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BVWGT_20250813_G305_2304540_1_00.html
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BVWGT_20250813_G305_2304540_1_00
G305 2304540 -1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX vom XXXX .2024, GZ: XXXX , erhobene Beschwerde der XXXX , vertreten durch XXXX als deren Geschäftsführer, alle vertreten durch Mag. Christoph KREUZ, Rechtsanwalt, p.a, KAPP PARTNER RECHTSANWÄLTE GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 GRAZ-SEIERSBERG, und HBA RECHTSANWÄLTE GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 GRAZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.02.2025 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG sowie § 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht vom 06.09.2023 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Zuschläge für die jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten, sowie Verzugszinsen im Betrage von insgesamt EUR 194.118,12 nachzuentrichten.
2. Gegen diesen, der BF zu Handen ihrer außen ausgewiesenen Rechtsvertretung zugestellten Bescheid richtet sich deren zum XXXX 2024 datierte, bei der belangten Behörde am XXXX .2024 im Postweg eingelangte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie auf die Beschwerdegründe „mangelhaftes Prüf-/Ermittlungsverfahren“, „mangelhafte Begründung“ stützte und mit den Anträgen verband, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der Sache selbst entscheiden und feststellen, dass die im Prüfbericht vom XXXX .2023 zur Dienstgeberkontonummer XXXX genannten Dienstnehmer im Ausmaß von 20 Stunden beschäftigt waren und die SV-Beitragsgrundlagen nicht zu erhöhen waren bzw. daher Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen, Zuschläge für die jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten, sowie Verzugszinsen im Betrag von EUR 0,00 nachzuentrichten sind, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.
In der Begründung heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass im Prüfbericht auf rund 90 ehemalige Dienstnehmer der BF in rund 400 Fällen Bezug genommen werde. Die getroffenen Feststellungen würden sich laut Beweiswürdigung auf die Einvernahmen von vier ehemaligen Dienstnehmern der BF gründen. Die nur handschriftlich erstellten Arbeitsaufzeichnungen der ehemaligen Dienstnehmer seien unschlüssig, unrichtig und seien offenbar „in einem Zug“ mit demselben Kugelschreiber erstellt worden. Demnach seien die Arbeitsaufzeichnungen des Dienstnehmers XXXX auf einem großen „Schmierblatt“ nachträglich in einem Zug mit demselben Kugelschreiber erstellt worden. Auch die Arbeitsaufzeichnungen des Dienstnehmers XXXX seien offenbar bis in das Jahr XXXX erst nachträglich erstellt worden. Die handschriftlichen Aufzeichnungen für den Zeitraum XXXX bis XXXX seien auf den Seiten 1 bis 4 eines Notizbuchs festgehalten worden. Unmittelbar danach seien die handschriftlichen Aufzeichnungen für den Zeitraum XXXX bis XXXX auf den Seiten 5 bis 8 dieses Notizbuchs festgehalten worden. Es erscheine wenig glaubwürdig, dass im Zeitraum XXXX bis XXXX zwischen diesen Aufzeichnungen ansonsten keine Notizen ins Notizbuch erfolgt seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sämtliche Arbeitsaufzeichnungen erst nachträglich in einem Zug erstellt wurden. Die Kalendervorlage für die Arbeitsaufzeichnungen des XXXX seien laut Zeitstempel erst im XXXX ausgedruckt worden. Seine Arbeitsaufzeichnungen für die Monate XXXX und XXXX seien evident erst nachträglich nachträglich erstellt worden. Der Dienstnehmer XXXX habe selbst keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorlegen können.
Die Aussagen/Arbeitsaufzeichnungen der Dienstnehmer XXXX seien wahrheitswidrig und in weiten Teilen unschlüssig und stellen keine belastbare Grundlage für eine Neubemessung der Beitragsgrundlagen und im Ergebnis eine entsprechende Beitragsnachforderung in weiteren rund 400 Fällen dar. Obwohl das Prüforgan im Vorfeld mehrfach auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wurde, habe sich die belangte Behörde damit nicht im Ansatz auseinandergesetzt.
Darüber hinaus sei die Aussage, wonach „lt. Aussagen der o.g. Dienstnehmer bzw. deren Arbeitszeitaufzeichnungen darüber hinaus Überstunden“ gemacht worden seien, schlicht tatsachenwidrig, da die inkriminierten Aussagen bzw. behaupteten Arbeitszeitaufzeichnungen von mehr als 20 Stunden pro Woche nicht von jedem einzelnen Dienstnehmer getätigt wurden bzw. vorliegen. Dass auf Grund von 4 Fällen pauschal ein Generalverdacht auf rund 90 Dienstnehmer bzw. rund 400 Fälle ausgedehnt werde, sei fernab jeglichen ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens. Dem GPLB-Organ wäre es möglich gewesen, weitere zweckdienliche Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen, beispielsweise durch Einsichtnahme in die Baustellentagebücher oder Einvernahmen von ehemaligen Dienstnehmern und Auftraggebern der Beschwerdeführerin.
