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BVWGT_20250506_G312_2291073_1_00

G312 2291073-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Beschwerde der Mag. XXXX gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom XXXX , XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.08.2024 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom XXXX , stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von Mag. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wiederaufgenommen und der Bescheid vom 18.01.2018 aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), der Antrag auf Ausgleichszulage abgelehnt wird (Spruchpunkt 2), sowie der entstandene Überbezug an Ausgleichszulage idZ vom XXXX bis XXXX in der Höhe von Euro XXXX auf die von der PVA zu erbringende Geldleistung aufzurechnen ist. Der festgestellte Überbezug wird in Raten von 60,00 Euro von der monatlichen Leistung abgezogen, darüber hinaus werden noch 50 % der Nettosonderzahlung zur Verrechnung mit diesem Überbezug einbehalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 24.03.2024 datierte und am 28.03.2024 eingelangte Beschwerde der BF.

Mit 29.04.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde (hinsichtlich Spruchpunkt I.) samt Äußerung vom 24.04.2024 und dem maßgeblichen Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Am 30.08.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihres Ehemannes als Zeugen sowie eines Vertreters der belangten Behörde statt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die BF bezieht seit XXXX eine Alterspension nach dem ASVG.

Die BF beantragte im Jänner 2017, eingelangt am 23.06.2017 bei der PVA, die Gewährung einer Ausgleichszulage und gab im diesbezüglichen Fragebogen unter Personenstand „verheiratet“ und „ XXXX “ an, beim gemeinsamen Haushalt kreuzte die BF das JA an.

Mit Bescheid vom XXXX wurde der BF der Anspruch auf Ausgleichszulage ab XXXX idH von Euro XXXX monatlich, ab XXXX Euro XXXX monatlich zuerkannt.

Für die Zeit vom XXXX bis XXXX erfolgt eine Nachzahlung idH von Euro XXXX . Die monatliche Leistung beträgt im Februar 2018: Euro XXXX Alterspension zuzüglich Ausgleichszulage Euro XXXX abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Euro XXXX und Lohnsteuer Euro XXXX ; Anweisungsbetrag Euro XXXX .

1.2. Im Jänner 2024, eingelangt am 31.01.2024 bei der PVA, gab die BF im diesbezüglichen Fragebogen zur Ausgleichszulage bzw. Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus an, „verheiratet“ und XXXX “ sowie bei gemeinsamen Haushalt kreuzte die BF das NEIN seit XXXX “ an.

1.3.1. Die BF ist wie folgt mit Wohnsitz gemeldet:

XXXX (Nebenwohnsitz)

XXXX (Hauptwohnsitz)

XXXX (Hauptwohnsitz)

XXXX (Hauptwohnsitz)

XXXX – laufend XXXX (Hauptwohnsitz)

1.3.2. Der Ehemann der BF, XXXX , ist wie folgt gemeldet:

XXXX (Hauptwohnsitz)

XXXX (Nebenwohnsitz)

XXXX – laufend XXXX (Hauptwohnsitz)

Die BF und ihr Ehemann hatten bis zu ihrer Trennung und Auflösung des gemeinsamen Haushaltes mehrere Wohnsitze inne, die sie zeitweise gemeinsam und zeitweise alleine nutzten. Der gemeinsame Haushalt bzw. das Bewohnen dieser Wohnsitze zeigt sich nicht in den oben angeführten Meldedaten des Zentralen Melderegisters. An- und Abmeldungen hinsichtlich Wohnsitze erfolgten nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Eine gemeinsame behördliche Wohnsitzmeldung der BF und ihrem Ehemann ergibt sich lediglich in Sonnleiten Geisthal-Södingberg. Die Abmeldung an diesem Wohnsitz durch die BF vor Beantragung der Ausgleichszulage entspricht dem bisher gezeigten Verhalten der BF und ihres Ehemannes, dies aus wirtschaftlichen Gründen durchzuführen, weshalb die belangte Behörde zu Recht von der Auflösung des gemeinsamen Wohnsitzes mit 2017 ausgegangen ist.

Die BF hat die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes der belangten Behörde nicht unverzüglich iSd § 40 Abs. 1 ASVG gemeldet, sondern erst mit 31.01.2024.

