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BVWGT_20250603_W211_2292541_1_00

W211 2292541-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Barbara SIMMA, LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert AUER, MBL und Mag. Christoph KUNZ als Beisitzer über die Beschwerde des Bürgermeisters XXXX , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX .2023 gegen den Magistrat XXXX (idF: Magistrat) brachte XXXX (= Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) zusammengefasst vor, sie habe einen Brief erhalten, der sie als Unterstützerin eines Initiativantrags anspreche. Die mitbeteiligte Partei sei zwar Unterstützerin des Initiativantrags, habe jedoch keine Einwilligung erteilt von einer Partei, der Stadtverwaltung oder dem Bürgermeister kontaktiert zu werden. Der Datenschutzbeschwerde war der monierte Brief des Bürgermeisters XXXX (= Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht) beigefügt.

2. Mit Stellungnahme vom XXXX .2023 führte der Magistrat soweit verfahrensrelevant aus, dass der betreffende Initiativantrag am XXXX .2022 durch die Zustellungsbevollmächtigte in der Magistratsdirektion eingebracht worden sei. Daraufhin sei der Initiativantrag intern auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 XXXX überprüft und dieser in der nächsten Sitzung des Gemeinderates gemäß § 8 Abs. 1 XXXX behandelt worden. Nach der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat sowie der darauffolgenden Fertigstellung des Sitzungsprotokolls sei der Akt am XXXX .2023 zur Verständigung über das Ergebnis der Beschlussfassung an die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ übermittelt worden. Gemäß § 8 Abs. 4 XXXX sei der Bürgermeister verpflichtet, die:den Zustellungsbevollmächtigte:n vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrags zu verständigen. Da neben der verpflichtenden Verständigung des:der Zustellungsbevollmächtigten auch die übrigen Unterstützer:innen zu informieren seien, habe eine Übermittlung der Daten aller Unterstützer:innen am XXXX 2023 an eine Druckerei zum Druck und Versand eines Verständigungsbriefs stattgefunden. Die Datenverarbeitung sei gemäß § 8 Abs. 4 XXXX gerechtfertigt. Das Amt der Landesregierung habe mitgeteilt, dass eine zusätzliche Verständigung der Unterstützer:innen des Initiativantrags nicht ausgeschlossen sei. Zudem scheine die DSGVO einer konkludenten Einwilligung nicht entgegenzustehen.

3. Mit Stellungnahme vom XXXX .2023 legte die mitbeteiligte Partei eine Auskunftsanfrage eines Gemeinderats, die Antwort des Magistratsdirektors auf diese Anfrage, einen Auszug der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats sowie eine Presseaussendung der Stadt XXXX vor und führte soweit verfahrensrelevant aus, die zustellungsbevollmächtigte Person sei während der Gemeinderatssitzung und der Behandlung des Initiativantrags anwesend gewesen. Zudem sei die Öffentlichkeit nach der Behandlung des Initiativantrags in der Gemeinderatsitzung über das Ergebnis durch eine Presseaussendung am XXXX .2013 und eine digitale Aufzeichnung, die seit dem XXXX .2023 im Internet abrufbar sei, informiert worden. Daher habe keine sachliche oder gesetzliche Notwendigkeit einer gesonderten Verständigung aller Unterstützer:innen mittels Brief gemäß § 8 Abs. 4 XXXX bestanden. Zudem sei das Unterschreiben eines Initiativantrags nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung zu werten.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX .2024 gab die Datenschutzbehörde (idF belangte Behörde) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei vom XXXX .2023 statt und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, indem dieser ihre Adressdaten am XXXX .2023 zur Übermittlung eines Schreibens betreffend die überparteiliche Initiative „ XXXX welche die mitbeteiligte Partei unterstützt habe, unrechtmäßig verarbeitet habe.

Zur datenschutzrechtlichen Rollenverteilung und der verfahrensrechtlichen Stellung des (nunmehrigen) Beschwerdeführers als Beschwerdegegner führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass, wenngleich die mitbeteiligte Partei in ihrer Datenschutzbeschwerde den Magistrat als Beschwerdegegner bezeichnet habe, eine Umdeutung auf den (nunmehrigen) Beschwerdeführer vorzunehmen gewesen sei. Gemäß § 8 Abs. 4 XXXX sei der Bürgermeister verpflichtet, die:den Zustellungsbevollmächtigte:n vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrags zu verständigen. Das durch die mitbeteiligte Partei vorgelegte Schreiben sei vom Bürgermeister unterzeichnet worden; sein Name befände sich im Briefkopf. Somit sei der Bürgermeister der Stadt XXXX als Beschwerdegegner zu führen.

