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BVWGT_20251003_L516_2296079_1_00

L516 2296079-1/26E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.06.2024, 1372488409-232049345, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1 AsylG, § 3 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 AsylG und § 8 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 AsylG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers (I.) gemäß § 3 Abs 3 Z 2 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab. Das BFA wies den Antrag (II.) zudem gemäß § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Satz 1) und stellte gleichzeitig fest, dass eine Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Satz 2).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Angefochten wurde ausschließlich Spruchpunkt I und Spruchpunkt II Satz 1 jenes Bescheides.

Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Folge am 27.11.2024 und 03.04.2025 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertretung teilnahm; die belangten Behörde verzichtete auf eine Teilnahme und erschien nicht.

1. Sachverhaltsfeststellungen:

[regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: S=Seite; AS=Aktenseite des Verwaltungsaktes des BFA; NS=Niederschrift; VS=Verhandlungsschrift; OZ=Ordnungszahl des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichtes; IZR=Zentrales Fremdenregister;]

1.1 Zur Person des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer führt in Österreich den im Spruch angeführten Namen und sowie das ebenso dort angeführte Geburtsdatum. Er ist syrische Staatsangehöriger und gehört der arabischen Volksgruppe an. Seine Identität steht fest. (BFA Bescheid 05.06.2024 S 15)

Der Heimatort des Beschwerdeführers ist die Stadt XXXX im Governement Deir ez-Zor. Er lebte von seiner Geburt bis zum Alter von 9 Jahren im Jahr 1997 in der Stadt Deir ez-Zor. Er lebte anschließend von 1997 bis 2007 in XXXX , studierte in der Folge von XXXX in Damaskus und kehrte anschließend im Jahr 2012 wieder nach XXXX zurück, wo er bis zu seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2014 seinen Lebensmittelpunkt bei seinen Familienangehörigen hatte. NS EB 09.10.2023 S 3, 4; NS EV 30.04.2024 S 5, 9, 10; VS 27.11.2024 S 8, 9) Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 aus Syrien in die Türkei aus, wo er sich bis zu seiner Weiterreise nach Österreich im September 2023 aufhielt und anschließend über verschiedene weitere Länder im Oktober 2023 in Österreich einreiste. (NS EB 09.10.2023 S 5; NS EV 30.04.2024 S 7)

Die Heimatstadt XXXX des Beschwerdeführers unterliegt zum Entscheidungszeitpunkt der Kontrolle der aktuellen Übergangsregierung unter Führung des Übergangspräsidenten Ahmed al Sharaa, wobei sich die Sicherheitslage in Deir ez-Zor insgesamt als hochgradig instabil erweist. (https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html; siehe zur Ländersituation unten 1.5.3 Themenbereich Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024), Zentralsyrien)

Der Beschwerdeführer hat in Syrien 12 Jahre die Schule besucht. Er studierte anschließend vier Jahre XXXX , schloss das Studium jedoch nicht ab. In Syrien arbeitete er nicht, in der Türkei arbeitete er als XXXX . (NS EV 30.04.2024 S 9, 10, 14)

Der Beschwerdeführer heiratete in Syrien am XXXX 2013 seine erste Ehefrau nach traditionellem Ritus und diese Eheschließung wurde vom Scharia-Gericht des syrischen Heimatortes des Beschwerdeführers am XXXX 2014 bestätigt und am XXXX 2014 im Register des Standesamtes von XXXX eingetragen. (BFA-Verfahrensakt AS 185-189; NS EV 30.04.2024 S 8)) Zwei Monate nach der Heirat flüchteten sie in die Türkei. Mit der ersten Frau hat der Beschwerdeführer zwei gemeinsame Söhne, geboren am XXXX 2015 bzw XXXX Ende 2017 trennte sich die erste Frau vom Beschwerdeführer. Eine offizielle Bestätigung über eine Scheidung gibt es nicht. Die erste Frau heiratete später ihren Cousin und hält sich im Irak auf. Die beiden Söhne leben bei der zweiten Frau des Beschwerdeführers. (NS EV 30.04.2024 S 6, 7, 8, 9; VS 03.04.2025 S 4)

Der Beschwerdeführer heiratete in der Türkei Ende 2018 seine zweite Frau nach traditionellem Ritus, einen Ehevertrag gibt es nicht. Gemeinsam haben sie zwei Töchter, geboren 2020 bzw 2021. Die zweite Frau lebt mit den Töchtern sowie mit den Söhnen des Beschwerdeführers aus der ersten Ehe zusammen in der Türkei. (NS EV 30.04.2024 S 6 ff)

In Syrien hat der Beschwerdeführer abgesehen von einer Tante keine Familienangehörigen mehr. (NS EV 30.04.2024 S 9) Ein Bruder lebt zuletzt in der Türkei; der Beschwerdeführer hat zu diesem jedoch seit ungefähr 2 Jahren keinen Kontakt mehr. Der Vater ist bereits verstorben, die Mutter, drei Brüder und eine Schwester des Beschwerdeführers leben seit mehreren Jahren in XXXX und sind dort zum Aufenthalt berechtigt. (VS 03.04.2025 S 4)

Der Beschwerdeführer ist gesund. (VS 03.04.2025 S 3)

Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. (SA)

1.2 Zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Antrages im Verfahren vor dem BFA und in der Beschwerde zusammengefasst aus, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien seinen Wehrdienst – für das damalige Assad-Regime – ableisten müsse, er dies jedoch nicht wolle und deshalb sowie wegen seiner illegalen Ausreise und einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung vom – damaligen – Assad-Regime verfolgt werde. Im Verfahren vor dem BFA und in der Beschwerde gab er noch an, dass er der „sunnitisch-schafiitischem“ Religionsgemeinschaft angehöre und in der Einvernahme vor dem BFA, dass er keiner politischen Ideologie nahestehe, er sich weder in Syrien noch in irgendeinem anderen Land politisch betätigt, geäußert oder seine politische Meinung und Einstellung öffentlich kundgemacht habe. Er sei auch in Syrien nie wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen seiner Religion verfolgt worden. (NS EV 30.04.2024 S 5, 11, 12; Beschwerde 01.07.2024 S 2)

Im weiteren Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer dann in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2024 – zusammengefasst – vor, dass er nach Syrien auch deshalb nicht zurückkönne, da er nicht radikal religiös sei. Er habe deshalb viele Sachen mit den Leuten gesprochen und sei mit Vielem nicht einverstanden gewesen, wie zum Beispiel, dass sie jemanden inhaftiert oder getötet hätten, nur weil jener nicht gebetet habe oder, dass sie jemanden hingerichtet hätten, nur weil jener in einem schwachen Monat etwas begangen habe; die Alawiten würden dort alle versklaven. Er unterstütze weder die FSA noch die Al-Nusra-Front noch den IS oder die Kurden oder das [gemeint: frühere] Regime, weil alle die Leute töten und Checkpoints aufstellen würden. (VS 27.11.2024 S 9/10, 11)

Nach dem Sturz des Assad-Regimes brachte der Beschwerdeführer mit 20.01.2024 datiertem Schriftsatz (richtig wohl: 2025) – zusammengefasst – vor, dass der Beschwerdeführer mit der Ideologie der neuen Machthaber in Syrien jedenfalls nicht einverstanden sei. Der Beschwerdeführer habe sich zwar vor seiner Flucht grundsätzlich als religiösen Menschen gesehen, sah aber selbst im bislang säkularen Syrien die Auslegung des Islams als zu streng und die Auswirkungen auf das tägliche Leben als zu weitreichend an. Infolge der Machtübernahme der HTS hinterfrage der Beschwerdeführer mittlerweile den Islam in seiner Gesamtheit und als „Katalysat dieser Überlegungen“ sei er am XXXX 2025 aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ausgetreten, wofür er auch die entsprechende Meldung bei der Bezirkshauptmannschaft vorlege. Er sei bezüglich seiner religiösen Zukunft noch unschlüssig und beschäftige sich derzeit mit anderen Religionen die dem Islam nahestehen (Beschwerdeergänzung (OZ 18))

In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 03.04.2025 gab er – zusammengefasst – an, dass das Assad-Regime gefallen sei, das neue Regime aber schlechter und radikal sowie extremistisch sei. Die Al-Nusra-Front sei als Terrororganisation gelistet. Beide Regime seien sowieso gleich. Sie würde für Kleinigkeiten Menschen töten. Die neue Regierung sei strenger als die alte, sie wende die Scharia an. Der Beschwerdeführer respektiere alle Religionen sowie, dass jede Person einer Religion angehöre, an die sie glaube. Aber er dürfe seine Meinung sagen und seiner Meinung nach sei falsch, was diese tun würden. Er habe die Austrittsbestätigung vorgelegt, da man hier alles mit Dokumenten belegen müsse. Er habe nachgefragt, bis er eine Stelle in Wien gefunden habe. Er habe dieses Schreiben bekommen, dass er vom Islam abgefallen sei. Seine Abwendung vom Islam habe begonnen, als er einsichtig gewesen sei, seitdem er 18 oder 20 Jahre alt gewesen sei. (VS 03.04.2025 S 4 ff)

1.3 Zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens

1.3.1 Dem Beschwerdeführer droht zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keine Verfolgung und Zwangsrekrutierung für den Militärdienst durch das im Dezember 2024 gestürzte syrische Assad-Regime.

Der Beschwerdeführer hat mit diesem und seinem weiteren Vorbringen nicht glaubhaft gemacht und es ergibt sich auch sonst nicht, dass er im Falle einer Rückkehr – zum gegenwärtigen Zeitpunkt – in Syrien – mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit – individuell konkret einer aktuellen und unmittelbaren Bedrohung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen oder aufgrund der Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt sein wird, oder ihm aus einem dieser Motive Schutz verweigert werden würde.

1.4 Zum Vorliegen eines Asylausschlussgrundes

Die erste Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am XXXX 2001 geboren und war zum Zeitpunkt der Schließung des Ehevertrages am XXXX 2013 rund 12 Jahre alt und damit eine unmündige Minderjährige. Diese Eheschließung am XXXX 20213 erfolgte zunächst traditionell durch einen Scheich (Sheikh) und zwei Zeugen. Am XXXX .2014 – die erste Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger – wurde dann vom Scharia-Gericht des syrischen Heimatortes des Beschwerdeführers die Eheschließung bestätigt und am XXXX 2014 erfolgte die Eintragung im Register des Standesamtes von XXXX . (BFA-Verfahrensakt AS 185-189; NS EV 30.04.2024 S 8))

Der Beschwerdeführe selbst war zum Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung rund 25 Jahre alt. Er verfügt über einen höheren Schulabschluss und eine vierjährige universitäre Ausbildung ohne Abschluss.

Die Eheschließung erfolgte arrangiert und auf Seiten der ersten Ehefrau unfreiwillig und kam zustande, indem den Brüdern der Ehefrau nach dem Tod ihres Vaters die rechtliche Vertretung zugekommen war und ein Bruder dem Beschwerdeführer die Schwester zur Heirat angeboten hatte, nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2012 von seinem Studium aus Damaskus in den Heimatort zurückgekehrt war. Der Bruder hatte dabei dem Beschwerdeführer gesagt, dass die Schwester 17 Jahre alt wäre. Der Beschwerdeführer selbst wurde nicht zu dieser Ehe gezwungen oder genötigt.

Nach der traditionellen Eheschließung und als der Beschwerdeführer die Ehe registrieren lassen wollte, erfuhr er das echte Alter seiner ersten Ehefrau. Zwei Monate nach der Heirat der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehefrau in die Türkei. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung der Eheschließung durch das Scharia-Gericht am XXXX .2014 war die erste Ehefrau bereits das erste Mal im fünften Monat schwanger war. Am XXXX 2015 wurde der erste gemeinsame Sohn geboren; die erste Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt rund 14 Jahre und 5 Monate alt. Die erste Ehefrau des Beschwerdeführers hatte zur Zeit des erstmaligen Geschlechtsverkehrs mit dem Beschwerdeführer daher jedenfalls das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht. Am XXXX wurde der zweite Sohn geboren. Ende 2017 erzwang die erste Ehefrau die Beendigung vom Beschwerdeführer. Sie trennte sich vom Beschwerdeführer und heiratete aus Liebe ihren Cousin und folgte diesem in den Irak. (NS EV 30.04.2024 S 6, 7, 8; Bestätigung Scharia-Gericht (AS 189))

1.5 Zur Lage in Syrien

1.5.1 EUAA Interim Country Guidance: Syria, Juni 2025

Jüngste Entwicklungen in Syrien

[…]

Am 13. März unterzeichnete der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa eine Verfassungserklärung, die eine fünfjährige Übergangszeit vorsah. Die Erklärung legt fest, dass der Islam die Religion des Präsidenten und die islamische Rechtsprechung die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Sie garantiert außerdem die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungs- und Medienfreiheit sowie politische, bildungsbezogene und arbeitsrechtliche Rechte für Frauen. Am 29. März kündigte Sharaa die Bildung einer Übergangsregierung an, die sich aus 23 Ministern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft zusammensetzt, darunter Alawiten, Christen, Drusen und Kurden. Eine Frau wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Die Übergangsregierung hat keinen Premierminister, und Sharaa wird voraussichtlich in seiner Rolle als Interimspräsident die Exekutive führen.6). Die Regierung wird von Ministern dominiert, die mit HTS in Verbindung stehen. Dazu gehören auch Minister, die vor 2011 in der Assad-Regierung dienten. Kein Mitglied der Demokratischen Autonomen Verwaltung für Nord- und Ostsyrien (DAANES) oder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ist im Kabinett vertreten.7).

Die politische Zukunft Syriens bleibt aufgrund ethnischer Spannungen und der Integration verschiedener Milizen ungewiss. Berichte über Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere in der Küstenregion sowie den Provinzen Homs und Hama, haben zugenommen. Im Norden ringen Fraktionen um Einfluss und Kontrolle. Es kommt zu anhaltenden Zusammenstößen zwischen den von der Türkei unterstützten Milizen der Syrischen Nationalarmee (SNA) und den von den USA unterstützten, kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Im März 2025 einigten sich die SDF-Führer darauf, ihre Streitkräfte und Institutionen in die neue syrische Regierung zu integrieren. Zuvor hatte die Übergangsregierung bis Ende Januar alle Oppositionsparteien und Militärgruppen aufgelöst. Im Nordosten Syriens kam es zu Angriffen des Islamischen Staates im Irak und der Levante (ISIL) auf SDF-Truppen.

Der Bürgerkrieg und die Rebellenoffensive haben zu erheblichen Binnenvertreibungen geführt (siehe Verschiebe- und Rückbewegungen). Die Übergangsregierung hat Wirtschaftsreformen eingeleitet, darunter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Steuerreformen und die Wiedereröffnung von Grenzübergängen. Die Vereinigten Staaten und der EU-Rat haben verschiedene Sanktionen aufgehoben, um humanitäre Hilfe und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern.

Die humanitäre Lage in Syrien ist nach wie vor äußerst kritisch. Nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg leben rund 90 % der Bevölkerung in Armut und sind weitgehend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hälfte der Infrastruktur des Landes, darunter Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgungssysteme, wurde schwer beschädigt oder zerstört. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie medizinischer Versorgung und Bildung ist vielerorts eingeschränkt. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und NGOs leisten Nothilfe, doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. Letztlich hängen die langfristige Stabilisierung und der Wiederaufbau Syriens von politischen Entwicklungen und internationaler Unterstützung ab.

1.5.2 ACCORD Anfragebeantwortung zu Syrien: Rechtliche, soziale und physische Konsequenzen für Personen, denen „Gotteslästerung“ vorgeworfen wird, und für ihre Angehörigen; Berichte über Konsequenzen für Personen, die sich öffentlich islamkritisch äußern; gesellschaftliche Konsequenzen für Personen, die islamische Gebote wie Fasten oder den Moscheebesuch ablehnen [a-12635-2], 12. Juni 2025

https://www.ecoi.net/de/dokument/2128880.html

Rechtliche Konsequenzen für Personen, denen „Gotteslästerung“ vorgeworfen wird

Die Webseite von End Blasphemy Laws, eine Kampagne, die Personen und Organisationen zusammenbringt, die sich für die weltweite Abschaffung von “Blasphemie“-Gesetzen einsetzen, führt unter der Überschrift „Blasphemiegesetze“ den Artikel 462 des Syrischen Strafgesetzbuches an (End Blasphemy Laws, aktualisiert 13. August 2021). Eine englische Übersetzung des Allgemeinen Syrischen Strafgesetzbuches Nummer 148 von 1949 inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, das mit 3. Jänner 2011 in Kraft getreten ist[1], ist auf der Webseite von UrbanLex, einer kostenlosen globalen Datenbank, die den Zugang zu Rechtsvorschriften im Bereich der Stadtentwicklung verbessern soll und von UN-Habitat gepflegt wird, verfügbar:

Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011https://urbanlex.unhabitat.org/laws/syria/general-penal-code-73591

(verfügbar bei UrbanLex)

Artikel 462 regelt, dass jeder, der durch eine in Artikel 208 aufgelistete Handlung religiöse Riten, die in der Öffentlichkeit ausgeübt werden, beleidigt oder zur Verhöhnung solcher Riten auffordert, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft wird (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 462). Artikel 208 definiert öffentliche Straftaten als solche, die auf eine der folgenden Weisen begangen werden: 1. Handlungen und Gesten, die an einem öffentlichen Ort oder an einem Ort begangen werden, der für die Öffentlichkeit zugänglich oder einsehbar ist oder die aufgrund eines Fehlers des Täters von einer Person beobachtet werden, die mit der Tat nichts zu tun hat; 2. Äußerungen oder Ausrufe, die gehört werden können oder durch mechanische Mittel übertragen werden und von einer Person gehört werden, die mit der Tat nichts zu tun hat; Schriften, Bilder, Zeichnungen, Fotografien, Filme, Abzeichen oder Aufnahmen, die an einem öffentlichen Ort oder an einem Ort, der der Öffentlichkeit zugänglich oder einsehbar ist, ausgestellt oder einer oder mehreren Personen zum Verkauf angeboten oder verteilt werden (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 208). Artikel 463 regelt, dass folgende Personen zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr verurteilt werden: a. Jede Person, die die Ausübung religiöser Riten, Feiern oder damit verbundener Bräuche stört oder durch Gewalt oder Drohungen behindert; b. Jede Person, die eine Stätte religiöser Verehrung, ein religiöses Symbol oder einen anderen Gegenstand, der von den Angehörigen einer Religionsgemeinschaft oder einer Gruppe von Menschen verehrt wird, zerstört, beschädigt, verunstaltet, entweiht oder beschmutzt; c. Jede Person, die die Heiligkeit der Toten schändet oder die Heiligkeit der Bestattung von Toten verletzt (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 463):

„Anyone who, by any of the means specified in Article 208, insults religious rites performed in public or encourages mockery of such rites shall be subject to imprisonment for a term of two months to two years.” (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 462)

„Public crimes are crimes perpetrated by any of the following means: 1- Actions and gestures that are made in a public place or a place that is accessible to the public or open to public view, or that are witnessed by someone who has nothing to do with the act because of an error on the part of the perpetrator; 2- Speech or cries that can be heard or are broadcast by mechanical means and heard by someone who has nothing to do with the act. 3- Writing, images, drawings, photographs, films, badges and footage displayed in a public place or a place that is accessible to the public or open to public view or that are offered for sale or distributed to one or more persons.” (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 208)

„The following persons shall be sentenced to imprisonment for a term of one month to one year: a- Any person who disrupts or uses acts of violence or threats to impede the practice of any religious rites, celebrations or associated observances; b- Any person who destroys, damages, defaces, desecrates or defiles a place of religious worship, a religious symbol or any other object that is venerated by the members of a religious community or group of people. c- Any person who desecrates the sanctity of the dead, or violates the sanctity of the burial of the dead.” (Allgemeines Syrisches Strafgesetzbuch 148 von 1949, inklusive Novellierungen laut Gesetzesdekret 1 von 2011, Artikel 463)

Ein Bericht aus dem Jahr 2020 der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), ein überparteiliches Amt der US-Bundesregierung mit der Aufgabe die Lage im Hinblick auf Religions- bzw. Glaubensfreiheit in anderen Ländern zu beobachten, liefert Informationen über die weltweite Durchsetzung von Blasphemiegesetzen im Berichtszeitraum Jänner 2014 bis Dezember 2018. Diesem Bericht zufolge seien nach Recherchen in primären und sekundären Quellen keine Fälle einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Blasphemie in Syrien gefunden worden (USCIRF, 2020, S. 33, Endnote 2). In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine aktuelleren Informationen zu strafrechtlichen Verfolgungen aufgrund von Blasphemie oder auf Basis der Artikel 462 und 463 gefunden werden.

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR), eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert, schreibt in einem Bericht vom März 2025 über willkürliche Verhaftungen im Februar 2025, dass es im Februar 2025 in der Stadt Hama Festnahmen/Inhaftierungen dokumentiert habe, die auf Personen, die der Blasphemie beschuldigt werden, abgezielt hätten:

„In February […] [w]e also documented arrest/detention operations targeting individuals accused of blasphemy (insulting the divine), which were concentrated in Hama city.” (SNHR, 3. März 2025, S. 8)

Gewalttätige Unruhen Ende April und Anfang Mai infolge einer über soziale Medien verbreiteten Audioaufnahme, die angeblich den Propheten Mohammed beleidige

Etana Syria, eine unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die Berichterstattung und Analysen zur Lage in Syrien veröffentlicht, berichtet im Mai, dass am 27. April 2025 eine angeblich den Propheten Mohammed beleidigende Audiodatei in Umlauf gekommen sei, die gewalttätige religiöse Unruhen in ganz Syrien ausgelöst habe. Die schwersten Kämpfe hätten in den mehrheitlich von Drus·innen bewohnten Gebieten um Damaskus stattgefunden, wo regierungsnahe und mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen Jaramana und Ashrafiyat Sahnaya [zwei Städte im Gouvernement Rif Dimaschq im Süden des Landes, Anmerkung ACCORD] angegriffen hätten:

„On 27 April, a leaked recording allegedly insulting the Prophet Muhammad sparked violent sectarian clashes across Syria. The most severe fighting took place in Druze-majority areas around Damascus, where pro-government and affiliated armed groups attacked Jaramana and Ashrafiyat Sahnaya, prompting large-scale Israeli airstrikes and widespread mobilisation.” (Etana, 4. Mai 2025)

The Media Line, eine amerikanische Nachrichtenagentur, die Nachrichten aus dem Mittleren Osten abdeckt, und Deutsche Welle (DW), der öffentlich-rechtlich organisierte Auslandssender Deutschlands, berichten ebenfalls Ende April, beziehungsweise Anfang Mai über die Kämpfe, die aufgrund der angeblich „blasphemischen“ Aufnahme (The Media Line, 29. April 2025), die vermeintlich den Propheten Mohammed beleidige (DW, 3. Mai 2025), ausgebrochen seien. Im Südosten von Damaskus, in der Stadt Jaramana, in der vowiegend Drus·innen und Christ·innen wohnen würden, sei es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen syrischen Sicherheitskräften und lokalen bewaffneten Männern gekommen, bei denen mindestens sechs Personen getötet und mindestens 15 verletzt worden seien (The Media Line, 29. April 2025). Laut DW habe es mehr als 80 Tote gegeben, und es sei gut möglich, dass einige der Angreifer in Verbindung mit den neuen syrischen Sicherheitskräften stehen würden, dass aber wahrscheinlich auch wütende bewaffnete Zivilisten darunter gewesen seien (DW, 3. Mai 2025). Die anonyme Audioaufnahme sei angeblich von einem Angehörigen der drusischen Minderheit aufgenommen worden (The Media Line, 29. April 2025), von dem Geistlichen Marwan Kiwan, der jedoch beteuert habe, nichts damit zu tun zu haben (DW, 3. Mai 2025). Das Innenministerium habe eine „umfassende Untersuchung“ der Audioaufnahme eingeleitet und betone, dass die Identität des Sprechers noch nicht bestätigt worden sei, die öffentliche Wut bliebe aber trotz dieser Erklärung groß (The Media Line, 29. April 2025):

„It began with a blasphemous audio recording and ended with over 80 deaths and Israel bombing Syria again. The causes of violence in Druze-majority areas in Syria this week are complex. It all started with a somewhat mysterious audio clip. In it, a member of Syria's Druze minority was purportedly heard to be insulting Islam and the Prophet Mohammed. But the person who supposedy made it, cleric Marwan Kiwan, insisted he had nothing to do with it. […] ‘The circulation of the clip led to calls for mobilization to 'defend the Prophet Muhammad's honor,' and accompanying those calls were sentiments directed against the broader Druze community.’ Unidentified armed groups began attacking the Druze-majority town of Jaramana near the Syrian capital Damascus. Observers say some attackers may well have been connected to the new, interim Syrian government's security forces, but there were likely also angry, armed civilians.” (DW, 3. Mai 2025)

„Between Monday and Tuesday, a deadly night unfolded in the city of Jaramana, southeast of Damascus, as violent clashes erupted between Syrian security forces and local armed men. At least six people were killed and at least 15 injured. The violence came in response to the circulation of an audio recording containing blasphemous content about the Prophet Muhammad allegedly recorded by a member of the Druze minority. The anonymous audio clip, which went viral late Saturday night, ignited strong reactions from Syrian activists, clerics, and religious figures and sparked outrage aimed at residents of Jaramana, a city predominantly inhabited by Druze and Christian communities. […] The Interior Ministry responded swiftly, aiming to ease tensions and reassure the public. The ministry said it had initiated a ‘comprehensive investigation’ into the audio. It emphasized that preliminary inquiries had not yet confirmed the identity of the speaker, despite speculation online. Despite the ministry’s statement, public anger remains high.” (The Media Line, 29. April 2025)

Das Critical Threats Project (CTP), ein Projekt zur Erstellung von Analysen und Einschätzungen zu Entwicklungen, die als Sicherheitsbedrohung für die USA eingestuft werden, berichtet gemeinsam mit dem Institute for the Study of War (ISW), einer in Washington, D.C. ansässigen Denkfabrik, die Analysen zu bewaffneten Konflikten und Sicherheitsfragen erstellt, am 5. Mai darüber, dass mehrere bewaffnete Gruppen (darunter vermutlich auch sunnitische Milizen) ihre Angriffe auf die drusische Bevölkerung im Gouvernement Suwayda fortgesetzt hätten. Sunnitische Milizen von außerhalb der Gouvernements Daraa und Suwayda würden scheinbar versuchen, anti-drusische Stimmungen zu schüren und drusische Gebiete im Westen von Suwayda angreifen. Diese Gruppen kämen mit Mörsern und Kleinwaffen bewaffnet an und würden versuchen, die lokale Bevölkerung in den Dörfern und über soziale Medien gegen die Drus·innen zu mobilisieren. Am 4. und 5. Mai seien in den sozialen Medien mehrere gegen Drus·innen gerichtete Narrative kursiert, darunter falsche Behauptungen, wonach drusische Kämpfer Moscheen im Gouvernement Suwayda geschlossen hätten. Diese Narrative würden wahrscheinlich darauf abzielen, sunnitische Hardliner gegen die drusische Bevölkerung zu mobilisieren, insbesondere nach der Verbreitung einer Audioaufnahme, in der ein drusischer Scheich angeblich am 28. April den Propheten Mohammed beleidigt habe (CTP ISW, 5. Mai 2025, S. 3):

„Several armed groups, including likely Sunni militias, have continued to conduct attacks targeting Druze populations in Suwayda Province. Sunni militias from outside eastern Daraa and Suwayda provinces appear to be attempting to incite anti-Druze sentiment and attacking Druze areas in western Suwayda. Southern Syria-based media reported that Sunni militias traveled to the eastern Daraa countryside to attack Druze towns from nearby hills. These groups reportedly arrived armed with mortars and small arms and attempted to mobilize locals against the Druze in villages and through social media. […] Several anti-Druze narratives circulated on social media on May 4 and May 5, including false claims that Druze fighters shut down mosques in Suwayda Province. These narratives likely seek to mobilize support amongst Sunni hardline elements against the Druze population, particularly in the aftermath of the circulation of an audio recording in which a Druze sheikh allegedly insulted the Prophet Mohammad on April 28.” (CTP ISW, 5. Mai 2025, S. 3)

Die offizielle libanesische Nachrichtenagentur der libanesischen Regierung The National News Agency (NNA) berichtet am 29. April 2025 im Zusammenhang mit den Vorfällen um die für die Unruhen Ende April und Anfang Mai in Syrien verantwortliche angeblich blasphemische Audiodatei über die Reaktion des offiziellen Sprechers des syrischen Ministeriums für religiöse Angelegenheiten namens Ahmed Al-Hallaq. Dieser habe gesagt, dass „das Ministerium die jüngsten Beleidigungen, die den Propheten Mohammed, Friede sei mit ihm, und religiöse Heiligtümer betreffen würden, mit großer Aufmerksamkeit verfolge“. Er habe betont, dass es „das tiefe Anliegen des Ministeriums sei, diese Symbole zu schützen, die einen Grundpfeiler der religiösen und nationalen Identität bilden“. Weiters habe der Sprecher erklärt, dass „das Ministerium auf der Grundlage der Artikel 462 ff. und 568 ff. des Strafgesetzbuches [Artikel 568 des Allgemeinen Syrischen Strafgesetzbuches enthält Regelungen zu Verleumdung, Anmerkung ACCORD] in Verbindung mit Artikel 208 sowie des Gesetzesdekrets Nummer 20 von 2022, das die Verbreitung von Beleidigungen gegen Heiligtümer über soziale Medien unter Strafe stellt, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, um im Namen des Ministeriums ein Strafverfahren einzuleiten“. Er habe weiters betont, dass „das Ministerium keine Angriffe auf religiöse Symbole und Heiligtümer dulden werde, die Achtung religiöser und moralischer Grundsätze gehöre zu den Grundpfeilern des nationalen Diskurses und der Medien“ (NNA, 29. April 2025).

