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BVWGT_20250924_L527_2285332_1_00.html
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BVWGT_20250924_L527_2285332_1_00
L527 2285332-1/20E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , staatenlos, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Baumannstraße 9/12A, 1030 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 13.10.2022 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005, BFA-Zahl XXXX , zu Recht:
A)
I. Der vom Beschwerdeführer am 13.10.2022 per E-Mail beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 begründet die Zuständigkeit und Entscheidungspflicht dieser Behörde.
Infolge des Unterlassens der gemäß § 58 Abs 5 AsylG 2005 erforderlichen persönlichen Antragstellung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leidet der Antrag an einem Formgebrechen.
Dieses Formgebrechen bedeutet einen Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG, der einer – unverzüglich von Amts wegen aufzutragenden – Verbesserung zugänglich ist.
II. Gemäß § 28 Abs 7 VwGVG hat die Behörde unter Zugrundelegung dieser Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichts binnen acht Wochen ab Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses den versäumten Bescheid nachzuholen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist ein erwachsener, handlungsfähiger Staatenloser, der in der Türkei geboren wurde und seit Jahrzehnten im österreichischen Bundesgebiet lebt.
Mit E-Mail vom 13.10.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte Rechtsvertretung, Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde) einen Antrag einerseits auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005, andererseits auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2 FPG ein.
Auf Nachfragen bzw. Urgenzen des Beschwerdeführers reagierte die Behörde nicht.
Mit Schriftsatz vom 05.10.2023 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Julian A. MOTAMEDI, Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Am 14.11.2023 stellte die Behörde dem Beschwerdeführer antragsgemäß einen Fremdenpass aus.
Mit Schreiben vom 23.01.2024 legte die Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde samt verwaltungsbehördlichem Akt unter Anschluss einer schriftlichen Äußerung zum Gang des behördlichen Verfahrens vor.
Am 26.01.2024 langte die Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
In Anbetracht des Inhalts des verwaltungsbehördlichen Akts sowie des Strafregisters der Republik Österreich erkundigte sich das Bundesverwaltungsgericht bei einem österreichischen Landesgericht nach allfälligen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer erfragte beim Bundesverwaltungsgericht mehrfach den (jeweiligen) Verfahrensstand und erstattete - nach Aufforderungen zur Mitwirkung durch das Bundesverwaltungsgericht - Eingaben.
Auf die schriftliche Aufforderung zur Mitwirkung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 09.07.2025 reagierte die belangte Behörde nicht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten].
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer ist ein erwachsener, handlungsfähiger Staatenloser, der in der Türkei geboren wurde und seit Jahrzehnten im österreichischen Bundesgebiet lebt (AS 111 ff; OZ 3, 5).
Mit E-Mail vom 13.10.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte anwaltliche Vertretung bei der belangten Behörde einen Antrag einerseits auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005, andererseits auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2 FPG ein (OZ 1, 17).
Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 nicht persönlich im Sinne des § 58 Abs 5 AsylG 2005 bei der belangten Behörde (vgl. insbesondere AS 122 ff, 126 ff).
1.2. Eine Regelung im Sinne des § 13 Abs 2 AVG bzw. eine § 1 Abs 1 BVwG-EVV entsprechende Regelung, wonach E-Mail keine zulässige Form der Einbringung von Anbringen wäre, besteht für die belangte Behörde nicht.
1.3. Mit Schriftsatz vom 05.10.2023 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AS 131 ff).
1.4. Am 14.11.2023 stellte die Behörde dem Beschwerdeführer antragsgemäß einen Fremdenpass aus (OZ 1, 5, 10, 13).
1.5. Über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 sprach die belangte Behörde nicht ab.
Für die Entscheidung der Behörde über diesen Antrag gilt eine Frist von sechs Monaten.
Die Verzögerung, also dass nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurde, ist auf das überwiegende Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Mitwirkungspflicht bzw. Mitwirkungsobliegenheit (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 39 AVG; vgl. auch § 13 BFA-VG) sowie die Verfahrensförderungspflicht gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 39 Abs 2a AVG trifft.
