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DKT_BDB_20251126_2025_0_849_898_00.html
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DKT_BDB_20251126_2025_0_849_898_00
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 26. November 2025 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Wachtmeister A.A. ist schuldig,
er hat am 07. September 2024 im Zuge einer dienstlichen Unterstützungsleistung in der N.N. in N.N. als Kommandant von 36 Soldaten
1. Alkohol konsumiert und den Bierkonsum dem untergebenen Soldaten Rekrut B.B. angeordnet und
2. sich gegenüber Mitarbeitern der Firma N.N., darunter Herrn C.C., die für die Sicherheit der Veranstaltung der „Vienna Vikings“ verantwortlich waren, aggressiv in einer Führungsrolle verhalten und Beschimpfungen wie „ihr Hurenkinder habt mir hier gar nichts zu sagen“, „ich fick euer Leben“, „stampf euch hier ein, ihr Missgeburten“ und Gewalt angedroht oder zumindest durch andere Soldaten zugelassen und
3. sich die ungeladene Pistole N.N. mit der Nummer N.N. im Lederhalfter mit der Mündung voran in den Mund gesteckt und
4. das Heereskraftfahrzeug Typ L200 mit dem Kennzeichen BH N.N. alkoholisiert in Betrieb genommen und in weiterer Folge
5. die Pistole N.N. mit Lederholster und leerem Magazin in einem Rucksack verwahrt in der N.N. in N.N. zurückgelassen und
6. sein Sturmgewehr N.N., unversperrt im Spind seiner Unterkunft in der N.N. (N.N. in N.N.) verwahrt.
Dadurch hat er im Anschuldigungspunkt 1 gegen die Bestimmungen des § 44 Abs 1 BDG 1979, wonach „der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen hat“, iVm dem Erlass vom 18.12.2017, GZ S93105/19-MFW/2017, kundgemacht im Verlautbarungsblatt I Nr. 3/2018 (in Folge: VBl. I Nr. 3/2018), II/7 Alkoholkonsum und § 45 Abs 1 BDG 1979 (Pflichten des Vorgesetzten), wonach „der Vorgesetzte darauf zu achten hat, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Missstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen,“ und im Anschuldigungspunkt 2 und 3 gegen die Bestimmung des § 43 Abs 2 BDG 1979, wonach „der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt,“ und im Anschuldigungspunkt 4 gegen § 44 Abs 1 BDG 1979 in Verbindung mit dem Erlass des BMLV vom 01. April 2019 über die „Durchführungsbestimmungen für die Heereslenkberechtigung“, GZ S93128/2-Qu/2019 und im Anschuldigungspunkt 5 und 6 gegen § 44 Abs 1 BDG 1979 iVm dem Erlass des BMLV GZ S94130/3-WSM/2016 (1) „Lagerung, Verwahrung, sowie außergewöhnliche Ereignisse mit Waffen und Munition“, Ziffer 2.3.3 Pflichten des Gerätehalters und 2.3.4 Zusatzbestimmung für Handfeuerwaffen: Der Gerätehalter hat sein StG, soweit es nicht für den Dienst verwendet wird, in einem entsprechend versperrten Behältnis (z.B. Metallspind) zu verwahren“, verstoßen und Pflichtverletzungen gemäß § 2 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl I. Nr. 2 (HDG 2014), begangen.
Über Wachtmeister (Wm) A.A. wird gemäß § 51 Z 3 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 5.400.- (fünftausendvierhundert Euro) verhängt.
Gemäß § 38 Abs. 1 HDG 2014 hat er dem Bund einen Kostenbeitrag in der Höhe
von € 500.- (fünfhundert Euro) zu leisten.
Gemäß § 77 Abs. 4 HDG 2014 wird die Abstattung der Geldstrafe in 36 Monatsraten
zu je € 150.- (einhundertfünfzig Euro) verfügt.
B E G R Ü N D U N G
Zur Person, zum Verfahrensgang und zum Sachverhalt:
1. Wm A.A. ist auf einem Arbeitsplatz N.N. in der N.N. des N.N. eingeteilt. Sein Dienstort ist die N.N.-Kaserne in N.N.
2. Er bringt ein Bruttoeinkommen von € 2.708,80 ins Verdienen (ohne Nebengebühren, Besoldungsmerkmal M BUO, Grundlaufbahn, Gehaltsstufe 05). Er hat keine Schulden und kein nennenswertes Vermögen.
3. Er steht in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und er fällt daher in den Anwendungsbereich des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, (BDG 1979) und des HDG 2014.
4. Er ist ledig und hat Sorgepflichten für ein Kind, er übt keine Personalvertreterfunktion aus. Der Dienststellenausschuss der N.N. (DA) wurde am 10. September 2024 von der Erstattung einer Disziplinaranzeige in Kenntnis gesetzt und hat keinen Einwand erhoben.