Dieser sei als Behörde iSd § 1 Abs. 2 DSG zu qualifizieren, sodass ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ausschließlich auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung in Frage käme. Das vom Beschwerdeführer bzw. dem Amt der Landesregierung vorgebrachte Konzept einer „konkludenten Einwilligung“ sei der DSGVO fremd. Angesichts des klaren Wortlauts des § 8 Abs. 4 XXXX bleibe für eine Auslegung dahingehend, dass diese Bestimmung auch die unmittelbare Verständigung aller eine Initiative unterstützenden Personen durch den Bürgermeister decke, kein Raum.

5. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer am XXXX .2024 eine rechtzeitige Beschwerde ein und führte im Wesentlichen aus, dass die Verständigung der Unterstützer:innen gemäß § 8 Abs. 4 XXXX zulässig, und eine Verständigung der Unterstützer:innen durch die:den Zustellungsbevollmächtigte:n gemäß § 8 Abs. 4 XXXX in der Praxis schwierig bzw. unmöglich sei. Zudem sei das Verfahren vor der belangten Behörde mit einem Verfahrensmangel behaftet, da die Beschwerde gegen den Magistrat als Beschwerdegegner geführt worden sei, jedoch im Spruch des bekämpften Bescheids der Beschwerdeführer genannt werde. Sollte das erkennende Gericht zum Schluss kommen, dass eine Umdeutung des in der verfahrenseinleitenden Beschwerde bezeichneten Beschwerdegegners auf den Beschwerdeführer zulässig sei, wäre dieser in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden.

6. Mit Stellungnahme vom XXXX .2024 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, machte auf weitere Verfahren zum Versand des verfahrensgegenständlichen „Bürgermeisterschreiben“ aufmerksam, verwies vollinhaltlich auf den bekämpften Bescheid und begehrte die Abweisung der Beschwerde.

7. Mit Stellungnahme vom XXXX .2024 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er den in der Beschwerde vorgebrachte Verfahrensmangel vollinhaltlich aufrechterhalte. Die von der belangten Behörde vorgenommene Umdeutung sei zu Unrecht erfolgt, da der Bürgermeister gemäß § 19 XXXX ein vom Magistrat verschiedenes Organ darstelle. Darüber hinaus sei sein Recht auf Parteiengehör verletzt worden.

Die mitbeteiligte Partei gab keine weitere Stellungnahme ab.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist der Bürgermeister XXXX XXXX .

Die mitbeteiligte Partei hat den Initiativantrag „ XXXX “ im Jahr 2022 unterstützt, wobei es sich bei ihr nicht um die Zustellungsbevollmächtigte dieses Initiativantrags handelt.

Der Initiativantrag wurde XXXX XXXX 2022 beim Magistrat XXXX XXXX in der Magistratsdirektion eingebracht und an den Geschäftsbereich XXXX “ weitergeleitet. Dieser überprüfte, ob der Initiativantrag die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 XXXX erfüllt. Die Mindestzahl der Unterstützer:innen wurde erreicht.

Nach der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat am XXXX 2022 sowie der darauffolgenden Fertigstellung des Sitzungsprotokolls wurde der Akt am XXXX 2023 zur Verständigung über das Ergebnis der Beschlussfassung an die Stabstelle „ XXXX “ übermittelt. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten aller Unterstützer:innen, sohin auch jene der mitbeteiligten Partei, durch die Stabstelle „ XXXX “ an die Druckerei „ XXXX “ zum Druck und Versand des Verständigungsbriefs weitergeleitet.

1.2. Der daraufhin am XXXX .2023 an die mitbeteiligte Partei versendete und der verfahrenseinleitenden Datenschutzbeschwerde beigefügte Verständigungsbrief des Beschwerdeführers weist auszugsweise und soweit wesentlich folgenden Inhalt auf (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

„ XXXX [Schriftzug „ XXXX “]

Bürgermeister XXXX XXXX

[Erster und zweiter Vorname, Nachname und Adresse der mitbeteiligten Partei]

XXXX , XXXX

Sehr geehrter Frau XXXXXX!

[….]

