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BVWGT_20250923_W259_2228414_1_00.html
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BVWGT_20250923_W259_2228414_1_00
W259 2228414-1/68E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ulrike RUPRECHT über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwalt in XXXX gegen den Bescheid der XXXX , vertreten durch XXXX vom XXXX 2019, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 3. bis 6. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 27.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Leistung und bescheidmäßige Feststellung. Sein Antrag lautete:
„Antrag
dass die belangte Behörde zu folgender Leistung verpflichtet werde:
A)
1.)Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 4 Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht ausbezahlte Mehrdienstleistungen für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2017 den Betrag von € 31.325,74 samt 4 % Zinsen seit 31.12.2017 abzugelten / zu bezahlen (im Folgenden „Punkt 1“).
In Eventu
2.)Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 4 Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht ausbezahlte Mehrdienstleistungen für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2017 der Betrag von € 15.003,00 samt 4 % Zinsen seit 31.12.2017 abzugelten / zu bezahlen (im Folgenden „Punkt 2“).
In Eventu werden gestellt die
Anträge
B)
dass bescheidmäßig festgestellt werden möge, dass
1)dem Einschreiter ab 1.1.2013 Mehrdienstleistungen gemäß § 49 BDG anzurechnen sind, weshalb es sich aufgrund dessen, dass der Einschreiter täglich bis zu 10 Stunden Dienstleistungen verrichtete (seit 1.1.2013 offiziell montags bis freitags von 6:10 Uhr bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden; außerhalb dieser Dienstzeiten wurden täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Stunden geleistet), um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von täglich 1 ½ Stunden von 1.1.2013 bis 31.12.2017 gehandelt hat und gemäß § 49 Abs. 4 BDG zustehen (ausgenommen für Samstage, Sonntage, Feiertage, Urlaube und vom Personalamt nicht verursachte Krankenstände) (im Folgenden „Punkt 3“);
In Eventu
2)dass die Normalarbeitszeit ab Einführung des KAP08 bis zum 01.01.2013 von 5:00 Uhr bis 14:30 Uhr war, ab 01.01.2013 montags bis freitags von 06:10 bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden war (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 4“); und ab 01.01.2013 außerhalb dieser Dienstzeiten täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Mehrstunden geleistet wurden und dem Einschreiter diese auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG bis 31.12.2017 abzugelten sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 4“),
in eventu
3)dem Einschreiter die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber seit 01.01.2013 im Ausmaß von 1.791 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 5“), sowie auch zukünftig pro Tag 2 Stunden (½ § 48 b BDG Pause + 1 ½ Stunden sonstige Überstunden) an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 5“),
in Eventu
4)dem Einschreiter die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber von 01.01.2013 bis 31.12.2017 im Ausmaß von 1.617 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 6“), sowie die sich daraus ergebenden Nebengebührenwerte zu berechnen und der Pensionsberechnungsbemessungs-grundlage des Einschreiters hinzuzurechnen sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 6“);“
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht in die „Ist-Zeit-Regelung“ optiert habe und deshalb seitens der belangten Behörde willkürlich und diskriminierend gegen den Beschwerdeführer vorgegangen werde. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Nichtoption von der Zustellung abgezogen und in den Innendienst dienstzugeteilt worden, wobei eine Versetzung in den Innendienst beabsichtigt sei.
Der Beschwerdeführer habe bisher nicht zur BV-Ist-Zeit optiert, wodurch auf ihn nach wie vor das KAP08 anzuwenden sei, da dies einzelvertraglich mit dem Beschwerdeführer vereinbart worden sei, und eine solche vertragliche Verpflichtung nicht lapidar mit einer Dienstanweisung aufgehoben werden könne, die in Abhängigkeit zu einer gesetzwidrigen Betriebsvereinbarung stehe, die auf Beamte nicht anwendbar sei. Folglich stünden dem Beschwerdeführer aufgrund des durch das Personalamt verschuldeten Krankenstandes und des nach wie vor auf den Beschwerdeführer anwendbaren KAP08 Ansprüche auf Nebengebühren zu.
Außerdem sei die Frage, ob die Einführung des KAP08 den gesetzlichen Vorschriften entspreche, wonach die laut VwGH vom 19.02.2018, Ra 2017/12/0022, in Rede stehenden Bestimmungen der §§ 48 ff BDG durch Betriebsvereinbarungen nicht mit Wirksamkeit für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis modifiziert werden könnten und die Maßnahmen der Dienstbehörde daher an den das jeweilige öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ausgestalteten gesetzlichen (allenfalls auf einer Verordnung beruhend) Vorschriften zu messen seien, eine Frage, die durch die Gerichte zu klären sein werde.
Der Beschwerdeführer sei zum KAP08 optiert und sei dadurch eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber zu Stande gekommen. KAP08 sei einseitig vom Dienstgeber durch Dienstanweisung – weil mit 01.01.2013 die BV-Ist-Zeit eingeführt worden sei – aufgekündigt worden, die zweifellos – nach der Rechtsprechung des VwGH – nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen habe. Demgemäß sei die BV-Ist-Zeit für Beamte nicht anwendbar und somit nichtig. Weil mit dieser nichtigen Betriebsvereinbarung das KAP08 außer Kraft gesetzt worden sei, gelte diese Außerkraftsetzung nicht. Damit stelle sich die Frage, ob KAP08 über den 31.08.2012 hinaus gelte oder die Mehrarbeit des Beschwerdeführers nach dem BDG zu bezahlen sei.
Ausgehend von der Anwendbarkeit des KAP08 ergebe sich hinsichtlich des Leistungsbegehrens nach KAP08 ein Betrag in der Höhe von € 15.003,00. Bei Nichtanwendung des KAP08 ergebe sich eine Forderung des Beschwerdeführers von € 31.325,74, die von diesem geltend gemacht werde.
2. Mit Bescheid der XXXX (in weiterer Folge: „belangte Behörde“), vom XXXX .2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 27.05.2019 (Punkte 1 – 6) hinsichtlich der Punkte 1 und 2 zurückgewiesen und hinsichtlich der Punkte 3 und 6 abgewiesen. Das 1. Teilbegehren in Punkt 4 wurde zurückgewiesen und das 2. Teilbegehren in Punkt 4 wurde abgewiesen. Das 1. Teilbegehren in Punkt 5 wurde abgewiesen, das 2. Teilbegehren in Punkt 5 wurde zurückgewiesen.
Die Punkte 1 und 2 wurden von der belangten Behörde mangels Zulässigkeit mit der Begründung zurückgewiesen, dass über den besoldungsrechtlichen Anspruch kein Leistungsbescheid erlassen werden könne.
Der Punkt 3, das 2. Teilbegehren in Punkt 4, das 1. Teilbegehren in Punkt 5 und das 1. Teilbegehren in Punkt 6 wurden abgewiesen, zumal dem Beschwerdeführer alle ihm angeordneten Mehrdienstleistungen durch Abtragung oder Auszahlung abgegolten und weitere Mehrdienstleistungen nicht angeordnet worden seien.
Das 2. Teilbegehren in Punkt 6 wurde abgewiesen, weil der Beschwerdeführer im angegebenen Zeitraum keine noch nicht abgegoltenen und bereits für die Nebengebührenzulage berücksichtigten Mehrdienstleistungen erbracht und auch sonst keinen Anspruch auf noch nicht abgegoltene Nebengebühren habe und daher eine Hinzurechnung zu seiner Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage für den Zeitraum seit 01.01.2013 ausgeschlossen sei.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 23.12.2019, eingelangt am 30.12.2019, fristgerecht Beschwerde, mit welcher er den Bescheid in seinem gesamten Umfang nach wegen wesentlicher Verfahrensmängel, unrichtiger Sachverhaltsdarstellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten hat. Darin wiederholte er zunächst sein bisheriges Vorbringen.
Zu den Punkten 1 und 2 wurde ausgeführt, dass der belangten Behörde beizupflichten sei, dass diese auf eine Leistung abzielen würden. Die belangte Behörde verweise im angefochtenen Bescheid auch darauf, dass die geltend gemachten Ansprüche „darüber hinaus auch Teil eines vom Beschwerdeführer angestrengten Amtshaftungsverfahren, das zur GZ: XXXX vor dem Landesgericht XXXX geführt wird, ist“. In diesem Verfahren werde seitens der Dienstbehörde die Unzulässigkeit des Rechtsweges hinsichtlich der geltend gemachten Gehaltsnachforderungen eingewendet, ebenso wie die Rettungspflichtverletzung nach § 2 Abs. 2 AHG. Demnach bringe die belangte Behörde im Amtshaftungsverfahren vor, dass sie selbst für diese Ansprüche zuständig sei. Im bekämpften Bescheid wiederum habe die belangte Behörde genau das Gegenteil behauptet, indem diese festhalte, dass dieser Punkt auf die Erlassung eines Leistungsbescheides abziele und über den besoldungsrechtlichen Anspruch kein Leistungsbescheid erlassen werden könne, weshalb die Punkte 1 und 2 mangels Zulässigkeit zurückzuweisen gewesen wären. Nachdem die belangte Behörde im Amtshaftungsverfahren die Unzulässigkeit des Rechtsweges und die Rettungspflichtverletzung eingewendet und dazu ausgeführt habe, dass ein Gehaltsanspruch im Verwaltungsweg gegen den Dienstgeber geltend zu machen sei, sei nicht nachvollziehbar, warum diese im gegenständlichen Verfahren nun die Auffassung vertrete, keinen Leistungsbescheid erlassen zu können. Nach dem Vorbringen im Amtshaftungsverfahren sei die Erlassung eines Leistungsbescheides geradezu angezeigt. Zudem seien nach herrschender Lehre Leistungsbescheide möglich, wenn für einen Feststellungsbescheid kein Raum bestehe. Die belangte Behörde hätte daher meritorisch in der Sache selbst zu entscheiden gehabt. Zum Zinsbegehren wurde ausgeführt, dass aufgrund der eingewendeten Unzulässigkeit des Rechtsweges und der Rettungspflichtverletzung im Amtshaftungsverfahren auch zu den Zinsen entsprechend abzusprechen sei.
Zu Punkt 3 wurde „zu den angeordneten und genehmigten Überstunden“ ausgeführt, dass dem KAP08 täglich bis zu eineinhalb Überstunden zugrunde liegen würden, welche durch Belohnungen berücksichtigt/kompensiert worden seien. Jene Tätigkeiten, welche im KAP08 durch Belohnungen abgegolten worden seien, hätten aber auch ab dem 01.01.2013 weiterhin erbracht werden müssen, ansonsten wäre ein Schaden entstanden. Würde man nun dem Vorbringen der belangten Behörde folgen, würde dies bedeuten, dass mit 31.08.2012 jene Tätigkeiten, die mit Belohnungen bezahlt worden seien, letztendlich aber als Mehrdienstleistungen bezahlt werden hätten müssen. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Aufgrund der jährlichen Verschneidungen des Zustellbezirkes des Beschwerdeführers sei der Zustellbezirk des Beschwerdeführers immer größer, der Arbeitsaufwand und zuzustellenden Postmengen immer mehr, der dafür notwendige Arbeitszeitaufwand immer höher geworden. Es liege daher in der Natur der Sache und sei es auch nur logisch, dass sich daraus erhöhte Mehrdienstleistungen ergeben würden. Die Anordnung von Mehrdienstleistungen und deren Genehmigung ergebe sich aus der ständigen Vergrößerung des Zustellbezirkes des Beschwerdeführers, nachdem bei der Berechnung des Rayons immer klar gewesen sei, dass der Rayon des Beschwerdeführers faktisch nicht auf achteinhalb Stunden berechnet sei, sondern auf 10 Stunden, ausgehend vom Jahresschnitt. Dies wisse die Behörde auch. Somit würden sich bereits aus der Durchrechnung selbst angeordnete Mehrdienstleistungen in jenem Ausmaß ergeben, die vom Beschwerdeführer zu diesem Punkt geltend gemacht werden würden, nämlich jene die notwendig seien, um den Zustellrayon ordnungsgemäß bedienen zu können. Ansonsten hätten täglich nur ¾ des Rayons zugestellt werden können. Deshalb seien die geltend gemachten Mehrdienstleistungen angeordnet und genehmigt. Zum Einwand der Verjährung wird u.a. ausgeführt, dass die belangte Behörde nicht feststelle, warum ein Großteil der geforderten Summe verjährt sein solle, und habe sie deshalb nicht gesondert geprüft. Damit habe die belangte Behörde den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Die sich aus Punkt 3 ergebenden Ansprüche hätten daher nicht abgewiesen werden dürfen. Zum Vorliegen des notwendigen Feststellungsinteresses wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der belangten Behörde für die Vermögenseinbuße des Beschwerdeführers während seines Krankenstandes und seit der Aufhebung des KAP08 durch eine Dienstanweisung verantwortlich sei. Nachdem die BV-Ist-Zeit aufgrund ihrer mehrfachen Gesetzwidrigkeit keine Gültigkeit für Beamte habe, sei auch jene Dienstanweisung als Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung ungültig/nichtig, mit der das KAP08 außer Kraft gesetzt worden sei. Demnach würden auch deswegen dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Mehrdienstleistungen zustehen. Nachdem die Rechtsgefährdung darin bestehe, dass die belangte Behörde diese Tatsachen weiterhin ignoriere und auf die Anwendung der BV-Ist-Zeit beharre, und damit weitere Vermögenseinbußen verbunden seien, liege ein Feststellungsinteresse vor. Die belangte Behörde hätte daher meritorisch zu entscheiden gehabt.
Zu Punkt 4 wurde auf die Ausführungen zu Punkt 3 verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die BV-Ist-Zeit mehrfach gegen das BDG 1979 verstoße und dies mittlerweile auch ausjudiziert sei. Aus den Entscheidungen ergebe sich, dass die BV-Ist-Zeit mehrfach gesetzwidrig sei, und deshalb eine Option dorthin rechtlich einem Beamten gar nicht möglich sei. Selbst wenn dieser dort hinein optieren würde, wäre die Option nichtig/ungültig, nachdem im öffentlichen Recht begründete Verpflichtungen durch privatrechtliches Handeln nicht gestaltbar seien. Die belangte Behörde habe durch ihr rechtswidriges und schuldhaftes Handeln die Gehaltseinbußen des Beschwerdeführers zu verantworten. Die belangte Behörde hätte daher auch in diesem Punkt meritorisch zu entscheiden gehabt. Zum 2. Teilbegehren in Punkt 4 wurde ausgeführt, dass von der Dienstbehörde lediglich Samstagsdienste und Zusammenziehungen abgegolten worden seien, nicht aber die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mehrdienstleistungen. Die Mehrdienstleistungen seien durch die Durchbrechung/Verschneidungen des Rayons angeordnet und auch genehmigt worden. Der Antrag des Beschwerdeführers hätte daher nicht abgewiesen werden dürfen. Zum auf die Zukunft gerichteten Teilbegehren wurde ausgeführt, dass, nachdem die belangte Behörde aufgrund ihrer Retorsionsmaßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer dafür verantwortlich sei, dass der Beschwerdeführer nicht mehr zustellen dürfe und auch keine Überstunden mehr leisten dürfe und könne, und er während seiner Krankheit keine Mehrdienstleistungen habe erbringen können, liege geradezu die Notwendigkeit einer Feststellung vor bzw. liege jedenfalls das notwendige Feststellungsinteresse vor, weil diese Praxis der belangten Behörde abgestellt gehöre, nachdem diese weiterhin auf die Anwendung der mehrfach gesetzwidrigen BV-Ist-Zeit beharre und sich für den Beschwerdeführer auch nichts ändern werde, nachdem dieser wegen dieser mehrfachen Gesetzwidrigkeit gar nicht in diese BV-Ist-Zeit optieren könne. Die belangte Behörde hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers auch in dieser Sache selbst meritorisch entscheiden müssen.
Hinsichtlich des Punktes 5, insbesondere zum 1. Teilbegehren des Punktes 5, wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde diesen Antrag nicht hätte abweisen dürfen, zumal der Beschwerdeführer behauptete, dass ihm die von ihm geltend gemachten Mehrdienstleistungen von der belangten Behörde gerade nicht ausbezahlt worden seien. Die von ihm geltend gemachten Mehrdienstleistungen würden auch den Vorgaben des § 49 BDG 1979 entsprechen, nachdem der Dienstbehörde aufgrund der jährlichen Verschneidungen und der Durchrechnungsergebnisse bekannt sei, dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Mehrdienstleistungen erbringen habe müssen, um seinen Dienst ordnungsgemäß verrichten zu können. Die angeordneten und genehmigten Überstunden würden sich jedenfalls in der Rayonsgröße (in der Arbeitszeit, im Postaufkommen) widerspiegeln, die von der Dienstbehörde und der XXXX selbst festgelegt worden seien. Die Dienstbehörde verwechsle offensichtlich Mehrdienstleistungen für Samstagsdienste und Mehrdienstleistungen für Zusammenziehungen mit den hier geltend gemachten Mehrdienstleistungen, die weder mit Samstagsdiensten noch mit Zusammenziehungen etwas zu tun hätten.
Mit den Ausführungen zum 2. Teilbegehren des Punktes 5 wurde erneut darauf hingewiesen, dass sich die angeordneten und genehmigten Überstunden in der Rayonsgröße widerspiegeln würden, die von der Dienstbehörde und der XXXX selbst festgelegt worden seien. Auch liege in diesem Punkt ein Feststellungsinteresse vor, zumal die belangte Behörde aufgrund ihrer Retorsionsmaßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer verantwortlich sei, dass der Beschwerdeführer nicht mehr zustellen gehen dürfe und auch keine Überstunden mehr leisten könne und dürfe, und während seiner Krankheit keine Mehrdienstleistungen erbringen habe können. Daher hätte die belangte Behörde auch in diesem Punkt meritorisch entscheiden müssen.
