Beschwerde grundsätzlich zuständig ist.

C. Sachverhaltsfeststellungen

C.1. Mittels Cookies lassen sich Informationen sammeln, die von einer Website generiert und über den Browser eines Internetnutzers gespeichert wurden. Es handelt sich um eine kleine Datei oder Textinformation (in der Regel kleiner als ein Kbyte), die von einer Website über den Browser eines Internetnutzers auf der Festplatte seines Computers oder mobilen Endgeräts platziert wird.

Ein Cookie erlaubt es der Website, sich an die Aktionen oder Vorlieben des Nutzers zu „erinnern“. Die meisten Webbrowser unterstützen Cookies, aber die Nutzer können ihre Browser so einstellen, dass sie die Cookies abweisen. Sie können die Cookies auch jederzeit löschen.

Websites nutzen Cookies, um Nutzer zu identifizieren, sich die Vorlieben ihrer Kunden zu merken und es den Nutzern zu ermöglichen, Aufgaben abzuschließen, ohne Informationen neu eingeben zu müssen, wenn sie zu einer anderen Seite wechseln oder die Website später erneut besuchen.

Cookies können auch genutzt werden, um anhand des Online-Verhaltens Informationen für gezielte Werbung und Vermarktung zu sammeln. Unternehmen verwenden zum Beispiel Software, um das Nutzerverhalten nachzuverfolgen und persönliche Profile zu erstellen, die es ermöglichen, den Nutzern Werbung zu zeigen, die auf ihre zuvor durchgeführten Suchvorgänge zugeschnitten ist.

Beweiswürdigung C.1.: Die Ausführungen zur Funktionsweise von Cookies stammen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-673/17 Rz 36 ff mwN. Da es sich um eine einzelfallunabhängige und allgemeine technische Beschreibung zu den möglichen Funktionen von Cookies handelt, waren diese Ausführungen auf Sachverhaltsebene - und nicht in der rechtlichen Beurteilung - aufzunehmen.

C.2. Die BG ist Betreiberin der Website https://www.n***.online. Sie trifft die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen welche Cookies beim Aufruf der genannten Website gesetzt oder ausgelesen werden.

„N***“ ist eine Live-Streaming-Plattform, auf der Nutzer weltweit Videospiele, Musik, Kunst, Talkshows und andere Inhalte in Echtzeit übertragen und ansehen können. Zuschauer können mit Streamern interagieren und Kanäle abonnieren. Eine Beschränkung des Angebots auf Personen aus bestimmten Regionen ist nicht vorgesehen. Beim Aufruf der Plattform „N***“ - von einem österreichischen Nutzerstandort aus - werden die Informationen auf der Benutzeroberfläche in deutscher Sprache bereitgestellt.

Beweiswürdigung C.2.: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Stellungnahme der BG vom 22. August 2025 und einer amtswegigen Recherche der Datenschutzbehörde auf der Website https://www.n***.online, zuletzt abgerufen am 5. November 2025.

C.3. Die bP hat die Website https://www.n***.online zumindest am 21. Jänner 2021 besucht.

Der Cookie-Banner gestaltete sich am 21. Jänner 2021 wie folgt (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

[Anmerkung Bearbeiter/in: der an dieser Stelle im Original als grafische Datei wiedergegebene Cookie-Banner wurde aus Pseudonymisierungsgründen entfernt. Wiedergegeben wird hier der pseudonymisierte Textinhalt unter Beschreibung weiterer Elemente.]

“We value your privacy.

N*** and our partners use technologies such as cookies on our site to personalize content, deliver interest-based ("personalized") advertising, and analyze user activity. See our Privacy Policy to read more. By continuing to use the site you consent to the use of these technologies. N*** also engages in 3rd-party personalized ad activities to support our services and to provide more relevant ad experiences. By clicking "Accept", you consent to this activity. To learn more, or to decline consent for this activity, click "Manage Preferences".

[Links vom Text ein grafisches Cookie-Symbol, rechts zwei Schaltflächen („Buttons“) „Manage Preferences“ und „Accept“, wobei „Accept“ in kräftigerer Farbe dargestellt wird.]