Die von der BF vorgelegten umfassenden Unterlagen und Arbeitszeitaufzeichnungen und das Parteivorbringen seien schlicht übergangen worden und unberücksichtigt geblieben.
Dieser Umstand, sich lediglich auf 4 Aussagen bzw. auf die Arbeitszeitaufzeichnungen von 4 Dienstnehmern gestützt zu haben, wurde auch als mangelhafte Begründung gerügt. Vorliegend seien nicht einmal 5% der ehemaligen Dienstnehmer der BF einvernommen worden. Selbst wenn sich die Behörde auf die Klärung der in einem oder mehreren Sachverhalten gegebenen Beispielfälle beschränken dürfe, unterschreite die Anzahl der hier einvernommenen Dienstnehmer die für die Beurteilung des Sachverhalts maßgebliche Mindestanzahl von betroffenen Personen beträchtlich. Vielmehr wäre die Behörde verpflichtet gewesen, weitere ehemalige Dienstnehmer der BF einzuvernehmen bzw. weiteren Anhaltspunkten nachzugehen. Die im vorliegenden Verfahren vorliegenden Ermittlungsergebnisse seien daher nicht für sämtliche Hilfsarbeiter repräsentativ. Die Mutmaßung der belangten Behörde werde mit der Aussage eines einzigen Mitarbeiters – XXXX - begründet, dem nicht aufgefallen sei, dass jemand die Baustelle früher verlassen habe. XXXX könne realistischerweise keine belastbaren Aussagen für 90 Hilfsarbeiter treffen. Zudem sei fraglich, ob die rund 90 Hilfsarbeiter sich überhaupt gegenseitig namentlich und/oder optisch bekannt waren. Innerhalb einer Baustelle habe es zudem verschiedene Arbeitsgruppen gegeben, die unabhängig voneinander verschiedene Aufgaben erfüllt hätten. Es seien auch unterschiedliche Arbeitszeiten einzuhalten gewesen.
Dessen ungeachtet befinde sich das Konkursverfahren der BF, anhängig zu AZ: XXXX des LGZ XXXX mittlerweile in einem fortgeschrittenen Stadium und habe bis dato kein einziger Dienstnehmer eine Insolvenzforderung angemeldet. Lediglich XXXX habe eine Insolvenzforderung in Höhe von EUR 349,00 angemeldet, welche zur Gänze bestritten und nicht weiter verfolgt worden sei.
Auch wenn die die ehemaligen Dienstnehmer der BF mehrheitlich aus dem südosteuropäischen Raum rekrutiert wurden, hätten diese über die in Österreich bestehenden Hilfsorganisationen und -institutionen Bescheid gewusst.
Wären die in Rede stehenden Dienstnehmer tatsächlich im Ausmaß von rund 39 Stunden im Unternehmen der BF beschäftigt gewesen, hätten diese schon längst den Rest der Entlohnung im Konkursverfahren der BF gegenüber dieser geltend gemacht. All dies sei bislang unterblieben und habe die belangte Behörde diesen Umstand ebenso nicht gewürdigt.
Mit ihrer Beschwerde brachte die BF weiters einen zum XXXX .2024 datierten ersten Bericht der Masseverwalterin und einen zum XXXX .2024 datierten zweiten Bericht der Masseverwalterin in dem zur GZ: XXXX vor dem Landesgericht XXXX geführten Insolvenzverfahren zur Vorlage.
3. Am XXXX .2024 brachte die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , die dagegen erhobene Beschwerde und die Bezug habenden Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage.
4. Am XXXX .2025 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Geschäftsführers der Gesellschaft der Beschwerdeführerin, eines Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und eines Vertreters der belangten Behörde durchgeführt. Anlässlich dieser Verhandlung wurden auch das Prüforgan der belangten Behörde die Ehegattin des Geschäftsführers der Gesellschaft der Beschwerdeführerin niederschriftlich dokumentiert als Zeugen einvernommen.
