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BVWGT_20250806_W123_2287274_3_00

W123 2287274-3/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bangladesch, vertreten durch RA Blum Blum, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2024, Zl. 1339465806/230058615, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er homosexuell sei. In der Nacht sei er bei dem Geschlechtsverkehr mit seinem Freund, von dem Bruder des arrangierten Mädchens, welches sein Freund heiraten hätte sollen, erwischt worden. Sie seien im Geschäft seines Bruders, welches er betreut habe, gewesen. Danach sei er von Dorfbewohnern zusammengeschlagen worden. Sein Freund habe fliehen können. Danach hätte es Morddrohungen gegeben und man habe ihm mit einer Anzeige gedroht. Vorher habe man seinen Penis mit Feuer angezündet und er habe das Feuer rasch löschen können. Er habe dadurch Schmerzen erlitten. Seine Eltern hätten ihn zwangsverheiraten wollen. Er verspüre keinerlei Anziehung gegenüber dem weiblichen Geschlecht. Er wolle Sicherheit, dass er keine Frau heiraten müsse. Er habe gehört, dass man in Österreich als Homosexueller einen Schutz bekomme. Er habe hiermit alle seine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum er nach Österreich gereist sei. Er habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung. Bei einer Rückkehr nach Bangladesch habe er Angst vor einer Anzeige und Mord. Ansonsten ergänzte er noch, dass er vielleicht AIDS habe, da sein Freund, mit dem er Geschlechtsverkehr gehabt habe, vielleicht AIDS habe und sie beide Drogen genommen hätten.

2. Mit Schreiben vom 23.02.2024 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) und legte diverse medizinische Unterlagen vor.

3. Sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde wegen Verweigerung der Akteneinsicht wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.03.2024, W169 2287274-1/2E, gemäß § 8a Abs. 3 VwGVG und § 17 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

4. Am 26.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Die Einvernahme musste jedoch aufgrund seines Gesundheitszustandes abgebrochen werden.

5. Mit Aktenvermerk der belangten Behörde vom 02.05.2024 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht zu seiner Einvernahme am 02.05.2024 erschienen sei.

6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.06.2024, W191 2287274-2/3E, wurde die Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 Z 3 B- VG abgewiesen.

7. Anschließend wurde der Beschwerdeführer am 02.07.2024 erneut vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Die Niederschrift lautet auszugsweise:

„[…]

LA: Wie ist Ihr Personenstand, leben Sie derzeit in einer Beziehung?

VP: Ich bin ledig. Derzeit lebe ich in einer Beziehung.

LA: In der Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie homosexuell sind. Ist das richtig?

VP: Ja.

LA: Wie stellen sich Ihre Wohnverhältnisse hier in Wien dar? Leben Sie mit Ihrem Partner zusammen? Nennen Sie mir bitte den Namen und sein Geburtsdatum

VP: Mein Partner ist XXXX . Das Geburtsdatum ist XXXX .

LA: Wie haben Sie Ihren Partner kennengelernt?

VP: Ich haben den Menschen im Juni 2023 während der Pride kennengelernt.

LA: Wie haben Sie von der sexuellen Ausrichtung des XXXX erfahren?

VP: Ich habe XXXX bei der Veranstaltung kennengelernt. Er hat mir seine Lebensgeschichte erzählt und dabei sagte er mir, dass er ebenfalls homosexuell ist.

LA: Erzählen Sie mir bitte etwas über Ihren Freund.

VP: Er ist gut gebaut, er hat einen Bart. Er verkauft irgendwo Zeitungen auf der Straße. Er kommt aus XXXX , aus der Ortschaft XXXX . Er war als Landwirt tätig. Er hatte die 10. Klasse absolviert. Wir leben gemeinsam, wir kochen. Er isst gern scharf. Er war in Bangladesch verheiratet, er hat ein Kind. XXXX wurde gezwungen zu heiraten.

LA: Wann haben Sie erstmals eine Ausreise aus Bangladesch gedacht?

VP: Ungefähr im August 2020 habe ich nachgedacht das Land zu verlassen.

LA: Nennen Sie mir bitte ausführlich Ihren Fluchtgrund.

VP: Was ich in der Erstbefragung sagte, ist korrekt. Ich hatte einen Freund, mit diesem hatte ich eine sexuelle Beziehung. Ich war auch als Wächter im Geschäft meines Bruders tätig. Dort habe ich meinen Sexpartner kennengelernt. Im Geschäft hatten wir sexuellen Kontakt. Wir wurden dabei erwischt. Mein Partner konnte fliehen, ich nicht. Derjenige der uns gesehen hat, hat Leute zusammengerufen und wir wurden verprügelt. Dann hat das meine Familie mitbekommen. Am nächsten Tag kamen die Imame aus der Moschee und machten gegenüber meinen Eltern Druck, dass ich das Dorf verlassen solle. Die Leute aus der Moschee haben versucht meinen Penis anzuzünden. Meine Eltern waren sehr besorgt und sie sagten zu den Mullahs, dass ich das Dorf verlassen werde. Nach 2-3 Tagen ist es meiner Mutter gelungen einen Schlepper zu organisieren, mit welchem ich das Land verlassen konnte.

LA: Konnten Sie Ihren Fluchtgrund vorbringen?

VP: Ja.

Der Fluchtgrund wird nochmals vorgelesen und für richtig erklärt.

LA: Wer hat Sie beim Sex erwischt?

VP: Eine Person aus dem Dorf.

LA: Wann und welche Uhrzeit war der Vorfall?

VP: Es war im August 2022, nach Mitternacht.

LA: Wie lange waren Sie, nachdem die Imame zu Ihren Eltern gekommen sind, noch im Dorf?

VP: Ca. zwei Wochen war ich dann noch im Dorf.

LA: Mit der Person, mit welcher Sie den sexuellen Kontakt hatten, haben Sie den nochmals gesehen?

VP: Nein.

LA: War es eine feste Beziehung mit der Person? Wie lange kannten Sie diese Person, mit der Sie Sex hatten?

VP: Er war aus dem Dorf. Ich kannte den Mann aus meiner Jugendzeit. Wir hatten keine feste Beziehung.

LA: Haben Ihre Verletzung am Penis ärztlich versorgen lassen?

VP: Ich ging zur Apotheke, dort wurde ich behandelt. Zu einem Arzt traute ich mich nicht. Befragt gebe ich an, dass die Verletzung nicht so groß war, dass ich sie hier in AUT behandeln lassen musste.

LA: Wann und in welcher Situation hatten Sie zum ersten Mal die Vermutung, dass Sie sich nur oder doch stärker zum eignen Geschlecht hingezogen fühlen?

VP: Seit meiner Kindheit habe ich das gemerkt.

LA: Haben Ihre Eltern versucht, Sie von Ihrer sexuellen Neigung abzubringen?

VP: Meine Mutter hatte es schon gespürt, aufgrund meiner Haltung und Körpersprache. Sie versuchte mich zu überzeugen und ich wurde von ihr geschlagen. Ich versuchte meine Homosexualität zu verstecken.

LA: Wie alt waren Sie, als Sie bei der sexuellen Handlung erwischt wurden?

VP: Ca. 37 Jahre.

LA. Wie alt waren Sie, bei Ihrer ersten homosexuellen Erfahrung?

Anm: Partei denkt nach.

VP: Als ich 13 oder 14 Jahre alt war, hatte ich die erste homosexuelle Erfahrung.

LA. War dies Ihre erste und einzige homosexuelle Erfahrung in Bangladesch?

VP: Ich hatte mehrere sexuelle Kontakte mit anderen Leuten. Wir waren jung.

LA: In Bangladesch ist Homosexualität verpönt. Wo und wie haben Sie Ihre Partner kennengelernt.

VP: Ich kann das nicht beschreiben, es war die Körpersprache.

LA: Seitdem Sie Bangladesch verlassen haben, hatten Sie auf dem Fluchtweg noch weiteren sexuellen Kontakt mit einer Person?

VP: Nein.

LA: Sie gaben an, dass Sie hier einen Partner haben. Was haben Sie mit diesem unternommen?

VP:

LA: Waren Sie in Ihrem Heimatland jemals politisch oder religiös tätig? Mitglied einer Partei oder Organisation?

VP: Nein.

[…]

LA: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach Bangladesch zurückkehren würden?

VP: Es bestehen Anzeigen/Klagen gegen mich. Falls die Dorfbewohner sehen, dass ich zurück bin, wäre es für mich lebensgefährlich.

LA: Woher ist Ihnen bekannt, dass Anzeigen/Klagen gegen Ihre Person bestehen?

VP: Als ich damals das Land verlassen haben, wurde ich von den Mullahs bedroht, dass sie mich anklagen, deshalb gehe ich davon aus.

LA: Von wem wurden Sie geschlagen, wie viele Leute waren das?

VP: Es waren ca. 10-15 Leute.

LA: Wie groß war das Geschäft des Bruders?

VP: Ca. 15-18 m².

LA: Sie werden aufgefordert, dass Geschäft des Bruders zu zeichnen.

Der Partei wird Zettel und Stift gereicht.

LA: Sie könnten in Dhaka leben, dort kennt Sie niemand?

VP: Ich kannte niemand in Dhaka, ich hätte keine Möglichkeit dort zu leben. Befragt gebe ich an, dass ich in AUT niemand kannte.

LA: Durch welche Tätigkeit können Sie sich Ihr derzeitiges Leben finanzieren?

VP: Ich werde von der Caritas und von meinem Partner unterstützt.

LA: Haben Sie den/die anwesenden Dolmetscher verstanden, vom Inhalt bzw. von der Sprache?

VP: Ich habe den Dolmetscher sehr gut verstanden.

LA: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, Ihr Vorbringen umfassend vorzubringen. Hatten Sie ausreichend Zeit dazu?

VP: Ich möchte mit meinem Partner eine Familie gründen und die Zukunft planen. Ich möchte als Homosexueller hier mein Leben in Sicherheit verbringen.

[…]“

8. Mit Schreiben vom 16.07.2024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er eine Beschwerde an die belangte Behörde richte, da ihm diese keine Kopie seiner Niederschrift hätten geben wollen und ihm nach dem Interview gesagt worden wäre, dass er die Niederschrift nur bekomme, wenn er unterschreibe. Er habe das Protokoll nicht unterschrieben, weil der Dolmetscher nicht alles übersetzt habe und der Richter von der belangten Behörde auch nicht alles aufgeschrieben hätte. Es stehe nicht alles dort, was er gesagt habe. Und es stehe auch vieles falsch. Deswegen hätte er nicht unterschrieben. Der Dolmetscher habe auch nicht korrigieren wollen.

9. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Bangladesch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt VI.).

10. Gegen den Bescheid vom 23.07.2024 erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde. Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes und Verfahrensganges führte der Beschwerdeführer aus, dass die Länderfeststellungen mangelhaft seien, da die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte sowie allenfalls weiteres aktuelles Berichtsmaterial berücksichtigen hätte müssen. An der Beweiswürdigung bemängelte er, dass sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer legte seiner Beschwerde zudem eine eidesstaatliche Erklärung als Beweis seiner Homosexualität bei, ebenso wie einen Schriftsatz, welchen er als „Beschwerde“ bezeichnete. Darin brachte er vor, dass ihn der Dolmetscher in der Einvernahme nicht mehr hören hätte wollen und der Referent ihn abgebrochen habe. Zudem werde im angefochtenen Bescheid angeführt, dass sich zur Hilfe Bengalen gegenseitig Bestätigungen schreiben würden, Herr XXXX sei aber kein Bengale. Die belangte Behörde habe zudem die eidesstattliche Erklärung seines Partners nicht aufgenommen. Auch in Bezug auf diesen sei eine falsche Entscheidung getroffen worden. Er habe das Einvernahmeprotokoll nicht unterschrieben, da es falsch sei. Der Dolmetscher sei nicht qualifiziert gewesen und habe nicht alles gedolmetscht sowie die Rückübersetzung nur zusammengefasst. Er habe mehrmals Akteneinsicht beantragt und sei immer weggeschickt worden. Auch sein Partner stamme aus seinem Herkunftsort, dort würden aber zwei Millionen Menschen leben. Er habe ihn nicht schon von dort gekannt.

11. Am 25.09.2024 brachte der Beschwerdeführer diverse ärztliche Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht ein.

12. Am 25.04.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer und zwei von ihm stellig gemachte Zeugen einvernommen wurden. Der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurde eine Frist bis 29.04.2025 für die Abgabe einer Stellungnahme zur aktuellen Version der Länderinformation der Staatendokumentation Bangladesch eingeräumt.

13. In der daraufhin eingebrachten Stellungnahme vom 29.04.2025 verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die Länderinformationen und brachte vor, dass sein Vorbringen im Einklang mit diesen stehe und legte dieser ein Konvolut an Lichtbildern bei.

14. Mit Eingabe vom 30.04.2025 legte der Beschwerdeführer erneut einen fachärztlichen Befundbericht vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Bangladesch, gehört der Volksgruppe der Bengalen an und bekennt sich zur Religionszugehörigkeit des Islam.

Der Beschwerdeführer ist in Bangladesch, in der Stadt XXXX , im gleichnamigen Distrikt geboren und aufgewachsen. Dort besuchte er die Grundschule und ging anschließend einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nach. Zuletzt wohnte er in der Gemeinde XXXX .

Seine beiden Eltern, vier Brüder rund eine Schwester leben in Bangladesch. Er steht zwar in keinem Kontakt zu diesen, es ist ihm aber zumutbar, diesen wiederaufzunehmen. Seine Familie betreibt eine Landwirtschaft und gehört der Mittelschicht an. Die Brüder des Beschwerdeführers sind ebenso berufstätig, einer von diesen betreibt ein Geschäft auf einem Markt.

Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Es konnte nicht festgestellt werden, dass er mit XXXX eine Beziehung führt. Dessen Antrag auf internationalen Schutz vom 09.01.2023 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2024, W191 2277208-1/14E, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss vom 23.11.2024, Ra 2024/20/0554-12, zurück. Auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.08.2024 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2024, W191 2277208-2/2E, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Familienangehörigen und verfügt über keine wesentlichen Kenntnisse der deutschen Sprache; ein Deutschzertifikat konnte er nicht vorweisen. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist Mitglied beim Verein „ XXXX “. Er geht keiner Beschäftigung nach und ist auch nicht ehrenamtlich tätig. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Freundeskreis aufgebaut hätte, zu welchem er eine besondere Nahebeziehung pflegt. Der Beschwerdeführer kann eine Bestätigung der Zusage eines Arbeitsplatzes vorweisen. Inwiefern er dadurch (berufliche) integriert sei, konnte hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.

Der Beschwerdeführer leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer Panikstörung. Ihm wurde diesbezüglich zuletzt „ESCITALOPRAM +PH FTBL 10MG“, „MIRTEL FTBL 30MG“ und „SUCRALFAT OR SUS 1G/5ML BTL“, das letzte Medikament jedoch gegen Sodbrennen, verschrieben.“ Der Beschwerdeführer ist abgesehen davon gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, insbesondere auch nicht an einer HIV-Infektion.

Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.

1.2. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er in Bangladesch einer asylrelevanten individuellen Verfolgung ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr einer solchen ausgesetzt wäre.