Beweiswürdigung C.3.: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Eingabe der bP vom 11. August 2021 und sind unstrittig. Der Screenshot beruht auf den seitens der bP vorgelegten Beilage „Anlage 2.png“.

C.4. Als Folge des Besuchs der Website https://www.n***.online wurden am 21. Jänner 2021 Cookies im Endgerät der bP gesetzt und ausgelesen, die einen einzigartigen, zufallsgenerierten Wert (random number) beinhaltet haben. In Folge kam es zur Übermittlung der Cookie-Werte an Drittanbieter.

Der Inhalt der Beilagen „Anlage 5.har“ und „Anlage 6.csv“ wird den Sachverhaltsfeststellungen zugrunde gelegt.

Beweiswürdigung C.4.: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Eingabe der bP vom 11. August 2021 und auf den vorgelegten Beilagen „Anlage 5.har“ und „Anlage 6.csv“. Bei einer har-Datei handelt es sich um ein Archivformat für HTTP-Transaktionen.

C.5. Die BG speichert zum aktuellen Zeitpunkt keine Cookie-Werte, die als Folge des Besuchs unter https://www.n***.online am 21. Jänner 2021 im Endgerät der bP gesetzt und ausgelesen wurden. Darüber hinaus speichert die BG zum aktuellen Zeitpunkt nicht die IP-Adresse des Endgeräts der bP, die als Folge desselben Besuchs - zumindest kurzfristig - in ihren Logfiles gespeichert wurde.

Die BG hat darüber hinaus die Empfänger der Datenübermittlung (konkret die Anbieter der Dienste, die sie auf ihrer Website implementiert hat) über die Löschung informiert.

Beweiswürdigung C.5.: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Stellungnahme der BG vom 22. August 2025. Nach ausdrücklicher Aufforderung seitens der Datenschutzbehörde hat die BG ausgeführt, dass sie eine Durchsuchung ihrer internen Systeme durchgeführt habe. Die Suche sei anhand des Namens der bP und anhand der in der Beschwerde angegeben IP-Adresse durchgeführt worden. Die BG hat auch dargelegt, dass die Empfänger der Datenübermittlung über die Löschung informiert wurden. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, das Vorbringen der BG in Zweifel zu ziehen, zumal sich diese im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durchaus kooperativ gezeigt und den Cookie-Banner – wenngleich möglicherweise nicht zur vollständigen Zufriedenheit aller Parteien – angepasst hat. Die bP hat das diesbezügliche Vorbringen der BG auch nicht mehr bestritten.

C.6. Die BG hat den Cookie-Banner auf der Website https://www.n***.online angepasst. Zum aktuellen Zeitpunkt gestaltet sich der Cookie-Banner der BG wie folgt (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

[Anmerkung Bearbeiter/in: der an dieser Stelle im Original als grafische Datei wiedergegebene Cookie-Banner wurde aus Pseudonymisierungsgründen entfernt. Wiedergegeben wird hier nur der pseudonymisierte Textinhalt des eigentlichen Banners (nicht der ebenfalls wiedergegebenen Inhalte der Website) unter Beschreibung weiterer Elemente. Die unterstrichenen Textpassagen sind im Original mit Hyperlinks versehen.]