Zu Punkt 6 wurde auf die Ausführungen zu den Punkten 3, 4 und 5 verwiesen. Das 1. Teilbegehren wäre daher nicht abzuweisen gewesen. Zum 2. Teilbegehren wurde näher ausgeführt, dass nachdem der Beschwerdeführer die im Antrag auf bescheidmäßige Feststellung angeführten Mehrdienstleistungen erbracht habe und diese gerade nicht abgegolten worden seien, eine Hinzurechnung zur Pensionsberechnungsbemessungs-grundlage des Beschwerdeführers angezeigt sei. Der Beschwerdeführer behaupte nämlich nicht, dass er Samstagsdienste oder Zusammenziehungen nicht bezahlt bekommen habe, weil er diese ja bekommen habe und dies von der belangten Behörde mit diesem Bescheid bestätigt werde. Im gegenständlichen Fall mache der Beschwerdeführer aber andere Forderungen geltend, die mit Samstagsdiensten und Zusammenziehungen nichts zu tun hätten. Die belangte Behörde hätte daher auch dieses Begehren nicht abweisen dürfen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge kurz „BVwG“) von der belangten Behörde vorgelegt.
5. In seinem Schreiben vom 13.11.2020 stellte der Beschwerdeführer Beweisanträge und führte in Ergänzung der Beschwerde zusammengefasst aus, dass es vier verschiedene Überstundenvarianten im Briefzustelldienst gebe, die voneinander streng zu trennen seien. Die belangte Behörde habe diese Trennung aber nicht durchgeführt, sondern lediglich behauptet, alle Mehrdienstleistungen bezahlt zu haben. Sie hätte aber die Art der vom Beschwerdeführer geforderten Mehrdienstleistungen genau bezeichnen und feststellen müssen. Der Beschwerdeführer habe ganz andere Mehrdienstleistungen geltend gemacht und die belangte Behörde gehe mangels ordnungsmäßiger Beweisaufnahme von Mehrdienstleistungen aus, die gar nicht geltend gemacht worden seien.
Außerdem bezog der Beschwerdeführer zum Verweis der belangten Behörde zu Punkt 3, dass gemäß § 13b GehG Verjährung eingetreten sei, Stellung. In diesem Zusammenhang führte er im Wesentlichen an, dass seitens der belangten Behörde Arglist und daher eine aufrechte Hemmung der Verjährung vorliege. Die belangte Behörde behaupte einerseits, dass die Arbeitsplätze XXXX (Landzustelldienst) und XXXX (Gesamtzustelldienst) untergegangen seien, damit keine Zahlungen mehr nach dem KAP08 und BDG zu leisten seien, sondern nur nach dem gesetzwidrigen BV-Ist-Zeit-Gleitzeitdurchrechnungsmodell. Anderseits habe sie im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Gegenteiliges behauptet, damit die maßgeblichen Bestimmungen der Post-Zuordnungsverordnung nicht aufgehoben werden würden. Zudem habe es nach den vorliegenden Informationen zwischen Ende 2012 und Ende 2018 Vergleichsgespräche zwischen Teilen der Personalvertretung und der XXXX bzw. dem dort eingerichteten Personalamt gegeben. Da Vergleichsgespräche die Verjährungszeiten hemmen würden, sei die Verjährung für diesen Zeitraum gehemmt gewesen und sei diese noch nicht eingetreten. Ferner sei vom Fehlen einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung auszugehen, solange die Bestimmungen der Post-Zuordnungsverordnung vom Verfassungsgerichthof nicht aufgehoben werden würden, die BV-Ist-Zeit angewendet werde und der Beschwerdeführer nicht optiere. Auch aus diesem Grund sei noch keine Verjährung eingetreten. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Ansprüche vorsichthalber auch mit Schreiben vom 24.01.2019 bei der Finanzprokuratur geltend gemacht und habe die Bezahlung von Mehrdienstleistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum gefordert. Darin sei eine Geltendmachung im Verwaltungsverfahren im Verständnis des § 13b Abs. 4 GehG zu erblicken und sei deswegen noch keine Verjährung eingetreten.
6. Mit der Stellungnahme vom 01.02.2021 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und seine Beweisanträge. Er verwies wiederum auf vier Varianten von Mehrdienstleistungen: Die 1. Variante betreffe Mehrdienstleistungen am eigenen Rayon, die 2. Variante betreffe Kranken- und Urlaubsvertretung (Mitbesorgung), die 3. Variante betreffe Mehrdienstleistungen für Samstagdienste bzw. Zeitungsdienste am eigenen und auf fremden Rayons und die 4. Variante betreffe die Pause gemäß § 48b BDG. Seit dem 01.01.2013 gebe es für den Beschwerdeführer als Nichtoptanten trotz geleisteter Mehrdienstleistungen weder eine Überstundenzahlung am eigenen Rayon (Variante 1), noch eine bezahlte Pause nach § 48b BDG (Variante 4). Für die täglich angeordneten Mehrdienstleistungen im Ausmaß von ca. 1 ½ Stunden (Variante 1) sei weder der Grundlohn noch der 50%-ige Überstundenzuschlag bezahlt worden. Für die halbe Stunde Pause (Variante 4) sei zwar der Grundgehalt bezahlt worden, nicht aber der 50%-ige Überstundenzuschlag. Vorsichtshalber seien demnach angeordnete Mehrdienstleistungen im Ausmaß von nur ca. 1 ½ Stunden geltend gemacht worden.
Zudem führte der Beschwerdeführer aus, dass die Zeitnachweise, die erst eine Kontrolle der elektronisch erfassten Arbeitszeit möglich machen würden, zu spät zur Verfügung gestellt werden würden. Die Verlängerung der Wochenfrist iSd § 49 Abs. 1 Z 4 BDG sei nur dann möglich, wenn der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in seiner Sphäre daran gehindert werde, diese Frist einzuhalten. Nachdem der Grund für die Nicht-Einhaltung der Frist in der Sphäre der Dienstbehörde aufgrund des verspäteten Ausschickens der Zeitnachweise liege, werde dem Beamten die gesetzliche Möglichkeit der schriftlichen Meldung von solchen Mehrdienstleistungen genommen.
7. In seiner Stellungnahme vom 08.04.2021 brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass bis zum 31.12.2012 Zusatzleistungen von der XXXX nach § 49 BDG auf Monatsbezug reduzierende Belohnungen nach § 15 Abs. 1 Z 7 GehG iVm § 19 GehG „umetikettiert“ worden seien und seit 01.01.2013 diese Zusatzleistungen nach § 49 BDG auf Monatsbezug reduzierende Zulagen nach § 3 Abs. 2 GehG „umetikettiert“ worden seien, wobei Nichtoptanten auch solche Zulagen nicht bekommen würden. Demnach würden besoldungsrechtliche Vorschriften zu Lasten von Optanten und Nichtoptanten unrichtig angewendet werden mit dem Ergebnis, dass dies im bekämpften Bescheid vom XXXX 2019 so dargestellt werde, als ob sämtliche vom Beschwerdeführer erbrachten Dienstleistungen durch Abtragung oder Auszahlung abgegolten worden wären. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusatzleistungen nach § 49 BDG seien aus den Beilagen, die von der belangten Behörde vorgelegt worden seien, gar nicht ersichtlich.
8. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 27.06.2022 brachte diese zusammengefasst vor, dass die zunächst als Dienstzeit nicht berücksichtigte Ruhepause dem Beschwerdeführer bereits abgegolten worden sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege eine Überstunde nur dann vor, wenn 1. eine Dienstleistung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus erbracht werde und 2. entweder diese Dienstleistung angeordnet sei oder alle in § 49 Abs. 1 Z 1 bis 4 BDG genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Es bestehe kein Erfordernis zur Einvernahme der auf Seite 22 und 27 des Beschwerdeschriftsatzes angeführten Zeugen, weil es für den geltend gemachten Anspruch nicht auf behauptete Mobbinghandlungen, Altersteilzeit, Erkrankung, verschlechternde Versetzung sowie auf die Anwendung des KAP08-Modells ankomme. Dass der Beschwerdeführer keine nicht abgegoltenen Mehrdienstleitungen erbracht habe bzw. selbst für den Fall ihrer behaupteten Erbringung diese weder angeordnet noch nachträglich gemeldet worden seien, ergebe sich bereits aus dem angefochtenen Bescheid.
9. Mit Schreiben vom 28.06.2022 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend wurde die Durchführung eines Ortsaugenscheins in der Zustellbasis XXXX und die Einvernahme weiterer Zeugen beantragt.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.07.2022 eine mündliche Verhandlung durch, in der in Anwesenheit der beiden Rechtsvertreter der Parteien der Beschwerdeführer umfassend zu seinem schriftlichen Vorbringen befragt wurde.
11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
12. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig außerordentliche Revision.
13. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.12.2023, Zl. Ra 2022/12/0160, wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Antragspunkte 3 bis 6 des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zusammengefasst führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zur Gesamtdauer der Tagesdienstzeit des Beschwerdeführers getroffen habe und auch nicht zur Frage, ob eine halbstündige Ruhepause im Sinne des § 48b BDG 1979 gewährt wurde bzw. ob im Falle einer Nichtgewährung dieser Ruhepause von 30 Minuten von der Dienstbehörde bereits als Mehrdienstleistung als gebührlich erachtet worden seien.
14. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 19.02.2024 führte diese aus, dass nach Auffassung der belangten Behörde im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht lediglich festzustellen sei, ob dem Beschwerdeführer eine Ruhepause im Sinne des § 48b BDG eingeräumt worden sei. Die Arbeitszeit des Beschwerdeführers habe auch im Verteilerzentrum 40 Stunden betragen, einschließlich der konsumierten Ruhepause gemäß § 48b BDG. Gegenteiliges sei im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden. Der Beschwerdeführer stütze vielmehr seinen Anspruch auf Mehrdienstleistungen außerhalb seiner Tätigkeit im Zustelldienst darauf, dass auch Nichtoptanten gleichermaßen die fünf pauschalierten Überstunden pro Monat erhalten würden. Der Beschwerdeführer habe im Zustelldienst eine angeordnete Dienstzeit von 8,5 Stunden gehabt. Innerhalb dieser Zeit sei dem Beschwerdeführer eine Ruhepause von einer halben Stunde eingeräumt worden. Die Ruhepause sei, weil sie nicht innerhalb der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in Anspruch genommen worden sei, als Überstunde im Ausmaß von einer halben Stunde täglich vergütet worden. Dies sei rechtskräftig mit Bescheid vom 26.03.2020 festgestellt worden.
15. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 13.03.2024 führte dieser zusammengefasst an, dass bisher lediglich über die halbstündige Ruhepause entschieden worden sei, nicht jedoch über andere Mehrdienstleistungen. Im Zeitraum 01.01.2013 bis 15.07.2016 seien abzüglich der bereits zugesprochenen Pause im Ausmaß von einer ½ Stunde weitere 364 Stunden und 20 Minuten am eigenen Rayon an Mehrdienstleistungen erbracht worden. Die Mehrdienstleistungen seien angeordnet bzw. nachträglich genehmigt worden. Die Kombination/Verbindung von ständigen Verschneidungen/Vergrößerungen und der Umsetzung einer Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV- unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division Brief der XXXX durch befugte Organe, die auf die Abänderung der in den §§ 48f BDG vorgesehenen Rechte und Pflichten des Beamten gegenüber dem Bund abziele, würden keinen vernünftigen Grund bestehen lassen, daran zu zweifeln, dass damit die Anordnung von Überstunden laut Aufstellung verbunden sei. Der Beschwerdeführer sei auf einem Arbeitsplatz mit dem Code XXXX verwendet worden und müsse entsprechend entlohnt werden. Das werde bei den pauschalierten 5 Überstunden im Monat seit 01.01.2013 ebenso zu berücksichtigen seien, wie bei den Mehrdienstleistungen im Gleitzeitkorridor bis zu 150 Stunden sowie bei jenen Mehrdienstleistungen darüber hinaus. Dem Beschwerdeführer würden somit seit 01.01.2013 die monatlich fälligen 5 pauschalierten Überstunden (260 Stunden) und auch die Auszahlung von Stunden im Korridor sowie jene Stunden, die über die 150 Korridorstunden hinaus erbracht worden seien (364 Stunden und 20 Minuten), somit insgesamt 624 Stunden und 20 Minuten als Mehrdienstleistungen gebühren. Der Beschwerdeführer habe seit 01.01.2013 5 Stunden mehr in der Woche arbeiten müssen als vor dem 01.01.2013. Dies ergebe sich aus 2 ½ Stunden eingeräumte Pause und 2 ½ Stunden bei angehängten Stunden. Dem Beschwerdeführer sei eine halbe Stunde Rekreaktionszeit (§ 48b BDG) mit Bescheid vom 26.03.2020 zugesprochen worden und diese sei nicht mehr verfahrensgegenständlich.
16. In der Stellungnahme vom 06.12.2024 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass infolge dauernder Druckausübung, dauernder Ausübung von deutlichem Zwang und der nur unzureichend umgesetzten Fürsorgepflicht sei die Unterschrift am Antrag auf Versetzung unwirksam/nichtig. Als Folge daraus sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Dauerverwendung bis zu seiner Pensionierung dienst- und besoldungsrechtlich als Zusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell auf einem Arbeitsplatz mit dem Code XXXX zu behandeln gewesen. In der Zeit vom 17.07.2016 bis 31.12.2017 hätte der Beschwerdeführer in einem fixen Dienstplan eine tägliche Dienstzeit von 8 ½ Stunden zu leisten gehabt. Die 30-minütige Mittagspause sei weder in der Sollzeit noch in der Darstellung der geleisteten Arbeitszeit (Ist-Zeit) berücksichtigt worden. Die sich aus der fixen Dienstzeit ergebende Zeit sei um die Zeit der Ruhepause von 30 Minuten reduziert worden. Der Beschwerdeführer sei demzufolge auch im Zeitraum 17.07.2016 bis 31.12.2017 dienst und besoldungsrechtlich als „Briefzusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ mit dem Verwendungscode XXXX zu behandeln gewesen und gelte das Vorbringen zu den geleisteten Mehrdienstleistungen bis zum 17.07.2016 auch darüber hinaus. Der Beschwerdeführer habe Ansprüche auf Nachzahlung von Mehrdienstleistungen erstmals mit Schreiben vom 10.01.2013 geltend gemacht, wobei sich dies aber lediglich auf den Zeitraum ab dem 01.01.2013 bezogen habe. Über weitere/andere in diesem erstmals gestellten Antrag angesprochenen Mehrdienstleistungen sei in den rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom XXXX 2015 (erster Rechtsgang GZ XXXX ) und XXXX 2020 (zweiter Rechtsgang GZ XXXX ) nicht abgesprochen worden und seien daher noch offen. Deshalb sei verfahrensgegenständlich auch keine Verjährung eingetreten. Nicht Inhalt der Bescheide sei jene halbe Stunde, um die die tägliche Dienstzeit laut Dienstplan verlängert worden sei, ebenso die monatlich 5 pauschalierten Überstunden im Monat, die Gehaltsbestandteil des Arbeitsplatzcodes XXXX seien. Selbiges gelte für jene Mehrdienstleistungen am eigenen Rayon, die täglich über 8 ½ Stunden hinaus noch erbracht worden seien.
17. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.12.2024 eine mündliche Verhandlung durch, in der in Anwesenheit der beiden Rechtsvertreter der Parteien der Beschwerdeführer und ein Zeuge umfassend befragt bzw. einvernommen wurden.
18. Mit Stellungnahme vom 17.12.2024 legte die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers vom 10.01.2013 sowie den ergänzenden Antrag vom 28.08.2013 vor und führte zusammengefasst aus, dass lediglich die Eventualanträge 3 bis 6 des Verfahrens einleitenden Antrages vom 27.05.2019 noch beschwerdegegenständlich seien. Sie würden sich auf die Feststellungen der Gebührlichkeit von Mehrdienstleistungen, deren Berechnung als Nebengebührenwerte/Zurechnung zur Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage und im Antragspunkt 4 zusätzlich auf die Feststellung, „dass die normale Arbeitszeit ab Einführung des KAP 08 bis zum 01. Jänner 2013 von 5:00 Uhr bis 14:30 Uhr war, ab 01. Jänner 2013 montags bis freitags von 06:10 bis 14:40 Uhr = täglich achteinhalb Stunden war/ist“ beziehen. Ein Feststellungsinteresse betreffend die Feststellung der Dienstzeit liege nicht mehr vor, nachdem sich der Beschwerdeführer im Ruhestand befinde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gehe hervor, dass stets nur eine tatsächlich verrichtete Dienstleistung die Grundlage einer individuellen Überstundenvergütung bilden könne. Der Beschwerdeführer habe in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er für die Zeiträume nach seinem Abzug von Zustellarbeitsplätzen keine Ansprüche aus der Abgeltung der Ruhepause geltend mache. Er habe weiters nicht behauptet, dass er in diesen Zeiträumen (nicht abgegoltene) Mehrdienstleistungen erbracht habe. Der Beschwerdeführer habe in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass er nicht einem Vorgesetzten, sondern der Personalvertretung Zeitaufzeichnungen übermittelt habe. Damit scheide die Gebührlichkeit von Mehrdienstleistungen mangels rechtzeitiger schriftlicher Meldung aus. Bei einer Tagesdienstzeit von 8, 5 Stunden laut Dienstplan gebühre dem Beschwerdeführer eine halbe Stunde Mehrdienstleistung. Diese sei ihm mit Bescheid vom XXXX 2020 bereits zuerkannt worden. Da ihm die Ruhepause mit Anweisung eingeräumt worden sei, komme eine Abgeltung in der Form von Überstunden für eine allfällig – weisungswidrig – nicht in Anspruch genommene Ruhepause mangels Anordnung der Nichtinanspruchnahme nicht in Betracht. Die belangte Behörde habe dem Beschwerdeführer sämtliche angeordnete Mehrdienstleistungen abgegolten.