Konsequenzen für Personen, die islamische Gebote wie Fasten oder den Moscheebesuch ablehnen

Im März 2025 berichtet die Nachrichtenagentur Accociated Press (AP) über eine angebliche Anordnung des Ministeriums für religiöse Stiftungen, dass Restaurants, Kaffeehäuser und Essensstände während des Fastenmonats Ramadan tagsüber geschlossen bleiben sollen. Personen dürften in der Öffentlichkeit nicht essen oder trinken, ansonsten würden sie dafür bestraft werden und könnten eine Gefängnisstrafe im Umfang von bis zu drei Monaten erhalten. Es schien jedoch nicht so, als ob die Regierung eine entsprechende offizielle Anordnung erlassen hätte. Journalist·innen der Associated Press hätten berichtet, dass einige Kaffeehäuser geöffnet waren, aber ihre Fenster geschlossen hatten, damit nicht zu sehen sei, wer sich darin aufhalte:

„Some restaurants and coffee shops in Syria were closed during the day Saturday while others opened as usual as observant Muslims began fasting during the holy month of Ramadan, the first since the fall of Assad family rule in the war-torn country.

Syria’s interim Ministry of Religious Endowments reportedly called for all restaurants, coffee shops and street food stands be closed during the day and that people must not eat or drink in public or face punishment. Those who violate the rule could get up to three months in jail. However, it did not appear that any official order had been issued by the government to that effect.

Associated Press journalists who toured Damascus on Saturday said some coffee shops were opened but had their windows closed to that people can’t see who is inside.” (AP, 2. März 2025)

Die panarabische Online-Zeitung Rai Al-Youm berichtet am 27. Februar 2025, dass der Direktor der Stiftungen in Damaskus namens Samer Birqadar den Minister für Stiftungen aufgefordert habe, sich an den Premierminister zu wenden, um zu fordern, aus Respekt vor den Gefühlen der Fastenden das Fasten während des Fastenmonats Ramadan nicht öffentlich zu brechen, da andernfalls die in Artikel 462 des Strafgesetzbuches festgelegten Strafen zu verhängen seien. Die Meinungen über diesen „Antrag“ würden auseinandergehen (Rai Al-Youm, 27. Februar 2025).

Ein Asylländerbericht des niederländischen Außenministeriums vom Mai 2022, der den Zeitraum Mai 2021 bis Mai 2022 abdecke (Niederländisches Außenministerium, Mai 2022, S. 5), enthält ein Kapitel über die Lage von Apostat·innen [Personen, die sich vom Glauben lossagen, Anmerkung ACCORD] und Atheist·innen, das sich auf einige vertrauliche Quellen stützt. Es gebe kaum konkrete Informationen über die Stellung von Apostat·innen und Atheist·innen in Syrien. Apostasie sei im Islam eine strafbare Handlung, aber ein/e Apostat·in oder Atheist·in werde aus diesem Grund nicht mit den zum Zeitpunkt des Erscheinens des Berichts amtsführenden syrischen Behörden in Kontakt kommen oder deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Die Reaktion der Familie hänge davon ab, wie konservativ sie sei. Es sei daher nicht möglich, eine allgemeine Aussage über die mögliche Reaktion auf ein Familienmitglied zu treffen, das sich vom Glauben lossage oder atheistisch sei. Nicht alle Muslim·innen in Syrien seien praktizierend, das gelte auch für andere Religionsgruppen in Syrien, aber Atheismus sei laut einer anonymen Quelle kein Phänomen in Syrien. Wenn sich jemand als Atheist·in bekenne, könne er/sie mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert werden. Den Quellen zufolge werde dies wahrscheinlich nicht zu körperlicher Gewalt führen (Niederländisches Außenministerium, Mai 2022, S. 70):

„There is little concrete information about the position of apostates and atheists. Apostasy is a punishable offence within Islam, but an apostate or atheist will not come into contact with the Syrian authorities or face criminal prosecution for that reason. The family’s response will depend on how conservative the family is. It is therefore not possible to make a general statement about the possible reaction to a family member who is an apostate or atheist. […] Not all Muslims in Syria are practising – the same is true of other religious groups in Syria – but atheism is not a phenomenon in Syria, according to this source. If someone identifies as an atheist, they may face social exclusion. If an atheist starts actively promoting his or her ideology, he or she may encounter greater resistance from the community. According to the sources, this will probably not lead to physical violence against this person, although it may do in SSG [Syrian Salvation Government][2] territory.” (Niederländisches Außenministerium, Mai 2022, S. 70)

Der Asylländerbericht des Niederländischen Außenministeriums vom August 2023, der den Berichtszeitraum Juni 2022 bis Juli 2023 abdecke (Niederländisches Außenministerium, August 2023, S. 7), enthält ein Kapitel über Apostat·innen, aber keine Informationen zu Atheist·innen. Demnach gebe es in Syrien kein Gesetz, das den Austritt aus dem Islam unter Strafe stelle. Es gebe in den Gebieten, die zum Erscheinungszeitpunkt des Berichts unter Kontrolle der damaligen syrischen Regierung unter Al-Assad gestanden seien, viele Menschen, die zwar dem Namen nach Muslim·innen seien, keine Moschee besuchen würden und auch sonst keine religiösen Pflichten oder Riten einhalten würden. Trotzdem würden diese niemals offen zugeben, dass sie den muslimischen Glauben verloren hätten, da dies, einer vertraulichen Quelle zufolge, in der syrischen Gesellschaft immer noch nicht akzeptiert werde (Niederländisches Außenministerium, August 2023, S. 65):

„There is no law in Syria that makes leaving Islam a criminal offence. […] There are no strict religious rules in force in government territory, where there are many people who are still Muslim in name but do not actually attend the mosque or observe other religious duties or rites. Despite this, people will never openly admit that they have left Islam, according to a confidential source, as that is still not accepted in Syrian society.” (Niederländisches Außenministerium, August 2023, S. 65)

Der interimistische Präsident Al-Sharaa habe am 29. März 2025 die Bildung eines Kabinetts verkündet, das aus 23 Mitgliedern bestehe, wovon einige mit der HTS in Verbindung stehen würden. Angesichts der dschihadistischen Vergangenheit der HTS würden sich viele Syrer·innen und ausländische Regierungen die Frage stellen, welche Rolle der Islam in ihrem Regierungsansatz spielen werde. Die Übergangsverfassung nehme in dieser Hinsicht nur eine einzige, aber umstrittene textliche Änderung gegenüber der früheren Verfassung vor. Wie unter Assad müsse der Präsident Muslim sein, aber das Dokument bezeichne die islamische, genauer gesagt die sunnitische Rechtslehre als „die“ statt als „eine“ Hauptquelle der Gesetzgebung. Um zu verstehen, wie die neue Führung die Rolle der Religion sehe, solle man jedoch nicht auf die Verfassung sondern auf den neuen Fatwa-Rat schauen, den Al-Scharaa eingerichtet habe, um zu beurteile, ob Gesetze mit dem islamischen Recht vereinbar seien. Von den vierzehn Mitgliedern des Rates, die alle Sunniten seien, stehe nur eine Minderheit in direkter Verbindung zur HTS:

„On 29 March, Syria’s interim president, Ahmed al-Sharaa, announced the formation of a 23-member cabinet […]. Hei’at Tahrir al-Sham (HTS) […] [is] the former rebel group that had led the offensive overthrowing Assad. […] [HTS created] the Salvation Government […] to administer Idlib, the north-western province where Sunni Islamist insurgents carved out an autonomous enclave during the civil war. The new cabinet includes a mix of figures. Some are affiliated with HTS and the Salvation Government, and others are technocrats or civil society leaders. […] Given HTS’s jihadist past, many Syrians and foreign governments alike have questions about what role Islam will play in its approach to governance. The transitional constitution makes only one textual adjustment to the previous charter in this respect, but a contentious one. As was the case under Assad, the president must be a Muslim, but the document refers to Islamic (specifically, Sunni) jurisprudence as ‘the’ rather than ‘a’ main source of legislation […]. To understand how the new leadership views the role of religion, however, one should look not at the constitution but at the new Fatwa Council, which al-Sharaa established to assess whether legislation conforms to Islamic law. Of the council’s fourteen members, all of whom are Sunni, only a minority are directly affiliated with HTS.” (International Crisis Group, 25. April 2025)

Das Harmoon Center for Contemporary Studies, eine Einrichtung des Arab Center for Research and Policy, ein in Doha ansässiges Forschungsinstitut für Geistes- und Sozialwissenschaften, veröffentlicht am 26. April 2025 einen Artikel zum Thema staatliche Neutralität gegenüber religiöser Praxis in Syrien, der unter anderem auch Informationen zu religiösen und politischen Positionen der HTS zu den Themen Religionsfreiheit, die verpflichtende Beachtung religiöser Gebote und Apostasie enthält:

Harmoon Center for Contemporary Studies: State Neutrality Towards Religious Practice in Syria: Results, Conclusions, and Constitutional Recommendations, 26. April 2025https://www.harmoon.org/en/researches/syria-15/

Ein Kurzbericht von USCIRF vom November 2022 informiert über den Stand religiöser Freiheit unter der Regierung der HTS und erwähnt beispielsweise willkürliche Verhaftungen durch HTS-Angehörige wegen Verleumdung und Blasphemie sowie wegen falscher Gebetspraktiken:

USCIRF - US Commission on International Religious Freedom: Factsheet Religious Freedom Conditions in Syria, November 2022https://www.ecoi.net/en/file/local/2082766/2022 Factsheet - HTS-Syria.pdf

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine aktuellen Informationen zu den Folgen von „Gotteslästerung“ für Angehörige und auch keine Berichte zu Personen, die sich öffentlich islamkritisch äußern, gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage solcher Personen und deren Angehörige zu. Gesucht wurde mittels ecoi.net und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien/Syria, Blasphemie/blasphemy/

تحقير الأديان / ازدراء الأديان سورية, Islamkritik/criticism of Islam, soziale Kontrolle/social control, Atheist/atheist, Artikel 462 / المادة 462, Syrian Salvation Government/SSG

1.5.3 Länderinformationen der Staatendokumentation, SYRIEN aus dem COI-CMS, Version 12, 05/2025 [Auszüge]:

Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten. Die Offensive gegen al-Assad wurde von der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde ursprünglich 2012 unter dem Namen Jabhat an-Nusra (an-Nusra Front) gegründet, änderte ihren Namen aber 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qaida in Hay'at Tahrir ash-Sham. Sie festigte ihre Macht in den Provinzen Idlib und Aleppo, wo sie ihre Rivalen, darunter Zellen von al-Qaida und des Islamischen Staates (IS), zerschlug. Sie setzte die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) ein, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024).

Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen unterstützt . Die neuen de-facto-Führer Syriens bemühten sich um Sicherheit, Stabilität und Kontinuität.

Der HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad ash-Shara' verwendet (Nashra 8.12.2024), traf sich am 9.12.2024 mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vizepräsidenten von al-Assad, um die Modalitäten für eine Machtübergabe zu besprechen (DW 10.12.2024). Bis zu ihrer Übergabe blieben die staatlichen Einrichtungen Syriens unter seiner Aufsicht (REU 8.12.2024). Die Macht des Assad-Regimes wurde auf ein Übergangsgremium übertragen, das vom Premierminister der SSG, Mohammed al-Bashir, geleitet wurde (MEI 9.12.2024). Al-Bashir kündigte am ersten Tag seiner Ernennung an, dass die Prioritäten seiner Regierung folgende seien: Gewährleistung von Sicherheit, Bereitstellung von Dienstleistungen und Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen. (AJ 27.1.2025a). Am 29.1.2025 wurde de-facto-Herrscher Ahmed ash-Shara' zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025).

Die Übergangsregierung kündigte an, dass eine umfassende nationale Dialogkonferenz, eine vorläufige Verfassungserklärung abgeben, einen Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bilden und eine Übergangsregierung bestätigen wird, die die Macht von al-Bashirs Regierung übernehmen wird (AJ 27.1.2025a). Am 12.2.2025 bestätigten Quellen gegenüber Al Jazeera, dass die syrische Präsidentschaft das Vorbereitungskomitee für die Nationale Konferenz gebildet hat bestehend aus fünf Männern und zwei Frauen (AJ 12.2.2025; vgl. Sky News 12.2.2025).

Während ash-Shara' ein gewisses Maß an Pragmatismus gezeigt hat, insbesondere im Umgang mit lokalen Gemeinschaften, sind die Strukturen der Übergangsregierung nach wie vor zentralisiert und hierarchisch, wobei die Macht in einem kleinen Führungskreis konzentriert ist. Dies schränkt die Möglichkeiten für eine integrative Entscheidungsfindung ein und verstärkt die Wahrnehmung der Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen (AC 20.12.2024). HTS hat in Idlib einerseits bemerkenswerte Zugeständnisse an die lokale Bevölkerung gemacht. So erlaubte sie beispielsweise Christen, Gottesdienste abzuhalten und Frauen, Universitäten zu besuchen und Autos zu fahren – Maßnahmen, die angesichts der radikalen dschihadistischen Vergangenheit der Gruppe bemerkenswert sind. Darüber hinaus hat HTS Zivilisten in seine Regierungsverwaltung integriert und einen technokratischen Regierungsstil eingeführt, selbst in sensiblen ideologischen Bereichen wie Bildung und Religion, in denen die Gruppe ursprünglich ausschließlich eigenes Personal ernennen wollte. Andererseits ist die mangelnde Bereitschaft, politische Opposition zuzulassen, nach wie vor besorgniserregend. In Idlib hat HTS nach und nach die Macht monopolisiert und agierte praktisch als Einparteienstaat. Politische Opposition und zivilgesellschaftlicher Aktivismus wurden unterdrückt (DIIS 16.12.2024). Zu den ersten Entscheidungen der Übergangsregierung unter al-Bashir gehörten die Entsendung von Polizeikräften in Großstädte und das Verbot von Rauchen und Alkoholkonsum (MAITIC 17.12.2024). Der HTS wurden unter anderem von Human Rights Watch, immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle, Frauen und religiöse Minderheiten vorgeworfen. Es kam auch zu groß angelegten Protesten gegen die HTS und ihren Anführer, ash-Shara' (Rosa Lux 17.12.2024). Laut Terrorismusexperte Peter Neumann haben die Kämpfer der HTS für ein islamistisches Regime gekämpft. Er hält es für möglich, dass es zu einer Opposition in der eigenen Bewegung kommen könnte (Spiegel 11.12.2024). Auch Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler spricht von Videos von Personen aus dem Umfeld der HTS, die ein Kalifat aufbauen wollen (WiWo 9.12.2024). Alberto M. Fernandez, Vizepräsident des Middle East Media Research Institutes, wiederum sieht nicht so sehr die Gefahr, dass Syrien nun ein islamischer Staat sein wird, sondern dass es ein gescheiterter Staat sein wird. Die Gefahr besteht eher darin, dass die Anarchie die Oberhand gewinnt und nicht das Scharia-Recht. Dennoch sehen auch sie, al-Shara', seine Organisation die HTS und viele ihrer Verbündeten als Hardcore-Islamisten. Der beste Vergleich sind nicht der Islamische Staat (IS) und al-Qaida, sondern die Taliban und die Hamas, politische Projekte, die sowohl islamistisch als auch nationalistisch sind (MEMRI 9.12.2024). Etwa 70 % der syrischen Bevölkerung sind sunnitische Muslime, darunter auch Kurden, die etwa 10 % der Bevölkerung ausmachen. Die arabischen Sunniten sind sich jedoch in ihren Zielen nicht einig, und viele wünschen sich für die Zukunft Syriens keinen islamischen Staat (SWI 13.2.2025). [Informationen zu ethnischen und religiösen Minderheiten finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]

Trotz der Kritik ergab eine im März 2025 im Auftrag von „The Economist“ durchgeführte Umfrage, an der 1.500 Syrer aus allen Provinzen und konfessionellen Gruppen des Landes teilnahmen, dass 81 % die Herrschaft von ash-Shara' befürworten. Nur 22 % sind der Meinung, dass seine Vergangenheit als al-Qaida-Führer ihn für eine Führungsrolle disqualifiziert. Eine große Zahl der Befragten gibt an, dass sie seine neue Ordnung als sicherer, freier und weniger konfessionell geprägt empfinden als das Regime von al-Assad. Etwa 70 % sind optimistisch, was die allgemeine Richtung des Landes angeht. Die zufriedenste Provinz ist Idlib, ash-Shara's ehemaliges Machtgebiet, wo 99 der 100 Befragten sich optimistisch äußern. Tartus, wo Anfang März 2025 mehrere Massaker an der alawitschen Minderheit stattgefunden haben, ist die pessimistischste Provinz. Selbst dort gaben 49 % an, optimistisch zu sein, während 23 % sich pessimistisch äußerten. (Economist 2.4.2025).

Ash-Shara's Regierung kontrolliert begrenzte Teile Syriens, darunter die meisten westlichen Städte und Teile des ländlichen Raums (TWI 28.2.2025). Nordostsyrien wird von einer Kombination aus den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Focres - SDF) und arabischen Stammeskräften regiert (MEI 19.12.2024). Die SDF führen Gespräche mit ash-Shara', bleiben aber vorsichtig, was seine Absichten angeht (TWI 28.2.2025). Nord-Aleppo wird von der von der Türkei unterstützten Syrischen Übergangsregierung kontrolliert (MEI 19.12.2024). Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen innerhalb der SNA kontrollieren Teile Nordsyriens nahe der türkischen Grenze, darunter 'Afrin, Suluk und Ra's al-'Ain. Diese Gebiete hat die SNA 2018 und 2019 von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) erobert (Al-Monitor 8.12.2024). Am 29.1.2025 zwang die Türkei den Anführer dieser Gruppe, Sayf Abu Bakr, nach Damaskus zu reisen und dem neuen Präsidenten persönlich zu gratulieren, aber dies ist das einzige Zugeständnis, das er ash-Shara' bisher gemacht hat. Die beiden Anführer haben eine lange Geschichte gegenseitiger Feindseligkeit, insbesondere da viele Kämpfer der Syrischen Nationalarmee Veteranen des blutigen Krieges sind, den HTS 2017–2020 um die Kontrolle über die Provinz Idlib führte (TWI 28.2.2025). Südsyrien wird von einer halbunabhängigen Struktur in Suweida zusammen mit ehemaligen Oppositionsgruppen in Dara'a kontrolliert (MEI 19.12.2024). Im Euphrat-Tal ist die Loyalität der sunnitischen Stämme gegenüber HTS weniger sicher, während in Dara'a die vom ehemaligen Rebellen Ahmad al-'Awda und anderen südlichen Fraktionen kontrollierten Truppen sich der Integration in die neue syrische Armee widersetzen (TWI 28.2.2025). Anfang Jänner 2025 hinderten lokale Gruppierungen, die in der Provinz Suweida operieren, einen Militärkonvoi der DMO an der Einfahrt in die südsyrische Provinz. Quellen erklärten gegenüber Al Jazeera, dass die Entscheidung auf Anweisung des geistlichen Oberhaupts der monotheistischen Gemeinschaft der Drusen, Hikmat al-Hijri, getroffen wurde, der betonte, dass keine militärische Präsenz von außerhalb der Provinz erlaubt sei. Die Quellen erklärten, dass der Militärkonvoi in die mehrheitlich drusische Provinz Suweida kam, ohne sich vorher mit den lokalen Gruppierungen in der Provinz abzustimmen (AJ 1.1.2025a). Etana zufolge soll die HTS zunehmend versucht haben, ihre Macht und militärische Reichweite in der gesamten Provinz Dara'a und im weiteren Süden Syriens auszunutzen, was zu Spannungen mit Ahmad al-'Awda führte. In intensiven Verhandlungen im Gebäude des Gouvernements Dara'a wurde die Auflösung sowohl des 5. Korps als auch der Gruppen von Ahmad al-'Awda (die einst die 8. Brigade des 5. Korps bildeten) sowie anderer ehemaliger Oppositionsgruppen aus der Stadt Dara'a und at-Tafas angestrebt.

Während HTS die Integration aller ehemaligen Oppositionsgruppen unter einem neuen Verteidigungsministerium nach al-Assad anstrebt, wuchs der Druck auf al-'Awda, der sich unter den bisherigen Bedingungen gegen die Auflösung gewehrt hatte (Etana 17.1.2025). Am 13.4.2025 gab die Gruppierung dem politischen und militärischen Druck schließlich nach und ihre Auflösung bekannt. Die Waffen werden an die Regierung übergeben (National 14.4.2025), schwere Waffen wurden von den Sicherheitskräften der Regierung beschlagnahmt (Etana 16.4.2025). Ash-Shara's politisches Projekt eines zentralisierten Syriens steht im Widerspruch zur aktuellen Realität vor Ort. Er glaubt, dass der Föderalismus die „Nation“ spalten könnte – eine Auffassung, die zum Teil auf der antiisraelischen Stimmung in der syrischen Bevölkerung beruht (TWI 28.2.2025).

Als Teil des Übergangs von der Revolution zum Staatsaufbau arbeitet die neue syrische Regierung daran, diesen Aufbau zu stärken und zu konsolidieren, indem sie eine nationale Armee aufbaut, die alle militärischen Formationen und Gruppierungen umfasst, die sich aufgrund bestimmter Umstände und Fakten während der syrischen Revolution gebildet haben (AJ 29.1.2025).

Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt. Hunderte von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen waren anwesend, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen waren nicht anwesend (AlHurra 25.2.2025). Ca. 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Opposition und der Künstler nahmen teil (AlHurra 25.2.2025). Laut BBC waren es sogar 600 Teilnehmer (BBC 25.2.2025). Die Kurdische Autonomieverwaltung (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien - DAANES) und ihr militärischer Arm, die SDF, haben keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten. Die Organisatoren hatten zuvor mitgeteilt, dass keine militärischen Einheiten oder Formationen, die noch ihre Waffen behalten, eingeladen wurden (AlHurra 25.2.2025). Nach der Eröffnung der Konferenz wurden die Teilnehmer in sechs Workshops eingeteilt, die sich mit zentralen Themen befassten, darunter „persönliche Freiheiten“, „Verfassungsaufbau“ und „Übergangsjustiz“. In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde die rasche Bildung des provisorischen Legislativrats gefordert, der die Aufgaben der Legislative nach „Kriterien der Kompetenz und der gerechten Vertretung“ übernehmen soll (BBC 25.2.2025). Das Komitee der Dialogkonferenz gibt Empfehlungen heraus und erlässt keine Entscheidungen (AJ 21.2.2025). Diese Empfehlungen sollen in die Verfassungserklärung und den Plan für institutionelle Reformen einfließen, versichert der Sprecher des Komitees (AlHurra 23.2.2025; vgl. BBC 23.2.2025). Auf der Konferenz wurden mehrere Erklärungen abgegeben, darunter die Bildung eines Legislativrats, ein Bekenntnis zur Übergangsjustiz, zu den Menschenrechten und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Eine am Ende der eintägigen Konferenz veröffentlichte Erklärung – die nur wenige Tage zuvor angekündigt wurde und vielen potenziellen Teilnehmern nur wenig Vorbereitungszeit ließ – ebnete den Weg für die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses, der mit der Ausarbeitung einer Übergangserklärung zur Verfassung beauftragt wurde (TNA 3.3.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung dieses siebenköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es ist, die Verfassungserklärung, die die Übergangsphase regelt, in Syrien zu entwerfen.

Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Trotz des Sturzes der 54-jährigen Diktatur der Familie al-Assad ist der Bürgerkrieg noch lange nicht vorbei (Leb24 13.2.2025). Trotz der Bemühungen der neuen syrischen Regierung bleibt die Sicherheitslage fragil, und die Zukunft Syriens ist von zahlreichen Unsicherheiten geprägt (VB Amman 9.2.2025). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, beschreibt die Lage vor Ort als "fluid". Sie könne sich nach derzeitigem Stand in alle Richtungen entwickeln (ÖB Amman 6.2.2025). Die neue syrische Übergangsregierung ist nicht in der Lage, das gesamte syrische Staatsgebiet zu kontrollieren (AlHurra 6.2.2025a). Seit Jahresbeginn 2025 hat sich die Sicherheitslage in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad weiterhin als instabil erwiesen. Die neuen Machthaber, dominiert von islamistischen Gruppierungen, bemühen sich um die Etablierung von Ordnung und Sicherheit, stoßen jedoch auf erhebliche Herausforderungen (VB Amman 9.2.2025). Außenminister ash-Shaybani gibt Sicherheitsprobleme in Teilen Syriens zu, bezeichnete sie aber als Einzelvorfälle: Offenbar hat die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS), die offiziell aufgelöst wurde, Schwierigkeiten, ihre teils sehr radikalen islamistischen Untergruppen in den Griff zu bekommen. Zwischen Verfolgung von Regimestraftätern und Racheakten vor allem gegen die Volksgruppe der Alawiten, aus der die al-Assads stammen, ist nicht immer leicht zu unterscheiden (Standard 23.1.2025). Die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung sind bei ihrem Versuch, das Land zu stabilisieren, mit zunehmenden Bedrohungen konfrontiert, darunter gewalttätige Überreste des Regimes, sektiererische Gewalt und Entführungen. Im Nordosten sind die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gezielten Angriffen von Zellen des Islamischen Staates (IS) und anhaltenden Feindseligkeiten mit der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) ausgesetzt (Etana 22.2.2025). Die fragile Sicherheitslage bedroht weiterhin den politischen Fortschritt, warnte der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, und verwies auf die anhaltenden Feindseligkeiten im Nordosten, einschließlich täglicher Zusammenstöße, Artilleriebeschuss und Luftangriffe, die Zivilisten und die Infrastruktur treffen (UN News 12.2.2025).

In den Gouvernements Syriens kam es weiterhin zu einer Zunahme von Entführungen. Die Civil Peace Group dokumentierte seit dem Sturz des Regimes 64 Entführungsfälle – 19 Opfer wurden später hingerichtet aufgefunden, nur drei führten zu Lösegeldforderungen.

Seit islamistische Rebellen im Dezember den langjährigen repressiven Machthaber Bashar al-Assad stürzten, kam es in mehreren Gebieten zu Zusammenstößen und Schießereien, wobei Sicherheitsbeamte bewaffnete Anhänger der vorherigen Regierung beschuldigten (FR24 1.3.2025). In mehreren Gebieten in Syrien kommt es weiterhin zu Zwischenfällen mit verirrten Kugeln. Im Februar sind bei solchen Vorfällen 18 Menschen, darunter drei Frauen und vier Kinder, getötet und vier weitere, darunter zwei Kinder, verwundet worden. Die Opfer verteilen sich auf die von der Regierung in Damaskus, der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Syrischen Nationalen Armee (SNA) kontrollierten Gebiete. Diese Zwischenfälle werden durch die Verbreitung von Waffen unter der Zivilbevölkerung verschärft (SOHR 24.2.2025b). Sicherheitskräfte sind immer noch dabei, Überbleibsel des Regimes im ganzen Land auszuheben, die häufig Mitglieder der Allgemeinen Sicherheit und Checkpoints ins Visier genommen haben. ETANA verzeichnete Angriffe von Pro-Regime-Gruppen auf Mitglieder der Allgemeinen Sicherheit in Rif Dimashq, Ost-Dara'a und West-Homs. Auch in Hama und Jableh, in der Nähe der Hmeimim-Basis, kam es zu Zusammenstößen. Sicherheitskräfte haben in ehemaligen Regimegebieten von Deir ez-Zour mehrere Operationen durchgeführt (Etana 22.2.2025).

Kampfmittelreste und Blindgänger

In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht, was zu einer hohen Kontaminierung mit Blindgängern führt (FR 20.1.2025b). Nicht explodierte Kampfmittelrückstände stellen eine große Gefahr für das Leben in Syrien dar. Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben – hauptsächlich auf Ackerland (BBC 23.1.2025). Die Bedrohung durch Blindgänger hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 noch verschärft, weil in Homs, aber auch in Damaskus, viele Waffen, darunter auch Sprengwaffen, zurückgelassen wurden (UN News 14.1.2025). Es ist ein starker Anstieg von Vorfällen mit Blindgängern und explosiven Kampfmittelrückständen zu verzeichnen, wobei fast täglich über zivile Opfer berichtet wird (UNOCHA 12.2.2025). Die Beseitigung von Landminen und anderen militärischen Trümmern ist dringender denn je. Während sich Millionen von Flüchtlingen auf ihre Rückkehr vorbereiten, sind viele ihrer Häuser oder das, was von ihnen übrig ist, mit nicht explodierten Mörser- und Artilleriegranaten, Raketen, Minen und Sprengfallen übersät (Leb24 13.2.2025). Für die Vertriebenen und diejenigen, die versuchen, nach Hause zurückzukehren, ist die Gefahr durch Blindgänger ständig und unvermeidlich (UN News 14.1.2025). Syrien ist seit Jahren unter den drei Ländern mit der höchsten Blindgänger-Dichte (FR 20.1.2025b).

