Details
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Žiadne známe citácie.
DKT_BDB_20260223_2025_0_989_686_00.html
HTML · 0 B
No categories available
DKT_BDB_20260223_2025_0_989_686_00
Die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) beim Bundeskanzleramt, Senat N.N., hat im Beisein des Disziplinaranwaltes sowie in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner rechtsfreundlichen Vertretung und der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02. Februar 2026 zu Recht erkannt:
Der Beamte ist schuldig,
er hat während einer Zusammenkunft unter Kollegen im Anschluss an das Frühlingsfest des N.N. am 17.04.2025, gegen 21:00 Uhr, der Kollegin A.A. in der Lokalität „N.N.“, in Wien, zweimal ohne ihr Einverständnis an das Gesäß gefasst.
Der Beamte hat dadurch gegen § 43a Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG), wonach er einen achtungsvollen Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen zu pflegen hat schuldhaft verstoßen und damit eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 91 Abs 1 BDG begangen.
Gegen den Beamten wird gemäß § 126 Abs 2 BDG iVm § 92 Abs 1 Z 2 leg.cit. die
Disziplinarstrafe der GELDBUßE in der Höhe von € 1500,--
verhängt.
Gemäß § 117 Abs 2 Z 2 BDG hat er dem Bund einen Kostenbeitrag in der Höhe von € 363,-
zu leisten. Die eigenen Kosten hat er selbst zu tragen.
B E G R Ü N D U N G
I.Sachverhalt und Gang des Verfahrens
1.Die Erstattung der Disziplinaranzeige erfolgte am 23.07.2025 mit einem Schreiben der N.N. GZ: X.X. (ho. eingelangt am 23.07.2025). Der Beschuldigte hat am 22.07.2025 die Disziplinaranzeige nachweislich übernommen.
2.Die Disziplinaranzeige wurde gemäß der geltenden Geschäftsordnung der BDB dem Senatsvorsitzenden des Senates N.N. zur Bearbeitung zugewiesen. Am 31.07.2025 teilte der Senatsvorsitzende N.N. dem Leiter der BDB mit, dass aufgrund der Involvierung seiner Ehegattin in die Vorerhebungen zur gegenständlichen Disziplinarsache zumindest eine Anscheinsbefangenheit vorliegen würde. Deshalb wurde der Akt dem stv. Senatsvorsitzenden des Senates N.N. zur Bearbeitung zugewiesen.
3.Die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen den Beamten konnte dem Dienststellenausschuss nicht schriftlich mitgeteilt werden, da bis dato sich ein solcher noch nicht in der N.N. konstituiert hat.
4.Die Staatsanwaltschaft N.N. hat am 20.08.2025 mit X.X. das Verfahren gegen den Beamten aufgrund des Verdachtes eines Verstoßes gegen § 218 (1a) StGB eingestellt.
5.Am 15.10.2025 fasste der Senat N.N. im Wege des Umlaufbeschlusses in der Disziplinarangelegenheit des Beamten den Beschluss, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und am 16.10.2025 wurde der Einleitungsbeschluss mit GZ X.X. erlassen.
6.Am 02.02.2026 fand die mündliche Verhandlung in der Disziplinarsache des Beamten bei der Bundesdisziplinarbehörde in WIEN statt.
7.Der Disziplinarsenat hat in der mündlichen Verhandlung (mV) erhoben (gekürzt und auszugsweise):
Der Vorsitzende (V) eröffnet am 02.02.2026 um 1407 Uhr die mV, überzeugt sich von der Identität der Erschienenen und stellt die Vollzähligkeit des Senates sowie die ordnungsgemäße Zusammensetzung desselben (iSd derzeit gültigen Geschäftseinteilung der Bundesdisziplinarbehörde) und das Nichtvorhandensein von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen fest.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Disziplinarverhandlung auf einen Tonträger aufgezeichnet wird und ein stichwortartiges Resümee-Protokoll durch die Schriftführerin angefertigt wird. Des Weiteren ergeht der Hinweis auf § 124 Abs 3 BDG, wonach es unzulässig ist, Bild-, Ton- Filmaufnahmen zu machen.
