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DKT_BDB_20251121_2025_0_677_195_00

Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 18. November 2025 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Oberstleutnant (Obstlt) A.A. wird von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe,

1.am 07.06.2023 bis 14.06.2023 und vom 07.10.2023 bis 20.10.2023 eine Motorsäge aus Heeresbestand samt Zubehör mit Treib- und Schmiermittel für private Zwecke gemäß dem Ausgabebuch des N.N. ausgefasst und/oder

2.am 06. November 2023 eine private Motorsäge in der N.N. seiner Einheit am N.N. durch seinen Untergebenen, den Bediensteten der Heeresverwaltung B.B., instandsetzen bzw. warten lassen,

gemäß § 74 Abs 2 Z 1 des Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl. I. Nr. 2, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 (in Folge: HDG 2014), freigesprochen.

B E G R Ü N D U N G

Zur Person:

1.Obstlt A.A. war auf dem Arbeitsplatz Kommandant Stabskompanie im N.N. bis Oktober 2024 eingeteilt (Kdt StbKp/N.N.). Er wurde in die Zentralstelle des BMLV versetzt. Sein Dienstort blieb der N.N.

2.Er steht in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und fällt daher in den Anwendungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, (BDG 1979) und des HDG 2014.

3.Er ist geschieden und hat keine Sorgepflichten mehr. Personalvertretungsfunktion führt er keine aus, dem Dienststellenausschuss wurde die Absicht eine Disziplinaranzeige zu erstatten am 29.04.2024 mitgeteilt. Er bringt ein Bruttoeinkommen von € 5.697, 60 ins Verdienen (ohne allfällige Nebengebühren), Besoldungsmerkmal M BO 2, Funktionsgruppe 4, Gehaltsstufe 16.

Zum Verfahrensgang und Sachverhalt:

4.Der Disziplinarvorgesetzte hat am 29. April 2024 das Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht stünde, dienstliche Gerätschaften sowie Treib- und Schmiermittel missbräuchlich verwendet, seine privaten Geräte zur Wartung bzw. Reparatur in der Dienstzeit durch seine Mitarbeiter in der heereseigenen Werkstätte abgegeben und Missstände in seinem Bereich, wie die Verwendung von militärischen Geräten zum privaten Gebrauch und Konsumation von Alkohol während der Dienstzeit durch Untergebene geduldet zu haben. Die Disziplinaranzeige wurde am 30.09.2024 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) erstattet und langte am 01.10.2024 ein, wo sie aufgrund der am 29.12.2023 erlassenen Geschäftseinteilung für das Jahr 2024 dem Senat N.N. zugewiesen wurde.

5.Der Disziplinaranzeige wurde nach umfangreichen Erhebungen durch die N.N. des Bundesheeres folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