Zentralsyrien:

[…]

Letztlich bleibt auch die Sicherheitslage in Deir ez-Zour hochgradig instabil. Die Region war bereits zuvor ein zentrales Schlachtfeld gegen den IS, und obwohl sich die Machtdynamik geändert hat, sind Guerilla-Taktiken, Anschläge und bewaffnete Konflikte weiterhin an der Tagesordnung. Die Kontrolle über Deir ez-Zour ist stark fragmentiert, da verschiedene islamistische Gruppierungen, die SDF sowie lokale Stammesmilizen um Einfluss kämpfen. Die neuen islamistischen Machthaber Syriens haben keine einheitliche Kontrolle über die Region, da verschiedene Gruppen um Territorium ringen. HTS und andere Fraktionen versuchen, ihre Positionen zu stärken, was zu Zusammenstößen mit lokalen Stämmen und ehemaligen regierungstreuen Milizen führt. Die SDF hält weiterhin einige Gebiete, insbesondere im nördlichen und östlichen Teil der Provinz, was die Spannungen mit islamistischen Gruppen und türkisch unterstützten Milizen weiter verschärft. Der IS ist weiterhin aktiv und nutzt das Machtvakuum, um Schläferzellen zu reaktivieren. In ländlichen Gebieten verübt der IS regelmäßig Anschläge auf Sicherheitskräfte, Checkpoints und lokale Stammesführer, die mit den neuen Machthabern kooperieren. Die sich verschlechternde Sicherheitslage ermöglicht es dem IS, erneut Rekruten anzuwerben, insbesondere unter den wirtschaftlich benachteiligten Stämmen. Deir ez-Zour war schon vor dem Sturz al-Assads ein Zentrum für Schmuggel und illegalen Ölhandel, eine Situation, die sich nun weiter verschärft hat. Kriminelle Netzwerke, bewaffnete Stämme und ehemalige regierungstreue Gruppen kontrollieren Teile der Ölfelder und Routen für Schmuggelware, was zu bewaffneten Auseinandersetzungen um wirtschaftliche Ressourcen führt. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, da Versorgungslinien unterbrochen wurden und viele Menschen ohne Einkommen oder humanitäre Hilfe auskommen müssen (VB Amman 9.2.2025).

Zur Sicherheitslage im Norden Syriens seit Dezember 2024

Kräfte der SNA haben die Situation genützt, um Territorium in Manbij von den SDF zu erobern (TWI 9.12.2024). Die SDF kontrollieren nun 20 % des syrischen Territoriums (Arabiya 11.12.2024). Am 6.2.2025 sind Streitkräfte des syrischen Ministeriums für Allgemeine Sicherheit in die nordwestsyrische Stadt ’Afrin einmarschiert. ’Afrin wird seit 2018 von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen der von der Türkei unterstützten SNA besetzt gehalten. Mit dem Einmarsch in ’Afrin setzt die neue syrische Regierung ihre Kontrolle über Teile des Landes durch. ’Afrin ist ein historisch kurdisches Gebiet in Syrien, und der Machtwechsel wurde von den kurdischen Medien aufmerksam verfolgt (LWJ 6.2.2025). […]

Die Türkei hat Milizen, wie die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) ausgebildet und bewaffnet (CIA 31.7.2024). Die SNA ist offiziell Teil der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) und ist dort dem Verteidigungsministerium untergeordnet (GCSP 10.2020). Die SNA untersteht de facto der Autorität der Türkei, ebenso wie die SIG, wobei Letztere wiederum weniger mächtig ist als die SNA und von dieser regelmäßig ignoriert und übergangen wird. Obwohl die Präsenz der Türkei ein gewisses Maß an Stabilität in die Region bringt, gilt ihre Kontrollzone in Nordsyrien als die unsicherste und am brutalsten regierte. Das ist auf ihre Abhängigkeit von undisziplinierten lokalen Stellvertretern, ihre Unfähigkeit die Querelen der zahlreichen bewaffneten Gruppierungen untereinander zu überwinden und ihre Toleranz gegenüber Missbrauch und Ausbeutung der Zivilbevölkerung zurückzuführen (BI 27.1.2023) […]

Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen plünderten nach der Eroberung von Manbij das Eigentum von kurdischen Bürgern und führten identitätsbezogene Tötungen durch. Sie führten Racheaktionen durch, brannten Häuser nieder und demütigten Kurden (SOHR 9.12.2024; vgl. ISW 16.12.2024). Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch erklärte, dass die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die türkischen Streitkräfte ein klares und beunruhigendes Muster rechtswidriger Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gezeigt haben und diese sogar zu feiern scheinen. Die türkischen Streitkräfte und die SNA haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens. Human Rights Watch hat festgestellt, dass SNA-Gruppierungen und andere Gruppierungen, darunter Mitglieder der türkischen Streitkräfte und Geheimdienste, Menschen, darunter auch Kinder, entführt, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit geringer Rechenschaftspflicht begangen haben und sich an Plünderungen, Diebstahl von Land und Wohnraum sowie Erpressung beteiligt haben (HRW 30.1.2025). In den letzten Jahren sollen SNA-Kämpfer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Gemeinden in ’Afrin und im Umland von Aleppo begangen haben. Sie wurden beschuldigt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Entführungen und Folter begangen zu haben. Während der Offensive „Abschreckung derAggression“ hat HTS mehrere Kämpfer von SNA-Gruppen nördlich von Aleppo im Stadtviertel Sheikh Maqsoud festgenommen und sie beschuldigt, kurdische Zivilisten ausgeraubt und verletzt zu haben, so ein Experte (MEE 7.12.2024). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic berichtete weiterhin von Verhaftungen, Gewalt und finanzieller Erpressung durch die Militärpolizei der Syrischen Nationalarmee (SNA) und bestimmter Gruppierungen, insbesondere der Sultan-Suleiman-Shah Division und der Sultan-Murad-Division (UNHRC 12.8.2024) [Weitere Informationen zu den Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. SNHR dokumentierte im Jänner 2025 41 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch Gruppierungen der SNA (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 34 Fälle, darunter eine Frau (SNHR 3.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren es auch zwei von der Türkei unterstütze Gruppierungen, die Anfang März 2025 an „systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „Massakern“ gegen Zivilisten in Banyas, Tartus und Latakia beteiligt waren, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). […]

Nichtregierungsorganisationen, die im Nordosten Syriens tätig sind, haben seit Mitte Dezember keinen Zugang mehr zu Manbij und ’Ain al-’Arab, da ein interner Grenzübergang geschlossen wurde, wodurch der Personen- und Warenverkehr behindert wird (UNOCHA 30.1.2025).

Zur Sicherheitslage in der DAANES seit Dezember 2024

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) werden von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet und als eine existenzielle Bedrohung für ihre nationale Sicherheit. Die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), die sich aus ehemaligen Rebellengruppierungen zusammensetzt, liefert sich entlang des Euphrat einen erbitterten Kampf mit den SDF. Trotz türkischer Luft- und Artillerieunterstützung scheint die SNA die größten Verluste zu erleiden. Es ist erwähnenswert, dass viele der kurdischen Kämpfer der SDF von den USA ausgebildet und bewaffnet wurden (Leb24 13.2.2025). Nach dem Sturz der Assad-Regierung und der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen bleibt auch der Nordosten Syriens eine umkämpfte und hochgradig instabile Region (VB Amman 9.2.2025). Im Nordosten (al-Hasaka, ar-Raqqa, Deir ez-Zour) ist das Risiko aktiver Konflikte größer als anderswo (GPC 3.4.2025). Während islamistische Gruppierungen in anderen Teilen Syriens ihre Kontrolle gefestigt haben, ist al-Hasaka weiterhin eine umstrittene Zone, in der die SDF, türkische Streitkräfte und islamistische Milizen um Einfluss kämpfen. Die SDF, dominiert von den kurdischen Volkverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG), hält weiterhin große Teile der Region, insbesondere Städte wie al-Hasaka und Qamishli. Islamistische Gruppierungen, die nach dem Sturz al-Assads in anderen Teilen des Landes an die Macht gelangt sind, versuchen, ihren Einfluss im Nordosten auszudehnen und liefern sich Gefechte mit den kurdischen Einheiten der SDF. Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten syrischen Milizen nutzen den Zusammenbruch der Assad-Regierung, um ihre Angriffe auf SDF-kontrollierte Gebiete zu intensivieren. Es kommt regelmäßig zu türkischen Luftschlägen, Artilleriebeschuss und Bodengefechten entlang der Grenze. Zellen des Islamischen Staats (IS) sind weiterhin aktiv und nutzen die chaotische Lage, um ihre Angriffe zu intensivieren (VB Amman 9.2.2025). Die Gebiete al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sindAngriffen des IS ausgesetzt (GPC 3.4.2025). Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Sicherheitskräfte, Gefängnisaufständen und Sabotageakten. Die Schwäche der neuen islamistischen Machthaber gegenüber dem IS in der Region führt dazu, dass sich lokale Stämme teils eigenständig bewaffnen, was zu einem weiteren Fragmentierungsprozess beiträgt. Die anhaltenden Kämpfe und türkischen Offensiven haben Tausende Binnenvertriebene zur Flucht gezwungen. Viele Flüchtlingslager, die ehemals unter al-Assad verwaltet wurden, sind in eine ungewisse Lage geraten, da humanitäre Organisationen nur noch eingeschränkt Zugang haben. Die Wasserversorgung ist durch türkische Angriffe auf Infrastruktur beeinträchtigt, und Nahrungsmittelknappheit sowie medizinische Engpässe verschärfen die humanitäre Krise (VB Amman 9.2.2025). Die von der Türkei unterstützten syrischen Gruppierungen starteten im November eine Offensive gegen die SDF [Operation Dawn of Freedom] und vertrieben sie trotz der Bemühungen der USA, einen Waffenstillstand zu vermitteln, aus mehreren Gebieten im Norden (Arabiya 26.2.2025). Sie eroberten strategische Orte in der Umgebung von Manbij und Tall Rif’at. Die Kämpfe intensivierten sich in der Nähe des Tishrin-Staudamms am Euphrat in der Region Manbij im Osten Aleppos, der für die von den SDF kontrollierten Gebiete nach wie vor eine wichtige Wasser- und Stromquelle darstellt. Die Türkei hat Berichten zufolge Luftangriffe in der Region durchgeführt, was Bedenken hinsichtlich möglicher Schäden am Damm aufkommen lässt. Darüber hinaus wurden auch mehrere Orte in der Region Kobane und im Osten Aleppos angegriffen (SCR 30.1.2025). […] Zusammenstöße zwischen der SNA und der SDF sind nichts Neues, ebenso wenig wie Kämpfe zwischen der Türkei und der SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der Ende November mit einer Offensive der HTS in der Nähe von Aleppo begann, waren die Fronten in Syrien zwischen den SDF und SNA mehrere Jahre lang unverändert geblieben. Der Zusammenbruch des Regimes führte jedoch zu raschen Veränderungen (LWJ 26.1.2025).

Zur Wehrpflicht im Gebiet der Übergangsregierung

In einem Interview am 10.2.2025 wiederholte ash-Shara’, dass er sich für eine freiwillige Rekrutierung entschieden habe und gegen eine Wehrpflicht. Bereits Tausende von Freiwilligen hätten sich der neuen Armee angeschlossen […] Der Übergangspräsident Ahmed ash-Shara’ hat die Vision einer neuen „Nationalen Armee“ geäußert, die alle ehemaligen Oppositionsgruppen einbezieht. Diese Vision beinhaltet einen Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, bei dem Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) angeblich die Führung übernehmen soll (DNewsEgy 3.2.2025). Der syrische Verteidigungsminister Abu Qasra kündigte am 6.1.2025 den Beginn von Sitzungen mit militärischen Gruppierungen an, um Schritte zu deren Integration in das Verteidigungsministerium zu entwickeln (Arabiya 6.1.2025b). Hochrangige Beamte des neuen Regimes führten Gespräche über die Eingliederung von Milizen in das Verteidigungsministerium und die Umstrukturierung der syrischen Armee mit Vertretern unterschiedlicher bewaffneter Gruppierungen, wie Fraktionen der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) (MAITIC 9.1.2025). Die Behörden gaben Vereinbarungen mit bewaffneten Rebellengruppen bekannt, diese aufzulösen und in die vereinte syrische Nationalarmee zu integrieren (UNSC 7.1.2025). Die einzige Möglichkeit, eine kohärente militärische Institution aufzubauen, besteht laut Abu Qasra darin, die Gruppierungen vollständig in das Verteidigungsministerium unter einer einheitlichen Struktur zu integrieren. Die Grundlage für diese Institution muss die Rechtsstaatlichkeit sein (Al Majalla 24.1.2025). […] Die Umstrukturierung des syrischen Militärs hat gerade erst begonnen. Der neue de-facto-Führer hat versprochen, die neue Armee in eine professionelle, auf Freiwilligen basierende Truppe umzuwandeln, um die Professionalität in den Reihen zu fördern und sich von der Wehrpflichtpolitik zu entfernen, die das zusammengebrochene Assad-Regime charakterisierte (TR-Today 8.1.2025). […] Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Damit soll der dringende Bedarf an Kräften gedeckt werden. Neue Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere werden Berichten zufolge durch intensive Programme rekrutiert, die von den traditionellen akademischen und Ausbildungsstandards abweichen. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Am 10.2.2025 gab Übergangspräsident ash-Shara’ an, dass sich Tausende von Freiwilligen der neuen Armee angeschlossen haben (Arabiya 10.2.2025a). Viele junge Männer ließen sich einem Bericht des syrischen Fernsehsenders Syria TV zufolge für die neue Armee rekrutieren. Insbesondere seien junge Männer in Idlib in dieser Hinsicht engagiert. Die Rekrutierungsabteilung der neuen syrischen Verwaltung in der Provinz Deir ez-Zour gab bekannt, dass wenige Wochen nach der Übernahme der Kontrolle über die Provinz durch den Staat etwa 1.200 neue Rekruten in ihre Reihen aufgenommen wurden. In den den ländlichen Gebieten von Damaskus treten junge Männer vor allem der Kriminalpolizei bei (Syria TV 21.2.2025). Die Rekrutierungsabteilung von Aleppo teilte am 12.2.2025 mit, dass bis zum 15.2.2025 eine Rekrutierung in die Reihen des Verteidigungsministeriums läuft. Dort ist die Aufnahmebedingung für junge Männer, dass sie zwischen 18 und 22 Jahre alt, ledig und frei von chronischen Krankheiten und Verletzungen sein müssen (Enab 12.2.2025).

Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Seitdem der friedliche Aufstand gegen das Assad-Regime Ende 2011 in den bewaffneten Konflikt überging, bildeten sich bewaffnete Gruppierungen auf fast der gesamten syrischen Landkarte, angefangen bei Offizieren und Soldaten, die vom Regime übergelaufen waren, bis hin zu Gruppierungen, die sich aus lokalen und religiösen Gruppierungen zusammensetzten. Sie standen im Konkurrenzkampf einerseits untereinander und andererseits kämpften sie gegen die Regimekräfte, die ihnen bis 2018 schwere Verluste zufügten. Danach wurden viele Gruppierungen aufgelöst. Andere übersiedelten unter russischer Schirmherrschaft im Rahmen von Abkommen nach Nordsyrien oder blieben auf der Basis von "Versöhnungsabkommen" unter russischer Schirmherrschaft und Garantien bzw. direkten Abmachungen mit dem Assad-Regime weiter bestehen. Im Zuge der Kampfhandlungen im Spätherbst 2024 schienen die Oppositionskämpfer gut organisiert zu sein und arbeiteten in einem Bündnis unter dem Namen Abteilung für militärische Operationen (Department of Military Operations - DMO) zusammen (Asharq 9.12.2024). Für die Großoffensive "Abschreckung der Aggression", die am 17.11.2024 startete und zum Sturz des Präsidenten al-Assad führte, hatten sich die Rebellen monatelang vorbereitet (NYT 1.12.2024). Im Laufe des vergangenen Jahres entwickelten die Kämpfer eine neue Methode, die sich auf die Verwendung von Drohnen stützte (Guardian 8.12.2024). Von den ersten Tagen der Offensive an veröffentlichte die von den Rebellen geführte DMO mehrere Videos von Angriffen auf Militärfahrzeuge und Versammlungen von Soldaten des syrischen Regimes mit sogenannten Shaheen-Drohnen, die eine große Effektivität und Genauigkeit beim Treffen der Ziele zeigten. Für diese Drohnen wurden eigens die Shaheen-Bataillone geschaffen (AJ 10.12.2024). Diese Bataillone sind für ihr hohes Maß an Fachwissen und ihre Präzision bekannt. Sie sollen von Offizieren aus Osteuropa ausgebildet worden sein (IndepAr 5.12.2024). Für die Ausbildung soll die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) sogar eine eigene Drohnenakademie betrieben haben (LF 13.12.2024). Zum ersten Mal in der Geschichte des Syrienkonflikts war die bewaffnete Opposition nun in der Lage, den Luftraum zu kontrollieren (IndepAr 5.12.2024). […]

Der Interimsregierung unter der Führung der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) fehlt es an ausreichendem Personal, um das ganze Land zu verwalten und die Posten zu bemannen. Es werden entweder andere Gruppierungen mit an Bord geholt werden müssen, oder möglicherweise auch ehemalige Soldaten (PBS 16.12.2024). Die einzigen Ordnungskräfte sind diejenigen Gruppierungen, die aus Idlib mitgekommen sind und die sich – personell überlastet – um ein Minimum an Ordnung in den Städten bemühen (SYRDiplQ1 5.2.2025). Associated Press berichtete am 16.12.2024, dass Polizeikräfte des Assad-Regimes verschwunden sind und an ihre Stelle Polizeikräfte der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Gouvernements - SSG) - der von der HTS geführten Regierung, die bis zum Sturz al-Assads in Idlib regierte - getreten waren. Sie bearbeiten Fälle von kleineren Diebstählen und Straßenkrawalle (AP 15.12.2024b). Die Polizisten der SSG sollen 4.000 Mann stark sein, wobei die Hälfte davon weiterhin in Idlib operiere, während die andere Hälfte in Damaskus und anderen Teilen Syriens für Ordnung sorgen. Obwohl manche von ihnen religiöse Symbole tragen, ließen sie andersgläubige Minderheiten weitgehend in Ruhe (AP 15.12.2024b).

Die Kräfte, die Syriens neuem Machthaber zur Verfügung stehen, sind unzureichend. Die 30.000 Mann starke HTS ist nun über das ganze Land verteilt (Economist 5.3.2025). In Damaskus ist in den wichtigsten Bereichen nur Militärpersonal der HTS zu sehen, das ein Gefühl der Sicherheit vermittelt und versucht, den Verkehr zu regeln – allerdings mit begrenztem Erfolg. Dies ist nicht nur eine Folge der begrenzten Kapazitäten der HTS, die nun an ihre Grenzen stoßen, da sie ein ganzes Land und nicht nur einen Teil einer Provinz verwalten müssen. Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. In den meisten Städten wurden in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes Polizeistationen und Gerichte geschlossen, und Diebstähle – sowohl von Autos als auch von Häusern – nahmen aufgrund des Mangels an neu ausgebildeten Polizisten zu (AGSIW 4.3.2025). Während des Umsturzes am 8.12.2024 wurden die meisten Polizeistationen in Damaskus von Plünderern verwüstet, wobei Ausrüstung und Unterlagen geplündert oder zerstört wurden. Die Polizei gab an, dass die Hälfte der etwa 20 Polizeistationen inzwischen wiedereröffnet wurde, aber sie jeweils nur mit zehn Beamten besetzt sind, die größtenteils aus Idlib kommen. Zuvor waren es 100 bis 150 Mann (REU 23.1.2025). In Damaskus und anderen Orten kam es häufig zu Gewaltausbrüchen, weil Polizei und Armee nicht über genügend Personal verfügen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Straßen sind oft mit Müll übersät, und anstelle der Polizei regeln Teenager den Verkehr (FT 25.3.2025). HTS hat sich auf ihre eigenen Einheiten und die ihrer engen Verbündeten verlassen, um die vier von Minderheiten dominierten Gouvernements zu sichern. Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (auch: General Security) des Innenministeriums der ehemaligen syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG). […]

Die bewaffnete Landschaft Syriens besteht aus einem komplexen Geflecht von über 60 Fraktionen, von denen jede ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Loyalitäten und ihre eigene Agenda hat. Mehr als die Hälfte sind der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) angeschlossen. Andere Fraktionen agieren unabhängig oder innerhalb kleinerer Allianzen, mit Ideologien, die von säkular bis islamistisch reichen, und Finanzierungsquellen, die verschiedene regionale und internationale Akteure umfassen. Dieses Flickwerk an Macht stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung einer einheitlichen nationalen Armee dar (DNewsEgy 3.2.2025). Obwohl die Kämpfer nominell unter der Schirmherrschaft der neuen syrischen Regierung stehen, gibt es nach wie vor Milizen, von denen einige in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren und relativ undiszipliniert sind (Guardian 9.3.2025). Die Kernkräfte der Gruppierung, die die neue Regierung anführt, HTS, sind bekanntermaßen weitaus disziplinierter als andere Akteure, was auf jahrelanger Beobachtung ihrer Aktivitäten in der Provinz Idlib und während des Sturzes von al-Assad beruht. Dennoch waren auch einige HTS-Kräfte an den Massakern im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt. Darüber hinaus trägt die neue Regierung weiterhin die Verantwortung für alle Tötungen, die von Gruppen unter ihrem formellen Kommando, einschließlich der SNA, begangen wurden. Ihre Unfähigkeit, diese Verbrechen zu verhindern, verdeutlicht, dass sie über Gebiete und Fraktionen außerhalb ihrer traditionellen Basis nach wie vor nur begrenzt befehligen und kontrollieren kann. Nachdem Berichte über Massaker aufgetaucht waren, gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich nicht einzumischen und die Reaktion der Regierung zu überlassen, und allen regierungsfreundlichen Kräften befahl, sich an die Verfahren zu halten, die während der Offensive zum Sturz des Assad-Regimes angewendet wurden, nämlich keine Zivilisten ins Visier zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zahlreiche Morde verübt worden, und die Erklärung enthielt keinen Hinweis auf den notwendigen Prozess der Rechenschaftspflicht, der auf solche Vorfälle folgen muss, um weitere Vergeltungsmaßnahmen und Gräueltaten zu verhindern (TWI 10.3.2025).

Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS)

Die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) [zu Deutsch: Komitee zur Befreiung der Levante Anm.] ist die stärkste Gruppierung in Syrien (Asharq 9.12.2024). Ihre Mannstärke wird auf 43.000 geschätzt. Die Hälfte dieser Gruppierungen ist nach der Rückeroberung in ihren ursprünglichen Gebieten geblieben, insbesondere in den Gebieten im Norden von Hama, im Süden von Idlib und im Westen und Süden von Aleppo (Quds 11.1.2025). Sie entstand aus dem Zusammenschluss von fünf Gruppierungen, u. a. der Jabhat Fatah ash-Sham, Liwa' al-Haqq, Jabhat Ansar ad-Din und Jaysh as-Sunna und wurde später von mehreren Bataillonen, Brigaden und Einzelpersonen unterstützt (AJ 3.12.2024). Die HTS versuchte ihren militärischen Flügel durch die Einrichtung eines gemeinsamen Einsatzraums namens „Shahba Community“ in Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppierungen, darunter Ahrar ash-Sham, die Nour ad-Din-Zenki-Bewegung und die „50. Division“ zu stärken (UNSC 22.7.2024). 2019 wurde der Operationsraum Fatah al-Mubin gegründet. Dieser war für die Koordinierung und Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien in Idlib und den ländlichen Gebieten von Aleppo, Latakia und Hama verantwortlich. Mitte 2020 schränkte die Hay'at Tahrir ash-Sham alle militärischen Operationen auf den Operationsraum Fatah al-Mubin ein und untersagte die Bildung jeglicher sonstiger militärischer Gruppierungen oder Operationsräume in den von ihr kontrollierten Gebieten. 2023 verkündete die HTS eine neue Struktur für die militärischen Kräfte in ihren Gebieten an (AJ 3.12.2024). Mitglieder der HTS sind nicht nur Syrer, sondern sie umfasst mehrere Nationen (Asharq 8.12.2024). Sie ist in sechs Brigaden, Spezialeinheiten und Elitetruppen unterteilt, die als Rote Brigaden bekannt sind (Quds 11.1.2025) bzw. als Rote Bänder, und welche Berichten zufolge dank ihrer Fähigkeiten in Bezug auf Ausbildung, Bewaffnung und die Fähigkeit, die Frontlinien zu durchdringen, in der Lage waren, mehrere Kampfhandlungen gegen Assads Streitkräfte zu gewinnen (Asharq 9.12.2024). Die Anzahl der Mitglieder dieser Eliteeinheit ist nicht bekannt, sie soll Berichten zufolge aber aus Hunderten von HTS-Mitgliedern bestehen (Asharq 8.12.2024), die Inghamasiyin genannt werden (AJ 5.12.2024) und von denen einige zu den ideologisch extremsten und kampferfahrendsten Elementen der Rebellenkoalition gehören (Guardian 8.12.2024). Auf ihren Köpfen tragen sie rote Bänder. Die Einheit, die 2018 gegründet wurde, hat einen hohen Ausbildungsstand (AJ 5.12.2024) und verfügt über Spezialwaffen (AlMayadeen 5.12.2024). Daneben gehören auch Gruppen von Scharfschützen zu dieser Eliteeinheit (Asharq 8.12.2024). Auch HTS-Anführer Ahmed ash-Shara' tauchte in einem Video 2020 mit rotem Band am Kopf auf (AlMayadeen 5.12.2024). Die HTS war es, die die Operation "Abschreckung der Aggression" im November und Dezember 2024 anführte (Asharq 9.12.2024).

Ash-Shara' kündigte gegenüber al-'Arabiya und al-Hadath an, dass sich seine Gruppierung bald auflösen wird (Arabiya 6.1.2025b). Am 29.1.2025 wurde die Auflösung der HTS bekannt gegeben (Sky News 31.1.2025).

Andere Gruppierungen

An der Operation "Abschreckung der Aggression" nahmen noch weitere Gruppierungen teil, die teilweise mit der ehemaligen Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army - FSA) verbunden sind. Manche dieser Gruppierungen gehörten zur Nationalen Befreiungsfront (National Liberation Front - NLF), wie die Jabhat Tahrir as-Souriya und Jaysh Idlib al-Hurr (AJ 3.12.2024). Einige Gruppierungen werden von der Türkei ausgebildet und unterstützt. Darunter sind die Sultan Murad Division, die Sultan Suleiman Shah Division, die Hamza Division, Jaysh al-Islam und die Jabhat ash-Shamiya (Asharq 9.12.2024). Die NLF ist weitgehend für die Kontrolle in Idlib zuständig, während ein Großteil der militärischen Präsenz in die Schlüsselgebiete Aleppo, Homs, Damaskus, Latakia und Tartus abgezogen wurde. Die NLF koordiniert sich mit den örtlichen Sicherheitskräften. Aufgrund ihrer Mannstärke ist sie stark von verbündeten Gruppierungen abhängig (Etana 17.1.2025). Auch in Dara'a, im Süden Syriens, gibt es viele bewaffnete Gruppierungen, insbesondere Gruppierungen unter dem Banner der ehemaligen FSA (Asharq 9.12.2024).

7 Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden lassen, etc. - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (8.12.2024)

Vor dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 berichteten die UN über Folter und Hinrichtungen von Gefangenen, die von Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) im Nordwesten festgehalten werden. Sie und einige Fraktionen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) im Norden wenden in ihren Haftanstalten dieselben brutalen Foltermethoden an wie die Regierung (OHCHR 3.2.2025).

Im Jänner 2025 führte die Übergangsregierung Sicherheitskampagnen durch, wie Razzien und Festnahmen. Im Fokus standen dabei die Gouvernements Latakia, Homs und Damaskus. Gerichtet waren diese Kampagnen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Assad-Regime vorgeworfen werden, insbesondere gegen ehemalige Militärangehörige und Regierungsangestellte. Ob diese Kampagnen auf gerichtlichen Anordnungen basierten, ist unklar. Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte im Jänner 2025 229 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, darunter drei Kinder und acht Frauen. Die Übergangsregierung war für 129 Verhaftungen verantwortlich, wobei 36 wieder entlassen wurden (SNHR 4.2.2025a). Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen Alawiten, denen Soldaten begegnen. Die HTS weigert sich, einem transparenten Rechtsverfahren zu folgen, bei dem diese Opfer eindeutig identifiziert und vor Gericht gestellt werden (MEI 21.1.2025). Hawar News, einer kurdischen Zeitung zufolge, haben vier Personen in einer Haftanstalt in Damaskus durch Folter ihr Leben verloren, nachdem sie bei Razzien in Homs festgenommen worden waren (ANHA 9.2.2025). Ende Jänner verstarb ein Mann, der wegen Unterstützung des Assad-Regimes verhaftet worden war, in Haft. Die syrischen Behörden kündigten an, eine Untersuchung wegen Misshandlung durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Die Verantwortlichen wurden verhaftet und der Militärjustiz übergeben (AAA 2.2.2025).

Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Gruppierungen der SNA führten willkürliche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen fanden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Den Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht. Die SNA bzw. andere bewaffnete Gruppierungen waren für 41 willkürliche Verhaftungen verantwortlich, darunter sechs Frauen. Zwölf Personen wurden wieder freigelassen (SNHR 4.2.2025a).

Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc. - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (8.12.2024)

Vor dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 berichteten die UN über Folter und Hinrichtungen von Gefangenen, die von Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) im Nordwesten festgehalten werden. Sie und einige Fraktionen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) im Norden wenden in ihren Haftanstalten dieselben brutalen Foltermethoden an wie die Regierung (OHCHR 3.2.2025).

