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BVWGT_20250626_W257_2296597_1_00.html
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BVWGT_20250626_W257_2296597_1_00
W257 2296597-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch PRUTSCH-LANG DAMITNER Rechtsanwälte OG, 8010 Graz, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz Generaldirektion Personalangelegenheiten im Strafvollzug vom XXXX 2023, Zl: XXXX 2024, Zl: XXXX , betreffend Feststellung von Schwerarbeitszeiten gemäß § 15b BDG 1979 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt XXXX zum Dienst zugewiesen. Ihre Dienstbehörde ist das Bundesministerium für Justiz.
2. Mit Schreiben vom XXXX 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung von Schwerarbeitsmonaten.
3. Die Justizanstalt XXXX legte den Antrag der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Feststellung mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung der belangten Behörde vor.
4. Mit Schreiben vom 07.06.2023 führte die belangte Behörde aus, dass sie beabsichtige im Zeitraum ab dem der Vollendung des 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem, dem Einlangen des Antrags der Beschwerdeführerin folgenden Monatsletzten, damit gemeint der XXXX 2007 bis zum XXXX 2022 feststellen werde, dass die Beschwerdeführerin insgesamt XXXX Schwerarbeitsmonate aufweise.
5. Mit Bescheid vom XXXX 2023 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin von XXXX 2007 bis XXXX 2022 XXXX Schwerarbeitsmonate aufweist.
6. Mit Schreiben vom XXXX 2023 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde (von der Beschwerdeführerin als Einspruch bezeichnet) gegen den Bescheid. Begründend führte sie aus, dass auf Seite eins des Bescheides XXXX Schwerarbeitsmonate, auf Seite 5 jedoch XXXX angeführt seien. Überdies verwies sie auf den Bescheid der PVA vom XXXX 1999, GZ: XXXX , aus dem hervorginge, dass ihr XXXX ruhegenussfähige Versicherungsmonate angerechnet werden würden. Seit XXXX 2019 werde sie als Sachbearbeiterin in der Wirtschaftsstelle verwendet. Sie sei monatlich zumindest an neun Tagen ganztags im direkten Kontakt mit Insassen, zusätzlich an zwei Tagen wöchentlich stundenweise in direktem Kontakt mit Insassen.
7. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2024 änderte die belangte Behörde den Spruch des Bescheides nunmehr dahingehend ab, dass dieser wie folgt zu lauten hat:
„Sie haben im Zeitraum ab dem der Vollendung Ihres 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem, dem Einlangen ihres (Ihres) Antrags folgenden Monatsletzten, das ist vom XXXX 2007 bis zum XXXX 2022 insgesamt XXXX Schwerarbeitsmonate aufzuweisen.“
Begründend führte die belangte Behörde hinsichtlich der Tätigkeiten in der Wirtschaftsstelle aus, dass der Großteil der Dienstverrichtungen nicht als Schwerarbeit zu qualifizieren gewesen wäre bzw. überwiegend dem administrativen Bereich zuzuordnen sei. Nur ein kleiner Teil (nämlich 30 %) bestehe aus der Verrichtung exekutivdienstlicher Tätigkeiten.
8. Die mittlerweile rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin erhob binnen offener Frist Beschwerde bzw. stellte einen Vorlageantrag. Aus der beigefügten Stundentabelle der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass diese mehr als die 15 geforderten Tage pro Kalendermonat an Schwerarbeit verrichtet habe, zumal sie über einen größeren Zeitraum pro Monat im Kontakt mit Insassinnen und Insassen stehen würde. Wie bereits in der als „Einspruch“ bezeichneten Beschwerde habe sie zumindest an neun Tagen ganztägig und an zwei Tagen wöchentlich zumindest stundenweise Kontakt mit Insassen gehabt. Überdies sei die Beschwerdeführerin nicht bis zum XXXX 2022, sondern bis zum XXXX 2019 Abteilungskommandantin gewesen. Somit wäre der für die Anzahl an Schwerarbeitsmonaten relevante Feststellungszeitraum vom XXXX 2007 bis XXXX 2022 einzugrenzen und wären XXXX Schwerarbeitsmonate festzustellen gewesen.
Die Beschwerdeführerin stelle daher den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass festgestellt werde, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum ab dem der Vollendung ihres 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten, daher vom XXXX 2007 bis zum XXXX 2022 insgesamt XXXX Schwerarbeitsmonate aufzuweisen habe;
in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
9. Mit XXXX 2024 langte die Beschwerde (Vorlageantrag) samt dem bezugshabenden Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen.
10. Am 08.04.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der Vertreterinnen der belangten Behörde, jedoch nicht die Beschwerdeführerin erschien. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin brachte in der Verhandlung vor, dass die Beschwerdeführerin seitens der Rechtsvertreterin von dem Verhandlungstermin per E-Mail verständigt worden sei. Die Rechtsvertreterin stellte den Antrag die Beschwerdeführerin nochmals zu laden.