Die Wiederaufnahme iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG erfolgte durch die belangte Behörde zu Recht.

2. Beweiswürdigung:

Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte sowie des nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakts.

In der mündlichen Verhandlung erklärte die BF zum gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann befragt, dass sie nach 2017 weiterhin mit ihrem Mann zusammengelebt habe. Sie sei seit 1980 verheiratet, sie hätten ab Beginn keinen gemeinsamen Wohnsitz gehabt, ihr Mann sei immer auf einer Alm in der Nähe von XXXX gewesen, auch sie habe dort lange gewohnt. Sie seien immer unterschiedlich gemeldet gewesen, der Haushalt sei zwar gemeinsam gewesen, aber der Wohnsitz getrennt. 2014 hätten sie in XXXX ein Haus gebaut und zeitweise in XXXX gewohnt, dann auf der Alm. Sie hätten Instandsetzungsarbeiten und Pflegearbeiten auf der Alm durchführen müssen, auch in XXXX , sie seine permanent gemeinsam unterwegs gewesen, hätten gemeinsam gewohnt und gekocht und in einem Haus geschlafen. Um die Wohnsitzmeldungen habe sie sich nie gekümmert. Sie habe sich dann in Graz angemeldet, sie war dort mit Hauptwohnsitz gemeldet, weil sie dort kulturelle Veranstaltungen besuchen wollte. Sie sei berufstätig gewesen, ihr Mann nicht, in ganz frühen Jahren bei einer Bank, glaube sie. Sie habe sich um den Haushalt gekümmert. Von Mai 2022 an habe es tatsächlich keinen gemeinsamen Haushalt mehr gegeben.

Auf Vorhalt, dass ihr Mann in XXXX nie angemeldet gewesen wäre, erklärte sie, er hätte sich mit Nebenwohnsitz melden können, habe es aber nicht gemacht. Auf Vorhalt, sie wären verpflichtet gewesen, erklärte sie, für sie sei es nicht relevant gewesen, sie seien hauptsächlich zwischen XXXX und XXXX gewechselt. Er war und ist noch immer Pächter der Alm. Sie wisse nicht, ob dies ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Ihre Angaben im Fragebogen entsprechen den tatsächlichen Gegebenheiten 2017. Die Liegenschaft in XXXX habe sie an ihren Sohn verpachtet. 2017 habe sie sich gemeinsam um die Liegenschaft in Geisthal gekümmert, sie seien immer wieder hinaufgefahren, es sei ein ständiger Wechsel gewesen, sie seien 2 bis 3 Tage oben gewesen, ihr Sohn sei jetzt auch oben gemeldet und habe sich auch um die Liegenschaft gekümmert. Sie hätten sich gemeinsam um die drei Wohnsitze gekümmert. Ihr gefalle XXXX , deshalb sei sie nicht dauerhaft auf der Alm gewesen. Sie wisse nicht, wo ihr Mann gemeldet gewesen sei bzw. jetzt gemeldet sei, sie habe sich darum nicht gekümmert. Die Ehe bestehe noch, aber er wohne jetzt ganz woanders.

Auf Vorhalt, warum sie es nicht im Feber 2022 gemeldet habe, dass der Wohnsitz aufgelöst wurde, erklärte sie, dass sie einfach nicht daran gedacht habe, die Trennungsphase sei schwierig gewesen, vor allem nach der langen Zeit. Es sei ihr erst bewusstgeworden, als das neue Formular gekommen sei und anzukreuzen war, dass eine Trennung des gemeinsamen Haushaltes erfolgt ist. Damals sei es ihr nicht bewusst gewesen.

