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BVWGT_20250808_W294_2311256_3_00.html
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BVWGT_20250808_W294_2311256_3_00
W294 2311256-3/7EIM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M., als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung von XXXX alias XXXX , geboren am XXXX alias XXXX , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf MAYER, in Schubhaft, IFA-Zahl 461379903-250464987, zu Recht:
A)
Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsbürger, reiste am 20.07.2008 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz.
Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2008 gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der Bescheid erwuchs am 04.12.2008 in Rechtskraft.
Der BF wurde am 05.06.2009 in Schubhaft genommen und stellte am selben Tag im Stande der Schubhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2009 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.08.2009 als unbegründet abgewiesen.
Am 16.12.2009 stellte der BF – aus dem Stande der Untersuchungshaft - einen weiteren (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2009 wiederum gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.08.2010 wurde die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde abgewiesen.
Der BF stellte am 14.06.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren (vierten) Antrag auf internationalen Schutz. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.09.2019 als unbegründet abgewiesen.
Seit 12.09.2019 lag gegen den BF eine rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot vor.
Mit Schubhaftbescheid vom 07.04.2025 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides nach Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten sollten. Der Bescheid wurde vom BF am selben Tag in der Justizanstalt persönlich übernommen.
Der BF stellte am 17.04.2024 seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz.
In einer Stellungnahme zur Aufrechterhaltung der Schubhaft wurde am 1.8.2025 vom BFA ausgeführt, dass der BF bereits als indischer Staatsbürger identifiziert worden sei und keine Angehörigen in Österreich habe. Der BF habe in Indien 10 Jahre die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise als Landwirt gearbeitet. Der BF sei gesund und leide nicht an lebensbedrohlichen Erkrankungen. Der BF sei illegal ins Bundesgebiet eingereist und habe bereits den fünften Asylantrag gestellt. Das Vorverfahren sei bereits rechtskräftig negativ entschieden worden und gegen den BF bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung mitsamt einem Einreiseverbot. Der BF verfüge über kein gültiges Reisedokument und könne Österreich daher selbstständig nicht legal verlassen. Der BF sei bereits zweimal im Hungerstreik gewesen und habe bereits fünf Asylanträge im Bundesgebiet gestellt. Der BF sei in Österreich straffällig geworden und sei gerichtlich verurteilt worden. Für den BF bestehe bereits eine HRZ-Zusage durch die indische Botschaft. Eine Abschiebung könne nach erfolgter Entscheidung im Asylverfahren umgehend umgesetzt werden.
In einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 4.8.2025 wurde dem BF bis zum 07.08.2025 Parteiengehör zu den Ausführungen des BFA eingeräumt.
In einer Stellungnahme vom 4.8.2025 wurde seitens des bevollmächtigten Vertreters des BF ausgeführt, dass eine Zustimmung der indischen Botschaft zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats bei Flugbuchung vorliege, jedoch bislang weder eine konkrete Flugbuchung vorgenommen noch eine Abschiebung terminisiert worden sei. Eine effektive Durchführbarkeit der Rückführung sei somit derzeit nicht sichergestellt. Der BF habe sich bereits zwei Mal im Hungerstreik befunden, zuletzt vom 13.06.-17.06.2025 und eine fortgesetzte Anhaltung widerspreche somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Hinblick auf seine körperliche und physische Unversehrtheit. Der BF könne unter Auflagen (zB. regelmäßige Meldepflicht, Aufenthaltsauflage, Kooperation mit Behörden) im Bundesgebiet angehalten werden, ohne das eine Schubhaft notwendig wäre.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft:
Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist volljährig, nicht österreichischer Staatsbürger und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
Der BF ist indischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs. Der BF spricht als Muttersprache Punjabi, er spricht ferner Hindi und Englisch und ein wenig Deutsch.