11. Am 25.04.2025 erfolgte eine Mitteilung hinsichtlich des Wechsels der Rechtsvertretung. Die im Spruch erwähnte Rechtsvertreterin hält nunmehr die Vollmacht der Beschwerdeführerin.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin, geboren am XXXX , steht seit dem XXXX 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Justizanstalt XXXX zum Dienst zugewiesen. Ihre Dienstbehörde ist das Bundesministerium für Justiz.
Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung ihrer Schwerarbeitsmonate gem. § 15b BDG 1979. Zum Antragszeitpunkt war sie über 50 Jahre alt und wird am XXXX 2027 ihr 60. Lebensjahr vollenden. Der Beurteilungszeitraum hinsichtlich der Schwerarbeitsmonate beginnt daher (dem 40. Lebensjahr folgenden Monatsersten), am XXXX 2007 und endet am XXXX 2022 (Einlangen des Antrages [am XXXX 2022] folgenden Monatsletzten).
Vom XXXX 2007 bis XXXX 2014 war die Beschwerdeführerin als Beamtin im allgemeinen Justizwachdienst/Dienstführende in Einsatzfunktion tätig. Dieser Zeitraum wurde ihr mit dem bekämpften Bescheid bzw. der Beschwerdevorentscheidung weitgehend als Schwerarbeitsmonate angerechnet. Die Zeiten, in denen sie als Torwache eingesetzt war, wurden nicht angerechnet.
Vom XXXX 2014 bis XXXX 2019 war sie als Abteilungskommandantin tätig. Dieser Zeitraum wurde ihr mit dem bekämpften Bescheid bzw. der Beschwerdevorentscheidung als Schwerarbeitsmonate gänzlich angerechnet.
Vom XXXX 2019 bis XXXX 2022 war die Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin in der Wirtschaftsstelle tätig. Dieser Zeitraum wurde ihr nicht angerechnet.
Der Arbeitsplatzbeschreibung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin der Wirtschaftsstelle der Justizanstalt XXXX können folgende Tätigkeiten samt Quantifizierung entnommen werden:
„Tätigkeiten
Quantifizierung
1. Wahrnehmung allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten:
Selbstständige Organisation, Kontrolle und Überwachung und Erledigung des Schriftverkehrs zu wirtschaftlichen Aufgaben einer Justizanstalt; Einhebung und Weiterleitung der Gebühren, die im Rahmen der Erteilung von Auskünften anfallen, an die zuständige Finanzbehörde; Mitwirkung bei der Vollziehung der Arbeitsnehmer- und Bundesbedienstetenschutzvorschriften, der Unfallfürsorge und sonstiger sozialversicherungsrechtlicher Regelungen; selbstständige Bearbeitung und Erledigung aller Geschäftsfälle bezüglich Dienst- und Naturalwohnungen, PKW-Abstellplätze und Garagen; Erstellung von anlassbezogenen und periodischen Berichten sowie Erhebung sonstiger statistischer Daten und Führung anstaltsbezogener Statistiken und Controllingberichte; selbstständige Behandlung von Schadensfällen
2. Beschaffungswesen und Sachenverwaltung:
Mitarbeit bei der Bedarfserhebung und Beschaffung von Verbrauchs- und Gebrauchsgegenständen für den Dienstbetrieb und die Ausrüstung bzw. Ausstattung der Insassen sowie der Einrichtung und Ausstattung der Haft-, Betriebs- und Kanzleiräume; selbstständige Durchführung der Materialbeschaffung, -lagerung und -verrechnung der zum Betrieb einer Justizanstalt erforderlichen Materialen und Gegenstände; selbstständige Beschaffung von Sachgütern und Leistungen für Insassen samt Evidenthaltung genehmigter Ansuchen zur Beschaffung von Sachgütern oder Leistungen für Insassen; selbstständige Abwicklung des Bestellverfahrens samt Übernahme der Lieferungen und des mit der Bestellung verbundenen Zahlungsverkehrs; selbstständige Erledigung des Umtausches und der Rückgabe von Sachgütern und Leistungsbeanstandungen; selbstständige Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Lebensmittel; Führung von Aufzeichnungen über die Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens.
3. Bauwesen und Liegenschaftsverwaltung:
Mitarbeit an der Planung von Bauvorhaben und nutzerseitige Überwachung der Bauausführung; Mitwirkung bei der Erstellung von Raum-, Funktions- und Belagsprogrammen; Veranlassung der Überprüfung von Sicherheitseinrichtungen, technischen Anlagen und des baulichen Zustands der Justizanstalt und Veranlassung von Mängelbehebungen; Wahrnehmung der Aufgaben der Wirtschaftsstelle gemäß § 24 BHV 2013 (§ 11 BHG 2013); Mitarbeit bei der Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögens.
4. Angelegenheiten des Betriebswesens, der Beschäftigung der Insassen und der Verwaltung der Insassengelder:
Mitarbeit bei der Arbeitsbeschaffung für Insassen und von Arbeitsplätzen für Freigänger und beim Abschluss von Dienstverschaffungsverträgen; Mitarbeit bei der Arbeitszuweisung an Insassen samt Verrechnung der geleisteten Arbeitsstunden; selbstständige Erledigung der Verrechnung der Arbeitsvergütung, der außerordentlichen Arbeitsvergütung, der Geldbelohnungen und sonstigen Zuwendungen an Insassen; selbstständige Erstellung und Buchung sämtlicher Belege betreffend die Gefangenengelderverrechnung; Abwicklung der im Zug des Bezuges von Zusatznahrungs-, Genussmittel und sonstiger Gegenstände anfallenden Tätigkeiten.