19. Die belangte Behörde teilte nach Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zusammengefasst im Schreiben vom 31.01.2025 mit, dass die in der Beilage IV des Verwaltungsaktes angeführten Mehrdienstleistungen unvollständig seien, weil diese nur Überstunden mit 50-prozentigen Zuschlag ausweisen würden. Es würden jedoch in dieser Aufstellung die Überstunden mit einem 100-prozentigen Zuschlag fehlen. Die tatsächlich erbrachten Mehrdienstleistungen würden sich aus den Zeitnachweisen ergeben. Die „Summe der genehmigten Mehrarbeit“ laut Zeitnachweisen stimme mit den ebenfalls vorgelegten Lohnunterlagen (Beilage ./VI des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024) überein. Aus der Zusammenschau der Zeitnachweise und der Lohnunterlagen sei ersichtlich, dass sämtliche angeordnete Mehrdienstleistungen, die in den Zeitnachweisen (richtig) dokumentiert seien, ausbezahlt worden seien. Der Beschwerdeführer sei ab 18.07.2016 nicht mehr im Zustelldienst, sondern im Verteilerzentrum im Schichtdienst verwendet worden. Aufgrund der Zugehörigkeit im Innendienst sei ab 01.07.2016 keine Zeitnachweise vorhanden. Der Beschwerdeführer sei ab 18.07.2016 im Schichtdienst mit jeweils achtstündiger Schichtdauer bzw. ab 01.09.2017 bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand am 01.04.2022 als Hausmeister verwendet worden. Der Beschwerdeführer bestreite gar nicht, dass er nach Ausscheiden aus dem Zustelldienst vereinzelt Mehrdienstleistungen tatsächlich geleistet habe, die ihm samthaft abgegolten worden seien. Mehrarbeiten, die nicht als Zeitausgleich konsumiert worden sein, seien immer vollständig ausbezahlt worden. Sämtliche Zeitguthaben seien im Zustelldienst abgebaut oder ausbezahlt worden. Die laut Dienstanweisung vom 13.12.2013 vorgesehene Pause im Ausmaß von 30 Minuten wurde vom Beschwerdeführer in den Zeitnachweisen individuell eingetragen. Dies sei technisch möglich. Es seien für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum „Zeitaufzeichnungen“ des Beschwerdeführers durch XXXX oder einem sonstigen Mitglied des Personalausschusses XXXX XXXX der belangten Behörde nicht übermittelt worden. Zu den Eintragungen durch den Zeitsachbearbeiter im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurde angeführt, das am 29.03.2013 der verstorbene Mitarbeiter XXXX die „Pause“ sowie das „Kommen“ und „Gehen“ gebucht und Frau XXXX die „Ausbleibezeit“ nacherfasst habe. Die belangte Behörde vermute, dass infolge technischer Probleme die Nacherfassung erfolgt sei. Am 15.05.2014 habe der Zeitsacharbeiter (verstorbene Mitarbeiter XXXX ) nur den Kostenstellenwechsel gepflegt – die relevanten anderen Buchungen seien über das System gekommen.
20. Der Beschwerdeführer führte nach Übermittlung des Auftrages des erkennenden Gerichtes und der darauf erfolgten Mitteilung der belangten Behörde vom 31.01.2025 zusammengefasst aus, dass sich die Begründung für den Spruch im Bescheid vom XXXX 2020 einzig auf § 48b BDG stütze. Es liege keine Verjährung vor. Die der Personalvertretung übergebene Zeitaufzeichnungen seien von der Personalvertretung dann an die Verantwortlichen übergeben worden. Als Beweis dafür seien XXXX geltend gemacht worden. Die belangte Behörde behauptete erneut, alle angeordneten Mehrdienstleistungen bezahlt zu haben und vermenge dabei aber Mehrdienstleistungen am eigenen Rayon sowie an fremden Rayonen. Bisher bezahlt seien Mehrdienstleistungen an fremden Rayonen, die aus Mitbesorgungen und Samstagdiensten bestehen würden. Es seien auch die nicht eingeräumten Pausen im Ausmaß von einer ½ Stunde täglich am eigenen Rayon ausbezahlt worden. Bisher nicht bezahlt - und daher verfahrensgegenständlich - seien die mit Dienstplan seit 01.01.2013 - tägliche ½ Stunde Dienstzeitverlängerung sowie jene Zeiten, die darüber hinaus am eigenen Rayon erbracht hätten werden müssen. Die ½ Stunde Dienstzeitverlängerung werde in den Zeitnachweisen auch erkennbar ausgeworfen, aber nicht bezahlt. Alle Zeiten darüber seien weder ausgeworfen noch bezahlt worden, weil für den Beschwerdeführer trotz Verwendung auf Arbeitsplätzen mit dem Code XXXX kein Gleitzeitkorridor eingerichtet worden sei. Erstmals mit 31.01.2025 werde darauf verwiesen, dass die belangte Behörde die Arbeitszeiten der Beamten nicht mit Normalzeit, sondern mit „Industriezeit“ und demzufolge mit „Industriestunden“ berechne. Es werde daher die Beauftragung eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Gutachters sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Informatik beantragt, um zu klären ob die belangte Behörde tatsächlich Industriestunden für die Berechnung der Arbeitszeit von Beamten verwende und ob die Umrechnung in Normalstunden korrekt erfolge. Die Zeitaufzeichnungen über die Dienstzeit des Beschwerdeführers als Beamter seien demzufolge allesamt BDG-widrig erstellt und deshalb unwirksam. Die Zeitnachweise seien falsch dokumentiert. Die Beilage ./V. sei ebenfalls unvollständig. Es sei nicht alles ausbezahlt worden. Es sei völlig unklar, welche Mehrdienstleistungen genau (Bezeichnung als Samstagsdienst, Mitbesorgung, Pause, Vorverteilung, am eigenen Rayon nach 14:00 Uhr geleistete Stunden) in den monatlichen Zahlen Eingang gefunden hätten. Der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit, die Zeitaufzeichnungen in den Zeitnachweisen zu führen oder zu verändern. Es sei für den Beamten nur möglich gewesen, im Handheld/elektronisch die Pause selbst zu buchen, sei die Pausen nicht selbst gebucht worden, dann sei diese automatisch vom System gebucht worden, selbst wenn keine Pause gemacht worden sei. Zeitausgleich sei vom Beschwerdeführer nicht konsumiert worden.
21. Die belangte Behörde brachte in ihrer Replik vom 24.03.2025 im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer nach der jüngsten Rechtsprechung, dem– unstrittig – ein (auch mittlerweile abgegoltener) Anspruch auf Einräumung einer Ruhepause zugestanden sei, keine besoldungsrechtlichen Ansprüche geltend machen könne, die sich aus der Verwendung auf einem Arbeitsplatz als Briefzusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell ergeben würden. Eine sonstige rechtliche Grundlage für den behaupteten Anspruch auf pauschalierte Überstunden zeige der Beschwerdeführer auch in seiner aktuellen Stellungnahme nicht auf. Der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass die Zeitaufzeichnungen innerhalb einer Woche einem Vorgesetzten des Beschwerdeführers übergeben worden seien. Die „Unternehmenszentrale“ habe als solche keine Vorgesetztenfunktion. Die Mitteilung müsse zeitgerecht einem Dienst- allenfalls Fachvorgesetzten des Beschwerdeführers zugegangen worden sein. Das sei aber nicht vorgebracht worden. Dem Beschwerdeführer sei die Ruhepause eingeräumt worden, sie sei aber aufgrund einer vom Verwaltungsgerichtshof letztlich nichtgeteilten Rechtsauffassung der belangten Behörde ursprünglich nicht abgegolten worden. Daraus folge – entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu anderen gleich gelagerten Fällen eines Dienstplanes mit achteinhalb Stunden im Zustelldienst – ein Anspruch auf eine halbe Stunde Mehrdienstleistungen und eben nicht eine ganze Stunde Mehrdienstleistung. Dieser Anspruch sei bereits abgegolten. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers sei nicht ausgeführt geworden, was mit der „Industriezeit“ gemeint sei. Da die Stellungnahme nicht einmal ansatzweise vorbringe, wie sich die „Industriezeit“ von der „BDG-Zeit“ unterscheide und welche Auswirkung ein Unterschied auf die geltend gemachten Ansprüche haben würde, sei der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht gesetzmäßig und sohin unbeachtlich. Der Beschwerdeführer habe erstmals in seinem Schriftsatz vom 13.03.2024 substantiiert die Einbringung von Mehrdienstleistungen behauptet. Bisher sei er nicht imstande gewesen, eine entsprechende Aufzeichnung vorzulegen.
22. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 07.04.2025 zusammengefasst aus, dass er in seiner Stellungnahme vom 27.06.2022 darauf verwiesen habe, dass er seine Mehrdienstleistungen den damals Vorgesetzten gemeldet habe. In seiner Befragung vom 06.07.2022 bestätigte er das und habe sich auch namentlich auf Herrn XXXX bezogen. In der Verhandlung vom 12.12.2024 habe der Beschwerdeführer ergänzend darauf verwiesen, dass er jeden Monat seit 01.01.2013 auch der Gewerkschaft eine Zeitaufzeichnung übermittelt habe und er davon ausgehe, dass diese seine Zeitaufzeichnungen der XXXX weitergeleitet hätten. In der Stellungnahme vom 03.03.2025 habe der Beschwerdeführer dazu ausgeführt, welchem Personalvertretern er diese Aufzeichnungen übermittelt habe und dass dieser die Aufzeichnungen an Verantwortliche in der UZ übergeben habe. In Bezug auf die Unternehmenszentrale sei festzuhalten, dass dort nicht nur ein Personalamt als Bundesbehörde eingerichtet sei, sondern dort auch der Vorstandsvorsitzende der XXXX , der gleichzeitig auch Leiter der obersten Dienstbehörde sei, aufhältig sei. Beide hätten ex lege Vorgesetztenfunktion für den Beschwerdeführer. Die Dienstanweisung vom 12.12.2012 werde vom Beschwerdeführer keineswegs übersehen, es sei nur so, dass diese von der belangten Behörde angesprochene Dienstanweisung rechtswidrig und nicht zu befolgen sei. Dem Beschwerdeführer sei weder rechtlich noch tatsächlich eine bezahlte Pause eingeräumt worden. Die Pause hätte auch aufgrund der ständigen Überschneidungen der Rayons und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsbelastung nicht konsumiert werden können. Die belangte Behörde sei nach wie vor nicht in der Lage, Transparenz herzustellen und für jeden Monat singulär in nachvollziehbarer Weise die von ihr behaupteten bezahlten Mehrdienstleistungen in jene Stunden aufzusplitten, wie diese aufzusplitten seien z.B. was davon Samstagsdienste seien, was davon Mitbesorgungen, was davon seien die § 48b BDG-Pausen, was davon die Vorverteilung betreffe, was davon betreffe den eigenen Rayon, was davon betreffe Mehrdienstleistungen nach der regelmäßigen Tagesdienstzeit von 8 Stunden am eigenen Rayon. Zum Thema Industriezeit brachte der Beschwerdeführer vor, dass eine Normalarbeitszeit von 7 Stunden und 34 Minuten einer Industriezeit von 7,56 Industriestunden entspreche damit betrage die Industriezeit 7 Industriestunden und 56 Industrieminuten. Der Gesetzestext in den §§ 48ff BDG spreche weder von „Industriestunden“ noch „Industrieminuten“ noch von „Industriezeit“, sondern spreche von Dienstzeit als Normalzeit. Deshalb sei die Zeiterfassung der belangten Behörde BDG-widrig. Die Zeiterfassung sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil diese mit der „Ist—Zeit-Regelung“ (Betriebsvereinbarung) eingeführt worden sei und Bestandteil einer BDG-widrigen und damit nichtigen Betriebsvereinbarung sei. Diese Zeiterfassung dürfe daher auf Beamte nicht angewendet werden unabhängig davon, ob die Umrechnung von Industriezeit in normale Zeit kompliziert oder einfach sei. Es gehe darum, dass die Fehleranfälligkeit und das Ungenauigkeitspotenzial dieser Zeiterfassung – unabhängig von seiner Rechtswidrigkeit – nicht mit Grundrechnungsarten überprüfbar seien, sondern nur von einem Informatiker als unabhängigen und eingetragenen gerichtlich beeideten Sachverständigen erhoben werden könne.
23. Mit Schriftsatz vom 17.04.2025 führte die belangte Behörde im Wesentlichen an, dass es hinsichtlich der behauptetermaßen aus der Fürsorgepflicht erfließenden Gleichbehandlungspflicht zunächst für alle Entgeltbestandteile außer den hier allein verfahrensgegenständlichen Mehrdienstleistungen nicht relevant sei, ob der Beschwerdeführer auf eine mit dem Code XXXX eingerichteten Arbeitsplatz verwendet worden sei. Mit Blick auf die hier gegenständlichen Ansprüche aus behaupteten Leistungen, komme es allein darauf an, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen, die § 49 BDG an Mehrdienstleistungen anlege, erfüllt habe oder nicht. Auf den Verbleib von „Korridorstunden“ und dergleichen komme es folglich nicht an. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Verhandlung am 06.07.2022, dass er zusätzliche Arbeitsstunden immer wieder gemeldet habe, entspreche nicht den Anforderungen des § 49 BDG und stehe in Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Verhandlung am 12.12.2024, wonach er jedes Monat ab 01.01.2013 der Gewerkschaft Zeitaufzeichnungen übermittelt habe, weil er davon ausgehe, dass diese „der XXXX weitergeleitet“ worden seien. Es sei auch nicht lebensnah, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, diese Aufzeichnungen dem Gericht vorzulegen. Die Ausführungen in der Stellungnahme zur „absoluten Nichtigkeit“ der Dienstanweisung würden nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlgehen. Richtig und bereits gerichtlich festgestellt sei der Anspruch auf Abgeltung der Ruhepause. Hingegen entspreche die einzige in dem Schreiben enthaltene Weisung, diese Ruhepausen einzuhalten, der Rechtslage und sei daher vom Beschwerdeführer zu befolgen gewesen. Das BDG lege nicht fest, ob eine Dienstzeitdauer in Dezimalschreibweise oder in Stunden und Minuten anzugeben sei. Die nun angeführten Bedenken des Beschwerdeführers zur Fehleranfälligkeit der Dezimalschreibweise seien haltlos. Alle Zeitnachweise und Entgeltnachweise, die der Beschwerdeführer monatlich erhalten habe, würden seit Jahrzehnten die Zeiten in Dezimalschreibweise anführen. Deren Sinngehalt sei bisher nicht in Zweifel gezogen worden. Der Beschwerdeführer verwende selbst die Schreibweise in seinen Schriftsätzen, zB im Antrag und in der Beschwerde (mit 1,5 ÜSt) und in der letzten Stellungnahme (8,5 Stunden; 42,5 Wochenstunden).
24. Mit Schreiben vom 15.05.2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Nachweise über die im Schriftsatz vom 03.03.2025 angeführten Zeitaufzeichnungen, die an die Gewerkschaft übermittelt worden seien an die belangte Behörde innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
25. Nach Fristerstreckung brachte der Beschwerdeführer in seiner Mitteilung vom 06.06.2025 zusammengefasst vor, dass die Personalvertretung, unter anderem XXXX , die von der Personalvertretung vorbereiteten leeren Zeitlisten für die handschriftliche Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten an die Briefzusteller in XXXX ausgegeben habe. Der Beschwerdeführer sei einer davon gewesen. Von den Briefzustellern seien dann auch diese Stundenaufzeichnungen geführt worden. Teilweise seien diese Zeitaufzeichnungen von den Zustellern direkt beim Dienststellenleiter abgegeben und teilweise an XXXX übergeben worden. Er habe diese gesammelt. Je nach abgegebenen Listen-Mengen seien diese Stundenaufzeichnungen von XXXX eingescannt und monatlich 1 bis 2x (je nach Datenmenge) auch an Frau XXXX , Personalamt XXXX , per E-Mail weitergeleitet worden. Mit der Ruhestandsversetzung per 01.10.2019 habe XXXX die gesamte EDV abgeben müssen. Er habe diese Listen nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch gegenüber dem Vorstand der XXXX diskutiert. Bei solchen Veranstaltungen sei auch XXXX zugegen gewesen, der nicht nur Prokurist der XXXX sei, sondern auch das dort eingerichtete Personalamt leite. Die Behauptung der Behörde, von diesen Listen nichts gewusst zu haben und diese auch nicht erhalten zu haben, sei daher nicht nachvollziehbar.