„Herr Obstlt A.A. steht im Verdacht, im Zeitraum Aug./2014 bis Okt./2021 immer wieder dienstliche Gerätschaften für den privaten Gebrauch verwendet zu haben. Die Art und Anzahl der Geräte sowie die Summen der Tage des Ausleihens sind in der Auswertung des Ausgabebuches (Auszüge A.A.: Beilagen 25 und 26) ersichtlich. Im Zeitraum waren dies 59 Motorsägen-Tage (18. – 19.08.2014, 18. – 23.09.2014, 22. – 23.06.2016, 31.10. – 06.11.2017, 26.09. – 07.10.2019, 15. – 16.10.2019, 28.05. – 02.06.2020, 07. – 14.06.2021 und 07. – 20.10.2021) zum Teil mit Zubehör wie Helm und Kerzenschlüssel sowie eine unbestimmt große Menge an Treib- und Schmierstoffen. Diese missbräuchliche Verwendung von Heereseigentum durch Obstlt A.A. wird durch zahlreiche Zeugen (Beilagen 14 [Seite 9], 15 [Seite 6], 16 [Seite 6], 17 [Seite 8], 18 [Seite 5], 19 [Seite 9], 21 [Seite 5], 22 [Seite 5], 23 [Seite 5]) bestätigt. Des Weiteren steht Obstlt A.A. im Verdacht, dass er am 06.11.2023 eine private Motorsäge in der militärischen Werkstätte durch einen seiner Mitarbeiter in der Dienstzeit instandsetzen ließ (Beilagen 14 [Seite 9], 16 [Seite 6], 17 [Seite 8], 19 [Seite 9], 21 [Seite 5], 22 [Seite 5]. Zu einem derartigen Verhalten wurde Obstlt A.A. bereits in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit am 09.08.2022 nachweislich ermahnt, weil er einen seiner Bediensteten des N.N. während der Dienstzeit an seinem Privat-Kfz eine Schutzfolie anbringen ließ (Beilage 12, siehe auch Beilage 24 [Seite 12]). Sein Vorsatz am unrechtmäßigen Handeln wird zumindest durch zwei Zeugen seiner Aussagen unterstrichen: Beilage 17 [Seite 12]: „Gewisse Vorgänge bei uns dürften nicht aufkommen“ (im Sommer/2023); Beilage 19 [Seite 9]: „Hoffentlich kommt nicht alles bei uns auf“ (im Juli/Aug/2023). Er ist als Kommandant N.N. eingeteilt (am 01.10.2024 wird er auf eigenen Wunsch ins BMLV zur Abteilung N.N. (N.N./BMLV) versetzt) und wurde in Hinblick auf nicht gesetzes- und vorschriften-konforme Verhaltensweisen seitens einiger seiner Mitarbeiter als Vorbild genommen: „Was der Kompaniekommandant darf, das dürfen wir auch“, ist einigen Zeugenniederschriften sinngemäß zu entnehmen (Beilagen 15 [Seite 6], 16 [Seiten 6 u. 11], 17 [Seite 8], 18 [Seite 5], 21 [Seite 5], 22 [Seite 5], 23 [Seite 5]). In oben angeführtem rechtswidrigem Verhalten besteht der Verdacht eines Dauerdeliktes. Dass Obstlt A.A. nicht rechtmäßige und gegen einschlägige Bestimmungen und Vorschriften verstoßende Handlungen und Tätigkeiten in Zusammenhang mit „Leihen für den privaten Bereich“ duldete und auch als Kommandant nicht abstellte, geht aus den Niederschriften seiner Bediensteten sowie den Einträgen im Ausgabebuch (Beilage 25) eindeutig hervor. Zusätzlich besteht der Verdacht der Duldung und des „nicht Abstellens“ von vorschriftswidrigem Verhalten bezüglich der Konsumation von Alkohol während der Dienstzeit durch einen Mitarbeiter der N.N./StbKp seitens Obstlt A.A. Der damalige Leiter der N.N. AR i.R. C.C., selbst Beschuldigter in der gegenständlichen Causa, wurde von seinem Vorgesetzten Obstlt A.A. nicht unterstützt, als er ihm die Vorfälle des 16.01.2023 meldete, wobei Kntlr D.D. (Landwirtschaftlicher Facharbeiter Kraftfahrer) offensichtlich in der Dienstzeit betrunken gewesen zu sein scheint (Beilage 21 [Seite 6]) und in seiner Funktion jederzeit damit zu rechnen hätte, ein Kraftfahrzeug (hauptsächlich Traktor) in Betrieb nehmen zu müssen. Obstlt A.A. unternahm als Vorgesetzter und Einheitskommandant im Gegenstand nichts. Wie einige Bedienstete in ihrer Zeugenbefragung bestätigen, scheint das Verhältnis zwischen A.A. und C.C. ein „derbes, unfreundliches“ gewesen zu sein, welches ein lösungsorientiertes Handeln negativ beeinflusste. Im Frühjahr 2023 hätte A.A. zu C.C. gesagt, er solle sich in die Pension schleichen. (Beilage 20 [Seite 8]). Als verletzte Pflichten wurden der § 44 Abs 1 BDG 1979 (Gehorsamspflicht) iVm Erlass vom 18.12.2017, GZ S93105/19-MFW/2017, Verlautbarungsblatt I des BMLV Nr. 3/2018 sind Privatarbeiten mit heereseigenem Werkzeug verboten, die §§ 43 Abs 1 und 2 sowie 45 BDG 1979 angeführt.

6.Eine Strafanzeige mit diesem Sachverhalt wurde am 30.09.2024 wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 Abs 1 StGB) an die Staatsanwaltschaft N.N. erstattet. Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 (GZ XXXXXX) teilte die Strafverfolgungsbehörde die Einstellung des Strafverfahrens mit, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Entlehnung militärischer Sachen kein Gegenstand der Hoheitsverwaltung und die allfälligen Reparaturen von privaten Sachen trotz umfangreicher Erhebungen der N.N. nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit festzustellen seien. Ebenso wäre die Duldung von vorschriftswidrigem Verhalten in Bezug auf die Entlehnung von heereseigenen Geräten durch andere Personen und die Konsumation von Alkohol während der Dienstzeit einzustellen, weil die vernommenen Zeugen nur vom „Hörensagen“ berichten könnten.