5. Wahrnehmung der Aufgaben als haushaltsführende Stelle gemäß § 7 BH:
Mitwirkung bei der Erstellung der jährlichen Anträge zum Bundesvoranschlag und der Anforderung der jährlichen Kreditmittel und deren Verwaltung; selbständige Erledigung der den Zahl- und Wirtschaftsstellen gemäß §§ 23 und 24 BHV (§§ 10, 11 BHG 2013) übertragenen Aufgaben; selbstständige Erfassung der eingehenden Belege in HV-SAP nach den für die Justizanstalten geltenden Bestimmungen des Kontenplanes bzw. Buchungsspiegels; Evidenthaltung der Forderungen gegen Dritte, sowie Abwicklung des Schriftverkehrs mit der Finanzprokuratur nach erfolgtem Mahnverfahren durch die Buchhaltungsagentur; Durchführung der monatlichen Rechnungsabschlüsse und des Jahresabschlusses; Gewährleistung einer gesicherten Verwahrung der Barzahlungsmittel und der sonstigen gesichert zu verwahrenden Unterlagen; Kontrolle des Bargeldbestandes und der Aufzeichnungen über den Zahlungsverkehr.
In Summe 1-5 70 %
6. Exekutivdiensttätigkeiten nach Punkt 6.5 ff VZO im Rahmen vom Schicht- und Wechseldienst.
Mitarbeit im Organisationsbereich Exekutive nach Punkt 6.5. ff VZO im Rahmen des Schicht- und Wechseldienstes und in Einsatzfällen.
30 %“
Neben der unmittelbaren Bürotätigkeit in der Wirtschaftsstelle war sie mit folgenden konkreten Aufgaben beschäftigt:
Bezug von Bedarfsgegenständen:
Erstmals mit XXXX 2019 übernahm die Beschwerdeführerin die Tätigkeiten im „Bezug für Bedarfsgegenständen“ (kurz „BvB“ genannt).
Im Rahmen dieser Gefangenengelderverrechnung wird innerhalb der Justizanstalt so etwas wie ein „Einzelhandelsgeschäft“ betrieben (in der oben beschriebenen Arbeitsblattbeschreibung wurde diese Tätigkeit vom Richter unterstrichen). Der Verkauf wird folgendermaßen vorgenommen: Die InsassInnen treten in Gruppen zu 4 oder 5 Personen in diesen ca. 20 qm großen Verkaufsraum ein, gehen zu einem Justizwachebeamten, dieser händigt Ihnen Nachweise aus wie viel Geld sie verbrauchen können, sodann gehen diese zu den im Raum befindlichen Schaltern bzw. Ausgabestellen, bekommen die von ihnen gewünschten Produkte ausgehändigt, gehen wieder zu einem Justizwachebeamten zurück, welcher die Ausgaben in dem Nachweis einträgt, und verlassen anschließend den Raum. Die „Öffnungszeiten“ der BvB sind in der Regel von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr, zwei Tage in der Woche, einmal im Monat für drei Tage in der Woche. Sofern die InsassInnen keinen Bedarf haben, wird die BvB am zweiten Tag schon früher geschlossen.
Anlieferung, Lager, BvB und Tätigkeiten im Hauptmagazin:
Die Beschwerdeführerin überwachte die Anlieferung der Produkte für den Verkauf im BvB. Die InsassInnen transportierten die angelieferten Waren des anliefernden LKW in ein Lager, welches von der Beschwerdeführerin jeden Montag im Ausmaß von 4 Stunden überwacht wurde. Zusätzlich war sie im Hauptmagazin beschäftigt. Hier wird die Verwaltung und Ausgabe von Reinigungs- und Hygieneartikeln unter Mitwirkung von InsassInnen vorgenommen.
Die Beschwerdeführerin war nicht mehr als die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich (i) in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht sind, (ii) sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt sind, (iii) oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführung außerhalb der Justizanstalt eingesetzt.