Der Beschwerdeführer konnte insbesondere nicht glaubhaft machen, dass er homosexuell sei und er in Bangladesch mit Männern intime Verhältnisse gehabt hätte oder er derzeit in Österreich in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebe. Der Beschwerdeführer konnte ferner nicht glaubhaft machen, dass er gefährdet ist, in Bangladesch zwangsverheiratet zu werden.

Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Bangladesch in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder eine Rückkehr nach Bangladesch für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

Im Fall seiner Rückkehr nach Bangladesch verfügt der Beschwerdeführer zudem über die Möglichkeit, außerhalb seines Heimatortes zu leben und einer Beschäftigung nachzugehen.

Gründe, die erkennen ließen, dass dem Beschwerdeführer, der in Bangladesch sozialisiert, im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig ist sowie über Schulbildung verfügt, die Aufenthaltnahme in einem anderen Teil Bangladeschs, wo ihm keine Verfolgung droht, nicht zumutbar wären oder er dort kein Fortkommen hätte, sind nicht hervorgekommen.

1.3. Zum Herkunftsstaat:

Auszug Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 16.08.2024 (Version 6)

Sicherheitslage

Letzte Änderung 2023-06-14 16:54

Sicherheitsbedrohungen umfassen politisch motivierte Gewalt, unter anderem zwischen rivalisierenden politischen Gruppen, besonders vor Wahlen, Terroranschläge islamistischer Extremistengruppen, kriminelle Gewalt und vereinzelte Konflikte über Landbesitz in den Chittagong Hill Tracts (CHT) zwischen indigenen Gruppen und bengalischen Siedlern (DFAT 30.11.2022).

In verschiedenen Landesteilen Bangladeschs operieren Guerilla - sowie weitere, einheimische militante Gruppen(Crisis 24 15.4.2022). Eine erhöhte Terrorgefahr besteht zudem aufgrund des wachsenden islamistischen Radikalismus und der Präsenz trans-nationaler militanter Terrorgruppen (Crisis 24 15.4.2022; vgl. AA 2.3.2023, EDA 8.2.2023). Es gab sporadische Anschläge gegen Sicherheitskräfte und religiöse Minderheiten. So verzeichneten Dhaka, Khulna, Chittagong und Sylhet einige gegen Sicherheitskräfte gerichtete Bombenanschläge. Der Islamischen Staat (IS) bzw. Daesh hat seit 2015 einige terroristische Akte im Land für sich reklamiert. Neben dem IS agieren auch Gruppen, welche der "Al-Qaida auf dem indischen Subkontinent" (AQIS) nahestehen und ebenfalls verschiedene Angriffe für sich beanspruchen (FCDO 16.5.2023) wie z.B. der bengalische Zweig der Gruppe Harkat-ul-Jihad al-Islami (CIA 14.4.2023). Letztere ging wie weitere militante islamistische Gruppen 2019 in der Organisation Jamaat Ul-Ansar-Fil-Hind-Al-Sharqiya (JAFAR) auf (DIP 12.10.2022).

Den Höhepunkt des Terrors stellte im Juli 2016 ein Angriff auf eine Bäckerei in Dhaka dar, bei welchem 20 Geiseln und zwei Polizisten getötet wurden (DFAT 30.11.2022; vgl. AIIA 6.3.2023, FCDO 16.5.2023). 2017 kam es auch zu mehreren Selbstmordattentaten (BMEIA 9.3.2023; vgl. AA 2.3.2023). Die Behörden haben auf solche Angriffe stets mit harter Hand reagiert, u.a. durch Verbote militanter Gruppen oder Verhaftungen von Hunderten Kämpfern (DFAT 30.11.2022). Der Anti-Terrorism Act von 2009 stellt jegliche terroristische Aktivität unter Todesstrafe (AA 23.8.2022).

Durch das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte gab es seitdem keine Anschläge im Ausmaß des Angriffes auf die Holey Bakery mehr. Während ein (Gewalt-)Risiko im gesamten Land weiterhin besteht, ist die Zahl der Terroranschläge in den letzten Jahren zurückgegangen (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022). Die Sicherheitslage hat sich inzwischen stabilisiert (AA 23.8.2022). Die Behörden befinden sich dennoch in höchster Alarmbereitschaft. Kurzfristig kann die Präsenz der Sicherheitskräfte erhöht und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden (FCDO 16.5.2023). Es finden auch immer wieder Razzien durch die Spezialeinheiten der Polizei statt (AA 2.3.2023). Das South Asia Terrorism Portal (SATP) verzeichnet für 2023 (Stand: 25.4.2023) 80 Vorfälle im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus, bei welchen 36 Personen, darunter 29 Zivilisten und ein Mitglied der Sicherheitskräfte, starben. Im gesamten Jahr 2022 waren es 64 Fälle mit 22 Toten, davon 19 Zivilisten (SATP 25.4.2023).

In jüngster Zeit haben sich die meisten terroristischen Aktivitäten in die Grenzgebiete der CHT, welche JAFAR als Rückzugsort dienen, verlagert. Gemäß des Australian Institute of International Affairs (AIIA) stellt die Gruppe im Jahr 2023 eine der größten terroristischen Bedrohungen für Bangladesch dar (AIIA 6.3.2023).

Weiters bestehen Sicherheitsbedrohungen vor allem in politisch motivierter Gewalt, einschließlich gewaltsamer Zusammenstöße rivalisierender Gruppen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen (DFAT 30.11.2022). Es kommt häufig zu Morden und gewalttätigen Auseinandersetzungen aufgrund politischer (auch innerparteilicher) Rivalitäten, wobei eine Aufklärung selten erfolgt (AA 23.8.2022). Animositäten zwischen den beiden Großparteien - "Awami League" (AL) und "Bangladesh Nationalist Party" (BNP), deren Vorsitzenden Sheik Hasina bzw. Khaleda Zia sowie zwischen Kadern der unteren Ebenen hat zu anhaltender politischer Gewalt geführt (FH 10.3.2023; vgl. DFAT 30.11.2022). Beide Großparteien verfügen über eigene, ihnen nahestehende "Studentenorganisationen": Die Bangladesh Chattra League (BCL) sowie die (Bangladesh Awami) Jubo League stehen der AL nahe, die Bangladesh Chattra Dal (BCD) der BNP. Mit dem stillschweigenden Einverständnis der jeweiligen Mutterpartei fungieren diese bewaffneten Organisationen als deren Schild und Schwert. Ihr Mitwirken im politischen Prozess ist eine der wichtigsten Ursachen für die politische Gewalt in Bangladesch (AA 23.8.2022). Im Jahr 2022 wurden 121 Tote und 7.467 Verletzte aufgrund politischer Gewalt erfasst (ODHIKAR 30.1.2023).Hierbei ist die Schutzfähigkeit staatlicher Behörden grundsätzlich gering. Die Behörden sind in der Regel keine neutralen Akteure, sondern unterstützen die politischen Ziele der jeweiligen Machthaber (ÖB New Delhi 11.2022).

Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu Bürger- und Arbeiterprotesten, vor allem in Dhaka und anderen Großstädten. Das Risiko eines Gewaltausbruchs während solchen Demonstrationen wird vom Sicherheitsdienstleister Crisis24 als mäßig bis hoch eingeschätzt, hauptsächlich wenn Sicherheitskräfte eingreifen (Crisis 24 15.4.2022; vgl. AA 2.3.2023, EDA 8.2.2023). Gewaltsame Zusammenstöße und Demonstrationen mit politischen, ethnischen oder religiösen Motiven fordern immer wieder auch Todesopfer und Verletzte [siehe Kapitel Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Opposition]. Entführungen zwecks Lösegelderpressung kommen vor; sie richten sich hauptsächlich gegen Personen bangladeschischen Ursprungs (EDA 8.2.2023).

Im Gebiet der CHT kommt es zu sporadischen Zusammenstößen zwischen indigenen Gruppen und bengalischen Siedlern um Landbesitz (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 2.3.2023, AIIA 6.3.2023, BMEIA 9.3.2023, EDA 8.2.2023). Auch die Spannungen zwischen indigenen Gruppen und der Regierung in den CHT nehmen zu (Crisis 24 15.4.2022); ein Konflikt niedriger Intensität dauert im Gebiet an, weil die versprochene Autonomie nie verwirklicht wurde [siehe dazu auch Kapitel Ethnische Minderheiten] (BS 23.2.2022). Betroffen von Übergriffen sind prinzipiell alle Minderheitengruppen. Zudem ist in vielen Fällen nicht eindeutig differenzierbar, ob religiöse Motive oder säkulare Interessen, wie z.B. Racheakte oder Landraub, Grund für Unruhen sind (AA 23.8.2022). Das Militär unterhält weiterhin eine starke Präsenz in der Region, wo es bis Ende der 1990er-Jahre Operationen zur Aufstandsbekämpfung gegen Stammesguerillas durchführte (CIA 14.4.2023).

Zudem wirkt sich der interethnische Konflikt in Myanmar auch auf Bangladesch aus. Er hat politische, soziale und ethnisch-religiöse Spannungen verstärkt, insbesondere aufgrund der Anwesenheit von rund einer Million Rohingya-Flüchtlingen (EDA 8.2.2023; vgl. AIIA 6.3.2023, CIA 14.4.2023). Es gibt Berichte über Sicherheitsprobleme, Proteste und einige Gewaltausbrüche in diesen Gebieten (FCDO 16.5.2023). Solche kurzfristigen, lokalen Gewaltausbrüche haben wiederholt Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 8.2.2023; vgl. FCDO 16.5.2023). Die Regierung reguliert den Zugang zum südlichen Teil des Distrikts Cox's Bazar, in welchem die Rohingya untergebracht werden (FCDO 16.5.2023). In Teknaf, einem Unterdistrikt von Cox's Bazar, kommt es außerdem häufig zu Morden und Schießereien zwischen Drogenbanden und den Strafverfolgungsbehörden (FCDO 16.5.2023; vgl. AIIA 6.3.2023).

Außerdem fanden die zunehmenden Kämpfe zwischen dem myanmarischen Militär und der bewaffneten ethnischen Gruppe Arakan Army im myanmarischen Bundesstaat Rakhine über der Grenze Niederschlag und gefährdeten Rohingya-Flüchtlinge und Zivilisten (HRW 12.1.2023). Bangladesch gab dazu im September 2022 eine Erklärung ab, in der es seine "tiefe Besorgnis über den Einschlag von Mörsergranaten auf bangladeschischem Territorium, den wahllosen Luftbeschuss durch Myanmar in angrenzenden Gebieten und die Verletzung des Luftraums durch Myanmar" zum Ausdruck brachte (REU 17.9.2022). Die Grenzbehörden Myanmars errichteten eine 200 km lange Drahtsperranlage, die illegale Grenzübertritte und Spannungen durch die militärische Aufrüstung entlang der Grenze verhindern soll (CIA 14.4.2023).

Bangladesch hat seine Seegrenzansprüche gegenüber Myanmar (Birma) und Indien vor dem Internationalen Seegerichtshof geltend gemacht. Im September 2011 unterzeichneten Indien und Bangladesch ein Protokoll zum Land Boundary Agreement von 1974, welches die Beilegung langjähriger Grenzstreitigkeiten über nicht demarkierte Gebiete und den Austausch territorialer Enklaven vorsah. Bis dato wurde es allerdings noch nicht umgesetzt (CIA 14.4.2023). Es gibt regelmäßig Berichte über Personen, die getötet wurden, weil sie die Grenze zu Indien illegal überquert hatten (FCDO 16.5.2023). 2022 wurden 18 Bangladescher von der indischen Border Security Force (BSF) getötet, 21 wurden verletzt (ODHIKAR 30.1.2023). Gelegentlich kommt es auch zu Zusammenstößen inkl. Schusswechseln zwischen indischen und bangladeschischen Grenzsoldaten (FCDO 16.5.2023; vgl. EDA 8.2.2023). Beide Länder haben jedoch bereits mehrere Schritte zur Verbesserung der Grenzinfrastrukturen unternommen. Gemeinsam führen sie Militärübungen und Patrouillen der Küstenwache sowie regelmäßige Treffen zwischen Strafverfolgungsbeamten in den Grenzregionen durch (BS 23.2.2022).

Trotz der Herausforderungen ist das Gewaltmonopol des Staates auf dem gesamten Staatsgebiet fest etabliert (BS 23.2.2022).

Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung 2023-06-07 09:59

Die Menschenrechte werden gemäß der Verfassung mit Gesetzesvorbehalten garantiert (AA 23.8.2022). Bangladesch ist bisher mehreren UN- Menschenrechtskonventionen beigetreten bzw. hat diese ratifiziert (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. OHCHR o.D., AA 23.8.2022). Die Verfassung von Bangladesch listet in ihrem Teil III einen umfassenden Katalog an Grundrechten auf. Es kommt allerdings zu groben Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. das Verschwindenlassen von Personen, Folter und außergerichtlicher Tötungen, Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder willkürliche Verhaftungen (ODHIKAR 30.1.2023; vgl. AI 27.3.2023, USDOS 20.3.2023). So berichtet die in Bangladesch ansässige Menschenrechtsorganisation Odhikar, dass im Jahr 2022 insgesamt 31 Personen mutmaßlich außergerichtlich getötet wurden (ODHIKAR 30.1.2023).

Der Rapid Action Batallion (RAB), einer paramilitärischen Truppe in Bangladesch, werden seit ihrer Gründung im April 2004 schwere Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch vorgeworfen (AJ 3.2.2021). Im Dezember 2021 belegten die USA die RAB sowie deren wichtigste Kommandanten mit Sanktionen (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. HRW 12.1.2023). Nach diesen Menschenrechtssanktionen gingen außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen drastisch zurück (HRW 12.1.2023). Die Regierung in Bangladesch ging neueren Berichten zufolge vereinzelt gegen Mitglieder der RABs vor. Obwohl die RABs in den letzten Jahren Hunderte Tötungen bzw. mutmaßliche Morde verübt haben, kam es noch zu keiner Verurteilung wegen außergerichtlicher Tötungen, Folter oder willkürlicher Verhaftungen (ÖB New Delhi 11.2022).

Unter dem international stark kritisierten Digital Security Act (DSA) wurden bisher mehrere Hundert Menschen verhaftet, unter ihnen auch zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Journalisten (AA 23.8.2022). Er erlaubt es der Regierung, Durchsuchungen durchzuführen oder Personen ohne Haftbefehl zu verhaften, und kriminalisiert verschiedene Formen der Meinungsäußerung (FH 10.3.2023).

Die Rechte von Arbeitnehmern und ethnischen und religiösen Minderheiten in Bangladesch sind bedroht. Die Wahrung der Menschenrechte der Rohingya-Flüchtlinge im größten Flüchtlingslager der Welt stellt weiterhin eine große Herausforderung dar (AI 27.3.2023). Im März 2022 forderten die Vereinten Nationen die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, Informationen über die Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Foltervorwürfe zu übermitteln, die bei einer Überprüfung der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Übereinkommens gegen Folter im Jahr 2019 vorgebracht wurden und die das Land seit über zwei Jahren ignoriert (HRW 12.1.2023).