So legen Hengstschläger/Leeb, AVG § 39 Rz 10 (Stand 1.4.2021, rdb.at) mit Verweis auf höchstgerichtliche Rechtsprechung dar, dass die Offizialmaxime die Partei nicht davon befreie, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer diesbezüglichen Mitwirkung bedarf. Eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der amtswegigen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind, die Behörde (gegenständlich: das Bundesverwaltungsgericht) also nicht (mehr) in der Lage ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden bzw. sich relevante Daten amtswegig zu verschaffen, bzw. wenn die im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand erforderlichen Feststellungen ein entsprechendes Vorbringen und „Bescheinigungsanbieten“ der Partei voraussetzen. Von einer „erhöhten Mitwirkungspflicht“ sei dann auszugehen, wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt, von dem sich die Behörde (gegenständlich: das Bundesverwaltungsgericht) nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann. Die Mitwirkungspflicht der Partei sei gerade dort von Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, weil die Behörde (gegenständlich: das Bundesverwaltungsgericht) außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen.
Das Bundesverwaltungsgericht belehrte die Parteien entsprechend – auch über die Rechtsfolgen im Falle der Missachtung der Pflichten bzw. Obliegenheit – und forderte sie zur näher bezeichneten Mitwirkung am Verfahren auf (OZ 8, 15, 16).
Während der Beschwerdeführer den Aufforderungen stets nachkam (vgl. OZ 10, 11, 13, 17), unterließ die belangte Behörde die gebotene Mitwirkung. Zur von der Behörde nicht innerhalb der gesetzten Frist und zudem ausschließlich per E-Mail eingebrachten Äußerungen (OZ 18) ist festzuhalten, dass E-Mail gemäß § 1 Abs 1 BVwG-EVV keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen beim Bundesverwaltungsgericht ist. Ein mittels E-Mails beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten; vgl. mwN VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322. Die per E-Mail von der Behörde eingebrachte Äußerung (OZ 18) war daher der gegenständlichen Entscheidung nicht zugrunde zu legen.
Da und insoweit die belangte Behörde am Verfahren nicht mitwirkte, ist das Bundesverwaltungsgericht dazu berechtigt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung eventuell auch für die Behörde negative Schlüsse zu ziehen. Die Behörde kann ihr unterlassenes Vorbringen weder im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nachholen noch bedeutet es einen beim Verwaltungsgerichtshof relevierbaren Verfahrensmangel, wenn das Bundesverwaltungsgericht wegen der Unterlassung der Partei von Amts wegen keine weiteren Erhebungen durchführt. Vgl. mit weiteren Nachweisen Hengstschläger/Leeb, AVG § 39 Rz 16 (Stand 1.4.2021, rdb.at).
2.2. Die Feststellungen waren auf Grundlage der von der belangten Behörde vorgelegten Akten (Akt zu den am 13.10.2022 gestellten Anträgen sowie Akten zu früheren Verfahren) sowie des Aktes des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl L527 2285332-1 zu treffen. Die jeweiligen Aktenbestandteile sind bei den Feststellungen, soweit möglich, unter Nennung der Aktenseiten, Schriftstücke, Geschäftszahlen und Ordnungszahlen angegeben.
Damit ist der Sachverhalt – jedenfalls nach dem vom Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren – aktenkundig, unzweifelhaft und deshalb erwiesen.
Im Einzelnen sei noch hervorgehoben:
2.2.1. In der der Beschwerdevorlage angeschlossenen Stellungnahme führt die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 13.10.2022 durch seine rechtsfreundliche Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses sowie eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 gestellt habe. Der Antrag sei per E-Mail eingebracht worden. (OZ 1) Diese Ausführungen stimmen mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Säumnisbeschwerde überein (AS 132).
Dem von der Behörde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akt war ein derartiges E-Mail allerdings nicht zu entnehmen. Der Aufforderung zur Mitwirkung – namentlich dazu, die Antragstellung am 13.10.2022 zu belegen (OZ 15) – leistete die belangte Behörde nicht Folge (vgl. dazu bereits oben unter 2.1.). Der Beschwerdeführer legte hingegen – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – sowohl den die Anträge enthaltenen Schriftsatz vom 13.10.2022 als auch das zugehörige an die belangte Behörde adressierte E-Mail vom 13.10.2022 vor (OZ 17).
Folglich war festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch seine gewillkürte anwaltliche Vertretung mit E-Mail vom 13.10.2022 bei der belangten Behörde einen Antrag einerseits auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005, andererseits auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2 FPG einbrachte.
Dass die Antragstellung auch auf anderem Wege, insbesondere persönlich im Sinne des § 58 Abs 5 AsylG 2005, erfolgte, wurde von keiner der Parteien behauptet und war auch im Übrigen nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht weist auf die (ohne Reaktion gebliebenen) Nachfragen bzw. Urgenzen des Beschwerdeführers bei der Behörde hin, in denen er auch um einen Termin für eine persönliche Antragstellung ersuchte (AS 122 ff, 126 ff).