26. Mit Schreiben vom 27.06.2025 brachte die belangte Behörde zusammenfassend vor, dass der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen gar nicht behaupte, dass auch der Beschwerdeführer Stundenaufzeichnungen geführt habe, und er lasse offen, ob er seine Stundenaufzeichnungen, wenn er sie überhaupt geführt habe, beim Dienstellenleiter abgegeben oder an XXXX übergeben habe. Im Fristerstreckungsantrag des Beschwerdeführers vom 23.05.2025 sei noch die Rede davon sie vom Beschwerdeführer der Personalvertretung persönlich übergeben worden seien. Der Beschwerdeführer bleibe zudem jegliches Vorbringen schuldig, zu welchem Zeitpunkt er Stundenaufzeichnungen abgegeben bzw übergeben habe. Dies sei aber für die Frage entscheidend, ob die Aufzeichnungen rechtzeitig iSd § 49 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 gemeldet worden seien. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Verhandlung am 12.12.2024, habe er jedes Monat ab 01.01.2013 der Gewerkschaft Zeitaufzeichnungen übermittelt. Unterstellt man die Richtigkeit dieser Angaben und des nun erstatteten Vorbringens, dann wären die Zeitaufzeichnungen regelmäßig zu spät gemeldet worden, weil sie der Beschwerdeführer zunächst einen Monat lang selbst gesammelt habe, dann erst XXXX übermittelt habe, der seinerseits lediglich ein- bis zweimal im Monat die Aufzeichnungen weitergeleitet habe. Damit erweise sich das Vorbringen als nicht relevant, weil die Mehrdienstleistungen jedenfalls nicht innerhalb einer Woche (durch Übermittlung an XXXX gemeldet worden seien. Gleiches gelte für das Vorbringen, wonach „diese Listen“ vom Aufsichtsratsmitglied XXXX nicht nur im Aufsichtsrat andiskutiert worden seien, sondern auch gegenüber dem Vorstand der XXXX , wobei bei solchen Veranstaltungen auch XXXX zugegen gewesen sei, der nicht nur Prokurist der XXXX sei, sondern auch das dort eingerichtete Personalamt leite.
27. Mit Stellungnahme vom 08.07.2025 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass der Beschwerdeführer die Stundenaufzeichnungen /Arbeitsaufzeichnungen geführt und XXXX , der Personalvertreter gewesen sei, übergeben habe. Der Beschwerdeführer habe erst im Folgemonat kontrollieren könne, ob er Leistungen erbracht habe, die nicht in den Zeitnachweisen erfasst worden seien. Wenn der Beschwerdeführer somit länger als einen Monat keine Kenntnis davon habe, ob alle seine Stunden berücksichtigt worden seien, wie solle er dann innerhalb einer Woche ab Anfall dieser Stunden nicht berücksichtigte Mehrdienstleistungen melden. Mit der verspäteten Übermittlung der Zeitnachweise habe die XXXX und das dort eingerichtete Personalamt selbst einen Hinderungsgrund geschaffen, der erst dann wegfalle, wenn die Zeitnachweise zum Vergleich mit den Zeitaufzeichnungen vorliegen würden. Das Hindernis sei jeweils erst mit Zustellung der Zeitnachweise weggefallen und seien daher sämtliche Meldungen gesetzeskonform erledigt worden. Der Beschwerdeführer verwies des Weiteren auf die Ausführungen im Erkenntnis des BVwG vom 10.09.2024, W213 2228417-1/29E, zu Pkt. 2.2.1.und 2.2.2. XXXX seien diese Listen bekannt, ansonsten hätte er diese nicht andiskutieren können.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des bekämpften Bescheides, der dagegen erhobenen Beschwerde, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt und in den vorliegenden Gerichtsakt, des ergangen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes und der durchgeführten mündlichen Verhandlungen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX zur Dienstleistung zugewiesen.
Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde der Beschwerdeführer auf eine Planstelle, Verwendungsgruppe PT8 (Gesamtzustelldienst) ernannt.
Vom 01.01.2013 bis 17.07.2016 war der Beschwerdeführer als Zusteller im Verteilerzentrum mit dem Code XXXX tätig. Vom 18.07.2016 bis zum 31.08.2017 war er in der Produktion im Schichtbetrieb im Verteilerzentrum und ab 01.09.2017 war er als Hausmeister beschäftigt. Mit 01.04.2022 trat der Beschwerdeführer in den Ruhestand.
Am XXXX 2013 stellte der Beschwerdeführer einen „Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheids der Gewährung der Ruhepause gemäß § 48b BDG unter Anrechnung auf die Dienstzeit“.
Mit Schreiben vom XXXX 2013 stellte der Beschwerdeführer folgende Begehren:
„Ich begehre sohin,
A)dass mir die halbstündige Pause ab 1.1.2013 in der Dienstzeit gem. § 48b BDG anzurechnen ist, weshalb es sich aufgrund dessen, dass ich täglich seit 1.1.2013 von 6:10 bis 14:40 – sohin über 129 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG gehandelt hat und mir diese sowie auch zukünftig gem. § 49 Abs. 4 abzugelten sind,
in eventu,
B)dass die Normalarbeitszeit seit 1.1.2013 von 6:10 bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb ich Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 6:10 bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 1.1.2013 über 129 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese mir auch gem. § 49 Abs. 4 BDG sowie zukünftig abzugelten sind,
in eventu,
C)1) mir die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 1.1.2013 bis 23.8.13 im Ausmaß von 64,5 Stunden gem. § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1,5 abzugelten sind, sohin gesamt Euro 1199,89
2) sowie auch zukünftig pro Tag 30 Minuten an Mehrleistungen gem. § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind,
und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen.“
Mit Bescheid vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wurde über die Anträge vom XXXX 2013 und XXXX 2013 entschieden und festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.01.2013 bis 15.07.2016 insgesamt 377 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht hat, die ihm als Überstunden abzugelten waren. Dabei handelte es sich um die Abgeltung der nicht bezahlten Mittagspause im Ausmaß von jeweils 30 Minuten.
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27.05.2019 folgende Anträge:
Anträge
B)
dass bescheidmäßig festgestellt werden möge, dass
1)
dem Einschreiter ab 1.1.2013 Mehrdienstleistungen gemäß § 49 BDG anzurechnen sind, weshalb es sich aufgrund dessen, dass der Einschreiter täglich bis zu 10 Stunden Dienstleistungen verrichtete (seit 1.1.2013 offiziell montags bis freitags von 6:10 Uhr bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden; außerhalb dieser Dienstzeiten wurden täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Stunden geleistet), um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von täglich 1 ½ Stunden von 1.1.2013 bis 31.12.2017 gehandelt hat und gemäß § 49 Abs. 4 BDG zustehen (ausgenommen für Samstage, Sonntage, Feiertage, Urlaube und vom Personalamt nicht verursachte Krankenstände) (im Folgenden „Punkt 3“);
In Eventu
2)
dass die Normalarbeitszeit ab Einführung des KAP08 bis zum 01.01.2013 von 5:00 Uhr bis 14:30 Uhr war, ab 01.01.2013 montags bis freitags von 06:10 bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden war (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 4“); und ab 01.01.2013 außerhalb dieser Dienstzeiten täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Mehrstunden geleistet wurden und dem Einschreiter diese auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG bis 31.12.2017 abzugelten sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 4“),
in eventu
3)
dem Einschreiter die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber seit 01.01.2013 im Ausmaß von 1.791 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 5“), sowie auch zukünftig pro Tag 2 Stunden (½ § 48 b BDG Pause + 1 ½ Stunden sonstige Überstunden) an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 5“),
in Eventu
4)
dem Einschreiter die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber von 01.01.2013 bis 31.12.2017 im Ausmaß von 1.617 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind (im Folgenden „1. Teilbegehren des Punktes 6“), sowie die sich daraus ergebenden Nebengebührenwerte zu berechnen und der Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage des Einschreiters hinzuzurechnen sind (im Folgenden „2. Teilbegehren des Punktes 6“);“
Der Beschwerdeführer optierte nicht in die „Ist-Zeit-Regelung“ (Betriebsvereinbarung).
Der Beschwerdeführer beantragte im gegenständlichen Verfahren die Abgeltung von Mehrdienstleistungen aufgrund seiner Tätigkeit als Zusteller ab dem 01.01.2013 bis zum 31.12.2017.
Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer ab 01.01.2013 folgende Mehrarbeiten im Rahmen seiner Tätigkeit als Briefzusteller:
Jänner 2013
12,39 Stunden
Februar 2013
7,20 Stunden
März 2013
13,80 Stunden
April 2013
13,67 Stunden
Mai 2013
10,90 Stunden
Juni 2013
15,72 Stunden
Juli 2013
13,06 Stunden
August 2013
9,87 Stunden
September 2013
19,81 Stunden
Oktober 2013
9,73 Stunden
November 2013
17,47 Stunden
Dezember 2013
15,47 Stunden
Jänner 2014
11,75 Stunden
Februar 2014
14,78 Stunden
März 2014
18,60 Stunden
April 2014
10,63 Stunden
Mai 2014
15,85 Stunden
Juni 2014
14,42 Stunden
Juli 2014
12,74 Stunden
August 2014
15,82 Stunden
September 2014
9,84 Stunden
Oktober 2014
9,80 Stunden
November 2014
12,83 Stunden
Dezember 2014
13,27 Stunden
Jänner 2015
16,04 Stunden
Februar 2015
12,75 Stunden
März 2015
13,08 Stunden
April 2015
12,88 Stunden
Mai 2015
10,10 Stunden
Juni 2015
13,46 Stunden
Juli 2015
13,17 Stunden
August 2015
13,01 Stunden
September 2015
3,33 Stunden
Oktober 2015
3,18 Stunden
November 2015
13,12 Stunden
Dezember 2015
12,97 Stunden
Jänner 2016
16,35 Stunden
Februar 2016
13,02 Stunden
März 2016
26,12 Stunden
April 2016
33,24 Stunden
Mai 2016
15,17 Stunden
Juni 2016
25,17 Stunden
Dabei handelte es sich um angeordnete Mehrdienstleistungen, insbesondere aus Mitbesorgungen und Samstagsdiensten bzw. Zeitungsdiensten und Vorsortierungen. Diese wurden zur Gänze von der belangten Behörde inklusive des entsprechenden Überstundenzuschlages an den Beschwerdeführer ausbezahlt bzw. im Rahmen von Zeitausgleich abgebaut.
Die belangte Behörde hat die Erbringung weiterer zusätzlicher Mehrdienstleistungen, insbesondere in Form von Dienstleistungen am eigenen Rayon des Beschwerdeführers, nicht angeordnet. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer 5 pauschalierte Überstunden pro Monat nicht angeordnet und sie hat ihm ebenfalls keinen Gleitzeitkorridor im Ausmaß von 150 Stunden genehmigt.
Eine Erbringung sonstiger nicht angeordneter Mehrdienstleistungen ab dem 01.01.2013 bis 31.12.2017 hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde nicht innerhalb einer Woche ab Erbringung schriftlich gemeldet. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer genehmigte, aber nicht ausbezahlte oder nicht in Freizeit abgegoltene Mehrdienstleistungen im gegenständlichen Verfahrenszeitraum erbracht hat.
Im Zeitraum 01.01.2013 bis 17.07.2016 betrug die tägliche Tagesdienstzeit laut Dienstplan von Montag bis Freitag 8,5 Stunden. Das entsprach einer Wochendienstzeit von 42,5 Stunden. Dem Beschwerdeführer wurde innerhalb dieser Tagesdienstzeit eine Mittagspause im Ausmaß von insgesamt 30 Minuten nach einer Tagesdienstzeit von sechs Stunden eingeräumt. Diese halbe Stunde Pause wurde nicht bezahlt. Der Beschwerdeführer hatte in diesem Zeitraum eine bezahlte tägliche Dienstzeit von 8 Stunden. Die nicht bezahlte Mittagspause in diesem Zeitraum wurde ihm als Mehrdienstleistung zuerkannt und abgegolten.
Im Zeitraum vom 18.07.2016 bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers betrug die tägliche Dienstzeit laut Dienstplan von Montag bis Freitag 8 Stunden. Das entsprach einer Wochendienstzeit von 40 Stunden. Dem Beschwerdeführer wurde innerhalb der bezahlten Dienstzeit eine Mittagspause eingeräumt. Der Beschwerdeführer konsumierte im Zeitraum vom 18.07.2016 bis zu seiner Pensionierung innerhalb der bezahlten Dienstzeit laut Dienstplan eine Mittagspause im Ausmaß von 30 Minuten und eine weitere Pause im Ausmaß von 10 Minuten.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerde sowie die mündliche Verhandlung und die im Verfahren vorgelegten Stellungnahmen.
Die Feststellungen über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der XXXX insbesondere ab 01.01.2013 bis zu seiner Pensionierung, ergeben sich aus den gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers in den mündlichen Verhandlungen (Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022; Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Insoweit der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen wiederholt behauptete auf einem Arbeitsplatz des Code XXXX verwendet worden zu sein (vgl. Seite 3ff der OZ 3; Seite 4f der OZ 5; Seite 6ff und 11 der OZ 12; Seite 33f der OZ 32; Seite 4f der OZ 36 und Seite 3f der OZ 49), ist festzuhalten, dass bereits mit Erkenntnis vom 24.05.2023 zu W246 2251185-1 festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Verwendung auf einem Arbeitsplatz im „Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ (Verwendungscode XXXX ) gestellt und somit nicht in das mit 01.01.2013 eingeführte Gleitzeitdurchrechnungsmodell optiert hat, weshalb er ab diesem Zeitraum auch nicht auf einem solchen Arbeitsplatz, sondern nur auf jenem im „Gesamtzustelldienst“ (Verwendungscode XXXX ) verwendet werden konnte (vgl. hierzu auch VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0125; Seite 7 und 15 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 zu W246 2251185-1). Dieser Ansicht schließt sich das erkennende Gericht an (vgl. auch die Ausführungen zu Pkt. 3.2.1.). Dass der Beschwerdeführer nicht in das eingeführte Gleitzeitmodell optiert ist, führte der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen wiederholt an (vgl. Seite 2 des Antrages des Beschwerdeführers vom 27.05.2019; Seite 6 der gegenständlichen Beschwerde). Somit waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer verfahrensgegenständlich Mehrdienstleistungen ab dem 01.01.2013 geltend machte, ergibt sich aus seinen Aussagen in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024. Der rechtsfreundliche Vertreter bestätigte grundsätzlich den verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017, wobei er ergänzend ausführte, dass sich in Punkt 4 des bekämpften Bescheides noch ein Antrag über einen Zeitraum vor 01.01.2013 befinde (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024; [Anm.: zum 1. Teilbegehren des Punkt 4. vgl. Pkt. 3.2.2.1.]). In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer klar an, dass er in der Zeit vom 01.01.2013 bis 16.07.2016 im Rahmen seiner Tätigkeit als Briefzusteller Überstunden geltend mache. Der Beschwerdeführer führte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an, dass er für den Zeitraum danach keine Überstunden geltend mache. Sein rechtsfreundlicher Vertreter brachte jedoch vor, dass sehr wohl Überstunden nach diesem Zeitraum geltend gemacht werden würden. Daraufhin gab der Beschwerdeführer ergänzend an, dass er im Vergleich zu den anderen, die optiert seien, keine pauschalierten Überstunden bekomme habe. Diese Bediensteten hätten als PT8/A fünf Überstunden inkludiert erhalten. Er sei der Meinung, dass ihm diese 5 Überstunden pro Monat bis zum 01.09.2017 ebenfalls gebühren würden (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Somit werden ausdrücklich vom Beschwerdeführer nur Mehrdienstleistungen in einem Zeitraum vom 01.01.2013 bis 01.09.2017 geltend gemacht, wobei sich diese ab dem 17.07.2017 lediglich auf pauschalierte Überstunden im Ausmaß von 5 Stunden begrenzen. Somit konnten die entsprechende Feststellung getroffen werden.
In der Beilage IV. des Verwaltungsaktes listete die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde angeordneten und abgegoltenen Mehrdienstleistungen ab dem 01.01.2013 bis zum 31.12.2017 auf. Darin scheinen lediglich die angeordneten und abgegoltenen Mehrdienstleistungen des Beschwerdeführers auf, die dem Beschwerdeführer mit einem Zuschlag von 50% abgegolten wurden (vgl. auch die Ausführungen des rechtfreundlichen Vertreters der belangten Behörde vom 31.01.2025, Seite 3 der OZ 44). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte die belangte Behörde für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2016 Zeitnachweise über die eingetragenen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers vor (OZ 13; Beilage ./V. des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Daraus ergeben sich die festgestellten „genehmigten Mehrarbeiten“ schlüssig und nachvollziehbar und scheinen diese tageweise auf. Die „genehmigten Mehrarbeiten“ enthalten Mehrdienstleistungen, die sowohl mit einem Zuschlag von 50% als auch mit einem Zuschlag von 100% abgegolten wurden. Dass der Beschwerdeführer diese Stunden als Mehrdienstleistungen erbrachte, wurde nicht substantiiert bestritten. Vielmehr gab er in der mündlichen Verhandlung am 12.12.2024 nachvollziehbar an, dass ihm die genehmigte Mehrarbeit, die in den Zeitnachweisen angeführt worden sei, abgegolten worden sei. Dabei würde es sich um Mitbesorgungen, Samstagsdienste und Dienste in der Vorsortierung handeln (Seite 15 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Somit waren die genehmigten Mehrarbeiten in den Zeitnachweisen festzustellen und besteht auch in Zusammenschau mit den von der belangten Behörde vorgelegten Lohnkonten kein Zweifel daran, dass diese auch als Mehrdienstleistungen abgegolten bzw. Zeitausgleich ausgeglichen wurden (vgl. Beilage ./V des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024, Seite 4f der OZ 44). Es konnte daher zu der getroffenen Feststellung über die bereits zuerkannten Mehrdienstleistungen gelangt werden. Weitere genehmigte Mehrarbeiten, die von der belangten Behörde aber nicht bezahlt wurden bzw. nicht in Freizeit ausgeglichen wurden, konnten nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer auch für den Zeitraum nach seiner Beschäftigung als Zusteller keine konkreten Mehrdienstleistungen nachweisen können.