Bangladesch ist nach wie vor ein wichtiges Herkunfts- und Transitland für Opfer des Menschenhandels. Frauen und Kinder werden sowohl ins Ausland als auch innerhalb des Landes zum Zwecke der häuslichen Sklaverei und sexuellen Ausbeutung, Männer vor allem als Arbeitskräfte ins Ausland, gehandelt. Ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2013 bietet den Opfern Schutz und verschärft die Strafen für die Menschenhändler, doch die Durchsetzung ist nach wie vor unzureichend (FH 10.3.2023). Hinzukommt, dass laut internationalen Organisationen einige Grenzschutz-, Militär- und Polizeibeamte in den Handel mit Rohingya-Frauen und -Kindern involviert sind (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2022 stellte das US-Außenministerium fest, dass die Regierung ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Gesetze insgesamt zwar verstärkt hat, die Schutzmaßnahmen allerdings eingeschränkt blieben (USDOS 7.2022). Die Rechenschaftspflicht für alle Verbrechen, einschließlich des Menschenhandels, ist nach wie vor ein Problem (USDOS 20.3.2023)

Obwohl das Gesetz eine Ombudsperson zur Korruptionsbekämpfung vorsieht, wurde diese nicht eingerichtet. Als Korruptionsbekämpfungs- sowie Rechtsschutzinstrument besteht die Antikorruptionsbehörde (Anti Corruption Commission – ACC) (ÖB New Delhi 11.2022). Lokale Menschenrechtsorganisationen stellen die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der ACC in Frage (USDOS 20.3.2023).

Artikel 102 der Verfassung regelt die Durchsetzung der Grundrechte durch die High Court Abteilung des Obersten Gerichtshofes. Jeder Person, die sich in ihren verfassungsmäßigen Grundrechten verletzt fühlt, steht der direkte Weg zum High Court offen. Eine National Human Rights Commission (NHRC) wurde im Dezember 2007 eingerichtet und hat mittlerweile sieben Mitglieder, davon fünf ehrenamtlich (ÖB New Delhi 11.2022). Die NHRC kann Gefängnisse und Haftanstalten besichtigen, Mediationen durchführen und von staatlichen Stellen die Vorlage von Dokumenten verlangen (DFAT 30.11.2022). Die NHRC ist bei der Global Alliance of National Human Rights Institution (GANHRI) akkreditiert. Die GANHRI bewertet die NHRC mit dem Status "B", was einer teilweisen Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen entspricht (GANHRI 29.11.2022). Die bewusste Nichtbereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen schränkt die Tätigkeit und Unabhängigkeit der Kommission ein (ÖB New Delhi 11.2022). Die Menschenrechts-NGO Odhikar wirft der NHRC demnach auch vor, dass sie den Opfern der Menschenrechtsverletzungen keine Unterstützung bietet (ODHIKAR 30.1.2023).

Die Verwirklichung der in der Verfassung garantierten Rechte ist demnach nicht ausreichend. Grundsatzurteile des Obersten Gerichtshofs zu Menschenrechtsgarantien werden von Regierung und Behörden nicht ausreichend umgesetzt bzw. ignoriert (AA 23.8.2022).

Relevante Bevölkerungsgruppen

LGBTQ+

Letzte Änderung 2023-06-13 13:59

In der durch islamisch-patriarchalische Traditionen geprägten Gesellschaft Bangladeschs sind LGBTQ+ diskreditiert (AA 23.8.2022) und Homosexualität ein Tabuthema (AA 23.8.2022; vgl. DFAT 30.11.2022). Weibliche Homosexualität ist ein absolutes „Nicht-Thema“ (AA 23.8.2022; vgl. DFAT 30.11.2022). Homosexuelle Handlungen stehen gemäß § 377 Strafgesetzbuch unter Strafe (AA 23.8.2022; vgl. DFAT 30.11.2022, HRW 12.1.2023). Die Strafen dafür reichen von 10 Jahren bis lebenslänglich (HRW 12.1.2023; vgl. ILGA 12.2020). Die Anwendung des § 377 Strafgesetzbuch wird angedroht, um Homosexuelle zu erpressen, regierungskritische Meinungsäußerungen zu verhindern oder die Anpassung an heterosexuelle Normen zu erzwingen (AA 23.8.2022). So berichten Mitglieder der LGBTI+-Gemeinschaft, dass die Polizei das Gesetz benutzt, um sie - oder aber auch Personen, die unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung als LGBTQ+ wahrgenommen werden - zu schikanieren (USDOS 20.3.2023). Die strafrechtliche Durchsetzung des Verbots gelangt tatsächlich allerdings nur selten zur Anwendung (FH 10.3.2023; vgl. AA 23.8.2022, DFAT 30.11.2022). Vermutlich weil die LGBTQ+-Gemeinschaft verborgen agiert (DFAT 30.11.2022).

Traditionell tendiert die Bevölkerung zu einer gemäßigten Ausübung des Islam, die Sexualmoral ist allerdings konservativ. Homosexualität ist absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt (ÖB‌ New Delhi 11.2022). Fast alle LGBTQ+-Personen in Bangladesch halten ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität geheim. Die sozialen und kulturellen Möglichkeiten für LGBTQ+-Personen in Bangladesch sind stark eingeschränkt, weshalb viele LGBTQ+-Personen ins Ausland fliehen. Diejenigen, die bleiben, verwenden aufgrund kultureller Tabus, die offene Diskussionen über LGBTQ+-Themen untersagen, eine eigene Slang-Sprache (DFAT 30.11.2022). Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zu Mord (insbesondere vor dem Hintergrund steigender Islamisierung) zu rechnen (ÖB New Delhi 11.2022). Schwule Männer und Lesben stehen unter starkem familiären und sozialen Druck, heterosexuelle Ehen einzugehen (DFAT 30.11.2022). Aktivisten berichten, dass sogenannte Konversionstherapien weit verbreitet sind. Laut Aussagen lesbischer Frauen und schwuler Männer wurden sie z.B. von ihren Eltern in Drogenrehabilitationszentren oder zu Beruhigungsmitteln gezwungen. Die Regierung verurteilt diese Praktiken nicht (USDOS 20.3.2023).

LGBTQ+-Personen werden regelmäßig angegriffen (FH 10.3.2023; vgl. AA 23.8.2022). Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen sowie ihre Fürsprecher sehen sich Gewalt und Drohungen ausgesetzt, ohne angemessenen Schutz durch die Polizei (HRW‌ 12.1.2023). Drohbotschaften erfolgen z.B. auch per Telefon, SMS und über soziale Medien (USDOS 20.3.2023). Derartige Drohungen gehen auch von religiöse Extremisten aus. Homophobe Hassreden sind in den sozialen Medien verbreitet (DFAT 30.11.2022). Druck und Einschüchterung durch islamistische Gruppen schränken auch Aktivitäten von NGOs zu einigen Themen wie LGBTI Rechte ein (FH 10.3.2023). Es gibt nur sehr wenige LGBTQI+-Organisationen, insbesondere für Lesben (USDOS 20.3.2023).

Eine besondere Rolle kommt dem „dritten Geschlecht“ zu, den sogenannten Hijras, nämlich Eunuchen, Transsexuellen und Intersexuellen (AA 23.8.2022). Mitglieder der Hirja Commuinity identifizieren sich weder als männlich noch als weiblich und sind als eigene Geschlechtsidentität in Bangladesch klassifiziert (FH 10.3.2023). Aus der Perspektive des indischen Subkontinents sind Hijras keine Transgender, sondern Cisgender (Syed, R. o.D.). Der Begriff "Hijra" ist somit nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "Transgender". Es ist möglich, eine Transgender-Frau zu sein, die nicht Teil der Hijra-Kultur oder Gemeinschaft ist (DFAT 30.11.2022). Einige Transgender-Frauen im Land identifizieren sich als Hijra, weil sie sich der Hijra-Subkultur verbunden fühlen oder mehr sozialen Schutz wünschen. Einige konservative Geistliche verurteilen die Transgender-Gemeinschaft, aber unterscheiden sie deutlich von der Hijra-Identität, wobei letztere für sie tolerierbar ist, während ersteres inakzeptabel bleibt (USDOS 20.3.2023).

Hijras sind aufgrund einer langen Tradition auf dem indischen Subkontinent im Bewusstsein der Gesellschaft präsent und quasi etabliert. Dieser Umstand schützt sie jedoch nicht vor Übergriffen und gesellschaftlicher Diskriminierung (AA 23.8.2022). Für Transgender-Personen sind einige rechtliche Anerkennungen vorhanden, jedoch werden sie in der Praxis stark diskriminiert (FH 10.3.2023). So anerkennt die Regierung Hijras als drittes Geschlecht, allerdings bleibt es in der Praxis für diese schwierig, Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen staatlichen Dienstleistungen zu erhalten, ein Problem, das sich während der Covid-19-Pandemie weiter verschärfte (ÖB New Delhi 11.2022). Laut Transgender Aktivisten führt die Regierung in einigen Fällen Genitaluntersuchungen bei Hijra durch, bevor sie ihnen Zugang zu Dienstleistungen gewährt (USDOS 20.3.2023). Auch wenn sie eine akzeptierte Rolle in der Gesellschaft Bangladeschs innehaben und viele Hijras in organisierten Gemeinschaften leben, die sich seit Generationen erhalten haben, bleiben sie trotzdem marginalisiert (DFAT 30.11.2022). Die Akzeptanz von Hijras innerhalb der Familie ist im Allgemeinen gering, und sie haben keine Erbrechte gemäß den Bestimmungen der Scharia (DFAT‌ 30.11.2022).

Pässe und Ausweisdokumente, einschließlich Wählerregistrierungsformularen, enthalten die Möglichkeit, "X" oder "Hijra" als drittes Geschlecht auszuwählen. Die nationale Volkszählung, die im Laufe des Jahres durchgeführt wurde, enthielt eine Kategorie für das "dritte Geschlecht". Obwohl die Regierung einige Fortschritte bei der Förderung der sozialen Akzeptanz von Hijra-Personen gemacht hat, unternimmt sie nur begrenzte Anstrengungen, um die Rechte anderer in der LGBTQI+-Gemeinschaft zu fördern, und bietet für diese keine rechtliche Anerkennung an (USDOS 20.3.2023).

Die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen, wie auch von LGBTQ+-Personen, schränkt die Beteiligung an der Politik in der Praxis ein (FH 10.3.2023). 2019 wurde erstmals eine Vertreterin der Hijras ins Parlament gewählt (AA 23.8.2022). Die Stadt Trilochanpur wählte Ende 2021 einen Bürgermeister aus der Hijra-Community (FH 10.3.2023).

Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2023-06-13 14:04

Die Verfassung garantiert den Bürgern das Recht, sich im gesamten Staatsgebiet frei zu bewegen, sich an jedem beliebigen Ort in Bangladesch aufzuhalten und niederzulassen sowie das Land zu verlassen bzw. wieder zurückzukehren (DFAT 30.11.2022; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 10.3.2023). Ausnahmen bestehen jedoch für folgende sensible Gebiete: die Chittagong Hill Tracts (CHT), die Rohingya-Flüchtlingslager in Cox's Bazar (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 23.8.2023, FH 10.3.2023) und die Insel Bhasan Char im Golf von Bengalen (USDOS 20.3.2023).

Die CHT-Distrikte sind ein stark militarisiertes Gebiet und der Zugang zu großen Teilen ist eingeschränkt. Militärische Kontrollpunkte verhindern die freie Bewegung selbst für die lokale Bevölkerung (DFAT 30.11.2022). Hinsichtlich der Wahl der Ausbildung oder des Arbeitsplatzes gibt es nur wenige gesetzliche Beschränkungen (FH 10.3.2023). Faktisch migriert jährlich eine große Zahl von Menschen vom Land in die Großstädte wie Dhaka und Chittagong. Es handelt sich hierbei teilweise um Klimaflüchtlinge, deren Lebensgrundlage entzogen wurde und teilweise um Arbeitssuchende, die hoffen, insbesondere in der Textilindustrie Anstellung zu finden. Neuankömmlinge fallen wegen fehlender familiärer Bindungen und aufgrund der engen Nachbarschaftsverhältnisse auf. Dies setzt der Anonymität auch in Städten gewisse Grenzen (AA 23.8.2022). Das DFAT geht davon aus, dass Frauen ohne Zugang zu Familie oder anderen Unterstützungsnetzwerken mehr Schwierigkeiten bei der Umsiedlung haben als Männer, insbesondere wenn sie arm oder alleinstehend sind oder geschlechtsspezifische Gewalt erlitten haben (DFAT 30.11.2022).

Frauen brauchen keine Erlaubnis ihrer Väter oder Ehemänner, um zu reisen. Minderjährige über zwölf Jahren brauchen keinen gesetzlichen Vertreter, um einen Pass zu beantragen. Sie dürfen auch alleine reisen, bedürfen dazu aber eines speziellen, von einem Elternteil unterschriebenen Formulars. Personen, die in der Vergangenheit bereits ihren Pass verloren haben, bekommen allerdings oft nur Reisepässe ausgestellt, die für wenige Monate gültig sind. Ein Ausreiseverbot besteht für Personen, welche verdächtigt werden, an den Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971 beteiligt gewesen zu sein (ÖB New Delhi 11.2022).

Ein staatliches Meldewesen oder Staatsangehörigkeitsregister gibt es nicht (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. AA 23.8.2022).

Für Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten dürften innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten kaum vorhanden sein (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. UKHO 3.2022). Indiz dafür ist auch die verstärkte Auswanderung religiöser Minderheiten Richtung Indien (ÖB New Delhi 11.2022). Dasselbe gilt im Falle von Verfolgung und/oder ernsthaftem Schaden durch den Staat (UKHO 3.2022). Aufgrund des Bevölkerungsreichtums und der nur schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen dürfte allerdings insbesondere für Opfer lokaler politischer motivierter Verfolgung (ÖB New Delhi 11.2022) sowie bei Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure das Ausweichen in andere Landesteile eine plausible Alternative sein. Für Atheisten bzw. Personen, die beschuldigt wurden, "die religiösen Gefühle verletzt" zu haben, ist eine Ausweichmöglichkeit in der Einschätzung des britischen Innenministerium allerdings wiederum unwahrscheinlich (UKHO 3.2022).

IDPs und Flüchtlinge

Letzte Änderung 2023-06-05 09:53

IDPs

Letzte Änderung 2023-06-14 16:54

Binnenvertriebene aufgrund von Gewalt

Der Aufstand der indigenen Bevölkerung in den Chittagong Hills Tracts von 1973-97 hat sowohl zu internen als auch zu externen Vertriebenen geführt. Auch nach Beilegung des Konflikts berichten Indigene weiterhin, dass sich bengalische Siedler ihr Land aneignen (DFAT 30.11.2022). Menschenrechtsorganisationen sprechen von Vertreibungen und kommunalen Übergriffen gegen die lokale Bevölkerung [siehe Kapitel Ethnische Minderheiten - Chittagong Hill Tracts / Jumma-Völker]. Die Binnenvertriebenen (IDPs) in den Chittagong Hill Tracts waren in ihrer Sicherheit eingeschränkt (USDOS 20.3.2023).