Nach Feststellung der Personalien des Beschuldigten (B) verließt der V den Spruch des Einleitungsbeschlusses (EB). Auf die Verlesung der Begründung wird von den Verfahrensparteien verzichtet und somit gilt sie als verlesen und wird samt bezugnehmender Unterlagen und Niederschriften zum Inhalt der mündlichen Verhandlung erhoben.
B bekennt sich im Anschuldigungspunkt für nicht schuldigt. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung schildert der Beamte den Sachverhalt, der sich grundsätzlich mit dem angezeigten Sachverhalt deckt, jedoch die Griffe an den Hintern von A.A. durch den B in Abrede gestellt werden.
Es folgt eine Einvernahme der Zeuginnen in der Reihenfolge A.A., B.B., C.C. und des Zeugen D.D.
Der V schließt um 1613 Uhr das Beweisverfahren.
Auf den Akteninhalt wurde hingewiesen und dieser gilt als verlesen.
Danach erteilt der V dem Disziplinaranwalt (DA) das Wort.
Der DA trägt alle Fakten und Beweise nochmals zusammenfassend vor. Er geht von einer schuldhaften Begehung iSd §§ 43 Abs 1 und 2, 43a BDG und der §§ 8 und 9 B-GBlG aus und weist auf die Unbescholtenheit hin und sieht aus spezial- und generalpräventiven Gründen eine Geldstrafe in der Höhe von 1-2 Monatsbezügen für notwendig.
Der rechtsfreundliche Vertreter (RA) des B führt im Wesentlichen aus, dass sich die Zeugin A.A. in zahlreiche Widersprüche verwickelt hat und unterschiedlich – widersprüchliche – Aussagen von hier zur Tat vorliegen würden. Der RA stellt den Antrag auf einen Freispruch.
Da beide Verfahrensparteien auf die Wiedergabe des Tonbandprotokolls verzichten, zieht sich der Senat um 1623 Uhr zur Beratung zurück. Nach der Beratung wird der Spruch verkündet und es erfolgt die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung durch den V.
Keine der Parteien geben einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll.
Die Verhandlung wird am 02.02.2026 im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung geschlossen.
II.Feststellungen
1.)Der unter I. dargestellte unstrittige Verfahrensgang wird auf Grundlage des Verwaltungs- und Gerichtsaktes den Feststellungen zugrunde gelegt.
2.)Der Beamte befindet sich in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und fällt dementsprechend in den Anwendungsbereich des Disziplinarrechts des BDG.
3.)Gemäß der derzeit gültigen Geschäftseinteilung der Bundesdisziplinarbehörde ist für den Ressortbereich des BMJ für Beamtinnen und Beamte des Exekutivdienstes in den Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren in Wien der Disziplinarsenat N.N. für die Entscheidung in dieser Disziplinarsache zuständig.
4.)Die Dienstbehörde des Beschuldigten ist die N.N.
5.)Zur dienstlichen Situation des Beschuldigten: Der Beamte versieht in der N.N. Dienst. Der Beamte wird auf dem Arbeitsplatz „N.N.“ verwendet. Im März 2025 erhielt der Beamte Dank und Anerkennung durch den Anstaltsleiter der N.N. hinsichtlich der ausgezeichneten geleisteten Arbeit im Rahmen der Facharbeiterintensivausbildung.
6.)Feststellungen zur Person des Beschuldigten:
Familienstand:verheiratet
Kinder:X.X., geb. am X.X.
X.X. geb. X.X.;
Geburtsdatum: X.X.
Dienststelle: N.N.
Verwendungsgruppe/Funktionsstufe:E2a/2
Nächste Vorrückung:X.X.
Bruttogehalt: € 4.581,11- (Monatsabrechnung MAI 25)
Nebeneinkünfte: Keine
Vermögen: Keines
Schulden: ---X.X.
Unterhaltsverpflichtungen: X.X.
Gerichtliche/disziplinäre Vorstrafen: keine
7.)Die Disziplinaranzeige erfolgte am 17.06.2025 (eingelangt bei der BDB am 23.07.2025). Dementsprechend konnte nach Überprüfung des Sachverhaltes seitens des Disziplinarsenates 32 weder eine Verfolgungs- noch Strafbarkeitsverjährung iSd. § 94 Abs 1 BDG festgestellt werden.