„Optionen für Cookies und Werbeanzeigen

N*** verwendet personenbezogene Daten, die in unseren Diensten erfasst werden, z. B. Seitenbesuche über Cookies und andere Gerätekennungen, um personalisierte Inhalte zu generieren, Präferenzen zu speichern, die Nutzung zur Verbesserung von Produkten zu analysieren und die Effektivität von Kampagnen zur Erfassung neuer Benutzer zu messen. Wenn du zustimmst, gestatten wir auch anderen M***-Diensten sowie bis zu 14 vertrauenswürdigen Drittpartnern, Daten von unseren Diensten zu erhalten oder Cookies auf deinem Gerät zu speichern und darauf zuzugreifen, um personalisierte Werbung zu schalten, die Effektivität zu messen und Erkenntnisse über die Zielgruppe zu gewinnen. Außerdem personalisieren wir die Werbeanzeigen, die wir dir bei N*** zeigen, mithilfe von Cookies und personenbezogenen Daten, die wir möglicherweise von Drittpartnern erhalten. Auch die Anzeigen, die dir auf anderen Websites angezeigt werden, können anhand deiner Nutzung von N*** personalisiert sein. Weitere Informationen findest du in unserer Erklärung zu Cookies und der Datenschutzrichtlinie. Durch Klicken auf "Annehmen" stimmst du diesen Aktivitäten zu. Klicke auf "Ablehnen", um zu widersprechen, oder auf "Anpassen", um detailliertere Auswahlen zu treffen und mehr zu erfahren. Du kannst diese Einstellungen jederzeit ändern.

[Links vom Text ein grafisches Cookie-Symbol, rechts drei Schaltflächen („Buttons“) „Zustimmen“ „Benutzerdefiniert“ und „Ablehnen“, wobei „Zustimmen“ als weiße Schaltfläche gegenüber zwei hellvioletten Schaltflächen grafisch hervorgehoben dargestellt wird.]

Vergrößerte Ansicht:

[Anmerkung Bearbeiter/in: der an dieser Stelle im Original als grafische Datei wiedergegebene Cookie-Banner (ohne Inhalte der Website) wurde entfernt, da es sich um eine Wiederholung handelt].

Wird „Zustimmen“ ausgewählt, werden Cookies im Endgerät des jeweiligen Nutzers bzw. der jeweiligen Nutzerin gesetzt und ausgelesen. Diese Cookies beinhalten einen einzigartigen, zufallsgenerierten Wert (random number).

Beweiswürdigung C.6.: Die getroffenen Feststellungen zum Cookie-Banner beruhen auf einer amtswegigen Recherche der Datenschutzbehörde unter https://www.n***.online, zuletzt abgefragt am 5. November 2025, sowie auf der Stellungnahme der BG vom 22. August 2025 und der vorgelegten Cookies-Liste. Für die Cookies-Recherche wurde darüber hinaus das öffentlich verfügbare Tool des Europäischen Datenschutzausschusses verwendet (EDPB website auditing tool).

Rechtliche Beurteilung

D.1. Räumlicher Anwendungsbereich

Vorweg ist zu prüfen, ob der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist.

Art. 3 Abs. 2 DSGVO lautet: „Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist, oder (b) ihr Verhalten zu beobachten, soweit dieses Verhalten in der Union stattfindet.“

Auch wenn der Begriff der „Ausrichtung einer Tätigkeit“ vom „Anbieten von Waren oder Dienstleistungen“ abweicht, hält der EDSA diese Rechtsprechung in der Rechtssache Pammer /Reederei Karl Schlüter GmbH Co und Hotel Alpenhof/Heller (verbundene Rechtssachen C-585/08 und C-144/09) für hilfreich bei einer Prüfung der Frage, ob Waren oder Dienstleistungen einer betroffenen Person in der Union angeboten werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls könnten daher unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden, möglicherweise in Verbindung miteinander:

-Die EU oder mindestens ein Mitgliedstaat wird unter Bezugnahme auf die angebotene Ware oder Dienstleistung benannt;

-der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter bezahlt einen Suchmaschinenbetreiber für einen Internetreferenzierungsdienst, um den Zugang zu seiner Website durch Verbraucher in der Union zu erleichtern, oder der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter hat eine Marketing- und Werbekampagne gestartet, die sich an das Publikum in einem EU-Land wendet;

-die internationale Natur der in Rede stehenden Tätigkeit, wie bestimmte touristische Aktivitäten;

-die Angabe spezieller Adressen oder Telefonnummern, die von einem EU-Land zu erreichen sind;

-die Verwendung eines anderen Top-Level-Domain-Namens als desjenigen des Drittlands, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter niedergelassen ist, z.B. „de“, oder die Verwendung neutraler Top-Level-Domain-Namen wie „.eu“;