Die Zahl der IDPs in den Chittagong Hills Tracts ist umstritten. NGOs schätzen die Zahl auf über 500.000, darunter sowohl nicht-indigene als auch indigene Personen. Die Chittagong Hills Tracts Kommission schätzt, dass im Jahr 2020 etwas mehr als 90.000 indigene Binnenvertriebene in dem Gebiet lebten (USDOS 20.3.2023). Das Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) schätzt die Zahl der IDPs in den Chittagong Hill Tracts auf 275.000. Die Mehrheit der gewaltbedingten IDPs im Land ist hierher zurückzuführen. Laut Regierung ist ihre Vertriebenensituation gelöst, doch nach anderen Informationen haben sie keinen Zugang zu den grundlegenden staatlichen Dienstleistungen, ökonomische Möglichkeiten oder Aussicht auf Rückkehr oder Umsiedlung (IDMC 15.5.2023).

Für ganz Bangladesch schätzt IDMC die Zahl der gewaltbedingten IDPs mit Stand Ende 2022 insgesamt auf 427.000. Die meisten sind bereits seit Jahrzehnten in dieser Situation. Die Zahl der IDPs unter den Biharis schätzt es auf 151.000 [siehe Kapitel Ethnische Minderheiten - Biharis]. Alle Schätzungen basieren auf älteren Erhebungen, da es keine Organisationen gibt, die Datenerhebungen vornehmen. Politische bzw. gesellschafltiche Gewalt lösen jedes Jahr lokal begrenzte Vertreibungen aus. So wurden im Oktober 2021 Dutzende Häuser bei lokalen Ausschreitungen zwischen Muslimen und Hindus zerstört (IDMC 15.5.2023). Für 2022 gibt IDMC 560 neue aufgrund von Gewalt vertriebene Personen an (IDMC 11.5.2023).

Naturkatastrophen, inklusive Zyklon Mocha (14. Mai 2023)

Aufgrund seiner Lage und der hohen Bevölkerungsdichte ist Bangladesch eines der für Katastrophen anfälligsten Länder der Welt. Naturkatastrophen sind auch der Hauptauslöser für Vertreibungen in dem Land, insbesondere während der Monsunzeit von Juni bis September, wenn Überschwemmungen jedes Jahr durchschnittlich eine Million Menschen vertreiben. Durch Wirbelstürme werden durchschnittlich 110.000 Menschen pro Jahr vertrieben. Die Katastrophen betreffen jedes Jahr dieselben Gebiete (IDMC 15.5.2023).

Die Fluten von 2020 gehörten zu den zerstörerischsten in der Landesgeschichte. 1,9 Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Doch zeigten erfolgreiche Vorbereitungen, dass die Folgen für die Vertriebenen reduziert werden können. Die Regierung verabschiedete im Jahr 2021 eine nationale Strategie zum Umgang mit klimabedingten Binnenvertreibungen, die einen wichtigen Schritt zur Bewältigung und Verhinderung von Katastrophenvertreibungen darstellt (IDMC 15.5.2023).

2022 verursachten Monsunfluten mindestens 482.000 Vertreibungen im Land. Im Oktober mussten außerdem 1 Million Menschen aufgrund des Zyklons Sitrang evakuiert werden, alle konnten innerhalb von Tagen zurückkehren. Insgesamt wurden im Jahr 2022 über 1.5 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben. 8.600 waren am Jahresende weiterhin in der Situation (IDMC 11.5.2023).

Im Mai 2023 verursachte der Zyklon Mocha starke Schäden. Am meisten betroffen war das Gebiet Cox’s Bazar, wo um die 930,000 Rohingya Flüchtlinge in 33 Camps leben (IOM 22.5.2023). Laut den ersten Informationen der nationalen Katastrophenschutzbehörde waren 429.337 bangladeschische Staatsangehörige in den 4 Distrikten Cox’s Bazar, Chattogram, Noakhali und Feni betroffen. 2.052 Häuser wurden völlig zerstört und 10.692 teilweise. Rohingya Flüchtlinge in den Camps von Teknaf sowie den benachbarten bangladeschischen Gemeinschaften waren am stärksten betroffen. Sofort nach dem Sturm wurden die Unterstützungsleistungen durch die Regierung und humanitäre Organisationen sowie die Räumung der Straßen durch das Militär und lokale Behörden begonnen. Es dürfte keine Todesopfer gegeben haben (UNHCR 17.5.2023). Laut einem Update des World Food Programm waren 780.000 Menschen in Bangladesch vom Zyklon betroffen. Alle Flüchtlingscamps waren betroffen und dort 536.000 Flüchtlinge. In den umliegenden Gemeinden waren 243.000 Bangladescher betroffen (WFP 24.5.2023).

Grundversorgung

Letzte Änderung 2023-06-13 14:20

Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert (AA 23.8.2022). Bangladesch hat in den letzten Jahren ein beträchtliches Wirtschaftswachstum erzielt und die Armut im Land erheblich reduzieren können (GIZ 31.12.2022). Den Rückschlag durch die Corona-Pandemie konnte Bangladesch sehr schnell wieder aufholen (BMZ 14.2.2023a; vgl. WB 6.4.2023). Im Durchschnitt ist die Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten jährlich um etwa sechs Prozent gewachsen (CIA 14.4.2023; vgl. WB 6.4.2023). Laut Weltbank erreichte Bangladesch 2015 den Status eines Landes mit niedrigem mittlerem Einkommen und es ist am Weg, 2026 von der UN-Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen zu werden (WB 6.4.2023).

Die Armutsbekämpfung bleibt jedoch eine der wichtigsten Aufgaben für die Regierung. Obwohl die Armutsquote in den letzten zwei Dekaden zurückging, leben weiterhin mindestens 20,5 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (BMZ 14.2.2023a). Staatlicherseits gibt es Nahrungsmittel-, Düngemittel- und Treibstoffsubventionen. Außerdem gibt es ein ebenfalls extrem ineffizientes System der Nahrungsmittelausgabe mittels Rationskarten. Oft werden die für Arme vorgesehenen preisgestützten Lebensmittel aber illegal zu Marktpreisen verkauft. Die Bevölkerung ist auf die Versorgung durch ihre Familie und ihre Ersparnisse angewiesen (ÖB 11.2022). Gemäß Welthunger-Index 2022 (WHI) belegt Bangladesch Platz 84 von 121 Ländern und mit einem Wert von 19,6 auf dem WHI fällt es in die Schweregradkategorie "mäßig" (WHI 10.2022).

Bei der Grundversorgung der Bevölkerung sind somit noch große Defizite zu verzeichnen. Nur 59 Prozent der Menschen in Bangladesch Zugang zu einer sicher betriebenen Trinkwasserversorgung. Etwa ein Viertel der Erwachsenen kann nicht lesen und schreiben, etwa 25 Prozent der Bevölkerung nutzen das Internet (BMZ 14.2.2023a). Zur Stromnachfrage hat sich seit 2009 die Zahl der Haushalte mit Stromanschluss auf rund 43 Millionen fast vervierfacht - womit etwa 77 Prozent der rund 170 Millionen Einwohner Zugang zu Strom haben. Vor allem in den ländlichen Regionen sind aber viele Haushalte noch nicht an das Stromnetz angeschlossen (GTAI 28.6.2022).

2017 trugen die Landwirtschaft, Industrie und der Dienstleistungssektor jeweils geschätzt 14,2 Prozent, 29,3 Prozent und 56,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Der landwirtschaftliche Sektor beschäftigt knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung (CIA 14.4.2023). Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2022 laut der Internationalen Arbeitsorganisation bei lediglich 4,7 Prozent (ILO 11.2022). Formelle und organisierte Beschäftigung gibt es allerdings lediglich im staatlichen Bereich sowie bei größeren Unternehmen. 85 Prozent der Beschäftigten arbeiten im informellen Sektor. Für diese gibt es keine mit europäischen Verhältnissen vergleichbare soziale Absicherung, sei es durch ein System der Kranken-, Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung. Von ca. 70 Millionen Beschäftigten sind nur rund zwei Millionen gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sind stark politisiert oder von einzelnen Führern oder Unternehmen abhängig. Ein Streikrecht gibt es in Bangladesch nicht (ÖB 11.2022).

Arbeitsmigration, vornehmlich in die Golfstaaten und Malaysia, ist stark ausgeprägt (AA 23.8.2022; vgl. CIA 14.4.2023) und wird von der Regierung gefördert. Etwa zehn Millionen bangladeschische Staatsangehörige arbeiten im Ausland (AA 23.8.2022). Pro Jahr verlassen schätzungsweise bis zu 400.000 Personen Bangladesch zur legalen Beschäftigung im Ausland (hauptsächlich in Indien, Pakistan, Malaysia, Jordanien und den Golfstaaten). Nach Schätzungen des Germany Trade Invest dürften die für den privaten Konsum wichtigen Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden bangladeschischen Staatsbürgern im Jahr 2022 rund 21 Milliarden USD betragen (GTAI 16.12.2022). Die Migration wird durch das „Bureau of Manpower, Employment and Training“ gesteuert. Daneben existieren weitere Organisationen, die sich der Bedürfnisse der Wanderarbeiter vor Ausreise und nach Rückkehr annehmen (z.B. "BRAC", "Welfare Association of Bangladeshi Returnee Employees", "Bangladesh Migrant Centre", "Bangladesh Women Migrants Association"). Dachverband ist das "Bangladesh Migration Development Forum". Diese Organisationen werden aber auch bei zurückgeführten Personen aktiv (AA 23.8.2022).

Zunehmend ziehen mehr Menschen in die Städte. Die rasche Urbanisierung setzt die Städte unter Druck. Zugleich ist das Land vom Klimawandel betroffen. Überschwemmungen und Wirbelstürme treten öfter und stärker auf (GIZ 31.12.2022). Insbesondere informelle urbane Siedlungsgebiete (Slums) sind überschwemmungsgefährdet und es fehlt an Wohn- und Versorgungsinfrastruktur (BMZ 14.2.2023b). Darüber hinaus führen der Klimawandel und die Übernutzung von Ökosystemen zum Verlust der Artenvielfalt und zur Degradierung der Biotope. Der Nutzungsdruck auf die Land- und Meeresflächen steigt (GIZ 31.12.2022).

Sozialbeihilfen

Letzte Änderung 2023-06-13 14:23

Bei regionaler Nahrungsmittelknappheit werden von der Regierung Bezugsscheine für staatliche Nothilferationen bzw. subventionierte Lebensmittel ausgegeben. Sonstige staatliche Hilfe für bedürftige Personen gibt es nicht (AA 23.8.2022). Aufgrund des Fehlens eines staatlichen Sozialversicherungssystems muss allgemein auf Hilfe innerhalb von Familienstrukturen zurückgegriffen werden. Dies gilt auch für die Absicherung alter und behinderter Menschen (ÖB 11.2022). Nicht-staatliche Unterstützung durch religiös ausgerichtete Wohltätigkeitsvereine und andere NGOs kann in Anbetracht der hohen Bevölkerungszahl nur einem kleinen Teil der Bedürftigen geleistet werden. Eine flächendeckende soziale Absicherung besteht nicht (AA 23.8.2022).

Eine Alterspension in der Höhe von monatlich 500 Taka [ca. 4 Euro] wird an Männer über 65 und Frauen über 62 Jahren mit Wohnsitz in Bangladesch ausgezahlt, wobei nur ein Familienmitglied eine Pension beziehen kann. Eine Behindertenpension beträgt monatlich 700 Taka [ca. 6 Euro], wobei die Bezugsberechtigung durch eine Kommission festgestellt wird. Im Falle einer Krankheit wird das Gehalt zu 100 Prozent für insgesamt 14 Tage jährlich ausbezahlt. Mütter erhalten den Durchschnitt ihres Gehalts der letzten drei Monate vor der Ankündigung der Schwangerschaft für den Zeitraum von acht Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt, für insgesamt zwei Lebendgeburten, ausbezahlt; ab der dritten Geburt ist keine Unterstützung vorgesehen. Bei temporärer Behinderung nach einem Arbeitsunfall werden 100 Prozent des Gehaltes für zwei Monate, danach 2/3 für die nächsten zwei Monate, danach die Hälfte des Gehaltes bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren bezahlt. Bei permanenter Behinderung in Folge eines Arbeitsunfalles wird ein Fixbetrag von 125.000 Taka [ca. 1.074 Euro] bezahlt. Es gibt keine staatliche Arbeitslosenunterstützung, Unternehmen müssen eine Kündigungsabfindung in der Höhe von 30 Tagesgehältern pro Jahr Firmenzugehörigkeit bezahlen (USSSA 3.2019). 85 Prozent der Beschäftigten arbeiten allerdings im informellen Sektor. Für diese gibt es keine mit europäischen Verhältnissen vergleichbare soziale Absicherung (ÖB 11.2022)

Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2023-06-13 14:29

Alle Bürger Bangladeschs haben das Recht auf den Zugang zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (WHO 2021a). Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt vollständig über das allgemeine Steuersystem der Regierung (ANN 23.9.2022). Doch ein staatliches Krankenversicherungssystem existiert nicht (AA 23.8.2022; vgl. ÖB 11.2022).

Das Gesundheitssystem in Bangladesch besteht aus vier Hauptkomponenten: dem öffentlichen (staatlichen) Sektor, dem privaten Sektor, den Nichtregierungsorganisationen und einem "informellen" Sektor (UKHO 7.2022; vgl. WHO 11.1.2023). Das staatliche Gesundheitssystem ist vor allem in der Primärversorgung mit kleinen - meist schlecht ausgestatteten - ambulanten Kliniken (Upazila Health Complexes) aktiv (GTAI 1.7.2022; vgl. WHO 11.1.2023), wobei jede von ihnen etwa 6.000 Menschen versorgt (WHO 11.1.2023). Die nächste Ebene sind die Gesundheits- und Familienfürsorgezentren der Union, die Gesundheitsdienste für Mütter und Kinder sowie eine begrenzte kurative Versorgung anbieten. Auf der Upazila- und Distriktebene gibt es Upazila-Gesundheitskomplexe (Krankenhäuser mit 50 Betten) und Distriktkrankenhäuser (250 Betten). Auf tertiärer Ebene bieten medizinische Hochschulen und Postgraduierten-Institute ein breites Spektrum an spezialisierten Dienstleistungen an (WHO 11.1.2023). Überlebensnotwendige Maßnahmen können in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen in der Hauptstadt Dhaka sowie in Sylhet, Chittagong und Barishal durchgeführt werden (AA 23.8.2022).

Einige teure Privatkliniken, die bei der sekundären und tertiären Versorgung (GTAI 1.7.2022) dominieren, bieten bessere Dienstleistungen (DFAT 30.11.2022) nach internationalem Ausstattungsstand an. Die Behandlung in diesen Krankenhäusern ist den zahlungsfähigen Patienten vorbehalten (AA 23.8.2022; vgl. ÖB 11.2022). Ferner bestehen private Arztpraxen, deren Inhaber häufig im Ausland ausgebildet wurden (AA 23.8.2022). Viele Gesundheitseinrichtungen werden auch von Entwicklungspartnern und NGOs bereitgestellt (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022, WHO-SEAJPH 2.2021).

Ende 2019 wurden 5.300 private Kliniken und Krankenhäuser mit insgesamt 91.000 Betten verzeichnet. Darüber hinaus gab es 2019 rund 250 staatliche Krankenhäuser mit 55.000 Betten. Zwar lag Bangladesch mit 0,8 Klinikbetten pro 1.000 Einwohner knapp über dem Durchschnitt aller LDC (Least Developed Countries)-Staaten, aber noch weit unter dem globalen Mittelwert von drei Betten pro 1.000 Personen (GTAI 1.7.2022; vgl. BIDA o.D.).