5. Der Kommandant N.N. leitete am 10. September 2024 ein Disziplinarverfahren ein, da er im Verdacht stehe, aufgrund durch Zeugen belegtes Verhalten im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Vienna Vikings am N.N. hinsichtlich des Handelns unter Alkoholeinfluss, Hantieren mit der N.N., Lenken eines Heereskraftfahrzeuges, Nichtnachkommen der Pflichten als Vorgesetzter, dem Verhalten in der Öffentlichkeit und dem unsachgemäßen Abstellen der N.N. in einem LEVIS-Rucksack in der N.N. und weil er am 09.09.2024 den Dienst nicht angetreten bzw. sich bei der Dienststelle nicht gemeldet hätte, Pflichtverletzungen begangen zu haben.
6. In weiterer Folge wurde er am 10. September 2024 durch den N.N. (Kdt N.N.) als Disziplinarvorgesetzter vorläufig vom Dienst enthoben (GZ xxxxxx-xx2024) und der Bescheid der BDB vorgelegt, die zuständigkeitshalber den Senat N.N. mit der Dienstenthebungssache befasste. Die Disziplinaranzeige wurde durch den Kdt N.N. als Disziplinarvorgesetzter am 24.11.2024 erstattet und langte am 27. November 2024 bei der BDB ein. Auf Grund der am 29. Dezember 2023 verfügten Geschäftseinteilung für das Jahr 2024 wurde sie dem Senat N.N. zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Im Sachverhalt wird ausgeführt: „N.N. hatte den Auftrag, an der Eröffnung des Footballspiels der VIENNA VIKINGS am 07.09.2024 in der N.N. unter anderem durch eine protokollarische Unterstützungsleistung mitzuwirken. Es wurde die N.N. unter dem Kommandanten Wm A.A. eingeteilt. Zur Wahrnehmung des militärischen Eigenschutzes der ausgerückten Truppe hatte der Kdt eine N.N. mitzuführen. Aufgrund von unmittelbar nach der Veranstaltung eingelangten Meldungen und Beschwerden wurde gegen Wm A.A. wegen des Verdachtes von Pflichtverletzungen am 10.09.2024 ein Disziplinarverfahren eingeleitet sowie eine vorläufige Dienstenthebung verfügt. Nach weiter eingehenden Erhebungen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
1. Er steht im Verdacht, am 07.09.2024 in der N.N. als eingeteilter Kdt vorsätzlich Alkohol konsumiert und dies auch Untergebenen befohlen zu haben. Rekr B.B., Rekr D.D. und Rekr E.E. gaben als Zeugen einvernommen deckungsgleich an, dass Wm A.A. den ganzen Tag davon gesprochen hätte, „dass heute gesoffen wird“. Während des Spielverlaufs wurde Rekr B.B. durch Wm A.A. angeordnet, Bier zu konsumieren. Gemäß Zeugenaussagen sowie der Beschwerde des C.C., Mitarbeiter der Firma N.N. als Security besteht der Verdacht, dass Wm A.A. alkoholisiert war. Die Meldung der LPD N.N. sowie die Lichtbildbeilage zeigt Wm A.A. mit dem Holster im Mund, in der anderen Hand ein Bier haltend.
2. Wm A.A. steht im Verdacht, am 07.09.2024 in der N.N. als eingeteilter Kdt durch sein Verhalten das Ansehen des ÖBH geschädigt zu haben. Gemäß Meldung der LPD N.N. stellt sich die Situation wie folgt dar: Wir (Polizei) wurden schon von Football-Zusehern angesprochen, dass sich die Bundesheerangehörigen nicht benehmen können und der Ruf des Bundesheers geschädigt wird. Sie haben angeblich Frauen „angebaggert“ und lautstark, sichtlich betrunken, herumgeschrien. Dieses Problem hätten wir mit dem Verweis auch selbst lösen können, allerdings ist der Kommandant bewaffnet und der hat sich angeblich die Waffe in den Mund gesteckt. Die Meldung beinhaltet, dass seitens anwesender Zivilisten Videos angefertigt wurden, auch die Rekr B.B. und D.D. geben an, Videos der Vorfälle zu haben.
3. Steht er im Verdacht, am 07.09.2024 ein Heeresfahrzeug im alkoholisierten Zustand in Betrieb genommen zu haben. Rekr D.D. sagt hierzu: „Da ich als Heereskraftfahrer eingeteilt war, hatte ich keinen Alkohol konsumiert. Ich bat Wm A.A. das Heeres-Kfz statt ihm in die Kaserne bringen zu dürfen. Dies wurde von ihm verneint und der befahl mir aufzusitzen (Anm.: Großraumbus). Aus dem Bus habe ich dann einen Versuch des Ausparkens von Wm A.A. mit dem L200 (Mitsubishi) beobachten können. Er dürfte ein gegenüberliegendes ziviles Auto (vermutlich dunkelblau) vorne rechts angefahren haben, der Schaden dürfte aber gering gewesen sein.“ Aufgrund der Zeugenaussagen und der Meldung der LPD N.N. wird als erwiesen angenommen, dass Wm A.A. das Heeres-Kfz mit dem Kennzeichen BH-N.N. (Mitsubishi L200) im alkoholisierten Zustand in Betrieb genommen hat.