-die Beschreibung der Reiseinstruktionen von einem oder mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird;

-die Angabe eines internationalen Kundenkreises, der aus Kunden mit Sitz in verschiedenen EU- Mitgliedstaaten besteht, insbesondere durch die Rechnungslegung durch diese Kunden;

-die Verwendung einer anderen Sprache oder einer anderen Währung als der im Land des Gewerbetreibenden üblichen, insbesondere einer Sprache oder Währung eines oder mehrerer EU- Mitgliedstaaten;

-der Verantwortliche bietet die Lieferung von Waren in EU-Mitgliedstaaten an (vgl. Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3) des EDSA vom 12. November 2019, S. 20 f).

Wie den Sachverhaltsfeststellungen entnommen werden kann, ist „N***“ eine Live-Streaming-Plattform, auf der Nutzer weltweit Videospiele, Musik, Kunst, Talkshows und andere Inhalte in Echtzeit übertragen und ansehen können. Zuschauer können mit Streamern interagieren und Kanäle abonnieren. Eine Beschränkung des Angebots auf Personen aus bestimmten Regionen ist nicht vorgesehen (siehe Sachverhaltsfeststellung C.2.). Hervorzuheben ist ebenfalls, dass „N***“ auf der allgemeinen Nutzeroberfläche die Standardinformationen abhängig von der Region in der jeweiligen Landessprache bereitstellt.

Der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO ist daher eröffnet.

D.2. Sachlicher Anwendungsbereich

Die Datenschutzbehörde hat im Fall Google Analytics - im Einklang mit der Judikatur des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) - bereits ausgesprochen, dass Cookies, die einen einzigartigen, zufallsgenerierten Wert (random number) beinhalten und die mit dem Zweck gesetzt werden, Personen zu individualisieren und auszusondern, die Definition des Art. 4 Z 1 DSGVO erfüllen. Insbesondere kann nie ausgeschlossen werden, dass die Cookie-Werte und die IP-Adresse des Endgeräts einer Person an irgendeiner Stelle der Verarbeitungskette mit Zusatzinformationen kombiniert werden, zB. wenn sich die betroffene Person auf einer Website mit ihrer Email-Adresse oder dem Klarnamen registriert (vgl. den Bescheid vom 22. April 2022, GZ: 2022-0.298.191, abrufbar auf der Website www.dsb.gv.at; diese Rechtsauffassung bestätigt u.a. das Erkenntnis des BVwG vom 12. Mai 2023, GZ: W245 2252208-1; zum Personenbezug von „Google Analytics Cookies“ auch die Entscheidung des EDSB gegen das Europäische Parlament vom 5. Jänner 2022, GZ: 2020-1013, S. 13).

Diese Überlegungen können auf den gegenständlichen Fall übertragen werden, da als Folge des Besuchs der Website https://www.n***.online am 21. Jänner 2021 Cookies mit einzigartigen, Werten im Endgerät der bP gesetzt und ausgelesen wurden. In weiterer Folge wurden die Cookie-Werte und IP-Adresse des Endgeräts der bP an Server von Drittanbietern übermittelt (siehe Sachverhaltsfeststellung C.4).

Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist daher ebenso eröffnet.

D.3. Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für den Einsatz von Cookies

Verarbeitungsvorgänge eines Sachverhalts können sowohl den Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG idgF. (e-Datenschutz-RL) bzw. dem TKG 2021 als auch der DSGVO unterliegen. Während das Setzen oder Auslesen von Cookies nach den Vorgaben von Art. 5 Abs. 3 der e-Datenschutz-RL zu beurteilen ist, fällt die darauffolgende Datenverarbeitung in den Anwendungsbereich der DSGVO (vgl. die Leitlinien 01/2020 des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit vernetzten Fahrzeugen und mobilitätsbezogenen Anwendungen Version 2.0 Rz 15 sowie Rz 53).

Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des EuGH im Fall Fashion ID. Dieser ging davon aus, dass als Folge der Implementierung eines Social Plugin auf einer Website (dies fällt in den Anwendungsbereich der e-Datenschutz-RL) die Weitergabe der Daten des Websitebesuchers an Facebook Ireland Limited sowie die darauffolgende Datenverarbeitung in den Anwendungsbereich der (damaligen) Richtlinie 95/46 DSGVO fällt (vgl. das Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019, C-40/17 Rz 26 und insbesondere Rz 85).

Die Datenschutzbehörde ist für die gegenständliche Beschwerde daher zuständig, da als Folge des Setzens oder Auslesens von Cookies eine Datenweitergabe stattgefunden hat (siehe Sachverhaltsfeststellung C.4.).

Zu Spruchpunkt 1

D.4. Zum Recht auf Löschung und zur Mitteilungspflicht (Beschwerdepunkt A)

Wie festgestellt, speichert die BG die Informationen, die als personenbezogene Daten der bP gewertet werden können - d.h. die IP-Adresse und die Cookie-Werte des Endgeräts der bP - aktuell nicht. Darüber hinaus wurden die Empfänger der Datenübermittlung gemäß Art. 19 DSGVO über die Löschung informiert (siehe Sachverhaltsfeststellung C.5).

Nach der Judikatur des BVwG besteht kein subjektives Recht auf Feststellung, dass den Betroffenenrechten - hier: dem Recht auf Löschung - allenfalls zu spät entsprochen wurde (vgl. das Erkenntnis des BVwG vom 31. Jänner 2020, GZ: W258 2226305-1 mwN).

Zumindest im Entscheidungszeitpunkt ist daher von keiner Verletzung von Art. 17 (iVm Art. 19) DSGVO auszugehen.

D.5. Zum Antrag auf Anordnung gegen die BG, die unrechtmäßigen Verarbeitungen zu beenden (Beschwerdepunkt B)

Darüber hinaus hat die bP den Antrag gestellt, der BG anzuordnen, die unrechtmäßigen Verarbeitungen zu beenden.

Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person „[…] unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.“

Aus dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 DSGVO ist erkennbar, dass sich allfällige Anträge, die im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens geltend gemacht werden - soweit überhaupt von ihrer Zulässigkeit auszugehen ist -, auf die Person der beschwerdeführenden Partei („sie betreffenden personenbezogenen Daten“) beziehen müssen.

Wie bereits ausgeführt, speichert die BG die beschwerdegegenständlichen Daten der bP aktuell jedoch nicht, sodass auch von keiner Abhilfebefugnis Gebrauch gemacht werden kann, die sich auf die personenbezogenen Daten der bP bezieht.

In Anbetracht des abschließenden Charakters der Abhilfebefugnisse von Art. 58 Abs. 2 DSGVO (vgl. erneut das Erkenntnis des VwGH vom 1. September 2022, Ra 2022/04/0066) und des Wortlauts von Art. 77 Abs. 1 DSGVO und § 24 Abs. 1 DSG (verstößt und nicht: „verstoßen hat“ oder „verstoßen wird“; englische Sprachfassung der DSGVO: „infringes“, französische Sprachfassung der DSGVO: „constitue“), kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch keine Anordnung ergehen, die sich auf eine Datenverarbeitung pro futuro (also für den Fall, dass die bP die Website zukünftig wieder aufruft) bezieht.

Somit ist auch nicht mehr inhaltlich auf die abstrakt formulierten Verstöße der bP im Zusammenhang mit dem Cookie-Banner einzugehen. Derartige Verstöße gegen die DSGVO sind (wenn geboten) amtswegig aufzugreifen.

Soweit die bP schließlich vorbringt, dass eine zuständige Aufsichtsbehörde auch eine Anordnung treffen kann, die „über die personenbezogenen Daten der bP hinausgehe“, ist dem entgegenzuhalten, dass eine derartige „Popularbeschwerde“ (also eine Beschwerde, die nicht nur die Person der bP betrifft) unzulässig ist (vgl. den Bescheid der DSB vom 26. November 2018, GZ: DSB-D216.697/0011-DSB/2018).