Außerhalb der Städte ist die medizinische Versorgung nicht gewährleistet (BMEIA 9.3.2023; vgl. DFAT 30.11.2022). Schätzungsweise erreichen lediglich 12 Prozent aller schweren Krankheitsfälle das staatliche Gesundheitssystem (ÖB 11.2022). Der Großteil der armen Landbevölkerung ist auf Selbsthilfe oder private Hilfsinitiativen angewiesen (ÖB 11.2022), während wohlhabende Bangladescher und westliche Ausländer bei Erkrankungen häufig das regionale Ausland vorziehen (AA 23.8.2022).

Gemäß Schätzung der WHO sind etwa 68 Prozent der gesamten Gesundheitsdienstleister qualifiziert und anerkannt. Im Gegensatz dazu machen unqualifizierte bzw. nicht anerkannte Gesundheitsdienstleister, wie z. B. traditionelle Heiler oder Verkäufer von Heilmitteln und ähnliche Anbieter, die verbleibenden 32 Prozent des nationalen Gesundheitspersonals aus. Laut WHO stehen für das gesamte Land 531.454 anerkannte Gesundheitsfachkräfte (staatliche und nicht-staatliche), davon 184.691 Ärzte, 276.684 medizinisch-technische Fachkräfte und 53.204 persönliche Pflegekräfte zur Verfügung. Davon werden die Beschäftigten im staatlichen Sektor auf rund 137.932 und im nicht-staatlichen auf 393.522 geschätzt. Im Jahr 2020 wies Bangladesch eine Dichte von 9,9 Ärzten, Krankenschwestern und Hebammen pro 10.000 Einwohner auf: eine Zahl, die weit unter dem weltweiten Durchschnitt von 48,6 liegt. Die Dichte des anerkannten Gesundheitspersonals (sowohl staatlich als auch nicht-staatlich) ist in städtischen Gebieten höher als in ländlichen Gebieten (WHO 2021b). Es sind mehr Ärzte als Krankenschwestern im Dienst. Mit einem Verhältnis von 1:0,6 zwischen Ärzten und Krankenschwestern liegt das Land unter dem internationalen Standard von 1:3 für die Krankenschwestern-/Hebammendichte (WHO 11.1.2023).

Die Qualität der Gesundheitsversorgung ist im Allgemeinen dürftig (DFAT 30.11.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). Sie entspricht nicht den europäischen Standards (BMEIA 9.3.2023; vgl. AA 4.5.2023). Zu den Problemen, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung beeinträchtigen, zählen u. a. die geringe Personalausstattung, fehlende finanzielle Mittel, Korruption, fehlende Einrichtungen, hohe Kosten aus eigener Tasche und ein hohes Maß an Armut (DFAT 30.11.2022). Die medizinische Versorgung im Lande ist vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 4.5.2023).

Im Zuge der COVID-Krise hat sich das Gesundheitssystem des Landes, obwohl die Pandemie erst sehr spät in Bangladesch ankam und somit genügend Zeit zur Vorbereitung bestand, als völlig überlastet erwiesen bzw. als unfähig, mit der Pandemie umzugehen (ÖB 11.2022; vgl. DFAT 30.11.2022). Impfstoffe und Sauerstoff wurden von Entwicklungspartnern gespendet, aber waren nicht für alle Bangladescher verfügbar (DFAT 30.11.2022). Doch auch schon vor der Coronakrise wurden die meisten öffentlichen Krankenhäuser jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen betrieben (GTAI 1.7.2022).

Bangladesch produziert preisgünstige Medikamente (Generika) für den lokalen Markt sowie für den Export. Der heimische Markt wird weitgehend von den lokalen Produzenten bedient (AA 23.8.2022). Die lokale Pharmaindustrie liefert 98 Prozent aller für das Land wichtigen Arzneimittel (WHO 11.1.2023). Die Versorgung mit Medikamenten ist aber auch durch Importmöglichkeiten gewährleistet (AA 23.8.2022).

Für Menschen mit Behinderungen, ob Kinder oder Erwachsene, gibt es wenige Dienste. Die Vorhandenen sind oft nicht barrierefrei. Die Einrichtungen der psychischen Gesundheit und zur Behandlung psychischer Erkrankungen - inklusive grundlegender psychiatrischer Medikamente - sind unzureichend (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022). Es gibt zwei spezialisierte psychiatrische Krankenhäuser: das Pabna Mental Hospital mit 500 Betten und das National Institute of Mental Health mit 400 Betten. In allgemeinen Krankenhäusern, medizinischen Hochschulen und Universitäten befinden sich 62 stationäre psychiatrische Abteilungen mit insgesamt 195 Betten. Es gibt 15 Betten in forensischen Abteilungen und einige Tausend Betten in stationären Einrichtungen wie Heimen für Mittellose, stationären Entgiftungszentren und Heimen für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen und neurologischen Behinderungen. Gemäß dem Atlas der psychischen Gesundheit 2020 und dem Nationalen Strategieplan für psychische Gesundheit 2020-2030 gibt es im Land ambulante Einrichtungen für psychische Gesundheit. Die psychosozialen Dienste im Rahmen der Primärversorgung müssen WHO zufolge ausgebaut werden. Shishu Bikash Kendras (SBKs) sind in 34 medizinischen Universitätskliniken und einem Bezirkskrankenhaus eingerichtet. Diese konzentrieren sich auf die umfassende Versorgung von Autismus und neurologischen Entwicklungsstörungen, einschließlich Einrichtungen für die Diagnose und Behandlung von Epilepsie, wie sie im Nationalen Strategieplan für neurologische Entwicklungsstörungen vorgesehen sind. Schließlich befassen sich auch NGOs wie die Shuchona Foundation in Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit Autismus, psychischer Gesundheit und Behinderungen (WHO 6.9.2022).

Rückkehr

Letzte Änderung 2023-06-14 15:49

Die Rückkehr bangladeschischer Staatsangehöriger unterliegt keinen rechtlichen Beschränkungen (AA 23.8.2023). Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass sich Rückkehrer aufgrund der Stellung eines Asylantrages staatlichen Maßnahmen ausgesetzt sahen (AA 23.8.2023; vgl. ÖB New Delhi 11.2022, DFAT 30.11.2022).

Staatliche Repressionen nach Rückkehr wegen oppositioneller Tätigkeiten im Ausland (z.B. Demonstrationen und Presseartikel) sind nicht bekannt (AA 23.8.2022). Auch dem DFAT sind keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer an den Grenzen des Landes wegen politischer Aktivitäten im Ausland inhaftiert wurden. Allenfalls könnte die Einreise nach Bangladesch bei Vorliegen eines bestimmten politischen Profils des Rückkehrers vermerkt werden (DFAT 30.11.2022). Soweit Kritiker der Regierung oder rivalisierender politischer Parteien in Bangladesch selbst gefährdet waren, gilt dies auch für deren eventuelle Rückkehr. Hinweise auf eine systematische Verfolgung gibt es jedoch nicht. Durch den massiven neuerlichen Wahlsieg der Regierungspartei 2018 hat sich das repressive Klima allerdings merklich verschlechtert. In diesem Sinne wurden zahlreiche Oppositionelle, die sich im Ausland aufhalten, zu hohen - teilweise lebenslangen - Haftstrafen bzw. sogar zum Tode verurteilt. Im Zuge einer Rückkehr würden diese Strafen freilich vollstreckt werden. Grundsätzlich kommt es bei oppositioneller Betätigung innerhalb Bangladeschs darauf an, ob die lokal oder sachlich zuständigen Behörden von der Regierung oder von der Opposition kontrolliert werden. Die Behörden sind in der Regel keine neutralen Akteure, sondern unterstützen die politischen Ziele der jeweiligen Machthaber. Dies gilt auch im Falle falscher Anzeigen bzw. sonstiger Verfolgung von Anhängern der politischen Opposition, wobei in letzter Zeit mit Stand November 2022 aufgrund der mangelnden Relevanz kaum mehr Berichte über eine politische Verfolgung der Oppositionsanhängerschaft auftauchen (ÖB New Delhi 11.2022).

Die "International Organization for Migration" (IOM) kennt keine Fälle, in denen eine rückgeführte Person misshandelt wurde. In einigen seltenen Fällen wurden die Rückkehrer zu einem sogenannten "General Diary" gebeten. Nach IOM-Angaben handelt es sich dabei um ein ca. halbstündiges Gespräch mit der Immigrationsbehörde, die die Daten des Rückkehrers aufnimmt und ihn zum Auslandsaufenthalt befragt. IOM sind bislang keine Fälle bekannt geworden, in denen dem Rückkehrer ein Nachteil entstanden ist (AA 23.8.2022). Da Bangladesch ein Land mit einer sehr großen Diaspora und einer ausgeprägten Abwanderungskultur ist und Zehntausende jedes Jahr das Land verlassen oder wieder einreisen, hat die Regierung weder die Kapazität noch das Interesse, jede einzelne dieser Personen zu kontrollieren oder zu überwachen (DFAT 22.11.2022).

Sofern es sich um Opfer von Schlepperei handelt, können diese nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen (ÖB New Delhi 11.2022).

Auch wenn "erfolglose Rückkehrer" von ihren Familien und lokalen Gemeinschaften als Schandfleck betrachtet werden (ÖB New Delhi 11.2022), sind familiäre und verwandtschaftliche Unterstützung andererseits für die Rückkehrer maßgeblich und dienen als Auffangnetz in einer kritischen Lebensphase. Rückkehrer sind aufgrund der großen Familien, enger, weitverzweigter Verwandtschaftsverhältnisse und noch intakter nachbarschaftlicher bzw. dörflicher Strukturen in der Regel nicht auf sich allein gestellt. IOM spricht in diesem Zusammenhang von der wichtigen Rolle der „social networks of family and neighbourhoods“, denen eine wichtige inoffizielle Schutzfunktion zukomme (AA 23.8.2022).

Für freiwillige Rückkehrer bieten die Joint Reintegration Services (JRS) von FRONTEXReintegrationsunterstützung. Diese umfasst ein post-arrival-Paket im Wert von € 615, das der unmittelbaren Unterstützung nach der Ankunft im Heimatland dient und u.a. eine temporäre Unterkunft bis zu drei Tagen sowie unmittelbare medizinische Unterstützung beinhaltet. Sofern keine oder weniger Sofortleistungen in Anspruch genommen werden, wird der anteilige Betrag von € 615 vom lokalen Partner in bar ausbezahlt. Darüber hinaus wird im Rahmen einer längerfristigen Reintegrationsunterstützung ein Post-Return Paket in der Höhe von € 2.000 ausgegeben. Die Rückkehrwilligen erhalten Sachleistungen auf Grundlage eines Reintegrationsplans, der mithilfe der lokalen Partnerorganisation in den ersten sechs Monaten nach der Rückkehr erstellt wird. Sie umfassen unter anderem Unterstützung bei der Gründung eines Kleinunternehmens, Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt sowie bei der Einschulung mitausreisender Kinder, weiters Bildungsmaßnahmen und Trainings, rechtliche administrative Beratungsleistungen, Familienzusammenführung, medizinische und psychosoziale Unterstützung sowie Unterstützung im Zusammenhang mit Wohnen und Haushalt (BMI o.D.).

2. Beweiswürdigung:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben mittels Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in die Beschwerde, sowie die vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen. Ergänzend wurde in das Verfahren zur Zahl W191 2277208-1/14E betreffend den angeblichen „Lebensgefährten“ des Beschwerdeführers Einsicht genommen.

2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

2.1.1. Die zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers sowie zu seinen persönlichen Verhältnissen und Lebensumständen im Herkunftsstaat und in Österreich getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde bzw. aus den diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid, die in der Beschwerde nicht bestritten wurden sowie aus der Vorlage diverser Dokumente im Laufe des Verfahrens.

Der Beschwerdeführer behauptete in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zwar, dass er aus armen Verhältnissen stamme (vgl. S. 4 in OZ 7), gab in der Einvernahme diesbezüglich aber noch an, der Mittelschicht anzugehören (vgl. AS 22). Auf Vorhalt des Widerspruches führte er nur aus, dass er mit „arm“ gemeint habe, dass er landwirtschaftliche Arbeit gemacht habe, was er auch damals gesagt habe (vgl. S. 4 in OZ 7). Ihm gelang es dadurch aber nicht, den Widerspruch aufzuklären und erweckte lediglich den Eindruck, sich einer Schutzbehauptung zu bedienen um den Ausgang des Verfahrens zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Feststellungen zu XXXX konnten aufgrund der Einsicht in seine Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und die jeweiligen Entscheidungen, W191 2277208-1 und W191 2277208-2, getroffen werden (näher zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Beziehung zum Beschwerdeführer mangels glaubhaftem Fluchtgrund beider Männer, siehe Punkt 2.2.).

Zur Bestätigung der Zusage eines Arbeitsplatzes (vgl. Beilagen zur Verhandlungsschrift) muss zudem angemerkt werden, dass dort weder der Umfang der zu arbeitenden Stunden, noch der dem Beschwerdeführer gewährte Lohn hervorgeht. Diese kann mangels Bestimmtheit nicht zur Beurteilung der beruflichen Integration des Beschwerdeführers herangezogen werden. Der Beschwerdeführer brachte zudem im Laufe des Verfahrens auch keine besondere Nahebeziehung zu allfälligen Freunden im Bundesgebiet vor.

2.1.2. Es konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer Panikstörung leidet, da er diesbezüglich im Laufe des Verfahrens diverse Unterlagen (einen Kurzbrief, eine Zeitbestätigung und diverse fachärztliche Befundberichte, Medikationsverordnungen, …) einbrachte (vgl. AS 43ff, AS 184, OZ 2; OZ 9; Beilagen zur Verhandlungsschrift).

Ferner ergibt sich aus den Länderinformationen (Kapitel „Medizinische Versorgung“), dass alle Bürger Bangladeschs das Recht auf den Zugang zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen haben. Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt vollständig über das allgemeine Steuersystem der Regierung, wenn auch ein staatliches Krankenversicherungssystem nicht existiert. Das Gesundheitssystem in Bangladesch besteht aus vier Hauptkomponenten: dem öffentlichen (staatlichen) Sektor, dem privaten Sektor, den Nichtregierungsorganisationen und einem "informellen" Sektor. Das staatliche Gesundheitssystem ist vor allem in der Primärversorgung mit kleinen – meist schlecht ausgestatteten – ambulanten Kliniken (Upazila Health Complexes) aktiv, wobei jede von ihnen etwa 6.000 Menschen versorgt. Die nächste Ebene sind die Gesundheits- und Familienfürsorgezentren der Union, die Gesundheitsdienste für Mütter und Kinder sowie eine begrenzte kurative Versorgung anbieten. Auf der Upazila- und Distriktebene gibt es Upazila-Gesundheitskomplexe (Krankenhäuser mit 50 Betten) und Distriktkrankenhäuser (250 Betten). Auf tertiärer Ebene bieten medizinische Hochschulen und Postgraduierten-Institute ein breites Spektrum an spezialisierten Dienstleistungen an. Überlebensnotwendige Maßnahmen können in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen in der Hauptstadt Dhaka sowie in Sylhet, Chittagong und Barishal durchgeführt werden. Außerhalb der Städte ist die medizinische Versorgung nicht gewährleistet. Schätzungsweise erreichen lediglich 12 Prozent aller schweren Krankheitsfälle das staatliche Gesundheitssystem. Der Großteil der armen Landbevölkerung ist auf Selbsthilfe oder private Hilfsinitiativen angewiesen, während wohlhabende Bangladescher und westliche Ausländer bei Erkrankungen häufig das regionale Ausland vorziehen. Die Qualität der Gesundheitsversorgung entspricht nicht den europäischen Standards. Bangladesch produziert preisgünstige Medikamente (Generika) für den lokalen Markt sowie für den Export. Der heimische Markt wird weitgehend von den lokalen Produzenten bedient. Die lokale Pharmaindustrie liefert 98 Prozent aller für das Land wichtigen Arzneimittel. Die Versorgung mit Medikamenten ist aber auch durch Importmöglichkeiten gewährleistet.