2.2.2. Die Feststellung unter 1.2. stützt sich darauf, dass keine gegenteilige Regelung kundgemacht wurde. Vgl. auch die der Beschwerdevorlage angeschlossene Stellungnahme der belangten Behörde. Daraus ist ohne Weiteres abzuleiten, dass die Behörde E-Mails als zulässige Form der Einbringung von Anbringen bei ihr ansieht.
2.2.3. Zur Entscheidungsfrist ist auf § 73 AVG sowie auf § 8 VwGVG und den Umstand, dass für Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 sowie auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2 FPG (wie die gegenständlichen) keine andere als die in den genannten verfahrensrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich vorgesehene Frist von sechs Monaten normiert wurde, zu verweisen. Vgl. auch unten unter 3.1.1.
2.2.4. Etwaige Umstände, die gegen ein überwiegendes Verschulden der Behörde an der Verzögerung sprechen könnten (z. B. Qualität und Quantität der zu besorgenden Aufgaben, Erledigungskapazität, Personalkapazität, organisatorische Maßnahmen, interne Aufgabenverteilung, etc.), liegen fraglos in der Sphäre der belangten Behörde und wären daher von ihr im Rahmen der Mitwirkungspflicht bzw. –obliegenheit geltend zu machen gewesen. Dass die Verzögerung auf das überwiegende Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen ist, war folglich schon deshalb festzustellen, weil die Behörde keine dagegensprechenden Umstände (substantiiert) vorbrachte bzw. bescheinigte (vgl. oben unter 2.1.).
Der Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht war eine schriftliche Äußerung der belangten Behörde zum Gang des behördlichen Verfahrens angeschlossen. Die darin für die Verzögerung ins Treffen geführten, freilich nicht bescheinigten, Umstände (insbesondere: hohe Eingangszahlen im E-Mail-Postfach und chronischer Mitarbeitermangel, andere dringende Erledigungen und prioritäre Geschäftsfälle, die Klärung über den Antrag auf § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 sei in Verstoß geraten, Urlaub einer Organwalterin, Krankenstände) sprechen (überwiegend) viel eher für als gegen ein beträchtliches Verschulden der Behörde. (OZ 1) Dass sie konkrete Bearbeitungsschritte gesetzt hätte, legte die Behörde nicht dar und konnte dem Akt auch im Übrigen nicht entnommen werden (vgl. AS 122 bis 136).
Ansonsten gab die Behörde – trotz entsprechenden Hinweises in der Aufforderung zur Mitwirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (OZ 15) – keine Stellungnahme zur Frage eines (überwiegenden) Verschuldens an der Verzögerung ab (vgl. oben unter 2.1. und OZ 18).
Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass – wie aus dem aktenkundigen Verfahrensgang folgt –keine vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründe, die für die Verzögerung maßgeblich gewesen wären, vorliegen. Auf seine Nachfragen bzw. Urgenzen reagierte die Behörde nicht (vgl. AS 122 bis 136).
Schließlich ist auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs aus der jüngeren Vergangenheit hinzuweisen, mit dem dieser ein Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 abgewiesen hatte, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts behob:
„Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass im hier relevanten Zeitraum der Jahre 2021 und 2022 eine Situation vorgelegen sei, wie sie im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004, für die Jahre 2015 und 2016 beschrieben wurde. Nach den in diesem Erkenntnis getätigten Ausführungen war damals das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit einem - spätestens im Jahr 2015 in voller Intensität einsetzenden - als massenhaft zu bezeichnenden Neuanfall an Asylverfahren sowie mit einer außergewöhnlich hohen Gesamtzahl an offenen Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten konfrontiert. In einem Zeitraum von acht Monaten stiegen die monatlichen Antragszahlen um 318%. Diese - für die Behörde bisher nie dagewesene und sohin völlig unerwartet aufgetretene - Situation veranlasste den Gesetzgeber zur (vorübergehenden) Verlängerung der Entscheidungsfristen sowohl für das Verfahren vor der Behörde als auch dem Bundesverwaltungsgericht. Weiters wurde aufgrund der Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Personalaufstockung in nicht bloß geringer Zahl vorgenommen.