Auch aus den Angaben des Ehemanns der BF ergibt sich, dass sie die An- und Abmeldungen hinsichtlich Wohnsitzmeldungen aufgrund finanzieller Gründe durchgeführt haben. Er sei seit 1980 verheiratet zu sein, als gemeinsamen Wohnsitz hätten sie den XXXX in XXXX gewählt. Bis zum Frühjahr 2022 hätten sie einen gemeinsamen Haushalt gehabt, er sei sich aber nicht ganz sicher. Er sei in XXXX gemeldet gewesen, als die Kinder zur Schule gegangen sind, dort sei ein gepachtetes Haus, sie hätten dort gelebt, weil seine Frau dort auch unterrichtet habe. Dort sei der Hauptwohnsitz, einen anderen gemeinsamen Wohnsitz gebe es nicht. Das Haus in XXXX sei erst viel später passiert, sie hätten vor ca. 10 Jahren zu bauen begonnen, dort hätten sie wieder gemeinsam gewohnt, er glaube, dort aber nicht gemeldet gewesen zu sein, dies aus finanziellen Gründen. Wenn er sich auf der Alm abgemeldet hätte, hätte er die Pacht verloren und sein Sohn hätte einen neuen Pachtvertrag abschließen müssen, das wäre sicher teurer gekommen. Deshalb sei er auch nicht in XXXX angemeldet gewesen, weil er auf der Alm gemeldet gewesen sei. Er habe sich nicht an beiden Adressen gemeldet. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dazu verpflichtet zu sein.

Auf Vorhalt, dass sich seine Gattin 2017 mit ihrem Hauptwohnsitz in XXXX abgemeldet hat und mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet hat, erklärte der Z, dass dies ihre Wohnung sei, es habe aber auch wirtschaftliche Gründe gehabt, diese wisse er jetzt aber nicht mehr. Die Wohnung sei eine Eigentumswohnung, diese habe sie mit ihrer Erbschaft gekauft. Er habe auch in XXXX bei ihr gewohnt. Er sei während der Ehe auch einer Tätigkeit nachgegangen, er habe ein Patent für die Substratentwicklung für die Speisepilzzucht angemeldet, das sei sehr teuer gewesen. Diese Funktion gebe es noch immer, er sei noch immer überzeugt, dass dies eine gute Sache sei, aber er hätte es nie richtig vermarkten können. Dies seien Studienversuche gewesen, diese gebe es heute noch. Bis zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes habe seine Frau als Lehrerin gearbeitet und die meisten Kosten getragen. Jetzt müsse sie sich nicht mehr um ihn kümmern, deshalb schaue es für sie besser aus. Sie hätten vereinbart, dass er von ihr eine finanzielle Unterstützung erhalten, diese solle er auch einklagen, das wolle er aber nicht, er erhalte 200 Euro im Monat. Zusätzlich bekomme er Sozialhilfe. Sie leben getrennt, eine Scheidung sei nicht geplant. Auf Nachfrage, wie es mit den Kindern und dem Schulbesuch mit den drei Wohnsitzen funktioniert habe, erklärte der Z, dies sei kein Problem gewesen, zuerst seien sie in Kainbach gewesen, dann in XXXX . Den Haushalt hätten sie gemeinsam geführt.

Die BehV erklärte zu den Angaben, dass die belangte Behörde nicht kontrollieren könne, ob ein gemeinsamer Haushalt stattgefunden habe oder nicht.

Der RV erklärte, dass sich aus den gehörten Angaben eindeutig ergebe, dass bis zum Frühjahr 2022 ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen sei, wenn auch nicht jeden Tag. Die gemeinsame Haushaltsführung sei vorgelegen. Zur Meldesituation sei anzuführen, dass die beiden sich rechtlich zuwenig informiert hätten und offenbar die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellten. Es liege jedenfalls kein Wiederaufnahmegrund vor, die zu Unrecht bezogene Leistung sei mit gesonderten Bescheid ab 2022 zurückzufordern.

Aus den Angaben der BF wie auch des geladenen Zeugen geht eindeutig hervor, dass die BF und ihr Ehemann ihre Wohnsitzmeldungen offenbar unter wirtschaftlichen Betrachtungsweisen vorgenommen haben. Dies wird vom RV selbst auch vorgebracht.

Jedoch bestätigt - unter Heranziehung dieses oben gezeigten Verhaltens der BF - die Wohnsitz-Abmeldung der BF in XXXX mit März 2017 genau die Ansicht der belangten Behörde, wonach der gemeinsame Wohnsitz (vor Antragstellung auf Ausgleichszulage) aufgelöst wurde.