Im Jänner 2025 führte die Übergangsregierung Sicherheitskampagnen durch, wie Razzien und Festnahmen. Im Fokus standen dabei die Gouvernements Latakia, Homs und Damaskus. Gerichtet waren diese Kampagnen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Assad-Regime vorgeworfen werden, insbesondere gegen ehemalige Militärangehörige und Regierungsangestellte. Ob diese Kampagnen auf gerichtlichen Anordnungen basierten, ist unklar. Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte im Jänner 2025 229 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, darunter drei Kinder und acht Frauen. Die Übergangsregierung war für 129 Verhaftungen verantwortlich, wobei 36 wieder entlassen wurden (SNHR 4.2.2025a). Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen Alawiten, denen Soldaten begegnen. Die HTS weigert sich, einem transparenten Rechtsverfahren zu folgen, bei dem diese Opfer eindeutig identifiziert und vor Gericht gestellt werden (MEI 21.1.2025). Hawar News, einer kurdischen Zeitung zufolge, haben vier Personen in einer Haftanstalt in Damaskus durch Folter ihr Leben verloren, nachdem sie bei Razzien in Homs festgenommen worden waren (ANHA 9.2.2025). Ende Jänner verstarb ein Mann, der wegen Unterstützung des Assad-Regimes verhaftet worden war, in Haft. Die syrischen Behörden kündigten an, eine Untersuchung wegen Misshandlung durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Die Verantwortlichen wurden verhaftet und der Militärjustiz übergeben (AAA 2.2.2025).

Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Gruppierungen der SNA führten willkürliche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen fanden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Den Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht. Die SNA bzw. andere bewaffnete Gruppierungen waren für 41 willkürliche Verhaftungen verantwortlich, darunter sechs Frauen. Zwölf Personen wurden wieder freigelassen (SNHR 4.2.2025a).

Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024)

Human Rights Watch konstatiert, dass nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen in Syrien, darunter Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und Gruppierungen der Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA), die am 27.11.2024 die Offensive starteten, die nach zwölf Tagen die syrische Regierung stürzte, im Jahr 2024 für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich waren (HRW 16.1.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) befürchtet eine Rückkehr zu einer "dunklen Ära", weil die Verhaftungen und Hinrichtungen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage zunehmen (SOHR 2.2.2025). Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte im Jänner 2025 129 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch die Übergangsregierung (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 21 Fälle (SNHR 3.3.2025).

Der Übergang von dem Regime unter Bashar al-Assad zur Interimsregierung unter der Führung der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) soll relativ reibungslos verlaufen sein. Berichte über Vergeltungsmaßnahmen, Rachemorde und religiös motivierte Gewalttaten waren minimal. Plünderungen und Zerstörungen konnten schnell unter Kontrolle gebracht werden, die aufständischen Kämpfer wurden diszipliniert (AP 15.12.2024b). Es gab keine größeren Massaker oder Rachekampagnen (DW 12.12.2024).

Seit die Rebellengruppierungen am 5.12.2024 die Kontrolle über das Gouvernement Hama übernommen haben, hat das Syrian Network for Human Rights (SNHR) eine Reihe von Verstößen dokumentiert, darunter außergerichtliche Tötungen, Zerstörung von Häusern und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum (SNHR 19.12.2024). Mitte Jänner 2025 nahm die Welle von Selbstjustiz-Angriffen auf ehemalige Mitarbeiter des Regimes zu. Menschen wurden zu Opfern von Attentaten und Ausschreitungen des Mobs. Während einige der Betroffenen Personen sind, deren Beteiligung an den Misshandlungen der Zivilbevölkerung durch das Regime nach 2011 gut dokumentiert ist, waren an anderen Vorfällen kürzlich versöhnte ehemalige Mitglieder des Regimes, Wehrpflichtige mit niedrigem Rang und scheinbar zufällig ausgewählte junge Männer aus der Gemeinschaft der Alawiten betroffen (Etana 17.1.2025). Es werden Rachemorde durch bewaffnete Gruppierungen durchgeführt, von denen einige behaupten, dass diese mit der Abteilung für militärische Operationen verbunden wären [Informationen zur militärischen Operationsabteilung finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. Sie zielen aus politischen bzw. konfessionellen Motiven auf Zivilisten ab (SOHR 26.1.2025). Die Provinzen Hama und Homs waren von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen, da sie zum Schauplatz häufiger Konfrontationen wurden. In den Küstengebieten wie Latakia und Tartus kam es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und zu einer Zunahme an Morden und Hinrichtungen [Diese Provinzen stellten das Kernland des Assad-Regimes dar und wurden in den Bürgerkriegsjahren weitgehend von Kampfhandlungen verschont. Anm.]. Am 11.1.2025 zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) seit 8.12.2024 80 Fälle von Tötungen, darunter Hinrichtungen vor Ort, bei denen 157 Menschen getötet wurden, unter den Getöteten waren Frauen und Kinder (SOHR 11.1.2025). Insbesondere in den Regionen Hama und Homs, sowie in den Küstengebieten Latakia und Tartus kam es zu willkürlichen Tötungen und Hinrichtungen vor Ort (SOHR 3.1.2025). Nach Berichten von lokalen Aktivisten und Augenzeugen war die Gruppierung Ansar at-Tawhid [Informationen zu dieser Gruppierung sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen. Anm.] an einem großen Teil dieser Verstöße beteiligt, zusätzlich zu anderen Gruppierungen, die nicht genau identifiziert werden konnten (SNHR 19.12.2024). Mindestens 124 Menschen wurden bei einer Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen zwischen 8.12.2024 und 8.1.2025 getötet, darunter bei Racheakten, Vandalismus, Morden und Hinrichtungen in den Provinzen Homs und Hama sowie in den syrischen Küstenstädten. Berichten zufolge wurde ein erheblicher Teil der Gewalt durch die Verbreitung von Videos mit Falschmeldungen in den sozialen Medien ausgelöst, deren Ziel es war, die sektiererischen Spannungen zu verschärfen (MAITIC 9.1.2025). Wegen eines unbestätigten Angriffs auf einen alawitischen Schrein wurde im Dezember 2024 eine Welle von Protesten unter der alawitischen Gemeinschaft in Homs, Latakia, Tartus und Teilen von Damaskus ausgelöst. Die Proteste führten zu Militäroperationen des neuen syrischen Sicherheitsapparats, um ehemalige Kämpfer des Regimes zu vertreiben (AlMon 11.1.2025). Dem Middle East Institute zufolge ist eines der dringendsten Probleme nicht sektiererisch motivierte Angriffe [Informationen zu Übergriffen auf Minderheiten finden sich im Kapitel Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024).], sondern vielmehr der undurchsichtige Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes gedient haben. Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen irgendwelche Alawiten, denen die Soldaten zufällig begegnen. Die Fälle, die die größte Angst geschürt haben, sind die Entführungen und Hinrichtungen von ehemaligen Mitgliedern des Regimes (MEI 21.1.2025). France 24 zufolge zeigen Berichte und Videos in den sozialen Medien in Syrien, dass Vergeltungsmorde begonnen haben (FR24 13.12.2024). Es kursierten Bilder von Regierungsbeamten des ehemaligen Regimes, die unter Gewaltanwendung durch die Straßen geschleift wurden (PBS 16.12.2024). Seit der Machtübernahme durch die neue Regierung haben die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Sicherheitskampagnen durchgeführt, die darauf abzielen, die „Überbleibsel des früheren Regimes“ zu verfolgen. Hunderte von Menschen, die ihren Status bei den neuen Behörden nicht geregelt haben, wurden verhaftet. Anwohner und Organisationen haben von Misshandlungen berichtet, darunter die Beschlagnahmung von Häusern und Hinrichtungen vor Ort (AAA 2.2.2025). Bei einer Sicherheitskampagne in Homs gegen Regimeunterstützer im Jänner 2025 kam es zur Festnahme einer Reihe von Männern, darunter auch Zivilisten, denen Verstöße im Zusammenhang mit der inoffiziellen Beschlagnahme von Fahrzeugen nachgewiesen wurden. Die meisten Elemente der Abteilung für Militärische Operationen waren diszipliniert, mit Ausnahme einiger von offizieller Seite als Einzelfälle bezeichneten Vorfällen, wie das Zerbrechen von Musikinstrumenten und Wasserpfeifen sowie von Flaschen mit alkoholischen Getränken und die Beschädigung des Inhalts einiger Häuser. Einige Häftlinge wurden zu erniedrigenden Handlungen gezwungen, wie dem Imitieren von Tiergeräuschen, und sie wurden beleidigt und mit sektiererischen Phrasen beschimpft (Enab 6.1.2025). Auch in Damaskus kam es am 8.1.2025 zu Razzien durch die neuen Sicherheitsbehörden. Sie folgten auf eine dreiwöchige Kampagne im alawitischen Kernland an der Küste (National 8.1.2025). Die Civil Peace Group, eine zivilgesellschaftliche Gruppe, stellte den Tod von zehn Personen, die bei Sicherheitskampagnen und Razzien festgenommen worden waren, in den Gefängnissen der Abteilung für Militärische Operationen im Zeitraum vom 28.1 bis 1.2.2025 in verschiedenen Teilen von Homs fest (AAA 2.2.2025). Lokale bewaffnete Gruppen, die unter dem Kommando der Abteilung für Militärische Operationen operieren, führten Racheaktionen, schwere Übergriffe und willkürliche Verhaftungen durch, wobei sie Dutzende von Menschen ins Visier nahmen, sie demütigten und erniedrigten sowie religiöse Symbole angriffen (SOHR 28.1.2025). Die neue Regierung reagierte auf die Vorwürfe von Menschenrechtsaktivisten mit Festnahmen von Dutzenden Mitgliedern örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stünden, wegen ihrer Beteiligung an den "Sicherheitseinsätzen" in der Region Homs (Spiegel 27.1.2025). Zuvor hatten die neuen Machthaber Mitglieder einer "kriminellen Gruppe" beschuldigt, sich während eines Sicherheitseinsatzes als "Angehörige der Sicherheitsdienste" ausgegeben zu haben (Zeit Online 27.1.2025). Ein Überfall auf eine syrische Sicherheitspatrouille durch militante Anhänger des gestürzten Staatschefs Bashar al-Assad eskalierte am 6.3.2025 zu Zusammenstößen, bei denen innerhalb von vier Tagen mehr als 1.000 Menschen getötet wurden (SOHR 10.3.2025a). Bewaffnete Männer, die der syrischen Regierung treu ergeben sind, führten Hinrichtungen vor Ort durch und sprachen von einer Säuberung des Landes, wie Augenzeugen und Videos belegen. Sie lieferten ein grausames Bild eines harten Vorgehens gegen die Überreste des ehemaligen Assad-Regimes, das in gemeinschaftliche Morde ausartete (CNN 9.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren von der Türkei unterstützte Gruppierungen an „systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „Massakern“ gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die sie unterstützenden Kräfte haben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass sie rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Insgesamt wurden 1.093 Todesopfer verzeichnet (SOHR 11.3.2025). Dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 745 alawitische Zivilisten aus konfessionellen Gründen getötet, wobei er betonte, dass sie nicht an den Kämpfen beteiligt waren oder mit dem Regime in Verbindung standen (Sky News 9.3.2025a). Des Weiteren gibt er an, dass in einigen Gebieten Zivilisten abgeschlachtet wurden, während andere durch Erschießungskommandos hingerichtet wurden (AlHurra 9.3.2025), wie in den Stadtvierteln Baniyas und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). Die meisten der von Regierungstruppen getöteten Zivilisten waren Alawiten, aber auch einige Christen wurden als tot bestätigt. Unter den getöteten Aufständischen des ehemaligen Regimes befanden sich Sunniten, Alawiten und Christen (TWI 10.3.2025). In den Städten im Gebiet zwischen Baniyas und Qadmous kam es zu Massentötungen, darunter auch von Kindern und älteren Menschen (AlHurra 9.3.2025). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) geplündert und niedergebrannt (Sky News 9.3.2025a). [Derails zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen sprach über Berichte von Menschen, die im Kreuzfeuer getötet wurden, und schwere Misshandlungen in der Haft. Pedersen prangerte Entführungen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum und Zwangsräumungen von Familien aus staatlichen Wohnungen an. Er forderte alle bewaffneten Akteure dazu auf, diese Art von Aktionen zu stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für eine Übergangsjustiz zu arbeiten (AJ 13.2.2025b).

Der Exekutivdirektor der Organisation Christians for Democracy, stimmt der Rechtfertigung der neuen syrischen Regierung zu, dass das, was geschieht, nicht die Politik der Übergangsregierung widerspiegelt. Er hat die Verstöße in zwei Kategorien eingeteilt: Verbrechen und Übergriffe, die von Einzelpersonen mit der Absicht begangen werden, sich an bestimmten Personen oder an denen, die mit dem früheren Regime kollaboriert haben, zu rächen, und Übergriffe, die von einigen extremistischen Gruppierungen begangen werden, die mit der von der neuen Regierung in Damaskus beschlossenen Politik nicht einverstanden sind. Die Übergangsregierung zieht diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt waren (SOHR 2.2.2025).

Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara' hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten gegen Syrer durch das gestürzte Assad-Regime zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg dorthin ist jedoch schwierig, da die Zahl der Opfer nicht genau bekannt ist und die Täter noch nicht identifiziert werden konnten (BBC 13.12.2024). Die HTS möchte die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere auflisten und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Dafür setzte sie sogar eine Belohnung aus, für Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren (FAZ 10.12.2024). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]

Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen plünderten nach der Eroberung von Manbij das Eigentum von kurdischen Bürgern und führten identitätsbezogene Tötungen durch. Sie führten Racheaktionen durch, brannten Häuser nieder und demütigten Kurden (SOHR 9.12.2024; vgl. ISW 16.12.2024). Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch erklärte, dass die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die türkischen Streitkräfte ein klares und beunruhigendes Muster rechtswidriger Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gezeigt haben und diese sogar zu feiern scheinen. Die türkischen Streitkräfte und die SNA haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens. Human Rights Watch hat festgestellt, dass SNA-Gruppierungen und andere Gruppierungen, darunter Mitglieder der türkischen Streitkräfte und Geheimdienste, Menschen, darunter auch Kinder, entführt, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit geringer Rechenschaftspflicht begangen haben und sich an Plünderungen, Diebstahl von Land und Wohnraum sowie Erpressung beteiligt haben (HRW 30.1.2025). In den letzten Jahren sollen SNA-Kämpfer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Gemeinden in 'Afrin und im Umland von Aleppo begangen haben. Sie wurden beschuldigt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Entführungen und Folter begangen zu haben. Während der Offensive "Abschreckung der Aggression" hat HTS mehrere Kämpfer von SNA-Gruppen nördlich von Aleppo im Stadtviertel Sheikh Maqsoud festgenommen und sie beschuldigt, kurdische Zivilisten ausgeraubt und verletzt zu haben, so ein Experte (MEE 7.12.2024). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic berichtete weiterhin von Verhaftungen, Gewalt und finanzieller Erpressung durch die Militärpolizei der Syrischen Nationalarmee (SNA) und bestimmter Gruppierungen, insbesondere der Sultan-Suleiman-Shah Division und der Sultan-Murad-Division (UNHRC 12.8.2024) [Weitere Informationen zu den Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. SNHR dokumentierte im Jänner 2025 41 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch Gruppierungen der SNA (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 34 Fälle, darunter eine Frau (SNHR 3.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren es auch zwei von der Türkei unterstütze Gruppierungen, die Anfang März 2025 an „systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „Massakern“ gegen Zivilisten in Banyas, Tartus und Latakia beteiligt waren, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). [Details zu diesen Vorfällen sind dem Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen.]

Nach al-Assads Sturz am 8.12.2024 sind einem französisch-syrischen Schriftsteller sowie syrischen Künstlern zufolge neue Formen der Zensur entstanden. Die Äußerung von nicht-islamischen Überzeugungen ist in Syrien zu einer ernsthaften Herausforderung geworden. Die syrischen Behörden haben ein neues Gesetz erlassen, das eine einjährige Gefängnisstrafe für jeden vorsieht, der das „Verbrechen der Gotteslästerung“ begeht. Die Angst vor Meinungsäußerung ist im öffentlichen Raum immer noch spürbar. Wenn Themen wie romantische Beziehungen, Säkularismus, Meinungsfreiheit und vor allem Religion diskutiert werden, vergewissern sich die Sprecher, ob kein HTS-Mitglied in der Nähe ist (MC Dawliya 29.1.2025). Am 26.12.2024 erließ das Informationsministerium ein Verbot der Veröffentlichung oder Verbreitung „jeglicher Inhalte oder Informationen mit sektiererischem Charakter, die darauf abzielen, Spaltung und Diskriminierung zu fördern“ (FR24 26.12.2024b).

Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Die sunnitischen Muslime machen die Mehrheit der Bevölkerung des Landes aus. Obwohl die offiziellen Bevölkerungsstatistiken keine Angaben zu Religion oder ethnischer Zugehörigkeit enthalten, sind laut dem Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit aus dem Jahr 2022 74 % der Bevölkerung Sunniten, mit einer vielfältigen ethnischen Mischung aus mehrheitlich Arabern, Kurden, Tscherkessen, Tschetschenen und einigen Turkmenen. Sunniten sind in den meisten syrischen Städten und Dörfern vertreten, mit bemerkenswerten Konzentrationen in Damaskus, Aleppo und Homs. Neben den Sunniten gibt es weitere islamische Gruppen, darunter Alawiten, Ismailiten und andere schiitische Sekten, die nach Schätzungen des US-Außenministeriums zusammen 13 % der Bevölkerung ausmachen. Die Vielfalt Syriens beschränkt sich nicht auf die konfessionelle Dimension, sondern erstreckt sich auf zahlreiche ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Araber sind die überwältigende Mehrheit in Syrien, gefolgt von Kurden (BBC 12.12.2024). Die Übergangsregierung in Syrien will sich nach Aussagen ihres Außenministers ash-Shaybani für die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen im Land einsetzen. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft, seines sozialen oder religiösen Hintergrunds oder einer Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen bestraft werden, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Zeit Online 23.1.2025). Demografische Daten für Syrien sind unzuverlässig, und die derzeitigen Standorte von Minderheitengemeinschaften sind aufgrund der erheblichen Umwälzungen, die das Land unter der Herrschaft von Bashar al-Assad erlebte, ähnlich schwer zu ermitteln (MRG 1.2025).

[…]

Obwohl die Zahlen nicht überprüft werden können, wird geschätzt, dass weit über 500.000 Menschen getötet wurden und über zwölf Millionen innerhalb Syriens oder ins Ausland vertrieben wurden, darunter Alawiten, Christen (einschließlich Armenier und Assyrer), Drusen, Ismailiten, Kurden, Turkmenen, Zwölfer-Schiiten, Jesiden und andere. Al-Assads zynische Mobilisierung von Ängsten innerhalb der Gemeinschaft vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses extremistischer Elemente innerhalb der syrischen Oppositionskräfte führte zu einer zunehmend konfessionell geprägten Landschaft – beschleunigt durch die Vertreibung von Minderheiten durch militante Gruppen in Gebieten, die unter ihrer Kontrolle standen. Infolgedessen hat sich die Demografie des Landes neu geordnet, wobei sich die religiösen Minderheiten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Zentral- und Südsyrien konzentrieren, während die Bevölkerung im Norden nun größtenteils sunnitisch ist (MRG 1.2025).

Tatsächlich kam es bei dem rasanten Vormarsch auf Damaskus Berichten zufolge nicht zu Racheakten oder Gewalttaten. In seiner ersten Rede in Damaskus trat ash-Shara' ebenfalls mäßigend auf und mahnte den Übergang vom Kampf zum Aufbau der Institutionen an (Rosa Lux 17.12.2024). Insbesondere Alawiten und Christen sind besorgt, dass die Zukunft des neuen Syriens für ihre Gemeinschaften, von denen viele die Revolution im Jahr 2011 und den anschließenden 13-jährigen Bürgerkrieg ablehnten, nicht tolerant sein könnte (Independent 12.12.2024). Von Anfang an zeigten die neuen Behörden bewusst die Absicht, eine Abkehr von den spaltenden Praktiken ihrer Vorgänger zu signalisieren. In Aleppo nahm Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) Kontakt zu prominenten christlichen Führern und Geistlichen verschiedener Konfessionen auf, um die angespannten Beziehungen zu verbessern und ein Gefühl der Sicherheit zu fördern. Diese Treffen waren nicht oberflächlich, sondern beinhalteten Diskussionen über konkrete Missstände, wie die Ungerechtigkeiten, mit denen Christen in Jisr ash-Shughur ein Jahr zuvor konfrontiert waren. Einige dieser Missstände wurden inzwischen angegangen, hauptsächlich durch Rechenschaftspflicht und die Rückgabe von Eigentum an die rechtmäßigen Eigentümer. Dies ist ein beispielloser Schritt, der das Verständnis der Führung für die Notwendigkeit von Inklusion unterstreicht, wenn auch sorgfältig gesteuert (AC 20.12.2024). Anderen Berichten zufolge gab es durchaus gewaltsame Übergriffe, Morde und andere Racheakte von HTS-Kämpfern gegen Andersgläubige (National 6.1.2025). Einem libanesischen Zeitungsbericht zufolge, der Betroffene zitiert, sollen vor allem Nachbarn und Bekannte Racheakte an Andersgläubigen verübt haben. Viele Angehörige verschiedener religiöser Minderheiten sind in den Libanon geflohen (Nahar 1.1.2025).

Ash-Shara' hat Befehle erlassen, Kreuze an Kirchen zu lassen und Weihnachtsdekoration zu schützen und die schiitischen Schreine zu respektieren sowie Bars und Lokale in Ruhe zu lassen, in denen Frauen und Männer miteinander tanzten. Das ist anders als in Idlib, wo solcher vermeintlicher Verderbtheit Schuldige, getötet, bekehrt oder vertrieben und ihre Räumlichkeiten, einschließlich Kirchen, geschlossen würden (Economist 14.1.2025). HTS-Beamte haben umfangreiche Kontaktkampagnen mit Vertretern aller religiösen Glaubensgemeinschaften gestartet, und die christlichen und drusischen Gemeinschaften in ganz Westsyrien scheinen überwiegend in Frieden zu leben. Nur in den alawitischen Gemeinden hat die Jagd nach Kriminellen zu wiederholten Verstößen gegen Zivilisten geführt. Diese werden als Einzelfälle deklariert (MEI 21.1.2025). Als christliche Führer von Problemen berichteten - wie dem Auftauchen einiger islamistischer Prediger, die versuchten, Christen in der Altstadt von Damaskus zu bekehren - habe die neue Regierung schnell gehandelt, um die Ruhe wiederherzustellen (Arabi21 3.2.2025).

Ash-Shara' hat erklärt, dass weder die Kurden noch die Drusen unter dem Vorwand der Angst vor der islamischen Mehrheit Syriens auf Autonomie hinarbeiten dürfen. Er verlangt von ihnen, sich in der neuen Ordnung einzugliedern und ihre Waffen niederzulegen. Die Kurden sollen keine unabhängigen oder individuellen Beziehungen zu ausländischen Akteuren unterhalten (Akhbar 31.12.2024).

Laut Beobachtern hat Iran nach dem Sturz des Regimes eine groß angelegte Desinformationskampagne gestartet, die primär darauf abzielt, religiöse Konflikte in Syrien zu schüren und damit die fragile Lage in dem Land zu destabilisieren. Dabei werden in den sozialen Netzwerken massenhaft falsche oder irreführende Berichte von Gewalttaten gegen Schiiten, Alawiten und Christen verbreitet, die angeblich von Kämpfern der islamistischen Miliz Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) verübt wurden. Dass es tatsächlich iranische Akteure sind, die diese Berichte streuen, lässt sich in den wenigsten Fällen nachweisen. Doch die schiere Anzahl von Postings lässt darauf schließen, dass es sich um eine organisierte Kampagne handelt (NZZ 8.1.2025). Auch Enab Baladi berichtet von irreführenden Videos, die in sozialen Medien verbreitet werden, um Zwietracht zu säen und die Sicherheitslage zu gefährden (Enab 10.1.2025).

Obwohl der Rebellenführer mit dem Versprechen angetreten ist, das gesamte syrische Volk zu vertreten, sitzt in der Interimsregierung weder ein Alawit noch ein Schiit, noch ein Druse oder ein Christ (NZZ 24.1.2025). Zudem gab es in den Wochen nach dem Umsturz immer wieder Berichte von Übergriffen gegen diese Minderheiten (ORF 27.1.2025). In einem Interview mit dem Economist versprach ash-Shara', dass nach Ablauf einer dreimonatigen Frist, Anfang März, eine breitere und vielfältigere Regierung etabliert werde, an der alle Teile der Gesellschaft teilhaben werden. Das Auswahlverfahren wird auf Kompetenz und nicht auf ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit basieren (Economist 3.2.2025).

Eines der drängendsten Probleme sind nicht sektiererisch motivierte Angriffe, sondern vielmehr der undurchsichtige Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes gedient haben (von denen die meisten aufgrund der Natur des Regimes Alawiten sind) (MEI 21.1.2025).

Rückkehr - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)

Mit dem Sturz al-Assads kehrten Tausende Syrer aus dem Libanon und der Türkei nach Syrien zurück. Für viele war das Assad-Regime das Haupthindernis für die Rückkehr in ihre Heimat. Die Aufnahmeländer haben diese Begeisterung genutzt, um weitere Rückkehrer zu ermutigen (CSIS 11.12.2024). Zehn Tage nach dem Sturz des syrischen Regimes am 8.12.2024 erklärte die Europäische Union (EU), sie schätze, dass zwischen Januar und Juni 2025 etwa eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren würden. Das wurde durch die Direktorin des Büros des UNHCR für den Nahen Osten und Nordafrika bestätigt. Ahmad ash-Shara', der Befehlshaber der Militäroperationen in Syrien, der später zum Übergangspräsidenten des Landes wurde, betonte bei einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen, dass eine seiner ersten Prioritäten darin bestehe, zerstörte Häuser wieder aufzubauen und die Vertriebenen in das letzte Zelt zurückzubringen, während er gleichzeitig sehr wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffe (Almodon 13.2.2025).

Bis August 2024 waren schätzungsweise 34.000 Flüchtlinge zurückgekehrt, aber nach der Invasion Israels im Libanon im Oktober 2024 flohen weitere 350.000 aus dem Libanon zurück nach Syrien, um dem Konflikt zu entkommen. Mit weiteren 125.000 Rückkehrern seit dem Sturz al-Assads Anfang Dezember erreichte die Gesamtzahl der Rückkehrer im Jahr 2024 fast eine halbe Million (FA 11.2.2025). Laut UNOCHA wurden bis 15.12.2024 225.000 Rückkehrer in ganz Syrien registriert. Die Mehrheit ist in die Gouvernements Hama und Aleppo zurückgekehrt. Das bedeutet, dass die Zahl der Menschen, die neu vertrieben wurden, von 1,1 Millionen, wie am 12.12.2024 gemeldet, auf 882.000 Menschen am 15.12.2024 gesunken ist. Von dieser Zahl wurden mindestens 150.000 Menschen mehr als einmal vertrieben. Viele Familien sind in frühere Lager in ihren Herkunftsgebieten zurückgekehrt, weil es in ihren Heimatstädten an grundlegenden Versorgungsleistungen mangelt oder die Infrastruktur beschädigt ist. Einige Familien gaben auch an, dass sie auf die Räumung von Kampfmittelrückständen in ihren Herkunftsgebieten warten, bevor sie zurückkehren (UNOCHA 16.12.2024). UNHCR schätzt, dass von 8.12.2024 bis 2.1.2025 über 115.000 Syrer nach Syrien zurückgekehrt sind, basierend auf öffentlichen Erklärungen von Aufnahmeländern, Kontakten mit Einwanderungsbehörden in Syrien und dem UNHCR sowie der Grenzüberwachung durch Partner (UNHCR 2.1.2025). Insgesamt sind nach Angaben des UNHCR 800.000 vertriebene Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt, darunter 600.000 Binnenvertriebene (Internal Displaced Persons - IDPs) (Stand 31.1.2025) (AlHurra 31.1.2025). Die Zahl der Personen, die in das Gouvernement Aleppo zurückkehren, ist am höchsten, wobei die Rückkehrer die verbesserte Sicherheitslage und die Abschaffung des Wehrdienstes als Hauptgründe für ihre Rückkehr nennen (UNHCR 2.1.2025). Grundsätzlich verzeichnen die UN einen Anstieg an rückkehrwilligen Syrern, die im Nahen Osten leben. Fast 30 % geben an, in ihre Heimat zurückzuwollen. Als großes Hindernis für die Rückkehr sieht UNHCR-Chef Grandi die Sanktionen (Zeit Online 26.1.2025). Die syrischen Behörden gaben an, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Befreiung Syriens 100.905 Bürger über die Grenzübergänge der Türkei zurückgekehrt sind. Der Grenzübergang Jdaydat Yabous/ Masna' zum Libanon fertigte in zwei Monaten 627.287 Reisende ab, darunter 339.018 syrische Staatsbürger und arabische und ausländische Gäste, und 288.269 Ausreisende. Im gleichen Zeitraum wurden am Grenzübergang Nassib/ al-Jaber zu Jordanien 174.241 Passagiere syrischer Staatsbürger und arabischer und ausländischer Gäste abgefertigt, davon 109.837 bei der Einreise und 64.404 bei der Ausreise. Am Grenzübergang al-Bu Kamal/ al-Qa'im wurden 5.460 syrische Staatsbürger abgefertigt, die im Irak leben und zurückkehren, um sich dauerhaft in Syrien niederzulassen (Nashra 11.2.2025). Bei den Angaben zu Rückkehrern sind die zuständigen Behörden und Forschungszentren nicht in der Lage festzustellen, ob diese Menschen lediglich zurückgekehrt sind, um ihre Familien zu besuchen und zu treffen, oder ob sie freiwillig und dauerhaft zurückgekehrt sind (Almodon 13.2.2025).