7.Vom Senat N.N. der BDB wurde am 17. Juni 2025 der Einleitungsbeschluss erlassen, an beide Parteien zugestellt und nach Eintritt der Rechtskraft (22.07.2025) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst für den 16. Oktober 2025, aufgrund einer Vertagungsbitte des Disziplinarbeschuldigten mit 18. November 2025 angeordnet. Die Ladungen hierzu wurden den Parteien und den Zeugen fristgerecht zugestellt. In diesem Bescheid wurden die Vorwürfe betreffend die Verwendung (Entlehnung) einer Motorsäge aus Heeresbestand zum privaten Gebrauch sowie die Wartung/Instandsetzung der privaten Kettensäge während der Dienstzeit in der Heereswerkstätte durch den Untergebenen eingeleitet, in den sonstigen Vorhalten das Disziplinarverfahren eingestellt.

8.Als Ergebnis des Beweisverfahrens der mündlichen Verhandlung am 18. November 2025, bei der sich der Disziplinarbeschuldigte (DB) im Anschuldigungspunkt 1 „nicht schuldig“, im Anschuldigungspunkt 2 des Einleitungsbeschlusses für „schuldig“ bekannte, sowie nach Einvernahme der Zeugen Obstlt E.E und Kontrollor B.B. und der Einbringung der im Akt aufliegenden Beweismittel durch Verlesung der Überschriften, ist für die BDB der in den Spruchpunkten angeführte Sachverhalt erwiesen und war der DB von den Vorwürfen freizusprechen.

Zum Gang des Beweisverfahrens in der mündlichen Verhandlung:

Obstlt A.A. blieb bei der Verantwortung, die er in den Beschuldigteneinvernahmen am 26.06.2024 und 26.09.2024 getätigt hatte. Demnach hätte er vor seinem Kompaniegebäude (Objekt N.N.) und im angrenzenden Waldstück die Baumpflege selbst durchgeführt. Er hätte einen Hund, für den er eine „Einstellgenehmigung“ habe und mit dem er „Gassi“ ging. Da der für die Baumpflege und Grasschnitt zuständige Dienstbetrieb im Militärkommando dieser Pflicht nicht nachkam, die Spaziergänge mit dem Hund als „Privatsache“ ansah, machte er diese Arbeiten selbst. Nicht zuletzt auch, um keine Präsenzdiener einzusetzen, weil sie an der K-Säge nicht ausgebildet gewesen und für solche Dienstleistungen nicht vorgesehen wären. Außerdem hätte es zu Schäden an den privaten Kfz des Kaderpersonals kommen können und er deshalb in der dienstfreien Zeit Gras- und Baumschnitt durchführte. Nicht erklären konnte er dem Senat, warum er nicht einen seiner ihm 11 untergebenen Bediensteten eingesetzt hätte, die an der Säge ausgebildet sind. Er fühle sich im Anschuldigungspunkt 2 deshalb schuldig, weil der Kntlr B.B. wegen ihm in diese Situation gekommen wäre. Herr B.B. wäre sein Freund und sie würden sich mit „Du“ ansprechen. Die in Rede stehende Säge wäre auch nicht seine gewesen, sondern die des bereits im Ruhestand befindlichen Vzlt F.F.

Der Zeuge Obstlt E.E., Leiter der Stabsstelle Personal im N.N., schilderte sehr überzeugend, dass er den DB seit ca. 29 Jahren kenne und als „guten Kameraden“ schätze. Wenn er als Stabsmitglied zu den dienstlichen Leistungen des Herrn Obstlt befragt werde und eine Schulnote abgeben solle, würde er ihm eine „drei“ also „Befriedigend“ geben. Als er im Zuge der umfangreichen Erhebungen durch die N.N. das Ausgabebuch der Heereskettensäge sah, war er beim mehrfachen Lesen des Namens des DB geradezu schockiert. Zum Vorwurf der privaten Nutzung dieser K-Säge aus Heeresbestand habe er keine eigenen Wahrnehmungen. Es würde ihn nur wundern, dass er nicht seine Untergebenen in der Plan-Landwirtschaft für diese Arbeiten (Baumschnitt) eingesetzt habe, da ein Kommandant Führungsaufgaben habe und nicht körperliche Arbeiten verrichten muss. Es würde sich ob der Zeugenaussagen der Verdacht ergeben haben, dass er diese Säge für Privatarbeiten genutzt hätte. Im Zuge der Erhebungen der N.N. wären die privaten Sägen von Herrn G.G., Bediensteter der Platz-Landwirtschaft, und Obstlt A.A. in der Heereswerkstätte des Kntlr B.B. angetroffen und sichergestellt worden.