Insgesamt war das Vorbringen der BF, der gemeinsame Haushalt sei erst mit Mai 2022 aufgelöst worden, nicht glaubwürdig.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A):

Gegenständlich ist strittig, ob die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von Amts wegen zu Recht wiederaufgenommen hat.

Die BF brachte im Wesentlichen zusammengefasst vor, sie habe mit 16.06.2017 die Ausgleichszulage beantragt, wobei sie angegeben habe, mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt zu leben, was zur Folge hatte, dass ihr ein höherer Richtsatz zugesprochen worden sei. Dieser gemeinsame Haushalt mit dem Ehemann habe auch den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen. Im Jänner 2024 habe sie der PVA mitgeteilt, dass ihr Mann und sie seit Mai 2022 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben, sie sei also selbst aktiv geworden und habe die näheren Umstände bekannt gegeben. Warum dies erst mit einer gewissen Zeitverzögerung erfolgt sei liege darin, dass sie mit ihrem Mann seit über 40 Jahren verheiratet sei und sich nicht sicher gewesen sei, ob er nicht doch wieder bei ihr einziehe. Für die Beurteilung des gemeinsamen Haushalts sei nicht die Meldesituation, sondern ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend. Somit erfolge die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht und sei die diesbezügliche Entscheidung rechtswidrig, es liege kein Wiederaufnahmegrund vor.

Die belangte Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass der gemeinsame Haushalt mit dem Ehepartner der BF mit XXXX aufgelöst worden sei. Dadurch ergebe sich eine Änderung des in Betracht kommenden Richtsatzes/Grenzwertes. Da entgegen den Angaben im Antrag auf Ausgleichszulage kein gemeinsamer Haushalt mit ihrem Ehepartner vorgelegen habe, sei die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gegeben.

Alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind gemäß § 355 ASVG Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die

1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,

2. Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,

3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach § 113,

4. Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,

5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.

Auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen sind gemäß § 360b Abs. 1 ASVG folgende Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden:

– die §§ 1 bis 5 über die Zuständigkeit,

– § 18 Abs. 5 über Bescheiderledigungen,

– die §§ 19 und 20 über Ladungen,

–die §§ 34 bis 36 über Ordnungs- und Mutwillensstrafen,

–§ 36a über Angehörige,

–die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,

–die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,

–die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,

–die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,

–die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,

–§ 73 über die Entscheidungspflicht und

–die §§ 74 bis 79 über die Kosten.

§ 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist gemäß Abs. 2 leg. cit. so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.

Die Wiederaufnahme des § 69 AVG zählt zu den Verwaltungssachen, wodurch sich die Zuständigkeit des BVwG hinsichtlich Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides ergibt.

Gemäß § 69 Abs. 1 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:

1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder

3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;

4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß Abs. 2 leg. cit. binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann gemäß Abs. 3 leg. cit. die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht gemäß Abs. 4 leg. cit. der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.

Gemäß § 70 Abs. 1 AVG ist in dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid, sofern nicht schon auf Grund der vorliegenden Akten ein neuer Bescheid erlassen werden kann, auszusprechen, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind gemäß Abs. 2 leg. cit. keinesfalls zu wiederholen.

Gemäß § 40 Abs. 1 ASVG sind die Zahlungsempfänger (§ 106) verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Personen, die Anspruch haben

1. auf Kranken- oder Wochen- oder Rehabilitations- oder Wiedereingliederungsgeld,

2. auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspensionen und Knappschaftssold sowie Waisenpensionen,

haben während des Leistungsbezuges jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung.

(2) Abs. 1 gilt auch für Personen,

1. die eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes beantragt haben, wenn sie vom Versicherungsträger nachweislich über den Umfang ihrer Meldeverpflichtung belehrt wurden;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(3) Durch die Krankenordnung sind nähere Regelungen über die Meldungen nach Abs. 1 Z 1 zu treffen.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt voraus, dass es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, welches durch Bescheid erledigt wurde. Mit der vorgesehenen Wiederaufnahme des Verfahrens soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und wieder zu eröffnen. (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 69 Rz 1-3).

Der BF wurde mit Bescheid der PVA vom XXXX der BF die Ausgleichszulage ab XXXX zuerkannt und ausbezahlt. Der verfahrensgegenständlich bekämpfte Bescheid erging am 01.03.2024.