8.)Die mit X.X. vom 20.08.2025 erfolgte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beamten erfolgte mit nachstehender Begründung: Von der weiteren Verfolgung der Straftat wurde abgesehen, weil ein Tat- und Schuldnachweis nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte. Anhand der vorliegenden Einvernahmen konnte von keiner strafrechtlichen relevanten intensiven Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle ausgegangen werden.
9.)Gemäß § 95 Abs 2 BDG ist die Disziplinarbehörde an die im Spruch eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Eine diesbezügliche Bindungswirkung liegt in casu nicht vor.
III.Beweiswürdigung
1.)Die Feststellungen ergeben sich aus der Disziplinaranzeige gegen den Beamten, sowie insbesondere der beigelegten Unterlagen a) Aussendung Leiterin X.X., B.B. vom 15.04.2025, b) Meldung A.A. vom 05.06.2025, c) Protokoll A.A. vom 05.06.2025, d) Niederschrift des Beamten vom 05.06.2025, e) Niederschrift C.C. vom 06.06.2025, f) Sachverhaltsdarstellung an StA/OStA/GD vom 06.06.2025, g) Niederschrift B.B. vom 10.06.2025, h) Niederschrift C.C. vom 10.06.2025, i) Screenshot Whatsapp vom 17.04.2025, j) Niederschrift E.E. vom 12.06.2025, k) Mail B.B., l) Niederschrift C.C. vom 16.06.2025, m) Lohnzettel Mai 2025 sowie die Einstellung des Verfahrens durch die StA N.N. vom 20.08.2025 (GZ X.X.), dem Einleitungsbeschluss sowie der Eingabe der rechtsfreundlichen Vertretung vom 10.11.2025 samt Beilagen und aus dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung. Es konnte aus Sicht des Disziplinarsenates die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe hinreichend nachgewiesen werden.
2.)Festgestellt wird, dass im Anschluss an das Frühlingsfest des N.N. am 17.04.2025, zuerst sechs, ab ca. 1830 Uhr vier Bedienstete des N.N. bis ca. 2230 Uhr in der Lokalität „N.N.“ verweilten und reichlich Alkohol konsumierten. Die vier Bediensteten waren der Beamte, A.A., C.C. und B.B. Diese Zusammenkunft dauerte bis ca. 2200 Uhr.
3.)Festgestellt wird, dass im Zuge dieser Zusammenkunft im Lokal hat der Beamte A.A. zweimal ohne ihr Einverständnis gegen 2100 Uhr an das Gesäß gefasst. Das erste Mal, als der Beamte links neben A.A. auf einer Bank saß, das zweite Mal, als A.A. unmittelbar nach der ersten ungewollten Berührung am Gesäß aufgestanden ist und neben den Tisch ging und der Beamte sich ebenfalls vom Platz erhob, sich neben A.A. stellte und sie nochmalig unerwünscht am Gesäß berührte.
4.)Festgestellt wird, dass im Anschluss A.A. auf die Toilette ging, eine SMS an C.C. schrieb und diese bat, dass sie zu ihr in die Toilette kommen solle. C.C. kam nicht zu ihr in die Toilette und A.A. verlies im Anschluss das Lokal und fuhr nach Hause.
5.)Festgestellt wird, dass A.A. ihrer Kollegin E.E. am 17.04.2025 um 22:26 Uhr eine Textnachricht mit dem Inhalt: „N.N. hat mir 2-mal an den Hintern gepackt und weiß gar nicht, wie ich damit umgehen soll“.
6.)Festgestellt wird, dass A.A. am 18.04.2025 den Beamten mit dem Vorfall konfrontiert hat und dieser angab, dass er sich nicht erinnern könnte, es nicht mehr vorkommen würde und er sich dafür entschuldige. A.A. meldete am 04.06.2025 den Vorfall der Anstaltsleitung.