2. Beweiswürdigung:
Das Geburtsdatum, das Eintrittsdatum und der Dienstort ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unbestritten; ebenso, dass sie am XXXX 2022 einen Antrag nach § 15b BDG 1979 stellte. Der Beurteilungszeitraum ( XXXX 2007 und endet am XXXX 2022) wurde aus dem Bescheid übernommen und kontrolliert. Die Verhandlung brachte ebenso den festgestellten Beurteilungszeitraum (sh. VHS, S 2). In der Verhandlung wurde der festgestellte Beurteilungszeitraum bestätigt. Dass die Zeiträume XXXX 2007 bis XXXX 2014 (mit Ausnahme der Zeiten, als sie in der Torwache eingesetzt war, sh dazu VHS, S 3 oben) und vom XXXX 2014 bis XXXX 2022 angerechnet wurden, ergibt sich aus der Beschwerdevorentscheidung (sh Seite 5: „…Anerkannt wurden [Anmerkung BVwG: mit dieser Anerkennung war der Bescheid vom XXXX 2023 gemeint] Dienstzeiten als Dienstführende in Einsatzfunktion im Zeitraum vom XXXX 2007 bis XXXX 2014 und als Abteilungskommandantin im Zeitraum vom XXXX 2014 bis zum XXXX 2022 [Anmerkung BVwG: richtigerweise lautet das Datum hier nicht XXXX 2022 sondern XXXX 2019, sh dazu Verhandlungsschrift S 3].“ und wurde in der Verhandlung von der Rechtsvertreterin nicht bestritten. Die Zeiten in der Wirtschaftsstelle wurden nicht angerechnet, dies ergibt sich aus dem Bescheid und aus der Verhandlung.
Antragsumfang:
Jene Zeiten, welche bereits mit Bescheid vom XXXX 2023 bzw. mit der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2024 angerechnet wurden nämlich im Gesamtausmaß von XXXX Monaten, können nicht nochmals angerechnet werden. Welche Monate das genau sind, ergibt sich aus dem Bescheid (sh Tabelle Seite 4 in der Beschwerdevorentscheidung). Die Beschwerdeführerin richtet sich nicht gegen die Berechnung in der Tabelle, die Jahre von 2007 bis zum Beginn in der Wirtschaftsstelle betreffend, etwa indem die Monaten 04 oder 09 im Jahr 2010 – welche nicht angerechnet wurden - begehrt werden. Sie begehrt in der Beschwerde für den Zeitraum XXXX 2007 bis XXXX 2022 (Beurteilungszeitraum) XXXX Schwerarbeitsmonate anzuerkennen, doch gelingt es ihr nicht dies näher bzw. konkret zu begründen. Eine Nachrechnung des BVwG ergab für den Beurteilungszeitraum XXXX Monate umfasst. Damit begehrt die Beschwerdeführerin eine Vollanrechnung des Zeitraumes vom XXXX 2007 bis zum XXXX 2022.
Jene Monate, welche ihr vom XXXX 2007 bis zum Eintritt in die Wirtschaftsstelle nicht angerechnet wurden, werden von der Beschwerdeführerin inhaltlich nicht beanstandet; sie richtete sich generell gegen die Nichtanrechnung ab dem Zeitpunkt in der Wirtschaftsstelle.
Wirtschaftsstelle vs. Anstaltsbetrieb:
Dass sie im Zeitraum XXXX 2019 bis XXXX 2022 Sachbearbeiterin in der Wirtschaftsstelle war, ergibt sich aus dem Bescheid und auch aus ihrem Vorbringen in der Beschwerde.
Die Arbeitsplatzbeschreibung wurde seitens der belangen Behörde eingebracht und wurde nicht bestritten. Seitens der in der Verhandlung anwesenden Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin konnte jedoch nicht bestätigt werden, dass die Arbeitslatzbeschreibung mit den tatsächlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin übereinstimmt (sh dazu die Verhandlungsschrift, Seite 3).
Aus dieser Arbeitsplatzbeschreibung ergibt sich, dass sie zu 70 % mit der Wahrnehmung der Aufgaben als haushaltsführende Stelle und zu 30 % mit exekutiven Aufgaben (darin umfasst ist der Nachdienst, Ausführungen, Vorführungen, Abteilungsdienst) beschäftigt ist.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie während der Zeit in der Wirtschaftsstelle mehr als die Hälfte ihrer Dienstzeit InsassInnenkontakt hatte, ist vorerst auf die Ansicht des erkennenden Richters in der Verhandlung hinzuweisen, wonach ein „direkter Kontakt mit den InsassInnen“ nach dem Gesetzestext der Verordnung 105/2006 nicht von Relevanz ist. Diese Rechtsfrage wurde in der Verhandlung erörtert (sh Seite 3 unten der Verhandlungsschrift).
Bezug von Bedarfsgegenständen:
Die Tätigkeit in der Wirtschaftsstelle umfasst auch die Tätigkeiten von „Bezug von Bedarfsgegenständen“ gemäß § 34 StVG (kurz „BvB“). Diese Tätigkeit übernahm sie erstmals am XXXX 2019 (sh dazu Ihre Eingabe vom XXXX 2025, Beilage /F). In dieser Liste ist in der Spalte „Verwendung“ der „Bezug von Bedarfsgegenständen“ tageweise angeführt. Im Jänner 2019 führte sie diese Tätigkeiten an drei Tagen aus, im Feb 2019 an 8 Tagen, im März 2019 an 6 Tagen, im April 2019 an 10 Tagen, im Mai 2019 an 6 Tagen, im Juni und Juli 2019 an 6 Tagen, im August und September 2019 an 9 Tagen, usw.