Nachdem die Behörde das Verfahren betreffend den Bescheid von XXXX wiederaufnimmt, muss diese auf Grundlage des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ergehen. Nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ist das Verfahren wiederaufzunehmen, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtliche strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen wurde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum allgemeinen Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird. Insbesondere ist dieser Tatbestand verwirklicht, wenn die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde. Allerdings ist unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG - anders als nach dem Rückforderungstatbestand des § 107 ASVG, für den leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. OGH 7. September 1993, 10 ObS 189/93 ua), die Rückforderung aber gem. § 107 Abs. 2 lit b ASVG binnen drei Jahren ab Kenntnis durch den Versicherungsträger verjährt - ein vorsätzliches, nicht aber bloß ein kausales oder bloß fahrlässiges Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, wobei es sich um die Aufstellung unrichtiger Behauptungen oder um das Verschweigen relevanter Umstände handeln kann (VwGH vom 21.11.2001, Zl. 97/08/0579). Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen (vgl. die bei Walther/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, unter E Nr. 84, 86, 89, 91 und 93 zu § 69 AVG wiedergegebene ständige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Um den Wiederaufnahmetatbetand des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu erfüllen, muss demnach die Partei im Verfahren vor der Behörde das Zustandekommen der Entscheidungsgrundlage absichtlich, dh vorsätzlich (und nicht bloß fahrlässig) entweder durch objektiv unrichtige Angaben oder durch Verschweigen entscheidungswesentlicher Umstände oder Tatsachen beeinflusst haben, um daraus einen Nutzen, eine vorteilhafte Entscheidung der Behörde, die ansonsten nicht zu erwarten wäre, zu lukrieren. Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 69, Rz 13).

Unter einem "Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen. Es kann sich um die Aufstellung unrichtiger Behauptungen oder um das Verschweigen relevanter Umstände handeln. Von einem "Erschleichen" kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn falsche Angaben gemacht werden, die die Behörde im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens als solche hätte erkennen können. (VwGH vom 08.09.1998, Zl. 98/08/0090).

Mit Irreführungsabsicht hat die Partei dann gehandelt, wenn sie vorsätzlich, also wider besseres Wissen, falsche Angaben gemacht oder entscheidungswesentliche Umstände verschwiegen hat und damit das Ziel verfolgt, daraus einen sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Hat die Partei einen amtlichen Fragebogen unrichtig oder unvollständig ausgefüllt und sind dadurch der Behörde Tatsachen zunächst verborgen geblieben, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, kommt nach Ansicht des VwGH in Bezug auf die Irreführungsabsicht folgende Überlegungen zum Tragen: Wenn die Behörde aus der unrichtigen oder unvollständigen Ausfüllung des Fragebogens auf eine solche Absicht der Partei geschlossen hat, weil keine gegen sie sprechenden Umstände hervorgekommen sind, so kann nicht gesagt werden, dass eine solche Schlussfolgerung etwa den Denkgesetzen widerspräche. Entgegen getreten kann einer solchen Schlussfolgerung nach Ansicht des Gerichtshofs nur dann, wenn die im Fragebogen enthaltenen Fragen für einen Rechtsunkundigen schwer zu beantworten sind bzw. ins eine schwierige rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes fordern, dh prima vista kann daher die Behörde allein aus dem unrichtigen Ausfüllen eines Fragebogens darauf schließen dass Irreführungsabsicht vorliegt, wenn nicht Begleitumstände, wie die Schwierigkeit der zu antwortenden Frage, ihre rechtliche Kompliziertheit oder die Uninformiertheit oder Hilflosigkeit der Partei die Vermutung nahe legen, dass sie die faschen oder lückenhaften Angaben nicht wider besseren Wissen gemacht hat. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 69, Rz 14).