[…]

CNN zufolge gab es nicht nur einen Strom von Rückkehrern, sondern auch zahlreiche Familien, die - meist aufgrund ihrer Konfession - aus Angst vor der neuen Regierung das Land verlassen wollten (CNN 12.12.2024).

Im Jänner 2025 führte UNHCR eine Befragung zu Wahrnehmungen und Absichten von Flüchtlingen in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten durch. Ein zunehmender Anteil erklärte die klare Absicht, zurückzukehren. Insgesamt hoffen 80 % der Flüchtlinge, eines Tages nach Syrien zurückkehren zu können. Dies stellt eine deutliche Veränderung der Rückkehrabsichten der Flüchtlinge im Vergleich zur letzten Umfrage im April 2024 dar, bei der nur 57 % der Flüchtlinge die Hoffnung äußerten, eines Tages zurückkehren zu können. Viele Flüchtlinge weisen auf erhebliche Hindernisse für eine Rückkehr hin, darunter Schulden in den Aufnahmeländern und Schäden an ihren Häusern in Syrien (UNHCR 23.1.2025). In der erwähnten Umfrage gab ein Viertel der Befragten an, in den nächsten zwölf Monaten zurückkehren zu wollen. Mehr als die Hälfte der Befragten, die nicht innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückkehren möchte, hat vor, innerhalb der nächsten fünf Jahre zurückzukehren. Fast alle möchten in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Über 60 % der Befragten erachten einen "go and see"-Besuch für essenziell, bevor sie eine endgültige Rückkehrentscheidung treffen. 52 % gaben an, dass al-Assads Sturz ihre Rückkehrentscheidung beeinflusst hat. Aus dem Feedback, das UNHCR durch direkte Kommunikation mit Flüchtlingen erhalten hat, geht hervor, dass die Hauptanliegen derjenigen, die an einer Rückkehr interessiert sind, die Bereitstellung von Transportmitteln und Bargeldzuschüssen zur Deckung der Grundbedürfnisse sowie Unterstützung innerhalb Syriens beim Wiederaufbau ihrer Häuser und ihres Lebens sind. Während immer mehr Syrer ihre Absicht bekundeten, in den nächsten zwölf Monaten zurückzukehren, zeigt die Umfrage auch, dass 55 % der Flüchtlinge noch nicht beabsichtigen, zurückzukehren. Von den 61 % der Flüchtlinge, die ein Haus/Eigentum in Syrien besitzen, geben 81 % an, dass es entweder vollständig zerstört oder teilweise beschädigt und unbewohnbar ist, was nach wie vor ein großes Hindernis für ihre Rückkehr darstellt (UNHCR 6.2.2025). Einer Umfrage zufolge, bei der 1.100 in der Türkei ansässige Syrer zwischen 9. und 11.12.2024 befragt wurden, wollten 70 % nach Syrien zurückkehren, im Vergleich zu 45 % vor dem Sturz al-Assads. Die Studie ergab, dass 45,5 % der Syrer bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sich die Lage in Syrien verbessert, während 26,7 % "so schnell wie möglich" zurückkehren möchten (DS 27.12.2024). Das Journal "Just Security" führte zwischen Februar und April 2024 eine Umfrage unter 87 zurückgekehrten Syrern in verschiedenen Regionen Syriens durch. In den von der Türkei kontrollierten Gebieten ist das Misstrauen unter den arabischen Rückkehrern besonders ausgeprägt. 60 % von ihnen haben überhaupt kein Vertrauen in die örtlichen Behörden. Auch unter den turkmenischen Rückkehrern herrscht große Skepsis. 55 % von ihnen haben wenig oder gar kein Vertrauen in diese Behörden (35 % haben wenig Vertrauen und 20 % gar kein Vertrauen). 50,6 % der befragten Rückkehrer aus allen Regionen Syriens berichteten von Erfahrungen mit Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Gewalt. Während in den von Kurden kontrollierten Gebieten der höchste Anteil der Befragten angab, sich in der Lage zu fühlen, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, berichteten arabische Rückkehrer in den von der Türkei kontrollierten Gebieten am wenigsten, sich in der Lage zu fühlen, ihre Rechte auszuüben (JS 29.1.2025). Das Norwegian Refugee Council führte eine Befragung von 4.206 Vertriebenen im Nordwesten Syriens zu ihren Zukunftsplänen durch und sprach mit Hunderten von Familien, die Jahre nach ihrer Flucht zurückgekehrt sind. In Vertriebenenlagern im Nordwesten gaben nur 8 % der Befragten an, dass sie innerhalb der nächsten drei Monate in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren wollen (NRC 13.2.2025).

Das Land, in das die Menschen zurückkehren, unterscheidet sich grundlegend von jenem, das sie verlassen haben. Die Zerstörung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, vermisste Angehörige, weitverbreitete Armut, das Risiko wieder aufflammender Gewalt und die Unsicherheit über die unerfahrenen neuen Staats- und Regierungschefs des Landes – zusätzlich zu der anhaltenden humanitären Krise des letzten Jahrzehnts – sind zu nennen (FA 11.2.2025). Die anhaltende Unsicherheit – einschließlich bewaffneter Zusammenstöße, zunehmender krimineller Aktivitäten und nicht-explodierter Kampfmittel – stellt die Zivilbevölkerung weiterhin vor Herausforderungen und wird wahrscheinlich die potenzielle Entscheidung der außerhalb des Landes lebenden Syrer, nach Hause zurückzukehren, beeinflussen (UNHCR 2.1.2025). Neben den Sicherheitsbedenken beeinflussen auch die Zerstörung von Eigentum und eine unzureichende Infrastruktur die Rückkehrentscheidungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen (UNOCHA 30.1.2025). Viele wollen auch wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und grundlegenden Dienstleistungen nicht zurückkehren. Viele Flüchtlinge haben auch kein Zuhause, in das sie zurückkehren können. Einige Häuser wurden während des Krieges zerstört, in anderen leben neue Bewohner und viele Flüchtlinge haben keine Dokumente, die ihre Besitzansprüche belegen (CSIS 11.12.2024). Viele Flüchtlinge und Vertriebene sind nach dem Sturz des Regimes bei der Rückkehr in ihre Gebiete, Städte und Dörfer schockiert, wenn sie feststellen, dass andere in ihren Häusern wohnen. In einigen Fällen besitzen diese derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass es sich oft um Fälschungen handelt, einschließlich gefälschter Eigentumsnachweise und Gerichtsurteile, die äußerst schwer aufzuspüren sind (HLP Syria 20.1.2025). [Weitere Informationen zu Problemen im Zusammenhang mit Besitz- bzw. Wohnverhältnissen finden sich auch in den Kapiteln Rechtsschutz / Justizwesen (Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024)) und Grundversorgung und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur]. Die Rückkehr im Winter ist besonders schwierig, da die Flüchtlinge nicht wissen, ob ihre Häuser Schutz vor der Kälte bieten oder nicht. Es ist unklar, an wen sich Flüchtlinge wenden können, wenn sie nach ihrer Rückkehr Probleme mit Wohnraum oder Eigentumsrechten haben, und ob die Übergangsregierung in der Lage sein wird, grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen (CSIS 11.12.2024). Partnerorganisationen von UNOCHA betonen auch, dass der Zugang zu zivilen Dokumenten und Rechtsdienstleistungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Fragen zu Wohnraum, Land und Eigentum, entscheidende Hindernisse für die Rückkehr darstellt. Gegenwärtig sind nicht alle Standesämter und Gerichte im ganzen Land funktionsfähig oder teilweise funktionsfähig, was den Zugang erschwert (UNOCHA 30.1.2025). Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die bestehenden Probleme allein durch die Absetzung al-Assads gelöst werden. Es gibt kaum Anhaltspunkte dafür, dass Syrien einen einzigartigen oder anderen Weg einschlagen wird als andere vergleichbare Fälle (JS 29.1.2025). Einem Wirtschaftswissenschaftler zufolge ist das größte Hindernis für die Rückkehrer das Fehlen staatlicher Institutionen, die in der Lage sind, grundlegende Dienstleistungen wie Strom und Wasser bereitzustellen, was das tägliche Leben kostspielig und schwierig macht. Das Fehlen von organisierten Märkten, die grundlegende Waren anbieten, und das Fehlen einer Angebotskontrolle haben zu einem wirtschaftlichen Chaos geführt, wodurch sich die Rückkehrer in einem finanziell instabilen Umfeld wiederfinden. Der dramatische Anstieg der Preise, sowohl bei den Mieten als auch bei den Grundversorgungsleistungen, stellt eine zusätzliche Belastung für die Rückkehrer dar, da sie bei begrenztem Einkommen hohe Lebenshaltungskosten zu tragen haben. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen erleben viele Rückkehrer aufgrund der großen Kluft zwischen ihren Hoffnungen und der Realität, die sie vorgefunden haben, eine psychische Krise (AlHurra 11.2.2025). Die meisten Flüchtlinge, die sich in die neuen Gesellschaften im Ausland integriert und Arbeitsmöglichkeiten und ein angemessenes Einkommen gefunden haben, wollen nicht zurückkehren, andere fürchten sich vor der Sicherheitslage, dabei zögern die Minderheiten am meisten, zurückzukehren (Almodon 13.2.2025). Eine schlecht organisierte Massenrückkehr werde die bereits begrenzten Ressourcen des Landes belasten und die syrischen Übergangsbehörden, die UN-Organisationen und die syrische Zivilgesellschaft unter enormen Druck setzen, schreibt das Magazin Foreign Affairs (FA 11.2.2025). Es gibt derzeit vor Ort moderate UN-Hilfen, etwa zum Wiederaufbau der Häuser (ÖB Amman 6.2.2025).

Viele vertriebene Familien, die sich auf die Rückkehr vorbereiten, äußerten auch Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Kontaminierung durch explosive Kampfmittel. Seit November 2024 wurden in Idlib, Aleppo, Hama, Deir ez-Zour und Latakia insgesamt 136 Landminenfelder und Minenpräsenzpunkte neu identifiziert. Allein in den ersten drei Januarwochen wurden bei 87 Vorfällen mit explosiven Kampfmitteln im ganzen Land nach Angaben von Partnerorganisationen von UNOCHA mindestens 51 Menschen getötet und 75 weitere verletzt (UNOCHA 30.1.2025).

Die neue Regierung hat die Zollgebühren vereinheitlicht. Diese Entscheidung dient nicht den Interessen der Syrer, sondern belastet ihren Lebensunterhalt. Diese Maßnahme soll zum einen so schnell wie möglich den Weg für die Rückkehr Hunderter syrisches Fabriken und Unternehmen in den Nachbarländern zu ebnen, damit diese wieder auf syrischem Territorium arbeiten können. Zum anderen möchte man syrische Auswanderer und ausländische Investoren einladen, Fabriken und Unternehmen in Syrien zu gründen, mit dem Ziel, das Rad der Wirtschaft in Bewegung zu setzen, Tausende von Arbeitsplätzen für Syrer zu schaffen und so eine integrierte Volkswirtschaft aufzubauen. Dadurch werden syrische Produkte nun mit Zollgebühren nach Syrien eingeführt, um es für und syrische Händler und Unternehmen im Ausland attraktiver zu machen, wieder nach Syrien kommen. Die neue Regierung hat viele Vorteile angeboten, um Investitionen nach Syrien zu locken (AJ 10.2.2025b).

1.5.4 BAMF Briefing Notes Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration (Auszüge)

15.09.2025

Damaskus: Räumungsanordnungen in alawitischem Viertel durch syrische Sicherheitskräfte

Eine internationale Nachrichtenagentur berichtete am 12.09.25 über die Stürmung und angedrohte Zwangsräumung des mehrheitlich von Alawitinnen und Alawiten bewohnten Viertels al-Somaria in den westlichen Vororten von Damaskus zwischen dem 27.08. und 29.08.25 durch syrische Sicherheitskräfte. Demnach sollen die Sicherheitskräfte unter der Führung eines Kommandeurs des Innenministeriums namens Abu Hudhayfah von Tür zu Tür gegangen sein und den Familien mitgeteilt haben, dass sie auf illegal von der ehemaligen Assad-Regierung beschlagnahmtem Land wohnten. Dabei sollen von den Bewohnerinnen und Bewohnern Eigentumsnachweise verlangt worden sein.

Die Häuser derjenigen Familien, die ihre Eigentumsdokumente nicht vorzeigen konnten, sollen mit dem Symbol „O“ besprüht worden sein, was dem auf Zeugenaussagen beruhenden Bericht nach für „Gehen“ stand; „X“ stand demnach für „Bleiben“. Durch die ausgehändigten Räumungsbefehle, die vom „Komitee für öffentlichen Wohnungsbau des Generalsekretariats des Präsidenten der Republik“ ausgestellt worden sein sollen, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert, ihre Häuser innerhalb von 48 bzw. 72 Stunden, je nach Quelle, zu verlassen. Betroffene berichteten, dass Dutzende männliche Bewohner verhört und nach ihrem Militärdienst unter der ehemaligen Assad-Regierung befragt worden sein sollen. Darüber hinaus wurde von Festnahmen und Schlägen durch Soldaten berichtet. Gegen die Zwangsräumung Demonstrierende sollen gewaltsam zurückgedrängt und zahlreiche Häuser verwüstet und geplündert worden sein.

Die berichterstattende Nachrichtenagentur konnte das angegebene Wohnungsbaukommitee nicht identifizieren. Anfragen, ob dieses Komitee im Auftrag des Innenministeriums agierte, blieben demnach unbeantwortet. Es bleibt bislang unklar, wer den angeblichen Evakuierungsbefehl erlassen hat. Lokalen Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge soll der Kommandeur Abu Hudhayfah inzwischen vor Ort in einem als Polizeiwache umfunktionierten Gebäude stationiert sein.

Laut Zeugenaussagen hätten die Razzien eine allgemeine Panik ausgelöst, die in den darauffolgenden Tagen dazu führte, dass die meisten Familien aus Angst vor der Gewalt gegen die alawitische Minderheit flohen, die bereits im März 2025 in den Küstengebieten zu beobachten war.

Medienberichten zufolge soll das Räumungsverfahren seitens syrischer Behörden zwischenzeitlich gestoppt und den vertriebenen Familien wieder erlaubt worden sein, in ihre Häuser zurückzukehren. Der Gouverneur von Damaskus, Maher Marwan, gab am 03.09.25 an, dass eine Rechtskommission eingerichtet werden solle, um die langjährigen Eigentumsstreitigkeiten rechtsstaatlich zu regeln. Viele Betroffene seien aus Angst jedoch nach wie vor nicht zurückgekehrt.

Im Viertel al-Somaria wohnten Tausende ehemalige Soldaten der Assad-Armee mit ihren Familien. In den Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung sollen Truppen der Übergangsregierung dort bereits Häuser zerstört haben und zahlreiche Menschen infolgedessen geflohen sein. Die jüngsten gewaltsamen Vertreibungen aus dem informellen alawitischen Viertel sind auf langjährige Eigentumsstreitigkeiten mit der im Westen von Damaskus gelegenen sunnitisch geprägten Nachbarstadt Moadamiyat al-Sham zurückzuführen, nachdem Mitglieder der Assad-Familie bereits in den 1970er Jahren sunnitische Bewohnerinnen und Bewohner von dort vertrieben und große Landstriche enteigneten, um Wohnungen für Soldaten und ihre Familien zu bauen.

Aleppo: Zusammenstöße zwischen syrischer Armee und SDF

Es kommt weiterhin regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen der syrischen Armee und den kurdisch-dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF).

Der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge hätten die SDF am 11.09.25 von ihren Stellungen auf dem Militärflughafen al-Jarrah und rund um die Stadt Maskanah im Osten des Gouvernements Aleppo einen Artilleriebeschuss gestartet und dabei zivile Häuser getroffen, wobei es zu Toten und Verletzten gekommen sein soll. Daraufhin seien in der Region stationierte syrische Armeeeinheiten eingeschritten. Die SDF ihrerseits erklärten, Infiltrationsversuche und Angriffe abtrünniger Gruppen mit Verbindungen zur Übergangsregierung abgewehrt zu haben.26

Deir ez-Zor: Zusammenstöße zwischen arabischen Stammesmitgliedern und SDF

In der Stadt al-Gharanij im Osten des Gouvernements Deir ez-Zor rief der arabisch-sunnitische Stamm der al-Shaitat laut Medienberichten am 11.09.25 alle anderen Stämme in Deir ez-Zor zu einer Generalmobilisierung gegen die SDF auf. Darüber hinaus sollen Bewohner der Stadt SDF-Stellungen angegriffen haben.

Der Vorfall ereignete sich, nachdem die SDF einen Mann an einem Checkpoint erschossen haben sollen, als dieser sich weigerte, dort anzuhalten. In dem Bericht wird nicht näher spezifiziert, ob der Betroffene zum Stamm der al-Shaitat gehörte. Ein in sozialen Medien verbreitetes Video soll Aufrufe zur Mobilisierung zeigen, die über die Lautsprecher der örtlichen Moscheen übertragen wurden.

Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen arabischen Stämmen und den kurdisch-dominierten SDF. Zuletzt rief der Stamm der al-Bakara am 15.08.25 in der Region Tel Abyad im Norden des Gouvernements Raqqa zu einer Generalmobilisierung gegen die SDF auf.

08.09.2025

DAANES: Zunahme von IS-Aktivitäten; Zusammenstöße zwischen SDF und syrischer Armee

Die kurdisch-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) führten Medienberichten zufolge am 30.08.25 eine groß angelegte Militäroperation in Hasaka-Stadt durch, die sich gegen mutmaßliche IS-Zellen richtete. Gemäß SDF-Angaben sollen dabei insgesamt 51 IS-Mitglieder verhaftet sowie große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden sein. Auch ein Selbstmordanschlag im Gouvernement Raqqa soll durch die SDF vereitelt worden sein. Lokale Quellen warfen den SDF in diesem Zusammenhang allerdings auch die Festnahme mehrerer Zivilpersonen ohne Verbindungen zum IS vor. Laut einem Bericht des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 in diesem Zusammenhang knapp 400 Festnahmen durch die SDF registriert, demnach auch von Zivilpersonen.

Zudem sollen Truppen der Asayish, die die internen Sicherheitskräfte der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) bilden, eigenen Angaben nach am 03.09.25 einen Fluchtversuch von 56 IS-nahen Familienmitgliedern aus dem Camp al-Hol verhindert haben. Dort kam es in jüngster Zeit vermehrt zu IS-Angriffen auf Hilfseinrichtungen und deren Mitarbeitenden.

Medienberichten zufolge nahmen auch Angriffe des IS auf SDF-Stellungen weiter zu. Im August 2025 wurden insgesamt 20 Angriffe meist im Gouvernement Deir ez-Zor verzeichnet, zu denen sich der IS bekannte und die mehrere Tote seitens der SDF forderten. Vor dem Hintergrund zunehmender IS-Aktivitäten im Gouvernement Raqqa wird zudem von einer temporären nächtlichen Ausgangssperre in Raqqa-Stadt berichtet.

Darüber hinaus kam es Medienberichten zufolge in letzter Zeit vermehrt zu Zusammenstößen zwischen den SDF und der syrischen Armee (vgl. BN v. 11.08. u. 18.08.25). Demnach soll die syrische Armee am 03.09.25 das Eindringen von SDF-Streitkräften über den Euphrat in die Region al-Mughleh im Osten des Gouvernements Raqqa abgewehrt haben, wobei mehrere SDF-Mitglieder getötet oder verwundet worden sein sollen.

Suweida: Weitere Hilfslieferungen; angespannte Ruhe; Festnahme von Regierungsmitgliedern

Nachdem die Hauptverkehrsstraße zwischen Damaskus und Suweida nach wochenlanger Sperrung durch Mitglieder der Internen Sicherheit der Übergangsregierung am 27.08.25 wieder geöffnet wurde (vgl. BN v. 01.09.25), gelangte hierüber am 02.09.25 der dritte Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und Treibstoff in Begleitung einer UN-Delegation und des Syrischen Roten Halbmonds nach Suweida. Seit der Öffnung wurden keine Sicherheitsvorfälle entlang der Route verzeichnet, während auf der Strecke zwischen Dar’a und Suweida, die überwiegend bisher für humanitäre Hilfslieferungen genutzt wurde, immer wieder von Entführungen oder tödlicher Gewalt durch kriminelle Gruppen berichtet wird (vgl. BN v. 18.08., 25.08. u. 01.09.25).

Am 01.09.25 soll es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen lokalen Gruppen und Mitgliedern der Internen Sicherheit im Dorf al-Majdal nordwestlich von Suweida-Stadt gekommen sein. Insgesamt werde die Waffenruhe allerdings weitgehend eingehalten.

Amnesty International veröffentlichte am 02.09.25 auf Basis von verifizierten Videos und Zeugenaussagen einen Bericht, demzufolge syrische Sicherheitskräfte und regierungsnahe Gruppen, die z.T. offizielle Militärabzeichen trugen, bei den mehrtägigen Kämpfen im Juli 2025 mindestens 46 drusische Zivilpersonen in Suweida außergerichtlich hingerichtet haben sollen. Der Sprecher des am 31.07.25 eingerichteten nationalen Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen in Suweida (vgl. BN v. 04.08.25) gab ebenfalls am 02.09.25 bekannt, dass mehrere Mitglieder des Verteidigungs- und Innenministeriums verhört und festgenommen wurden, die verdächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung in Suweida begangen zu haben.

Damaskus: Explosionen im Zentrum bzw. nahe Flughafen

Medien berichteten von zwei Explosionen in bzw. in der Nähe der Hauptstadt Damaskus. Demnach detonierte am 03.09.25 eine Autobombe im Stadtteil al-Mazzeh, wobei keine Toten oder Verletzten gemeldet wurden. Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge soll die Bombe auf ein Mitglied der Internen Sicherheit abgezielt haben, Aussagen zu mutmaßlichen Tätern wurden dabei nicht geäußert. Das Viertel al-Mazzeh gilt als gehobenes und überwiegend von der alawitischen Minderheit bewohntes Viertel von Damaskus, in dem viele ehemalige Mitglieder der gestürzten Assad-Regierung leben sollen.

Ebenfalls am 03.09.25 ereignete sich auf einem ehemaligen Militärstützpunkt in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus eine Explosion. Gemäß der syrischen Zivilluftfahrtbehörde sei diese auf eine Detonation von Munitionsresten zurückzuführen. Der Flugverkehr sei dadurch nicht beeinträchtigt worden.

Aleppo: Drohnenangriff nahe Flughafen

Mindestens eine Person soll am 04.09.25 bei einem Drohnenangriff auf ein Auto bei der Fahrt in Richtung des Flughafens von Aleppo getötet worden sein, so Medienberichte.

Die Drohne soll demnach zwei Raketen auf das Auto abgefeuert haben. Bislang liegen keine Informationen über die Identität der getöteten Person oder über mögliche weitere Opfer vor. Während die staatliche Nachrichtenagentur SANA von einer nicht identifizierten Drohne sprach, liegen Medienberichte vor, denen zufolge der Angriff der US-geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS zugeschrieben werden könnte. Diese führte in der Vergangenheit wiederholt Angriffe auf Personen durch, die mit Gruppen in Verbindung stehen, die die USA als Terrororganisationen einstufen.30

Fortlaufende Aufhebung von Reiseverboten aus Assad-Regierungszeit

Das syrische Justizministerium gab am 03.09.25 bekannt, bereits mehrere Millionen im Fahndungssystem erfasste Reiseverbotsbescheide gegen syrische Staatsangehörige aufgehoben zu haben, von denen der Großteil in den letzten 14 Jahren ausgestellt worden sein soll und meist in Zusammenhang mit politischen Äußerungen gegen die ehemalige Assad-Regierung stehen soll. Die Bearbeitung der verbleibenden Akten werde weiter fortgeführt. Reisende würden bei ihrer Ankunft in Syrien demnach nicht festgenommen, sondern nur über den derzeitigen Rechtsstatus informiert werden, außer es lägen aktive Gerichtsverfahren der Staatsanwaltschaft vor.

Wirtschaft: Erster Rohölexport seit Kriegsbeginn; Gründung eines nationalen Entwicklungsfonds

Erstmals seit 14 Jahren exportierte Syrien wieder legal Rohöl. Rund 600.000 Barrel Öl verließen am 01.09.25 den Hafen von Tartus. Angaben eines Mitarbeiters des Energieministeriums wurde das Öl an das Unternehmen B Serve Energy verkauft. Das Öl sei aus mehreren syrischen Ölfeldern gewonnen worden, genauere Angaben wurden nicht genannt. Die meisten Ölfelder liegen im Nordosten Syriens, d.h. in überwiegend von kurdischen Behörden kontrollierten Gebieten. Diese begannen im Februar 2025, die Übergangsregierung mit Öl zu beliefern. Seither, insbesondere in den vergangenen Wochen, verschlechterten sich die Beziehungen allerdings zunehmend.

Bis Kriegsbeginn exportierte Syrien rund 380.000 Barrel Öl pro Tag. Während des Krieges wurde die Rohölproduktion stark eingeschränkt, Ölfelder wechselten mehrfach den Besitzer, zudem erschwerten US-amerikanische und europäische Sanktionen legale Exporte. Das US-Finanzministerium hatte Syrien am 25.08.25 offiziell aus den Sanktionsbestimmungen des Code of Federal Regulations gestrichen, internationaler Handel wurde seither wieder aufgenommen (vgl. BN v. 25.08.25).

Am 05.09.25 wurde in Anwesenheit des Präsidenten al-Schar’a der sog. Syrische Entwicklungsfond ins Leben gerufen. Der Fond, der überwiegend durch Spenden aus der Privatwirtschaft sowie von syrischen Einzelpersonen im In- und Ausland finanziert wird, soll dem Wiederaufbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Bereits eine Stunde nach der Eröffnung soll die Spendensumme 60 Mio. USD überschritten haben. Der syrische Notstandsminister Raed al-Saleh erklärte, der Fonds werde sich auf die am stärksten vom Krieg betroffenen Regionen konzentrieren, insbesondere auf Idlib, Aleppo, Deir ez-Zor, Homs und Rif Dimashq.

01.09.2025

Suweida: Gründung einer Nationalgarde; Öffnung der Hauptverkehrsstraße zwischen Damaskus und Suweida-Stadt; weitere Demonstrationen

Am 23.08.25 kündigten lokale Fraktionen in Suweida die Gründung einer Nationalgarde unter der Führung der drusischen geistlichen Autorität Scheich Hikmat al-Hijri an. Ziele der neu gegründeten Militärorganisation, die sich den Entscheidungen der drusischen Führung verpflichtet hat, seien gemäß einer in sozialen Medien veröffentlichten Erklärung die Verteidigung und der Schutz der Region sowie die Bewahrung der drusischen Identität. Zunächst hatten sich 30 lokale Fraktionen zusammengeschlossen, darunter auch die Saif al-Haqq und die al-Fahd Streitkräfte, die lokalen Quellen zufolge in der Vergangenheit für Plünderungen, Diebstähle und Entführungen sowie für ihre Verbindungen zu Vertretern der ehemaligen Assad-Regierung bekannt gewesen sein sollen.

Die Bewegung „Männer der Würde“, die sich zunächst geweigert hatte, sich dem neu gegründeten Militärverband unter al-Hijris Kommando anzuschließen, sagte am 25.08.25 ebenfalls ihre Unterstützung zu. Die 2013 gegründete Bewegung stellt eine der bedeutendsten bewaffneten Fraktionen in Suweida dar und galt bis zum Eingreifen der Streitkräfte der Internen Sicherheit während der Kämpfe in Suweida im Juli 2025 (vgl. BN v. 21.08. u. 28.08.25) als Unterstützer der Übergangsregierung unter Präsident al-Shar’a.

Derzeit besteht die neu gegründete Nationalgarde aus rund 40 bewaffneten lokalen Gruppen und ist nicht Teil der staatlichen Armeestruktur.

Trotz des Waffenstillstands bleibt die Lage im Gouvernement Suweida weiterhin angespannt. Die Versorgung der Bevölkerung mit weit über 100.000 Binnenvertriebenen durch Hilfsgüter sei weiterhin unzureichend, so der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien. Das Gesundheitssystem sei demzufolge nach wie vor stark belastet, es fehle an lebenswichtigen Medikamenten u.a. zur Krebs-, Dialyse- und Diabetesbehandlung. Preise für Güter des täglichen Lebens seien stark gestiegen. Da die Hauptverkehrsachse zwischen Damaskus und Suweida-Stadt seit den jüngsten Gewaltausbrüchen durch Truppen der Internen Sicherheit gesperrt war, waren Hilfskonvois gezwungen einen Umweg über die Grenzübergänge Busra al-Sham und Busra al-Harir im Gouvernement Dar’a zu nehmen. Auf der Route von Dar’a nach Suweida kam es immer wieder zu Entführungen oder tödlicher Gewalt (vgl. BN v. 18.08. u. 25.08.25). Das syrische Innenministerium gab am 27.08.25 bekannt, die Hauptverkehrsstraße für Verkehr und Handel wieder geöffnet zu haben und der Bevölkerung von Suweida wieder entsprechende Bewegungsfreiheit ermöglichen zu wollen. Am 28.08.25 gelangte darüber erstmals ein UN-Hilfskonvoi von Damaskus nach Suweida. Der Konvoi umfasste 18 Lastwagen und enthielt u.a. Lebensmittel und solarbetriebene Lampen.

Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Demonstrationen in Suweida-Stadt (vgl. BN v. 18.08.25); so auch am 27.08.25, im Rahmen derer die Demonstrierenden neben der vollständigen Unabhängigkeit von der Zentralregierung die Verurteilung von Regierungsmitgliedern, denen eine Beteiligung an der Eskalation im Juli 2025 vorgeworfen wird, sowie ein Rückkehrrecht in ihre Häuser forderten.

Rif Dimashq/Quneitra: Mehrere Militäroperationen der israelischen Armee

Am 25.08.25 drangen Medienberichten zufolge mehrere Dutzend israelische Streitkräfte bis in die Stadt Beit Jinn im Westen des Gouvernements Rif Dimashq vor. Das syrische Außenministerium verurteilte den Einmarsch als eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Darüber hinaus intensivierte die israelische Armee in den vergangenen Tagen ihre Militäroperationen in ländlichen Gebieten des Gouvernements Quneitra. Dabei soll eine Zivilperson durch Artilleriebeschuss auf sein Haus im Dorf Taranja getötet worden sein. Am 28.08.25 soll es zudem zur Verhaftung von zwei Zivilpersonen gekommen sein. Die israelischen Militäroperationen ereigneten sich, während Verhandlungen zwischen der syrischen Übergangsregierung und Israel über ein Sicherheitsabkommen stattfanden.

Seit Anfang August 2025 kam es in Südsyrien zu mehr als zehn israelischen Militäroperationen, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen. Medienberichten zufolge stationierten sich israelische Streitkräfte unmittelbar seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 an neun Standorten in Südsyrien, größtenteils innerhalb einer seit 1974 eingerichteten Pufferzone an der Grenze zwischen den Ländern. Israelische Truppen operieren demnach in Gebieten, die bis zu 15 km tief auf syrischem Territorium liegen.

Am 26.08.25 kamen bei der Explosion einer Landmine auf einem Militärgelände bei Jabal al-Mani südlich der Hauptstadt Damaskus vier Soldaten des syrischen Verteidigungsministeriums ums Leben, weitere wurden verletzt, so Medienberichte. Der Vorfall ereignete sich während eines Panzertrainings, als ein Fahrzeug durch ein Minenfeld fuhr. Nach der Explosion sei es zu Luftangriffen durch mutmaßlich israelische Drohnen gekommen, wodurch Rettungsarbeiten zunächst beeinträchtigt worden sein sollen. Der staatlichen Nachrichtenagenatur SANA zufolge hätten syrische Soldaten in der Nähe von Jabal al-Mani außerdem Überwachungs- und Abhörgeräte entdeckt. Beim Versuch, diese zu zerstören, sei der Standort unter israelischen Luftangriff geraten, der Tote und Verletzte forderte und Militärfahrzeuge zerstörte. Medienberichten zufolge setzte die israelische Armee am 27.08.25 ihre Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee bei Jabal al-Mani und dem Dorf Harjalah fort. Dabei sollen sechs Soldaten des syrischen Verteidigungsministeriums getötet worden sein. Zudem wurde von Explosionen rund um die Stadt al-Kiswah südwestlich von Damaskus sowie von israelischen Tiefflügen über mehreren Gebieten der Hauptstadt berichtet.30

Wirtschaft: Aufhebung der US-Sanktionen; 62. Internationale Messe von Damaskus; Wiederaufbauprojekte

Nachdem die US-Finanzbehörden am 25.08.25 die langjährigen Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben hatten, erreichte zwei Tage später ein erster Frachter mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Südamerika und Europa, darunter 19.000 Tonnen rumänischer Gerste, den Hafen von Tartus.

Erstmals seit dem Sturz der Assad-Regierung wurde somit ein syrischer Hafen wieder direkt angefahren, ohne zuvor die Türkei oder Libanon zu passieren. Das syrische Außenministerium begrüßte die Streichung von der Sanktionsliste als positive Entwicklung in die richtige Richtung zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage Syriens und betonte, dass der Zeitpunkt der Entscheidung, die mit dem Besuch einer zweiten offiziellen US-Kongressdelegation in Damaskus zusammenfiel, ein wichtiges Zeichen für ein neues Kapitels in den bilateralen Beziehungen sei.

Medienberichten zufolge stiegen zudem die Handelsexporte aus der Türkei stark an. Die Exporte nach Syrien erreichten zwischen Januar und Juli 2025 1,8 Mrd. USD, was einem Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspreche. Die Türkei sei demnach zu einem der Hauptlieferanten von Grundgütern, Nahrungsmitteln und Baumaterialien für den syrischen Markt geworden.

Im Beisein von Präsident al-Shar’a wurde am 27.08.25 nach sechsjähriger Unterbrechung seit dem Sturz der Assad-Regierung die 62. Internationale Messe von Damaskus eröffnet. Unter dem Motto „Syrien heißt die Welt willkommen“ nahmen insgesamt über 900 lokale und internationale Unternehmen aus rund 20 Ländern teil.

Präsident al-Shar’a reiste außerdem am 29.08.25 erstmals nach Homs, wo er den Grundstein für zahlreiche Wiederaufbau- und Stadtentwicklungsprojekte legte, darunter ein geplantes Immobilienprojekt auf einer Fläche von 270.000 Quadratmetern. In Homs wurden gemäß UN-Angaben im Verlauf der Kriegsjahre knapp 14.000 Gebäude zerstört oder beschädigt.

25.08.2025

Untersuchungskomitee: Rückkehrer durch natürliche Umstände gestorben

Ein syrischer Staatsangehöriger, der aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt und im Gewahrsam der syrischen Sicherheitskräfte gestorben war (vgl. BN v. 04.08.25), soll durch natürliche Ursachen zu Tode gekommen sein, so das Ergebnis eines Untersuchungskomitees.

Die forensische Untersuchung habe demnach gezeigt, dass eine zerebrale Hypoxie, verursacht durch die Einnahme von Amphetaminen, in Zusammenspiel mit einem Antidepressivum, verstärkt durch Stress, seinen Tod herbeigeführt habe. Die festgestellten äußerlichen Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich gewesen, darüber hinaus hätten keine schweren inneren Verletzungen festgestellt werden können. In den sozialen Medien wurden die Todesumstände weiterhin in Frage gestellt. Der Bericht des Komitees lässt sich nicht überprüfen.

Im Falle des Todes eines zweiten syrischen Staatsangehörigen, der nach seiner Rückkehr aus Deutschland erhängt in seiner Wohnung aufgefunden worden war, wurden einem Presseartikel zufolge drei Personen, die der Involvierung in seinen Tod verdächtigt werden, verhaftet. Konkrete Informationen wurden nicht geteilt.

Dekret zu Wahlen für Übergangsparlament

Die für September 2025 angesetzten Wahlen zu einem syrischen Übergangsparlament stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Wahlkommission gab am 23.08.25 bekannt, dass aufgrund von Sicherheitsbedenken und mangelnder staatlicher Kontrolle drei Gouvernements von der Wahl zunächst ausgeschlossen seien. Dies beträfe das Gouvernement Suweida im Süden, wo der Zugang syrischer Sicherheitskräfte aufgrund der Präsenz drusischer Milizen stark eingeschränkt ist, sowie die Gouvernements Raqqa und Hasaka im Nordwesten, wo größtenteils die kurdisch-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Kontrolle innehaben.

Die den Gouvernements zugeordneten Sitze sollen vakant bleiben, bis Wahlen vor Ort möglich seien. In einem Dekret, welches durch den Übergangspräsidenten erlassen wurde, wird die Größe des Parlaments auf 210 Sitze festgelegt, von denen ein Drittel direkt durch den Übergangspräsidenten ernannt werden sollen. Die verbleibenden 140 Sitze würden, wie ebenfalls in der Verfassungserklärung vorgesehen, durch Wahlkörperschaften gewählt. Die Sitze würden anhand der Bevölkerung in den Verwaltungsbezirken verteilt. Die Kandidatur setzt jedoch die Mitgliedschaft in einer der Wahlkörperschaften voraus, welche wiederum durch lokale Unterkomitees gestaltet werden sollen. In diesen Wahlkörperschaften müssten dem Dekret entsprechend 20 % Frauen sitzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Binnenvertriebenen und Familien von Opfern des Bürgerkriegs sowie Personen mit Behinderung und Personen, die eine Inhaftierung überlebt haben. Außerdem solle ein Verhältnis von 70 % an Personen eingehalten werden, die eine gewisse Kompetenz in Form eines Universitätsabschlusses mitbrächten, während die verbleibenden 30 % aufgrund ihres sozialen Einflusses ausgewählt werden sollten. Ausgeschlossen seien Mitglieder der Assad-Regierung, Mitglieder bewaffneter Gruppierungen, Separatisten, und Personen mit Verbindungen zum Militär- und Sicherheitsapparat.

Es wird weitreichende Kritik an dem Prozess und besonders der prominenten Rolle des Übergangspräsidenten geäußert. Die Kurdische Zivilverwaltung im Nordosten Syriens, deren Gebieten nun in großen Teilen von den Wahlen ausgeschlossen sind, bezeichneten sie als undemokratisch.

Dar’a/Suweida: Befreiung entführter humanitärer Helfer, weitere Entführungen und Gewalt

Am 21.08.25 verkündeten Truppen der Internen Sicherheit die Befreiung mehrerer humanitärer Helfer, die eine Woche zuvor während einer Hilfslieferung von Jaramana in Richtung Suweida noch im Westen des Gouvernements Dar’a durch bewaffnete Gruppierungen entführt worden waren (vgl. BN v. 18.08.25).

Immer wieder kommt es auf der Route von Dar’a nach Suweida zu Entführungen oder tödlicher Gewalt durch nicht identifizierte bewaffnete Gruppierungen. Am 17.08.25 kam es Berichten zufolge bspw. zur Entführung von sechs Frauen und zwei Männern aus einem Minibus, der sich auf dem Weg von Sahnaya nach Suweida befand. Auch sie konnten am 22.08.25 durch Sicherheitskräfte befreit werden. Lokale Vereinigungen in Jaramana, im Gouvernement Rif Dimashq, riefen daher dazu auf, die Strecke zu meiden. Sie stellt derzeit jedoch eine der Hauptverbindungsrouten zwischen Damaskus und Suweida dar. Die Schnellstraße, die die beiden Städte direkt miteinander verbindet, blieb nach einer Reihe von Angriffen gesperrt, solle nun jedoch gesichert und zeitnah wieder freigegeben werden.

Hochrangiges IS-Mitglied bei US-Militäroperation in Syrien getötet

Im Rahmen einer US-amerikanischen Militäroperation im Nordwesten Syriens soll am 20.08.25 ein hochrangiges Mitglied des IS in Syrien getötet worden sein. Medien berichteten, der Getötete sei als potentieller Anführer der Organisation in Syrien eingestuft worden. Einer Quelle zufolge habe es sich um einen irakischen Staatsangehörigen gehandelt, der in der Ortschaft Atmeh, im Gouvernement Idlib, bei dem Versuch zu fliehen getötet worden sein soll. Demnach hätten syrische Sicherheitskräfte die Gegend abgesperrt, während US-amerikanische Spezialkräfte den Gesuchten stellten.

Weizenmangel durch Dürreperiode

Medienberichten zufolge handelt es sich bei der andauernden Dürreperiode um die schlimmste Trockenepisode seit 36 Jahren, die zu einem Einbruch der Weizenproduktion um etwa 40 % geführt haben soll. Bereits im Juni 2025 schätzte die UN, dass etwa 2,73 Mio. Tonnen Weizen für die Versorgung der Bevölkerung fehlen dürften. Zwar erhielt das Land bereits Weizen in Form von Hilfslieferungen aus Irak (ca. 220.000 Tonnen) und der Ukraine (ca. 500 Tonnen), doch die finanziell stark belastete Übergangsregierung hat bislang keine weiteren Import in der notwendigen Höhe von schätzungsweise 2,55 Mio. Tonnen sicherstellen oder verkünden können. In diesem Jahr wurden bislang nur 373.500 Tonnen Weizen aus der heimischen Produktion zu einem über dem Marktpreis liegenden Kurs an die Regierung verkauft.

Vor dem Bürgerkrieg wurden in Syrien jährlich etwa 4 Mio. Tonnen Weizen produziert, wovon etwa 1 Mio. exportiert wurde. Internationale Sanktionen, die über die Jahre der Assad-Regierung eingesetzt wurden, hätten zwar Lebensmittelhandel nicht betroffen. Aufgrund von Restriktionen im Bankensektor und dem Einfrieren von Geldern sei der Handel jedoch indirekt betroffen gewesen. Während Russland, als Unterstützer der Assad-Regierung, in der Vergangenheit regelmäßig Weizen für Syrien bereitstellte, blieben diese Lieferungen seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 größtenteils aus.31

Übergangsregierung wertet Währung auf

In dem Versuch, Vertrauen in die syrische Währung wiederherzustellen strebt die syrische Übergangsregierung die Aufwertung des Syrischen Pfunds durch die Einführung neuer Geldscheine am 08.12.25 und in diesem Zuge das Streichen von zwei Nullen an, wie Medien berichten. Das Syrische Pfund verlor seit 2011 mehr als 99 % seines Wertes, was zu hohen Wechselkursen zum Dollar und im Alltag dem Tragen von dicken Geldbündeln für kleine Einkäufe zur Folge hatte. 1.000 USD in den größten verfügbaren 5.000 SYP-Scheinen, sollen gegenwärtig etwa 2 kg wiegen.

Ob für das Vorhaben die Zustimmung der Legislative, dem im September zu wählenden Übergangsparlament, bedarf, blieb zunächst unklar. Medienberichten nach soll die neue Währung durch das russische Staatsunternehmen Goznak gedruckt werden, welche bereits unter der Assad-Regierung syrische Banknoten produzierte.

Israelisch-syrische Gespräche in Paris

Bei direkten Gesprächen zwischen dem syrischen Außenminister al-Shibani und Israels Minister für Strategische Aufklärung Dermer am 20.08.25 unter US-Mediation sollen Medienberichten nach mögliche Sicherheitsszenarien in Südsyrien diskutiert worden sein. Die syrische Übergangsregierung bestätigte in diesem Kontext erstmals offiziell direkte Gespräche mit Israel. Auch ein spiritueller Führer der drusischen Minderheit in Israel soll an den Treffen teilgenommen haben. Offizielle Ergebnisse des Treffens wurden nicht geteilt.

Anschließende Medienberichte, dass ein israelisch-syrisches Sicherheitsabkommen bei einem Aufeinandertreffen der beiden Regierungschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York im September 2025 geschlossen würden, dementierten die syrischen Behörden.

18.08.2025

SDF: Gefechte mit Übergangsregierung in Aleppo und Deir ez-Zor

Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge setzten sich die seit 02.08.25 andauernden Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch-dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) im Gouvernement Aleppo fort (vgl. BN v. 04.08. u. 11.08.25). Ein Soldat der syrischen Armee soll dabei am 12.08.25 ums Leben gekommen sein.

Heftige Zusammenstöße ereigneten sich Medienberichten zufolge demnach am 14.08.25 im Gouvernement Deir ez-Zor auf beiden Seiten des Euphrat. Die syrische Übergangsregierung kontrolliert das Westufer des Euphrat, während die SDF das Ostufer halten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die Kämpfe durch Schüsse der SDF von der östlichen Flussseite in al-Jeneina auf Armeeposten der westlichen Flussseite in al-Bughayliya ausgelöst worden sein. Weitere Kämpfe brachen in der von den SDF kontrollieren Stadt Gharanij auf der einen und der Stadt al-Dweir auf der anderen Flussseite aus.

Unterdessen kam es in Gharanij zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem Medienberichten zufolge vier SDF-Mitglieder von Unbekannten gefangen genommen worden sein sollen. Die SDF warfen dem IS vor, für die Tat verantwortlich zu sein, der sich bisher nicht dazu bekannte. Infolge der Entführungen stürmten die SDF die Stadt, führten Razzien durch und lieferten sich Kämpfe mit Bewohnern. Dabei sollen mehrere Zivilpersonen verletzt worden sein.

Suweida: Angespannte Ruhe; weitere Hilfslieferungen; Demonstrationen

Nach Beendigung der jüngsten Gefechte bei Tel al-Aqra und den Tel al-Hadid-Höhen im Westen des Gouvernements Suweida (vgl. BN v. 04.08.25) und der anschließenden Wiedereröffnung des Grenzübergangs Bosra al-Sham zwischen Dar’a und Suweida unter Kontrolle der Regierungstruppen (vgl. BN v. 11.08.25) blieb die Lage Presseberichten zufolge weitgehend ruhig. Im Westen der Region kam es am 15.08.25 zu einzelnen Schusswechseln zwischen Kräften der Inneren Sicherheit und lokalen Truppen.

Unter erschwerten Bedingungen infolge mehrerer Angriffe auf Zivilpersonen und Hilfskonvois gelangte weitere Hilfe über den Korridor Bosra al-Sham nach Suweida. Gemäß der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) griff eine bewaffnete Gruppe von etwa 20 Beduinen am 11.08.25 einen Hilfskonvoi an, der sich auf dem Weg von der Stadt Jaramana in Rif Dimashq nach Suweida befand. Dabei wurden drei Hilfsfahrzeuge beschlagnahmt und elf Personen entführt, während es den Personen in den übrigen Fahrzeugen gelang, ihre Fahrt fortzusetzen und das Gebiet Bakka im Süden von Suweida zu erreichen. Medienberichten zufolge kam am 13.08.25 ein Konvoi bestehend aus 21 Lastwagen mit Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff in Suweida an. Erstmals seit den mehrtägigen gewaltsamen Ausschreitungen im Juli 2025 und dem Zusammenbruch grundlegender Versorgung (vgl. BN v. 14.07., 21.07., 28.07. u. 04.08.25) erreichten sieben Dialysegeräte ein örtliches Krankenhaus. Am 16.08.25 traf der zwölfte Konvoi mit u.a. 200 Tonnen Mehl ein. Trotz der Wiederaufnahme von Hilfslieferungen reiche die Menge verschiedenen Medienberichten zufolge jedoch nicht aus, um den Bedarf im gesamten Gouvernement zu decken. Obwohl in der südlichen Region des Gouvernements keine bewaffneten Kämpfe stattfanden, verschlechterte sich die humanitäre Lage auch dort. Zahlreiche Binnenvertriebene aus den westlichen Gebieten fanden seither dort Zuflucht. Die südliche Region leide Berichten zufolge an Nahrungsmittelknappheit, stark eingeschränkter Strom- und Wasserversorgung sowie Bargeldmangel, nachdem Geldtransferunternehmen ihre Tätigkeit vorerst eingestellt haben.

Am 16.08.25 fanden in Suweida-Stadt Demonstrationen statt, bei denen u.a. das Recht auf Selbstbestimmung und eine vollständige Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert wurde. Die Demonstrierenden hissten dabei die drusische Unitarierflagge und die israelische Flagge.

Verteidigungsabkommen zwischen der Türkei und Syrien

Im Rahmen eines am 13.08.25 unterzeichneten Abkommens sicherte die Türkei logistische Unterstützung und militärische Ausrüstung an die syrische Übergangsregierung zu. Die Vereinbarung beinhaltete zudem die Ausbildung und Beratung syrischer Offiziere. Türkische Stützpunkte auf syrischem Territorium sind dabei nicht vorgesehen. Im Juli 2025 hatte die syrische Übergangsregierung die Türkei offiziell um militärische Hilfe gebeten, nachdem Israel im Zuge der Gewaltausbrüche in Suweida Angriffe auf Damaskus und Suweida durchgeführt hatte.

Infolge intensivierter Zusammenstöße zwischen syrischen Streitkräften und den SDF sieht die Türkei das im März 2025 zwischen der Übergangsregierung und den SDF unterzeichnete Abkommen zunehmend gefährdet.

Idlib: Mehrere Explosionen; medizinische Versorgungslage

Am 14.08.25 ereigneten sich im westlichen Umland von Idlib zwei Explosionen in Munitionsdepots, bei denen mehrere Personen getötet und verletzt worden sein sollen. Über die Ursache der Explosionen sei bisher nichts bekannt, einem Medienbericht zufolge soll eine Drohne über den Munitionsdepots beobachtet worden sein. Die Waffenlager für Kriegsreste befanden sich auf einem Stützpunkt für ausländische Kämpfer. Die Region Idlib war bis zum Sturz Assads eine Hochburg von Rebellen-Gruppen, darunter auch von ausländischen Kämpfern. Einige Gruppen ausländischer Kämpfer halten dort noch immer Stützpunkte.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei die medizinische Versorgung insbesondere im Süden von Idlib stark eingeschränkt. Die meisten Krankenhäuser und Gesundheitszentren stellten im Verlauf des Krieges ihren Betrieb ein. Derzeit basiere die Gesundheitsversorgung neben ca. 30 mobilen Kliniken lediglich noch auf zwei festen Einrichtungen (Maarat al-Numan und Khan Shaykhun Center) sowie einem Frauen- und Kinderkrankenhaus.

Küstengebiete: Erneuter Ausbruch großflächiger Waldbrände

Am 12.08.25 brachen erneut Waldbrände im Gouvernement Latakia aus. Das Ausmaß der Schäden ist bisher noch unklar. Die Brände erfassten Waldflächen bei Kassab und breiteten sich aufgrund starker Winde bis in die Region Shatha in der al-Ghab-Ebene im Gouvernement Hama aus. Zur Unterstützung der Löscharbeiten entsendete die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) mehrere Feuerwehreinheiten.

Erst am 04.08.25 veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium Untersuchungsergebnisse zu den Schäden nach den schweren Waldbränden entlang der Küstenregion im Juli 2025 (vgl. BN v. 11.08.25), wonach bisher insgesamt 14.000 Hektar Land zerstört wurden.

UN-Untersuchungskommission zu Massakern an alawitischer Minderheit

Nachdem am 22.07.25 eine von der Übergangsregierung etablierte Untersuchungskommission ihre Ergebnisse zu den Kämpfen zwischen der Übergangsregierung bzw. ihr loyaler Truppen und Anhängern der ehemaligen Assad-Regierung und den verübten Massakern an der alawitischen Minderheit in der Küstenregion im März 2025 bekannt gab (vgl. BN v. 28.07. u. 04.08.25), veröffentlichte eine unabhängige Kommission der UN am 14.08.25 ihren Untersuchungsbericht.

Entgegen der Darstellung der Übergangsregierung, wonach keine systematischen Verbrechen festgestellt werden konnten, kam die UN-Kommission zu dem Schluss, dass systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verübt worden sei. Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte und anderer bewaffneter Gruppen hätten demnach womöglich Kriegsverbrechen begangen. Der Bericht umfasste zudem die bislang detailliertesten Erkenntnisse über mutmaßliche Tätergruppen. Die UN-Ermittlerinnen und -Ermittler fanden jedoch keine Beweise dafür, dass die Verbrechen der syrischen Streitkräfte auf Befehl der Übergangsregierung verübt worden seien.

11.08.2025

SDF: Gefechte mit Übergangsregierung in Aleppo; Angriffe durch IS in Deir ez-Zor

Angaben der kurdisch-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zufolge setzten sich die seit 02.08.25 andauernden Gefechte mit Truppen der Übergangsregierung (vgl. BN v. 04.08.25) im Gouvernement Aleppo fort, am 04.08.25 kam es demnach zu weiteren Zusammenstößen.

Im Gouvernement Deir ez-Zor wurden SDF-Streitkräfte zum Ziel mehrerer IS-Angriffe, darunter am 04.08.25 im Dorf Hawij Boumasaa sowie am 06.08.25 in al-Bahra. Angaben der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zufolge führten Spezialkräfte der SDF zusammen mit der US-geführten internationalen Koalition verstärkt Operationen gegen IS-Zellen durch. Folglich konnten mehrere teils hochrangige IS-Mitglieder in den Gouvernements Hasaka und Deir ez-Zor verhaftet werden. Gemäß der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es im Jahr 2025 bisher zu 148 Angriffen des IS in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) mit insgesamt 62 Todesopfern. Der Großteil davon ereignete sich im Gouvernement Deir ez-Zor. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Mitglieder der SDF oder um mit ihnen verbündete Milizen.

04.08.2025

Aleppo: Gegenseitiger Beschuss zwischen Übergangsregierung und SDF; IS-Angriff

Am 02.08.25 kam es zu gegenseitigem Beschuss durch Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch-dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) in der Region Manbij im Osten des Gouvernements Aleppo.

Das Verteidigungsministerium warf der SDF vor, einen Außenposten der syrischen Armee in Manbij mit Raketen beschossen zu haben. Hierbei sollen vier Mitglieder der Streitkräfte sowie drei Zivilpersonen verwundet worden sein. Die SDF gaben in einer Stellungnahme an, sie hätten auf Artilleriebeschüsse von mehr als zehn Granaten auf durch Zivilpersonen bewohntes Gebiet in Deir Haffar reagiert, die durch Gruppierungen abgefeuert wurden, die der syrischen Übergangsregierung angehörten. Einem Medienbericht nach sollen türkische Drohnen die Stellungen der SDF-Raketenwerfer unter Beschuss genommen haben.

Außerdem wurden in Deir ez-Zor Berichten nach am 31.07.25 fünf SDF-Kämpfer bei einem Angriff des IS auf einen Checkpoint getötet.

1.5.5 Zwangs- und Kinderehen, Schutzalter und zur Ehemündigkeit in Syrien

Zwangs- und Kinderehe

Zwangs- und Kinderehen sind schädliche traditionelle Praktiken, die tief in der Kultur und Tradition verwurzelt sind und mit der Vorstellung verbunden sind, dass Frauen den Schutz von Männern benötigen. Für Frauen und Mädchen ist es in der Regel nicht möglich, autonom zu entscheiden, wen und wann sie heiraten, und Verstöße gegen diese gesellschaftlichen Normen können zu „Ehren“-Gewalt führen (siehe 4.11.4. Frauen, die als verletzend gegenüber der Familienehre wahrgenommen werden) [Situation of women, 1.1.3, S. 23-24].

Etwa 84 % der Kinder leben in Gebieten, in denen Kinderehen ein Problem für Mädchen im Alter von 15 bis 17 Jahren darstellen. Die Zahl der nicht registrierten traditionellen Ehen nimmt ebenfalls zu, wobei in einigen Fällen sogar Mädchen unter 15 Jahren betroffen sind. Kinderehen haben weiter zugenommen, während das Heiratsalter für Mädchen weiter gesunken ist. Kinderehen werden oft als Mittel zur Bewältigung wirtschaftlicher Notlagen oder als Schutzmaßnahme zur Wahrung der Familienehre genutzt. Zudem wurde berichtet, dass Kinderehen manchmal sogar als Ausweg aus familiärer Gewalt betrachtet werden und selbst zu einer Bewältigungsstrategie geworden sind [Country Focus 2023, 1.4, S. 39-40; Targeting 2022, 13.2.4, S. 112-113].

Es gibt Hinweise darauf, dass ISIL Zwangsehen in großem Umfang praktiziert hat. Auch in Gebieten unter der Kontrolle von HTS und der syrischen Regierung (GoS) wurden Berichte über Zwangsehen dokumentiert [Targeting 2022, 13.2.4, S. 113].

Witwen und geschiedene Frauen gelten als besonders gefährdet für geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich des Risikos einer Zwangsheirat. Viele dieser Frauen wurden Berichten zufolge erneut verheiratet, beispielsweise mit Familienmitgliedern wie dem Bruder eines verstorbenen Ehemannes, um ihren Schutz zu erhöhen und ihre Ehre zu wahren [Targeting 2022, 13.2.4, S. 113-114].

Das Personalstatusgesetz von 2019 legt das gesetzliche Mindestalter für die Ehe auf 18 Jahre für Frauen und 15 Jahre fest, wenn die Heirat vom männlichen Vormund des Mädchens genehmigt und von einem Richter autorisiert wird. Allerdings folgen verschiedene religiöse Minderheiten, wie die Drusen und verschiedene christliche Sekten, ihren eigenen Personalstatusgesetzen, die beispielsweise Kinderehen weiterhin erlauben [Situation of women, 1.2.3, S. 33].

(EUAA Country Guidance von April 2024 S. 90 Englischer Originaltext übersetzt mit ChatGPT (GPT-4o) und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen).

Zum Schutzalter und zur Ehemündigkeit in Syrien

Aus dem Länderinformationsblatt der BFA Staatendokumentation, dem Bericht der European Union Agency for Asylum („EUAA“) zur Verfolgung von Einzelpersonen von September 2022 (abrufbar unter: https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf [abgerufen am 12.07.2023]) und deren Länderleitfaden zu Syrien von Februar 2023 (abrufbar unter: https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-02/2023_Country_Guidance_Syria.pdf [abgerufen am 12.07.2023]) sowie den Anfragebeantwortungen der BFA Staatendokumentation vom 04.04.2023 „Eheschließung Minderjähriger“ und vom 15.12.2021 „Mindestalter für Verlöbnis und Ehe; Schutzalter für Geschlechtsverkehr; Strafmaß bei schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen“ ist betreffend Kinderheirat zusammenfassend wie folgt festzustellen:

Durch eine Gesetzesänderung im Februar 2019 wurde das Ehemündigkeitsalter für Männer und Frauen mit Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt. Es ist möglich, vor Erreichen der Altersgrenze zu heiraten. Voraussetzungen dafür sind, dass ein Junge das 15. Lebensjahr und ein Mädchen das 13. Lebensjahr vollendet hat, sie die Pubertät erreicht haben, die nötige körperliche Verfassung für einen Vollzug der Ehe aufweisen und der Vormund der Eheschließung zustimmt. Für ein legales Zustandekommen braucht es des Weiteren einen richterlichen Dispens, welcher in einem Eheschließungsverfahren an einem Schariagericht beantragt werden kann. Es wird geprüft, ob beide Seiten sowohl ehewillig als auch „physisch reif genug“ sind. Außerdem gilt eine vom Ehevormund geschlossene Ehe einer Minderjährigen bis zu ihrer ausdrücklichen Genehmigung als schwebend unwirksam. Traditionell geschlossene Ehen (urfi), auch unter Minderjährigen, können im Nachhinein an einem Schariagericht registriert und somit legalisiert werden.