7.)Der Beschuldigte hat den Abend detailreich geschildert und versucht Erklärungen zu finden, wie A.A. zu Ihrer Behauptung, er hätte Sie zweimal an den Hintern gefasst, gekommen ist. Dabei war einmal die These, als dies möglicherweise passiert wäre, als A.A. über den Tisch geklettert ist und er ihr dabei geholfen hat bzw. die zweite These war, als A.A. neben ihm saß und seine Hand von der Banklehne hinuntergefallen und es so zu einer Berührung gekommen wäre. Diese Darstellungen können aber nicht erklären, wie es zu einem zweiten Griff/Berührung am Gesäß im Stehen, unmittelbar nach der ersten Berührung gekommen ist. Hier hatte der Beschuldigte keine Erklärung. Der Beamte hat die Überprüfung der Rechnung detailliert geschildert, war also nicht so betrunken, dass er nichts mitbekommen hätte von seinem Tun. Auch hat er sich am nächsten Tag – wenn auch angeblich nur prophylaktisch – entschuldigt, als er von A.A. auf seine Handlungen am 17.04.2026 angesprochen wurde. Eine Verleumdung durch A.A. hat er nicht angeprangert.
8.)Die Zeugin A.A. hat den Abend des 17.04.2025 geschildert und den Tathergang beschrieben. Es war zu einem Zeitpunkt, als nur der Beamte und Sie alleine am Tisch saßen. Der Beamte saß auf einer Bank links neben Ihr und hat Sie am Gesäß berührt. Danach ist Sie aufgestanden und weggegangen, neben den Tisch. Der Beamte ging ihr hinterher und berührte Sie nochmals am Gesäß. Daraufhin ging sie auf die Toilette und hat C.C. geschrieben, mit der Bitte, dass sie auch in die Badräumlichkeiten kommen könnte. C.C. ist nicht gekommen, sie fuhr dann nach Hause. Am Nachhauseweg hat sie dann die Psychologin E.E. kontaktiert (Screenshots liegen im Akt). Sie hat angegeben, am nächsten Tag den Beamten mit dem Vorfall konfrontiert zu haben. Zu einer Meldung hat sie sich später durchgerungen, als Selbstachtung.
9.)Die Zeugin C.C hat in Ihrer Aussage den Abend geschildert. Sie hat angegeben, dass A.A. nie alleine mit dem Beamten war. Wenn sie nicht am Tisch saß, war jedenfalls B.B. – im noch nicht zu betrunkenen Zustand – anwesend. Auch hat der Beamte geholfen, B.B. in das Taxi zu verbringen. Auch hat C.C. angegeben, dass sie gegen 2100 Uhr die Schwester von B.B. kontaktiert hat, weil sie bemerkt hat, dass es ihr nicht mehr so gut ging. C.C. hat in Ihrer Aussage betont, dass zu Zeitpunkten, wo sie nicht am Tisch war, B.B. jedenfalls noch nicht betrunken gewesen wäre. Auch hat sie in ihrer Aussage erwähnt, dass sie über selbstlöschende Nachrichten verfügt und die SMS von A.A. in welcher diese aus Ihrer Wahrnehmung heraus gefragt hatte „Wollen wir gemeinsam auf die Toilette gehen“ am Abend nicht gesehen hätte. Aufgrund der „selbstlöschenden Nachricht“ war es C.C. auch nicht möglich, in den Erhebungen durch das Rechtsbüro der Justizanstalt den Wortlaut der SMS wieder geben zu können. Die SMS hatte C.C. erst zu Hause gelesen, weil – so gab sie in Ihrer Aussage an - sie nicht auf das Telefon schaut, wenn sie in Gesellschaft ist. Allerdings hätte C.C. die SMS von A.A. wohl wahrnehmen müssen, als sie mit der Schwester von B.B. telefoniert bzw. diese ins Taxi verbracht hat, weil sie dem Taxilenker ja die Adresse bekannt geben musste. Die ungenauen Aussagen von C.C. führt der Senat auf den erhöhten Alkoholkonsum an diesem Abend zurück. Wie C.C. in ihrer Aussage nicht müde wurde zu betonen, sind sie und der Beamte „alte Bekannte“. Der von C.C. ins Treffen geführte „Kodex“ zwischen sie und dem Beamten spricht auch sehr dafür, dass der Beamte unter Alkoholeinfluss „vor sich selbst“ bzw andere vor seinen Fingern beschützt werden müssen als vor falschen Beschuldigungen von Dritten. Viele Aussagen von C.C. stehen diametral jenen von A.A. gegenüber. Fakten, wie zB die SMS von A.A. an sie, lass sie erst nach dem Abend zu Hause und diese war aufgrund der „Selbstlöschungseinstellung“ nicht mehr nachvollziehbar. Der Wahrheitsgehalt der Aussage von C.C. wird von Seiten des Senates als gering beurteilt und der Senat ist der Ansicht, dass C.C. den Beamten mit ihrer Aussage schützen wollte.