Der BF ist haftfähig, er leidet an keinen schweren Krankheiten. Der BF ist zuckerkrank, hat aber derzeit keine Beschwerden. Laut Befund und Gutachten eines Amtsarztes vom 28.04.2025 ist der BF in einem guten Allgemeinzustand und beschwerdefrei. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allfällig erforderlicher medizinischer Behandlung.
Zum Verfahrensgang und strafrechtlichen Verhalten des BF
Der BF reiste nach seinen Angaben am 20.07.2008 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde, nachdem hervorgekommen worden war, dass der BF sich zuvor seit 2005 in Deutschland aufgehalten hat, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2008 gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der BF wurde nach Deutschland ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 04.12.2008 in Rechtskraft. Der BF war seit 07.11.2008 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet, er verließ nach seinen Angaben Österreich und reiste nach Portugal. Er kehrte nach seinen Angaben im Februar oder März 2009 wieder nach Österreich zurück, ohne sich im Bundesgebiet zu melden.
Der BF wurde am 05.06.2009 in Schubhaft genommen und stellte am selben Tag im Stande der Schubhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2009 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.08.2009 als unbegründet abgewiesen.
Am 16.12.2009 stellte der BF – aus dem Stande der Untersuchungshaft - einen weiteren (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2009 wiederum gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.08.2010 wurde die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde abgewiesen.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28.09.2010 wurde der BF wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter – gemeinsam mit Mitangeklagten – nach §§ 12, 75 und 15 StGB sowie wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19.05.2011 zurückgewiesen und der Berufung wurde vom OLG Wien mit Urteil vom 28.07.2011 nicht stattgegeben.
Der Verurteilung liegt die Beteiligung des BF an einem Mordattentat am 24.05.2009 in einem Tempel in Wien zugrunde, bei dem der unmittelbare Täter, eine Person (Sant Rama Nand) vorsätzlich tötete und zwei Personen (Sant Niranja Pass und Kishan Pal) vorsätzlich zu töten versuchte.
Der BF wurde schuldig erkannt, gemeinsam mit drei weiteren Beitragstätern in Ausführung eines gemeinschaftlich mit dem unmittelbaren Täter vorab gefassten Tatplanes zu Tötungshandlung des unmittelbaren Täters gegen Sant Rama Nand und Sant Niranja Pass vorsätzlich beigetragen zu haben, indem er und die weiteren Beitragstäter sich gemeinsam mit scharfen bzw. spitzen Dolchen und Jagdmessern bewaffneten, sie sich am Tatort strategisch unter den Gläubigen der Ravidass-Gemeinschaft verteilten, um den unmittelbaren Täter hierdurch in dem bereits gemeinschaftlich gefassten Tatbeschluss zu bestärken und sich zum Eingriff bereit zu halten und damit willkürlich auf eine nicht mehr feststellbare Anzahl von Personen einstachen, um hierdurch die unbeeinträchtigte weitere Schussabgabe des unmittelbaren Täters sowie die anschließende gemeinsame Flucht zu ermöglichen.
Weiters wurde der BF schuldig erkannt, durch Vorhalten bzw. „Fuchteln“ oder Schwingen seines Dolches gegen eine nicht mehr feststellbare Anzahl von Personen, sohin durch gefährliche Drohung, diese Personen zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von der Anhaltung des Schützen oder seiner eigenen Anhaltung zu nötigen versucht zu haben.
Bei der Strafbemessung wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel des BF, der Umstand dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie eine eigene schwere Verletzung, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren Vergehen gewertet.
Der BF stellte am 14.06.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen weiteren (vierten) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er auf seine Beteiligung am genannten Attentat in einem Sikh-Tempel im Jahr 2009 als Nachfluchtgrund hinwies. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 20.07.2019 abgewiesen, dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht gewährt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung des BF nach Indien für zulässig erklärt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.09.2019 als unbegründet abgewiesen.