4. Wm A.A. steht im Verdacht, am 07.09.2024 gegen die Vorschriften für die Lagerung, Verwahrung, sowie außergewöhnliche Ereignisse mit Waffen und Munition verstoßen zu haben. Die Militärpolizei (MP) hielt Nachschau im Zimmer des Wm A.A., das sich im Dachgeschoß des Gebäudes (N.N.) befindet. Es wurde festgestellt, dass das Zimmer unversperrt war und der KABA-Schlüssel des Spindes, in dem sich das Sturmgewehr (KI 036 A1) befand, im Schloss steckte. Das StG wurde durch die MP aus dem Spind genommen und der Spind anschließend versperrt. Beide Schlüssel (Zimmer, Spind) wurden durch die MP sichergestellt. Die MP meldete weiters, dass sie einen Anruf der Polizeiinspektion N.N. erhalten habe, wonach bei der Adresse N.N., N.N. ein schwarzer LEVIS-Rucksack mit einer im Lederholst befindlichen N.N. gefunden wurde. Aufgrund der Meldung der MP sowie des Berichtes der LPD N.N. und der Lichtbildbeilagen wird als erwiesen angenommen, dass Wm A.A. das ihm dienstlich zugewiesene StG nicht ordnungsgemäß verwahrt hat sowie die für die Durchführung des Auftrages ausgefasste N.N. in einem Rucksack unbeaufsichtigt in der Öffentlichkeit abgelegt hat und dadurch in beiden Fällen gegen die Bestimmungen für die Verwahrung von Waffen verstoßen hat.
5. Er steht im Verdacht, in der Zeit zumindest am 07.09.2024 gegen den Befehl der Zimmerordnung verstoßen zu haben. Auf Grund der MP-Meldung und der Lichtbildbeilagen wird als erwiesen angenommen, dass Wm A.A. in seinem ihm zugewiesenen Zimmer unzureichende militärische Ordnung gehalten und damit gegen den Befehl der Zimmerordnung verstoßen hat.“ Der Disziplinaranzeige wurden 22 Beilagen angeschlossen (Meldung MP, Lichtbildbeilage Zimmer und LEVIS-Rucksack, BV-Meldung 1 und 2, Einteilung, Mitteilung Disziplinarverfahren, Bescheid vDE, Meldung LPD N.N. mit Lichtbildbeilage, Beschwerdeschreiben, Niederschrift Zeuge B.B., F.F., D.D. und E.E., Niederschrift Beschuldigter Wm A.A., Vollmacht Anwalt N.N., VBl. I Nr. 3/2018, Erlasssammlung AbwA Lagerung, Verwahrung Waffen, Merkheft Heereskraftfahrdienst, Befehl MilKdo N.N. Vikings, Militärischer Eigenschutz Anordnung, Detailregelung).
7. Die BDB, Senat N.N., hat mit Bescheid vom 30. Jänner 2025 unter dem Vorsitz von Bgdr Mag. N.N. beschlossen, gemäß § 40 Abs. 3 HDG 2014 den Wm A.A. nicht vom Dienst zu entheben. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, dass bei einer Gesamtbetrachtung nicht übersehen werden dürfe, dass durch das sofortige Einschreiten des Kdt N.N. und durch das konsequente Setzen einer Sicherungsmaßnahme (vorläufige Dienstenthebung) sowie der Anordnung umfassender Ermittlungen durch die MP ein potentiell schlechter Eindruck der Bevölkerung von der N.N. entschärft werden konnte. Dazu komme, dass sich der Beschuldigte nach seinem inkriminierten Verhalten vorbildhaft dargestellt habe. Er habe sich mehrfach schriftlich über sein Verhalten am 07.09.2024 erklärt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt und sich zur Aufklärung bereiterklärt. Des Weiteren versicherte er, dass sich solche Handlungen in Zukunft nicht wiederholen werden und er versuchen wird, seine gute Reputation wiederzuerlangen. Die verhängte Verwaltungsstrafe (Anm.: € 100.-) habe er ebenfalls bereits beglichen. Auf Grund der Tatsache, dass die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen seien werde auch keine Verdunkelungsgefahr für das folgende Disziplinarverfahren gesehen. Daraus abgeleitet sehe der Senat keinen in casu (weiterhin) bestehenden Grund, dass das Ansehen des Amtes in einem die Dienstenthebung rechtfertigendem Ausmaß gefährdet wäre.