Die meisten Ehen von Minderjährigen werden jedoch außerhalb der Scharia-Gerichte geschlossen, und dann von den Scharia-Gerichten nach den gesetzlichen Bestätigungsverfahren und der Bezahlung der Geldbuße ratifiziert. Andere Strafen wie etwa eine Haft werden selten angewendet. Ein Antrag auf Ratifizierung stellt oft das Gericht vor vollendete Tatsachen, z. B. wenn die Frau bereits schwanger ist oder bereits Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind oder die Ehe nicht angefochten wird (NMFA 6.2021).

Das Schutzalter für Geschlechtsverkehr in Syrien liegt bei 15 Jahren (Art. 491 des Strafgesetzbuchs). Eine Person unter dieser Altersgrenze ist rechtlich nicht in der Lage, in sexuelle Handlungen einzuwilligen. Bei einem Verstoß liegt gesetzlich eine Vergewaltigung vor. Ein Verstoß gegen das syrische Gesetz zur gesetzlichen Vergewaltigung liegt auch vor, wenn eine Person einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 15 Jahren hat.

In Syrien erfüllt der Geschlechtsverkehr mit einer minderjährigen Person egal ob unter 13 oder 14 Jahren – das Mündigkeitsalter beträgt 15 Jahre – den Strafbestand einer Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen. Das syrische Gesetz kennt jedoch nicht den Strafbestand der Vergewaltigung in der Ehe und deklariert die Gattin explizit als Ausnahme in seiner Vergewaltigungsdefinition. Sexualpraktiken mit unter Vierzehnjährigen fallen jedoch unter den Strafbestand der Unzucht mit Minderjährigen; Strafen variieren je nach Alter des Opfers.

Früh- und Zwangsehen sind immer häufiger anzutreffen, insbesondere in bestimmten Lagern. Kinder sind aufgrund der extremen finanziellen Not, die der Konflikt den Familien auferlegt, sowie aufgrund von COVID-19 und des gesellschaftlichen Drucks zunehmend von Früh- und Zwangsehen bedroht. Berichten zufolge arrangierten viele Familien die Verheiratung von Mädchen in jüngerem Alter, als dies vor Ausbruch des Konflikts üblich war, in dem Glauben, dass dies sie schützen und die finanzielle Belastung der Familie verringern würde. Es gab Fälle von Früh- und Zwangsverheiratung von Mädchen mit Mitgliedern des Regimes, der regimenahen Kräfte und der bewaffneten Opposition. NGOs berichten, dass frühe Eheschließungen sowie Zwangsheiraten in Gebieten unter Kontrolle bewaffneter Gruppen verbreitet sind, und dass oft die Ehen aus Angst vor dem Wehrdienst oder der Verhaftungen an den Regimecheckpoints nicht offiziell registriert werden. (vgl. hg. E vom 14.07.2023, W270 2262538-1)

1.5.6 Länderinformationen der Staatendokumentation, SYRIEN aus dem COI-CMS, Version 11, 27.03.2024 [Auszüge]:

Eheschließungen

[…]

Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019).

Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Art. 8 PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021).

Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022).

[…]

Eine informelle Heirat mit Bezeichnungen wie sheikh, ‘urfi und katb al-kitab (NMFA 5.2022) - auch unter der Bezeichnung „traditionelle Ehe“ (SLJ 3.10.2019) - ist eine islamische Heirat, die ohne die Involvierung einer kompetenten Autorität geschlossen wird (NMFA 5.2022). Gründe für eine traditionelle Ehe können sein, dass das Paar unterschiedlichen islamischen Konfessionen angehört, dass es gegen die Wünsche der Familie heiratet, oder es sich um eine polygame Ehe handelt (mit oder ohne Wissen der ersten Ehefrau), die grundsätzlich im syrischen Personenstandsrecht erlaubt, jedoch strukturell beschränkt ist. Ein Mann kann einer solchen Ehe auch zustimmen, um dem unehelichen Kind seiner Frau einen Vater und somit einen Familiennamen zu geben (Eijk 2013). Ein Richter kann weiterhin eine informelle Heirat ratifizieren, wenn die Bedingungen im ersten Absatz (des Gesetzes) nicht gegeben sind. Das kann auch als Möglichkeit für die Heirat von Minderjährigen genutzt werden, ohne das eine Dispens durch den Richter nötig ist (NMFA 5.2022).

[…]

Da eine Ehe auch formlos zustande kommen kann, gibt es oft keine vorherige Anzeige der Eheabsicht bei Gericht. Zudem können die Brautleute in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Der Bedarf, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z. B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsbürgerschaftsurkunde) ausgestellt werden sollen. Das Gesetz bestimmt, dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe im Nachhinein erfolgen darf, wenn festgelegte Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Schwangerschaft der Ehefrau oder des Vorhandenseins von Kindern aus dieser Ehe ist diese leichter nachweisbar. Können bestimmte Unterlagen zur Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben. Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Behauptungen nicht (MPG o.D.a).

Scharia-Gerichte können diese informellen Ehen ratifizieren, wobei die Bestätigung in schriftlicher Form erfolgt, aber die Dokumente werden inhaltlich wie formal je nach Gericht unterschiedlich nach Gutdünken der Richter ausgestellt. Zum Beispiel ist die Anwesenheit des Brautpaars oder seiner Repräsentanten nicht zwingend im Dokument erwähnt. Es wird auch nicht immer explizit erwähnt, ob ein Gatte oder eine Gattin durch eine andere Person vertreten wurde (NMFA 5.2022).

Das Datum der Eheschließung wird bei einer nachträglichen Registrierung vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht die traditionelle Eheschließung als gültig anerkennt, ist das Datum der traditionellen Eheschließung das Datum der Eheschließung, nicht das Datum der Registrierung. Da es auch möglich ist, Kinder ex post facto zu registrieren (oftmals gleichzeitig mit der Registrierung der Ehe), und Kinder im Kontext einer Ehe geboren werden sollten, sollte das Hochzeitsdatum hierbei jedenfalls vor dem Geburtsdatum der Kinder liegen. Daher würde es laut der Einschätzung einer Expertin für syrisches Ehe- und Familienrecht Sinn machen, dass das Gericht das Datum der traditionellen Eheschließung als das „echte Hochzeitsdatum“ festlegt (Eijk 4.1.2018).

[...]

Kinderehe und Zwangsehe

Frühe und Zwangsehen sind ein Problem in Syrien. Besonders vertriebene Familien verheiraten ihre jungen Töchter als wahrgenommene Absicherung gegen sexuelle Gewalt oder auf-grund wirtschaftlichen Drucks (FH 9.3.2023).

Nach Gesetzesänderungen liegt mittlerweile das Ehemündigkeitsalter für Männer und Frauen bei 18 Jahren (SLJ 3.10.2019, vgl. OSS 18.1.2023). Einige Ausnahmen erlauben Richtern, die Autorisierung und Registrierung von Heiraten ab dem Alter von 15 Jahren, wenn ein Zusammenleben und eine Schwangerschaft oder sexuelle Beziehungen stattgefunden haben. Diese Ausnahmen werden frei angewendet, auch wenn sie oft auf falschen Berichten beruhen (SJAC 7.10.2021). Wenn Minderjährige mit einem Dispens des Richters eines Familien-gerichts heiraten, wird die Dispens in einem Zug mit der Eheschließung erteilt. Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß der Dispens im Ehevertrag erwähnt wird (NMFA 5.2022).

Die meisten Ehen von Minderjährigen werden jedoch außerhalb der Scharia-Gerichte geschlossen, und dann von den Scharia-Gerichten nach den gesetzlichen Bestätigungsverfahren und der Bezahlung der Geldbuße ratifiziert. Andere Strafen wie etwa eine Haft werden selten angewendet. Ein Antrag auf Ratifizierung stellt oft das Gericht vor vollendete Tatsachen, z. B. wenn die Frau bereits schwanger ist oder bereits Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind oder die Ehe nicht angefochten wird (NMFA 6.2021).

Außerdem hat eine Frau das Recht, eine von ihrem Vormund auferlegte Ehe ohne ihre ausdrückliche Zustimmung für ungültig zu erklären. Ebenso sehen die neuen Änderungen vor, dass Frauen das Recht haben, ohne die Zustimmung ihres Vormunds zu heiraten, wenn sie 18 Jahre alt sind (LoC 8.4.2019).

[...]

Frauen

Die Verheiratung von Minderjährigen gilt als die häufigste Form von Gewalt gegen heranwachsende Mädchen. Einige Frauen und Mädchen werden auch gezwungen, die Täter, welche ihnen sexuelle Gewalt angetan haben, zu heiraten. Bei Weigerung droht Isolation, weil sie nicht zu ihren Familien zurückkehren können, bzw. kann ein 'Ehrenmord' drohen. [...] Das gesunkene Heiratsalter wiederum führt zu einem Kreislauf von verhinderten Bildungsmöglichkeiten, zu frühen und mit Komplikationen verbundenen Schwangerschaften und in vielen Fällen zu häuslicher und sexueller Gewalt (ÖB Damaskus 1.10.2021).

Bereits vor 2011 waren Frauen aufgrund des autoritären politischen Systems und der patriarchalischen Werte in der syrischen Gesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Häuser geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Es wird angenommen, dass konservative Bräuche, die Frauen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, für viele Syrer maßgeblicher waren als das formale Recht (FH 3.3.2010).

[...]

Kinder-, Früh- und Zwangsehe

Das gesetzliche Heiratsalter beträgt dem neuen Gesetz zufolge allgemein 18 Jahre (OSS 18.1.2023). Buben im Alter von 15 Jahren oder Mädchen im Alter von 13 Jahren können heiraten, wenn ein Richter beide Parteien für willig und 'körperlich reif' erklärt, und die Väter oder Großväter beider Parteien zustimmen. Früh- und Zwangsehen sind immer häufiger anzutreffen, insbesondere in Gebieten unter Kontrolle bewaffneter Gruppen. Die Heiraten werden aus Angst vor Haft und Wehrdienst oft nicht offiziell registriert. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage sowie der Tod oder das Verschwinden des männlichen Haushaltsvorstands durch das Regime oder andere bewaffnete Gruppen wirken sich negativ auf die Kinder durch steigende Kinderarbeit und Kinderheiraten aus. Berichten zufolge arrangierten viele Familien die Verheiratung von Mädchen in jüngerem Alter, als dies vor Ausbruch des Konflikts üblich war, in dem Glauben, dass dies die Mädchen schützen und die finanzielle Belastung der Familie verringern würde. Es gibt Fälle von Früh- und Zwangsverheiratung von Mädchen mit Mitgliedern des Regimes, der regimenahen Kräfte und der bewaffneten Opposition (USDOS 20.3.2023).

2. Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den Verwaltungsverfahrensakt des BFA, den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes und das Ergebnis der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2024 und 03.04.2025. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung in Klammer angeführt.

2.1 Zur Person des Beschwerdeführers (oben 1.1)

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Staatsangehörigkeit und Herkunft sowie zu seiner Schulbildung und beruflichen Tätigkeit, die er im Zuge des Verfahrens vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, waren auf Grund seiner Orts- und Sprachkenntnisse nicht zu bezweifeln. Bereits das BFA erachtete die Identität des Beschwerdeführers als feststehend.

Die Feststellungen zum Heimatort und zu den Aufenthaltsorten und Reisebewegungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen diesbezüglich widerspruchsfreien und konsistenten Angaben im Laufe des Verfahrens, sodass diese als glaubhaft erachtet werden können.

Die Feststellungen zur aktuellen Machtverteilung im Herkunftsort und in der unmittelbaren Heimatregion beruhen auf dem zum Entscheidungszeitpunkt aktuellsten online verfügbaren Dokumentation über die Machtverteilung in den verschiedenen Regionen Syriens (https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html ; https://syria.liveuamap.com/ )

Die Feststellungen zur ersten Ehefrau sowie zur zweiten Frau und den Kindern des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen – insoweit – gleichbleibenden Angaben im Verfahren, die in diesem Umfang auch mit den von ihm vorgelegten Dokumenten in Einklang gebracht werden können.

Ebenso erwiesen sich seine Angaben zu verbliebenen Familienangehörigen in Syrien, in der Türkei und in XXXX als widerspruchsfrei und schlüssig, weshalb diese ebenso als glaubhaft erachtet werden können.

Die Feststellung zum Gesundheitszustand ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 03.04.2025, die keine Anhaltspunkte dafür enthielten, um an den Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln.

Dies strafrechtliche Unbescholtenheit beruht auf dem Strafregister der Republik Österreich.

2.2 Zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz und zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit (oben 1.2 und 1.3)

2.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen beruhen auf seinen protokollierten Aussagen im Zuge der Befragungen durch den öffentlichen Sicherheitsdienst, der Einvernahme vor dem BFA sowie seiner Beschwerde und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung.

Keine Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung

2.2.2Glaubhaft ist die vom Beschwerdeführer als Ausreisegrund vorgebrachte Furcht vor dem vormaligen syrischen Regime, der drohenden Einberufung zum Militärdienst in der syrischen Armee und der Bestrafung durch das vormalige syrische Regime wegen seiner Wehrdienstentziehung, da der Beschwerdeführer dies während des gesamten Verfahrens vor dem BFA, in der Beschwerde und auch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen übereinstimmend, widerspruchsfrei und schlüssig darlegen konnte.

Aufgrund der festgestellten aktuellen Lage in Syrien seit 08.12.2024 besteht für den Beschwerdeführer nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr, von diesem verfolgt oder zum Militärdienst der syrischen Armee eingezogen oder wegen Wehrdienstentziehung oder seiner Asylantragstellung im Ausland bestraft zu werden.

Aus den aktuellen Länderfeststellungen (oben 1.5.3) ergibt zudem, dass die aktuell an der Macht befindliche Übergangsregierung die Wehrpflicht abgeschafft hat.

Eine zwangsweise Rekrutierung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr durch die vormalige oder aktuelle Regierung ist daher jedenfalls nicht maßgeblich wahrscheinlich.

Keine Verfolgung wegen seiner persönlichen politischen oder religiösen Einstellungen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zum Entscheidungszeitpunkt

2.2.3 Im Verfahren vor dem BFA gab der Beschwerdeführer an, dass er der „sunnitisch-schafiitischem“ Religionsgemeinschaft angehöre („Moslem – Shafee“) und in der Einvernahme vor dem BFA, dass er keiner politischen Ideologie nahestehe, er sich weder in Syrien noch in irgendeinem anderen Land politisch betätigt, geäußert oder seine politische Meinung und Einstellung öffentlich kundgemacht habe. Er sei auch in Syrien nie wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen seiner Religion verfolgt worden. (NS EV 30.04.2024 S 5, 11, 12) In der Beschwerde wiederholte er seine religiöse Zugehörigkeit ohne weitere Ausführungen zu seinen Einstellungen zu treffen. (Beschwerde 01.07.2024 S 2)

Im weiteren Beschwerdeverfahren brachte er dann zusammengefasst vor, dass er nicht radikal religiös sei, er auch am XXXX .2025 aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ausgetreten sei und er auch das neue Regime ablehne und für schlechter und strenger als das alte halte. Er sei bezüglich seiner religiösen Zukunft noch unschlüssig und beschäftige sich derzeit mit anderen Religionen die dem Islam nahestehen. (siehe näher oben 1.2)

In der mündlichen Verhandlung am 03.04.2025 gab der Beschwerdeführer an, dass er sich schon im Alter von 18 oder 20 Jahren begonnen habe, sich vom Islam abzuwenden. (VS 03.04.2025 S 6) Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben zufolge bis zum Alter von 25 Jahren in Syrien und hatte bei der Einvernahme vor dem BFA vorgebracht, dass er in Syrien nie wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen seiner Religion verfolgt worden sei. (NS EV 30.04.2024 S 11, 12)

Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung vom 12.06.2025 (im Detail oben 1.5.2) ergibt sich, dass trotz eines bestehenden syrischen Blasphemiegesetzes keine Fälle einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Blasphemie in Syrien gefunden wurden. Laut der Anfragebeantwortung kam es jedoch im Februar 2025 in der Stadt Hama zu willkürlichen Verhaftungen unter dem Vorwurf der Blasphemie und im Frühjahr 2025 kam es zu gewalttätigen und religiösen Unruhen mit mehr als 80 Toten in einem mehrheitlich von Drusen und Christen bewohnten Gebiet südöstlich von Damaskus, die aufgrund einer angeblichen blasphemischen“ Aufnahme, die vermeintlich den Propheten Mohammed beleidige, ausgebrochen worden sei. Im März 2025 berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über eine angebliche Anordnung des Ministeriums für religiöse Stiftungen, dass Restaurants, Kaffeehäuser und Essensstände während des Fastenmonats Ramadan tagsüber geschlossen bleiben sollen. Personen dürften in der Öffentlichkeit nicht essen oder trinken, ansonsten würden sie dafür bestraft werden und könnten eine Gefängnisstrafe im Umfang von bis zu drei Monaten erhalten. Es schien jedoch nicht so, als ob die Regierung eine entsprechende offizielle Anordnung erlassen hätte. Journalist·innen der Associated Press hätten berichtet, dass einige Kaffeehäuser geöffnet waren, aber ihre Fenster geschlossen hatten, damit nicht zu sehen sei, wer sich darin aufhalte.

Ein Asylländerbericht des niederländischen Außenministeriums vom Mai 2022, der den Zeitraum Mai 2021 bis Mai 2022 abdecke (Niederländisches Außenministerium, Mai 2022, S. 5), enthält ein Kapitel über die Lage von Apostat·innen [Personen, die sich vom Glauben lossagen, Anmerkung ACCORD] und Atheist·innen, das sich auf einige vertrauliche Quellen stützt. Es gebe kaum konkrete Informationen über die Stellung von Apostat·innen und Atheist·innen in Syrien. Apostasie sei im Islam eine strafbare Handlung, aber ein/e Apostat·in oder Atheist·in werde aus diesem Grund nicht mit den zum Zeitpunkt des Erscheinens des Berichts amtsführenden syrischen Behörden in Kontakt kommen oder deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Die Reaktion der Familie hänge davon ab, wie konservativ sie sei. Es sei daher nicht möglich, eine allgemeine Aussage über die mögliche Reaktion auf ein Familienmitglied zu treffen, das sich vom Glauben lossage oder atheistisch sei. Nicht alle Muslim·innen in Syrien seien praktizierend, das gelte auch für andere Religionsgruppen in Syrien, aber Atheismus sei laut einer anonymen Quelle kein Phänomen in Syrien. Wenn sich jemand als Atheist·in bekenne, könne er/sie mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert werden. Den Quellen zufolge werde dies wahrscheinlich nicht zu körperlicher Gewalt führen (Niederländisches Außenministerium, Mai 2022, S. 70).

Der Asylländerbericht des Niederländischen Außenministeriums vom August 2023, der den Berichtszeitraum Juni 2022 bis Juli 2023 abdecke (Niederländisches Außenministerium, August 2023, S. 7), enthält ein Kapitel über Apostat·innen, aber keine Informationen zu Atheist·innen. Demnach gebe es in Syrien kein Gesetz, das den Austritt aus dem Islam unter Strafe stelle. Es gebe in den Gebieten, die zum Erscheinungszeitpunkt des Berichts unter Kontrolle der damaligen syrischen Regierung unter Al-Assad gestanden seien, viele Menschen, die zwar dem Namen nach Muslim·innen seien, keine Moschee besuchen würden und auch sonst keine religiösen Pflichten oder Riten einhalten würden. Trotzdem würden diese niemals offen zugeben, dass sie den muslimischen Glauben verloren hätten, da dies, einer vertraulichen Quelle zufolge, in der syrischen Gesellschaft immer noch nicht akzeptiert werde (Niederländisches Außenministerium, August 2023, S. 65)

Der interimistische Präsident Al-Sharaa habe am 29. März 2025 die Bildung eines Kabinetts verkündet, das aus 23 Mitgliedern bestehe, wovon einige mit der HTS in Verbindung stehen würden. Angesichts der dschihadistischen Vergangenheit der HTS würden sich viele Syrer·innen und ausländische Regierungen die Frage stellen, welche Rolle der Islam in ihrem Regierungsansatz spielen werde. Die Übergangsverfassung nehme in dieser Hinsicht nur eine einzige, aber umstrittene textliche Änderung gegenüber der früheren Verfassung vor. Wie unter Assad müsse der Präsident Muslim sein, aber das Dokument bezeichne die islamische, genauer gesagt die sunnitische Rechtslehre als „die“ statt als „eine“ Hauptquelle der Gesetzgebung. Um zu verstehen, wie die neue Führung die Rolle der Religion sehe, solle man jedoch nicht auf die Verfassung, sondern auf den neuen Fatwa-Rat schauen, den Al-Scharaa eingerichtet habe, um zu beurteile, ob Gesetze mit dem islamischen Recht vereinbar seien. Von den vierzehn Mitgliedern des Rates, die alle Sunniten seien, stehe nur eine Minderheit in direkter Verbindung zur HTS.

EUAA Interim Country Guidance: Syria vom Juni 2025 berichtet zu den jüngsten Entwicklungen, dass der syrische Interimspräsident Ahmad al-Sharaa am 13. März eine Verfassungserklärung unterzeichnete, die eine fünfjährige Übergangszeit vorsah. Die Erklärung legt fest, dass der Islam die Religion des Präsidenten und die islamische Rechtsprechung die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Sie garantiert außerdem die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungs- und Medienfreiheit sowie politische, bildungsbezogene und arbeitsrechtliche Rechte für Frauen. Am 29. März kündigte Sharaa die Bildung einer Übergangsregierung an, die sich aus 23 Ministern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft zusammensetzt, darunter Alawiten, Christen, Drusen und Kurden. Eine Frau wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Die Übergangsregierung hat keinen Premierminister, und Sharaa wird voraussichtlich in seiner Rolle als Interimspräsident die Exekutive führen.6). Die Regierung wird von Ministern dominiert, die mit HTS in Verbindung stehen. Dazu gehören auch Minister, die vor 2011 in der Assad-Regierung dienten. Kein Mitglied der Demokratischen Autonomen Verwaltung für Nord- und Ostsyrien (DAANES) oder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ist im Kabinett vertreten.7).

Die Länderinformationen der Staatendokumentation, SYRIEN aus dem COI-CMS, Version 12 vom Mai 2025 enthalten Berichte über ein Bekenntnis unter anderem zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit sowie zur Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes in Bezug auf Ethnische und religiöse Minderheiten. Danach hat Ash-Shara' beispielsweise Befehle erlassen, Kreuze an Kirchen zu lassen und Weihnachtsdekoration zu schützen und die schiitischen Schreine zu respektieren sowie Bars und Lokale in Ruhe zu lassen, in denen Frauen und Männer miteinander tanzten. Das ist anders als in Idlib, wo solcher vermeintlicher Verderbtheit Schuldige, getötet, bekehrt oder vertrieben und ihre Räumlichkeiten, einschließlich Kirchen, geschlossen würden (Economist 14.1.2025). HTS-Beamte haben umfangreiche Kontaktkampagnen mit Vertretern aller religiösen Glaubensgemeinschaften gestartet, und die christlichen und drusischen Gemeinschaften in ganz Westsyrien scheinen überwiegend in Frieden zu leben. Nur in den alawitischen Gemeinden hat die Jagd nach Kriminellen zu wiederholten Verstößen gegen Zivilisten geführt. Diese werden als Einzelfälle deklariert (MEI 21.1.2025). Als christliche Führer von Problemen berichteten - wie dem Auftauchen einiger islamistischer Prediger, die versuchten, Christen in der Altstadt von Damaskus zu bekehren - habe die neue Regierung schnell gehandelt, um die Ruhe wiederherzustellen (Arabi21 3.2.2025).

Zusammenfassend ist es laut den zur Verfügung stehenden Länderinformationen bisher nur in relativ sehr wenigen und lokal begrenzten Fällen zu Verfolgungshandlungen wegen des Vorwurfs der Missachtung religiöser Regeln gekommen und die Übergangsregierungen hat Bekenntnisse unter anderem zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit sowie zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten abgegeben und begonnen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu setzen, die sich unter anderem vom Vorgehen der HTS in Idlib wesentlich unterscheiden.

Der Beschwerdeführer gab auch vor dem BFA an, dass er keiner politischen Ideologie nahestehe, er sich weder in Syrien noch in irgendeinem anderen Land politisch betätigt, geäußert oder seine politische Meinung und Einstellung öffentlich kundgemacht habe. Aus seinen Angaben in der Beschwerdeergänzung ergibt sich auch, dass er nicht völlig vom Islam abgefallen ist, sondern er bezüglich seiner religiösen Zukunft noch unschlüssig ist und sich derzeit mit anderen Religionen beschäftige, „die dem Islam nahestehen“. Er behauptete im Laufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht, dass sich daran inzwischen etwas geändert hat. (siehe VwGH 05.08.2021, Ra 2021/21/0188, wonach es am Fremden liegt, allfällige maßgebliche Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen von sich aus mitzuteilen.) Er brachte schließlich auch nicht vor, wegen seiner Einstellungen mit seiner eigenen Familie Probleme zu haben.

Es war daher ausgehend von den Länderfeststellungen und den daraus auch zu entnehmenden bisherigen Erklärungen, Bekenntnissen und Handlungen des syrischen Interimspräsidenten und der Übergangsregierung festzustellen, dass dem Beschwerdeführer – zum gegenwärtigen – Zeitpunkt nicht mit der erforderlichen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit in Syrien eine Verfolgung wegen seiner persönlichen, politischen oder religiösen Einstellungen droht.

Keine weiteren Verfolgungsgründe

2.2.4 Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine weiteren oder anderen Fluchtgründe oder Rückkehrbefürchtungen vorgebracht.

Ergebnis

2.2.5 Der Beschwerdeführer hat somit seinem Vorbringen nicht glaubhaft gemacht und es ergibt sich auch sonst nicht, dass er im Falle einer Rückkehr – zum gegenwärtigen Zeitpunkt – in Syrien – mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit – individuell konkret einer aktuellen und unmittelbaren Bedrohung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen oder aufgrund der Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt sein wird, oder ihm aus einem dieser Motive Schutz durch die gegenwärtigen Machthaber in Syrien verweigert werden würde.

2.3 Zum Vorliegen eines Asylausschlussgrundes

2.3.1 Die Feststellungen zur ersten Ehefrau, zu den Umständen der arrangierten Eheschließung und zur Eheschließung selbst, zur Registrierung der Ehe, zur Ausreise in die Türkei, zur Schwangerschaft und Geburt der beiden Söhne sowie zu der von der ersten Ehefrau erzwungenen Trennung vom Beschwerdeführer beruhen auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024, die im Einklang mit dem von ihm selbst im Verfahren vorgelegten Dokumenten stehen.

Die Feststellung dazu, dass die erste Ehefrau zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung der Eheschließung durch das Scharia-Gericht am XXXX 2014 das erste Mal im fünften Monat schwanger war, ergibt sich aus eben dieser vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung. (AS 187, 189)

2.3.2 Nach der Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides brachte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 01.07.2024, in einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber dem Landeskriminalamt (LKA) am 30.08.2024, sowie in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2024 zusammengefasst vor, dass die erste Ehefrau zum Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung tatsächlich bereits 17 Jahre (Beschwerde 01.07.2024 S 2, 6, 15) bzw 18 Jahre (Beschuldigtenvernehmung 30.08.2024 (OZ 16) S 4) alt gewesen sei, die Eheschließung von beiden Ehepartnern freiwillig erfolgt sei (Beschuldigtenvernehmung 30.08.2024 (OZ 16) S 5; VS 27.11.2024 S 5) und die Ehefrau bei der Geburt des ersten Kindes 18 Jahre (Beschwerde 01.07.2024 S 7) bzw über 19 Jahre alt gewesen sei (VS 27.11.2024 S 5). Dieses nachträgliche Vorbringen erweist sich dagegen als nicht glaubhaft, und zwar aus den folgenden Gründen:

2.3.2.1 In seiner Beschuldigtenvernehmung beim LKA am 30.08.2024 brachte der Beschwerdeführer entgegen den bei der Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 protokollierten Angaben vor, er habe beim BFA in der Einvernahme am 30.04.2024 gesagt, dass seine Frau 18 Jahre alt gewesen sei, ihm aber beim BFA gesagt worden sei, dass sie nach dem Familienbuch vorgehen würden. Er gab auch beim LKA an, dass die Vernehmung vom BFA falsch gewesen sei und einfach nicht korrekt geschrieben worden sei. Die Leute vom BFA hätten das nicht aufgeschrieben, was er gesagt habe. Das sei alles mehr oder weniger falsch. Er habe dies bei der Einvernahme vor dem BFA richtiggestellt, es sei jedoch nicht so geschrieben worden. (Beschuldigtenvernehmung (OZ 16) S 4 ff.)