Seit 12.09.2019 lag gegen den BF eine rechtskräftige und durchführbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot vor.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 15.06.2020 wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch lag zugrunde, dass der BF als Strafgefangener am 25.09.2019 in der Justizanstalt Stein einen anderen Strafgefangenen durch das Versetzen von Stößen, was multiple Abschürfungen im Bereich des Gesichts, am Unterarm und den Händen zur Folge hatte, am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt hat.
Im Jahr 2022 wurden über den BF in der Strafhaft drei Ordnungsstrafen verhängt. Ein Antrag des BF auf bedingte Entlassung im Jahr 2023 blieb erfolglos (im Instanzenzug vom OLG Wien mit Beschluss vom 19.10.2023 abgelehnt). Errechneter Entlassungstermin (ohne vorzeitige Entlassung) war der 11.08.2027.
Mit Beschluss des Landesgerichts Krems vom 04.03.2025 wurde die bedingte Entlassung des BF am 11.04.2025 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe bewilligt. Gegen den Beschluss wurde seitens der Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel erhoben. Das Landesgericht setzte die Justizanstalt Stein am 31.03.2025 vom Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses in Kenntnis.
Das BFA wurde am 01.04.2025 von der Justizanstalt Stein über die bedingte Entlassung des BF am 11.04.2025 informiert.
Mit Schreiben vom 02.04.2025, dem BF am selben Tag in der Justizanstalt zugestellt, wurde dem BF in der Angelegenheit „beabsichtigte Verhängung der Schubhaft“ das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt und an ihn ein Katalog von Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen (u.a. Namen, Anschrift, Geburtsdaten der in Österreich lebenden Familienangehörigen; derzeitige Beschäftigungen, vorangegangene Arbeitsverhältnisse) gestellt und mitgeteilt, dass er dazu eine Stellungnahme innerhalb von drei Tagen ab Zustellung abgeben kann. Das Schreiben wurde dem BF am 02.04.2025, einen Mittwoch, um 14:10 Uhr ausgefolgt. Er hat sich mit dem Schreiben nicht an den sozialen Dienst gewandt, da nach seinen Angaben der soziale Dienst nur am Montag und Mittwoch in der Justizanstalt zugegen ist und zuvor noch ein Ansuchen gestellt werden muss, um den sozialen Dienst aufsuchen zu können. Am Mittwoch sei dies nicht mehr möglich gewesen, weshalb er davon ausging, dass er die dreitägige Frist nicht einhalten könne. Der BF gab in der Folge keine Stellungnahme ab.
Mit Schubhaftbescheid vom 07.04.2025 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides nach Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten sollten. Der Bescheid wurde vom BF am selben Tag in der Justizanstalt persönlich übernommen.
Der BF wurde am 11.04.2025 aus der Strafhaft entlassen, der Schubhaftbescheid daraufhin in Vollzug gesetzt und der BF in das PAZ HG eingeliefert.
Der BF wird seit 11.04.2025 in Schubhaft angehalten.
Der BF stellte am 17.04.2024 zunächst schriftlich durch seine im Spruch genannte RV einen Antrag auf internationalen Schutz an das BFA sowie am selben Tag persönlich gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im PAZ. Es ist dies der fünfte Asylantrag des BF in Österreich.
Mit begründetem AV vom 18.04.2025 hielt das BFA die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht. Tatsächlich besteht Grund zur Annahme, dass der BF den Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung der gegen ihn bestehenden Rückkehrentscheidung gestellt hat.
Zu den Voraussetzungen der Schubhaft
Das BFA stellte am 06.10.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines HRZ für den BF bei der indischen Botschaft in Wien. Der BF wurde am 25.10.2023 aus der Strafhaft der indischen Delegation zum Interview vorgeführt, wobei seine Angaben zur weiteren Überprüfung nach Indien übermittelt werden mussten. Am 04.04.2025 wurde vom BFA eine Kopie des indischen Führerscheins der Botschaft übermittelt und am 07.04.2025 wurde seitens des BFA urgiert. Die Identifizierung des BF muss laut Anruf der Botschaft beim BFA am 16.04.2025 durch das indische Innenministerium erteilt werden, was bis zu zwei Monate in Anspruch nimmt.