Dieser „Bezug von Bedarfsgegenständen“ wurde – die gleiche Dienststelle betreffend - ebenso im Erkenntnis des BVwG vom 28.10.2014, Zl. W257 2282170-1 beschrieben. Dieses Erkenntnis betraf den Vorgänger der Beschwerdeführerin und können daher die dort geführten Feststellungen – die BvB betreffend - ebenso auch hier herangezogen werden. Die Arbeit in der BvB wird organisatorisch der Wirtschaftsstelle zugeordnet. Die BvB ist keine Werkstätte oder ein Anstaltsbetrieb.
Die belangte Behörde legte mit dem Verwaltungsakt und in der Verhandlung eine zeitliche Erfassung der Dienstzeiten vor (Stundenaufstellung aus dem Programm „DPSA“). Daraus ist bspw. zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im September 2019 121,75 Stunden in der Wirtschaftsstelle, 19,25 Stunden im Nachtdienst und 15,00 Stunden im Trakt gearbeitet hat. Zugleich war eine Abwesenheit von 15,75 Stunden eingetragen. In der Arbeitsplatzbeschreibung ist der Soll-Anteil hinsichtlich des exekutiven Dienstes (dh. Nachtdienst und Trakt; in diesem Monat 34 Stunden) mit 30% beziffert, womit für September 2019 dieser Anteil leicht unterschritten wurde [156 Stunden * 0,3 = 46,8 Stunden]. Die Beschwerdeführerin legte in der Eingabe vom XXXX 2025 ebenso ihre Aufzeichnungen vor. Beide Aufzeichnungen – sowohl jene der belangten Behörde, als auch die der Beschwerdeführerin – haben keinen Einfluss auf den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens, denn aus beiden Aufzeichnungen ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin die in der Verordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt.
Anlieferung, Lager, BvB und Tätigkeiten im Hauptmagazin:
Nachdem die Beschwerdeführerin bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung abwesend war und nur die ausgewiesene Rechtsvertreterin daran teilnahm, und nach der Verhandlung überdies eine Änderung der Vollmacht stattfand, entschloss sich das BVwG der neuen Rechtsvertreterin die Möglichkeit einer abschließenden Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme langte am XXXX 2025 ein. Darin wird zum ersten Mal erwähnt, dass die Beschwerdeführerin während der Zeit in der Wirtschaftsstelle auch die Anlieferung zur BvB überwachte und auch im Hauptmagazin tätig war. Diese Zeiten können nicht anders als jene in der BvB gesehen/behandelt werden. Dass sie in dieser Zeit – ebenso wie in der BvB – Kontakt mit den InsassInnen hatte, ist unbestritten und wird auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangene Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
Zu den gesetzlichen Grundlagen:
Die hier maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) lautet auszugsweise wie folgt:
Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten („Schwerarbeitspension“)
§ 15b.
(1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, anzuwenden ist) von 504 Monaten, davon mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand, aufweist. Die Versetzung in den Ruhestand kann frühestens mit Ablauf des Monats in Anspruch genommen werden, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Beamtinnen und Beamten, die die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres oder danach erfüllen, bleiben diese auch bei einer späteren Ruhestandsversetzung gewahrt. (weglassen)
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt.
(3) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes, die ihr 50. Lebensjahr vollendet haben, können eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den die Beamtin oder der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat die Beamtin oder der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des dritten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. Wurde die Anzahl der Schwerarbeitsmonate noch nicht gemäß Abs. 3 festgestellt, wird die Versetzung in den Ruhestand erst mit Ablauf des sechsten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.
[…]
§ 1 der Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung, BGBl II 104/2006) lautet wie folgt:
Besonders belastende Berufstätigkeiten
§ 1. (1) Als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden, gelten alle Tätigkeiten, die geleistet werden
1. in Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt, oder
2. regelmäßig unter Hitze oder Kälte im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2 und 3 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG),
BGBl. Nr. 354/1981, oder regelmäßig unter Hitze oder Kälte im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 2 und 3 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1981, oder
3. unter chemischen oder physikalischen Einflüssen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 5, 6 und 8 NSchG oderunter chemischen oder physikalischen Einflüssen im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 5, 6 und 8 NSchG oder
4. als schwere körperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 8 374 Arbeitskilojoule (2 000 Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5 862 Arbeitskilojoule (1 400 Arbeitskilokalorien) verbraucht werden, oder
5. zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der Hospiz- oder Palliativmedizin, oder
6. trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes,
BGBl. Nr. 22/1970) von mindestens 80%, sofern für die Zeit nach dem 30. Juni 1993 Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes,
BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze bestanden hat.trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,) von mindestens 80%, sofern für die Zeit nach dem 30. Juni 1993 Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze bestanden hat.
(2) Als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten jedenfalls auch alle Tätigkeiten, für die ein Nachtschwerarbeits-Beitrag nach Art. XI Abs. 3 NSchG geleistet wurde, ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach Art. X NSchG entstanden ist, sowie alle Tätigkeiten, für die Zuschläge zum Sachbereich Urlaub der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach den §§ 21 und 21a des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes,
BGBl. Nr. 414/1972, zu entrichten sind.