Anlässlich dieser Verhandlung brachte der Rechtsvertreter der BF den zum XXXX .2025 datierten Beschluss über die Aufhebung des zur GZ: XXXX vor dem Landesgericht XXXX anhängigen Insolvenzverfahrens, einen Kontoauszug der BF, den zum XXXX 2024 datierten vierten Bericht der Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren zur GZ: XXXX , eine Forderungsaufstellung im Konkurs der BF, ein Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der BF zur Vorlage.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin hat an der Firmenanschrift XXXX ein Bauunternehmen unter der Firma XXXX , FN XXXX , betrieben und eine Vielzahl an Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern beschäftigt [FB-Abfrage; PV des Geschäftsführers der BF in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 5].
1.2. Die Firma der Beschwerdeführerin wurde am XXXX gegründet und am XXXX von Amts wegen gelöscht [FB-Abfrage].
1.3. Seit der Gründung der Gesellschaft am XXXX 2015 fungierte der am XXXX geborene XXXX als Alleingesellschafter und einziger (handelsrechtlicher) Geschäftsführer der Gesellschaft der Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand a) die Ausübung des Baugewerbes und b) die Beteiligung an und die Geschäftsführung für andere Unternehmungen im In- und Ausland [FB-Abfrage; Notariatsakt vom XXXX „Erklärung zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Pkt. 2. „Gegenstand des Unternehmens“].
Weitere Gesellschafter bzw. (handelsrechtliche Geschäftsführer hatte die Gesellschaft der Beschwerdeführerin nicht.
Auf das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 35.000,00 leistete der Geschäftsführer unter Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs eine Barzahlung in Höhe von EUR 5.000,00 [Notariatsakt vom XXXX „Erklärung zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Pkt. 4. „Stammkapital“].
Die BF war im Baugewerbe tätig und mit der Verlegung von Eisen auf Baustellen befasst [GF der BF in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 5 Mitte].
1.4. Am XXXX eröffnete das Landesgericht XXXX zur GZ: XXXX das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdeführerin und erfolgte die Schließung des Unternehmens.
Mit Beschluss vom XXXX hob das Landesgericht XXXX den über das Vermögen der Beschwerdeführerin eröffneten Konkurs nach Schlussverteilung auf [Auskunft der Ediktsdatei zur GZ: XXXX ; im Akt einliegender Beschluss des Landesgerichtes XXXX ].
1.5. Am XXXX wurde die Firma der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gelöscht [FB-Abfrage].
1.6. Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX beschäftigte die Beschwerdeführerin eine größere an Dienstnehmern, wovon ein Teil auf eine Stammmannschaft und der andere Teil auf Hilfskräfte entfiel, die die BF aus Südosteuropa rekrutierte.
Während die zur Stammmannschaft gehörigen Dienstnehmer, bei denen es sich um Facharbeiter handelte, nach den der belangten Behörde zur Vorlage gebrachten Arbeitszeitaufzeichnungen Vollzeit gearbeitet hatten, waren die von der BF beschäftigten Hilfsarbeiter lediglich im Ausmaß von 20 Wochenstunden angemeldet [Prüforgan als Zeuge in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 11 Mitte].
Tatsächlich waren die Hilfskräfte mindestens im Ausmaß von 39 Wochenstunden (Vollbeschäftigung) beschäftigt [GPLB-Prüfbericht vom XXXX , den Prüfzeitraum XXXX bis XXXX betreffend; Prüforgan als Zeuge in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 11f].
Auf die Stammmannschaft entfiel ein Teil der Belegschaft, bestehend aus 10 bis 15 Personen. Da die von der BF im Eisenbiegewerbe angebotene Tätigkeit von vorherigen Gewerken abhängig war, benötigte sie für die ihr zur Verfügung stehenden kurzen Zeitfenster zusätzliches Personal in Form der erwähnten Hilfskräfte aus dem südosteuropäischen Raum [GF der BF und RV in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 6 unten und 9f].
1.7. Die von der BF angeworbenen Hilfskräfte wurden mit einem firmeneigenen Fahrzeug von ihren Herkunftsländern nach Österreich gebracht, um hier als Eisenbieger auf verschiedenen Baustellen eingesetzt zu werden und die zur Stammmannschaft gehörigen Dienstnehmer zu unterstützen.
Dabei waren die Hilfskräfte in einem von der BF bereitgestellten Quartier in XXXX untergebracht und mussten für ihre Unterbringung kein Entgelt zahlen.
Die Hilfskräfte verfügten weder über einen Arbeitsvertrag, noch über einen Dienstzettel; allerdings stellte ihnen die Beschwerdefüherin als Dienstgeberin eine Krankenkassenbestätigung bzw. einen Meldezettel aus.