Eine Erschleichung liegt nach zutreffender Rsp des VwGH nur vor, wenn die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine Situation besteht, in der ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit und daher auch Vollständigkeit der Angaben noch Erhebungen von Amts wegen zu pflegen. Hat es aber die Behörde verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen und blieb die Erschleichungshandlung auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit der Behörde unentdeckt, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben von wesentlicher Bedeutung (bzw. ein Verschweigen) als ein Erschleichen des Bescheides iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu werten. Nur wenn die erforderlichen Ermittlungen mit einem übermäßigen, außer Verhältnis stehenden Aufwand verbunden wären und es in den Angaben der Partei keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie falsch oder lückenhaft sind, kann - auch wenn die Behörde die ihr nicht zumutbaren Erhebungen unterlassen hat - davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand des Erschleichens erfüllt ist.

Nach der stRsp des VwGH liegt Erschleichen eines Bescheides dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Um den Tatbestand des Erschleichens zu erfüllen, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: zum einen objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung, es muss ein Kausalzusammenhang zwischen den unrichtigen Angaben der Partei und dem Entscheidungswillen der Behörde bestehen und es muss Irreführungsabsicht der Partei vorliegen, nämlich eine Behauptung wider besseres Wissen in der Absicht, daraus einen Vorteil zu erlangen.

Um den Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu erfüllen, muss demnach die Partei im Verfahren vor der Behörde das Zustandekommen der Entscheidungsgrundlage absichtlich, dh vorsätzlich entweder durch objektiv unrichtige Angaben oder durch Verschweigen entscheidungswesentlicher Umstände oder Tatsachen beeinflusst haben (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 69, Rz 13).

Die PVA erachtet die amtswegige Wiederaufnahme gerechtfertigt, da sie im März 2024 Kenntnis von der Auflösung des zuvor bestehenden Haushaltes der BF mit ihrem Ehemann erhalten hat und dies zur Auszahlung der Ausgleichszulage in nichtzustehender Höhe führte.

Bei der Beurteilung, ob ein gemeinsamer Haushalt iSd § 293 ASVG vorliegt, ist nach der Judikatur des OGH auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (RS0106543).

Das Erfordernis des Lebens im gemeinsamen Haushalt bei der Richtsatzbemessung für einen Ausgleichszulagenanspruch in § 141 Abs 1 lit a sublit aa BSVG korrespondiert wörtlich mit den gleichlautenden Richtsatzbestimmungen in § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG einerseits sowie § 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG anderseits. Zu diesen Bestimmungen, welche aufgrund ihres identen Regelungsinhaltes somit auch für die Auslegung der hier maßgeblichen Gesetzesstelle heranzuziehen sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. So hat der Senat in der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 6/18 ausgeführt, dass im Ausgleichszulagenrecht Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben vom Gesetzgeber als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden. Nur bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten besteht nämlich in der Regel eine so enge Wirtschaftsgemeinschaft, die bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage nicht nur den höheren sogenannten Familienrichtsatz rechtfertigt, sondern auch die Berücksichtigung des gesamten Nettoeinkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners. Während kurzfristige Unterbrechungen des Zusammenlebens bei grundsätzlich aufrechtem gemeinsamen Wohnsitz und gemeinsamer Wirtschaftsführung auf den Anspruch auf Ausgleichszulage ohne Einfluss bleiben, kann bei einer für einen längeren nicht absehbaren Zeitraum aus welchen Gründen immer erfolgten Aufhebung der Wohngemeinschaft der Ehegatten nicht mehr vom Bestehen einer Hausgemeinschaft ausgegangen werden. Der Senat hat daher in der zitierten Entscheidung SSV-NF 6/18, in der es um einen in einem Heim krankheitsbedingt untergebrachten Ehegatten ging, dessen Entlassung in häusliche Pflege in absehbarer Zeit nicht möglich war, das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem in der gemeinsamen Wohnung zurückbleibenden Ehepartner verneint (vgl auch SSV-NF 10/100; 13/79). Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, vom Gesetzgeber als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden. Mit Rücksicht darauf, dass bestimmte fixe Kosten (zB Kosten für Wohnung, Heizung, Beleuchtung usw) auch bei gemeinsamer Lebensführung nur einfach auflaufen, liegt der Familienrichtsatz nicht unerheblich unter der Summe der Richtsätze für zwei getrennt lebende Personen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bedürfnisse von getrennt lebenden Ehegatten höher sind, als der halbe Familienrichtsatz. Gegen die Regelung über den sogenannten Familienrichtsatz bestehen daher, wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (SSV-NF 15/59 mwN).