8. Die BDB, Senat N.N., erließ mit Bescheid vom 22. August 2025 den Einleitungsbeschluss, der dem Disziplinarbeschuldigten (DB) über die Kanzlei der rechtsfreundlichen Vertretung und dem Disziplinaranwalt für Soldaten beim BMLV zugestellt wurde. Er erwuchs am 25. September 2025 in Rechtskraft (GZ: xxxxxx). Dabei wurde der Sachverhalt betreffend der im Spruch angeführten Punkte eingeleitet und das Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes, er habe gegen den Befehl zur Zimmerordnung verstoßen, zur Einstellung gebracht. Den Senatsvorsitz hatte mit 01. April 2025 Bgdr Mag. N.N. übernommen (BDB GZ xxxxxxxxxxx).
9. Die Ausschreibung der mündlichen Verhandlung und die Ladungen für den N.N. 2025 wurde den Parteien und dem Zeugen rechtzeitig zugestellt.
10. Als Ergebnis des Beweisverfahrens der mündlichen Verhandlung am N.N. 2025, bei der Wm A.A. als Beschuldigter nach Verlesung des Einleitungsbeschlusses sehr glaubhaft ein reumütiges und umfassendes Tatgeständnis ablegte, der Zeuge Major G.G. zu den dienstlichen Leistungen und zur Zukunftsprognose befragt und die im Akt aufliegenden Unterlagen wie die Disziplinaranzeige samt der 22 Beilagen durch Verlesung der Überschriften in das Disziplinarverfahren eingebracht wurden, ist für die BDB, Senat N.N., der im Spruch angeführte Sachverhalt erwiesen.
Zum Ergebnis des Beweisverfahrens und zum festgestellten Sachverhalt:
11. Der DB zeigte sich überaus reumütig und schilderte glaubhaft, dass ihm das Geschehene sehr leidtue. Er blieb bei seiner geständigen Verantwortung, die er bereits im Verfahren zu der Dienstenthebung seiner Person gezeigt hatte. Lediglich an die Weisung/Befehl an den Rekruten B.B. Bier zu trinken und an die Beschimpfungen gegenüber den Security-Mitarbeitern habe er keine Erinnerung. Er ziehe aber nicht in Zweifel, dass die Zeugen die Wahrheit sagen. Er sei im Dienst gewesen, da er auch den Rücktransport der ihm unterstellten Soldaten zu leiten hatte und hätte unter Alkoholeinfluss das Heeres-Kfz in Betrieb genommen. Die Vorlage der Fotos gemäß Lichtbeilage sei nicht notwendig, da er nicht in Zweifel ziehe, alle die ihm angelasteten Punkte auch begangen zu haben. Er habe kein Alkohol- oder sonstiges Suchtproblem, es würde sich um eine einmalige Fehlleistung handeln. Wenn er könnte würde er alles gerne rückgängig machen und er sei sich dessen bewusst, dass ihm die Auflösung des Dienstverhältnisses drohe. Die N.N. sei deshalb in der N.N. zurückgeblieben, weil er den Rucksack ablegte, da seine Uniform zu richten gewesen wäre. Als der Bus kam, wäre er wohl in Stress geraten und hätte diesen mit der Waffe darin am Boden liegend vergessen. Sein StG N.N. wäre unversperrt im Spind gewesen, weil sein Schloss defekt war, er wisse aber, dass dies keine Rechtfertigung sei. Er hoffe, weiter im Verband (N.N.) bleiben zu dürfen, weil er gerne Soldat sei und Karriere beim Bundesheer machen wolle. Er sei sich dessen bewusst, dass sein Verhalten inakzeptabel war und er verspreche, dass dies nie wieder vorkommen werde. Er verwies zutreffend darauf, dass er seit Februar 2025 wieder Dienst versehe und sich nichts zuschulden kommen hat lassen. Er habe nicht gewusst, dass der damalige Rekrut B.B. Muslim sei und deshalb wohl keinen Alkohol getrunken habe.
12. Der Zeuge, Major G.G., Leiter der N.N., erläuterte klar und verständlich, dass er den DB seit Frühjahr 2022 kenne und als „top motivierten“ und sehr leistungswilligen Unteroffizier schätzen würde. Im Führungsbuch der Einheit (N.N.) würden keine weiteren Eintragungen aufscheinen, er wäre vor und nach dem Vorfall nie disziplinär in Erscheinung getreten. In Schulnoten würde er ihm eine „gut“ attestieren. Das Betriebsklima wäre nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, weil allen Angehörigen der N.N. klar sei, dass solch ein schändliches Verhalten nicht geduldet wird. Die N.N. hätte einen Besetzungsgrad von 40%, also einen virulenten Kadermangel. Deshalb würden für Repräsentationsaufgaben und darüberhinausgehende „sonstige Ausrückungen“ sowie zur Ausbildung der Soldaten immer dieselben Kaderleute herangezogen werden. Der DB sei immer leistungswillig und genieße bei Vorgesetzten und Untergebenen große Wertschätzung, da er in allen dienstlichen Belangen eine sehr gute Leistung zeige. Über allfällige Suchterkrankungen, insbesondere Alkohol beim DB wisse er nichts, er könne daher ausschließen, dass der DB ein „Alkoholproblem“ habe. Es sei deshalb zusammengefasst davon auszugehen, dass der Vorfall vom 07.09.2024 ein einmaliger Ausrutscher gewesen wäre, die N.N. hoffe, dass der Herr Wm im Dienststand verbleibe. Er jedenfalls würde mit dem Wm A.A. in den Einsatz gehen, weil es sich um einen guten und treuen Soldaten handle, der seine Führungsaufgaben als Unteroffizier wahrnehme. Bei guter Führung handle es sich ihm um einen ausgezeichneten Soldaten und Kameraden.