Dass eine der damaligen Ausgangssituation vergleichbare Lage nun auch im hier maßgeblichen Zeitraum vorgelegen wäre, kann anhand der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollzogen werden. Dass es der Gesetzgeber auch unter den zu dieser Zeit sich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darbietenden Ausgangsvoraussetzungen für erforderlich erachtet hätte, die Entscheidungsfristen zu verlängern, um einer Belastungssituation zu begegnen, die sich in ihrer Exzeptionalität von sonst allenfalls bei Behörden auftretenden, herkömmlichen Überlastungszuständen ihrem Wesen nach, und sohin grundlegend, unterschieden hätte, ist nicht zu sehen. Das blendet das Bundesverwaltungsgericht in seinen Überlegungen völlig aus. Es mag sein, dass die im hier fraglichen Zeitraum bestehende Situation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aufgrund der ihm zur Vollziehung zugewiesenen Verfahrensmaterien sich mit jener Lage, in der sich andere Behörden üblicherweise befinden, nicht vergleichbar ist. Das trifft aber in diesem Rechtsbereich - wie sich aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt - schon auf den regelmäßigen Dienstbetrieb dieser Behörde zu. Anders als früher rechnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aber auch selbst mit wiederkehrend erhöhten Antragszahlen. Den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge stellte diese Behörde bereits im Jahr 2019 Überlegungen zur Arbeitsbewältigung im Fall eines zukünftigen starken (Wieder-)Anstiegs der Asylantragszahlen an und setzte sich im Jahr 2021 in diesem Zusammenhang „einen flexiblen Personaleinsatz als wesentliches Ziel“. Weiters konstatierte das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Rahmen der Feststellungen, die Entscheidungsfristen bis zum vierten Quartal 2021 im Regelfall eingehalten zu haben. Das Verwaltungsgericht stellte nämlich fest, dass die durchschnittliche Erledigungsdauer dieser Behörde zu dieser Zeit etwa vier Monate betragen habe.
Vor diesem Hintergrund greift es zu kurz, wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinen Überlegungen in zentraler Weise bloß auf die hohe Zahl der in den Jahren 2021 und 2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gestellten Anträge und die - aber gegenüber der aufgrund der Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 erfolgten massiven Aufstockung des beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl tätigen Personals bloß geringe - Fluktuation in dessen Personalstand abstellt. Es ist zwar anzuerkennen, dass die Behörde Maßnahmen verfolgt hat, um den Einsatz des bei ihr tätigen Personals effizient zu gestalten. Dennoch kann aus den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden, dass die im hier maßgeblichen Zeitraum sich darbietende Lage - im Besonderen vor dem Hintergrund der anderen Ausgangssituation - jene Exzeptionalität aufgewiesen hätte, die im Fall des oben erwähnten Erkenntnisses Ro 2016/01/0001 bis 0004 gegeben war.“ (VwGH 20.12.2023, Ra 2023/20/0228)
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Entscheidung gemäß § 28 Abs 7 VwGVG:
3.1. Zur Rechtslage:
3.1.1. Gemäß § 73 Abs 1 erster Satz AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Gemäß § 8 Abs 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
Gemäß § 16 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren - von der Behörde (vgl. mwN Hengstschläger/Leeb, AVG § 16 VwGVG Rz 26, 28 [Stand 1.3.2022, rdb.at]) - einzustellen. Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
Die Zuständigkeit der säumigen Behörde in der Verwaltungsangelegenheit geht mit der Vorlage der zulässigen und begründeten Säumnisbeschwerde, jedenfalls aber mit ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Nachfrist auf das Verwaltungsgericht über; vgl. VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001.
3.1.2. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache (grundsätzlich) durch Erkenntnis zu erledigen.
Ein ausdrücklicher Abspruch über eine Stattgabe der Säumnisbeschwerde ist nicht vorzunehmen; vgl. VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075.
Die Säumnisbeschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist (§ 8 Abs 1 letzter Satz VwGVG).
Darüber hinaus besagt § 28 Abs 7 VwGVG, dass im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die – im Spruch vorzunehmende (vgl. mwN z. B. VwGH 30.06.2025, Ra 2025/20/0073, VwGH 11.07.2023, Ra 2022/07/0205) – Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken (näher dazu etwa VwGH 15.02.2024, Ra 2023/14/0349) und der Behörde auftragen kann, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Es liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichts, das sich insofern in erster Linie am Grundsatz der Verfahrensökonomie zu orientieren hat, ob es von dieser Befugnis Gebrauch macht oder nicht; vgl. mwN VwGH 30.06.2025, Ra 2025/20/0073. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt. Vgl. näher und mwN zu § 28 Abs 7 VwGVG Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 193 ff (Stand 15.2.2017, rdb.at).