Der gemeinsame Haushalt setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine auf längere Zeit berechnete Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Voraussetzung für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts ist somit das Zusammenleben der Ehegatten in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (SSV-NF 15/59). Es ist dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (SSV-NF 13/79 ua). (OGH 10ObS201/03m vom 16.09.2003)

Mit Irreführungsabsicht hat die Partei dann gehandelt, wenn sie vorsätzlich, also wider besseres Wissen, falsche Angaben gemacht oder entscheidungswesentliche Umstände verschwiegen hat und damit das Ziel verfolgt, daraus einen sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Hat die Partei einen amtlichen Fragebogen unrichtig oder unvollständig ausgefüllt und sind dadurch der Behörde Tatsachen zunächst verborgen geblieben, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, kommt nach Ansicht des VwGH in Bezug auf die Irreführungsabsicht folgende Überlegungen zum Tragen: Wenn die Behörde aus der unrichtigen oder unvollständigen Ausfüllung des Fragebogens auf eine solche Absicht der Partei geschlossen hat, weil keine gegen sie sprechenden Umstände hervorgekommen sind, so kann nicht gesagt werden, dass eine solche Schlussfolgerung etwa den Denkgesetzen widerspräche. Entgegen getreten kann einer solchen Schlussfolgerung nach Ansicht des Gerichtshofs nur dann, wenn die im Fragebogen enthaltenen Fragen für einen Rechtsunkundigen schwer zu beantworten sind bzw. ins eine schwierige rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes fordern, dh prima vista kann daher die Behörde allein aus dem unrichtigen Ausfüllen eines Fragebogens darauf schließen dass Irreführungsabsicht vorliegt, wenn nicht Begleitumstände, wie die Schwierigkeit der zu antwortenden Frage, ihre rechtliche Kompliziertheit oder die Uninformiertheit oder Hilflosigkeit der Partei die Vermutung nahe legen, dass sie die faschen oder lückenhaften Angaben nicht wider besseren Wissen gemacht hat. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 69, Rz 14).

Bei der Beurteilung, ob ein gemeinsamer Haushalt iSd § 293 ASVG vorliegt, ist nach der Judikatur des OGH auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (RS0106543).

Diesbezüglich ist vor allem auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach eine Eintragung im Zentralen Melderegister zwar Indizwirkung hat, aber keinen Beweis für eine Wohnadresse bietet (vgl. VwGH 22.12.2015, Ra 2015/06/0086, mit Hinweis auf VwGH 05.05.2015, Ro 2014/22/0023). Aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister kann nicht zwingend gefolgert werden, dass ein Mensch bereits deshalb (immer noch) an jener Adresse wohnhaft ist, an der er gemeldet ist; vielmehr kann die Unrichtigkeit der im Zentralen Melderegister enthaltenen Daten dargelegt werden (vgl. VwGH 05.05.2015, Ro 2014/22/0023).

Gegenständlich zeigt sich, dass die Wohnsitzmeldungen der BF und der ihres Ehemannes die tatsächlichen Verhältnisse nicht widerspiegeln. Aus dem gesamten Vorbringen ist zu entnehmen, dass weder die BF noch ihr Ehemann ihrer Meldepflicht gemäß dem MeldeG entsprochen haben. Die Entscheidung, wo sie sich melderechtlich anmelden, erfolgte offenbar aus rein wirtschaftlichen bzw. finanziellen Überlegungen, dies wird von der BF, ihrem Mann und dem RV auch bestätigt.

Die BF hat gegenüber der Behörde - wie oben ausgeführt - unterschiedliche Angaben hinsichtlich Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit ihrem Ehemann getätigt. So gab sie im Fragebogen zur Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage 2017 an, mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt zu wohnen, dies wurde von ihr im Überprüfungsformular zur Ausgleichszulage 2021 neuerlich angegeben. Erst im Überprüfungsformular 2024 gab die BF hingegen an, seit Mai 2022 getrennt von ihrem Ehemann zu leben. Davor hat sie die Trennung vom Ehemann bzw. Auflösung des gemeinsamen Haushalts der Behörde trotz Meldepflicht nicht getätigt und dies damit begründet, dass sie nach so vielen Jahren abwarten hätte wollen, ob er nicht wieder bei ihr einzieht. Ungeachtet der Gründe, warum sie eine leistungsauszahlend relevante Änderung der belangten Behörde nicht meldet, lässt sich aus diesem Verhalten der BF klar erkennen, dass sie eine unrechtmäßige Auszahlung nicht nur damit billigend in Kauf genommen hat, sondern bewusst (hinsichtlich finanziellem Vorteil) ein solches Verhalten gesetzt hat.