13. Der Vorsitzende brachte sodann die Disziplinaranzeige mit Beilagen durch die Verlesung der Überschriften in das Verfahren ein und befragte die Parteien, ob sie diese weiter erörtern wollen. Die Parteien verzichteten und brachte auch keine weiteren Beweisanträge vor, um 1718 Uhr wurde das Beweisverfahren folglich geschlossen. Beginn der mündlichen Verhandlung war um 1622 Uhr gewesen.
14. In seinen Schlussworten führte der Herr Disziplinaranwalt beim BMLV (DiszAnw) aus, dass das Beweisverfahren für ihn zweifelsfrei ergeben habe, dass der Disziplinarbeschuldigte (DB) in allen Anschuldigungspunkten vorsätzlich gegen die angeführten Dienstpflichten verstoßen hat. Er finde ob der sechs Anschuldigungspunkte, die für sich gesehen alle mit „schwer“ zu werten sind gar keine „schwerste“ Pflichtverletzung. Dass er dem Rekruten B.B. auch noch ein pflichtwidriges Verhalten durch den Konsum von Alkohol in der Dienstzeit befohlen habe, sei an Disziplinlosigkeit einzigartig. Nur weil er dessen Religionsbekenntnis nicht wusste, bewahre ihn vor der Forderung nach der Höchststrafe. Insbesondere wäre aus generalpräventiven Gründen eine strenge Bestrafung zu fordern. Spezialpräventive Gründe wären auch gegeben, weil der DB bei der N.N. Dienst versehen würde. Die gute Dienstbeurteilung und die einhergehende sehr positive Zukunftsprognose wären wie die Unbescholtenheit, das reumütige und umfassende Tatgeständnis, das zur Wahrheitsfindung wesentlich beitrug und letztlich seine Einsicht sowie die lange Verfahrensdauer, die er und sein Verteidiger nicht zu vertreten haben, mildernd ins Kalkül der Strafbemessung einzubeziehen. Allerdings nehme er dem Herrn Wm seine Reue nicht so ganz ab. Erschwerend wäre die negative Vorbildwirkung und die mehrfache Verletzung seiner Dienstpflichten zu werten. Abschließend forderte daher eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000.-, als angemessen Bestrafung, das sind 260% der Bemessungsgrundlage.
15. Die Frau Verteidigerin betonte, dass sie sich im Wesentlichen den Ausführungen des Herrn DiszAnw zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung anschließen könne. Es wäre aus Sicht ihres Mandanten herauszustreichen, dass er voll geständig und reumütig gewesen wäre und bereits zu Beginn der Ermittlungen ehrliche Einsicht gezeigt habe. Der DB wolle seine Reputation wiedererlangen und sehe seine Zukunft beim Bundesheer, dem er immer bis auf diesen einmaligen Vorfall treu und loyal gedient habe. Er sei sich dessen bewusst, dass er seiner Vorbildwirkung und Kommandantenfunktion in keinster Weise nachgekommen sei, allerdings spreche für ihn, dass es sich um ein einmaliges Ereignis gehandelt habe. Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass aufgrund des Kadermangels die berufliche Belastung eine sehr hohe wäre und es wohl auch aufgrund von Stress zu dieser einmaligen und auch für ihn unverzeihlichen Verfehlung gekommen wäre. Er werde in Zukunft wieder treu dienen und möchte seine Tätigkeit beim Bundesheer mit der bisher gezeigten Leidenschaft im positiven Sinne weiterführen. Deshalb habe er sich eine 2. Chance verdient und es würde auch keiner strengen Strafe bedürfen, um ihn vor weiteren disziplinären Verfehlungen abzuhalten. Sie bitte daher abschließend den Senat um eine milde Bestrafung für ihren Mandanten.
16. Der Disziplinarbeschuldigte folgte in seinen Schlussworten den eloquenten Ausführungen der Frau Verteidigerin und des Herrn DiszAnw um dann nochmals zu betonen, wie leid ihm das Geschehene tue. Er bitte den Senat abschließend um eine milde Bestrafung.
17. Der Senatsvorsitzende befragt am Ende der mündlichen Verhandlung die Parteien, ob die Aufnahme des Schallträgers wiedergegeben werden soll. Auf das Abspielen der Aufzeichnung wird verzichtet. Auf die Verlesung und Ausfolgung der Verhandlungsschrift wird verzichtet, der Frau Verteidigerin wird ein zweiseitiges Protokoll an die Kanzlei gesendet. Der Senat zieht sich um 1745 Uhr zur Beratung zurück.