Die BF vereinbarte mit den Hilfskräften einen Nettostundenlohn in Höhe von EUR 10,00 und erfolgte die Auszahlung grundsätzlich so, dass der „Firmenchef“ am Freitagabend die Unterkunft aufsuchte, und ihnen teilweise in bar den Lohn auszahlte. Damit gelangten an die Hilfskräfte lediglich geringe Teilbeträge zur Auszahlung, während der Rest des Lohns nicht zur Auszahlung gelangte.
Darüber hinaus eröffnete der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für jede Hilfskraft ein Konto bei der XXXX , auf das vermutlich noch weitere Zahlungen flossen, darunter Zahlungen der BUAK. Für die Kontoeinrichtung und um über die Konten verfügen zu können, ließ sich der Geschäftsführer der BF von den einzelnen Hilfskräften Vollmachten geben. Allerdings erhielten die einzelnen Hilfskräfte weder Unterlagen zu den Konten, noch die zu jedem Konto ausgestellte Bankomatkarte. Die Bankomatkarten befanden sich stets im Besitz des Geschäftsführers der BF. Dadurch hatten die einzelnen Hilfskräfte auch keinen Zugriff zu den auf ihren Namen eröffneten Konten und fehlte ihnen jegliche Kenntnis von allfälligen Kontobewegungen bzw. davon, ob und in welcher Höhe sich allfällige Guthaben auf ihren Konten befanden. Hinzu kam, dass die von der BF beschäftigten Hilfskräfte zu keiner Zeit Lohnauszüge oder Bankauszüge erhielten [Sachverhaltsdarstellung der Opferhilfeeinrichtung XXXX vom XXXX , 2f; BehV in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 3 unten].
Nach der Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses reisten die von der BF beschäftigten Hilfskräfte in deren jeweilige Herkunftsländer zurück und waren für die Sozialversicherung im Zuge der durchgeführten GPLB nicht mehr greifbar [BehV in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 4 oben; Prüforgan als Zeuge in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 12 unten]. Teilweise fuhren die aus Südosteuropa (insb. aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien) stammenden Hilfskräfte auch am Wochenende nach Hause [GF der BF in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 7 oben].
1.7. Auf der Grundlage der im Betrieb der BF von der belangten Behörde durchgeführten GPLB führte die belangte Behörde am XXXX eine Beitragsnachverrechnung durch, die zur Beitragskontonummer: XXXX der Beschwerdeführerin vorerst einen Beitragsrückstand in Höhe von (ursprünglich) EUR 219.696,04 auswies [Beitragsnachverrechnungsblatt vom XXXX ].
Nach durchgeführter Endberechnung reduzierte sich dieser vorläufige Beitragsrückstand in der Folge auf den mit dem angefochtenen Bescheid zur Vorschreibung gelangten Rückstand in Höhe von EUR 194.118,12. Der Beitragsrückstand bzw. die daraus resultierende Nachforderung bezieht sich auf von BF beschäftigte Hilfsarbeiter aus Südosteuropa [Prüforgan als Zeuge in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 14 oben].
2. Beweiswürdigung:
Der oben dargestellte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und der im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes einliegenden, als unbedenklich qualifizierten Urkunden, aus dem Prüfbericht vom XXXX zur Beitragskontonummer: XXXX und aus den im Gerichtsakt einliegenden Unterlagen der bei der BF von Prüforganen der ÖGK durchgeführten GPLB und der damit im Zusammenhang stehenden Niederschrift über die Schlussbesprechung, auf Sachverhaltsdarstellung der Opferhilfeeinrichtung XXXX vom XXXX und dem Ergebnis des hg. geführten Beschwerdeverfahrens sowie auf den Einvernahmen des Geschäftsführers der zwischenzeitig aufgelösten Gesellschaft der Beschwerdeführerin und des Prüforgans der belangten Behörde, das die relevante GPLB im Betrieb der Beschwerdeführerin führte.
Streitgegenstand sind jene neben der Stammbelegschaft beschäftigten Hilfsarbeiter, die die Beschwerdeführerin aus südosteuropäischen Ländern rekrutiert hatte und die im Zeitpunkt der durchgeführten GPLB jedoch wieder in deren Herkunftsländer zurückgekehrt waren und für die belangte Behörde weder in der GPLB, sieht man von den vier namentlich genannten Hilfsarbeitern ab, noch in der Folge sonst greifbar waren. Auch für das erkennende Gericht war von den verfahrensgegenständlichen Hilfsarbeitern niemand (mehr) greifbar.