Zur Fluchtgefahr, zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sowie zur familiären, beruflichen und sozialen Komponente:
Der BF stellte in Deutschland einen Asylantrag, der nach seinen Angaben abgelehnt wurde, reiste aber nach Spanien weiter und umging damit seine Rückkehr oder Abschiebung.
Der BF stellt seinen Asylantrag in Deutschland unter einer falschen Identität.
Der BF reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein.
Der BF war von 14.08.2008 bis 07.11.2008 gemeldet, danach nicht mehr. Er reiste im November 2008 nach Portugal weiter und entzog sich damit während seines ersten Asylverfahrens (Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2008, rechtskräftig mit 04.12.2008) dem Zugriff der Behörde und war für das BFA nicht mehr greifbar.
Er reiste im Februar oder März 2009 von Portugal wieder nach Österreich zurück, meldete im Bundesgebiet aber keine Unterkunft an.
Er war nach dem 05.06.2009 wieder gemeldet, dabei handelt es sich aber ausschließlich um Meldungen in PAZ bzw. Justizanstalten.
Der BF stellte am 05.06.2009 einen zweiten Asylantrag, dabei befand er sich in Schubhaft und gegen ihn bestand eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme.
Gegen den BF lag im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Schubhaftbescheides eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem unbefristeten Einreiseverbot vor.
Der BF stellte am 17.04.2025 im Stande der Schubhaft abermals einen Asylantrag, wiederum bestand zu diesem Zeitpunkt eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme.
Der BF war vom 15.04.2025 bis 21.04.2025 im Hungerstreik, um sich aus der Schubhaft freizupressen.
Der BF ist in Österreich massiv straffällig geworden. Er wurde wegen seiner Beteiligung an einem Mordanschlag in einem Tempel im Jahr 2009 in Wien wegen §§ 12, 75 StGB und §§ 12, 75, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt, von dieser Strafe verbüßte er 15 Jahre und 10 Monate in Justizanstalten. Bei dieser Tat handelt es sich um Schwerstkriminalität (so das OLG Wien im Beschluss vom 19.10.2023). Zudem beging er im Jahr 2019 in einer Strafvollzugsanstalt eine Körperverletzung an einem Gefangenen und wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt.
Der BF ist nicht kooperativ, er verweigerte in den Jahren 2019 und 2020 das Ausfüllen der Formblätter zur Erlangung eines HRZ.
Die Eltern sowie eine Schwester des BF leben in Indien, ein Bruder befindet sich in den USA, ein weiterer Bruder ist verstorben. In Österreich leben (zumindest) zwei Cousins des BF. Seine Ehefrau lebt derzeit in Italien; sie hat den BF in der Strafhaft besucht.
Die erwachsene Tochter des BF studiert in Berlin, sie hat ein bis September 2025 gültiges Visum, welches sie verlängern möchte. Sie befindet sich derzeit auf Besuch bei einer Cousine in Wien und besucht den BF in der Schubhaft regelmäßig.
Der BF kann mangels Berechtigung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sowohl seine Tochter als auch sein Cousin Dhaliwal erklärten, den BF unterstützen zu wollen.
Der BF verfügt über ca. 7000 Euro an Barmitteln (auf dem Konto im PAZ). Dieser Betrag rührt von seiner langjährigen Arbeit in den Justizanstalten. Von diesem Betrag wurden 3000 Euro vom BFA gesperrt, um die Kosten einer Abschiebung decken zu können.