Der Zeuge Kntlr B.B. schilderte frei von Tendenzen zur Falschaussage klar und deutlich, dass die beiden Kettensägen (G.G., A.A.) am 06.11.2023 in „seiner“ Heeres-Werkstatt aufgefunden wurden. Er wäre ein „Du-Freund“ seines ehemaligen Kommandanten Obstlt A.A- und wurde von ihm gefragt, ob er sich die Säge anschauen könne, weil sie nicht funktionierte. Die Übergabe wäre an ihn zwar in der Dienstzeit erfolgt und er hätte sie zu sich in die Werkstatt genommen, aber nur zur Lagerung, weil er gar nicht das notwendige Werkzeug für eine allfällige Instandsetzung hätte. Er würde die 13 im Bestand der Platz-Landwirtschaft befindlichen K-Sägen nur als Benutzer warten (Schleifen etc.), für Reparatur bzw. Instandsetzung würde er die Sägen an das N.N. abgeben. Die in Rede stehenden privaten Sägen hätte er nach Dienst mit nach Hause nehmen wollen, um sie dort anzusehen (Funktionsprobe) und allenfalls instand zu setzen, da er privat über das Werkzeug verfüge. Er hätte sich keineswegs vom DB unter Druck gesetzt gefühlt, da er sein Freund sei und die private Säge nichts mit dem dienstlichen Verhältnis zu tun gehabt hätte. Der Senat befragte ihn nochmals an Hand des Auszuges des BMLV-Erlasses „Verbot von Privatarbeiten in Heereswerkstätten und mit heereseigenem Werkzeug“. Der Zeuge verneinte, dass er die Säge in der Dienstzeit angefasst hätte. Sie wäre dort nur gelagert gewesen.

9.Der Senatsvorsitzende brachte sodann die im Akt aufliegenden Unterlagen in die mündliche Verhandlung durch die Verlesung der Überschriften ein. Die Parteien verzichteten auf gänzliche Verlesung und die weitere Möglichkeit zur Äußerung. Weitere Beweisanträge wurden keine mehr gestellt. Das Beweisverfahren wurde daher um 1410 Uhr geschlossen. Der Beginn der mündlichen Verhandlung war um 1300 Uhr gewesen.

10.Zu den Schlussanträgen:

Der Herr Disziplinaranwalt beim BMLV (DiszAnw) fasste den Gang des Ermittlungsverfahrens zusammen, zum Sachverhalt stellte er fest, dass die mündliche Verhandlung klar ergeben habe, dass der Disziplinarbeschuldigte vom Anschuldigungspunkt 1 des Einleitungsbeschlusses (EB) vom 17.06.2025 freizusprechen sei, da nicht nachweisbar gewesen wäre, dass der DB die Säge aus Heeresbestand für private Zwecke genutzt hätte, wenn auch das Verhalten des StbKpKdt ein sehr unübliches gewesen wäre. Im zweiten Anschuldigungspunkt habe er grob fahrlässig seine Dienstpflichten wie im EB ausgeführt verletzt, weil er im August 2022 in einem ähnlich gelagerten Fall vom Kdt N.N. ermahnt wurde und ihm klar sein musste, dass er mit dem Verhalten, Übergabe der privaten Kettensäge an den Bediensteten der Heeres-Werkstatt Kntlr B.B. die Pflicht zum Gehorsam verletze. Bei der Strafbemessung wäre deshalb von einer mittelschweren Dienstpflichtverletzung auszugehen. Der spezialpräventive Aspekt wäre nicht mehr gegeben, weil der DB in das BMLV versetzt wurde, allerdings sei die Generalprävention sehr wohl gegeben, um andere Bedienstete von diesen Pflichtverletzungen abzuhalten.

Nach Ausführung der Milderungsgründe (Unbescholtenheit, reumütiges und umfassendes Tatgeständnis des DB bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung in diesem Punkt, die lange Verfahrensdauer, monierte er die diesen gegenüberstehenden Erschwerungsgründe. Einerseits die negative Vorbildwirkung, die als Offizier und Kommandant einer Einheit klar gegeben sei und die Kenntnis des einschlägigen Erlasses. Es sei für ihn die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von 50 % Bemessungsgrundlage als tat- und schuldangemessen Bestrafung zu fordern, also in etwa € 2.800.-