Daraus ist abzuleiten, dass die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers auch bei einer Rückkehr nach Bangladesch an seinen Herkunftsort, konkret die Stadt XXXX , gewährleistet ist. Dass beim Beschwerdeführer eine HIV-Infektion vorliegt, konnte nicht festgestellt werden, wie sich aus einem Laborbericht ergibt (vgl. AS 55f). Sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers dadurch maßgeblich Beeinträchtigt wäre, konnte nicht festgestellt werden. Sein Wille arbeiten zu gehen, ergibt sich ferner aus der Bestätigung der Zusage eines Arbeitsplatzes (vgl. Beilagen zur Verhandlungsschrift).

2.2. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:

2.2.1. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes konnte der Beschwerdeführer insbesondere aufgrund seiner nicht plausiblen und grob widersprüchlichen Angaben zu den Gründen für seine Ausreise sowohl die Zwangsheirat betreffend als auch hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung, keine aktuelle Gefährdung seiner Person im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat glaubhaft machen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterschrift des Protokolls seiner Einvernahme vor der belangten Behörde (vgl. AS 25). Er verabsäumte jedoch, sowohl im Schriftsatz vom 16.07.2024 (vgl. AS 63), als auch in der Beschwerde und in einem der Beschwerde beigelegten Schriftsatz (vgl. AS 149ff und AS 187) ausführlich darzulegen, welche Stellen des Einvernahmeprotokolles genau unkorrekt seien sowie, was er tatsächlich vorgebracht hätte. Stattdessen blieb er nur bei der Erklärung, warum er nicht unterschrieben hätte.

Im Schriftsatz vom 16.07.2024 gab der Beschwerdeführer lediglich an, dass er nicht unterschrieben hätte, weil der Dolmetscher nicht alles übersetzt und der „Richter“ von der belangten Behörde auch nicht alles aufgeschrieben habe. Es stehe nicht alles dort, was er gesagt habe und es sei auch vieles falsch. Der Dolmetscher habe auch nicht korrigieren wollen (vgl. AS 63). In seiner Beschwerde bezog sich der Beschwerdeführer im Rahmen der kurzen Darstellung des Verfahrensganges und Sachverhalts sogar auf die Einvernahme (vgl. AS 150f) und monierte dort gar nicht mehr erst, dass die Einvernahme mangelhaft gewesen wäre. Nur in dem der Beschwerde beigelegten Schriftsatz ging der Beschwerdeführer erneut auf vermeintliche Mängel ein. Konkret führte er dort aus, dass der Dolmetscher ihn in der Einvernahme nicht mehr hören habe wollen und der Referent ihn abgebrochen habe. Zudem werde im angefochtenen Bescheid angeführt, dass sich (zwecks Hilfe) Bengalen gegenseitig Bestätigungen schreiben würden; Herr XXXX sei aber kein Bengale und die belangte Behörde hätten den Herrn laden müssen. Die belangte Behörde habe zudem die eidesstattliche Erklärung seines Partners nicht aufgenommen. Auch in Bezug auf diesen sei eine falsche Entscheidung getroffen worden. Er habe das Einvernahmeprotokoll nicht unterschrieben, da es falsch sei, was im angefochtenen Bescheid gar nicht erwähnt worden sei. Der Dolmetscher sei nicht qualifiziert gewesen und habe nicht alles gedolmetscht sowie die Rückübersetzung nur zusammengefasst. Er habe mehrmals Akteneinsicht beantragt und sei immer weggeschickt worden. Er könne dies mit E-Mails belegen. Auch sein Partner stamme aus seinem Herkunftsort, dort würden aber zwei Millionen Menschen leben. Er habe ihn nicht schon von dort gekannt (AS 187).

Zu diesem Schriftsatz ist anzumerken, dass von der Befragung von XXXX Abstand genommen werden konnte, da der Beschwerdeführer nicht darlegte, was konkret er damit beweisen hätten wollen. Auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezog er sich nur darauf, dass die Einvernahme nicht ordentlich durchgeführt worden wäre (vgl. S. 6f in OZ 7, „BF: Beim BFA habe ich genau so viel und lang erzählt. R ersucht den BF, die Anmerkungen des R zur Kenntnis zu nehmen, weil der R den Akt vor sich hat und genau sieht, was der BF damals gesagt hat und wie lange. Der BF soll endlich weitererzählen und zum entscheidungsrelevanten Punkt kommen. BF: ich habe es genauso erzählt dort, aber ob der Dolmetscher das dort weitergegeben hat, weiß ich nicht. Der Dolmetscher war etwas anders. R: Was meinen Sie mit „anders“? BF: Das war ein schlanker, dünner Dolmetscher, der die Sachen nicht ganz verstanden hatte und sofort gleich zornig wurde, als er dies hörte. R: Haben Sie damals den Dolmetscher gut verstanden? BF: Ich habe ihn verstanden, aber ich habe Zweifel, ob er die Sachen so wiedergegeben hat, wie ich es ihm gesagt habe.“) Der Beschwerdeführer legte dabei aber nicht konkret dar, was er eigentlich gesagt hätte. Im Übrigen bestätigte der Beschwerdeführer in der mündlichen Beschwerdeverhandlung eingangs sogar, dass sein Vorbringen in der Einvernahme der Wahrheit entsprechen würde (vgl. S. 3 in OZ 7).

Insgesamt gelang es dem Beschwerdeführer demnach nicht, darzulegen, dass die Einvernahme tatsächlich mangelhaft gewesen wäre, weshalb diese in weiterer Folge auch zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers herangezogen werden konnte.

2.2.3. Ferner fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung seiner Fluchtgeschichte in der Einvernahme zwar angab, dass sein Freund habe fliehen können (als sie in Bangladesch bei Intimitäten erwischt worden seien), sie („wir“) aber auch verprügelt worden wären (vgl. AS 23). Sowohl im Rahmen der Erstbefragung, als auch in der freien Erzählung seiner Fluchtgeschichte in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführer diesbezüglich jedoch vor, dass sein Freund fliehen habe können, er aber geschlagen worden sei (vgl. AS 6; S. 5 in OZ 7). Da es sich hierbei um das fluchtauslösende Ereignis handelt, ist keinesfalls nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens nicht einheitlich angeben hätte können, ob nur er oder auch sein Partner geschlagen worden wären.

Zudem ist völlig unplausibel, dass die Angreifer bei dem Vorfall sogar angekündigt hätten, dass sie am nächsten Morgen noch einmal kommen würden (vgl. AS 23; S. 5f in OZ 7), der Beschwerdeführer aber – trotz der bereits in der Nacht erfolgten Schläge – zu Hause geblieben wäre und auf deren Besuch gewartet hätte.

2.2.4. Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung noch vor, dass sein Penis mit Feuer angezündet worden wäre und er dieses rasch löschen hätte können, er aber dadurch Schmerzen erlitten hätte (vgl. AS 6). In der Einvernahme meinte er dazu lediglich, dass versucht worden wäre, seinen Penis anzuzünden (vgl. AS 23). In der Beschwerdeverhandlung gab er wiederum an, dass zwei Personen ihn jeweils am Arm gehalten hätten und einer versucht hätte, sein Geschlechtsmerkmal und den Lungi (Anmerkung: traditioneller Wickelrock) anzuzünden. Er hätte sich aber vom Festhalten befreien können und das Feuer schnell entfernt. Es habe geschmerzt, aber es sei nicht zur Verbrennung gekommen. Später habe er aber gesehen, dass eine Markierung an der Haut zu sehen gewesen sei (vgl. S. 6 in OZ 7).

Bei einem (versuchten) Anzünden des Intimbereiches handelt es sich jedenfalls um ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines Menschen. Auch dabei ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer in der Erstbefragung darauf verweist, dass das Anzünden tatsächlich durchgeführt worden wäre, er aber später nur noch von einem Versuch spricht. Dieser Widerspruch wird durch seine Antwort in der Verhandlung auf Vorhalt weiter verstärkt. Denn nachgefragt, wies der Beschwerdeführer dann sogar konkret darauf hin, dass es (gemeint: der Penis) nicht angezündet worden wäre, man aber an der Kleidung, die er angehabt hätte, Feuer angebracht hätte. Sein Geschlechtsmerkmal habe die Hitze gespürt. Er habe aber davon keine bleibenden Schäden oder Schwierigkeiten und jetzt sei alles gut (vgl. S. 8 in OZ 7). Der Beschwerdeführer verneinte damit also konkret – entgegen seinem Vorbringen in der Erstbefragung –, dass sein Penis angezündet worden wäre.

Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht auch nicht, dass die Erstbefragung gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich - abgesehen von einem Folgeantrag - nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben (vgl. etwa VwGH 14.6.2017, Ra 2017/18/0001, mwN). Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2018/19/0546). Dabei muss dies im Umkehrschluss auch für sich im Vergleich zur Erstbefragung ergebende Widersprüche gelten.

Der Beschwerdeführer steigerte zudem sein Vorbringen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Vergleich zur Einvernahme: In der Verhandlung behauptete der Beschwerdeführer nämlich, dass die Angreifer nach ihrem Versuch, seinen Intimbereich anzuzünden, ihm auch gedroht hätten, dass es diesmal nur Feuer gewesen sei und er das nächste Mal ganz verbrannt werden würde (vgl. 6 in OZ 7). Dass dem Beschwerdeführer aber nach dem Versuch, ihn anzuzünden, auch mit dem Tod gedroht worden wäre, brachte er in der Einvernahme (noch) nicht vor (vgl. AS 23).

2.2.5. Darüber hinaus schilderte der Beschwerdeführer auch die Emotionen seiner Familie nach dem Vorfall unterschiedlich. Während er in der Einvernahme angab, dass sie sehr besorgt gewesen wären und den Mullahs zugesagt hätten, dass der Beschwerdeführer das Dorf verlassen werde, woraufhin es seiner Mutter gelungen wäre, nach zwei bis drei Tagen einen Schlepper zu organisieren (vgl. AS 23), bezog er sich in der Verhandlung ursprünglich noch darauf, dass seine Mutter geweint und um Verzeihung gebeten sowie gesagt habe, dass ihr Sohn so etwas nie wieder machen würde (vgl. S. 6 in OZ 7), brachte aber wenig später vor, dass er zuerst von seinem Vater und dann auch von seiner Mutter geschlagen worden wäre, nachdem die ganzen Leute weggegangen wären. Sein Vater habe sogar zu seiner Mutter gesagt, dass sie ihn von zu Hause entfernen solle, da er wegen ihm kein Ansehen mehr habe. Seine Mutter habe schließlich seine Ausreise organisiert (vgl. S. 7 in OZ 7). Dabei kann aber keinesfalls von einer „Besorgnis“ gesprochen werden. Außerdem erscheint in der Verhandlung lediglich das Verhalten der Mutter anfangs „besorgt“, seinen Vater erwähnte der Beschwerdeführer an dieser Stelle gar nicht. Schläge seiner Mutter brachte der Beschwerdeführer in der Einvernahme zudem nur bezogen darauf vor, dass seine Mutter aufgrund seiner Haltung und Körpersprache gespürt habe, dass er homosexuell sei und sie auch versucht hätte, ihn zu überzeugen (vgl. AS 23).

2.2.6. Im Zusammenhang mit dem Vorabsatz ist ferner auch anzumerken, dass in einem Land wie Bangladesch und der Gefahr, die dort für Homosexuelle ausgeht, es völlig unplausibel erscheint, dass seine Mutter von seiner Homosexualität aufgrund seiner Haltung und Körpersprache geahnt hätte, insbesondere, da der Beschwerdeführer auch versucht hätte, seine Sexualität zu verstecken (vgl. AS 23). Denn Haltung und Körpersprache werden insbesondere durch Sozialisierung, also den Prozess, durch den Menschen die Werte, Normen, Verhaltensweisen und kulturellen Muster ihrer Gesellschaft oder sozialen Gruppe erlernen, geprägt. In einem Land, in von dem für Homosexuelle eine Gefahr ausgeht, ist nicht anzunehmen, dass diese per se anders erscheinen würden als der Durchschnittsbürger.

Ferner lassen die Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung auf einen anderen Grund für den Verdacht seiner Mutter schließen: Denn dort führte er aus, dass seine Eltern zuerst mit 25 oder 26 Jahren versucht hätten, ihn zu verheiraten, er aber immer „Später, später.“ gesagt hätte. Seine Mutter habe dann irgendwie den Verdacht gehabt, dass er so sei und habe ihn zu sich gerufen. Er habe ihr dann gesagt, dass er kein Mädchen heiraten wolle, sondern mehr Jungs möge (vgl. S. 7 in OZ 7). Vor dem Bundesverwaltungsgericht schloss er den Verdacht seiner Mutter demnach aus seinem Alter und der fortdauernden Weigerung, zu heiraten. Einige Fragen später bezog sich der Beschwerdeführer diesbezüglich jedoch wiederum darauf, dass sie Verdacht geschöpft hätte, da er immer mit Jungs unterwegs sein hätte wollen (vgl. S. 9 in OZ 7).

Des Weiteren erweckte der Beschwerdeführer auch den Eindruck der Frage ausweichen zu wollen, ob er nicht nur seiner Mutter, sondern auch seinem Vater von seiner Homosexualität berichtet hätte, indem er hierauf erst nur erwiderte, „Was jetzt?“. Erst bezogen auf den Vorhalt des erkennenden Richters, „Das, was Sie gerade gesagt haben.“, wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein Vorbringen und führte aus, dass sein Vater ihn immer dazu aufgefordert hätte, zu heiraten und seine Mutter es schon irgendwie verstanden hätte, warum er nicht heiraten habe wollen und sie ihn gefragt hätte, warum er kein Mädchen heiraten wolle und er ihr gesagt habe, dass er keine Mädchen wolle (vgl. S. 8f in OZ 7). Ferner behauptete der Beschwerdeführer plötzlich, befragt dazu, wie alt er gewesen sei, als er seiner Mutter das erste Mal gesagt habe, dass er homosexuell sei, dass er es so seiner Mutter nie gesagt habe, sie aber den Verdacht gehabt hätte und gemerkt hätte, dass er immer mit Jungs unterwegs sein hätte wollen (vgl. S. 9 in OZ 7). Dies steht jedoch wiederum im Widerspruch zu seinem Vorbringen einige Fragen zuvor, wo er noch konkret angab, dass er ihr gesagt habe, dass er „mehr Jungs möge“ (vgl. S. 7 in OZ 7).