10.)Die Zeugin B.B. hat wenig detailreich zum Abend des 17.04.2025 ausgesagt. Sie hat über keine Wahrnehmung berichtet, dass sie gesehen hätte, wie der Beamte A.A. unerwünscht berührt hätte. Generell zur Aussage von B.B. ist zu sagen, dass aufgrund ihres Zustandes an diesem Abend – sie war definitiv stark alkoholisiert, sie konnte weder alleine zum Taxi gehen noch ihre Adresse bekannt geben – ihrer Aussage von Seiten des Senates enden wollende Beweiskraft attestiert wird.
11.)Der Zeuge D.D. hat nichts zur Sache ausgesagt, aber eine sehr gute Dienstbeschreibung von dem Beamten dargeboten. Auch hat er eine äußerst positive Zukunftsprognose für den Beamten abgebeben und hat über keine negativen Vorfälle – außer in gegenständlicher Angelegenheit – von dem Beamten berichtet.
12.)Würde man umgekehrt davon ausgehen, dass A.A. den Übergriff durch den Beamten erfunden hätte, dann müsste sie sich diesen ganzen Tatplan, nämlich unmittelbare SMS an die Zeugin C.C. während des gemeinsamen Abends betreffend den Übergriff, die SMS an E.E. unmittelbar nach dem Abend am Nachhauseweg, sowie die Konfrontation des Beschuldigten am nachfolgenden Tag bereits am Abend oder davor ausgedacht haben. Sollte man dies Bejahen, dann fehlt immer noch das Motiv von A.A. einen solchen Übergriff durch den Beamten zu erfinden.
13.)Auch der Sachbeweis der SMS von A.A. an E.E. wo A.A. unmittelbar nach der Tat am nach Hause Weg die Situation beschreibt, dass „C.C. war übelst durch und wir Bzw C.C. hat sie (B.B.) in nen uber gepackt und als sie damit beschäftig war, hat der Beamten quasi „seine Chance ergriffen““ gibt klar wieder, dass der Beamte nicht beim Taxi war. Diese SMS, geschrieben direkt nach der Tathandlung, widerlegt die Aussage von C.C. und jener von dem Beamten, die nicht müde waren zu betonen, dass sie beide gemeinsam die B.B. in das Taxi gesetzt hätten und es somit zu der von A.A. beschriebenen Tathandlung gar nicht kommen hätte können, weil der Beamte nie alleine mit A.A. gewesen wäre.
14.)Gerade die verzögerte Meldung von A.A. spricht für das gesamte Geschehen. Es ist nicht ungewöhnlich im gegebenen Zusammenhang, dass Betroffene von Übergriffen einige Zeit brauchen, bis sie das Geschehene soweit verarbeitet haben und sich nach Abwägung doch zu einer Anzeige oder Meldung entschließen statt „die Sache auf sich beruhen zu lassen“ um in weitere Folge selbst damit klarkommen zu müssen.
15.)Zusammengefasst wird festgestellt, dass aufgrund der vorliegenden Beweise der Aussage der A.A. durch den Senat Glauben geschenkt wird und der Übergriff von dem Beamten am 17.04.2025 erwiesen ist.
IV.Rechtliche Würdigung
a.Rechtsgrundlagen
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idgF (BDG):
Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
§ 43a. Beamtinnen und Beamte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.
Dienstpflichtverletzungen
§ 91. (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.
[…]
Disziplinarstrafen
§ 92. (1) Disziplinarstrafen sind
1.der Verweis,
2.die Geldbuße bis zur Höhe eines Monatsbezugs,
3.die Geldstrafe in der Höhe von mehr als einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
4.die Entlassung.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses der Bundesdisziplinarbehörde beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
Strafbemessung
§ 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
[…]
Disziplinarerkenntnis
§ 126. (1) Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Bundesdisziplinarbehörde bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß § 125a Abs. 4 Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 115 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.
(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der Dienstbehörde unverzüglich zu übermitteln.