Der Herr Verteidiger bedankte sich eingangs beim Herrn DiszAnw für die faire Einschätzung der Disziplinarsache und schloss sich der Forderung nach einem Freispruch im ersten Vorwurf des EB an. Lediglich mit der Einschätzung des zweiten Anschuldigungspunktes stehe er im klaren Widerspruch, weil seinem Mandanten, der immer die Wahrheit gesagt habe, Glauben zu schenken sei. Ebenso wäre den erfrischenden Aussagen des Zeugen B.B. zu folgen, der das Auffinden der privaten Sägen in seiner Werkstatt am 06.11.2023 durch die N.N. schilderte und klar ausgesagt habe, dass diese nur dort gelagert worden wäre. Es sei daher auch in diesem Punkt ein Freispruch zu fällen, für den Fall, dass der Senat diesen Vorhalt anders beurteile, sei mit einer geringen Strafe, allenfalls mit einem Schuldspruch ohne Strafe vorzugehen. Die vom Herrn DiszAnw geforderte Bestrafung sei zusammengefasst zu hoch und er ersuche den Senat um eine milde Bestrafung, respektive Freispruch in beiden Anlastungen. Das Verfahren selbst wäre für seinen Mandanten belastend genug gewesen und hätte ein Nachdenken erwirkt.

Der Herr Obstlt schloss sich in seinen Schlussworten den Ausführungen seines Verteidigers an.

11.Der Senatsvorsitzende befragt am Ende der mündlichen Verhandlung die Parteien, ob die Aufnahme des Schallträgers wiedergegeben werden soll. Auf das Abspielen der Aufzeichnung wird verzichtet. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift und die Ausfolgung der schriftlichen Ausfertigung des Protokolls wird von den Parteien verzichtet. Der Senat zog sich um 1432 Uhr zur Beratung zurück.

Der Senat hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten (Auszug):

§ 43 (1): Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

§ 44 (1): Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes 2014 (HDG 2014) lauten (Auszug):

§ 74 (2) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten

1. zu jeder im Einleitungsbeschluss enthaltenen Anschuldigung einen Freispruch oder Schuldspruch,

Der Erlass des BMLV vom 18. Dezember 2017, GZ S93105/19-MFW/2017, betreffend die „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten, kundgemacht im Verlautbarungsblatt I Nr. 3/2018, zum Kapitel II, Ziffer 6, Privatarbeiten lautet: „Privatarbeiten aller Art während der Dienstzeit, insbesondere in heereseigenen Werkstätten und mit heereseigenem Werkzeug sind verboten.“

12.Beweiswürdigung (Feststellungen):

Die Feststellungen zur Person ergeben sich aus dem Disziplinarakt und der glaubhaften Aussage des Disziplinarbeschuldigten sowie der Zeugenbefragung.

Die Feststellungen zur Sache ergeben sich aus der Disziplinaranzeige, der Rechtfertigungen vom 26.06.2024 und 26.09.2024 des Disziplinarbeschuldigten, seiner und die Angaben der Zeugen sowie der im Akt aufliegenden Unterlagen, insbesondere der Begründung zur Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft N.N. vom 14.05.2025 („Hörensagen“).

13.Rechtliche Beurteilung:

Zum Freispruch im Anschuldigungspunkt 1 des Einleitungsbeschlusses vom 17.06.2025:

Das Beweisverfahren hat eindeutig ergeben, dass der DB zwar für einen Kommandanten sehr unüblich, aber nicht schuldhaft gehandelt und deshalb seine Dienstpflichten nicht verletzt hat. Den übereinstimmenden Anträgen des Herrn Disziplinaranwaltes für Soldaten beim BMLV und des Herrn Verteidigers war zu folgen und ein Freispruch zu fällen.

Zum Freispruch im Anschuldigungspunkt 2 des Einleitungsbeschlusses:

Den klaren Ausführungen des Zeugen Kontrollor N.N. folgend hat der Herr Obstlt A.A. nicht zu verantworten, dass er Privatarbeiten in einer Heereswerkstatt mit heereseigenem Werkzeug durchführen ließ. Dass Bedienstete während der Dienstzeit eine private bewegliche Sache in einem militärischen Bereich (N.N.) in Empfang bzw. übernehmen, dort lagern, um sie dann mit nach Hause zu nehmen, stellt keine Verletzung der Dienstpflichten nach § 43 Abs 1 BDG 1979, § 44 Abs 1 BDG 1979 iVm dem oa. Erlass des BMLV dar. Den ansonsten sehr eloquent vorgetragenen Argumenten des Herrn Disziplinaranwaltes war in diesem Punkt nicht zu folgen.