2.2.7. Zudem versuchte der Beschwerdeführer auch der Frage in der Beschwerdeverhandlung auszuweichen, ob der Vorfall, den er geschildert hätte, der einzige sexuelle Kontakt, den er in Bangladesch gehabt hätte, gewesen sei, wobei er eingangs nur meinte, dass dies wegen der Homosexualität gewesen sei. Erst erneut nachgefragt, gab der Beschwerdeführer an, dass es davor auch Burschen gegeben habe, mit denen er es gemacht habe (vgl. S. 10 in OZ 7).

2.2.8. Der Beschwerdeführer konnte auch jene Frage, wie viele Burschen es gegeben habe und wie alt er zu dem Zeitpunkt gewesen sei, als er das „gemacht“ habe, nicht konkret beantworten und verwies lediglich darauf, dass es einige gewesen wären, wobei er im selben Satz weiter ausführte, dass er das jeweilige Alter nicht in Erinnerung habe, nur um wenig später anzugeben, dass er 14, 15 oder 16 und dann auch 20 oder 25 gewesen sei. Auf erneute Nachfrage zu seinem Alter, als er die Beziehungen gehabt habe, führte der Beschwerdeführer aus, dass er 13 oder 14 Jahre alt gewesen wäre und jene Personen, mit denen er etwas gehabt hätte, viel älter als er (17 oder 18 Jahre oder mehr) gewesen seien (vgl. S. 10 in OZ 7). Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise schon 36 Jahre alt gewesen sei und der erkennende Richter wissen wolle, wie alt er gewesen sei, als er das erste Mal eine intime Beziehung mit einem Mann gehabt habe und wie viele es ungefähr gewesen seien (vgl. die Frage des Richters in S. 10 in OZ 7: „Denn von Ihrem Alter von 13 und 14 bis zu Ihrer Ausreise, wo Sie dann schon 36 waren, ist ja ein irrsinnig langer Zeitraum. Sie müssen doch ein bisschen was angeben können, was da in der Zwischenzeit war mit Ihrer sexuellen Orientierung.“), brachte der Beschwerdeführer erneut lediglich vor, dass er nicht wisse, mit wie vielen er es „gemacht“ habe. Viele hätten ihm gefallen oder er sei von vielen angerufen worden. Ab dem Alter von 14 oder 15 habe er es kontinuierlich gemacht. Die letzten drei oder vier Jahre, bevor er das Land verlassen hätte, sei er mit seinem Freund zusammen gewesen (vgl. S. 10 in OZ 7).

Die vage Beantwortung dieser Fragen erscheint, insbesondere vor dem Hintergrund der eingangs im Rahmen der freien Erzählung äußerst detaillierten und umfangreichen Fluchtgeschichte (vgl. S. 5f in OZ 7), unplausibel. Denn da der Beschwerdeführer scheinbar sehr wohl in der Lage ist, sich an wichtige für seine Flucht relevante Details zu erinnern, ist nicht nachvollziehbar, warum ihm dies speziell in diesem für sein Leben so relevanten Aspekt nicht mehr gelingt.

2.2.9. Des Weiteren ist auch unplausibel, dass der Beschwerdeführer das genaue Datum seiner Ausreise aus Bangladesch, nämlich den 30.09.2022, benennen habe können (vgl. AS 22; S. 4 in OZ 7), jedoch bezüglich jenes Zeitpunktes, zu welchem sich der Vorfall ereignet habe, bei welchem er erwischt worden sei und der für seine Ausreise ursächlich gewesen wäre, weder ein konkretes Datum, noch den Monat widerspruchsfrei nennen konnte. Denn in seiner Einvernahme bezog sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auf August 2022 um Mitternacht (vgl. AS 23). In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab er an, dass es sich im September ereignet habe, er sich aber an das genaue Datum nicht erinnern könne. Auch seine Erklärung auf den Vorhalt dieses Widerspruches, wonach er nur erwiderte, „Nein, ich habe im September das Land verlassen und im September wurde ich auch erwischt, im September 2022?“ (vgl. S. 11 in OZ 7), ist nicht dazu geeignet, diese Unstimmigkeit aufzuklären.

2.2.10. Der Beschwerdeführer brachte zudem in der Einvernahme zunächst vor, dass er einen Freund und mit diesem eine sexuelle Beziehung gehabt hätte (vgl. AS 22). Ein paar Fragen später gab der Beschwerdeführer jedoch wiederum an, dass er mit dem Mann aus seiner Jugendzeit „keine feste Beziehung“ gehabt hätte (vgl. AS 23). In der Verhandlung brachte der Beschwerdeführer schließlich vor, dass er die letzten drei oder vier Jahre, bevor er das Land verlassen habe, mit seinem Freund zusammen gewesen sei (vgl. S. 10 in OZ 7). Dabei ist keinesfalls nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer keine einheitlichen Angaben zu dem Beziehungsstatus mit jenem Mann, mit welchem er bei Intimitäten erwischt worden wäre, angeben konnte. Dieser Widerspruch wiegt zudem umso schwerer, als es sich hierbei um einen wesentlichen Aspekt seines Fluchtvorbringens handelt.

2.2.11. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch zwangsheiratet zu werden, ist anzumerken, dass er eine solche zwar in der Erstbefragung behauptete (vgl. AS 6), jedoch in der Einvernahme gar nicht mehr erwähnte. Erst in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht kam diese Problematik zur Sprache, jedoch konnte der Beschwerdeführer die dazu gestellten Fragen des erkennenden Richters nicht plausibel beantworten (vgl. S. 9 in OZ 7, „BF: Mein Vater forderte mich immer auf zu heiraten und meine Mutter verstand es schon irgendwie, warum ich nicht heiraten möchte. Sie fragte mich, warum ich kein Mädchen heiraten möchte. Ich sagte ihr, dass ich keine Mädchen mag. R: Ihre Eltern, die Sie öfters zwangsverheiraten wollten, haben einfach akzeptiert, dass Sie „nein“ gesagt haben und Sie haben keine Probleme dann mit Ihren Eltern bekommen? BF: Mein Vater wusste ja nicht, dass ich so bin und meine Mutter hatte ja schon den Verdacht und sagte zu ihm immer: „Er wird es schon machen, er wird es schon machen.“ Erst nachdem ich erwischt wurde, hat mein Vater verstanden, dass ich so bin. Davor wusste er es nicht.“).

Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer von einer Zwangsheirat nur im Zusammenhang mit seiner nicht glaubhaften Homosexualität Aussagen tätigte (zudem auch nur äußerst vage in der Verhandlung). Demzufolge erscheint es auch äußerst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Bangladesch diesbezüglich einer Gefahr ausgesetzt gewesen wäre bzw. ihm drohe, bei einer Rückkehr künftig eine Zwangsheirat eingehen zu müssen.

2.2.12. Der Beschwerdeführer konnte aber auch wesentliche Fragen zu seinem „Partner“ (in der Folge: Zeuge), nicht beantworten, versuchte vielmehr den Fragen des erkennenden Richters auszuweichen. So gab er, befragt zu dessen Verfahren und ob bereits versucht worden sei, ihn abzuschieben, zunächst an, dass er die Frage nicht verstanden habe und antworte auf die Frage, ob die Polizei in den letzten Monaten zum Zeugen gekommen sei, mit der (nicht nachvollziehbaren) Antwort: „Nach Hause?“. Nachdem der erkennende Richter die Gegenfrage des Beschwerdeführers bejahte, führte dieser lediglich aus, dass er es „angeblich“ gehört, aber nicht gesehen hätte. Befragt dazu, was die Polizei vom Beschwerdeführer gewollt habe, erwiderte der Beschwerdeführer schließlich, dass er nicht anwesend gewesen sei und sie nichts gesagt hätten (vgl. S. 15 in OZ 7). Würden der Beschwerdeführer und der Zeuge tatsächlich eine Beziehung führen, wäre jedoch anzunehmen gewesen, dass sie über einen so wesentlichen – ihre gemeinsame Zukunft betreffenden – Umstand gesprochen hätten.

Darüber hinaus erscheint weiters höchst unglaubhaft, dass der Zeuge selbst jene Frage zu seiner eigenen (möglichen) Abschiebung nicht beantworten konnte, sondern diesbezüglich nicht nachvollziehbare Antworten gab (vgl. S. 21 in OZ 7, arg. „R: Hat die Polizei jemals versucht, Sie außer Landes zu bringen? Z: Das kann ich nicht sagen. Das ist ja Sache der Polizei. R: Deswegen habe ich ja gefragt. Hat die Polizei es versucht? BF: Das hab ich ja eh gesagt, aber was genau meinen Sie mit der Frage?“ (vgl. S. 21 in OZ 7).

Der Beschwerdeführer versuchte auch jener Frage auszuweichen, wie lange er schon mit dem Zeugen zusammenwohnen würde. Denn während er zu Beginn noch auf über ein Jahr verwies, konnte er später das Monat des Zusammenzuges nicht angeben und erzählte stattdessen vom Zeitpunkt des Kennenlernens, obwohl er hierzu gar nicht befragt wurde. Erst auf Vorhalt, ob es sein könne, dass sie seit Oktober 2023 zusammenwohnen würden, bestätigte er dies. Der Beschwerdeführer versuchte seine Erinnerungslücken damit zu erklären, dass er sich aufgrund seiner Krankheit „Vieles“ nicht merken bzw. vergessen würde und er genaue Daten nur schätzen könne. Diese Einrede ist jedoch aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer beispielsweise das Datum seiner Ausreise sehr wohl konkret nennen habe können, nicht glaubhaft. Diese Unstimmigkeit wird insbesondere auch dadurch erschwert, als dass er dies auf Vorhalt damit begründete, dass er sich dies habe merken können, da es ein großer Vorfall gewesen sei und er 24 Stunden in Gedanken sei, dass er seine Eltern und das Land verlassen habe. Dabei wäre jedoch anzunehmen, dass im Falle einer tatsächlichen bestehenden Partnerschaft bzw. Wohngemeinschaft zwischen Beschwerdeführer und Zeugen, der Beschwerdeführer sich ähnlich viele „Gedanken“, vor allem in Bezug auf das Zusammenleben mit seinem „Partner“, gemacht hätte.

Dass er in weiterer Folge den Fragen zu ihrem Zusammenleben ausweichen wollte ist dabei ebenso nicht nachvollziehbar (vgl. S: 16f in OZ 7, „R: Sie wohnen zusammen? BF: Jetzt sind wir in derselben Wohnung. R: Seit wann? BF: Schon lange, mehr als ein Jahr. R: Seit wann genau wohnen Sie mit dem Z zusammen? BF: Am 17.06.2023 habe ich ihn kennengelernt und nach 3 Monaten, ja nach 3 Monaten, haben wir uns mehr angefreundet. R fragt, ob das die Antwort des BF war. BF: Sie fragen mich ja, wie ich ihn kennengelernt habe. R: Die Frage war eine andere. Die Frage war, seit wann Sie mit dem Z zusammenwohnen. BF: Seit einem Jahr. Ich weiß nicht, ob es weniger ist. R: Lieben Sie sich gegenseitig? BF: Ja, natürlich lieben wir uns. R: Sie wissen nicht einmal, wann Sie mit dem Mann, den Sie lieben, in eine gemeinsame Wohnung gezogen sind? BF: Ich kann mir Vieles nicht merken. Ich bin ja krank, ich vergesse sehr Vieles. Ich kann mir genaue Daten nicht merken. Ich kann es nur schätzen. R: Das Datum Ihrer Ausreise aus Bangladesch konnten Sie aber genau nennen oder? BF: Das habe ich mir gemerkt, weil das ein großer Vorfall war. Ich bin ja 24 Stunden in Gedanken, dass ich meine Eltern verlassen habe, das Land verlassen habe usw. R: Sie können nicht einmal ungefähr den Monat sagen, wo Sie beide zusammengezogen sind? BF: Fällt mir nicht ein. Wenn man auf den Meldezettel sieht, könnte man das ja feststellen. R: Das ist richtig. Aber ich will das von Ihnen wissen. Ich muss es ja nicht so genau wissen oder? BF: Ich entschuldige mich, ich habe mir das nicht gemerkt. R: Könnte es sein, dass Sie beide schon seit Oktober 2023 zusammen wohnen? BF: Ja, 2023, sowas. R: Warum sagen Sie das nicht gleich? BF: Ich kann es ja nicht genau sagen. Aber es stimmt, dass es 2023 war.“)

Außerdem konnte der Beschwerdeführer in seiner eidesstaatlichen Erklärung sehr wohl zumindest das konkrete Monat des Zusammenziehens nennen (vgl. AS 179). Warum er dann in der Verhandlung plötzlich nicht mehr dazu in der Lage war, erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht.

Der Beschwerdeführer und der Zeuge widersprachen sich zudem in Bezug auf ihr vorgebrachtes Intimleben: Während der Beschwerdeführer behauptete, dass er mit dem Zeugen regelmäßig Geschlechtsverkehr habe (vgl. S. 18 in OZ 7), gab der Zeuge im Widerspruch dazu an, dass sie beide nur manchmal Geschlechtsverkehr hätten (vgl. S. 27 in OZ 7).

Lediglich der Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass der erkennende Richter im Zuge der mündlichen Verhandlung den Eindruck hatte, dass der Zeuge wenig Interesse daran hatte, am Sachverhalt mitzuwirken und sein Verhalten mitunter anmaßend wirkte (vgl. etwa S. 22, 25 und 26 in OZ 7, „Z: Ich erkläre Ihnen mal was: Wir leben in der Sonnleitnergasse, heißt da jetzt nun, dass wir alle aus der Sonneitnergasse kennen? Es gibt verschiedene Dörfer und verschiedene Polizeiverwaltungsbezirke. R: Ich würde Sie bitten, mir den Respekt, den ich mir sicher verdiene und sicher verdient habe, zu gewähren und nicht überheblich irgendwelche Antworten zu geben. Sagen Sie mir jetzt genau, wo Sie geboren sind – Distrikt, Polizeiverwaltungsbezirk, Dorf. RV wirft ein, dass sie meint, dass der Z nicht präpotent oder überheblich war. […] Z: Mehr als ein Jahr. Die genaue Zeit weiß ich jetzt nicht. Ich bin aber auch psychisch krank, möchte ich hinzufügen. Manchmal bin ich normal und manchmal weiß ich nicht, was ich mache. R: Können Sie der Befragung weiter folgen? Z: Wenn ich Druck ausgesetzt bin, dann fängt mein Kopf an zu brummen und ich kann mich nicht konzentrieren. Ich habe auch Probleme mit dem Blutdruck und habe auch jetzt Schmerzen in meinem Nacken. […] R: Die Frage war das Jahr und das Monat. Z: Ich kann mich nicht wirklich erinnern. Sie können ja in den Meldezettel einsehen. Wie kann ich mir alles merken? […] R: Wie groß ist diese Wohnung, in der Sie beide leben? Z: Wie soll ich Ihnen erklären, wie groß sie ist? Wie viele Armlängen sie hat? Wie soll ich Ihnen das erklären? R: Ich ersuche Sie noch einmal, die Fragen von mir ernst zu nehmen. Bitte sagen Sie ungefähr, wie groß Ihre Wohnung ist. Z: Ich glaube, die Innenfläche ist 42 bis 43 m². R: Wieso sagen Sie das nicht gleich? Z: Ich habe nicht gewusst, ob Sie einen Vergleich meinen, wie diesen Raum oder was anderes. Sie haben mich ja nicht gefragt, wie viele Quadratmeter es hat. Ich verstand die Frage nicht.“).