Der BF verfügt über einen gesicherten Wohnsitz. Sein Cousin Dhaliwal würde ihn in seiner Wohnung in der Weldengasse 36/15/6, in 1100 Wien, aufnehmen und dort auch anmelden.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA zur Schubhaft und zum letzten Antrag des BF auf internationalen Schutz, dem Gerichtsakt zur gegenständlichen Schubhaft und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2019 zum vierten Antrag auf internationalen Schutz (GZ W191 1408274-4) sowie aus den Erwägungen der mündlichen Verkündung vom 29.04.2025, W180 2311256-2/56Z. Einsicht genommen wurde in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
In den Ausführungen des Erkenntnisses vom 29.04.2025, W180 2311256-2/56Z wurde festgehalten, dass vom BF im gegenständlichen Fall Fluchtgefahr ausgeht, da der BF im Jahr 2006 nach Erhalt eines negativen Asylbescheides aus Deutschland ausgereist ist und damit seine Rückkehr oder Abschiebung umgangen hat. Aus den eigenen Aussagen des BF war trotz eines späteren Modifizierungsversuches abzuleiten, dass er sich aus Furcht vor einer ihm drohenden Abschiebung nach Spanien begeben hat.
Ferner geht aus dem Akt evident hervor, dass sich der BF auch in Österreich der Abschiebung oder Rückkehr entzogen hat, indem er im November 2008 nach Portugal ausreiste. Aus einem aktuellen Auszug des ZMR ergibt sich, dass der BF nach seiner Rückkehr nach Österreich im Jahr 2009 untergetaucht ist.
Das gerichtliche Ermittlungsverfahren zeigte ferner auf, dass Grund zur Annahme besteht, dass der BF den jüngsten Asylantrag in der ausschließlichen Absicht stellte, die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung zu verzögern.
Die geänderten Umstände, auf die der BF seinen neuerlichen Asylantrag stellt, nämlich die Kontakte zu von der indischen Regierung nach seinen Angaben verfolgten Personen, lagen teilweise bereits vor dem vorletzten Asylantrag, soweit diese Kontakte erst nach dem vorletzten Asylantrag geknüpft wurden (2019 zu SINGH Pamma und SINGH Pannu) bzw. die Wahlen für Khalistan im Jahr 2022 angesprochen, haben diese Vorfälle mehrere Jahre vor der Asylantragstellung am 17.04.2025 stattgefunden. Der BF hätte aufgrund geänderter Rahmenbedingungen in Bezug auf seine Asylgründe bereits 2019 oder 2022 einen Asylantrag im Stande der Strafhaft stellen können, da er eine solche Vorgangsweise jedoch unterlassen hat, bestehen verdichtete Hinweise zur Annahme, dass er nunmehr die Anträge in Verzögerungsabsicht stellte.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Fortsetzung der Schubhaft
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“
§ 77 Gelinderes Mittel
Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.
Gemäß § 77 Abs. 2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
Kommt der Fremde gemäß § 77 Abs. 4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
Gemäß § 77 Abs. 5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
Gemäß § 77 Abs. 6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Gemäß § 77 Abs. 7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
Gemäß § 77 Abs. 8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Gemäß § 77 Abs. 9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Der BF erfüllt den Fluchtgefahrtatbestand der Z 1 des Abs. 3 des § 76 mehrfach: Er reiste, nachdem sein Asylantrag in Deutschland negativ beschieden worden war, nach Spanien und umging damit seine Rückkehr oder Abschiebung. Zudem stellte er den Antrag in Deutschland unter einer falschen Identität. In Österreich tauchte er am Ende seines ersten Asylverfahrens unter, indem er nach Portugal ausreiste und war damit für die Behörde nicht mehr greifbar, womit er ebenfalls die Rückkehr oder Abschiebung umging.
Die Z 3 leg. cit. ist deshalb erfüllt, weil zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung gegen den BF eine rechtskräftig, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung bestand.
Er stellte am 5.6.2009 einen zweiten Asylantrag, zu diesem Zeitpunkt bestand gegen ihn eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und der BF war in Schubhaft, weshalb der Fluchtgefahrtatbestand der Z 5 ebenfalls leg.cit erfüllt ist.
Diese Fluchtgefahr begründenden Sachverhalte liegen zwar schon Jahre zurück, es ist jedoch anzumerken, dass der BF seit etwa Mitte 2009 durchgängig in Haft war.