[amtliche Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie behördliche E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers und behördliche URL von XXXX ]

- 2 -

[…]

Mit besten Grüßen

[Unterschrift des Beschwerdeführers]

XXXX

Bürgermeister“

1.3. Am XXXX .2023 erhob die mitbeteiligte Partei – unter Verwendung des Beschwerdeformulars der belangten Behörde mit dem Stand vom XXXX .2018 – die auszugsweise wiedergegebene Datenschutzbeschwerde:

„Verantwortlicher (Beschwerdegegner):

Name:Magistrat XXXX XXXX […]

Zu dem behaupteten Verstoß teile ich folgenden Sachverhalt mit: […]

Ich habe dabei keine Einwilligung gegeben, von einer Partei oder der Stadtverwaltung oder dem Bürgermeister kontaktiert zu werden. Trotzdem habe ich am XXXX 23 einen Brief erhalten, der mich als Unterstützerin des Initiativ-Antrags anspricht. […]

Zum Beweis des eigenen Vorbringens lege ich bei (Beilagen):

Foto/Scan des Briefes“

1.4. Mit Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom XXXX 2023 stützte diese die behauptete Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf die Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 4 XXXX .

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem gegenständlichen Gerichtsakt, insbesondere der Datenschutzbeschwerde vom XXXX .2023 und dem der Datenschutzbeschwerde angeschlossenen Verständigungsbrief des Beschwerdeführers vom XXXX 2023. Diese Feststellungen sind nicht weiter strittig.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Rechtsgrundlagen in Auszügen:

Art. 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; (…)

11. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; (…)

Art. 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; (…)

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; (…)

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (…)(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.

(3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch a) Unionsrecht oder b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

§ 1 Abs. 1 und 2 DSG – Grundrecht auf Datenschutz (Verfassungsbestimmung):

(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. (…)

§ 24 DSG – Beschwerde an die Datenschutzbehörde:

(1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.

(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,

2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),

3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,

4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und

6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. (…)

§ XXXX ( XXXX ) – lnitiativrecht, Initiativantrag: (..)

(3) Die Stadtbürger üben das Initiativrecht durch einen Initiativantrag aus. Dieser muss enthalten:

a) ein bestimmtes Verlangen;

b) das Organ, an das er gerichtet ist;

c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters;

d) die Namen und die Adressen sowie die Unterschriften von wahlberechtigten Stadtbürgern.

(4) Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürgern unterstützt werden als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren.

§ 7 XXXX – Verfahren des Initiativantrages:

(1) Der Initiativantrag ist beim Magistrat einzubringen.

(2) Der Bürgermeister hat im Falle eines Widerspruches des Initiativantrages zu § 6 Abs. 3 dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich mitzuteilen, dass die Behandlung des Antrages durch die Stadtwahlbehörde unterbleibt, und die Gründe dafür anzugeben.

(3) Wenn der Antrag dem § 6 Abs. 3 entspricht, hat der Bürgermeister eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden. (…)

§ 8 XXXX – Behandlung des Initiativantrages: (…)

(4) Der Bürgermeister hat den Zustellungsbevollmächtigten vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages zu verständigen.

3.2. In der Sache:

Der Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, dass § 8 Abs. 4 XXXX eine belastbare Rechtsgrundlage zur Versendung des Verständigungsbriefs über den Initiativantrag an die mitbeteiligte Partei darstelle, eine konkludente Einwilligung der mitbeteiligten Partei in die Datenverarbeitung vorliege, die belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren zur tatsächlichen Verständigung der Unterstützer:innen über das Ergebnis des Initiativantrags durch die Zustellbevollmächtigte durchgeführt habe, diese den Bescheid nicht gegen den in der Datenschutzbeschwerde genannten Beschwerdegegner erlassen, in mehreren Verfahren wortgleiche Formulierungen verwendet und das Recht auf Parteiengehör verletzt habe.

Dem ist aus nachstehenden Gründen nicht zu folgen:

3.2.1. Zur Umdeutung des in der Datenschutzbeschwerde genannten Beschwerdegegners:

Gemäß § 24 Abs. 1 DSG hat jede betroffene Person das Recht, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.

Bei einer Datenschutzbeschwerde handelt es sich um ein Anbringen iSd AVG. Insoweit kommt § 13 AVG zur Anwendung, der die Behörde zur umfassenden amtswegigen Prüfung und Auslegung verpflichtet, um das Anbringen zu erledigen. Der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird durch den Antrag (bzw. das Anbringen) festgelegt. Was Gegenstand des Verfahrens ist, bestimmt somit in erster Linie der:die Antragsteller:in selbst (vgl. VwGH 24.05.2022, Ro 2022/04/0011, Rn. 12, mwN).