Es waren daher die vorliegenden Arbeitszeitaufzeichnungen der Hilfsarbeiter und die vom Steuerberater der BF bzw. von dieser selbst erstellten Arbeitszeitaufzeichnungen zur Beurteilung der Frage, ob die Hilfsarbeiter lediglich teilzeit- (konkret im Ausmaß von 20 Wochenstunden, wie von der BF vorgebracht) oder vollzeitbeschäftigt (im Ausmaß von mindestens 39 Wochenstunden) waren, heranzuziehen.
Zur Beurteilung dieser Frage hat sich das erkennende Gericht auf die im Akt einliegenden Arbeitszeitaufzeichnungen einerseits, auf die Dokumentation über die Einvernahme der Hilfsarbeiter XXXX , XXXX und XXXX , sowie auf die Sachverhaltsdarstellung der Opferhilfeeinrichtung XXXX vom XXXX und auf die zeugenschaftliche Einvernahme des die GPLB geführt habenden Prüforgans der belangten Behörde und auf die Einvernahme des Geschäftsführers der zwischenzeitig aufgelösten Gesellschaft der Beschwerdeführerin, XXXX , gestützt.
Mangels Greifbarkeit auch nur eines der von der BF beschäftigten Hilfsarbeiter (auch durch das erkennende Gericht) kam deren Arbeitszeitaufzeichnungen und der Arbeitszeitdokumentation der Dienstgeberin ein besonderes Augenmerk zu. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass sich die Arbeitszeitdokumentation der Beschwerdeführerin von den von den Hilfsarbeitern geführten Aufzeichnungen grundlegend unterscheidet, wobei der Unterschied im Kern darin liegt, dass die Hilfsarbeiter nach der Dokumentation der Beschwerdeführerin für sie 20 Wochenstunden gearbeitet haben sollen, während sie nach ihrer eigenen Dokumentation durchschnittlich 9 Stunden pro Tag gearbeitet haben sollen, dies über einen Zeitraum von sechs Tagen. Letzteres legt insgesamt eine Vollzeitbeschäftigung nahe. In der im Rahmen der GPLB gezogenen Beweiswürdigung schenkte das in der stattgehabten mündlichen Verhandlung vom 26.02.2025 zeugenschaftlich - unter Wahrheitspflicht - einvernommene Prüforgan der belangten Behörde den Arbeitszeitaufzeichnungen der Hilfsarbeiter insgesamt größeren Glauben, als der Dokumentation der Arbeitgeberin. Von welchen Grundsätzen sich das Prüforgan bei seiner Beweiswürdigung leiten ließ, stellte es in der stattgehabten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar, widerspruchsfrei und daher glaubwürdig wie folgt dar: Demnach hätte die von der Dienstgeberin geführten Dokumentation eine „dynamische Arbeitszeitaufzeichnung“ zum Inhalt gehabt. Weiter heißt es in den Ausführungen des Prüforgans, dass es im Baugewerbe unrealistisch sei, dass Hilfsarbeiter weniger arbeiten, als Facharbeiter. Es sei daher bei den Hilfskräften ebenso von einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen [Prüforgan als Zeuge in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 12 Mitte].
Diese Ausführungen des Prüforgans anlässlich seiner zeugenschaftlich dokumentierten Einvernahme sind nicht zu beanstanden und schließt sich dem auch das erkennende Gericht an.
Ergänzend ist auszuführen, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistungen einer aus Fachleuten bestehenden Kernmannschaft, wobei die Mitglieder der Kernmannschaft voll angemeldet waren, und diverser Hilfskräfte aus dem südosteuropäischen Raum bediente. Den zuletzt genannten Personenkreis hatte die BF lediglich im Ausmaß von 20 Wochenstunden angemeldet [GF der BF in VH-Niederschrift vom 26.02.2025].
Berücksichtigt man den Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Unternehmen auf diversen Baustellen im Bundesgebiet Eisenbiegerarbeiten erbrachte, wofür sie sich der Vollzeit angemeldeten, aus 10 bis 15 Personen bestehenden Stammmannschaft und einer aus angeblich vier bis fünf Hilfskräften bestehenden Helfermannschaft bediente, und die weitere Angabe des Geschäftsführers, dass die BF bei den Eisenbiegearbeiten von anderen Gewerken abhängig war und ihr lediglich ein kleines Zeitfenster für die von ihr erbrachten Arbeiten zur Verfügung stand [GF der BF in VH-Niederschrift vom 26.02.2025, S. 9f], verschließt sich dem erkennenden Gericht vor diesem Hintergrund völlig, weshalb die Stammmannschaft Vollzeit gearbeitet haben soll, während die sie unterstützt habenden Hilfskräfte (bloß) Teilzeit gearbeitet haben sollen.