Der Disziplinarsenat hat erwogen:
Rechtliche Grundlagen in Bezug auf die Dienstpflichtverletzungen:
18. Die Bestimmung des BDG 1979 wird zur Vermeidung von Wiederholungen nicht noch einmal wiedergegeben, es wird auf den Spruch dieses Bescheides verwiesen.
Die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des HDG 2014 lauten:
§ 2 Abs. 1 HDG 2014 (Pflichtverletzungen):
„Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen
1. Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten oder …“
§ 6 Abs. 1 HDG 2014 (Strafbemessung):
„Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist
unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt
festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe
erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen
abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber
hinaus sind zu berücksichtigen
1. die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und
2. die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Beschuldigten.“
§ 51 HDG 2014 (Disziplinarstrafen für Soldaten, die nicht den Grundwehrdienst leisten):
„Disziplinarstrafen für Soldaten, die weder den Grundwehrdienst noch im Anschluss an
diesen den Aufschubpräsenzdienst leisten, sind
1. der Verweis,
2. die Geldbuße,
3. die Geldstrafe und
4. a) bei Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses angehören, die Entlassung und
b) bei anderen Soldaten die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung.
§ 74 Abs. 2 HDG 2014 (Disziplinarerkenntnis): „Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat
zu enthalten
1. zu jeder im Einleitungsbeschluss enthaltenen Anschuldigung einen Freispruch oder
Schuldspruch,
2. im Falle eines Schuldspruches
a) die als erwiesen angenommenen Taten,
b) die durch die Taten verletzten Pflichten,
c) die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,
d) die Einstimmigkeit, wenn diese eine Voraussetzung für die Verhängung der
Disziplinarstrafe bildet, und
e) den allfälligen Kostenbeitrag,
3. den allfälligen Ausschluss der Veröffentlichung und
4. die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.“
Zur rechtlichen Würdigung:
Beweiswürdigung (Feststellungen):
19. Die Feststellungen zur Person und zum Sachverhalt ergeben sich unstrittig aufgrund
des Tatgeständnisses und der Zeugenaussage. Es war zudem den glaubwürdigen
Ausführungen des Disziplinarbeschuldigten (DB) zu folgen. Er befand sich am 07.09.2024 im
Dienst, hat entgegen seiner Dienstpflicht Alkohol konsumiert, diesen seinen Untergebenen
angeordnet und hat ein Heeres-Kfz in Betrieb genommen. Er hat die einschreitenden Security Mitarbeiter beschimpft bzw. Beschimpfungen und Drohungen seiner Untergebenen nicht abgestellt. Wm A.A. hat sich die Pistole N.N. in den Mund gesteckt und diese in weiterer Folge im N.N. in einem Rucksack zurückgelassen. Das StG N.N. verwahrte er im unversperrten Spind seiner Unterkunft in der N.N.
Zum Schuldspruch:
20. Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion. Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses klar mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. (VwGH 14. 1.1980 SlgNF 10.007 A).
21. Zur Verletzung der Gehorsamspflicht in den Spruchpunkten 1, 4 bis 6:
Der Erlass des BMLV, kundgemacht im VBl. I Nr. 3/2018, verbietet den Alkoholkonsum in der Dienstzeit. Der Erlass ist unstrittig eine Weisung, ein Verstoß folglich eine Verletzung der Pflicht zum Gehorsam. Wie der VwGH in der Rechtsprechung ausführt, hätte nur dann keine Verpflichtung zur Befolgung der ihm erteilten Weisung bestanden, wenn diese entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden wäre oder ihre Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hätte (vgl. § 44 Abs. 2 BDG 1979). Dafür gibt es im Fall keine Anhaltspunkte. Dass der DB gemäß § 44 Abs. 3 BDG 1979 gegen die Weisung remonstriert hätte, wird von ihm auch nicht behauptet. Der DB könnte sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er hätte die ihm erteilte Weisung nicht befolgen müssen, weil sie rechtswidrig gewesen wäre oder er dagegen remonstriert hätte (siehe VwGH 2001/09/0035 vom 17.11.2004). Die bloße Ablehnung einer Befolgung zeigt nicht auf, dass und welche Bedenken der Beamte gegen die Rechtmäßigkeit der Weisung gehabt hätte, in einem solchen Fall liegt eine Remonstration nicht vor (VwGH 2011/09/0032). Der Erlass des BMLV vom 01. April 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Heereslenkberechtigung ist ebenso eine Weisung wie der zur Lagerung, Verwahrung von Waffen. Wer demnach ein Heeres-Kfz in Betrieb nimmt, obwohl er kurz davor Alkohol (Menge egal) konsumiert hat, eine Waffe in der Öffentlichkeit in einem Rucksack zurücklässt und das StG N.N. unversperrt im Spind verwahrt, der verletzt die Dienstpflicht nach § 44 Abs 1 BDG 1979. Im Fall kommt durch den Befehl an den Rekruten B.B. eine Verletzung der Dienstpflichten des Vorgesetzten nach § 45 Abs 1 BDG 1979 hinzu.