(4) Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Beschwerde eingebracht, sind die andere Partei und die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Eine Beschwerdevorentscheidung ist der Dienstbehörde zu übermitteln.
(5) Die Parteien und die Dienstbehörde sind vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses unverzüglich zu verständigen.
Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
§ 127. (1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
(2) Die Bundesdisziplinarbehörde darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls durch jenes Ressort, dem die beschuldigte Beamtin oder der beschuldigte Beamte angehört, hereinzubringen:
1.bei Beamtinnen oder Beamten des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und
2.bei Beamtinnen oder Beamten des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.
Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat das Ressort die Beamtin oder den Beamten zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.
(3) Die eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind durch das Ressort, dem die beschuldigte Beamtin oder der beschuldigte Beamte angehört, für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind innerhalb jedes Ressorts durch Verordnung zu erlassen.
b.Judikatur/Literatur
Hierbei wird auf die ausführliche diesbezügliche Darstellung im bezughabenden Einleitungsbeschluss, GZ: X.X., vom 16.10.2025 verwiesen.
c.Konkret zum Fall
Der Senat gelangte zur Ansicht, dass eine Dienstpflichtverletzung gem. § 43 Abs 1 BDG iVm §§ 8, 9 B-GlBG nicht vorliegt. Die objektiven Tatbestandselemente sind nicht erfüllt. Deine Dienstpflichtverletzung von dem Beamten gemäß § 43a BDG wurde festgestellt. § 43a BDG will ein diskriminierungs- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld im öffentlichen Dienst schaffen.
Ein unerwünschtes Streicheln des Rückens bzw. der oberen Gesäßgegend einer Kollegin, eine mehrfache Berührung ohne deren Einwilligung ist bedenklich und als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren. Diese Handlung war geeignet, wie das Beweisverfahren ergeben hat, dass der Betriebsfrieden gestört ist und die dienstliche Zusammenarbeit zwischen dem Beamten und A.A. beeinträchtigt war.
Es ist wichtig, dass Beamte jeder Ebene nach ethnischen und moralischen Gesichtspunkten gesetzestreu sind und sich insbesondere gegenüber anderen Mitarbeitern stets sachlich, korrekt und anständig verhalten. Ein achtungsvoller Umgang im Sinne des § 43 a BDG gegenüber Mitarbeiterinnen – unabhängig davon, ob dienstlich oder privat – muss ein jeder Beamter an den Tag legen. Der Beamte hat diese Dienstpflicht mit seinem Verhalten verletzt.
d.Strafbemessung:
Als Maß für die Höhe der Strafe normiert § 93 Abs 1 BDG zunächst grundsätzlich die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Da gem. § 91 BDG nur schuldhafte Pflichtverletzungen strafbar sind, kann daher auch nur die Schuld das grundlegende Kriterium für die Beurteilung der „Schwere“ der Dienstpflichtverletzung sein; dies ist eine konsequente Folge des Schuldprinzips. Das Ausmaß der Schuld wird zwar wesentlich auch durch das objektive Gewicht, dh den Unrechtsgehalt der Tat als Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung (Verletzung dienstlicher Interessen) konstituiert; dieser darf für die Strafbemessung jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als er in den Schuldvorwurf miteinbezogen werden kann. Lange Zeit hatte dagegen der VwGH den Begriff der „Schwere“ der Dienstpflichtverletzung überwiegend im Sinne einer objektiven Schwere verstanden. Primär maßgeblich sei die Bedeutung der verletzten Pflicht sowie „in welchem objektiven Ausmaß gegen die einem Beamten auferlegten Pflichten verstoßen oder der Dienst beeinträchtigt wird“. Betont wurde, es gehe‚ anders als im Strafrecht, wo moralische Wertung, Vergeltung und Sühne im Vordergrund stehen, hier darum, „einen ordnungsgemäßen und korrekten Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten und wiederherzustellen“ und „die Sauberkeit und Leistungsfähigkeit des österreichischen Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren“ (Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Auflage, Seite 103f).
Hinsichtlich der Schwere der Dienstpflichtverletzungen wird festgestellt, dass unerwünschte Berührungen in und außerhalb der Dienstzeit zwischen Kolleginnen eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Der Senat geht von einer mittelschweren Dienstpflichtverletzung aus. Die Bewertung wird auf die Umstände zurückgeführt, dass der Beamte die Tat im Zuge einer privaten Feier und unter Alkoholeinfluss gesetzt hat. Wäre die Handlung im Zuge des Dienstes in der Justizanstalt gesetzt worden, dann wäre jedenfalls von einer schweren Dienstpflichtverletzung auszugehen.