In der Gesamtbetrachtung kommt der Lebenswirklichkeit näher, dass neben den zur Stammmannschaft gehörigen Dienstnehmern der BF auch die Hilfsarbeiter im selben Ausmaß für die Beschwerdeführerin tätig waren. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vermag mit seiner Antwort auf die Frage des Rechtsvertreters, warum er die Hilfsarbeiter für 20 Stunden beschäftigte, nämlich, dass sie nicht so viel Arbeit gehabt hätten und er die Leute genommen habe, wie er Arbeit hatte, das erkennende Gericht von einer Teilzeitbeschäftigung der Hilfsarbeiter nicht zu überzeugen.
Hinzu kommt, dass sowohl er, als auch der Rechtsvertreter der BF ausreichend Gelegenheit hatten, das Prüforgan und die von ihm der behördlichen Entscheidung zugrundeliegenden Urkunden in Zweifel zu ziehen. Das ist beiden nicht gelungen, da das Prüforgan bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht konsistent und in sich widerspruchsfrei geblieben ist, weshalb das erkennende Gericht dem Prüfungsorgan und den von ihm gewürdigten Unterlagen eine hohe Glaubwürdigkeit zuzuerkennen hatte.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Rechtsvertreter der BF ausgeführt, dass sich daraus ergibt, dass keiner der Hilfskräfte die restlichen Entgelte im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdeführerin geltend gemacht hat, dass niemand von ihnen „tatsächlich Vollzeit gearbeitet“ habe. Dem ist zu entgegnen, dass die von der BF beschäftigten Hilfskräfte, die allesamt aus dem südosteuropäischen Raum entstammten, der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig waren, um selbst bei Kenntnis, dass über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Konkursverfahren eröffnet wurde, eine Forderungsanmeldung zu machen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Eröffnung und der Gang eines Insolvenzverfahrens in der über das Internet abrufbaren Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at) weltweit eingesehen werden können, lässt sich daraus schon ob der Fremdsprachigkeit der von der BF beschäftigten Hilfskräfte und der daraus resultierenden Sprachbarriere nicht abzuleiten, dass diese von der Eröffnung des konkreten Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangen hätten können. Die Annahme, dass fremdsprachige Hilfskräfte, die noch dazu über keine juristische Grundausbildung verfügen, die Einleitung und den Gang eines Insolvenzverfahrens in Österreich beobachten würden, erscheint dem erkennenden Gericht zudem realitätsfremd.
Es waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 414 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. kann gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
In Hinblick auf die Frage der Versicherungspflicht nach dem ASVG sind die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden.
Die für den gegenständlichen Beschwerdefall maßgebliche Fassung des § 410 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF. BGBl. I Nr. 87/2013 lautete in der zeitraumbezogen maßgebenden Fassung wie folgt:
„Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen
§ 410.
(1) Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten und von deren Dienstgebern oder die gesetzliche Haftung Dritter für Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen:
1. wenn er die Anmeldung zur Versicherung wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung oder die Abmeldung wegen Weiterbestandes der Versicherungspflicht ablehnt oder den Versicherungspflichtigen (Versicherungsberechtigten) mit einem anderen Tag in die Versicherung aufnimmt oder aus ihr ausscheidet, als in der Meldung angegeben ist,
2. wenn er einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Angemeldeten in die Versicherung aufnimmt oder einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Abgemeldeten aus der Versicherung ausscheidet,
3. wenn er die Entgegennahme von Beiträgen ablehnt,
4. wenn er die Haftung für Beitragsschulden gemäß § 67 ausspricht,
5. wenn er einen Beitragszuschlag gemäß § 113 vorschreibt,
6. wenn er einen gemäß § 98 Abs. 2 gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.“
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 122/2013 geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) grundsätzlich (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 1 zu § 27 VwGVG).
Die mit „Prüfungsumfang“ betitelte Bestimmung § 27 hat folgenden Wortlaut:
„Prüfungsumfang
§ 27. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.“
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Dagegen erfolgen Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen eine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Dazu heißt es in § 414 ASVG, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 410 Abs. 1 ASVG (hier handelt es sich um einen Anwendungsfall des § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG) durch Einzelrichter entscheidet, es sei denn, es läge ein Antrag einer Partei auf Entscheidung durch den Senat vor. Anlassbezogen ist von einzelrichterlicher Zuständigkeit auszugehen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).
Zu Spruchteil A):
3.2.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , sprach die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht vom XXXX zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen, Zuschläge für die jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten, sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt EUR 194.118,12 nachzuentrichten.