3.1.3. Gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.
In § 58 AsylG 2005 werden unter anderem in Bezug auf Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 die Antragstellung und das amtswegige Verfahren näher geregelt. So wird in § 58 Abs 5 AsylG 2005 normiert, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu stellen sind. (Nur) Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat nach § 58 Abs 5 letzter Satz AsylG 2005 den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen; vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2023/17/0004. Nach den Materialien (ErlRV 1803 BlgNR XXIV. GP, 48) sei die persönliche Antragsstellung beim Bundesamt als nun zuständige Behörde unbedingt erforderlich, da auch für das Bundesamt dies der einzig verlässliche Weg sei, die materielle Voraussetzung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nachzuprüfen und sei die persönliche Anwesenheit zur Beibringung jener Daten unverzichtbar, die der künftigen Personifizierung des Aufenthaltstitels mittels Biometrie (Fingerabdruck, Lichtbild) dienen.
Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. (§ 13 Abs 3 AVG)
Auch Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem NAG sind persönlich zu stellen. Konkret besagt § 19 Abs 1 NAG – weitgehend wortgleich mit § 58 Abs 5 AsylG 2005, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts persönlich bei der Behörde zu stellen sind. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persönlich einzubringen. Zweck von § 19 Abs 1 NAG sind – wie bei § 58 Abs 5 AsylG 2005 – die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, den Aufenthaltsort des Antragstellers verlässlich festzustellen, und die Beischaffung der Daten, die der künftigen Personifizierung des Aufenthaltstitels dienen; vgl. ErlRV 952 BlgNR XXII. GP, 128 f.
Soweit ersichtlich, ist zur Frage der Rechtsfolgen des Unterlassens der persönlichen Antragstellung bei Aufenthaltstiteln nach §§ 55 bis 57 AsylG 2005 bislang keine höchstgerichtliche Judikatur ergangen. Zu § 19 Abs 1 NAG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch wiederholt ausgesprochen, dass die persönliche Antragstellung ein Formalerfordernis darstellt, dessen Missachtung nicht zur sofortigen Zurückweisung führen darf, sondern einer Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG zugänglich ist; vgl. mwN z. B. VwGH vom 17.06.2019, Ra 2018/22/0197, VwGH 26.06.2013, 2013/22/0148; siehe auch die entsprechende Klarstellung in den ErlRV 582 BlgNR XXV. GP, 28.
Mit Blick auf den weitgehend gleichen Wortlaut sowie das idente Telos von § 19 Abs 1 NAG und § 58 Abs 5 AsylG 2005 ist die soeben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf das Unterbleiben der persönlichen Antragstellung bei Aufenthaltstiteln nach §§ 55 bis 57 AsylG 2005 zu übertragen; vgl. in diesem Sinne bereits BVwG 24.07.2024, L529 2274111-2/3E, BVwG 13.02.2023, L525 2224930-3/2E. Demnach hat die Behörde mittels Verbesserungsauftrags im Sinne des § 13 Abs 3 AVG vorzugehen, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 55 bis 57 AsylG 2005 entgegen § 58 Abs 5 AsylG 2005 nicht persönlich gestellt wird.
3.2. Zum gegenständlichen Verfahren:
3.2.1. Subsumiert man den festgestellten Sachverhalt den unter 3.1.1. zitierten Rechtsvorschriften, erweist sich die gegenständliche Säumnisbeschwerde als zulässig und begründet:
Der vom Beschwerdeführer entgegen § 58 Abs 5 AsylG 2005 nicht persönlich, sondern ausschließlich per E-Mail gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 leidet zwar (insofern) an einem Formmangel. Er begründet dessen ungeachtet aber die Zuständigkeit und Entscheidungspflicht der belangten Behörde. Vgl. oben unter 1.2 und 3.1.3.
Die belangte Behörde ließ die gesetzliche Entscheidungsfrist verstreichen, ohne über den Antrag abzusprechen. Folglich ist die Behörde säumig. Die Säumnis bzw. Verzögerung ist auf ein überwiegendes Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen.
Aufgrund der Zulässigkeit und Begründetheit der Säumnisbeschwerde ist die Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 zu entscheiden.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten: Den vom Beschwerdeführer ebenfalls am 13.10.2022 gestellten Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2 FPG erledigte die Behörde nach Eingang der Säumnisbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 16 VwGVG, indem sie einen Fremdenpass ausstellte. Insoweit war das Verfahren (zur Säumnisbeschwerde) von der belangten Behörde einzustellen. Der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ist daher nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.