Insoweit der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2022 zwar wiederholt bestätigte, dass die Behörde die festgestellten Stunden in der Beilage IV des Verwaltungsaktes als Überstunden anerkannt habe, er jedoch die Verrechnung nicht nachvollziehen könne, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen vom 13.11.2020, 01.02.2021 und 08.04.2021 vorbrachte, dass es vier verschiedene Überstundenvarianten gebe und er ganz andere Mehrdienstleistungen geltend gemacht habe, während die belangte Behörde mangels ordnungsmäßiger Beweisaufnahme von Mehrdienstleistungen ausgehe, die gar nicht geltend gemacht worden seien (Seite 4 und 12 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022; vgl. Seite 8f der OZ 3; Seite 3f der OZ 4 und Seite 7 der OZ 5). Der Beschwerdeführer vermochte mit seiner Darstellung in der mündlichen Verhandlung die schlüssigen Zeitnachweise und die darin angeführten „genehmigten Mehrarbeiten“ jedoch nicht zu entkräften. Es waren daher nur die in den vorgelegten Zeitnachweisen „genehmigten Mehrarbeiten“ als angeordnete Mehrdienstleistungen festzustellen. Insoweit der Beschwerdeführer in weiter Folge auch anführte, dass die vorgelegten Zeitaufzeichnungen nicht stimmen würden, ist festzuhalten, dass er konkrete Zeiten bzw. Tage in diesem Zusammenhang nicht anführen konnte (Seite 8 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Auch kann aus allfälligen vom Beschwerdeführer selbst verfassten widersprüchlichen Zeitaufzeichnungen nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer weitere Mehrdienstleistungen angeordnet wurden bzw. gebühren und die von der belangten Behörde vorgelegten Zeitnachweise falsch sind (Seite 3ff der OZ 32). Somit blieb diese Aussage unsubstantiiert. Vielmehr war der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung selbst nicht in der Lage mitzuteilen, ob die „genehmigten Mehrdienstleistungen“ an einzelnen konkreten Tagen aus Tätigkeiten im Rahmen einer Mitarbeit oder im Rahmen seines eigenen Rayons entstanden seien (Seite 15f des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbare Aussagen. So verneinte er in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2022 einerseits die Frage seines Rechtsvertreters, ob er seinen Dienst früher als 14:40 beenden habe dürfen und andererseits die Frage seines Rechtsvertreters, ob er sich nach 14:40 ausloggen habe können (Seite 9 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Diese Darstellung stimmt jedoch nicht mit den vorgelegten Zeitnachweisen überein. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass sich der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wiederholt nach 14:40 ausgeloggt hat (vgl. OZ 13, Beilage ./V zB. 12.06.2013, 03.09.2013, 09.09.2013, 02.12.2013, 12.05.2014, 27.05.2014, 02.03.2015, 19.05.2015, 16.06.2016, 22.06.2016) sowie wiederholt vor 14:40 seinen Dienst beendet hat (vgl. OZ 13, Beilage ./V zB. 14.06.2013, 17.06.2013, 18.06.2013, 06.09.2013). Somit kann den Angaben des Beschwerdeführers bereits vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Insoweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Manipulierung seiner Zeitaufzeichnungen allgemein ins Treffen führte, ist festzuhalten, dass sich aus den vorgelegten Zeitaufzeichnungen klar ergibt, woher die darin angeführten Zeiten stammen und zwischen Eintragungen mit Hilfe des mobilen Datenerfassungsgerätes („MDE“) und durch den Zeitsachbearbeiter („ZSB“) ausdrücklich und klar erkennbar unterschieden wird. Hinsichtlich der Eintragungen in den vorgelegten Zeitnachweisen, die durch den Zeitsachbearbeiter erfolgten, wurden keine substantiierten Einwände des Beschwerdeführers vorgebracht und konnte die belangte Behörde die diesbezüglichen Eintragungen erklären. Diese Erklärung steht auch im Einklang mit der Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 28.06.2022, in der er anführte, dass die elektronische Zeiterfassung nicht immer funktioniert habe. Insgesamt besteht an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Zeitnachweise der belangten Behörde kein Zweifel (Beilage ./V; vgl. Seite 8 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022; Seite 18 der OZ 12).
Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 03.03.2025 anführte, dass die vorgelegten Zeitaufzeichnungen der belangten Behörde nicht vollständig seien, weil sie in den Monaten Jänner 2013 statt 12,01 Stunden 12,39 Stunden und im Oktober 2013 statt 7,41 Stunden 9,73 Stunden an genehmigter Mehrarbeit anführen würden (vgl. Seite 12f der OZ 49), ist festzuhalten, dass die vorgelegten Zeitnachweise der belangten Behörde am 29.11.2024 ausgewertet wurden (vgl. Beilage ./V.) und die entsprechenden Zeitnachweise des Beschwerdeführers am 28.02.2013 bzw. am 21.11.2013 ausgewertet wurden (vgl. OZ 13) - somit vor dem Zeitpunkt der quartalsmäßigen Auszahlung von angeordneten Mehrdienstleistungen -, weshalb die Auswertungen der belangten Behörde als aktuellere heranzuziehen waren und auch eine Änderung zu Gunsten des Beschwerdeführers vorliegt. So wurde hier offensichtlich nachträglich für den 03.01.2013 eine „genehmigte Mehrarbeit“ im Ausmaß von 0,38 Stunden und für den 12.10.2013 eine „genehmigte Mehrarbeit“ im Ausmaß von insgesamt 3,10 Stunden statt 0,78 Stunden genehmigt, die die Differenz nachvollziehbar erklären (vgl. OZ 13 und Beilage./V). Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers vermag daher nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Zeitnachweise der belangten Behörde begründen. Darüber hinaus konnte der Forderung des Beschwerdeführers, er wolle eine genaue Auflistung der belangten Behörde, wann ein Samstagsdienst, eine Mitbesorgung, eine Pause, eine Vorverteilung und eine Arbeit am eigenen Rayon nach 14:00 als Mehrdienstleistung entlohnt worden sei, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hält selbst fest, dass ihm die Mehrdienstleistungen am fremden Rayon, Samstagsdienste und Mehrdienstleistungen in der Vorverteilung ausbezahlt worden und diese auch als „genehmigte Mehrarbeit“ in den Zeitnachweisen ausgeworfen seien. Auch wird nicht bestritten, dass die nicht bezahlten Mittagspausen bereits als Mehrdienstleistungen abgegolten wurden, auch wenn diese nicht als „genehmigte Mehrarbeit“ in den Zeitnachweisen aufscheinen. Der Beschwerdeführer bestätigt auch, dass diese als „genehmigte Mehrarbeit“ angeführten Mehrdienstleistungen ausbezahlt wurden (vgl. Seite 8 und 12 der OZ 49). Insoweit er in weiterer Folge ausführte, dass eine ½ Stunde Dienstzeitverlängerung nicht als „genehmigte Mehrarbeit“ in den Zeitnachweisen aufscheine und damit auch nicht ausbezahlt worden sei, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtlichen Beurteilung verwiesen (vgl. Pkt. 3.2.1.). Wie bereits mehrmals angeführt, konnten weitere Mehrdienstleistungen, die nicht von der belangten Behörde ausdrücklich angeordnet wurden bzw. vom Beschwerdeführer fristgerecht gemeldet wurden, nicht festgestellt werden. Somit erübrigt sich auch eine allfällige Aufstellung der belangten Behörde auf Grund welcher Tätigkeiten sich die „genehmigten Mehrarbeiten“ zusammensetzten, nachdem die korrekte Bezahlung der in den Zeitnachweisen der belangten Behörde ausgewiesenen genehmigten Mehrarbeiten auch nicht substantiiert bestritten wurde und die belangte Behörde die Auszahlung nachvollziehbar erklären konnte (vgl. Beilage ./VI; OZ 44; Seite 13 der OZ 49). Wie bereits oben erwähnt sind die Differenzen in den Monaten Jänner und Oktober 2013 zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen und spricht bereits dieser Umstand dafür, dass die belangte Behörde die genehmigten Mehrdienstleistungen korrekt dokumentiert hat.
Dem Verwaltungs- und Gerichtsakt kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Erbringung weiterer Mehrdienstleistungen seit dem 01.01.2013 schriftlich mitgeteilt hat. Vielmehr gab er in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2022 klar an, dass er den Bedarf an zusätzlicher Arbeitszeit, um Zustellungen in seinem Rayon durchführen zu können, zwar mündlich thematisiert habe, ihm sein Vorgesetzter jedoch ausdrücklich im Jahr 2013 gesagt habe, dass er seine Arbeit in 8 ½ Stunden verrichten müsse. Es sei dem Beschwerdeführer auch ausdrücklich untersagt worden, früher zu beginnen und später aufzuhören. Zudem habe der Beschwerdeführer dieses Thema nach ein paar Monaten im Jahr 2013 nicht mehr angesprochen, weil es nichts mehr gebracht habe (Seite 4, 8 und 13f des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Insoweit er in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 erstmals vorbrachte, dass er Zeitaufzeichnungen geführt habe und diese an die Gewerkschaft übermittelt habe und er davon ausgehe, dass diese seine Zeitaufzeichnungen an die XXXX weitergeleitet hätten, ist festzuhalten, dass er diese Weiterleitung weder belegen noch nachvollziehbar schildern konnte (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024, Seite 16 der OZ 49; OZ 53). Auch die belangte Behörde verneinte in ihren Stellungnahmen vom 31.01.2025 und 27.06.2025, die Frage, ob für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum „Zeitaufzeichnungen“ des Beschwerdeführers durch XXXX der ein sonstiges Mitglied des Personalausschusses XXXX der belangten Behörde übermittelt worden seien (OZ 44, OZ 51, OZ 64). Der Beschwerdeführer wurde zuletzt aufgefordert diese Zeitnachweise, welche er an die Personalvertretung übermittelt habe, dem Gericht vorzulegen. Der Beschwerdeführer war jedoch weder in der Lage konkrete Zeitnachweise, die er an die Personalvertretung weitergeleitet habe, nachzuweisen, noch konnte der Beschwerdeführer einen konkreten Zeitraum anführen, wann diese Zeitaufzeichnungen an die belangte Behörde weitergeleitet worden seien. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 06.06.2025 anführte, dass es je nach Datenmenge zu einer Übermittlung 1 bis 2 Mal monatlich gekommen sei, vermag dieser Umstand keine fristgerechte Meldung allfälliger Mehrdienstleistungen innerhalb einer Woche nachvollziehbar darzustellen (OZ 62). Vor dem Hintergrund ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 06.07.2022 mit keinem Wort anführte, dass er regelmäßig schriftliche Zeitaufzeichnungen geführt habe und diese an die Personalvertretung weitergeleitet habe (Seite 3 ff des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Vielmehr gab der Beschwerdeführer auf die konkrete Frage, in welcher Form er darauf aufmerksam gemacht habe, dass es zu diesen zusätzlichen Arbeitsstunden gekommen sei, an: „Mündlich habe ich ihn (Anm. Hr. XXXX ) immer darauf angesprochen.“ (Seite 13 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2025). In diesem Zusammenhang machte er schriftliche Aufzeichnungen seiner Anwesenheiten nicht geltend. Seine diesbezüglichen Darstellungen in der Verhandlung vom 12.12.2024 und seinen darauffolgenden Stellungnahmen können daher lediglich als Schutzbehauptungen gewertet werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst mehrere Jahre nach seiner verfahrensgegenständlichen Antragsstellung persönliche Zeitnachweise einzelner Tage vorbrachte (vgl. OZ 32). Daraus lässt sich jedenfalls nicht erkennen, wann und wie diese erstellt und ob diese an die belangte Behörde weitergeleitet wurden. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass selbst wenn der Beschwerdeführer solche Aufzeichnungen geführt habe und sie an die Personalvertretung weitergeleitet habe, weder die konkreten Zeiten, die darin festgehalten worden sind, noch der konkrete Zeitpunkt der Übermittlung an die belangte Behörde, vom Beschwerdeführer nachvollziehbar dargestellt werden konnte, weshalb weitere (fristgerecht) geltend gemachte (nicht angeordnete) Mehrdienstleistung nicht festgestellt werden konnten. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 06.06.2025 vorbrachte, dass die Behauptung der belangten Behörde, von diesen Listen nicht gewusst zu haben und diese auch nicht erhalten zu haben, nicht nachvollziehbar sei (OZ 62), ist festzuhalten, dass sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keine Zweifel an den diesbezüglichen Angaben der belangten Behörde ergeben haben. Im Gegensatz zum Vorbringen des Beschwerdeführers blieben die Ausführungen der belangten Behörde im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens widerspruchsfrei. Auch ist davon auszugehen, dass eine Einvernahme des beantragten Zeugen XXXX in diesem Zusammenhang zu keinen schlüssigen Feststellungen führen kann, nachdem der Beschwerdeführer selbst anführte, dass der Zeuge keinen Zugang mehr zu den vorgebrachten übermittelten Zeitaufzeichnungen habe (vgl. Seite 2 der OZ 62). Von der Einvernahme des beantragten Zeugen für das Verfahren konnte daher abgesehen werden Es konnten daher die entsprechenden Feststellungen getroffen werden.
Insoweit der Beschwerdeführer eine konkludente Anordnung von Mehrdienstleistungen behauptete, weil sein Rayon größer geworden sei und er seine Arbeit nicht innerhalb der bezahlten Dienstzeit verrichten habe können und er dies seinem Vorgesetzten XXXX gemeldet habe (vgl. Seite 5 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022) sind ihm die Aussagen des Zeugen, XXXX , vom 12.12.2024 vorzuhalten. Zwar bestätigte dieser, dass die Zusteller unter großem Druck gestanden und viele von den Zustellern bereits älter gewesen seien und daher das Tempo nicht hätten halten können, jedoch konnte er sich an kein entsprechendes Gespräch mit dem Beschwerdeführer erinnern. Ausdrücklich gab er an, dass er sich nicht erinnern könne, dass der Beschwerdeführer früher gekommen sei und dass es hier zu Überstunden gekommen sei. Dies begründete er damit, dass ihm dies der Distributionsleiter hätte mitteilen habe müssen, weil dadurch Gebühren angefallen wären. Er könne sich nicht vorstellen, dass Überstunden angeordnet worden seien (Seite 7 und 13 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Auf ausdrücklichen Vorhalt, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2022 angeführt habe, dass er den Zeugen über das Erfordernis allfällige Überstunden zu leisten informiert habe und der Zeuge zu ihm gesagt hätte, dass er all die Arbeit die täglich anfalle erledigt werden müsse, gab er allgemein an, dass es gut möglich sei, dass er das gesagt habe und es keine spezielle Geschichte sei, weil jeder Zusteller die XXXX am Tag zustellen müsse (Seite 8 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Auch die Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 28.06.2022, dass er die geleisteten Überstunden – er hätte täglich durchschnittlich 10 Stunden gearbeitet – seinen Vorgesetzten ( XXXX ) gemeldet habe, steht im Widerspruch zu den klaren und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen (vgl. Seite 16 der OZ 12). Aus der Aussage des Zeugen kann eine konkludente Anordnung im konkreten Fall für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht erkannt werden. Auch das weitere Aussageverhalten des Beschwerdeführers vermochte eine konkludente Anordnung von Überstunden aufgrund der Größe seines Rayons nicht nachvollziehbar darlegen. So gab der Beschwerdeführer zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 07.06.2022 an, dass sich die beantragten zusätzlichen 1 ½ Stunden Arbeitszeit pro Tag aus der Größe seines zugteilten Rayons ergeben hätten und es daher notwendig gewesen sei, um 5:30 zu beginnen und seine Arbeit um 15:15 zu beenden. Auf die ausdrückliche Frage, ob er jeden Tag genau 1 ½ Stunden mehr gearbeitet habe oder das variiert habe, gab er an, dass der Freitag meistens lockerer gewesen sei. Es sei im Sommer vielleicht im Minutenbereich gewesen, wo er weniger habe arbeiten müssen, aber eigentlich sei er mit den 1 ½ Stunden gut bedient gewesen (Seite 3f des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Bereits aus diesem Aussageverhalten, kann eine konkrete Anzahl an geltend gemachten Mehrdienstleistungen nicht entnommen werden, vielmehr gibt der Beschwerdeführer ein Gefühl wieder und vermochte nicht nachvollziehbar darzustellen, wie viele Stunden er tatsächlich mehr gearbeitet hat und an welchen Tagen dies erforderlich gewesen war. Dieser Eindruck bestätigt sich auch im Laufe der weiteren Verhandlung. So gab der Beschwerdeführer wiederum an, dass es zu bezahlten Überstunden gekommen sei aufgrund von „Mitbesorgungen“. Es handle sich um Mehrdienstleistungen nicht von seinem Rayon und er habe diese Tätigkeiten meistens gemacht, nachdem er mit seinem Rayon fertig gewesen sei. Das sei meistens ab 14:40 gewesen (Seite 5 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Somit brachte der Beschwerdeführer einerseits vor, dass es aufgrund der Größe seines Rayons notwendig gewesen sei, täglich länger als 14:40 zu arbeiten, und andererseits gab er nun ausdrücklich an, dass er Tätigkeiten außerhalb seines eigenen Rayons ab 14:40 - nachdem er mit seinem eigenen Rayon fertig war – verrichtet habe. Somit kam es bereits in diesem Zusammenhang zu divergierenden Aussagen und konnte der Darstellung des Beschwerdeführers, dass die Größe seines Rayons innerhalb der vorgesehen Dienstzeit (6:10 bis 14:40) nicht zu bewältigen gewesen sei, nicht geglaubt werden. Auch durch die Aussage des Zeugen wird dieser Eindruck bestätigt. So gab dieser nachvollziehbar an, dass es sich bei den vorgesehenen Dienstzeiten um ein Jahresarbeitszeitmodell bzw. ein Jahresdurchrechnungsmodell gehandelt habe, mit dem Ziel, dass sich am Ende eines Jahres die Plus- und Minusstunden aufheben hätten sollen. Nur, wenn alle Zusteller weit über die Stunden seien, hätte es zu einer Überprüfung des Rayons kommen können. (Seite 7, 10 und 12 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Es ergaben sich aufgrund der Aussage des Zeugen somit keine Hinweise darauf, dass der eigene Rayon des Beschwerdeführers innerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit nicht zu bewältigen war. Vor dem Hintergrund der divergierenden Aussagen hat das Gericht an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Zeitaufzeichnungen, die Mehrdienstleistungen des Beschwerdeführers im eigenen Rayon darstellen sollen, erhebliche Zweifel. Diese decken sich auch nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, dass er um 5:30 begonnen habe. Vielmehr findet sich darin die Zeit des Arbeitsbeginns wiederholt um 5:50. Diese Zeitaufzeichnungen können daher auch vor diesem Hintergrund nicht als glaubwürdiger Beweis für erbrachte Mehrdienstleistungen am eigenen Rayon dienen (vgl. OZ 32). Es war daher die Feststellung zu treffen, dass die Erbringung weiterer zusätzlicher Mehrdienstleistungen, insbesondere in Form von Dienstleistungen am eigenen Rayon, von der belangten Behörde nicht angeordnet wurde. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der damalige Distributionsleiter des Beschwerdeführers, XXXX , im gegenständlichen Verfahren nicht als Zeuge einvernommen werden konnte, nachdem er zwischenzeitlich verstorben ist. Ergänzend wird festgehalten, dass in diesem Zusammenhang die Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 06.12.2024, dass die Aussagen seiner ehemaligen Vorgesetzten, XXXX , in einem anderen Verfahren auch für ihn zutreffen würden, zu keinem anderen Ergebnis führen. Vor dem Hintergrund der Aussagen des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren in Zusammenschau mit den vorgelegten Zeitnachweisen der belangten Behörde konnten keine weiteren konkludent angeordneten Mehrdienstleistungen des Beschwerdeführers im verfahrensgegenständlichen Zeitraum festgestellt werden. Vielmehr beziehen sich die Aussagen von XXXX auf einen anderen im Verfahren zu W213 2228417-1 geführten Beschwerdeführer. Des Weiteren wurden der Entscheidung zu W213 2228417-1 weitere Beweismittel zu Grunde gelegt und eine Würdigung vorgenommen, die nicht für das gegenständliche Verfahren maßgeblich sind (zB. Zeitaufzeichnungen des dortigen Beschwerdeführers und der belangten Behörde). Es waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Aus der Dienstanweisung vom 13.12.2012 (vgl. OZ 30) ergibt sich zweifelsfrei, dass für die Verwendung XXXX mit Wirksamkeit 01.01.2013 Folgendes galt:
„1. Die durchschnittliche Dienstzeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. An Tagen, an denen die tatsächliche Tagesdienstzeit sechs Stunden überschreitet, ist nach spätestens 6 Stunden Dienstzeit eine Ruhepause im Gesamtausmaß von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Die Ruhepause kann auf Wunsch der Beamtinnen / der Beamten auch in Teilen konsumiert werden, nicht jedoch direkt bei Dienstbeginn oder direkt vor dem Dienstende.