Bei anderer Betrachtung bliebe nämlich kein Raum für die in Art. 80 Abs. 2 DSGVO vorgesehene Möglichkeit von Mitgliedstaaten, ein Beschwerderecht für Datenschutzorganisationen vorzusehen, das unabhängig von einem Auftrag einer konkret betroffenen Person besteht. Der österreichische Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit aktuell jedoch nicht Gebrauch gemacht.

Zu Spruchpunkt 2

D.6. Zum Antrag der bP vom 30. Dezember 2022 auf Feststellung einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung (Beschwerdepunkt C)

Gemäß § 24 Abs. 4 DSG erlischt der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behaupteter Maßen stattgefunden hat, einbringt. Verspätete Beschwerden sind gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz DSG zurückzuweisen.

§ 24 Abs. 4 DSG stellt auf ein beschwerendes Ereignis als Auslöser des Fristenlaufs ab. Als solches Ereignis kommt im gegenständlichen Fall der Besuch der Website https://www.n***.online am 21. Jänner 2021 (und die damit verbundene Datenverarbeitung) in Betracht.

Die Stellung des ergänzenden Antrags vom 30. Dezember 2022, d.h. nach mehr als einem Jahr ab Kenntnis des beschwerenden Ereignisses (Websitebesuch), erweist sich folglich als verspätet und war der Anspruch der bP auf Behandlung dieses Antrages zum Zeitpunkt der Ergänzung bereits erloschen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gemäß § 24 Abs. 4 DSG zurückzuweisen war.

Zu Spruchpunkt 3

D.7. Grundsätzliches zu den Abhilfebefugnissen

Die Datenschutzbehörde verfügt gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO über Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten, u.a. einen Verantwortlichen anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge auf eine bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu ändern bzw. durchzuführen.

Weder die DSGVO noch das DSG oder das AVG schreiben vor, dass amtswegige Befugnisse nur im Rahmen einer Datenschutzüberprüfung gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. b DSGVO ausgeübt werden dürfen.

Deshalb hat das BVwG bereits ausgesprochen, dass die Datenschutzbehörde auch in Beschwerdeverfahren von ihren in Art. 58 Abs. 2 DSGVO normierten Befugnissen amtswegig Gebrauch machen kann (vgl. das Erkenntnis vom 16. November 2022, GZ: W274 2237056-1/8E; zuletzt vom 31. Juli 2024, GZ: W108 2284491-1/15E).

Die Überlegungen des BVwG stehen auch im Einklang mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, im Falle von festgestellten Unzulänglichkeiten von ihren Abhilfebefugnissen Gebrauch zu machen (vgl. das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 C-311/18, Rz 111).

Zwar wurde die gegenständliche Beschwerde im Ergebnis abgewiesen; da das Ersuchen um Einwilligung (der Cookie-Banner) und der Einsatz von Cookies - aus den nachstehenden Gründen - jedoch nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht, war ein amtswegiger Leistungsauftrag erforderlich.

Mit Erledigung vom 12. September 2025 räumte die Datenschutzbehörde der BG Gelegenheit ein, zum Cookie-Banner Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 3. November 2025 hat die BG ihre Ansicht dargelegt.

D.8. Zum Leistungsauftrag

Anweisungen gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO können auch Anpassungen bezüglich Einwilligungsersuchen umfassen (vgl. Zavadil in Knyrim, DatKomm Art. 58 DSGVO [Stand 1.7.2024, rdb.at] Art. 58 Rz 34/1 mwN).

Für die Beurteilung, wie der Cookie-Banner und die Interaktionsmöglichkeiten zu verstehen sind, ist die Figur eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers heranzuziehen (vgl. das Urteil des EuGH vom 16. Juli 1998, C-210/96 Rz 37; das Erkenntnis des BVwG vom 13. Dezember 2022, GZ: W214 2234934-1; Artikel 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/67, WP259 rev.01, 17/DE, S. 16; Greve in Sydow, Kommentar Art. 12 Rz 11; Illibauer in Knyrim, DatKomm Art. 12 Rz 39; in Bezug auf das DSG 2000 auch Jahnel, Handbuch Rz 7/22 mwN).