§ 24 Abs. 2 DSGVO konkretisiert als lex specialis die allgemeinen Regelungen des § 13 AVG für Datenschutzbeschwerden. So ist gemäß § 24 Abs. 2 Z 2 DSG der:die Beschwerdegegner:in – soweit zumutbar – durch den:die Antragsteller:in zu benennen. Diesbezüglich ist der objektive Erklärungswert des Anbringens zu beachten (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 24 Rz 10 (Stand 1.2.2022, rdb.at)).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. VwGH 28.05.2019, Ra 2018/15/0036).

Ein Umdeuten eines klar bezeichneten und formulierten Antrages kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 20.11.2019, Fr 2019/03/0005, Rn. 8; VwGH 15.05.2020, Ra 2019/06/0284). Ist der Inhalt eines Ansuchens eindeutig, darf die Behörde diesen nicht umdeuten (vgl. VwGH 09.09.2013, 2012/17/0025). Richtet sich daher eine Datenschutzbeschwerde unzweifelhaft gegen eine bestimmte Person oder Stelle, die nicht Verantwortliche:r für die betreffende Datenverarbeitung ist, dann ist die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (vgl. VwGH 28.06.2023, Ro 2023/04/0013).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung erfolgen kann. Eine amtwegige Berichtigung der Parteienbezeichnung hat je nach Ermittlungsergebnis zu erfolgen, wenn sich die vom:von der Beschwerdeführer:in im behördlichen Verfahren gewählte Partei als verfehlt darstellt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat eine Umdeutung eines:einer Beschwerdegegner:in von einem Polizeibeamten auf eine Landespolizeidirektion nicht beanstandet (vgl. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027, vgl auch VwGH 03.09.2024, Ra 2023/04/0042).

Im vorliegenden Fall bezeichnete die mitbeteiligte Partei – wie festgestellt – in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag vom XXXX 2023 den Magistrat als Beschwerdegegner iSd § 24 Abs. 2 Z 2 DSG und fügte auch dessen Kontaktinformationen in die Formularvorlage ein. Die mitbeteiligte Partei rügt mit ihrer Beschwerde an die belangte Behörde Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit einem an sie versendeten Brief. Der Verständigungsbrief enthält jedoch keine Hinweise auf den Magistrat, sondern weist ausschließlich den Namen, die Unterschrift und die Kontaktdaten des nunmehrigen Beschwerdeführers auf.

Im Laufe des Verfahrens vor der belangten Behörde führte die mitbeteiligte Partei mit Stellungnahme vom XXXX .2023 – insoweit konkretisierend – aus, dass die in Frage stehende Norm des § 8 Abs. 4 XXXX keine ausreichende rechtliche Grundlage schaffe, um die Versendung des verfahrensgegenständlichen Briefs zu rechtfertigen. § 8 Abs. 4 XXXX nennt als Adressat der Verständigungspflicht nur das Organ des Bürgermeisters und enthält keine Hinweise auf den Magistrat.

Daraus folgt, dass, entgegen der vom Beschwerdeführer behaupteten Unzulässigkeit der Umdeutung des Beschwerdegegners durch die belangte Behörde, weil gemäß § 19 XXXX der Magistrat ein vom Bürgermeister unterschiedliches Organe sei, eine Umdeutung im gegebenen Fall zulässig war. Auf Basis der der belangten Behörde vorliegenden Aktenlage kann – aufgrund der aufgezeigten Divergenzen – nicht von einem derart klar bezeichneten bzw. formulierten Antrag ausgegangen werden, der eine Umdeutung jedenfalls ausschließt. Bei objektiver Betrachtung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der bereits dargestellten Aktenlage ist offensichtlich, dass die mitbeteiligte Partei den (nunmehrigen) Beschwerdeführer als Beschwerdegegner im Sinne des § 24 Abs. 2 Z 2 DSG bezeichnen wollte. Zudem besteht der Magistrat gemäß § 46 Abs. 1 XXXX aus dem Bürgermeister als Vorstand und dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. Gemäß § 47 Abs. 1 XXXX ist der Magistrat das Hilfsorgan des Bürgermeisters in den Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.

Die fälschliche Bezeichnung des Magistrats in der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei als Verantwortlicher der durchgeführten Datenverarbeitung wurde somit zu Recht berichtigt.