22. Zur Verletzung der Vertrauenswahrung in den Spruchpunkten 2 und 3:
Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dies gebietet ein ordentliches Verhalten in und außerhalb der Dienstzeit (gesamten Verhalten), der DB befand sich in der N.N. im Dienst, beim Zurücklassen der Pistole im Rucksack in der Öffentlichkeit außer Dienst. Wer sich so wie in den Spruchpunkten 2 und 3 ausgeführt verhält, der verletzt seine Dienstpflicht nach § 43 Abs 2 BDG 1979. § 43 Abs. 2 BDG 1979 fordert die Sachlichkeit der Amtsführung. Diese Pflicht verletzt der Soldat immer dann, wenn er durch ein inner- oder außerdienstliches Verhalten Bedenken dagegen auslöst, dass er bei der Vollziehung rechtmäßig vorgehen werde, und damit seine "Glaubwürdigkeit" einbüßt. Demgemäß ist ganz allgemein ein Verhalten verboten, dass das einfließen lassen anderer als dienstlicher Interessen auf die Vollziehung vermuten lässt (vgl. VwGH vom 21.12.1999, 93/09/0122). Er muss jeden Anschein vermeiden, er werde nicht zur „Sache“ gehörende Interessen einfließen lassen. Das von dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut liegt nach Ansicht der Rechtsprechung in der allgemeinen Wertschätzung die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt, damit in der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft. Die genannten Rückschlüsse können von einem Verhalten gezogen werden, das mit dem Aufgabenbereich des Beamten in konkretem Zusammenhang steht. Dabei besteht ein Bezug zu den besonderen Aufgaben des jeweiligen Soldaten (besonderer Funktionsbezug, hier weil er als Kdt bei der Veranstaltung war). Darüber hinaus kann auch ein allgemeiner Bezug zu Aufgaben hergestellt werden, die jedem Beamten zukommen, insofern stellt § 43 Abs. 2 BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (allgemeiner Funktionsbezug) (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarecht der Beamten4 2010, S 163f.). Der dienstliche Bezug und die Verletzung der Vertrauenswahrung liegen schon deshalb vor, weil sich der DB gegenüber den übrigen Zusehern und den Mitarbeitern der Security ungebührlich verhielt und das auch noch in Uniform. Zum Zurücklassen der Pistole im abgelegten Rucksack: Ein Berufssoldat verhält sich auch in seiner Freizeit nicht so wie er es getan hat, er versorgt die Waffe in einem versperrten
Behältnis in der Kaserne. Dies hat der DB auch verstanden.
Zum Grad des Verschuldens:
23. Der DB hat in allen sechs Spruchpunkten vorsätzlich gehandelt, weil er es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, seine Dienstpflichten zu verletzen.
Zur Strafbemessung:
24. Die Strafe war vom erkennenden Senat im Sinne der nachstehenden Erwägungen gemäß
§ 6 HDG 2014 nach Maßgabe der im Strafgesetzbuch festgelegten Gründe zu bemessen (§§ 32-35 StGB). Laut ständiger Judikatur des VwGH ist die Strafbemessung eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 6 Abs 1 HDG 2014 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser zu prüfen hat, ob die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 130 Abs. 2 B-VG). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (siehe dazu VwGH vom 05.11.2014, 2014/09/0005). Die Behörde hat daher im Bescheid die Schwere der Tat zu begründen, die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat darzulegen, die Erschwerungs- und Milderungsgründe zu beurteilen, einander gegenüberzustellen und auszuführen, warum aus general- und spezialpräventiven Gründen die Verhängung der ausgesprochenen Disziplinarstrafe geboten erscheint (VwGH 12.11.2013, 2013/09/027).