Der Maßstab für eine gültige Einwilligung setzt darüber hinaus voraus, dass keine unfairen Praktiken verwendet werden. Die betroffene Person darf daher weder unmittelbar noch subtil zur Abgabe einer Einwilligung gedrängt werden. Es ist somit unzulässig, die „Ablehnen“ - Option derart zu gestalten (z.B. farbliche Unterschiede, unterschiedliche Kontrastverhältnisse bzw. Positionierung), dass diese im Vergleich zur „Akzeptieren“ - Option weniger prominent ist (vgl. die „FAQ zum Thema Cookies und Datenschutz“, abrufbar unter www.dsb.gv.at, insbesondere Frage 7 und Frage 8; vgl. ferner den EDPB Report of the work undertaken by the Cookie-Banner Taskforce, S. 6, abrufbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/report/report-work-undertaken-cookie-banner-taskforce_en).

Weiters ist ErwGr 75 der Verordnung (EU) 2024/900 zu berücksichtigen, wonach die Entscheidung von Einzelpersonen bei der Abgabe einer Einwilligung nicht derart beeinflusst werden soll, dass ihre Entscheidungsfindung verzerrt oder beeinträchtigt wird; zwar bezieht sich diese Verordnung auf politisches Targeting, die Überlegungen können jedoch allgemein auf datenschutzrechtliche Einwilligungen übertragen werden, zumal im genannten ErwGr ausdrücklich auf die DSGVO verwiesen wird.

Ausgehend von diesem Maßstab ist für die Website https://www.n***.online Folgendes festzuhalten:

Im gegenständlichen Fall wird für den Einsatz von Cookies (und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten) ein Cookie-Banner als Ersuchen um Einwilligung verwendet. Konkret werden als Auswahlmöglichkeit eine weiße Schaltfläche mit „Zustimmen“ und zwei hellviolette Schaltflächen mit „Ablehnen“ und „Benutzerdefiniert“ angezeigt. Der Hintergrund des Cookie-Banners ist dunkelviolett (vgl. Sachverhaltsfeststellung C.6.)

Aus Sicht der Datenschutzbehörde ist die Schaltfläche „Zustimmen“ prominenter, da sie sich aufgrund der weißen Farbe viel deutlicher vom dunkelvioletten Hintergrund des Cookie-Banners abhebt als die anderen Schaltflächen mit hellviolettem Hintergrund. Die Aufmerksamkeit von betroffenen Personen wird beim Ersuchen um Einwilligung daher aufgrund der Farbwahl bzw. des Kontrasts vordergründig auf „Zustimmen“ gelenkt.

Eine derartige Gestaltung einer Einwilligungserklärung entspricht weder dem Grundsatz der Datenverarbeitung nach Treu und Glauben („fairly processed“) gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO noch dem Grundsatz Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) gemäß Art. 25 Abs. 1 leg. cit. Dieser Umstand spricht für die von der Datenschutzbehörde vertretenen Auslegung von Art. 4 Z 11 iVm Art. 7 DSGVO.

Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass die BG als Verantwortliche für die Gültigkeit jeder Einwilligung die Beweislast trägt (vgl. das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2023, C-252/21 Rz 95). Diese Beweislast kann aber bei einer solchen Gestaltung einer Einwilligungserklärung nicht erfüllt werden.

D.9. Ergebnis und Frist

Die BG wird das Ersuchen um Einwilligung daher neu gestalten müssen.

Entweder verwendet sie für sämtliche Schaltflächen einheitliche Farben oder sie stellt durch eine entsprechende Farbgestaltung sicher, dass die Auswahlmöglichkeiten objektiv gleichwertig erkennbar sind.

Eine Frist von zwei Wochen ist aus Sicht der Datenschutzbehörde angemessen, um die technische Umsetzung (Farbanpassung) durchzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.