3.2.2. Zu den Beschwerdepunkten des fehlenden Parteiengehörs, der fehlenden Ermittlungsmaßnahmen und der Formulierung des angefochtenen Bescheids:

Allfällige Mängel eines Verwaltungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde können grundsätzlich durch ein mängelfreies Verfahren vor dem Verwaltungsgericht saniert werden (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2017/05/0024, mwH). Diese Sanierungsmöglichkeit bezieht sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, welche durch Nachholung versäumter oder vorenthaltener Verfahrensschritte (z.B. durch die Erstattung einer Stellungnahme) erfolgen kann (vgl. VwGH 18.10.2001, 2000/07/0003, VwSlg. 15.701 A). Demnach konnte ein durch den Beschwerdeführer behaupteter Verfahrensmangel im behördlichen Ermittlungsverfahren somit durch dessen Stellungnahme im Rahmen des Beschwerdeverfahrens saniert werden.

Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren zur Überprüfung durchgeführt habe, ob tatsächlich eine Verständigung der Unterstützer:innen durch die Zustellungsbevollmächtigte erfolgt sei, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht nachvollzogen werden. Gegenständlich ist lediglich die Frage von verfahrensrelevanter Bedeutung, ob die seitens des Beschwerdeführers erfolgte Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem postalischen Schreiben an die mitbeteiligte Partei rechtmäßig war, bzw. auf einer tauglichen Rechtsgrundlage basierte.

Soweit der Beschwerdeführer anmerkt, dass bei sämtlichen Verfahren iVm dem Initiativantrag vor der belangten Behörde, bei denen bereits eine (End-)Erledigung ergangen sei, die rechtliche Beurteilung – zumindest zum überwiegenden Teil – wortgleich wäre, ist zu erwidern, dass eine Behörde in der Wahl der Formulierung frei ist und die wiederholte Verwendung einer Formulierung keine Rechtswidrigkeit begründet, zumal der zu beurteilende Sachverhalt gleich ist.

3.2.3. Zum Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG:

Wie festgestellt, leitete der Beschwerdeführer im Wege seiner Stabsstelle zum Zweck des Drucks und Versands des Verständigungsschreibens betreffend den Initiativantrag die Daten der mitbeteiligten Partei (Name und Adresse) an eine Druckerei weiter, die in der Folge den betreffenden Verständigungsbrief an die mitbeteiligte Partei versendete. Es ist unstrittig, dass es sich hierbei um personenbezogene Daten iSd Art. 4 Z 1 DSGVO handelt, die iSd Art. 4 Z 2 DSGVO verarbeitet wurden. Auch die Verantwortlicheneigenschaft des Beschwerdeführers gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO wurde nicht bestritten, und ist im Laufe des Verfahrens im Übrigen nichts Gegenteiliges hervorgekommen.

Gemäß § 1 Abs. 2 DSG sind, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des:der Betroffenen oder mit seiner:ihrer Zustimmung erfolgt, Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

Ein behördlicher Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz wegen überwiegender berechtigter öffentlicher Interessen ist nur dann erlaubt, wenn er durch gesetzliche Grundlagen hinreichend determiniert ist. Weiters muss jeder an sich zulässige Eingriff im konkreten Fall auch verhältnismäßig sein, d.h. dem Prinzip des gelindesten Mittels nach § 1 Abs. 2 letzter Satz entsprechen (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 77 (Stand 1.2.2022, rdb.at)).

Der Gesetzgeber muss nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 DSG eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (vgl. VfGH 23.6.2014, G 90/2013 [Erkennungsdienstliche Behandlung]). Es liegt dem Eingriffsvorbehalt des § 1 Abs. 2 DSG daher zugrunde, dass der Gesetzgeber in der jeweiligen materiengesetzlichen Regelung die Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Eingriffe in das Recht auf Datenschutz durch staatliche Verantwortliche festzulegen, zu konkretisieren und – bei gleichzeitig vorzusehenden angemessenen Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen – zu begrenzen hat (vgl. VwGH 10.12.2018, Ra 2018/12/0060 [Ungeschwärzte Atteste]; VwGH 14.11.2013, 2012/17/0048 [Kundendatenherausgabe an FMA]; VfGH 9.12.2008, B 1944/07 [Section Control II]) (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 55 (Stand 1.2.2022, rdb.at)).