2. Die Ruhepause zählt nicht zur bezahlten Dienstzeit und wird daher außerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit konsumiert.“
Bereits vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die belangte Behörde die Bediensteten der Verwendungen XXXX ausdrücklich anwies, eine Mittagspause einzuhalten. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 an, dass ihm diese Dienstanweisung auch zur Kenntnis gebracht worden sei. Des Weiteren verneinte er ausdrücklich die Frage, ob ihm irgendwer gesagt habe, dass er sich an diese Anweisung nicht halten solle (Seite 13 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Auch der Zeuge bestätigte, dass er diese Dienstanweisung kenne und dass zum Beispiel Raucher die Pause auf 5 bis 10 Minuten-Pausen aufgeteilt hätten. Zusätzlich verneinte er die Frage, dass es von ihm im Jahr 2013/2014 eine Anweisung gegeben habe, dass die Ruhepause nicht einzuhalten wäre. Es habe auch keine Anweisung gegeben, während der Ruhepause zu arbeiten (Seite 10 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Daraus folgt, dass dem Beschwerdeführer auch während seiner Zeit als Zusteller (01.01.2013 bis 17.07.2016), die Möglichkeit gegeben wurde eine Mittagspause im Ausmaß von 30 Minuten zu konsumieren. Für den Zeitraum danach gab der Beschwerdeführer selbst an, dass ihm eine Pause innerhalb einer Dienstzeit von 40 Stunden eingeräumt worden sei (Seite 4 und 6 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022; Seite 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024). Auch in den Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 13.11.2020 führte der Beschwerdeführer noch selbst aus, dass die tägliche Dienstzeit laut Dienstplan von durchgehend 8 Stunden auf 8 ½ Stunden verlängert worden sei und dass die am eigenen Rayon zu konsumierende § 48b BDG Pause zwar gewährt werde, aber nicht als Dienstzeit anerkannt und auch nicht ausbezahlt worden sei (Seite 9 der OZ 3). Somit konnte die Feststellung getroffen werden, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Mittagspause eingeräumt hat. Lediglich der Vollständigkeit halber wird ergänzend festgehalten, dass diese Feststellung auch im Einklang mit den Eintragungen in den vorgelegten Zeitaufzeichnungen der belangten Behörde steht, in denen täglich eine „Pause“ eingetragen wurde und die belangte Behörde im Gegensatz zum Beschwerdeführer mitteilte, dass es auch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum technisch möglich war, die Mittagspausen individuell einzutragen und seien diese auch vom Beschwerdeführer gebucht worden. Diese Aussage erscheint auch nach Einsicht in die vorgelegten Zeitaufzeichnungen nachvollziehbar, nachdem die Pause zu unterschiedlichen Zeiten eingepflegt wurde, was gegen eine rein automatisierte Eintragung spricht (Seite 3 der OZ 44; vgl. OZ 13, Beilage ./V zB. 11.03.2013, 07.08.2013, 11.04.2013, 05.06.2013, 07.06.2013, 04.03.2014, 12.03.2015, 03.06.2015, 03.02.2016, 13.04.2016, 27.05.2016).
In der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 bestätigten die Parteien übereinstimmend die tägliche sowie die wöchentliche Dienstzeit laut Dienstplan für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum. Daraus ergeben sich zweifelsfrei die entsprechenden Feststellungen (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024).
Bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.07.2022 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm die halbe Stunde Mittagspause während des Zustelldienstes mit Überstundenzuschlag ausbezahlt worden sei (Seite 6 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). In der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 hielt der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers zudem ausdrücklich fest, dass es unbestritten sei, dass die Abgeltung der Mittagspausen für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Ausmaß von einer halben Stunde beglichen worden seien und damit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens seien (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024, vgl. auch Seite 34 der OZ 32). Mit Bescheid vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.01.2013 bis 15.07.2016 insgesamt 377 Stunden an Mehrdienstleistungen (§ 48b BDG) erbracht hat. Somit waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
Der Beschwerdeführer führte erstmals in seiner Stellungnahme vom 03.03.2025 an, dass die XXXX die Arbeitszeiten der Beamten nicht mit „Normalzeit“, sondern mit „Industriezeit“ und demzufolge mit „Industriestunden“ berechne. Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, dass man dazu in das verwendete EDV-Programm Einblick gewähren und die Arbeitsweise/Prozesse samt dem Zustandekommen des Ergebnisses von einem Informatiker mit Gutachten erklären müsse, um das Ganze transparent zu machen. Es seien auch Fehleranfälligkeit und das Ungenauigkeitspotenzial dieser Zeiterfassung zu erheben. Zugleich beantragte er die Beauftragung eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Gutachters sowie die Einholung eines SV Gutachtens aus dem Fachbereich der Informatik, um zu klären, ob die XXXX tatsächlich „Industriestunden“ für die Berechnung der Arbeitszeit von Beamten verwende und ob die Umrechnung in „Normalstunden“ korrekt erfolge (Seite 10f der OZ 49). In der Stellungnahme vom 07.04.2025 führt der Beschwerdeführer als Beispiel an, dass sich die Normalarbeitszeit mit folgender Formel in „Industriezeit“ umrechnen lasse: „Industriezeit = Echtzeit + Echtminuten/60“. Als Beispiel führte er an, dass ein Arbeitnehmer 7 Stunden und 34 Minuten gearbeitet habe und die Berechnung dann laute: 7 + 34/60 = 7,56 Industriestunden. Der Beschwerdeführer kommt daraufhin zum Schluss, dass die Normalarbeitszeit demzufolge 7 Stunden und 34 Minuten betrage, die Industriezeit 7 Industriestunden und 56 Industrieminuten (Seite 6 der OZ 53). Dieser Schluss entspricht jedenfalls nicht der Berechnungsmethode der belangten Behörde (vgl. OZ 13 zB. 05.09.2025 05:27 bis 08:47 = 3 Stunden 20 Minuten = 3,33 genehmigte Mehrarbeit; 30.01.2013: bis 14:56 = 16 Minuten länger anwesend = 0,27 genehmigte Mehrarbeit). Der Beschwerdeführer war auch nicht in der Lage konkrete Beispiele anzuführen, inwieweit ihm die „genehmigte Mehrarbeit“ nicht korrekt berechnet worden sei. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass der Gesetzestext des §§ 48ff BDG weder von „Industriestunden“ noch von „Industrieminuten“ noch von „Industriezeit“ spreche, sondern von Dienstzeit als Normalarbeitszeit. Deshalb sei die Zeiterfassung der belangten Behörde BDG-widrig (Seite 6 der OZ 53). Diesen Ausführungen kann ebenfalls nicht gefolgt werden, nachdem die vorgelegten Zeitaufzeichnungen nachvollziehbar und schlüssig sind. Aus den Zeitaufzeichnungen ergeben sich eindeutig die Zeiten, in denen der Beschwerdeführer anwesend war. Der Umstand, dass die „genehmigte Mehrarbeit“ in Dezimalzahlen dargestellt wurde, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass die Zeitaufzeichnungen rechtswidrig erfolgt sind. Die Umrechnung einer Zeit, die in Stunden und Minuten angeführt wurde, erfolgt nach einer einfachen Formel, die ohne Schwierigkeiten überprüft werden kann. Die Notwendigkeit einen Sachverständigen zu bestellen und diesen mit einer Gutachtenserstellung zu beauftragen kann daher nicht nachvollzogen werden und ist im gegenständlichen Verfahren jedenfalls nicht erforderlich. Vielmehr kann den Bedenken des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.06.2022 noch selbst die entsprechenden Zeitaufzeichnungen vorlegte, ohne die Umrechnungen in Dezimalzahlen zu thematisieren oder zu bemängeln (vgl. OZ 12 und OZ 13). Die Umrechnung der zeitlichen Dauer in Dezimalzahlen kann daher keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Zeitaufzeichnungen begründen. Vielmehr vermittelte der Beschwerdeführer mit diesem neuen Vorbringen den Eindruck, verhindern zu wollen, dass die Zeitaufzeichnungen dem festgestellten Sachverhalt zu Grunde gelegt werden. Der Beschwerdeführer war mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht in der Lage, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zeitaufzeichnungen begründet anzuzweifeln.
Insoweit in der Beschwerdeschrift und in den Stellungnahmen die Einvernahme weitere Zeugen zum Beweis der KAP-Berechnung bzw. zum Motiv der Nichtbezahlung von Mehrdienstleistungen, sowie ein Ortsaugenschein in der Zustellbasis XXXX und zuletzt die Bestellung eines gerichtlich beeidet Sachverständigen aus den Fachbereich Informatik beantragt wurde, ist festzuhalten, dass der maßgebliche Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt werden konnte, weshalb die Einvernahme weiterer Zeugen nicht erforderlich war.
Insgesamt konnten daher die entsprechenden Feststellungen getroffen werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender gesetzlicher Anordnung eine Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A):
3.1. Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 3 bis 6 des bekämpften Bescheides
Lediglich der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass über die in der Beschwerde angefochtenen Spruchpunkte 1 und 2 des gegenständlichen Bescheides bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2022, W259 2228414-1/20E rechtskräftig entschieden wurde.
3.1.1. § 49 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge kurz „BDG“) in der geltenden Fassung lautet:
„Mehrdienstleistung
§ 49. (1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
1. der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,
2. die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
3. die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, und
4. der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach § 47a Z 2 lit. b) sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(4) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1. im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen oder
2. nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3. im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 nicht überschreiten, Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1. im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
2. nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3. im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 überschreiten, ist auf diese Abs. 4 anzuwenden.
(6) Dem Beamten ist bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche Werktagsüberstunden welche Abgeltungsart des Abs. 4 angewendet wird.
(7) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(8) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulässig.
(9) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
1. Zeiten einer vom Beamten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und
2. Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgezeitraum übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.
Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit abzugelten.“
§ 13b Gehaltsgesetz 1979 (in der Folge kurz „GehG“) in der geltenden Fassung lautet:
„Verjährung
§ 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
3.2. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes:
3.2.1. Zur Abweisung des Antrages hinsichtlich Punkt 3:
Der Beschwerdeführer begehrte im Punkt 3 eventualiter die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm ab 01.01.2013 Mehrdienstleistungen gemäß § 49 BDG anzurechnen sind, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich bis zu 10 Stunden Dienstleistungen verrichtete (seit 01.01.2013 offiziell montags bis freitags von 6:10 Uhr bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden; außerhalb dieser Dienstzeiten wurden täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Stunden geleistet), um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von täglich 1 ½ Stunden von 01.01.2013 bis 31.12.2017 gehandelt hat und ihm diese gemäß § 49 Abs. 4 BDG zustehen (ausgenommen für Samstage, Sonntage, Feiertage, Urlaube und vom Personalamt nicht verursachte Krankenstände).
Punkt 3 wurde von der belangten Behörde abgewiesen.
Gemäß § 49 BDG 1979 haben Beamte auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte, die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war, die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, und der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung. An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden.
Eine Überstunde (nunmehr: Mehrdienstleistung) liegt gemäß der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn 1. eine Dienstleistung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus erbracht wird und 2. entweder diese Dienstleistung angeordnet ist oder alle in § 49 Abs. 1 Z 1 bis 4 BDG genannten Voraussetzungen vorliegen (VwGH 21. 9. 1987 ZfV 1988/819).
Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig waren, sind nicht etwa als schlüssig angeordnet anzusehen, sondern sind mangels (ausdrücklicher oder konkludenter) Anordnung nur bei weiterem kumulativen Vorliegen der in den Z 1, 3 und 4 umschriebenen Voraussetzungen geeignet, einen Anspruch auf Entschädigung für Mehrdienstleistungen zu begründen. Vor dem Hintergrund dieses restriktiven gesetzgeberischen Ansatzes ist bei der Beurteilung der Frage, inwieweit von der ausdrücklichen Anordnung bestimmter Mehrdienstleistungen auch schlüssig die Anordnung in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnter, wenngleich nachträglich zur Durchführung der angeordneten Leistung erforderlich gewordener weiterer Leistungen mitumfasst ist, Vorsicht geboten (VwGH 28. 5. 2014, 2013/12/0252).
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer sämtliche angeordnete Mehrdienstleistungen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 durch die belangte Behörde zuerkannt bzw. durch Auszahlung bereits abgegolten wurden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurden weitere zusätzliche Mehrdienstleistungen seitens der belangten Behörde im Sinne des § 49 BDG nicht angeordnet. Der Beschwerdeführer brachte in seinem gegenständlichen Antrag pauschal vor, dass er über die im Dienstplan hinaus vorgesehenen Stunden täglich 1 ½ Stunden mehr gearbeitet habe. Diese Darstellung konnte er jedoch weder in der mündlichen Verhandlung noch in seinen Stellungnahmen glaubwürdig darstellen oder nachweisen (vgl. Pkt. 2.). Auch die Darstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift und seinen Stellungnahmen, dass er auf einem Arbeitsplatz mit dem Code XXXX eingesetzt worden sei und ihm deshalb pauschalierte Überstunden im Ausmaß von 5 Stunden pro Monaten gebühren würden, kann eine Überstundenvergütung iSd § 49 BDG nicht begründen. Fest steht, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2013 bis 17.07.2016 auf einem Arbeitsplatz mit dem Code XXXX eingesetzt wurde und bis auf die bereits von der belangten Behörde anerkannten Mehrdienstleistungen keine weiteren Mehrdienstleistungen, insbesondere aufgrund von Tätigkeiten in seinem eigenen Rayon, festgestellt werden konnten, die die Voraussetzungen des § 49 BDG erfüllen. So konnte weder festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer zusätzliche Stunden, insbesondere durch Tätigkeiten im eigenen Rayon, verrichtet hat noch, dass er diese fristgerecht der belangten Behörde als Mehrdienstleistungen gemeldet hat. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer wiederholt bestätigte, dass Mehrdienstleistungen insbesondere aufgrund von Vorsortierungen, Samstags- und Zeitungsdiensten sowie Mitbesorgungen von der belangten Behörde genehmigt und ausbezahlt wurden (vgl. Seite 8 und 12 der OZ 49; Seite 30 f der OZ 32). Zudem führte er klar an, dass er grundsätzlich nur während seiner Tätigkeit als Zusteller vom 01.01.2013 bis 16.07.2016 und danach lediglich in Form von 5 pauschalierten Überstunden bis zum 01.09.2017 Mehrdienstleistungen geltend mache (vgl. Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024).
