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BVWGT_20250909_G314_2307948_1_00.html
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BVWGT_20250909_G314_2307948_1_00
G314 2307948-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von 1. XXXX , 2. XXXX , 3. XXXX als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen von XXXX ( XXXX des Handelsgerichts XXXX ), 4. XXXX und 5. XXXX , alle vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Gottfried THIERY, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX vom XXXX .2025, XXXX , betreffend Gerichtsgebühren (Grundverfahren XXXX des Landesgerichts XXXX ) den Beschluss (A) und erkennt zu Recht (B):
A)Die Anträge auf „Nachsicht in eventu Nachlass in eventu Stundung in eventu Ratenzahlung“, auf Verlängerung der Zahlungsfrist, auf Aufschiebung und auf Innehaltung der Einbringung der mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Gerichtsgebühren werden wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.
B)Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
C)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG jeweils nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am XXXX .2024 brachten die Beschwerdeführerinnen (BF), alle vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Gottfried THIERY, als Klägerinnen im elektronischen Rechtsverkehr eine mit EUR 435.717,36 bewertete Feststellungsklage gegen zwei beklagte Parteien beim Landesgericht XXXX ein. Auf der ersten Seite der Klage befindet sich folgender Vermerk: „Verfahrenshilfe sowie Anträge gem. § 9 GEG werden von den Klägerinnen direkt gestellt. Keine Vollmacht für das Gebührenverfahren erteilt.“ Beim Landesgericht XXXX wurde das Verfahren zu AZ XXXX geführt.
Am XXXX .2024 überreichte die Erstbeschwerdeführerin (BF1) beim Landesgericht XXXX einen mit XXXX .2024 datierten, nicht näher begründeten Antrag auf „Nachsicht bzw. Stundung gemäß § 9 GEG“ zu diesem Verfahren. Die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) überreichte beim Landesgericht XXXX in dieser Angelegenheit einen mit XXXX .2024 datierten Antrag auf „Nachsicht bzw. Stundung in eventu Ratenzahlung gem. § 9 GEG“, den sie ebenfalls nicht näher begründete. Diesen Anträgen wurden mit den Bescheiden der Präsidentin des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX .2025, XXXX , jeweils nicht stattgegeben.
Keiner der BF wurde bislang im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX die Verfahrenshilfe bewilligt.
Da die Pauschalgebühr für die Klage vom XXXX .2024 nicht entrichtet wurde und nicht eingezogen werden konnte, wurden den BF nach einer erfolglosen Lastschriftanzeige mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2024 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 12.261,60 (inklusive Streitgenossenzuschlag) und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG von EUR 8 (insgesamt daher EUR 12.269,6) zur ungeteilten Hand zur Zahlung vorgeschrieben.
Aufgrund der von den BF dagegen erhobenen Vorstellung schrieb der Präsident des Landesgerichts XXXX ihnen mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid zur ungeteilten Hand Gerichtsgebühren für die oben angeführte Klage von EUR 12.269,60 zur Zahlung binnen 14 Tagen vor, die sich aus der Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 9.432 (ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 435.718), 30 % Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG von EUR 2.829,60 und der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG von EUR 8 zusammensetzen. In der Begründung des Bescheids werden Grund und Höhe der zu entrichtenden Gebühren unter Angabe der gesetzlichen Grundlagen detailliert angeführt und die Haftung der BF konkret begründet. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass für die auf § 9 GEG gestützten Anträge die Präsidentin des Oberlandesgerichts XXXX zuständig ist.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die gemeinsame Beschwerde der BF, mit der sie primär beantragen, dieser stattzugeben und „die Anträge gemäß § 9 GEG [zu] bewilligen“. Außerdem beantragen sie, ihnen gemäß § 9 Abs 1 und 2 GEG „Nachsicht in eventu Nachlass in eventu Stundung in eventu Ratenzahlung“ zu gewähren und die Zahlungsfrist zu verlängern sowie die Einbringung über das Beschwerdeverfahren hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Begehren aufzuschieben bzw. damit innezuhalten. Die Beschwerde wird zusammengefasst damit begründet, dass die BF gleichzeitig mit der Vorstellung beantragt hätten, ihnen gemäß § 9 Abs 1 und 2 GEG „Nachsicht in eventu Nachlass in eventu Stundung in eventu Ratenzahlung“ zu gewähren und die Zahlungsfrist zu verlängern sowie die Einbringung über das Beschwerdeverfahren hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Zahlungserleichterungsbegehren aufzuschieben. Diese Anträge seien unerledigt offen. Alle BF hätten bereits Anträge nach § 9 GEG bzw. Verfahrenshilfeanträge gestellt. Über das Vermögen von XXXX sei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, sodass die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe erfüllt seien. Der angefochtene Bescheid sei aus diesen Gründen inhaltlich rechtswidrig bzw. mit Verfahrensmängeln behaftet. Die Erlassung des angefochtenen Bescheids ohne Unterbrechung oder Innehaltung des Vorschreibungsverfahrens, obwohl Anträge nach § 9 GEG und Verfahrenshilfeanträge gestellt worden seien, verletze die BF in ihren subjektiven Rechten „auf Rechtsschutz sowie Zugang zum Rechtssystem“.
Der Präsident des Landesgerichts XXXX legte die Beschwerde unter Anschluss der Justizverwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Schreiben vom XXXX .2025 vor und teilte am XXXX .2025 dem BVwG auftragsgemäß mit, dass den BF die Verfahrenshilfe im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX nicht bewilligt worden sei.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Akten. In der Beschwerde, die den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen nicht konkret entgegentritt, wird im Wesentlichen die rechtliche Beurteilung der Vorschreibungsbehörde bekämpft.
Somit steht der relevante Sachverhalt anhand der Aktenlage und des Beschwerdevorbringens fest, sodass sich mangels widerstreitender Beweisergebnisse eine eingehende Beweiswürdigung erübrigt.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Gemäß § 9 Abs 1 GEG kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist für einzubringende Beträge (z.B. Gerichtsgebühren) verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (Stundung), wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und entweder die Einbringlichkeit durch die Stundung nicht gefährdet oder Sicherheit geleistet wird. § 9 Abs 2 GEG ermöglicht einen rückwirkenden Gebührennachlass für den Fall, dass die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn es im öffentlichen Interesse gelegen ist. Gemäß § 9 Abs 3 GEG hat ein Stundungs- oder Nachlassantrag keine aufschiebende Wirkung, die Einbringung kann aber auf Antrag oder von Amts wegen bis zur Entscheidung über das Stundungs- oder Nachlassbegehren aufgeschoben werden, wenn das Begehren einen ausreichenden Erfolg verspricht und nicht die Einbringlichkeit gefährdet wird. Über Anträge gemäß § 9 Abs 1 bis 3 GEG entscheidet gemäß § 9 Abs 4 GEG jeweils die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien (die mit der Ausfertigung einen Bediensteten der Einbringungsstelle ermächtigen kann) im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid.
Für die Entscheidung über die Anträge der BF auf Nachlass (gleichbedeutend Nachsicht), Stundung (im Sinne von Ratenzahlung oder Verlängerung der Zahlungsfrist) und Aufschiebung bzw. Innehaltung der Einbringung ist demnach nicht das BVwG, sondern gemäß § 9 Abs 4 GEG die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien zuständig. Die in der Beschwerde gestellten Anträge gemäß § 9 Abs 1 bis 3 GEG auf Stundung, Nachlass und Aufschiebung sind daher mangels Zuständigkeit des BVwG zurückzuweisen.
Zwar hat das BVwG durch die subsidiäre (sinngemäße) Anwendbarkeit des § 6 AVG (siehe § 17 VwGVG) auch die Möglichkeit, derartige Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig ist, an die zuständige Stelle weiterzuleiten, die BF haben jedoch kein subjektives Recht auf die Weiterleitung ihrer Anträge iSd § 6 AVG (siehe z.B. VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0194). Diese Vorgangsweise ist hier auch deshalb nicht angezeigt, weil die BF nach eigenen Angaben bereits Anträge gemäß § 9 Abs 1 bis 3 GEG an die zuständige Stelle (Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien) gestellt haben und diese über die Stundungs- und Nachlassanträge der BF1 und der BF5 bereits entschieden hat.
Zu Spruchteil B):
Vorauszuschicken ist, dass hier das GGG und das GEG in der bei Gebührenanfall am XXXX .2024 in Geltung stehenden Fassung anzuwenden sind, weil der Anspruch des Bundes auf die in TP 1 GGG angeführten Pauschalgebühren gemäß § 2 Z 1 lit a GGG mit Überreichung der Klage entstanden ist.
Der Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG unterliegen nach Anmerkung 1 zu TP 1 GGG alle mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, also auch die von den BF erhobene Feststellungsklage. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 14 GGG iVm § 56 Abs 2 JN EUR 435.718 (gerundet gemäß § 6 Abs 2 JN). Ausgehend davon ergibt sich aus TP 1 Z I GGG für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz eine Pauschalgebühr von EUR 9.432 (gerundet gemäß § 6 Abs 2 GGG). Da im Grundverfahren fünf Klägerinnen zwei beklagten Parteien gegenüberstehen, kommt dazu gemäß § 19a Abs 1 GGG ein Streitgenossenzuschlag von 30 %, das sind EUR 2.829,60. Insgesamt beträgt die Pauschalgebühr für die Klage somit EUR 12.261,60. Zahlungspflichtig sind dafür gemäß § 7 Abs 1 Z 1 und Abs 4 GGG die BF zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 4 Abs 4 GGG sind Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes mit der Überreichung der Eingabe begründet wird (wie die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG) durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten, wenn die Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht wird. Gemäß § 32 GGG gelten für die Einbringung der Gerichtsgebühren die Bestimmungen des GEG. Gemäß § 1 Z 1 GEG sind Gerichtsgebühren von Amts wegen einzubringen. Werden Gerichtsgebühren nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie gemäß § 6a Abs 1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung, diese binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen, zu enthalten. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr von EUR 8 vorzuschreiben.
Einer Partei, der das Gericht die Verfahrenshilfe bewilligt, steht gemäß § 8 Abs 1 GGG die persönliche Gebührenfreiheit für die verfahrensgegenständlichen Gerichtsgebühren zu. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit gemäß § 9 Abs 1 GGG mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurde. Die Entscheidung des Gerichts über den Verfahrenshilfeantrag ist jedoch keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung über die Vorschreibung der Gerichtsgebühren (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144). Gerichtsgebühren können auch zu einem Zeitpunkt vorgeschrieben werden, zu dem über den Verfahrenshilfeantrag (noch) nicht vom Gericht entschieden wurde (vgl. VwGH 24.01.2002, 2002/16/0003). Nur dann, wenn letzten Endes überhaupt die Verfahrenshilfe bewilligt wird, tritt diese gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 GGG rückwirkend mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurde (siehe VwGH 29.04.2013, 2011/16/0112). Da den BF die Verfahrenshilfe nicht bewilligt wurde, steht ihnen keine persönliche Gebührenfreiheit zu. Entgegen dem Beschwerdevorbringen muss vor der Vorschreibung der Gerichtsgebühren auch nicht eine Entscheidung über Anträge nach § 9 Abs 1 bis 3 GEG abgewartet werden.
Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden; die Vorschreibung der Pauschalgebühren für die Klage vom XXXX .2024 und der Einhebungsgebühr an die BF erfolgte vielmehr rechtskonform. Daher ist die Beschwerde (soweit keine Zurückweisung erfolgt) als unbegründet abzuweisen.
Eine mündliche Beschwerdeverhandlung entfällt gemäß § 24 Abs 4 VwGVG, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden konnte und die mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt.
Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zuzulassen, weil das BVwG bei der vorliegenden Einzelfallentscheidung keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte und sich an bestehender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs orientieren konnte.