3.2.2. Wie bereits mehrfach ausgeführt, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 nicht persönlich, sondern ausschließlich per E-Mail. Der Antrag entspricht damit nicht dem gesetzlichen Form(al)erfordernis des § 58 Abs 5 AsylG 2005, wonach der Antrag grundsätzlich (Ausnahme: fehlende Handlungsfähigkeit) zwingend persönlich bei der belangten Behörde zu stellen ist. Dieser Mangel berechtigt, wie aus der unter 3.1.3. dargestellten Rechtslage folgt, die Behörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern gebietet ein Vorgehen gemäß (§ 17 VwGVG in Verbindung mit) § 13 Abs 3 AVG. Das heißt, die Behebung des Mangels ist unverzüglich von Amts wegen zu veranlassen, wobei dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufgetragen werden kann, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.
3.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht erinnert an den Wortlaut (arg.: „persönlich beim Bundesamt“) sowie den Zweck des § 58 Abs 5 AsylG 2005 (vgl. oben unter 3.1.3.) und weist ferner darauf hin, dass es – im Unterschied zur belangten Behörde – nicht über die technische Infrastruktur zur (elektronischen) Erfassung sämtlicher biometrischer Daten (insbesondere Fingerabdruck) verfügt. Auch könnte das Bundesverwaltungsgericht – mangels technischer Ausstattung – einen Aufenthaltstitel bei Erfüllen der Voraussetzungen nicht ausstellen.
In Anbetracht dessen ist es sowohl aus Gründen der Verfahrensökonomie angezeigt als auch zweckmäßig, dass das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich von der in § 28 Abs 7 VwGVG statuierten Entscheidungsbefugnis Gebrauch macht. Sohin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht folgende Rechtsfragen (vgl. bereits die vorangegangenen Erwägungen):
Der vom Beschwerdeführer am 13.10.2022 per E-Mail beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 begründet die Zuständigkeit und Entscheidungspflicht dieser Behörde.
Infolge des Unterlassens der gemäß § 58 Abs 5 AsylG 2005 erforderlichen persönlichen Antragstellung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leidet der Antrag an einem Formgebrechen.
Dieses Formgebrechen bedeutet einen Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG, der einer – unverzüglich von Amts wegen aufzutragenden – Verbesserung zugänglich ist.
Die Behörde hat daher unter Zugrundelegung dieser Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichts binnen acht Wochen ab Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses den versäumten Bescheid nachzuholen, also über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 abzusprechen, und dies dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Der Bemessung der Frist mit acht Wochen liegen folgende Überlegungen zugrunde: Bei unveränderter Sach- und Rechtslage wird die Behörde nach Zustellung des Erkenntnisses zunächst unverzüglich mittels Verbesserungsauftrags im Sinne des § 13 Abs 3 AVG vorzugehen haben, wobei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur persönlichen (Bestätigung der) Antragstellung einzuräumen ist. Je nach Reaktion des Beschwerdeführers können sodann insbesondere einerseits nach Maßgabe des § 13 Abs 3 AVG eine Zurückweisung, andererseits ein meritorischer Abspruch über den Antrag in Betracht kommen. Im Falle einer inhaltlichen Entscheidung über den Antrag wäre zu prüfen, ob die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, was mit weiteren Ermittlungsschritten und entsprechendem Zeitaufwand verbunden sein kann. In der insoweit notwendigen Klärung des Sachverhalts ist im Übrigen ein weiteres Argument für das Vorgehen gemäß § 28 Abs 7 VwGVG zu sehen.
3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall trotz des Antrags des Beschwerdeführers (AS 132) – im Einklang mit Art 6 EMRK und Art 47 GRC (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017) § 24 VwGVG K 10 und E 1) – gemäß § 24 Abs 4 VwGVG entfallen, weil die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtsfragen relevanten Sachverhalt sowie die dementsprechend getroffenen Feststellungen und die dafür maßgebliche Beweiswürdigung. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass § 28 Abs 7 VwGVG dem Verwaltungsgericht gerade ermöglichen soll, ohne Durchführung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens (ohne vollständige Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Sinne des § 37 Abs 1 AVG) die wesentlichen für die Lösung des Falles maßgeblichen Rechtsfragen zu entscheiden; so Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 203 (Stand 15.2.2017, rdb.at).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die für die Entscheidung relevanten Rechtsfragen sind entweder durch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs geklärt oder von Vornherein klar. Vgl. die zitierte Literatur und Judikatur. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.