Dagegen wendet sich die Beschwerde, die davon ausgeht, dass die von der BF im Prüfzeitraum beschäftigten Hilfskräfte lediglich teilzeit- und nicht vollzeitbeschäftigt waren.
3.2.2. Die anlassbezogen maßgeblichen Bestimmungen des ASVG haben folgenden zeitraumbezogen maßgeblichen Inhalt:
„Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt.
§ 44.
(1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) ist für Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;
2. bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z. 4 und 5), und bei den nach § 4 Abs. 1 Z. 9 Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte vom Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, bzw. von der Entwicklungshilfeorganisation für die Dauer der Beschäftigung oder Ausbildung erhält;
3. bei den nach § 7 Z. 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten öffentlichen Verwaltern das Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;
4. bei den Heimarbeitern und den diesen gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 7) das aus der Heimarbeit gebührende Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 5;
5. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. i pflichtversicherten Personen der nach § 3a Abs. 5 des Lehrbeauftragtengesetzes gebührende Beitrag;
6. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 6 pflichtversicherten Personen die Bezüge, die diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit erzielen;
7. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e pflichtversicherten Personen das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Anerkennungsprämie, die Monatsprämie, die Einsatzvergütung, die Ausbildungsprämie, die Journaldienstvergütung und die Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31;
8. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (§ 2c Abs. 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86);
8a. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
9. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 12 pflichtversicherten Personen die Geldleistung gemäß § 4 Abs. 1 des Militärberufsförderungsgesetzes;
10. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird – abweichend von Z 1 –, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit;
11. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. h pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag nach § 6f des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste einschließlich einer gesonderten Abgeltung für die Mitwirkung an der Durchführung der Aufgaben der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit;
12. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a pflichtversicherten Personen das Dreißigfache des täglichen Wochen- oder Sonderwochengeldes;
13. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b pflichtversicherten BezieherInnen einer Geldleistung und Personen, welche die Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ab dem Jahr 2005 ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin nicht beziehen können
a) bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Übergangsgeld oder Weiterbildungsgeld für jeden Tag des Leistungsbezuges jeweils ein Dreißigstel von 70% der Bemessungsgrundlage nach § 21 AlVG;
b) bei Bezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe sowie bei Nichtbezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin 92% des Wertes nach lit. a;
c) bei Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe für Zeiten des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG, in denen keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung besteht, 70% des durchschnittlichen monatlichen Entgelts (§ 49), ermittelt aus der letzten vor dem Ruhen liegenden Jahresbeitragsgrundlage;
d) bei Bezug einer Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz oder eines Bildungsteilzeitgeldes oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (auch in Form eines Fachkräftestipendiums) diese Geldleistung;
14. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Krankengeld sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach § 125 oder – soweit es sich um Krankengeldbezug von Personen nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b handelt – das für die jeweilige Leistung nach Z 13 lit. a bis d Geltende oder – soweit es sich um den Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte gelten – der Betrag nach § 5 Abs. 2,
14a. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Wiedereingliederungsgeld das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach § 125 abzüglich des auf Grund der Wiedereingliederungsteilzeit herabgesetzten Entgelts;
15. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. aa pflichtversicherten Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistenden 1 350 €;
15a. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. bb pflichtversicherten Ausbildungsdienst Leistenden, 133 % des Monatsgeldes, der Dienstgradzulage, der Anerkennungsprämie, der Monatsprämie, der Einsatzvergütung, der Ausbildungsprämie, der Journaldienstvergütung und der Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001;
16. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. e pflichtversicherten Zivildienstleistenden 1 350 €;
17. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. f pflichtversicherten ÜbergangsgeldbezieherInnen das Übergangsgeld;
18. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g pflichtversicherten Erziehenden 1 350 €;
19. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j Pflichtversicherten das aliquote Pflegekarenzgeld sowie die Kinderzuschläge nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes;
19a. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. k Pflichtversicherten der Familienzeitbonus;
19b. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 4a pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
20. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 5 Pflichtversicherten das Überbrückungsgeld.
An die Stelle des in den Z 15, 16 und 18 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
[…]“
„Entgelt.
§ 49.
[…]
(2) Sonderzahlungen, das sind Bezüge im Sinne des Abs. 1, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen.
[…]“
Die hier ebenfalls anzuwendende Bestimmung des § 34 Abs. 1 ASVG lautet, dass Dienstgeber während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere jede Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie die Änderung der Beitragsgrundlage, innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden hat.
Gemäß § 35 Abs. 1 gilt als Dienstgeber derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.