Der Zeuge erweckte für den erkennenden Richter insgesamt den Eindruck, den gestellten Fragen bewusst ausweichen zu wollen, um allfällige weitere Nachfragen und in weiterer Folge auftretende Unstimmigkeiten verhindern zu wollen.

2.2.13. Abgesehen von den oben aufgezeigten Widersprüchen bzw. Unstimmigkeiten zwischen Beschwerdeführer und Zeugen, ist auch auf das (im Paralellverfahren ergangenen) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2024, W191 2277208-1/14E, hinzuweisen, in welchem ausführliche und umfassende beweiswürdigende Erwägungen getroffen wurden, die zum Ergebnis führten, dass auch das Fluchtvorbringen des Zeugen (betreffend seine behauptete Homosexualität) als nicht glaubhaft zu qualifizieren war. Daher verweist das Bundesverwaltungsgericht zunächst auszugsweise auf nachfolgende Passagen in dieser Beweiswürdigung:

„Der BF machte mehrfach unstimmige Angaben zu seinen Fluchtgründen und konnte sein Vorbringen weder schlüssig darlegen noch durch hinreichende Beweis- oder Bescheinigungsmittel glaubhaft machen. Die vom BF im Verfahren vorgelegten Unterlagen, nämlich eine Bestätigung über die Mitgliedschaft und die Inanspruchnahme des HOS-Wien-Beratungs- und Veranstaltungsangebotes sowie eine Betreuungszusage von Queer Base, sind vor dem Hintergrund der nicht glaubhaft gemachten Angaben des BF bezüglich seines Fluchtgrundes nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Der BF konnte zu den Treffen bei Queer Base bzw. XXXX auch in der mündlichen Verhandlung keine näheren Angaben machen, außer, dass sie Kaffee trinken und sich unterhalten würden. Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies langweilig sei, aber er nicht wisse, was er sonst machen solle.

Ebenso sind die vom BF vorgelegten Fotos, die den BF mit einer anderen männlichen Person und in Gesellschaft von mehreren Personen zeigen, sowie die Screenshots aus einer Dating-App nicht geeignet, sein Vorbringen zu stützen. Es ist nicht erkenntlich, welche Personen darauf abgebildet sind bzw. in welchem Verhältnis der BF zu diesen Personen steht. Dies gilt auch für die vom BF in Vorlage gebrachten Fotos von der Regenbogenparade, wobei hinzutritt, dass die Regenbogenparade eine öffentliche Veranstaltung mit vielen Teilnehmern ist, die gemeinsam feiern und für die Rechte der LGBTIQ-Community demonstrieren, sodass sich aus der bloßen Teilnahme des BF nicht ergibt, dass er tatsächlich dieser Szene angehört. Eine damit einhergehende Verfolgungsgefahr des BF lässt sich daraus nicht schließen.

Die persönliche Glaubwürdigkeit des BF erscheint auch dadurch beeinträchtigt, dass sich bereits in seinen Schilderungen zu den persönlichen Umständen mehrere Widersprüche und Unstimmigkeiten ergeben. So gab der BF in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA an, ein Kind zu haben, in der mündlichen Verhandlung sprach er jedoch zunächst davon, zwei Kinder zu haben. Diese Angabe änderte er jedoch sodann bei der Frage zum Kontakt zu seiner Familie dahingehend, dass er nur ein Kind im Alter von drei Jahren habe.

Abgesehen davon ergaben sich bei seinen Angaben zum Aufenthaltsort seiner Frau und seines Sohnes Unstimmigkeiten. In der mündlichen Verhandlung gab er bei der Frage, wo seine Verwandten leben würden, an, dass seine Eltern in seinem Heimatdorf leben würden und er nicht wisse, wo seine Familie lebe, er aber nicht glaube, dass sie bei seinen Eltern wohnen würden. Auf Vorhalt, warum ihm dies seine Mutter – mit der er nach eigenen Angaben in Kontakt steht – nicht sage, meinte er, dass seine Ehefrau und sein Kind definitiv nicht dort wohnen würden. Wenig später führte er demgegenüber an, dass er sein Kind nach Österreich nachholen wolle und sich, wenn es um seinen Sohn gehe, um Kontakt bemühen werde.

Auch die Schilderungen zu seinen Wohnverhältnissen in Österreich weisen Unplausibilitäten auf. So gab der BF in der mündlichen Verhandlung an, mit drei anderen Bengalen, wobei einer davon sein Partner sei, in einer Wohngemeinschaft in Wien zu leben. Näher dazu befragt sagte er, dass es eine Zweizimmerwohnung sei, sein Partner und er hätten das große Zimmer und der Unterkunftgeber würde auch in ihrem Zimmer leben. Hinsichtlich der sexuellen Beziehung zu seinem Partner sei die Wohnsituation natürlich nicht störungsfrei, vor allem, wenn sie nicht in der Arbeit seien. Am Ende der mündlichen Verhandlung gab der BF noch an, dass die beiden anderen Wohngenossen nichts über ihre Beziehung wissen würden, denn wenn sie dies wüssten, würden sie sie dort nicht wohnen lassen.

Diese Ausführungen des BF sind vor dem Hintergrund, dass die angegebene Wohnung bloß eine Wohnfläche von rund 42 m2 aufweist und nur aus einem Wohn- und Schlafraum besteht (siehe hierzu den vom BF zum Antrag auf Verfahrenshilfe vorgelegten Mietvertrag), weder lebensnah noch nachvollziehbar. Es ist anzunehmen, dass die anderen Wohngenossen des BF auf einer solch kleinen Wohnfläche sicherlich etwas von einer sexuellen Beziehung des BF mit seinem Partner mitbekommen hätten.“

Diesbezüglich ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss vom 23.10.2024, Ra 2024/20/0554-12, zurückwies. Auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.08.2024 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2024, W191 2277208-2/2E, als unbegründet abgewiesen.

2.2.14. Schließlich ist zu den Bestätigungen betreffend diverser Besuche im XXXX Café bzw. der Mitgliedschaft bei „ XXXX “ und die Inanspruchnahme des Beratungs- und Veranstaltungsangebotes (vgl. AS 37 und 39; Beilagen zur Verhandlungsschrift) darauf hinzuweisen, dass aus diesen, insbesondere aufgrund der im gesamten Verfahren aufgetretenen groben Widersprüche bzw. Unstimmigkeiten seitens des Beschwerdeführers und Zeugen (vgl. oben, Pkt. 2.2.2. bis 2.2.13.), per se keine Rückschlüsse auf die Homosexualität des Beschwerdeführers gezogen werden können.

Zur eidesstaatlichen Erklärung des Beschwerdeführers (vgl. AS 177f; Beilagen zur Verhandlungsschrift) ist anzumerken, dass eine solche ebenso keinen Beweis für die Glaubhaftigkeit des Fluchtgrundes darstellt, zumal mit einer Beglaubigung durch Notare lediglich die Echtheit von Dokumenten oder Unterschriften bestätigt wird und demnach nur den Nachweis darstellt, dass ein Dokument oder eine Urkunde tatsächlich von dem angegebenen Aussteller stammt. Eine Aussage über den Wahrheitsgehalt der beglaubigten Schriftstücke kann damit jedoch nicht getroffen werden.

Auch aus der bloßen Bestätigung von „ XXXX “, dass sich der Beschwerdeführer auf einem Wartelistenplatz für eine Erstabklärung befinde und er diesen wahrgenommen habe und sich nunmehr auf der Warteliste für eine Psychotherapie befinde (vgl. AS 185; Beilagen zur Verhandlung), können keine für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Rückschlüsse gezogen werden.

2.2.15. Im Ergebnis vermochte der Beschwerdeführer damit eine ihm in seinem Herkunftsstaat drohende Gefährdung aufgrund seiner sexuellen Orientierung, die Beziehung zu seinem Partner in Österreich sowie eine aufgrund der Zwangsheirat bestehende Gefährdung, nicht glaubhaft zu machen.

2.2.16. Sonstige Fluchtgründe oder Rückkehrbefürchtungen wurden im gegenständlichen nicht vorgebracht. Im Verfahren sind unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auch keine sonstigen Anhaltspunkte hervorgekommen, dass dieser im Fall seiner Rückkehr in seine Heimat einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte.

2.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:

Die von der belangten Behörde in dem gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Status des Asylberechtigten:

3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. „inländische Fluchtalternative“ vor. Der Begriff „inländische Fluchtalternative“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Beschwerde nicht begründet ist:

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

Eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde weder im Verfahren vor der belangten Behörde, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht (vgl. Beweiswürdigung).

Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten durch die belangte Behörde im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war in der Folge davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht existiert.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten:

3.2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter „realer Gefahr“ ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen („a sufficiently real risk“) im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören –, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände („exceptional circumstances“) vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter „außergewöhnlichen Umständen“ können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr („real risk“) – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 MRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192).

3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind:

Dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.

Im Hinblick auf die Feststellungen zur allgemeinen Situation, wonach die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleistet ist, kann auch nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer, der in Bangladesch aufgewachsen ist, im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geriete. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen erwachsenen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Er besuchte in Bangladesch die Schule und arbeitete in der Landwirtschaft. Er wird daher im Herkunftsstaat in der Lage sein, zumindest durch Gelegenheitsarbeiten ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Zudem lebt die Familie des Beschwerdeführers nach wie vor in Bangladesch.

Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.

Auf Grund der eben dargelegten Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat erübrigt sich eine weitere Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angegebenen psychischen Probleme weist das Bundesverwaltungsgericht auf Folgendes hin:

Der Verfassungsgerichtshof führte zusammengefasst aus, dass sich aus den Entscheidungen des EGMR ergebe, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht habe, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (EGMR 02.05.1997, 30.240/96, D. v. United Kingdom).

In Bezug auf psychische Erkrankungen, wie z.B. schweren Depressionen und Posttraumatische Belastungsstörungen mit suizidaler Einengung, haben nachfolgende, sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergebende Überlegungen (vgl. auch VfGH 06.03.2008, B 2400/07 sowie Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren" mwN auf die Judikatur des EGMR) für eine Art. 3-EMRK-konforme Entscheidung mit einzufließen:

Schwere psychische Erkrankungen erreichen solange nicht die erforderliche Gravität, als es nicht zumindest einmal zu einer Zwangseinweisung in eine geschlossene Psychiatrie gekommen ist. Sollte diese allerdings schon länger als ein Jahr zurückliegen und in der Zwischenzeit nichts Nennenswertes passiert sein, dürfte von keiner akuten Gefährdung mehr auszugehen sein. Die lediglich fallweise oder auch regelmäßige Inanspruchnahme von psychiatrischen oder psychotherapeutischen Leistungen einschließlich freiwilliger Aufenthalte in offenen Bereichen psychiatrischer Kliniken indiziert eine fehlende Gravität der Erkrankung.

Mentaler Stress, der durch eine Abschiebungsentscheidung hervorgerufen wird, rechtfertigt nicht die Abstandnahme von der Effektuierung dieser Entscheidung.

Auch wenn eine akute Suizidalität besteht, ist ein Vertragsstaat nicht dazu verpflichtet, von der Durchführung der Abschiebung Abstand zu nehmen, wenn konkrete risikominimierende Maßnahmen getroffen werden, um einen Selbstmord zu verhindern. Die Zusicherung von Garantien, welche von der die Abschiebung durchführenden Polizei zu beachten sind (zB die Charterung eines eigenen, mit einem ärztlichen Team ausgestatteten Flugzeuges), reiche hierzu aus. Dies gilt auch für den Fall bereits mehrerer vorangegangener Suizidversuche.

Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.

In Bangladesch ist eine medizinische Grundversorgung gewährleistet bzw. sind psychische Erkrankungen grundsätzlich behandelbar. Dass die diesbezüglichen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland allenfalls schlechter sind als im Aufenthaltsland, und (allfällig) "erhebliche Kosten" verursachen, ist gemäß der Judikatur des EGMR nicht ausschlaggebend. Eine akute lebensbedrohende Krankheit des Beschwerdeführers, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bangladesch gemäß der dargestellten Judikatur des EGMR unzulässig machen würde, liegt im konkreten Fall jedenfalls nicht vor.

Im gegenständlichen Fall mag es zwar sein, dass die Qualität und Anzahl an Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat hinter denen in Österreich zurückbleiben, aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ist jedoch bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen festzustellen, dass hierdurch im gegenständlichen Fall die vom EGMR verlangten außerordentlichen Umstände nicht gegeben sind (vgl. hierzu insbesondere auch EGMR 06.02.2001, 44599, Bensaid v. United Kingdom, oder auch VwGH 07.10.2003, 2002/01/0379).

Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides:

3.3.1. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

„1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“

Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit dem vorliegenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch jenem des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und es ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen.

Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Bangladesch kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist nicht geduldet; er ist kein Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor.

3.3.2. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:

„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.der Grad der Integration,

5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn

1.ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

2.er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes, fand. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

Unter dem „Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen. In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu (vgl. Sisojeva ua/Lettland, EuGRZ 2006, 554).

3.3.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Der erwachsene Beschwerdeführer ist ledig, hat keine Kinder und lebt in keiner Ehe, eheähnlichen Beziehung oder in einer dem gleichkommenden Partnerschaft. Es besteht somit kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK in Österreich, weshalb die Rückkehrentscheidung nicht in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingreifen würde.

Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte in weiterer Folge im Jänner 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren (vgl. dazu EGMR 08.04.2008, 21878/06, Nnyanzi/Vereinigte Königreich, demzufolge der Gerichtshof es nicht erforderlich erachtete, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob während des fast zehnjährigen Aufenthalts des betreffenden Beschwerdeführers ein Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK entstanden ist).

Das Gewicht des bestehenden Privatlebens wird damit vor allem auch dadurch erheblich gemindert, dass die Begründung des Privatlebens zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der Beschwerdeführer sich seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltes bewusst sein musste.

Der Beschwerdeführer kann lediglich geringe Deutschkenntnisse vorweisen. Außerdem bezieht der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung und konnte keine besondere Nahebeziehung zu im Bundesgebiet lebenden Personen nachweisen. Die Mitgliedschaft beim Verein „ XXXX “ und die Vorlage einer Bestätigung einer Arbeitsplatzzusage (aus der aber wie oben angemerkt, das Vorliegen einer beruflichen Integration mangels entsprechender Angaben nicht abgeleitet werden konnte) ist jedenfalls nicht dazu geeignet, das Vorliegen einer außergewöhnlichen Integration in die österreichische Gesellschaft zu begründen.

Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers fällt bei der vorzunehmenden Abwägung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ins Gewicht. Laut Judikatur bewirkt die strafrechtliche Unbescholtenheit weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen (vgl. VwGH 21.01.1999, 98/18/0424). Der Verwaltungsgerichtshof geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.

Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände zu Recht davon ausgegangen, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK) von Amts wegen nicht zu erteilen ist.

3.3.4. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 leg.cit. in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG getroffene amtswegige Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Abschiebung in den Herkunftsstaat Bangladesch unzulässig wäre (vgl. VwGH 16.12.2015, Zl. Ra 2015/21/0119).

Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 9 FPG sowie §§ 55 und 57 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.3.5. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.