Aus dem ZMR-Meldungen der BF sowie ihres Ehemannes geht lediglich vom XXXX bis XXXX in XXXX (Hauptwohnsitz) ein gemeinsamer Wohnsitz hervor. Die sonstigen Wohnsitzmeldungen belegen ansonsten keinen „gemeinsamen Wohnsitz“, obwohl die BF und ihr Ehemann - laut ihren eigenen Angaben gemeinsame Wohnsitz(e) geführt haben. Auffällig ist die Abmeldung der BF beim og Wohnsitz (zeitlich) vor dem Antrag auf Ausgleichszulage.

Desweiteren zeigt sich auch, dass die BF und ihr Ehemann sich nicht scheiden lassen wollen, jedoch (finanzielle) Vorteile vonseiten der Allgemeinheit in Anspruch nehmen (wollen). So erklärte der Ehmann, dass er Mindestsicherung erhält, seine Frau zwar zum Unterhalt verpflichtet sei, er diesen Unterhaltsanspruch jedoch ihrgegenüber nicht einklagen will.

Es ist der PVA insgesamt zuzustimmen, dass nicht nur ein Widerspruch zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin 2017 bzw. 2021 und den Eintragungen der Wohnsitze der Ehepartner generell besteht, sondern dass das gesamte Vorbringen zeigt - gerade aufgrund von wirtschaftlichen Gründen - dass die BF und ihr Ehemann bewusst so agiert haben.

Somit steht jedenfalls fest, dass die BF ihre Meldepflicht - jede maßgebliche Änderung binnen 2 Wochen iSd § 40 ASVG der belangten Behörde mitzuteilen - nicht nur verletzt hat, sondern offenbar ein solches Vorgehen bewusst so gesetzt wurde.

Zu den An- und Abmeldungen erklärte die BF zwar, dass sie sich keine Gedanken darübergemacht habe, wo sie sich anmeldet bzw. wo ihr Mann sich anmeldet. Aus den Angaben der BF wie auch ihres Mannes, der als Zeuge einvernommen wurde, geht hingegen hervor, dass sie hinsichtlich Meldepflichten vor allem aus wirtschaftlichen Gründen die diesbezüglichen Meldungen vorgenommen haben. Offenbar wurde die Abmeldung des Wohnsitzes in Sonnleiten durch die BF ebenso aus solchen Gründen durchgeführt.

Die Angaben der BF wie auch des als Zeugen einvernommenen Ehemannes lassen jedoch auf keine Unrichtigkeit der im Zentralen Melderegister enthaltenen Daten darlegen, sondern belegen - wie oben ausgeführt - den Umgang mit der Meldepflicht durch die BF und ihrem Ehemann aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen. Diesbezüglich konnte ihren Angaben kein Glauben geschenkt werden, dass sich der gemeinsame Haushalt erst mit Mai 2022 aufgelöst hat.

Diesbezüglich kann der belangten Behörde nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass die Trennung bzw. Auflösung des gemeinsamen Haushaltes zwischen der BF und ihrem Ehemann - Scheidung ist bis dato keine geplant - mit Änderung des Wohnsitzes der BF mit XXXX erfolgte. Eine Unrichtigkeit der Daten im ZMR konnte die BF nicht darlegen, im Gegenteil belegen diese, dass die BF wie auch ihr Ehemann sich bewusst zur oben angeführten Vorgehensweise entschieden haben. Das diesbezügliche Verhalten wurde aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen bewusst gesetzt. In Gesamtsicht gesehen hat die BF in Irreführungsabsicht gegenüber der belangten Behörde ihre Angaben getätigt.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen über die Ausgleichszulage durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.