§ 1 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten (BGBl II 31/2022) lautet auszugsweise wie folgt:
Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung
§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage,
BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 104 aus 2006,, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass
[…]
2. ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht; ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht;
[…]
4. als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von
[…]
b) Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht sind, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt werden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der Justizanstalten eingesetzt sind, und
[…]
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Schwerarbeitsmonat gemäß § 15b Abs. 2 erster Satz BDG 1979 dann vorliegt, wenn an mindestens 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat Schwerarbeit geleistet wurde. Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt. Dies hat die Bundesregierung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. Nr. 31/2022 vorgenommen. Diese Verordnung verweist auf die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung), BGBl. II Nr. 104/2006. Diese ist „mit der Maßgabe anzuwenden“, dass ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden (siehe § 1 Ziffer 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006). Das bedeutete, dass sowohl die gesetzliche Bestimmung nach § 15b BDG 1979, als auch die Bestimmung der Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. Nr. 31/2022 von einer mindestens 15-tägigen Dauer an belastender Tätigkeit im Monat ausgeht.
Die 15 Tage können auch durch verschiedene Arten von Schwerarbeit erfüllt werden (z.B. fünf Tage Arbeiten unter Hitze oder Kälte und 11 Tage schwere körperliche Arbeit orientiert am Kalorienverbrauch; siehe Fellner, BDG § 15b BDG Anm. 3.3.2. [Stand: 1.5.2021, rdb.at]).
Die Anzahl der Schwerarbeitsmonate betrifft eine Tatsachen- und nicht (bloß) eine Rechtsfrage, weswegen es dazu konkreter Feststellungen hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse bedarf und kommt es nicht bloß auf den nach den Organisationsnormen (Arbeitsplatzbeschreibung) gesollten Zustand an. Es bedarf daher zunächst konkreter Feststellungen, welche Tätigkeiten der Beamte in welchem Ausmaß erbrachte (VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024).
Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass ein Schwerarbeitsmonat (§ 15b Abs. 2 BDG 1979, § 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006) dann vorliegt, wenn im Zeitraum von mindestens 15 Kalendertagen eines Monats Schwerarbeit im Sinne besonders belastender Berufstätigkeiten gemäß der Schwerarbeitsverordnung, BGBl. II Nr. 104/2006, geleistet wurde (vgl. erneut VwGH 21.11.2022, Ra 2021/12/0008).
Zum Beurteilungszeitraum:
Die Beschwerdeführerin vollendete am XXXX 2007 ihr 40. Lebensjahr. Der dem XXXX 2007 folgende Monatserste ist der XXXX 2007 und stellte den Beginn des Beurteilungszeitraumes dar. Das Ende des Beurteilungszeitraumes wird durch den dem Einlangen folgenden Monatsletzten markiert. Nachdem der Antrag am XXXX 2022 eingelangt ist, endet der Zeitraum am XXXX 2022.
Wirtschaftsstelle vs. Anstaltsbetrieb:
Die Wirtschaftsstelle (oder der „Wirtschaftsbereich“ gemäß der Vollzugsordnung für die Justizanstalten, kurz „VZO“) ist eine organisatorisch abgegrenzte Einheit, welche sich von der übrigen Justizanstalt insofern abgrenzt, alsdass dort vornehmlich administrativen Aufgaben zu bewältigen sind (sh dazu Punkt 1.8. und 5.1 der VZO und auch die Arbeitsplatzbeschreibung der Beschwerdeführerin). Wenn die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin in der Eingabe vom XXXX 2025 vorbringt, dass die Wirtschaftsstelle auch zu den Anstaltsbetrieben gehört (sh dazu Seite 3 bzw Punkt 6) ist dem nicht zu folgen. Wörtlich wurde ausgeführt:
„Ein „Anstaltsbetrieb“ ist jede organisatorisch abgegrenzte Einheit innerhalb einer Justizanstalt, in der Insassinnen und Insassen nicht nur untergebracht, sondern aktiv geschult, beschäftigt oder betreut werden. Hierzu zählen insbesondere Werkstätten, Wirtschaftsstelle, Gefangenenkantine und alle Bereiche, in denen Insassen Arbeiten verrichten oder mit Externen in Kontakt stehen. Entscheidend ist nicht die formale Benennung, sondern das tatsächliche Vorhandensein einer organisierten Unternehmenseinheit mit eigenem Betriebsgeschehen und Insassenkontakt…“
Durch die Aufgaben, welche die Beschwerdeführerin zu bewältigen hat, ergibt sich eindeutig, dass eine Wirtschaftsstelle keine Örtlichkeit ist, indem Insassinnen und Insassen untergebracht, aktiv geschult, beschäftigt oder betreut werden, wie dies etwa in Werkstätten und in Anstaltsbetrieben der Fall ist.