Hinsichtlich der Schuld wird Eventualvorsatz festgestellt. Der Beamte hat im Zuge der mündlichen Beschuldigteneinvernahme während der Verhandlung angegeben, dass er alkoholisiert war. Wie der Beamte dabei ausgeführt hat, war er jedoch im Stande, die Rechnung im Lokal auf „Plausibilität“ zu überprüfen. Demnach war es ihm auch zuzumuten, sich korrekt zu verhalten.
Für die Strafbemessung im engeren Sinn ist gem. § 93 Abs 1 BDG zu prüfen, welche konkrete Strafhöhe erforderlich ist, um einerseits den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten (Spezialprävention) und andererseits auch um Dienstpflichtverletzungen anderer Beamten entgegenzuwirken (Generalprävention).
Ferner sind gemäß § 93 Abs 1 BDG die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände, sohin die Erschwerungs- und Milderungsgründe iSd §§ 33 ff StGB, zu berücksichtigen. Wiegt die Dienstpflichtverletzung besonders schwer - insbesondere unter Berücksichtigung des objektiven Unrechtsgehalts der Tat - so kann von der Verhängung einer hohen (der höchsten) Disziplinarstrafe allerdings nur abgesehen werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen oder wenn keine spezialpräventiven Gründe die Verhängung einer Strafe in diesem Ausmaß gebieten (VwGH 24.03.2009, 2008/09/0219).
Bei der Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe (§§ 91 ff BDG) handelt es sich um eine aus gebundenen Entscheidungen und einer Ermessensentscheidung zusammengesetzte Entscheidung. Bei der Beurteilung der Schuld und deren Schwere ist kein Ermessen zu üben, erst die Auswahl der Strafmittel (§ 92 Abs 1 leg cit) und gegebenenfalls (im Fall einer Geldbuße oder Geldstrafe) die Festlegung von deren Höhe stellen Ermessensentscheidungen dar. Hiebei sind Beurteilungen betreffend die Persönlichkeit des Beschuldigten, sein vergangenes und zukünftiges Verhalten zu treffen (VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009).
Nach gewissenhafter Abwägung aller für bzw. wider den Beschuldigten sprechenden Umstände gelangte der erkennende Senat in der Frage der zu verhängenden Strafart und Strafhöhe zu dem im Spruch ersichtlichen Ergebnis der Verhängung einer Geldbuße.
In objektiver Hinsicht ist von einer mittelschweren Dienstpflichtverletzung und in subjektiver Hinsicht von einem Eventualvorsatz auszugehen.
Bei der Strafbemessung war kein Element als erschwerend zu werten. Die strafrechtliche und disziplinäre Unbescholtenheit, das Wohlverhalten seit der Tat, der ansonsten einwandfreie Lebenswandel, die tadellose Dienstleistung sowie die positive Zukunftsprognose waren als mildernd zu werten.
In generalpräventiver Hinsicht ist die Verhängung einer spürbaren Disziplinarstrafe erforderlich, um gegenüber anderen Bediensteten aufzuzeigen, dass gegen derartige Dienstpflichtverletzungen eine hohe Sensibilität besteht und dass dagegen entschieden vorgegangen wird.
In spezialpräventiver Hinsicht muss eine Disziplinarstrafe mangels Verantwortungsübernahme verhängt werden. Jedoch drängen die positive Zukunftsprognose und das Wohlverhalten nach der Tat den spezialpräventiven Aspekt betreffend der Strafhöhe zurück.
Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten stehen der Verhängung einer Geldbuße in der Höhe von EUR 1.500,00 (das entspricht bei einem Bruttomonatsbezug von EUR 3.631,10 rund 41 % des Monatsbezuges) nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 117 Abs 2 Z 2 BDG, wonach bei Verhängung einer Geldbuße der Kostenbeitrag 10% der festgesetzten Strafe bzw. 10% der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch € 500,- beträgt. In diesem Falle beträgt der Kostenbeitrag € 363,-.