Der BF stellte nunmehr in der gegenständlichen Schubhaft wieder einen Asylantrag, weshalb er den Fluchtgefahrtatbestand der Z 5 leg.cit. - auch zu diesem Zeitpunkt lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen ihn vor - neuerlich erfüllt.
Schließlich betont die Tatsache, dass der BF in der während Anhaltung in Schubhaft in einen Hungerstreik getreten ist, um aus der Schubhaft entlassen zu werden, dass im konkreten Fall Fluchtgefahr gegeben ist. Da der BF seinen schlechten Gesundheitszustand selbst herbeigeführt hat, geht die Behauptung im Rahmen der Stellungnahme vom 4.8.2025, dass eine Fortsetzung der Schubhaft aufgrund der vorliegenden Unverhältnismäßigkeit offenkundig ins Leere.
Die Verhältnismäßigkeit der verhängten Schubhaft liegt auf Grund des besonders hohen öffentlichen Interesses an seiner Außerlandesbringung vor, der BF hat in Österreich ein schweres Verbrechen (Beitrag zu Mord und Mordversuch) begangen.
Wenn der BF nunmehr in der Stellungnahme vom 4.8.2025 argumentiert, dass bislang weder eine konkrete Flugbuchung vorgenommen noch eine Abschiebung terminisiert worden sei, ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass nach Judikatur des VwGH die begründete Annahme, dass eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen wird, ausreichend ist. Dass die Effektuierung mit Gewissheit erfolgt, ist nicht erforderlich (VwGH 07.02.2008, Zl. 2006/21/0389; VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/21/0039). Da eine Zustimmung der indischen Botschaft zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats bei Flugbuchung vorliegt, ist davon auszugehen, dass eine Abschiebung tatsächlich zeitnahe durchführbar ist.
Zu prüfen ist, ob die Anordnung eines gelinderen Mittels in Betracht kommt. Der BF verfügt über einen relativ hohen Geldbetrag von 7000 Euro, der als Kautionsbetrag herangezogen werden könnte, überdies haben sowohl sein Cousin als auch seine Tochter im Rahmen des Vorverfahrens ausgesagt, sich an der Stellung eine Kaution beteiligen zu wollen. Zudem könnte der BF bei seinem Cousin Unterkunft nehmen, weshalb im vorliegenden Fall Möglichkeiten für gelindere Mittel grundsätzlich gegeben wären.
Aus Sicht des erkennenden Richters scheidet ein gelinderes Mittel jedoch aufgrund der massiven Straffälligkeit und der damit einhergehenden mangelnden Vertrauenswürdigkeit des BF aus. Der BF hat in Österreich ein Kapitalverbrechen begangen. Dieses liegt nun zwar fast 16 Jahre zurück, jedoch hat sich der BF seit diesem Zeitpunkt ausschließlich in Haft befunden. Da für die Zeit eines Wohlverhaltens nach der Rechtsprechung des VwGH nur die Zeit in Freiheit heranzuziehen ist, ist nach wie vor davon auszugehen, dass der BF die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Zudem ist er auch in Strafhaft straffällig geworden. Der BF ist nach Beurteilung des erkennenden Richters nicht ausreichend vertrauenswürdig, um ihm ein gelinderes Mittel zu gewähren. Hinzu kommt, dass mit einer zurückweisenden Entscheidung der Behörde laut Aussage des Behördenvertreters, in Kürze zu rechnen ist und der BF eingeräumt hat, nicht freiwillig nach Indien zurückzukehren zu wollen. Bei einer solchen Konstellation ist nicht damit zu rechnen, dass ein gelinderes Mittel ausreichen würde, den BF dazu zu verhalten, sich der Behörde zur Verfügung zu halten.
Es war daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Entscheidung maßgeblichen Voraussetzungen der Schubhaft vorliegen.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
3.5. Zu Spruchteil B) – Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.