Die Mitwirkung beim Bezug von Bedarfsgegenständen gehört entsprechend dem Erlass JMZ 42302/27/V/95 (Vollzugsordnung für Justizanstalten) zu der Verrechnung der Gefangenengelder. Diese ist wieder Teil der Amtswirtschaft (sh Punkt 5.1. der VZO), diese wieder Teil des Wirtschaftsbereiches (sh Punkt 5 ebenda). Die Werkstätten bzw. die Anstaltsbetriebe sind dagegen Teil des Vollzugsbereiches (sh Punkt 4 der VZO), mit einer gänzlich anderen Aufgabenstellung (sh dazu Abs. 1 den Leiter des Vollzugsbereiches betreffend).
Eine Wirtschaftsstelle ist damit kein Anstaltsbetrieb, auch wenn man in beiden Örtlichkeiten mehr oder weniger ein Kontakt mit InsassInnen hat. Die organisatorische Stellung der Abteilungen richtet sich nach der VZO, welche in einer hierarchischen Linienführung aufgebaut ist, und nicht danach, ob die InsassInnen in den Abteilungen mit ihrer Arbeitskraft eingebunden werden. Soweit die Beschwerdeführerin somit vermeint, dass „gerade die Tatsache, dass Insassen hier nicht nur verwahrt, sondern als Arbeitskräfte in einem organisierten Betrieb eingebunden wurden, führt zur rechtlichen Qualifikation als Anstaltsbetrieb“ (sh dazu Seite 4 der Stellungnahme vom XXXX 2025, Punkt 9). Damit ist die Mithilfe der InsassInnen bei der Entladung von den Lieferanten-LKW und Verbingen in die BvB gemeint. Alleine aus dem Grund, dass InsassInnen diese Tätigkeiten durchführen, zählt die BvB noch nicht zu einem Anstaltsbetrieb und ist dies sohin für den erkennenden Richter rational nicht nachvollziehbar.
Zur Tätigkeit im Rahmen BvB, Anlieferung und Hauptmagazin:
Auslegung des § 1 Z 4 lit b) der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 31/2022:
Die gesetzliche Grundlage, welche hier zur Anwendung kommt ist die oben erwähnte Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006 in der Fassung. BGBl. II Nr. 31/2022. Mit der Novellierung durch BGBl. II Nr. 31/2022 wurde eine neue lit. in Ziffer 4 eingefügt („lit. b)“) welche die Justizwachebeamten betrifft und die bisherige lit b) wurde zur lit c).
Die Bestimmung lautet auszugsweise: „Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung
§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage, BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass
[...]
4. als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von
a) [...]
b) Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit
- tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht sind,
- sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt werden
- oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der Justizanstalten eingesetzt sind, [...]“
(Die Spiegelstriche wurden zwecks Übersichtlichkeit lediglich hier vom Richter gesetzt.)
Demnach gilt als Schwerarbeit (bzw. als Gefährdung, welche die „allgemein akzeptierte Gefahr in erheblichen Ausmaß übersteigt“ [siehe dazu den Einleitungssatz in § 1 Z 4 leg cit) im Sinne dieser Verordnung, wenn der Beamte bzw. die Beamtin in bestimmten Abteilungen oder Anstaltsbetrieben bzw. Werkstätten oder bei Vorführungen und Ausführungen arbeitet.
Die Beschwerdeführerin (und auch die belangte Behörde im Bescheid, sh S 7 des Bescheides) stützen sich auf den „direkten Kontakt mit den Insassinnen“. Die Behörde bestritt diesen für die Zeit in der Wirtschaftsstelle, die Beschwerdeführerin vertritt wiederum die gegenteilige Ansicht.
Nach Ansicht des BVwG ist dieser „Kontakt mit den InsassInnen“ jedoch nicht von Relevanz. Es bedarf daher einer Auslegung dieser Bestimmung.
Für die Auslegung von Gesetzen (§ 6 ABGB) ist in erster Linie der sich aus dem Wortlaut ergebende objektive Sinngehalt einer Bestimmung maßgebend (Dittrich/Tades, ABGB, E 10a zu § 6 ABGB).
Die Gesetzesauslegung hat mit der Erforschung des Wortsinns der Norm zu beginnen. Eine darüber hinausgehende Auslegung ist erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerste Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet. Bleiben im Rahmen des möglichen Wortsinns Unklarheiten über die konkrete Bedeutung eines Wortes oder Rechtssatzes bestehen, muss der Rechtsanwender versuchen, aus dem Bedeutungszusammenhang ein eindeutiges Auslegungsergebnis zu erzielen (systematisch-logische Auslegung). Diese Auslegung zieht zum besseren Verständnis einer Norm andere damit im Kontext stehende Normen heran, um Wertungswidersprüche innerhalb eines Gesetzes bzw der Rechtsordnung zu vermeiden. Bleibt die Ausdrucksweise des Gesetzes zweifelhaft und unklar, soll auf die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes und die Absicht des Gesetzgebers zurückgegriffen werden. Anhaltspunkte für den Willen des Gesetzgebers finden sich etwa in Regierungsvorlagen oder Ausschussberichten. Erläuternde Bemerkungen können das Verständnis einer unklaren Gesetzesstelle fördern, weshalb sie zur Auslegung heranzuziehen sind, sofern sie nicht eindeutig im Widerspruch zum Gesetz stehen. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann aber auch nicht durch Auslegung Geltung erlangen. Wenn die Auslegung einer Norm mit Hilfe des Wortlauts, des Bedeutungszusammenhangs und nach der Absicht des Gesetzgebers zu widersprechenden Ergebnissen führt, kommt letztlich der teleologischen Auslegung, die den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen sucht, das entscheidende Gewicht zu. Wenn aber die unzweifelhafte „Ausdrucksweise“ des Gesetzes in seinem wörtlichen (nächstliegenden) Verständnis keine offenbaren Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziert, mit bestehendem Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft nicht unvereinbar ist und auch der „Natur der Sache“ nicht zuwiderläuft, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, durch weitherzige Interpretation rechtspolitische oder wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzesänderungen vorzunehmen; allenfalls als unbefriedigend erachtete Gesetzesbestimmungen zu ändern oder zu beseitigen, ist nicht Sache der Rsp. (10 ObS 50/12v, 03.05.2012).