3.2.3. Auf den gegenständlichen Fall umgelegt, bedeutet dies, dass die von der Beschwerdeführerin im Prüfzeitraum der GPLB neben den vollzeitbeschäftigten Dienstnehmern des Stammpersonals beschäftigten Hilfskräfte dienstnehmerhaft beschäftigt wurden. Dieser Umstand wurde weder vom Geschäftsführer noch vom Rechtsvertreter der zwischenzeitig im Firmenbuch aufgelösten Beschwerdeführerin je in Zweifel gezogen.
Anlassbezogen ist in Ansehung der Hilfskräfte lediglich das Ausmaß der Beschäftigung strittig. Während die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Hilfskräfte lediglich teilzeitbeschäftigt waren, konkret im Ausmaß von 20 Wochenstunden, geht die belangte Behörde von einer Vollzeitbeschäftigung der Hilfskräfte aus. Das erscheint dem erkennenden Gericht auch plausibel und nachvollziehbar, zumal die von den Hilfskräften geführten Arbeitszeitaufzeichnungen eine Vollzeitbeschäftigung nahelegen. Das kommt der Wirklichkeit näher, als die von der Dienstgeberin geführten „dynamischen Arbeitszeitaufzeichnungen“. Mit ihren „dynamischen Arbeitszeitaufzeichnungen“ wollte die Dienstgeberin eine Teilzeitbeschäftigung der Hilfsarbeiter glauben machen, was ihr jedoch nicht gelang.
Dass die Hilfskräfte vollzeitbeschäftig waren, ist schon nach den Ausführungen des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzunehmen. Er gab in der stattgehabten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistungen einer aus Fachleuten bestehenden Kernmannschaft, wobei diese Mitarbeiter voll angemeldet waren, und diverser Hilfskräfte aus dem südosteuropäischen Raum bediente. Die Hilfskräfte waren lediglich im Ausmaß von 20 Wochenstunden angemeldet, obwohl bei ihnen eine Vollzeitbeschäftigung gegeben war.
Berücksichtigt man den Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Unternehmen auf diversen Baustellen im Bundesgebiet Eisenbiegerarbeiten erbrachte, wofür sie sich der Vollzeit angemeldeten, aus 10 bis 15 Personen bestehenden Stammmannschaft und aus angeblich vier bis fünf Hilfskräften bestehenden Helfermannschaft bediente, und die weitere Angabe des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, dass sie bei den von ihr erbrachten Eisenbiegearbeiten von anderen Gewerken abhängig war und ihr lediglich ein kleines Zeitfenster zur Verfügung stand, kommt es der Lebenswirklichkeit näher, dass auch die hier verfahrensgegenständlichen Hilfsarbeiter im selben Ausmaß für die BF tätig waren, wie die vollbeschäftigten Dienstnehmer der Stammmannschaft.
Tatsache ist, dass die Hilfskräfte lediglich als Teilzeitkräfte zur Sozialversicherung nach dem ASVG bei der belangten Behörde angemeldet waren. Eine Anmeldung als vollzeitbeschäftigter Dienstnehmer ist bei keiner einzigen Hilfskraft erfolgt.
Ob ihrer Vollzeitbeschäftigung wäre die Beschwerdeführerin gem. § 34 Abs. 1 ASVG verpflichtet gewesen, die Vollzeitbeschäftigung der von ihr beschäftigten Hilfskräfte der belangten Behörde zu melden und daraus resultierend diese gem. § 33 Abs. 1 ASVG zur Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG anzumelden.
Dieser Verpflichtung ist die BF erkennbar nicht nachgekommen.
3.2.4. Gemäß § 44 Abs. 1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge der im Beitragszeitraum gebührende, auf Cent gerundete Arbeitsverdienst, welcher nach Z 1 bei den pflichtversicherten Dienstnehmern das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG ist.
Daraus folgt, dass jenes Entgelt, dass den vollzeitbeschäftigten Hilfskräften nach dem Anspruchslohnprinzip gebührt hätte, als Beitragsgrundlage heranzuziehen ist. Das hat die belangte Behörde bei der Ermittlung des Beitragsrückstandes, den sie mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 31.07.2024 der Beschwerdeführerin vorgeschrieben hat, getan und wurde die von der belangten Behörde vorgenommene Beitragsnachverrechnung von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen.
Es erübrigt sich daher ein näheres Eingehen auf die Beitragsnachverrechnung als solches.
3.2.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; vielmehr ist es so, dass die vom BF aufgeworfenen Rechtsfragen durch den Verwaltungsgerichtshof mehrfach eindeutig in der zitierten Richtung beantwortet wurden; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.