Eine Eingriffsnorm im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG hat ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar zu sein. Überdies muss sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (VfGH 11.12.2019, G72/2019 ua; 12.12.2019, G164/2019 ua). Eine Verletzung von § 1 DSG läge sohin zum einen dann nicht vor, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine geeignete Rechtsvorschrift berufen kann, die ihm die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung ermöglicht.

a) Wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auf eine „konkludenten Einwilligung“ für die fallgegenständliche Datenverarbeitung hinweist (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), so ist zu entgegnen, dass keine – wie auch immer geartete – Einwilligung iSd Art. 4 Z 11 DSGVO vorlag, zumal die DSGVO eine ausdrückliche, freiwillige und in informierter Weise abgegebene Einwilligung erfordert (vgl. EuGH 01.10.2019, C-673/17, Rz 62; ErwG 32). Die bloße Teilnahme als Unterstützer:in an einer Bürgerinitiative kann somit nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung für nicht absehbare Datenverarbeitungen durch den Bürgermeister gewertet werden.

b) In Zusammenschau mit den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 lit c bzw. e DSGVO stellt sich diese Frage dann weiter dar wie folgt:

Die belangte Behörde hielt bereits zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall als staatliche Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG handelte: der Begriff der „Behörde“ iSd § 1 Abs. 2 DSG ist im funktionellen Sinn zu verstehen. Auch Selbstverwaltungskörper und alle Stellen der Hoheitsverwaltung, die dem Legalitätsprinzip des B-VG unterliegen, sind hiervon erfasst (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 49 (Stand 1.2.2022, rdb.at)).

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ist die Verarbeitung von Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der:die Verantwortliche unterliegt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ist dies zudem dann der Fall, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem:der Verantwortlichen übertragen wurde.

Art 6 Abs. 1 lit. e DSGVO steht (wie Abs. 1 lit. c) in einem engen Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO, die nähere Anforderungen an die Rechtsgrundlagen enthalten (vgl. Kastelitz/ Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art. 6 DSGVO Rz 47 (Stand 07.05.2020, rdb.at)).

Die vom Beschwerdeführer herangezogene Rechtsgrundlage des § 8 Abs. 4 XXXX statuiert ausdrücklich, dass der Bürgermeister die:den Zustellungsbevollmächtigte:n vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrags zu verständigen hat. Die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die gegenteilige Rechtsauslegung durch das Amt der Landesregierung ändert daran nichts. Aus § 8 Abs. 4 XXXX ergibt sich demnach – bei Zugrundelegung der oben dargestellten Ausführungen zum Bestimmtheitsgebot – keine klare, präzise und abgrenzbare Ermächtigung für den Bürgermeister, eine (schriftliche) Verständigung und eine entsprechende Verarbeitung der Daten aller Unterstützer:innen zum Zweck der Information über den Ausgang des Initiativantrags vorzunehmen. Eine solche rechtliche Verpflichtung bzw. Ermächtigung des Beschwerdeführers ist der genannten Bestimmung nicht zu entnehmen. Der Bürgermeister hat auf Basis des § 8 Abs. 4 XXXX einzig und allein die:den Zustellungsbevollmächtigte:n vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrags zu verständigen. Die Verständigung der Unterstützer:innen obliegt bereits nach der Konzeption des XXXX der:dem Zustellbevollmächtigten. In der Folge findet die Übermittlung der personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei – zum Zweck des Drucks und Versands des Verständigungsbriefs betreffend den Initiativantrag – keine Deckung in der angeführten Rechtsgrundlage.

Für den erkennenden Senat ist auch keine andere – vom Beschwerdeführer anzuwendende – einschlägige Rechtsgrundlage ersichtlich. Die vorgenommene Datenverarbeitung war daher weder auf Grund einer den Beschwerdeführer treffenden rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung bzw. Ermächtigung, noch einer von ihm wahrzunehmenden Aufgabe im öffentlichen Interesse gerechtfertigt.

c) Zum sonstigen Vorbringen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):

Sofern der Beschwerdeführer – aufgrund der von ihm behaupteten schwierigen Verständigung der Unterstützer:innen durch die Zustellungsbevollmächtigte – ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO andeutet, ist er grundsätzlich auf den Teil der Bestimmung hinzuweisen, wonach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung anwendbar ist. Darüber hinaus widerspricht eine entsprechende Annahme dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 XXXX .

d) Im Ergebnis bestand für die gerügte Datenverarbeitung weder eine Rechtsgrundlage noch ein sonstiger Erlaubnistatbestand iSd Art. 6 DSGVO.

3.2.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Im gegenständlichen Fall kann das Unterbleiben der – beantragten – mündlichen Verhandlung insbesondere darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Beschwerde aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als unrichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff.). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer (unter 3.2. dargestellten) Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.