Für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht entscheidend, ob die Beschwerdeführerin einen direkten Kontakt mit Insassinnen und Insassen hatte, denn stellt dies nach dem Gesetzeswortlaut keine Voraussetzung für die Zuerkennung dar. Hätte der Gesetzgeber dies so gewollt, hätte er dies insofern regeln können, als er die Wortwendung „direkten Kontakt mit den InsassInnen“ in den Text mitaufgenommen hätte.
Er hätte ebenso eine demonstrative Aufzählung vornehmen können, welche dem Gesetzesanwender die Möglichkeit eröffnet hätte, weitere Tätigkeiten als gleichartige Tätigkeiten anzusehen. Beides hat er nicht vorgenommen und ist genau das Gegenteil der Fall: Er verwendete die Wortwendung „Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von…“ und gab damit zu verstehen, dass er eine abschließende Regelung vorzusehen gedenkt. Dem BVwG steht daher nicht zu, darüber hinaus gehende Tätigkeiten (wie etwa hier die Tätigkeit in der BvB, der Anlieferung zur BvB oder die Tätigkeiten im Hauptlager) als gleichwertige Tätigkeiten im Vergleich zu den Tätigkeiten in der Abteilung, in Anstaltsbetrieben, Werkstätten oder Ausführungen, Vorführungen anzusehen.
Auch die Hinzunahme der Materialien ist nicht geboten, denn kann dies erst vorgenommen werden, wenn der Gesetzestext unklar ist. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Es bedarf daher nicht der Gesetzesmaterialien als Auslegungsbehelf. Die (nicht öffentlich einsehbaren) Materialien lauten: „Im öffentlichen Dienst gelten bereits jetzt bestimmte, während zumindest der Hälfte der monatlichen Dienstzeit ausgeübte Tätigkeiten im Außendienst von Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz und von Soldatinnen und Soldaten als Schwerarbeit.
In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende psychische Belastung der Justizwachebediensteten im Straf- und Maßnahmenvollzug sowie eine deutliche Veränderung der Gefahrensituation in den Justizanstalten feststellbar. Der Exekutivdienst in Justizanstalten ist daher durchaus mit dem exekutivdienstspezifischen Außendienst der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vergleichbar, da Justizwachebedienstete bei ihrer Dienstverrichtung im Wesentlichen ähnlichen Gefahren wie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgesetzt sind.
Wie der exekutivspezifische Außendienst der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sollen auch die Tätigkeiten jener Justizwachebediensteten als Schwerarbeit gelten, die aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeiten überwiegend im direkten Kontakt mit den inhaftierten Personen stehen, weil sie z.B. in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht sind, oder in Anstaltsbetrieben und Werkstätten Dienst versehen, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt werden.“ (Ministerratsvortrag vom 25.01.2022, Zl. BMKÖS-2021-0.872.621, BMJ-2021-0.887.986).
Diese Materialien können erst dann zur Interpretation herangezogen werden, wenn der Gesetzestext unklar ist, dies gerade nicht der Fall ist (vgl. etwa VwGH 13.3.2009, 2005/12/0240; 29.6.2011, 2009/12/0141; 24.2.2016, Ro 2016/10/0005, 0006).
Selbst wenn diese Gesetzesmaterialien als Auslegungsbehelf herangezogen werden können, so entspricht es doch allgemeiner Lehre und Rechtsprechung, daß (dass) die Gesetzesmaterialien weder das Gesetz selbst sind noch eine authentische Interpretation desselben darstellen (Hinweis E 30.4.1975, 2006/74, VwSlg 4829 F/1975).
Das Bundeverwaltungsgericht ist daher an den Wortlaut des Gesetzes gebunden und waren daher Zeiten in denen die Beschwerdeführerin vermeinte, dass sie im „direkten Kontakt mit Insassinnen und Insassen“ stand, unerheblich.
Nachdem nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin mehr als 50vH ihrer Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht wurden oder in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet wurden, gearbeitet hat oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der Justizanstalten eingesetzt war, war ein Anspruch - über den durch den Bescheid bereits zuerkannten Schwerarbeitsmonaten hinaus - nicht gegeben und die Beschwerde daher abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.