Das HDG enthält kein Typenstrafrecht, sondern kennt als einzigen allgemeinen Straftatbestand nur „die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten“. Trotzdem können durch eine Tat (Idealkonkurrenz) oder durch mehrere selbständige Taten (Realkonkurrenz) mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen werden, wobei die Strafe nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, und die weiteren fünf Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind. Für den Senat der BDB war die Verletzung der Gehorsamspflicht im Spruchpunkt 1 die führende, also schwerste Pflichtverletzung, weil von ihr die schädlichste Wirkung für den Dienst ausging und der Alkoholkonsum in der Dienstzeit durch ihn und seine Untergebenen ausschlaggebend für die weiteren Pflichtverletzungen waren. Trotz Alkoholisierung war seine Dispositions- und Diskretionsfähigkeit zum Tatzeitpunkt gegeben, er leidet nicht an einer Suchterkrankung. Einem rechtmäßiges Alternativverhalten wäre nichts im Wege gestanden. Die objektive Schwere der Pflichtverletzung ist im oberen Bereich einzustufen. Dies deshalb, weil dem Schutzzweck der Norm, der Gehorsamspflicht, ein hoher Stellenwert zukommt. Der Befehl/die Weisung und die daraus korrespondierende Gehorsamspflicht gehören zweifellos zur tragenden Säule des Dienstbetriebes im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bundesheer. Ihr kommt zentrale Bedeutung für die erfolgreiche Auftragserfüllung zu. Da der Befolgung von Weisungen ein nicht bloß geringer Stellenwert zukommt (VwGH 26.06.2012, 2011/09/0032), kann auch deren Missachtung nicht als Bagatelldelikt abgetan werden (VwGH 29.04.2011, 2009/09/0043; VwGH 15.09.2004, 2001/09/023). Als Strafrahmen kam daher eine Geldstrafe von einem bis zu drei Monatsbezügen in Betracht und deckt sich mit der Beurteilung des Herrn Disziplinaranwalt. Grundlage für die Strafbemessung war die im Beweisverfahren zweifelsfrei erwiesene Schuld des Disziplinarbeschuldigten durch vorsätzliche Tatbegehungen. Der Grad der Alkoholisierung war für den Senat zudem weder mildernd noch erschwerend zu werten und wurde auch nicht festgestellt. Spezialpräventive Gründe, um ihn vor weiteren (ähnlichen)
Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, treten ob der Einsicht und positiven Zukunftsprognose zwar in den Hintergrund, sind aber nicht gänzlich von der Hand zu weisen, weil er weiterhin als Gruppenkommandant tätig sein wird. Der Senat ist aber davon überzeugt, dass er dies treu tun wird, weil er aus dem einmaligen Vorfall die richtigen Schlüsse gezogen hat. Aus Gründen der Generalprävention ist eine strenge Bestrafung geboten, da allen Soldaten vor Augen zu führen ist, dass ein derartiges Verhalten vom Dienstgeber weder akzeptiert, schon gar nicht geduldet wird und zu spürbaren Konsequenzen führen muss. Eine hohe Geldstrafe war daher für den Senat unumgänglich. Den Erschwerungsgründen der negativen Vorbildwirkung, der DB war eingeteilter Kdt und hat mehrere Pflichtverletzungen zu verantworten, standen die Milderungsgründe der disziplinären Unbescholtenheit und ein bisher ordentlicher Lebenswandel gegenüber, der die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in einem auffallenden Widerspruch stehen lässt, auch wenn dies nur einmal zu werten war. Es war ihm auch sein reumütiges Geständnis, das zur Wahrheitsfindung wesentlich beitrug, anzurechnen. Darüber hinaus ist auch positiv für ihn in die Waagschale zu werfen, dass er die Tat schon vor längerer Zeit (mehr als ein Jahr) begangen und er sich seither wohlverhalten hatte, ebenso wie die doch lange Verfahrensdauer, die weder von ihm noch von seiner Verteidigerin verursacht war. Es darf und wird auch vom Senat nicht übersehen, dass er ein treuer und loyaler Kamerad war und auch zweifelsohne in Zukunft sein wird. Für ihn sprach sein tadelloses Auftreten vor dem
Senat und dass er den Alkoholexzess aus Unbesonnenheit gemacht hat. Die verhängte Geldstrafe im oberen Bereich seiner Bemessungsgrundlage ist aus general- und spezialpräventiven Gründen tat- und schuldangemessen, dem Ersuchen des DB um eine milde Bestrafung kein Erfolg beschieden, dies wäre das falsche Signal an die Berufssoldaten bei solch schweren Dienstpflichtverletzungen. Es konnte aber aufgrund des Übergewichts der Milderungsgründe (dabei kommt es nicht auf die Anzahl an, sondern die Gewichtung) eine Strafe innerhalb des Strafrahmens ausgemessen werden. Die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses stand deshalb nicht zur Debatte, da es sich um einen einmaligen, wenn auch sehr schwerwiegenden Vorfall, mit mehreren Pflichtverletzungen handelte. Die positive Zukunftsprognose ob der guten Dienstbeurteilung lässt den Senat hoffen, dass er diese zweite Chance nützt. Der Senat ist dabei guter Dinge. Es ist ihm und dem Dienstgeber zu wünschen, dass er sein zweifelsohne hohes Potential zum Wohle der Gemeinschaft nutzen wird. Ihm ist klar geworden, dass er im Wiederholungsfall mit einer Sicherungsmaßnahme (Dienstenthebung) und der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses rechnen muss. Die Bemessungsgrundlage von € 2.708,80.- errechnet sich aus dem Grundbezug (brutto) und der Truppendienstzulage im Monat November 2025 des Herrn Wm ohne Sonderzahlung und allfällige Nebengebühren. Der Kostenbeitrag ergibt sich aus § 38 Abs 1 HDG 2014 und ist mit € 500.- zu bemessen, da dies der höchst mögliche ist (Deckelung). Die Ratenzahlung wurde nach § 77 Abs 4 HDG 2014 von Amtswegen vorgenommen und ist aufgrund der Aussage des DB seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschuldet.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden