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BVWGT_20250922_W101_2273478_1_00

W101 2273478-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Viktoria HAIDINGER als Beisitzerin sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas GSCHAAR als Beisitzer über die Beschwerde des Bürgermeisters der Stadt XXXX , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 02.05.2023, GZ. D124.0108/23, 2023-0.253.569, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Am 27.01.2023 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen den namentlich genannten Bürgermeister der Stadt XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Sie begründete ihre Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen:

Sie habe 2022 den Initiativantrag XXXX unterschrieben, welcher an den Magistratsdirektor der Stadt XXXX gemeinsam mit allen gesammelten Unterschriften samt personenbezogener Daten ergangen sei. Anschließend habe der Magistratsdirektor dem Beschwerdeführer die gesamte Liste übergeben und dieser habe dann an alle Personen, die den Initiativantrag unterschrieben hätten, einen Brief geschickt. Dabei seien die personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei, welche ausschließlich für den Initiativantrag gedacht gewesen seien, vom Beschwerdeführer zweckentfremdet, missbräuchlich verwendet und in unerlaubterweise, in Hinblick auf die politische Meinung der mitbeteiligten Partei, verarbeitet worden.

Mit Stellungnahme vom 14.03.2023 führte der Beschwerdeführer zur Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei im Wesentlichen Folgendes aus:

Der gegenständliche Initiativantrag sei am 24.10.2022 durch die Zustellungsbevollmächtigte beim Magistrat in der Magistratsdirektion eingebracht worden sei. Daraufhin sei dieser an den Geschäftsbereich III, Gruppe 3 – Bürgerservice und Personenstandswesen, weitergeleitet worden. Diese habe als die der Stadtwahlbehörde zugeordnete Verwaltungsabteilung überprüft, ob der Initiativantrag die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 NÖ STROG erfülle. Dabei seien Name und Adressen der Personen, die den Initiativantrag unterstützt hätten, mit den in der Wählerevidenz enthaltenen Daten abgeglichen worden, um zu überprüfen, ob der Initiativantrag gemäß § 6 Abs. 4 NÖ STRÖG von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürgern unterstützt worden sei, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig gewesen seien. Da die Mindestzahl der Unterstützerinnen erreicht worden sei, habe der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3 NÖ STROG eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrags einberufen, diese habe dann die Anzahl der Stadtbürger, die den Initiativantrag unterschrieben hätten und zum Gemeinderat wahlberechtigt seien, festgestellt. Da es sich beim Initiativantrag um einen Gegenstand gehandelt habe, der in den Wirkungsbereich des Gemeinderates falle, habe dieser in der nächsten Sitzung des Gemeinderates gemäß § 8 Abs. 1 NÖ STROG behandelt werden müssen. Die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen werde von der Magistratsdirektion durchgeführt, weswegen der gesamte Akt zum Initiativantrag, inklusive der Daten der Unterstützer, an die Magistratsdirektion retourniert worden sei. Nach der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat am 12.12.2022 sowie der darauffolgenden Fertigstellung des Sitzungsprotokolls sei der Akt am 11.01.2023 zur Verständigung über das Ergebnis der Beschlussfassung an die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ übermittelt worden. Gemäß § 8 Abs. 4 NÖ STROG sei der Bürgermeister verpflichtet, den Zustellungsbevollmächtigten vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages zu verständigen. Da neben der verpflichtenden Verständigung des Zustellungsbevollmächtigten auch die übrigen Unterstützer informiert werden sollten, sei am 06.12.2022 eine Anfrage an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinsichtlich der Auslegung des § 8 Abs. 4 NÖ STROG gestellt worden. In der von dieser übermittelten Rechtsansicht sei unter anderem mitgeteilt worden, dass § 8 Abs. 4 NÖ STROG einer Verständigung der Unterstützer des Initiativantrages vom Ergebnis der Behandlung nicht entgegenstehe und auch die DSGVO eine konkludente Einwilligung nicht ausschließe, weshalb sich die hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung auch auf die Verständigung vom Ergebnis der Behandlung beziehe. Die Daten seien am 17.01.2023 durch die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ an die Druckerei XXXX zum Druck und Versand des Verständigungsbriefes weitergeleitet worden. Nach der Postaufgabe seien die Daten von der Druckerei am 19.01.2023 gelöscht worden. Zu diesem Zeitpunkt seien auch sämtliche, den Initiativantrag betreffende personenbezogene Daten in der Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ gelöscht worden. Da die Unterstützer bereits mit ihrer Unterzeichnung des Initiativantrags die Relevanz des Themas XXXX zum Ausdruck gebracht hätten, habe ein besonderes Interesse bestanden, sie vom Gemeinderatsbeschluss und den damit einhergehenden Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Initiativantrag zu informieren. Aus diesem Grund sei die persönliche Verständigung der mitbeteiligten Partei jedenfalls zulässig gewesen.

Mit Bescheid vom 02.05.2023, GZ. D124.0108/23, 2023-0.253.569, gab die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde vom 27.01.2023 statt und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, indem dieser ihre Adressdaten am 19.01.2023 zur Übermittlung eines Schreibens betreffend die überparteiliche Initiative XXXX , welche die mitbeteiligte Partei unterstützt habe, unrechtmäßig verarbeitet habe.

In diesem Bescheid traf die Datenschutzbehörde im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen:

Der Beschwerdeführer sei der Bürgermeister der Stadt XXXX .

Die mitbeteiligte Partei habe den Initiativantrag XXXX im Jahr 2022 unterstützt. Es handle sich bei ihr jedoch nicht um die Zustellungsbevollmächtigte des Initiativantrages.

Der Initiativantrag sei in der Folge am 24.10.2022 beim XXXX in der Magistratsdirektion eingebracht und an den Geschäftsbereich III, Gruppe 3 – „Bürgerservice und Personenstandswesen“ weitergeleitet worden. Dieser habe überprüft, ob der Initiativantrag die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz erfülle.

Da die Mindestzahl der Unterstützer erreicht worden sei, habe der Beschwerdeführer eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrags einberufen.

Nach der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat am 12.12.2022 sowie der darauffolgenden Fertigstellung des Sitzungsprotokolls sei der Akt am 11.01.2023 zur Verständigung über das Ergebnis der Beschlussfassung an die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ übermittelt worden.

Am 17.01.2023 seien die Daten der Unterstützer, sohin auch jene der mitbeteiligten Partei, durch die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ an die Druckerei XXXX zum Druck und Versand des Verständigungsbriefs weitergeleitet worden.

Auf der Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen folgerte die Datenschutzbehörde in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes:

Der Beschwerdeführer agiere im vorliegenden Fall als Behörde iSd § 1 Abs. 2 DSG, sodass ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ausschließlich auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung, nicht jedoch aufgrund einer Einwilligung in Frage komme.

Abgesehen davon sei das vom Beschwerdeführer bzw. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vorgebrachte Konzept einer „konkludenten Einwilligung“ der DSGVO fremd.

Die bloße Teilnahme an einer Bürgerinitiative selbst könne, auch bei großzügiger Auslegung, nicht als definitionsgemäße Einwilligung gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO gewertet werden.

Als qualifizierte gesetzliche Grundlage iSd § 1 Abs. 2 DSG habe der Beschwerdeführer § 8 Abs. 4 NÖ STROG ins Treffen geführt.

Bereits die Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung mache hinreichend deutlich, dass die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen und dieser wiederum die Unterstützer zu verständigen habe.

Angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestimmung bleibe für eine Auslegung dahin, dass diese Bestimmung auch die unmittelbare Verständigung aller eine Initiative unterstützenden Personen durch den Beschwerdeführer decke, kein Raum. Daher sei der Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung der mitbeteiligten Partei ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage erfolgt und unrechtmäßig gewesen.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

Eine Verständigung der Unterstützer durch den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 8 Abs. 4 NÖ STROG gestalte sich in der Praxis als schwierig bzw. unmöglich. Auf der einen Seite müsse der Initiativantrag, der die personenbezogenen Daten der Unterstützer enthalte, gemäß § 7 Abs. 1 NÖ STROG beim Magistrat eingebracht werden, wodurch der Zustellungsbevollmächtigte, sofern er vorher keine Kopie angefertigt habe, nicht länger im Besitz der Daten sei, die er für eine spätere Verständigung benötige. Auf der anderen Seite bestehe auch eine Problematik hinsichtlich des Adressatenkreises der Verständigung, dass bei der Prüfung des Initiativantrages durch die Stadtwahlbehörde (§ 7 Abs. 4 NÖ STROG) die Anzahl der Unterstützer nach unten korrigiert werden müsse, da es sich beispielsweise nicht um Stadtbürger handle oder das Mindestalter nicht erreicht worden sei. Eine Information an den Zustellungsbevollmächtigten, welche Unterschriften gültig bzw. ungültig seien, erfolge nicht. Bei der Verständigung der Unterstützer vom Ergebnis der Behandlung des Antrags durch den Zustellungsbevollmächtigten bestehe daher die Gefahr, dass Personen informiert werden würden, deren Unterschrift nicht gültig gewesen sei und die somit den Initiativantrag nicht wirksam unterstützt hätten. Eine Informationspflicht des Vorsitzenden der Stadtwahlbehörde gegenüber der Zustellungsbevollmächtigten hätte gemäß § 7 Abs. 5. NÖ STROG nur dann bestanden, wenn die erforderliche Anzahl von Stadtbürgern nicht erreicht worden wäre. Ein Informationsrecht der Zustellungsbevollmächtigten gegenüber der Stadtwahlbehörde oder dem Bürgermeister auf Auskunft über die Anzahl der ungültigen Unterschriften oder über die personenbezogenen Daten jener Personen, die den Initiativantrag aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht wirksam unterstützt hätten, sei im Gesetz gerade nicht vorgesehen. Der Zustellungsbevollmächtigten sei daher nicht bekannt gewesen, welche Bürger sie nach der Behandlung im Gemeinderat verständigen müsse. Eine Verständigung sämtlicher unterstützender Personen wäre jedenfalls überschießend. Aus diesem Grund sei es erforderlich gewesen, dass die Verständigung vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat durch den Beschwerdeführer nicht nur, wie im Wortlaut des § 8 Abs. 4 NÖ STROG vorgesehen, an die Zustellungsbevollmächtigte ergehe, sondern darüber hinaus auch an sämtliche Unterstützer des Initiativantrags, deren Unterschrift gültig gewesen seien.

Der Beschwerdeführer stellte sohin den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Datenschutzbeschwerde abgewiesen werde.

Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 07.06.2023 (hg eingelangt am 14.06.2023) war die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden.

Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.10.2023 war die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W101 neu zugewiesen worden.

Mit Stellungnahme vom 18.12.2023 führte der Beschwerdeführer präzisierend aus, dass der Beschwerdeführer des gegenständlichen Verfahrens jedenfalls der Bürgermeister der Stadt XXXX sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die mitbeteiligte Partei hat in der Datenschutzbeschwerde vom 27.01.2023 als „Verantwortlichen (Beschwerdegegner)“ Bürgermeister XXXX namentlich genannt und den Verständigungsbrief vom 19.01.2023 beigefügt.

Im Spruch des o.a. Bescheides wurde der „Bürgermeister der Stadt XXXX “ als verantwortlicher Beschwerdegegner angeführt.

In der Beschwerde vom 30.05.2023 wurde der XXXX als Beschwerdeführer bezeichnet, aber der angefochtene Bescheid ausdrücklich mit XXXX benannt, wie auf S. 1 vor dem Spruch von der Datenschutzbehörde angeführt. Die Beschwerde wurde für den Stadtsenat durch den Magistratsdirektor signiert.

1.2. Die mitbeteiligte Partei hat den Initiativantrag XXXX im Jahr 2022 unterstützt, wobei es sich bei ihr nicht um die Zustellungsbevollmächtigte dieses Initiativantrags handelt.

Der Initiativantrag wurde am 24.10.2022 beim XXXX in der Magistratsdirektion eingebracht und an den Geschäftsbereich III, Gruppe 3 – „Bürgerservice und Personenstandswesen“ weitergeleitet. Dieser hat überprüft, ob der Initiativantrag die gesetzlichen Voraussetzungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes erfüllt. Die Mindestzahl an Unterstützern des Initiativantrags wurde erreicht.

Nach der Behandlung des Initiativantrags im Gemeinderat am 12.12.2022 sowie der darauffolgenden Fertigstellung des Sitzungsprotokolls wurde der Akt am 11.01.2023 zur Verständigung über das Ergebnis der Beschlussfassung an die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ übermittelt.

In der Folge wurden die personenbezogenen Daten aller Unterstützer, sohin auch jene der mitbeteiligten Partei, durch die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ an die Druckerei XXXX zum Druck und Versand des Verständigungsbriefs weitergeleitet.

Der daraufhin am 19.01.2023 an die mitbeteiligte Partei versendete und der verfahrenseinleitenden Datenschutzbeschwerde beigefügte Verständigungsbrief des Beschwerdeführers weist folgenden Inhalt auf (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

„ XXXX [Schriftzug XXXX ]

Bürgermeister der XXXX

[Erster und zweiter Vorname, Nachname und Adresse der mitbeteiligten Partei]

XXXX , am 19. Jänner 2023

Sehr geehrter XXXX !

Sie haben den überparteilichen Initiativantrag XXXX im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan XXXX unterzeichnet und sich damit für ein wichtiges Zukunftsthema stark gemacht. Für mich als Bürgermeister ist es immer positiv, wenn sich Menschen einbringen, Ideen haben und engagieren. Die vielen Unterschriften für diesen überparteilichen Initiativantrag zeigen einmal mehr, was ich in zahlreichen Gesprächen mit XXXX spüre und natürlich auch selbst wahrnehme: die vielen Bauprojekte sind ein Thema in unserer Stadt.

Gestatten Sie mir daher, bevor ich auf den überparteilichen Initiativantrag eingehe, einige allgemeine Bemerkungen: XXXX wächst. Dieses Faktum können wir nicht ändern, weil der Zuzug in Städte, genauso wie der Klimawandel, ein globaler Mega-Trend ist, dem wir uns stellen müssen. Was es daher braucht, ist eine strukturierte Stadtplanung in allen Lebensbereichen. Genau aus diesem Grund haben wir den Stadtentwicklungsplan ausgearbeitet und beschlossen. Somit gibt es erstmals in der Geschichte der Stadt einen Leitfaden für die Stadtentwicklung der nächsten 15 Jahre oder mehr. Ein wesentliches Ziel des Stadtentwicklungsplans ist es, die Stadt weiter zu entwickeln und gleichzeitig Boden zu schützen. Daher haben wir Siedlungsgrenzen definiert, außerhalb derer nichts gebaut werden darf. Darüber hinaus trachten wir danach, dass in der Innenstadt und auf bereits versiegelten Flächen verdichtet wird, bevor am Stadtrand neue Bauten entstehen.

Weil ich die Intentionen des überparteilichen Initiativantrags teile und mir diese Fragen als Bürgermeister so wichtig sind, habe ich mich mit den Initiatorinnen und Initiatoren zu Gesprächen getroffen. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass wir als bunte Stadtregierung in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember einen Zusatztext zum Stadtentwicklungsplan beschlossen haben. Dieser Beschluss sieht vor, dass bevor neues Bauland-Betriebsgebiet gewidmet wird, Altbestände nachgenutzt, maßvoll verdichtet und Brachflächen im Betriebsgebiet genutzt werden müssen.

[amtliche Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie behördliche E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers und behördliche URL von XXXX ]

- 2 -

Sollten alle als Bauland-Betriebsgebiet definierten Flächen aufgebraucht sein, werden zuerst jene Flächen umgewidmet, welche geringwertigere Bodenwerte aufweisen. Demzufolge sollen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft Böden mit hoher Wertigkeit, zuletzt in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen dieser Beschluss zeigt, dass es uns als bunte Stadtregierung nicht darum geht, willkürlich zu verbauen, sondern Boden zu schützen. Unser Stadtentwicklungsstadtrat Landtagsabgeordneter DI Franz Dinhobl ist in all diesen Fragen für Sie unsere Ansprechperson.

In diesem Zusammenhang darf ich auch drauf hinweisen, dass die Darstellung ‚ XXXX ist eine Betonhauptstadt‘ oder die Aussage ‚In XXXX ist in 20-30 Jahren alles verbaut‘ völlig falsch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fläche der Stadt XXXX setzt sich wie folgt zusammen: 40 % Landwirtschaft, 24 % Wald, 28 % Siedlungs- und Verkehrsfläche, 8 % unversiegelte restliche Fläche (Gewässer, Gärten, etc.. Zählt man das zusammen kommt man auf 72 % unversiegelter gegenüber 28 % versiegelter Fläche. Ziel des Stadtentwicklungsplans ist es, dass diese Flächenanteile im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Mit dem Beschluss auf Basis des überparteilichen Initiativantrags haben wir das nochmal verdeutlicht.

Abschließend darf ich mich also nochmals für Ihr Engagement bedanken und Ihnen alles Gute für 2023 wünschen.

Mit besten Grüßen

[Unterschrift des Beschwerdeführers]

XXXX

Bürgermeister“

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, der Beschwerde und dem Gerichtsakt.

ad 1.2. Die Feststellungen zur Unterstützung des Initiativantrags XXXX durch die mitbeteiligte Partei, der Behandlung des genannten Initiativantrags durch den XXXX , den Gemeinderat sowie die Stabstelle „Büro des Bürgermeisters“ und dem am 19.01.2023 durch einen Druckdienstleister an die mitbeteiligte Partei postalisch übermittelte Verständigungsbrief ergeben sich insbesondere aus dem unstrittigen Vorbringen der Verfahrensparteien und dem Verständigungsbrief vom 19.01.2023.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 27 Abs. 1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG bestzeht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

3.2. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.3. Zu A)

3.3.1. Rechtsgrundlagen:

3.3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen der DSGVO und des DSG in Auszügen:

Artikel 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

3. - 6. (…)

7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

8. - 10. (…)

11. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

(…)

Artikel 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) (...)

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) (…)

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.

(3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

a) Unionsrecht oder

b) das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(…)

§ 1. DSG (Verfassungsbestimmung) – Grundrecht auf Datenschutz:

(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(…)

§ 24. DSG – Beschwerde an die Datenschutzbehörde:

(1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.

(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,

2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),

3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,

4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und

6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.

(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behaupteter Maßen stattgefunden hat, einbringt. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen.

(5) Soweit sich eine Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben. Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem aufzutragen, den Anträgen des Beschwerdeführers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Datenübertragung in jenem Umfang zu entsprechen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.

(…)

3.3.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ STROG in Auszügen:

§ 6 NÖ STROG – Initiativrecht, Initiativantrag:

(1) Das Initiativrecht der Stadtbürger besteht im Verlangen, dass Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse der Stadt oder einzelner Teile des Stadtgebietes liegen.

(2) Das Initiativrecht ist auf den eigenen Wirkungsbereich beschränkt. Vom Initiativrecht sind individuelle Verwaltungsakte und Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben, ausgeschlossen.

(3) Die Stadtbürger üben das Initiativrecht durch einen Initiativantrag aus. Dieser muß enthalten:

a) ein bestimmtes Verlangen;

b) das Organ, an das er gerichtet ist;

c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters;

d) die Namen und die Adressen sowie die Unterschriften von wahlberechtigten Stadtbürgern.

(4) Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürgern unterstützt werden als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren.

§ 7 NÖ STROG – Verfahren des Initiativantrages:

(1) Der Initiativantrag ist beim Magistrat einzubringen.

(2) Der Bürgermeister hat im Falle eines Widerspruches des Initiativantrages zu § 6 Abs. 3 dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich mitzuteilen, dass die Behandlung des Antrages durch die Stadtwahlbehörde unterbleibt, und die Gründe dafür anzugeben.

(3) Wenn der Antrag dem § 6 Abs. 3 entspricht, hat der Bürgermeister eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden.

(4) Die Stadtwahlbehörde stellt die Anzahl der Stadtbürger, die den Initiativantrag unterschrieben haben und zum Gemeinderat wahlberechtigt sind, fest (§ 6 Abs. 4). Der Tag des Einlangens des Antrages beim Magistrat gilt als Stichtag.

(5) Wenn der Initiativantrag nicht von einer ausreichenden Anzahl von Stadtbürgern unterschrieben wurde (§ 6 Abs. 4), hat der Vorsitzende der Stadtwahlbehörde dem Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, dass

- die Behandlung durch das angerufene Organ unterbleibt und

- die Gründe dafür anzugeben.

§ 8 NÖ STROG – Behandlung des Initiativantrages:

(1) Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass ein Initiativantrag, dessen Gegenstand in den Wirkungskreis des Gemeinderates oder Stadtsenates fällt, unter Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen in der nächsten Sitzung des zuständigen Organes behandelt wird.

(2) Die Organe der Stadt müssen die an sie gerichteten Initiativanträge, die in ausreichender Zahl unterstützt wurden (§ 6 Abs. 4), behandeln.

Sie müssen deren Behandlung ablehnen, wenn sie

- keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches,

- individuelle Verwaltungsakte oder

- Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben, sowie

- Maßnahmen, die von den zuständigen Organen bereits verwirklicht worden sind,

betreffen.

(3) Unterstützen mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger einen Initiativantrag auf Anordnung einer zulässigen Bürgerbefragung (§ 9), muss der Gemeinderat eine einen Initiativantrag auf Anordnung einer zulässigen Bürgerbefragung (Paragraph 9,), muss der Gemeinderat eine Bürgerbefragung anordnen, sofern deren Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Bürgerbefragung beharrt. Ob der Initiativantrag von einer ausreichenden Anzahl von Stadtbürgern unterschrieben wurde, überprüft die Stadtwahlbehörde im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 7 Abs. 4.

(4) Der Bürgermeister hat den Zustellungsbevollmächtigten vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages zu verständigen.

§ 42 NÖ STROG – Wirkungsbereich des Bürgermeisters:

(1) Der Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen. Er ist der Vorstand des Magistrates und Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt, die an seine Weisungen gebunden sind.

(…)

§ 46 NÖ STROG – Magistrat:

(1) Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand, dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten.

(2) Der Magistratsdirektor vertritt den Bürgermeister als Vorstand des Magistrates.

(3) Der Magistratsdirektor leitet unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters den inneren Dienst des Magistrates. Er führt insbesondere die Dienstaufsicht über alle Dienststellen des Magistrates und veranlasst alle organisatorischen und personellen Maßnahmen zur raschen, zweckmäßigen, wirtschaftlichen und gesetzeskonformen Verwaltung.

(4) Der Magistratsdirektor muss ein rechtskundiger Bediensteter des Magistrates sein.

(5) Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Magistratsdirektors mit dessen ständiger Vertretung einen geeigneten, nach Möglichkeit rechtskundigen Bediensteten der Stadt zu betrauen.

§ 47 NÖ STROG – Wirkungsbereich des Magistrates:

(1) Der Magistrat besorgt die Geschäfte der Stadt, die behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches und ist Hilfsorgan des Bürgermeisters in den Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.

(2) Der Magistrat ist außer für jene Angelegenheiten, die ihm durch andere gesetzliche Bestimmungen übertragen sind, für folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zuständig:

a) (…)

b) die Einbringung von Rechtsmitteln in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, Anträge auf Erlassung von Zahlungsbefehlen, Zahlungsaufträgen, Mahnklagen und Besitzstörungsklagen sowie Einsprüche gegen bedingte Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge;

c) - i) (…)

3.3.2. Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen der Aktenvorlage die Zurückweisung der Beschwerde vom 30.05.2023 beantragt, da der als Beschwerdeführer bezeichnete XXXX durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert sei.

Aufgrund nachstehender Erwägungen handelt es sich nach Meinung des erkennenden Senats sehr wohl um eine zulässige Beschwerde:

In der erhobenen Beschwerde vom 30.05.2023 wurde zwar der XXXX als Beschwerdeführer bezeichnet, aber aufgrund der Aktenlage – insbesondere aufgrund der eindeutigen Bezeichnungen in der Datenschutzbeschwerde vom 27.01.2023 und im Spruch des o.a. Bescheides – steht fest, dass der (oben festgestellte) „Bürgermeister der Stadt XXXX “ gegenständlich der verantwortliche Beschwerdegegner in dem datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nämlich Parteienerklärungen (also auch Anbringen) im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. auch VwGH 06.11.2006, 2006/09/0094; 05.09.2008, 2005/12/0068; 03.10.2013, 2012/06/0185; ferner Rz 37). Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 24.01.1994, 93/10/0192; 06.11.2001, 97/18/0160; 19.01.2011, 2009/08/0058; vgl. auch VfSlg 17.082/2003) (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 38 (Stand 1.1.2014, rdb.at)).

Vor dem Hintergrund der §§ 42, 46 und 47 NÖ STROG wurde die Beschwerde vom 30.05.2023 im Namen des Bürgermeisters der Stadt XXXX ordnungsgemäß eingebracht.

3.3.3. Zum Beschwerdegegenstand:

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass die von ihm vorgenommene Datenverarbeitung durch Versand des Verständigungsbriefes vom 19.01.2023 in § 8 Abs. 4 NÖ STROG Deckung finde, zum Zweck der Informationen der Unterstützer des Initiativantrages – aufgrund einer nur unzureichend gewährleisteten Verständigung durch die Zustellungsbevollmächtigte – notwendig sei und eine konkludente Einwilligung durch die mitbeteiligte Partei vorliege.

Gegenständlich gilt es die Rechtmäßigkeit des Versands des Verständigungsbriefes vom 19.01.2023 sowie der dem Versand zugrundeliegenden Datenverarbeitung zu beurteilen.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Verantwortlicheneigenschaft des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, zumal im Besonderen aufgrund der inhaltlichen Gestaltung des Verständigungsbriefes (Name und amtliche Funktion des Beschwerdeführers im Kopf des gegenständlichen Schreibens sowie am Ende desselben samt seiner Unterschrift, seine behördliche E-Mail-Adresse am Fuße der ersten Seite des Schreibens, weitestgehend in der Ich-Form verfasst) ein maßgeblicher Einfluss des Beschwerdeführers auf das Schreiben evident ist (vgl. Art. 4 Z 7 DSGVO). Bei der Weiterleitung der Daten (Name und Adresse) der mitbeteiligten Partei an eine Druckerei, welche in der Folge den betreffenden Verständigungsbrief an diese versendete, handelt es sich um die Verarbeitung (Art. 4 Z 2 DSGVO) von personenbezogene Daten (Art. 4 Z 1 DSGVO) der mitbeteiligten Partei.

Gemäß § 1 Abs. 1 DSG hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz sind nach dem Gesetzesvorbehalt des § 1 Abs. 2 DSG bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und die ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist. Der Gesetzgeber muss somit nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfGH 23.6.2014, G 90/2013 [Erkennungsdienstliche Behandlung]). Es liegt dem Eingriffsvorbehalt des § 1 Abs. 2 DSG daher zugrunde, dass der Gesetzgeber in der jeweiligen materiengesetzlichen Regelung die Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Eingriffe in das Recht auf Datenschutz durch staatliche Verantwortliche festzulegen, zu konkretisieren und – bei gleichzeitig vorzusehenden angemessenen Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen – zu begrenzen hat (VwGH 10.12.2018, Ra 2018/12/0060 [Ungeschwärzte Atteste]; VfGH 9.12.2008, B 1944/07 [Section Control II]) (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 55 (Stand 1.2.2022, rdb.at)).

Die Datenschutzbehörde hat bereits zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall als staatliche Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG handelte. Denn der Begriff der „Behörde“ iSd § 1 Abs. 2 DSG ist im funktionellen Sinn zu verstehen. Auch Selbstverwaltungskörper und alle Stellen der Hoheitsverwaltung, die dem Legalitätsprinzip des B-VG unterliegen, sind hiervon erfasst (vgl. Thiele/Wagner, Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG)2 § 1 Rz 49 (Stand 1.2.2022, rdb.at).

In der Folge ist zu prüfen, ob das Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage die festgestellte Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 2 DSG rechtfertigen kann.

3.3.3.1. Zu § 8 Abs. 4 NÖ STROG:

Wie sich aus der zitierten Judikatur ergibt, müssen diesbezügliche Gesetze aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sein und ausreichend präzise regeln, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist.

Eine Eingriffsnorm im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG hat ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar zu sein. Überdies muss sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben erlaubt ist (VfGH 11.12.2019, G72/2019 ua; 12.12.2019, G164/2019 ua). Eine Verletzung von § 1 DSG läge sohin nicht vor, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine geeignete Rechtsvorschrift berufen kann, welche ihm die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung ermöglicht.

Der Beschwerdeführer bezog sich in diesem Kontext auf § 8 Abs. 4 NÖ STROG. In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Zustellungsbevollmächtigten nicht bekannt gewesen sei, welche Bürger sie nach der Behandlung im Gemeinderat verständigen müsse, eine Verständigung sämtlicher Personen wäre jedenfalls überschießend gewesen. Aus diesem Grund sei es daher erforderlich gewesen, dass die Verständigung durch den Bürgermeister vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages im Gemeinderat nicht nur, wie im Wortlaut des § 8 Abs. 4 NÖ STROG vorgesehen, an die Zustellungsbevollmächtigte ergehe, sondern darüber hinaus auch an sämtliche Unterstützer des Initiativantrages, deren Unterschrift gültig gewesen sei.

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ist die Verarbeitung von Daten unter anderem dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ist dies zudem dann der Fall, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Art. 6 Abs. 1 lit. e steht (wie Abs. 1 lit. c) in einem engen Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3, die nähere Anforderungen an die Rechtsgrundlagen enthalten (vgl. Kastelitz/ Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art 6 DSGVO Rz 40, 47 (Stand 7.5.2020, rdb.at)).

Auch aus dem Erwägungsgrund 41 zweiter Satz der DSGVO ergibt sich, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage klar und präzise sein muss und ihre Anwendung für den Rechtsunterworfenen gemäß der Rechtsprechung des EGMR vorhersehbar sein sollte (vgl. Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, Art. 6 DSGVO).

In § 8 Abs. 4 NÖ STROG wird ausdrücklich statuiert, dass der Bürgermeister den Zustellungsbevollmächtigten vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages zu verständigen hat. In diesem Sinne hatte schon insoweit das Amt der Landesregierung in ihrer vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsansicht zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck dieser Bestimmung darin liegt, dass die Stadt über einen „Ansprechpartner“ verfügt und somit nicht eine „Vielzahl an Verständigungen“ zu veranlassen hat. Die Verständigung der Unterstützer obliegt damit „nach der Konzeption des NÖ STROG dem Zustellbevollmächtigten“.

Nicht nachvollzogen werden kann, dass der Beschwerdeführer auf Grundlage dieser Bestimmung personenbezogene Daten der mitbeteiligten Partei zum Zweck des Drucks und Versands des Verständigungsbriefes betreffend den Initiativantrag an eine Druckerei übermittelte. Wenn der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Rechtsansicht des Amtes der Niederösterreich Landesregierung vermeint, eine Verständigung der Unterstützer des Initiativantrages vom Ergebnis der Behandlung werde dadurch nicht ausgeschlossen, ist wiederum auf das Bestimmtheitsgebot zu verweisen, welches bei Eingriffen durch Behörden bzw. staatliche Stellen – wie bereits weiter oben festgehalten – zu beachten ist.

Dementsprechend ist festzuhalten, dass sich aus § 8 Abs. 4 NÖ STROG eine klare Ermächtigung für den Bürgermeister ergeben müsste, um eine (schriftliche) Verständigung und eine entsprechende Verarbeitung von Daten von Unterstützern eines Initiativantrages vom Ergebnis einer Behandlung vornehmen zu können. Eine dahingehende rechtliche Verpflichtung bzw. Ermächtigung des Beschwerdeführers ist der genannten Bestimmung jedoch gerade nicht zu entnehmen. Nach dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 4 NÖ STROG ist keinesfalls für jedermann vorhersehbar, dass Daten durch den Bürgermeister, zum Zwecke des Drucks und Versands eines Verständigungsbriefes an Unterstützer von Initiativanträgen, verarbeitet werden. Der Bürgermeister hat auf Basis dieser klaren und unmissverständlichen Bestimmung einzig und allein den Zustellungsbevollmächtigten vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages zu verständigen. Die gegenständliche Verarbeitung bzw. Verwendung der personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei entsprach daher nicht der Bestimmung des § 8 Abs. 4 NÖ STROG. Auch andere gesetzliche Bestimmungen, welche die vorgenommene Datenverarbeitung am 19.01.2023 rechtfertigen könnten, sind für den erkennenden Senat nicht ersichtlich und war somit weder auf Grund einer den Beschwerdeführer treffenden rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung bzw. Ermächtigung noch einer von ihm wahrzunehmenden Aufgabe im öffentlichen Interesse gerechtfertigt.

3.3.3.2. Zum weiteren Beschwerdevorbringen:

Eine in der Praxis – wie vom Beschwerdeführer ausgeführt – schwierige Verständigung der Unterstützer von Initiativanträgen durch die Zustellungsbevollmächtigte weist aus datenschutzrechtlicher Perspektive keinen Begründungswert auf, da die behaupteten Schwierigkeiten keine hinreichend determinierte Eingriffsnorm substituieren können.

Auch der Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist dem Beschwerdeführer, aufgrund seines Einschreitens als Behörde, verwehrt.

Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darüber hinaus noch im Wege der zitierten Rechtsansicht des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung auf das etwaige Vorliegen einer „konkludenten Einwilligung“ für die fallgegenständliche Datenverarbeitung hindeutet, so hatte schon die Datenschutzbehörde richtigerweise im bekämpften Bescheid festgehalten, dass gegenständlich keine – wie auch immer geartete – Einwilligung iSd Art. 4 Z 11 DSGVO vorliegt, zumal die DSGVO mithin nunmehr ausdrücklich eine aktive Einwilligung vorsieht (vgl. EuGH 01.10.2019, C-673/17, Rz 62). Unter dem Aspekt der Freiwilligkeit wird ausgeführt, dass z.B. keine echte Wahlfreiheit vorliegen könne, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht bestehe. Eine wirksame Zustimmung zur Verwendung solcher Daten liegt laut OGH zudem nur vor, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden (vgl. Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art. 6 DSGVO Rz 24, 30 (Stand 07.05.2020, rdb.at)). Die bloße Teilnahme an einer Bürgerinitiative selbst – ohne Vorhersehbarkeit der festgestellten Datenverarbeitung durch die mitbeteiligte Partei – kann somit nicht als definitionsgemäße Einwilligung gewertet werden, womit im vorliegenden Fall auch keine in „informierter Weise“ und „unmissverständliche“ Einwilligung iSd Art. 4 Z 11 DSGVO vorliegen kann.

3.3.3.3. Im Ergebnis konnte die hier zu beurteilende Verarbeitung der personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei nicht auf das DSG bzw. auf die DSGVO gestützt werden, da diese nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt bzw. in Verfolgung eines gesetzlichen Zwecks legitimiert war.

Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF abzuweisen.

3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Der Beschwerdeführer hat gegenständlich keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt.

Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die EMRK und die GRC stehen daher der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (z.B. VfGH 18.06.2012, B 155/12). Ebenso kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Voraussetzungen hinsichtlich der Klärung des Sachverhalts gegeben sind und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, für die eine Erörterung in einer mündlichen Verhandlung erforderlich wäre (vgl. RS VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001).

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war folglich gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG abzusehen.

3.5. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu 3.3.3.), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.