Hinsichtlich konkludenter Anordnungen von Mehrdienstleistungen hielt der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang fest, dass eine solche Anordnung etwa dann vorliegt, wenn sie auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt der Erteilung (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und bei Erteilung nicht vorhersehbar waren) von vornherein feststand, dass die Erfüllung dieses Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich macht. Bei der Qualifikation eines Verhaltens als konkludente Anordnung zur Erbringung von Mehrdienstleistungen ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzulegen; eine solche Anordnung kann nur dann angenommen werden, wenn ein zur Anordnung von Überstunden befugtes Organ ein Verhalten setzt, bezüglich dessen kein vernünftiger Grund besteht, daran zu zweifeln, dass damit die Anordnung von Überstunden verbunden ist. Daher rechtfertigt allein der Umfang der einem Beamten übertragenen dienstlichen Aufgaben nicht die Annahme, dass in der Übertragung dieser Aufgaben bereits eine (generelle) konkludente Anordnung von Überstunden zu sehen ist. Reicht die Normalarbeitszeit zur Bewältigung der übertragenen Aufgaben nicht aus, obliegt es zunächst dem Beamten, die ihm vorrangig erscheinenden Aufgaben zu besorgen, ohne dass es ihm zum Vorwurf gereichen könnte, bei bloßer Ausschöpfung seiner Normalarbeitszeit Dienstpflichten zu vernachlässigen (vgl. E 19.12.2012, 2012/12/0049) (VwGH vom 28.05.2014, 2013/12/0252). Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass sich angeordnete Mehrdienstleistungen „indirekt“ (konkludent) aus der Natur der Sache ergeben würden, nämlich der ständigen Vergrößerung des Zustellbezirkes des Beschwerdeführers, nachdem bei der Berechnung des Rayons immer klar sei, dass der Rayon des Beschwerdeführers faktisch nicht auf 8 ½ Stunden berechnet sei, sondern auf 10 Stunden, ausgehend vom Jahresschnitt, ist angesichts der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach allein der Umfang der einem Beamten übertragenen dienstlichen Aufgaben nicht die Annahme rechtfertigt, dass in der Übertragung dieser Aufgaben bereits eine (generelle) konkludente Anordnung von Überstunden zu sehen ist, nicht zu folgen. Zudem bestätigte auch die Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024, dass es zu keiner konkludenten Anordnung von Mehrdienstleistungen gekommen sei, nachdem es sich laut Zeugenaussage um ein „Jahresarbeitszeitmodell“ gehandelt habe, in dem sich die Plus- und Minusstunden am Ende eines Jahres ausgleichen sollten (vgl. Pkt. 2.). Auch die Aussage des Beschwerdeführers, dass er Mitbesorgungen verrichtet habe und dies meist ab 14:40 gewesen sei, nachdem er mit seinem Rayon fertig gewesen sei, bestätigt, dass es dem Beschwerdeführer sehr wohl möglich war, seinen Rayon innerhalb der vorgegebenen Dienstzeit (6:10 bis 14:40) zu erledigen (Seite 3 und 5 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Es war daher nicht von einer konkludenten Anordnung von Mehrdienstleistungen auszugehen.
Dass der Beschwerdeführer weitere nicht ausdrücklich angeordnete oder genehmigte Mehrdienstleistung erbracht hat, die einer auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen im Sinne des § 49 BDG gleichzuhalten ist, dies etwa dann, wenn der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte, die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war, die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert behauptet. Zudem wurden allfällige Mehrdienstleistungen vom Beschwerdeführer auch nicht innerhalb einer Woche nach der Erbringung der belangten Behörde schriftlich gemeldet. Die befristete Meldepflicht ist erforderlich, weil die Dienstbehörde in die Lage versetzt werden muss, das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 3 ohne zeitlichen Abstand zu beurteilen und auch einen in erster Linie in Betracht zu ziehenden Freizeitausgleich anzuordnen.
In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 01.02.2021 aus, dass die Zeitnachweise, die erst eine Kontrolle der elektronisch erfassten Arbeitszeit möglich machen würden, zu spät zur Verfügung gestellt werden würden. Die Verlängerung der Wochenfrist iSd § 49 Abs. 1 Z 4 BDG sei nur dann möglich, wenn der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in seiner Sphäre daran gehindert werde, diese Frist einzuhalten. Nachdem der Grund für die Nicht-Einhaltung der Frist in der Sphäre der Dienstbehörde aufgrund des verspäteten Ausschickens der Zeitnachweise liege, werde dem Beamten die gesetzliche Möglichkeit der schriftlichen Meldung von solchen Mehrdienstleistungen genommen (vgl. Seite 6 der OZ 4). Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Frist zur schriftlichen Meldung bereits mit Erbringung der Mehrdienstleistungen beginnt. Eine systematische Betrachtung der gesetzlichen Bestimmung zeigt, dass die Pflicht zur Meldung der Tatsache der zeitlichen Mehrdienstleistung unter Angabe aller hiefür relevanten Gründe bei dem zur Anordnung der Überstunden berechtigten Beamten besteht. Nur dadurch wird eine zeitnahe Überprüfung des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen ermöglicht (VwGH 25.06.2003, 98/12/0138 mwN). Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die verspätete Übermittlung der elektronischen Zeitnachweise durch den Dienstgeber den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, seiner Meldepflicht nachzukommen. Immerhin hätte der Beschwerdeführer selbst Aufzeichnungen über die geleisteten Mehrdienstleistungen zu führen gehabt, um seiner Meldepflicht nachkommen zu können und ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bewusst sein hätte müssen, dass er Mehrdienstleistungen erbrachte. Es ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert gewesen wäre, die Frist gemäß § 49 Abs. 1 Z 4 BDG einzuhalten. Darüber hinaus kann die Meldepflicht auch nicht als gewahrt angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer allfällige Mehrdienstleistungen Vertretern der Personalvertretung übermittelt hat. Der Beschwerdeführer brachte diesen Umstand das erste Mal in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 vor – somit mehr als 5 Jahre nach seiner Antragsstellung - und der Beschwerdeführer konnte entsprechende Nachweise über die Übermittlung bzw. die Weiterleitung an die Dienstbehörde jedenfalls nicht vorlegen. Darüber hinaus kann diesem Vorbringen ebenfalls nicht die erforderliche Rechtzeitigkeit der Meldung iSd § 49 Abs. 1 Z 4 BDG oder die Fehlende Erreichbarkeit eines zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten iSd § 49 Abs. 1 Z1 BDG entnommen werden. So brachte der Beschwerdeführer vor, seine Zeitaufzeichnungen über das jeweilige Monat im Nachhinein der Personalvertretung übermittelt zu haben und in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 06.06.2025 führte er ergänzend aus, dass die Personalvertretung diese Zeitaufzeichnungen 1 -2 Mal monatlich an die belangte Behörde weitergeleitet habe. Somit geht bereits aus dieser Darstellung hervor, dass die Meldefrist von einer Woche für einen Großteil der in der Zeitaufzeichnung allfällig festgehaltenen Zeiten durch diese Vorgehensweise schon grundsätzlich nicht hätte eingehalten werden können (vgl. Pkt.2.). Zudem ergibt sich aus § 49 Abs. 1 BDG ausdrücklich, dass die Pflicht zur Meldung von Mehrdienstleistungen den Beamten trifft. Insoweit der Beschwerdeführer also in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2024 erstmals anführte, dass er Zeitaufzeichnungen der Personalvertretung weitergeleitet habe und er davon ausgehe, dass diese weiter an die belangte Behörde übermittelt worden seien, vermag dies den Anforderungen des § 49 Abs. 1 BDG nicht zu entsprechen. Nachdem der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt ausführte, dass er die Personalvertreter mit einer Vollmacht beauftragt habe, in seinem Namen konkrete Überstunden geltend zu machen, kann nicht von einem aufrechten Vollmachtsverhältnis ausgegangen werden. Ein solches wurde auch zu keinem Zeitpunkt behauptet und ergibt sich ein solches auch nicht aus den vorgelegten Formularen (Beilage ./III). Ganz im Gegenteil, führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2022 aus, dass er im Jahr 2013 nach ein paar Monaten aufgehört habe, darauf aufmerksam zu machen, dass es zu zusätzlichen Arbeitsstunden komme (Seite 13f des Verhandlungsprotokolls). Bereits mit dieser Aussage vermittelte der Beschwerdeführer, dass er keinen Willen hatte, weitere Mehrdienstleistungen zu melden, nachdem es laut seinen eigenen Worten: „…es nichts mehr gebracht habe und dann habe ich damit aufgehört. …“ (Seite 14 des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022). Nachdem die belangte Behörde weder eine entsprechende Vollmacht noch Zeitaufzeichnungen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum von der Personalvertretung erhalten hat, kann auch vor diesem Hintergrund weder von einer ordnungsgemäßen noch von einer fristgerechten Meldung im Sinne des § 49 Abs.1 Z 4 BDG ausgegangen werden (vgl. Pkt 2.; OZ 44 und OZ 64).
Die vom Beschwerdeführer pauschal geltend gemachten Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 1,5 Stunden für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2017 konnten vom Beschwerdeführer in keiner Weise konkretisiert dargestellt werden. Vielmehr geht aus dem Antrag des Beschwerdeführers klar hervor, dass er 1,5 Stunden geltend mache, die sich nach der Arbeitszeit von 8 ½ Stunden ergeben hätten, weil er vorbrachte immer 10 Stunden gearbeitet zu haben (somit 10 – 8,5 = 1,5). Diese Darstellung konnten die von dem Beschwerdeführer und von der belangten Behörde vorgelegten Zeitaufzeichnungen klar widerlegen (vgl. OZ 13 und Beilage ./ V). Tägliche Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 1,5 Stunden ergaben sich daraus jedenfalls nicht. Die von der belangten Behörde elektronisch erfassten Zeitaufzeichnungen sind schlüssig und ergeben sich daraus die festgestellten „genehmigten Mehrarbeiten“. Weiter Mehrdienstleistungen – die nicht bereits von der belangten Behörde anerkannt und ausbezahlt wurden - , die die Voraussetzungen des § 49 BDG erfüllen, konnten vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden und konnten somit auch nicht festgestellt werden (vgl. Pkt.2.). Somit war der Antrag betreffend Punkt 3 bereits vor diesem Hintergrund abzuweisen.
Insoweit der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorbrachte, dass dem Beschwerdeführer ebenfalls pauschalierte Überstunden bzw. Korridorstunden gebühren würden, wie seinen Kollegen, ist festzuhalten, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer nicht getroffen wurde und daher auch nicht zur Anwendung kommen kann (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024; Seite 6 der OZ 12). Dabei handelt es sich – mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – jedoch keinesfalls um Mehrdienstleistungen im Sinne des § 49 BDG.
Des Weiteren vertrat der Beschwerdeführer zuletzt die Ansicht, dass ihm aufgrund seiner verlängerten Dienstzeit von 8,5 Stunden pro Tag, somit 42,5 Stunden pro Woche neben der bereits abgegoltenen Mittagspause eine weitere halbe Stunde als Mehrdienstleistung aufgrund der verlängerten Dienstzeit im Zeitraum 01.01.2013 bis 16.07.2016 bzw. bis 01.09.2017 gebühre. Eine Mehrdienstleistung innerhalb der täglichen Arbeitszeit von 8 ½ Stunden machte der Beschwerdeführer jedoch bis auf die Mittagspause im Ausmaß von ½ Stunde in seinem Antrag zu Punkt 5 2.Teilbegeheren in seinen Anträgen vom 27.05.2019 nicht geltend. Dieser Unterpunkt wurde von der belangten Behörde zurückgewiesen (vgl. Pkt. 3.2.3.2.) und wurde über die nicht bezahlte Mittagspause bereits rechtskräftig entschieden. Nachdem auch der Beschwerdeführer ausdrücklich anführte, dass eine Abgeltung der unbezahlten Mittagspause nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sei (vgl. Seite 5f des Verhandlungsprotokolls vom 06.07.2022; Seite 5 und 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024), wird lediglich der Vollständigkeit halber dazu Folgendes angeführt:
Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass ihm für die Dienstzeit von insgesamt 8 ½ Stunden eine Mehrdienstleistung im Ausmaß von ½ Stunde als Dienstzeitverlängerung zu gewähren sei, ist jedenfalls verfehlt. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, betrug die tägliche Dienstzeit laut Dienstplan im Zeitraum 01.01.2013 bis 16.07.2016 von Montag bis Freitag 8,5 Stunden. Das entsprach einer Wochendienstzeit von 42,5 Stunden. Dem Beschwerdeführer wurde innerhalb dieser Tagesdienstzeit eine Mittagspause im Ausmaß von insgesamt 30 Minuten nach einer Tagesdienstzeit von sechs Stunden eingeräumt. Diese halbe Stunde Pause wurde nicht bezahlt. Der Beschwerdeführer hatte in diesem Zeitraum somit eine bezahlte tägliche Dienstzeit von 8 Stunden.
Mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.01.2013 bis 15.07.2016 insgesamt 377 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht hat, die ihm als Überstunden abzugelten sind. Dabei handelte es sich um die Abgeltung der nicht bezahlten Mittagspause im Ausmaß von jeweils 30 Minuten.
Somit wurde die „verlängerte Dienstzeit“ in Form der nicht bezahlten Mittagspause bereits als Mehrdienstleistung abgegolten.
Dem Beamten ist bei einer Tagesdienstzeit mit einer Gesamtdauer von mehr als sechs Stunden nach dem klaren Wortlaut des § 48b BDG eine Ruhepause von einer halben Stunde (oder wenn dies im Interesse der Bediensteten der Dienststelle liegt: zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten) einzuräumen (vgl. VwGH 21.1.2016, ; 8.3.2018, Ra 2017/12/0133). Ausschlaggebend ist daher in erster Linie, ob dem Beamten die vorgeschriebene Ruhepause im Rahmen seines Dienstplans EINGERÄUMT wurde; nicht aber, ob er sie - wenn sie ihm eingeräumt wurde - auch konsumierte. Die Konsumation der Ruhepause kann jedoch als Indiz dafür herangezogen werden, dass dem Beamten eine Pause eingeräumt wurde. Sollte sich hingegen tatsächlich nicht mehr feststellen lassen, ob dem Beamten die vorgeschriebenen Ruhepausen eingeräumt wurden, ginge diese Unklarheit jedenfalls nicht zu Lasten des Beamten, trifft doch die Verpflichtung zur Einräumung der Ruhepausen den Dienstgeber (VwGH vom 14.03.2022, Zl. 2021/12/0056).
Aus den Feststellungen ergibt sich, das dem Beschwerdeführer innerhalb der täglichen Dienstzeit von 8,5 Stunden eine Mittagspause im Ausmaß von 30 Minuten eingeräumt wurde (vgl. auch Pkt. 2.). Der Umstand, dass sich sein Dienst um 0,5 Stunden verlängerte und lediglich 8 Stunden tägliche Dienstzeit bezahlt wurden, führte zu dem Anspruch, dass dem Beschwerdeführer diese halbe Stunde als Mehrdienstleistung abzugelten war. Damit wurde jedoch die rechtskonforme Situation wiederhergestellt, nachdem der Beschwerdeführer somit die geleisteten 8,5 Stunden bezahlt wurden – wobei 0,5 als Mehrdienstleistung vergütet wurden – und ihm innerhalb dieser Zeit eine Mittagspause im Ausmaß von 30 Minuten eingeräumt wurde. Ob, er diese Mittagspause auch konsumierte oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wie bereits oben zitiert, nicht von Bedeutung.
Insoweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, dass er auf einem Arbeitsplatz Briefzusteller mit dem Code XXXX verwendet worden sei und ihm so wie den anderen Briefzusteller mit diesem Arbeitsplatz seit 01.01.2013 monatlich 5 pauschalierten Überstunden und auch 150 Korridorstunden gebühren würden, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass im öffentlichen Recht begründete Verpflichtungen durch privatrechtliches Handeln nicht gestaltbar sind. Auch Betriebsvereinbarungen vermögen bei Kollision mit zweiseitig oder absolut zwingenden Gesetzesbestimmungen niemals, bei einseitig zwingendem Gesetz nur bei Günstigkeit durchzudringen. Die Bestimmungen der §§ 48 ff BDG 1979 könnten daher durch Betriebsvereinbarung nicht mit Wirksamkeit für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis modifiziert werden. Maßnahmen der Dienstbehörde sowie Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Bediensteten gegenüber seinem Dienstgeber sind daher an den das jeweilige öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ausgestaltenden gesetzlichen (allenfalls auf einer Verordnung beruhenden) Vorschriften zu messen. Gesetzlich zwingend zuerkannte Rechtspositionen können durch eine Betriebsvereinbarung nicht verschlechtert werden (vgl. nochmals VwGH 26.08.2024, Ra 2023/12/0101, mwN). Auch erweist es sich als nicht maßgeblich, ob andere Beamte - soweit auch sie infolge eines zwingenden Rechtsanspruchs auf eine bezahlte Pause nach § 48b BDG 1979 nicht gesetzeskonform nach den Vorgaben des § 4b P-ZV 2012 tätig werden können, rechtswidrigerweise - die in Rede stehende Zulage erhalten haben. Der Revisionswerber kann aus einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde kein Recht auf ein gleiches Fehlverhalten ihm gegenüber ableiten. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es keine „Gleichheit im Unrecht“ gibt (VwGH 1002.2025, Ra 2023/12/0056; vgl. wiederum VwGH 26.08.2024, Ra 2023/12/0101, mwN). Bereits vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer somit nicht einen Anspruch auf 5 pauschalierte Überstunden pro Monat bzw. 150 Korridorstunden mit seiner diesbezüglichen Argumentation begründen. Somit war auch für den Zeitraum nach seiner Tätigkeit als Zusteller keine weitere (nicht bereits anerkannte und ausbezahlten) Mehrdienstleistung zuzuerkennen.
Der Vollständigkeit halber wird weiters angemerkt, dass die Ausführungen in der Beschwerde zu Punkt 3, wonach ein Feststellungsinteresse vorliege und die belangte Behörde meritorisch zu entscheiden gehabt hätte, unzutreffend sind, zumal die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich Punkt 3 abgewiesen hat und somit diesbezüglich bereits eine meritorische Entscheidung vorliegt.
Die Abweisung des Punktes 3 erfolgte daher zu Recht und war die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet abzuweisen.
3.2.2. Zu Punkt 4 des Antrages (Zurückweisung des 1. Teilbegehrens des Punktes 4; Abweisung des 2. Teilbegehrens des Punktes 4):
In eventu begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Normalarbeitszeit ab Einführung des KAP08 bis zum 01.01.2013 von 5:00 Uhr bis 14:30 Uhr war, ab 01.01.2013 montags bis freitags von 06:10 bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden war („1. Teilbegehren des Punktes 4“); und ab 01.01.2013 außerhalb dieser Dienstzeiten täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Mehrstunden geleistet wurden und ihm diese auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG bis 31.12.2017 abzugelten sind („2. Teilbegehren des Punktes 4“).
3.2.2.1. Zum 1. Teilbegehren des Punktes 4:
Insoweit die belangte Behörde das 1. Teilbegehren des Punktes 4 mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass kein Anspruch auf Feststellung der Normaldienstzeit bestehe, zumal es sich dabei um einen bereits weit in der Vergangenheit liegenden Umstand handle, ist Folgendes festzuhalten:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das zuständige Verwaltungsgericht (so wie früher die Berufungsbehörde) bei angefochtenen behördlichen Zurückweisungen auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit derselben beschränkt. In jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 28 VwGVG Rz. 39). Dem Verwaltungsgericht ist es demnach verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, zuletzt VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0141).
Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit allein die Frage, ob die Zurückweisung des 1. Feststellungsbegehrens des Punktes 4 durch die belangte Behörde zu Recht erfolgt ist:
Bei einem Feststellungsbescheid handelt es sich um einen reinen subsidiären Rechtsbehelf.
Ein Feststellungsbescheid dient im Allgemeinen der – verbindlichen – Klarstellung, ob ein strittiges Recht(sverhältnis) (vgl § 228 ZPO) besteht oder nicht. Wesentlich für die Qualifikation einer Erledigung als normativ und damit als Feststellungsbescheid ist, dass die Behörde damit nicht nur kundtut, dass ihres Wissens ein Recht(sverhältnis) besteht oder nicht besteht, sondern dass sie damit ein strittiges Recht(sverhältnis) autoritativ außer Streit stellen will. Durch den (Spruch des) Feststellungsbescheid(es) der zuständigen Behörde wird in einer der Rechtskraft fähigen und damit für die anderen Behörden (bzw dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren) und die Parteien bindenden Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abgesprochen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 68 ff).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder, wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN).
Fallgegenständlich begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung eines teilweise weit in der Vergangenheit liegenden Geschehens – ab der Einführung des KAP08 bis zum 01.01.2013 bzw. seit dem 01.01.2013 –, und hat bzw. hatte die Festlegung der Normalarbeitszeit für diesen Zeitraum (noch) keine rechtlichen Konsequenzen. Ein subjektives Recht auf Feststellung der Normalarbeitszeit besteht nicht. Zudem handelt es sich bei der begehrten Feststellung der Normalarbeitszeit um kein strittiges Rechtsverhältnis oder Recht, sodass – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – seitens des Beschwerdeführers kein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Normalarbeitszeit ab Einführung des KAP08 bis zum 01.01.2013 von 5:00 Uhr bis 14:30 Uhr war, ab 01.01.2013 montags bis freitags von 06:10 bis 14:40 Uhr = täglich 8 ½ Stunden war, besteht.
Zwar wäre die Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches auf Erbringung zukünftiger Mehrdienstleistungen ein Recht bzw. ein Rechtsverhältnis, dass man für die Zukunft im Sinne des Interesses einer Partei klarstellen könnte, jedoch muss im Sinne der oben genannten Rechtsprechung in diesem Fall dem Feststellungsbescheid auch die Eignung zukommen, eine Rechtsgefährdung des Beschwerdeführers zu beseitigen. Eine solche ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erkennbar, zumal die Geltendmachung von Mehrdienstleistungen, die vor dem 01.01.2013 erbracht wurden verneint wurden und somit keine Rechtsgefährdung für den Beschwerdeführer vorliegt. Die tägliche Gesamtdienstzeit für den Zeitraum nach dem 01.01.2013 wurde im gegenständlichen Verfahren festgestellt, weshalb aus diesem Antrag auch keine Rechtsgefährdung für die Zukunft ersichtlich ist.
Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, dass eine Rechtsgefährdung u.a. darin zu erkennen sei, dass die belangte Behörde die Aufhebung der BV-Ist-Zeit ignoriere und auf deren Anwendung beharre und damit weitere Vermögenseinbußen verbunden seien, ist entgegenzuhalten, dass ein schuldhaftes oder rechtswidriges Verhalten seitens der belangten Behörde vom erkennenden Gericht in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden konnte.
Ein Feststellungsinteresse ist nicht gegeben und war die Zurückweisung des 1. Teilbegehrens des Punktes 4 seitens der Behörde rechtmäßig.
3.2.2.2. Zum 2. Teilbegehren des Punktes 4:
Mit diesem Begehren verfolgte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass er ab 01.01.2013 außerhalb dieser Dienstzeiten täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Mehrstunden geleistet habe und diese auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG bis 31.12.2017 abzugelten seien.
Die vom Beschwerdeführer einseitig aufgestellte Behauptung, dass er ab 01.01.2013 außerhalb seiner Dienstzeit täglich 1 ½ Stunden an Mehrdienstleistungen geleistet habe, entspricht nicht den Voraussetzungen an Mehrdienstleistungen nach dem BDG 1979, die – wie in Punkt 3.2.1 ausgeführt – grundsätzlich vor Erbringung der Dienstleistung angeordnet werden müssen. Lediglich in taxativ angeführten Fällen sind nicht angeordnete Mehrdienstleistungen zulässig. Ein solcher Fall wurde gegenständlich nicht verwirklicht. Weder hat der Beschwerdeführer (nachvollziehbar) behauptet einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreicht zu haben, noch dass die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig gewesen sei, noch, dass die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von ihm hätten vermieden werden können, noch, dass er diese Mehrdienstleistung(en) spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich gemeldet habe bzw. dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, diese Frist einzuhalten (vgl. die Ausführungen zu Punkt 3.2.1.).
Die dem Beschwerdeführer ab dem 01.01.2013 vom Dienstgeber genehmigten und damit angeordneten Mehrdienstleistungen wurden ihm zur Gänze zuerkannt. Weitere nicht von der belangten Behörde genehmigte aber erbrachte Mehrdienstleistungen im Sinne des § 49 BDG hätte der Beschwerdeführer der belangten Behörde neben der Erfüllung der Voraussetzungen in § 49 Abs. 1 Z 1 bis 3 BDG innerhalb einer Woche nach Erbringung schriftlich melden müssen, was jedoch durch den Beschwerdeführer unterblieben ist. Dass der Beschwerdeführer etwa durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert gewesen wäre, diese Frist einzuhalten, wurde vom Beschwerdeführer nicht schlüssig dargelegt (vgl. die Ausführungen zu Punkt 3.2.1.).
Zu dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift wird ebenfalls auf die dahingehenden Ausführungen zu Punkt 3.2.1. verwiesen.
Der Beschwerdeführer hat daher keine Mehrdienstleistungen außerhalb seiner Dienstzeit von täglich zusätzlich bis zu 1 ½ Stunden ab dem 01.01.2013 erbracht, die ihm nicht genehmigt worden sind.
Das 2. Teilbegehren des Punktes 4 war daher abzuweisen.
Soweit in der Beschwerde zu Punkt 4 auf ein auf die Zukunft gerichtetes Teilbegehren Bezug genommen wurde und dazu ausgeführt wurde, dass die belangte Behörde diesbezüglich meritorisch entscheiden hätte müssen, wird darauf hingewiesen, dass dem Antragspunkt 4 kein entsprechendes Teilbegehren entnommen werden kann.
Des Weiteren wurde bereits mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.01.2013 bis 15.07.2016 insgesamt 377 Stunden an Mehrdienstleistungen erbracht hat, die ihm als Überstunden abzugelten sind. Dabei handelte es sich um die Abgeltung der nicht bezahlten Mittagspause im Ausmaß von jeweils 30 Minuten.
Insgesamt war daher die Beschwerde auch zu Punkt 4 abzuweisen.
3.2.3. Zu Punkt 5 des Antrages (Abweisung des 1. Teilbegehrens des Punktes 5; Zurückweisung des 2. Teilbegehrens des Punktes 5):
In eventu begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber seit 01.01.2013 im Ausmaß von 1.791 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind („1. Teilbegehren des Punktes 5“), sowie auch zukünftig pro Tag 2 Stunden (½ § 48b BDG Pause + 1 ½ Stunden sonstige Überstunden) an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind („2. Teilbegehren des Punktes 5“).
3.2.3.1. Zum 1. Teilbegehren des Punktes 5:
Nachdem dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anführte, dass er Überstunden ab dem Zeitraum 01.01.2013 geltend machte und auch sein Rechtsvertreter bestätigte, dass der verfahrensgegenständliche Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017 sei - mit Ausnahme des 1 Teilbegehrens des Punktes 4 (vgl. Pkt. 3.2.2.1.) – war auch in diesem Punkt der Zeitraum ab 01.01.2013 zur Prüfung heranzuziehen (Seite 4 und 14 des Verhandlungsprotokolls vom 12.12.2024, vgl. auch Pkt. 2.). Wie bereits zu Punkt 3.2.1. ausgeführt wurden alle seit Jänner 2013 angeordneten Mehrdienstleistungen zuerkannt bzw. ausbezahlt oder in Zeitausgleich abgegolten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer weitere Mehrdienstleistungen angeordnet wurden oder er die Erbringung weiterer Mehrdienstleistungen gemäß § 49 BDG ordnungsgemäß geltend gemacht hat. Somit war die belangte Behörde im Recht, dieses Feststellungsbegehren abzuweisen. Es kann auf die Ausführungen zu Punkt 3.2.1 und 3.2.2.2., insbesondere jene zum diesbezüglichen Beschwerdevorbringen verwiesen werden.
3.2.3.2. Zum 2. Teilbegehren des Punktes 5:
Das weitere Feststellungsbegehren, dass dem Beschwerdeführer Mehrdienstleistungen auch in Zukunft gemäß § 49 Abs. 4 BDG zustehen würden, wurde von der belangten Behörde zurückgewiesen.
Wie schon zuvor ausgeführt, steht es dem erkennenden Gericht bei einer Überprüfung einer Zurückweisung lediglich zu, die Rechtmäßigkeit einer solchen zu überprüfen:
Wie bereits zum 1. Teilbegehren des Punktes 4 ausgeführt, muss, damit überhaupt ein Feststellungsbescheid erlassen werden kann, ein Feststellungsinteresse bestehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss dieses rechtliche Interesse im Zeitpunkt der Erlassung des über den Feststellungsantrag absprechenden Bescheides (noch) bestehen. Eine an ein im Zeitpunkt der Erlassung des genannten Bescheides abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis muss der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19.03.1990, Zl. 88/12/0103, vom 26.11.2008, Zl. 2008/08/0189, und vom 17.12.1996, Zl. 94/01/0797) (VwGH 22.12.2010, 2009/08/0277).
Ein bloß wissenschaftliches, wirtschaftliches oder politisches Interesse kann die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht rechtfertigen. Vielmehr ist ein hinreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung dann anzunehmen, wenn die betreffende Feststellung – im Zeitpunkt der Bescheiderlassung – für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender „Rechtsverteidigung“ bzw „Rechtsverfolgung“ darstellt. Dies setzt wiederum voraus, dass der Feststellung in concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts des Antragstellers zu beseitigen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 75). Dementsprechend besteht kein Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit gelegenen Verhaltens, aus welchem (noch) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden (VwGH 24.10.2013, 2010/07/0171).
Fallbezogen ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides für noch nicht erbrachte, zukünftige Mehrdienstleistungen weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen noch liegt die Erlassung eines solchen im öffentlichen Interesse, zumal eine Gefahr von Nachteilen für die Allgemeinheit nicht besteht (vgl. VwSlg 3316 F/1965). Ein subjektives Recht auf die Erbringung zukünftiger Mehrdienstleistungen besteht nicht.
Zwar wäre die Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches auf Erbringung zukünftiger Mehrdienstleistungen ein Recht bzw. ein Rechtsverhältnis, dass man für die Zukunft im Sinne des Interesses einer Partei klarstellen könnte, jedoch muss im Sinne der oben genannten Rechtsprechung in diesem Fall dem Feststellungsbescheid auch die Eignung zukommen, eine Rechtsgefährdung des Beschwerdeführers zu beseitigen. Eine solche ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erkennbar, zumal in der Vergangenheit, die vom Beschwerdeführer tatsächlich genehmigten Mehrdienstleistungen abgegolten wurden und eine von der belangten Behörde ausgehende zukünftige Gefahr für den Beschwerdeführer schon aufgrund seiner erfolgten Pensionierung nicht ersichtlich ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen zum 1. Teilbegehren des Punktes 4 verwiesen (Pkt. 3.2.2.1.).
Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, dass eine Rechtsgefährdung u.a. darin zu erkennen sei, dass die belangte Behörde die Aufhebung der BV-Ist-Zeit ignoriere und auf deren Anwendung beharre und damit weitere Vermögenseinbußen verbunden seien, ist entgegenzuhalten, dass ein schuldhaftes oder rechtswidriges Verhalten seitens der belangten Behörde vom erkennenden Gericht in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden konnte und sich der Beschwerdeführer seit 01.04.2022 im Ruhestand befindet.
Da dem Beschwerdeführer keine Rechtsgefährdung droht, wurde der auf die Zukunft gerichtete Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresse zu Recht von der belangten Behörde zurückgewiesen.
Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
3.2.4. Zur Abweisung des Antrages hinsichtlich Punkt 6:
Der Beschwerdeführer begehrte weiters eventualiter die Feststellung, dass ihm die bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber seit 01.01.2013 bis 31.12.2017 im Ausmaß von 1.617 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1 ½ abzugelten sind („1. Teilbegehren des Punktes 6“), sowie die sich daraus ergebenden Nebengebührenwerte zu berechnen und der Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen sind („2. Teilbegehren des Punktes 6“).
Zum 1. Teilbegehren des Punktes 6 wird auf die Ausführungen zum 1. Teilbegehren des Punktes 5 verwiesen (Pkt. 3.2.1. und 3.2.3.1.). Die Abweisung des 1. Teilbegehren des Punktes 6 durch die belangte Behörde erfolgte daher zu Recht.
Darüber hinaus begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die sich daraus (gemeint: „die [ihm] bereits zustehenden Mehrdienstleistungen seit der Einführung des KAP08, jedenfalls aber von 01.01.2013 bis 31.12.2017 im Ausmaß von 1.617 Stunden“) ergebenden Nebengebührenwerte zu berechnen seien und seiner Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen seien (2. Teilbegehren des Punktes 6). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – wie schon zuvor mehrmals ausgeführt – dem Beschwerdeführer Mehrdienstleistungen im beantragten Ausmaß nicht gebühren. Aus diesem Grund besteht auch keine entsprechende Gebührlichkeit einer Nebengebührenzulage und kann eine Berücksichtigung einer Änderung der Nebengebührenwerte – mangels einer solchen – bei der Pensionsberechnungsbemessungsgrundlage nicht erfolgen. Ein sonstiger Anspruch auf noch nicht abgegoltene Nebengebühren ist nicht ersichtlich. Das 2. Teilbegehren des Punktes 6 wurde somit zu Recht von der belangten Behörde abgewiesen.
Die Beschwerde war daher auch in diesem Antragspunkt abzuweisen.
3.3. Zur Verjährung wird Folgendes ausgeführt:
Gemäß § 13b GehG verjährt der Anspruch auf Leistungen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
Der Verwaltungsgerichtgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 19.02.2020 zu Ra 2019/12/0038, aus, dass es vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs bedarf, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verjährung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass kein Anspruch besteht, hätte eine Feststellung der Verjährung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nämlich nicht verjähren; andererseits führt der Eintritt von Verjährung nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben könnte (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0100, VwGH 19.02.2020, Ra 2019/12/0038).
3.3.1. Zwar sind die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde nachvollziehbar und konnte auch das erkennende Gericht feststellen, dass der Beschwerdeführer erstmals Mehrdienstleistungen aufgrund einer nichtbezahlten Mittagspause am 10.01.2013 geltend machte. Diesen Antrag konkretisierte er mit Antrag vom 23.08.2013, wobei die darin enthaltenen Begehren wiederum ausdrücklich auf die Abgeltung der 30-minütigen Mittagspause gerichtet waren (vgl. OZ 39). Aus den Feststellungen ergibt sich klar, dass die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX , über diese beiden Anträge aus dem Jahr 2013 entschieden hat. In den Anträgen aus dem Jahr 2013 finden sich jedenfalls keine weiteren Anträge auf Feststellung von weiteren Mehrdienstleistungen. Somit stellte der Beschwerdeführer erstmals mit seinem Schreiben vom 27.05.2019 einen Antrag auf weitere Mehrdienstleistungen für einen Zeitraum ab 01.01.2013. Daraus folgt, dass ein allfälliger Anspruch von Mehrdienstleistungen für den Zeitraum vor dem 27.05.2016 jedenfalls verjährt wäre. Jedoch ergibt sich aus dem Punkt 3.2. des gegenständlichen Erkenntnisses klar, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Ansprüche auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen für den geltend gemachten Zeitraum hat, weshalb im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch kein Ausspruch über die Verjährung erfolgen kann.
Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B)
3.4. Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde zu Spruchpunkt A wiedergegeben.
Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.