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 27.11.2024 gab der Beschwerdeführer dann an, dass es der Dolmetscher bei der Einvernahme beim BFA gewesen sei, der ihm gesagt habe, dass sie sich nur auf die Daten in den vorgelegten Dokumenten stützen könnten. Der Dolmetscher habe das Geburtsdatum laut den Dokumenten übernommen. Jener Dolmetscher habe das selbstständig entschieden und habe sich diesbezüglich nicht mit dem Referenten unterhalten. Erst als der Beschwerdeführer Zuhause gewesen sei und seien Aussagen habe übersetzten lassen, habe er herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen den ihm gestellten und protokollierten Fragen bzw von den von ihm erbrachten Antworten und protokollierten Antworten gibt. Er habe dann deswegen auch keinen Asylstatus zuerkannt bekommen. (VS 27.11.2024 S 4, 5, 7, 8)

Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer am Ende der Niederschrift über die Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 nach deren wortwörtlichen Rückübersetzung bestätigt und unterschrieben, dass es zur Einvernahme keine Einwände gab, er den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden hat und – nach wortwörtlicher Rückübersetzung der gesamten Niederschrift – zusätzlich versichert, dass er keine Einwendungen, Ergänzungen oder Fragen habe und auch gegen die Niederschrift selbst und gegen die Protokollierung keine Einwendungen habe. (NS EV 30.04.2024 S 15, 16)

Auch in Beschwerde vom 01.07.2024 war keine fehlerhafte Protokollierung und kein diesbezügliches Fehlverhalten des BFA oder des Dolmetschers bei der Einvernahme vom 30.04.2024 behauptet worden. (vgl Beschwerde 01.07.2024)

Selbst nach der Beschuldigtenvernehmung am 30.08.2024, in welcher der Beschwerdeführer mit den Protokollierungen in der Niederschrift des BFA konfrontiert worden war, erfolgte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine schriftliche Ergänzung des bis dahin erstatteten Beschwerdevorbringens, um insbesondere auf allfällig vorhandene Fehler in der Niederschrift hinzuweisen.

Es ist unschlüssig, dass eine derartige unrichtige Protokollierung, wie sie vom Beschwerdeführer bei der Beschuldigtenvernehmung und in der mündlichen Verhandlung behauptet wurde, nicht bereits spätestens in der Beschwerde vom zu diesem Zeitpunkt bereits rechtlich vertretenen Beschwerdeführer aufgezeigt wurde oder nicht unmittelbar nach der Beschuldigtenvernehmung im Beschwerdeverfahren ergänzend vorgebracht wurde.

Dieses unschlüssige Verhalten und zusätzlich die unterschiedlichen Versionen des Beschwerdeführers bei der Beschuldigtenvernehmung einerseits und in der mündlichen Verhandlung andererseits dazu, wer für die fehlerhafte Protokollierung verantwortlich gewesen wäre, sprechen gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens, dass die vom Beschwerdeführer nachträglich im Verfahren behauptete Falschprotokollierung seiner tatsächlichen Angaben der Wahrheit entspricht.

2.3.2.2 Der Beschwerdeführer brachte bei der Beschuldigtenvernehmung und in der mündlichen Verhandlung auch vor, dass in der Einvernahme vor dem BFA ausschließlich das aus dem Familienbuch bzw den Dokumenten ersichtliche Geburtsdatum seiner ersten Ehefrau für die Protokollierung herangezogen und berücksichtigt worden sei. (Beschuldigtenvernehmung (OZ 16) S 4, 5; VS 27.11.2024 S 5, 7)

Dem steht jedoch der in der Niederschrift dokumentierte Verlauf der Einvernahme vom 30.04.2024 entgegen. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Heiratsurkunde, den Personenstandsregisterauszug der ersten Ehefrau sowie das Familienbuch der ersten Ehefrau im Verlauf jener Einvernahme erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt hat und bereits davor laut Protokoll noch vor Vorlage dieser Dokumente angegeben hat, dass seine erste Ehefrau 2001 geboren sei und diese bei der Eheschließung 13 Jahre alt gewesen sei, sodass sich zu jenem Zeitpunkt in der Einvernahme weder das BFA selbst noch der Dolmetscher auf diesbezügliche Dokumente stützen hätte können. (NS EV 30.04.2024 S 6, 8)

Der Beschwerdeführer hat – wie bereits zuvor aufgezeigt – auch am Ende der Niederschrift über die Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 nach deren wortwörtlichen Rückübersetzung bestätigt und unterschrieben, dass es zur Einvernahme keine Einwände gab, er den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden hat und – nach wortwörtlicher Rückübersetzung der gesamten Niederschrift – zusätzlich versichert, dass er keine Einwendungen, Ergänzungen oder Fragen habe und auch gegen die Niederschrift selbst und gegen die Protokollierung keine Einwendungen habe. (NS EV 30.04.2024 S 15, 16)

Schließlich wurde auch in der Beschwerde nicht behauptet, dass in der Niederschrift der Verlauf der Einvernahme falsch dokumentiert oder nachträglich geändert wurde. (vgl Beschwerde 01.07.2024)

Das nachträgliche Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das BFA oder der Dolmetscher bei der Protokollierung nur das in den Dokumenten vermerkte Geburtsdatum herangezogen hätte, kann daher nicht den Tatsachen entsprechen.

2.3.2.3 Der Beschwerdeführer machte auch nach Erlassung des angefochtenen Bescheides unterschiedliche Angaben zum Alter seiner ersten Ehefrau bei der Eheschließung und bei der Geburt des ersten Sohnes. So gab er in der Beschwerde vom 01.07.2024 an, dass diese bei der Eheschließung 17 Jahre und bei der Geburt des ersten Sohnes 18 Jahre gewesen sei (Beschwerde 01.07.2024 S 2, 6, 15; 7). Demgegenüber gab er bei der Beschuldigtenvernehmung am 30.08.2024 an, dass die erste Ehefrau 1995 geboren und bei der Heirat 18 Jahre alt gewesen sei (Beschuldigtenvernehmung (OZ 16) S 4), sowie in der mündlichen Verhandlung, dass sie bei der Geburt des ersten Sohnes über 19 Jahre alt gewesen sei. (VS 27.11.2024 S 5)

Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass man sich an das tatsächliche Alter der Partnerin zum Zeitpunkt der Eheschließung nach einigen Jahren nicht vollständigen und völlig unverfälscht erinnert, wäre dennoch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens zumindest gleichbleibende Angaben dazu macht. Der Beschwerdeführer war dazu jedoch nicht in der Lage. Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit seiner nachträglichen Behauptungen zum Alter der ersten Ehefrau.

2.3.2.4 In der Beschwerde vom 01.07.2024 sowie in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2024 wurde vorgebracht, dass es in Syrien üblich ist, dass die Geburt mehrerer Kinder einer Familie oftmals erst einige Zeit später gemeinsam an einem Tag bei den Behörden gesammelt registriert werden. Der Beschwerdeführer verwies dazu auf sein eigenes Familienbuch, aus dem hervorgeht, dass drei seiner Brüder und eine Schwester alle an einem Tag registriert worden seien und dies genauso im Falle der ersten Ehefrau gewesen sei, deren Vater insgesamt 17-18 Kinder von drei Frauen gehabt habe und ein „regelrechtes „Kinder-Management““ betreiben habe müssen. (Beschwerde 01.07.2024 S 2/3, 4; VS 27.11.2024 S 7)

Jedoch zeigt sich im Falle des Beschwerdeführers gerade, dass drei seiner Brüder und eine Schwester seiner insgesamt sieben Geschwister zwar alle am selben Tag des XXXX registriert wurden, jedoch sehr wohl jeweils mit unterschiedlichen Geburtsdaten ( XXXX , XXXX , XXXX und XXXX ) und auch bei keinem Kind stimmt das Registrierungsdatum mit dem Geburtsdatum überein. (Auszug aus dem Familienregister des Beschwerdeführers (AS 217-220)

Mit der bloßen Rechtfertigung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2024, wonach der Vater der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers dies anders gemacht habe, gelingt es daher nicht, Zweifel an dem Wahrheitsgehalt des in der von ihm vorgelegten Heiratsurkunde angeführten (biologischen) Geburtsdatum „ XXXX “ der ersten Ehefrau zu erwecken.

2.3.2.5 Bei der Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 gab der Beschwerdeführer an, dass ihm der Bruder der ersten Ehefrau vor der Eheschließung gesagt habe, dass diese erst 17 Jahre alt sei und der Beschwerdeführer erst nach der traditionellen Eheschließung und als er die Ehe habe registrieren lassen wollen „das echte Alter“ erfahren habe. Auch diese Aussage machte der Beschwerdeführer in der Einvernahme noch vor der Vorlage der die Hochzeit und seine erste Ex-Frau betreffenden Dokumente. (NS EV 30.04.2024 S 8)

Soweit in der Beschwerde dazu vorgebracht wurde, dass der Beschwerdeführer mit seiner Wortwahl „echt“ tatsächlich lediglich das „offiziell eingetragen(e)“ Alter gemeint habe (Beschwerde 01.07.2024 S 5), und damit implizit zum Ausdruck bringen wollte, dass letzteres nicht das wahre Alter der Ex-Frau wäre, erweist sich diese Interpretation jener Aussage des Beschwerdeführers bei Berücksichtigung seiner übrigen Aussagen in der Einvernahme vor dem BFA zum Alter seiner Ex-Frau (siehe dazu bereits oben Pkt 2.3.2.1 und 2.3.2.2) als nicht schlüssig.

2.3.2.6 Als Zwischenergebnis ist nach den bisherigen Ausführungen (2.3.2.1-2.3.2.5) festzuhalten, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers nach der Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides, wonach die erste Ehefrau bei der traditionellen Eheschließung 17 bzw 18 Jahre alt gewesen wäre nicht glaubhaft, sondern als Schutzbehauptungen zu werten sind und die erste Ehefrau tatsächlich 2001 geboren ist.

2.3.2.7 In der Einvernahme vor dem BFA am 30.04.2024 bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber dem BFA, dass es sich bei der Ehe mit der ersten Ehefrau um eine arrangierte Eheschließung gehandelt habe. Ihre Brüder seien seine Freunde. Als er damals nach der Universität zurückgekommen sei, habe ihr Bruder dem Beschwerdeführer die Schwester zur Heirat angeboten. (NS EV 30.04.2024 S 8). Dazu in Einklang stehend wurde noch in der Beschwerde vorgebracht, dass die Brüder der Frau im Freundes- und Bekanntenkreis nach einem offiziellen Ehepartner gesucht hätten, da die Brüder Angst vor einer Vergewaltigung und Zwangsverheiratung durch Angehörige des ISIL oder anderer Kriegsparteien gefürchtet hätten. (Beschwerde 01.07.2024 S 2, 3).

Dazu in Widerspruch gab er in der Beschuldigtenvernehmung am 30.08.2024 an, dass die Eheschließung von beiden Seiten freiwillig gewesen sei, sie beide heiraten hätten wollen und er es gewesen sei, der ihren Bruder gefragt habe, ob er sie heiraten dürfe und der Bruder habe ihm gesagt, dass der Beschwerdeführer dazu die Schwester fragen müsse, ob diese wolle, und diese habe heiraten wollen. (LKA Beschuldigtenvernehmung 30.08.2024 S 5) Auch in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2024 wiederholte er, dass sie einvernehmlich geheiratet hätten. (VS 27.11.2024 S 5)

Wäre die Eheschließung tatsächlich auf Seiten der ersten Ehefrau freiwillig und nicht arrangiert gewesen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dies bereits beim BFA vorgebracht oder spätestens in der Beschwerde dahingehend aufgeklärt hätte. Das hat der Beschwerdeführer nicht gemacht. Er hat auch weder in der Beschuldigtenvernehmung noch in der mündlichen Verhandlung erklärt, wie es zu seinen in dieser Hinsicht gegenteiligen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA gekommen wäre. Während er sich in Bezug auf das Geburtsdatum seiner ersten Frau auf die von ihm vorgelegten Dokumente berief, auf die sich der Dolmetscher entgegen seiner Angaben gestützt hätte, so hat er zum Zustandekommen der Ehe keine Dokumente vorgelegt, auf die sich ein Dolmetscher stützen hätte können, sodass nicht nachvollziehbar ist, wie es zu einer gegenteiligen Protokollierung seiner Angaben bei der Einvernahme vor dem BFA kommen hätte können.

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher überzeugt, dass die ursprünglichen protokollierten Angaben des Beschwerdeführers beim BFA, wonach ihm die erste Ehefrau angeboten worden sei, der Wahrheit entsprechen.

Gegen die Annahme, dass die erste Ehefrau freiwillig die Ehe mit dem Beschwerdeführer eingegangen wäre, spricht neben ihrem Alter auch der Umstand, dass diese nach den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschuldigtenvernehmung „einfach abgehauen“ sei und ihre eigenen Kinder beim Beschwerdeführer zurückließ (Beschuldigtenvernehmung (OZ 16) S 6) Bereits in der Einvernahme vor dem BFA hatte der Beschwerdeführer angegeben, dass die erste Ehefrau gezwungen habe, die Ehe zu beenden. (NS EV 30.04.2024 S 8)

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer selbst nicht zu dieser Ehe gezwungen oder genötigt wurde, ergibt sich daraus, dass er dies zu keinem Zeitpunkt behauptet hat.

2.3.2.8 Ein in Österreich gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Angaben im Asylverfahren geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 206 Abs 1 StGB wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft am XXXX .2024 mit der Begründung eingestellt, dass der Vorwurf nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich ist. (OZ 10, 13)

Allerdings verlangt das Beweismaß bei der Bestimmung des Ausschlusses weniger als der strafrechtliche Standard. (vgl zum Beweismaß EASO Ausschluss: Artikel 12 und Art 17 Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU), Eine richterliche Analyse, Jänner 2016 S 55).

Eine Entscheidung über den Ausschluss einer Person von der Anerkennung als Flüchtling umfasst keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld und beruht auf einem anderen Beweisstandard. Für den Beweisstandard zum Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach Artikel 12 Absatz 2 der Anerkennungs-Richtlinie (Neufassung) gilt nicht das im nationalen und internationalen Strafrecht übliche „in dubio pro reo“. Hier gilt etwas anderes, nämlich, dass „schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen“, dass die betroffene Person individuelle Verantwortung für eine zum Ausschluss führende Straftat oder Handlung trägt. Der Beweisstandard zum Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling ist niedriger als für die Feststellung der Schuld durch ein Strafgericht. Somit bedeutet der Umstand, dass eine Person von einem Strafgericht von der Beteiligung an einer bestimmten Straftat freigesprochen wurde, nicht notwendigerweise, dass diese Person in Zusammenhang mit der gleichen mutmaßlichen Straftat nicht von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden kann. (vgl EASO Richterlichen Analyse, Ausschluss: Artikel 12 und 17 Anerkennungsrichtlinie2 S 57, 59 ff)

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahrens erlangt die Tatsache, dass die österreichische Staatsanwaltschaft das betreffende Verfahren mit der Begründung eingestellt hat, dass der Vorwurf nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich ist, vor dem Hintergrund der Klärung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht keine entscheidungswesentliche Bedeutung, da sich im gegenständlichen Verfahren, insbesondere aufgrund der vorliegenden, diesbezüglich eindeutigen und unbedenklichen Urkunden zum Alter der Ehefrau, die im Einklang mit den Angaben des Beschwerdeführers vor dem BFA stehen, und der nachfolgenden, nicht schlüssigen gegenteiligen Angaben des Beschwerdeführers nach Erlassung des angefochtenen Bescheides keine solchen Zweifel ergeben haben.

2.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles nach den hier getroffenen Ausführungen zu der Überzeugung, dass der Beschwerdeführer im Alter von 25 Jahren freiwillig sowie wissentlich und willentlich eine unmündige Minderjährige im Alter von 12 Jahren geheiratet und mit dieser den Geschlechtsverkehr vollzogen hatte, welcher zum Zeitpunkt der Bestätigung der Eheschließung durch ein Scharia-Gericht zu einer ersten Schwangerschaft im fünften Monat sowie geführt hat und nachfolgend zu einer (weiteren) Schwangerschaft mit der Geburt des ersten gemeinsamen Sohnes am XXXX 2015 führte. Angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente hatte die erste Ehefrau des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des erstmaligen Geschlechtsverkehrs erst 12 Jahre alt und hatte somit das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet.

2.4 Zur aktuellen Lage in Syrien (oben 1.5)

Die Feststellungen zur aktuellen Lage beruhen auf den Quellen, die bei den jeweiligen Feststellungen angeführt sind. Diese Berichte sind für den vorliegenden Fall hinreichend aktuell, zeigen ein im Wesentlichen übereinstimmendes Bild, stammen von seriösen staatlichen und unabhängigen Quellen, sodass auch kein Grund besteht, an diesen zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochenen Bescheides (§ 3 AsylG 2005; § 6 AsylG)

Kein Vorliegen einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden individuellen Gefahr der Verfolgung nach § 3 Abs 1 AsylG iVm Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK

3.1 Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und der aktuellen Lage in Syrien besteht für den Beschwerdeführer nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr, von diesem verfolgt oder zum Militärdienst der syrischen Armee eingezogen oder wegen Wehrdienstentziehung oder Asylantragstellung bestraft zu werden. Dem Beschwerdeführer droht zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Wehrpflicht in einer Armee der aktuellen Machthaber.

Ebenso besteht ausgehend vom festgestellten Sachverhalt für Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keine Gefahr, bei einer Rückkehr nach Syrien dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen seiner persönlichen, politischen oder religiösen Einstellungen ausgesetzt zu sein.

Der Beschwerdeführer hat im Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt keine weiteren oder anderen Fluchtgründe oder Rückkehrbefürchtungen vorgebracht.

3.2 Der Beschwerdeführer hat somit mit seinem Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft gemacht und es ergibt sich auch sonst nicht, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien – zum gegenwärtigen Zeitpunkt – tatsächlich – mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit – dort individuell konkret einer unmittelbaren Bedrohung oder Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen oder aufgrund der Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt sein wird, oder ihm aus einem dieser Motive Schutz durch die gegenwärtigen Machthaber in Syrien verweigert werden würde.

3.3 Im gegenständlichen Fall liegen somit keine substantiellen stichhaltigen Gründe für das Vorliegen einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden individuellen Gefahr der Verfolgung nach § 3 Abs 1 AsylG iVm Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK vor.

3.4 Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides des BFA wird daher bereits aus diesem Grund als unbegründet abgewiesen.

Vorliegen eines Ausschlussgrundes (§ 6 Abs 1 Z 2 AsylG)

3.5 Unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK glaubhaft gemacht hat, liegt im vorliegenden Fall auch ein Asylausschlussgrund gemäß § 6 Abs 1 Z 2 AsylG vor, aus den folgenden Gründen.

3.6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 11.09.2024, Ra 2024/20/0004, haben bei der Beurteilung, ob der Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt F lit. b GFK erfüllt ist, auch die Vorgaben des Art. 12 Abs. 2 lit. b StatusRL Beachtung zu finden. Es ist für die Beurteilung, ob eine "schwere nichtpolitische Straftat" vorliegt, auf die Art der Straftat, die verursachten Schäden, die Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, die Art der Strafmaßnahme und die Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird, abzustellen. Dazu gehören beispielsweise Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Handel mit Suchtgiften und Suchtmitteln, bewaffneter Raub, die Verletzung des Rechtsgutes der sexuellen Integrität von Kindern und aus terroristischen Motiven begangene Straftaten. Es sind stets die genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das strafbare Verhalten nach österreichischem Recht als Verbrechen im Sinn des § 17 StGB zu qualifizieren ist. Auch andere Straftaten können als schwere Straftaten eingestuft werden, insbesondere wenn die Tathandlung als grausam oder als aus niederen Beweggründen begangen einzustufen oder das verpönte Verhalten aufgrund der Umstände der Tatbegehung sonst als besonders verwerflich anzusehen ist. Die Handlungen müssen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben. Strafbarkeit des Handelns im Herkunftsstaat oder im Staat der Tatbegehung ist keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung des Ausschlussgrundes. Bei der Einstufung des Unwertes eines verpönten Verhaltens ist darauf Bedacht zu nehmen, dass mit dem Ausschlussgrund das Ziel verfolgt wird, Personen von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen, die als des sich aus einer solchen Anerkennung ergebenden Schutzes unwürdig anzusehen sind, und zu verhindern, dass diese Anerkennung den Urhebern bestimmter schwerwiegender Straftaten ermöglicht, sich einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Das Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ist nicht zu prüfen; ebenso ist keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

Um eine abschließende Aussage dazu treffen zu können, ob ein Asylwerber diesen Ausschlussgrund verwirklicht hat und er - was fallbezogen im Vordergrund steht - aufgrund seines Verhaltens als der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des damit verbundenen Schutzes unwürdig anzusehen ist, sind sämtliche Umstände der Geschehnisse einer Klärung zu unterwerfen, um beurteilen zu können, ob das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten ihm fallbezogen auch als "schwere nichtpolitische Straftat" anzulasten ist. (vgl. EuGH 13.9.2018, C-369/17, wo der EuGH unter Hinweis auf sein Urteil EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, ebenfalls betont, dass die Anwendung des Art. 12 Abs. 2 lit. b [und auch der - fallbezogen aber nicht wesentlichen - lit. c] StatusRL in jedem Einzelfall erst nach einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände erfolgen darf [Rn. 48] und jeder Entscheidung, einer Person von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen, eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vorausgehen muss [Rn. 49] (vgl VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0004)

Zum gegenständlichen Fall

3.7 Die österreichische Rechtsordnung normiert den Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB. Dieser sieht für das Unternehmen des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung eine Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Hat die Tat eine Schwangerschaft der unmündigen Person zur Folge (Abs 3), so ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. Da sich das Unrecht der §§ 206, 207 StGB in der geschlechtlichen Handlung an oder in der Verleitung zu geschlechtlichen Handlungen an Unmündigen erschöpft, kommt auch einer eventuellen Einwilligung (einem Einverständnis) des Unmündigen keine Bedeutung zu (12 Os 25/19x). Zur Verfolgung wird in Österreich dabei gemäß § 32 Abs. 1a Z 4 und Abs. 2 StGB ein Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern herangezogen, wobei dem Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten sowie mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes jener Person angehören muss, die durch die Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte.

Die im gegenständlichen Verfahren vom Beschwerdeführer gesetzte Handlung erfüllt den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 206 Abs. 1 und Abs. 3 2. Fall StGB.

Die Schwere der Straftat, aufgrund deren eine Person von internationalen Schutz ausgeschlossen werden kann, wird anhand einer Vielzahl von Kriterien, wie u. a. der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage beurteilt, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen werde. Das EUAA führt hierzu bestimmte Entscheidungen aus der Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Höchstgerichte an. Auf entsprechende Rechtsprechung wurde bereits oben verwiesen.

Die Schwere der Straftat zeigt sich darüber hinaus in einigen festgestellten Kriterien: Die hohe Strafdrohung für § 206 Abs. 3 2. Fall StGB (fünf bis fünfzehn Jahre), die besondere Zusammensetzung des Gerichts im Strafverfahren, die Folge der Schwangerschaft sowie die Tatsache, dass die Tat auch in anderen Rechtsordnungen überwiegend als schwere Straftat angesehen wird.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Handlungen, die auf die Verletzung des Rechtsgutes der sexuellen Integrität von Kindern abzielen, grundsätzlich die Eignung zukommen kann, eine schwere (nichtpolitische) Straftat darzustellen. Ebenso, dass es auf die Frage, ob das Verhalten des [Beschwerdeführers] im Herkunftsstaat gleichfalls strafbar ist, in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht ankommt, da nämlich davon auszugehen ist, dass auch in anderen Rechtsordnungen ebenfalls typischerweise der sexuelle Missbrauch von Kindern überwiegend als schwere Straftat angesehen wird. (vgl VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0004 Rz 50 f)

Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt wurde die erste Ehefrau des Beschwerdeführers am XXXX .2001 geboren und sie war zum Zeitpunkt der Schließung des Ehevertrages am XXXX .2013 rund 12 Jahre alt und damit eine unmündige Minderjährige. Die Eheschließung erfolgte arrangiert und auf Seiten der ersten Ehefrau unfreiwillig und kam zustande, indem den Brüdern der Ehefrau nach dem Tod ihres Vaters die rechtliche Vertretung zugekommen war und ein Bruder dem Beschwerdeführer die Schwester zur Heirat angeboten hatte Bruder hatte dabei dem Beschwerdeführer gesagt, dass die Schwester 17 Jahre alt wäre. Der Beschwerdeführer selbst wurde nicht zu dieser Ehe gezwungen oder genötigt.

Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung am XXXX .2013, spätestens jedoch am XXXX .2014 bei der Bestätigung durch das Scharia-Gericht kannte der Beschwerdeführer das tatsächliche (biologische) Alter der ersten Ehefrau und er hat trotzdem (weiterhin) den Geschlechtsverkehr mit der damals unter Vierzehnjährigen vollzogen, obwohl er dazu nicht gezwungen oder genötigt wurde. Der Beschwerdeführe selbst war zum Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung rund 25 Jahre alt. Er verfügt über einen höheren Schulabschluss und eine vierjährige universitäre Ausbildung ohne Abschluss und damit über einen höheren Bildungsgrad und hat sich dennoch bewusst und freiwillig für den Geschlechtsverkehr mit einem unter 14 Jahre jungen Mädchen entschieden. Der Geschlechtsverkehr führte schließlich auch zu zwei Schwangerschaften vor dem 14. Lebensjahr der ersten Ehefrau. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung der Eheschließung durch das Scharia-Gericht am XXXX .2014 war die erste Ehefrau bereits das erste Mal im fünften Monat schwanger war. Am XXXX 2015 wurde der erste gemeinsame Sohn geboren; die erste Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt rund 14 Jahre und 5 Monate alt.

Soweit in der Beschwerde ausgeführt wurde, dass die Brüder Angst vor einer Vergewaltigung und Zwangsverheiratung durch Angehörige des ISIL oder anderer Kriegsparteien gefürchtet hätten und deshalb ihre Schwester dem Beschwerdeführer angeboten hätten (Beschwerde 01.07.2024 S 2, 3), ist festzustellen, dass selbst wenn man dem folgt, eine tatsächlich nur aus einem solchen Grund geschlossenen Ehe jedenfalls keine Notwendigkeit des Vollzugs des Geschlechtsverkehrs nach sich gezogen hätte. Zudem befanden sich der Beschwerdeführer bereits zwei Monate nach der Heirat in der Türkei und damit in Sicherheit vor dem ISIL und anderer Kriegsparteien in Syrien. Erschwerend kommt somit hinzu, dass der Beschwerdeführer eine Notsituation der Minderjährigen ausgenutzt hat.

Der Geschlechtsverkehr mit einer minderjährigen Person, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat, erfüllt auch in Syrien grundsätzlich den Tatbestand einer Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen. Zwar kennt das syrische Gesetz den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe nicht und nimmt die Ehefrau explizit aus seiner Vergewaltigungsdefinition aus, dennoch fallen Sexualpraktiken mit unmündigen Minderjährigen unter den Strafbestand der Unzucht mit Minderjährigen und sind mit Strafen variierend mit dem Alter des Opfers bedroht. Auch wenn in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass eine Vergewaltigung innerhalb einer Ehe nicht strafbar sei, ist dies für die Qualifikation eines nicht politisch schweren Verbrechens nicht von Bedeutung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Unmündigen wird auch in anderen Rechtsordnungen typischerweise überwiegend als schwere Straftat angesehen.

Im Ergebnis ist daher dem BFA zuzustimmen, wenn es davon ausgeht, dass im Fall des Beschwerdeführers der Ausschlussgrund des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK vorliegt.

Dem Umstand, dass die österreichische Staatsanwaltschaft das betreffende Ermittlungsverfahren Verfahren mit der Begründung eingestellt hat, dass der Vorwurf nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich ist, kommt im vorliegenden Fall keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, was bereits zuvor oben unter Punkt 2.3.2.8 ausgeführt wurde.

Da damit gegenständlich ein Asylausschlussgrund gemäß Art 1 Abschnitt F lit b GFK vorliegt, kommt die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht in Betracht. Der EuGH sprach diesbezüglich auch aus, dass der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie nicht voraussetzt, dass von der betreffenden Person eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ausgeht. Ebenso verlangt diese Norm, wie auch der EuGH ausdrücklich aussprach, nicht – anders als dies etwa bei den in Art 14 Abs 4 lit b der Statusrichtlinie der Fall ist –, dass die Tatumstände (wie auch der individuelle Unwert bzw. die individuelle Verwerflichkeit) und die Schutzinteressen des Asylwerbers in Verhältnis gesetzt werden.

3.8 Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides des BFA ist daher auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen.

Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt II erster Satz (§ 8 Abs 3a und § 9 Abs 2 AsylG)

3.9 Für die Gewährung des subsidiären Schutzstatus iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist (über die Auslegung des Art. 15 lit. b der Statusrichtlinie iVm Art. 3 Statusrichtlinie hinausgehend) bereits jegliche reale Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 MRK an sich, unabhängig von einer Verursachung von Akteuren oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat ausreichend (VwGH 27.05.2019, Ra2019/14/0153). Um von der realen Gefahr (real risk) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 MRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat ausgehen zu können, reicht es nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüberhinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (VwGH 21.02.2017, Ra2016/18/0137). Der EGMR erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass ein real risk vorliegt, wenn stichhaltige Gründe (substantial grounds) dafürsprechen, dass die betroffene Person im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat das reale Risiko (insbesondere) einer Verletzung ihrer durch Art 3 MRK geschützten Rechte zu gewärtigen hätte. Dafür spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob dieses reale Risiko in der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsstaat, in individuellen Risikofaktoren des Einzelnen oder in der Kombination beider Umstände begründet ist. Allerdings betont der EGMR in seiner Rechtsprechung auch, dass nicht jede prekäre allgemeine Sicherheitslage ein reales Riskio iSd Art 3 MRK hervorruft. Im Gegenteil lässt sich seiner Judikatur entnehmen, dass eine Situation genereller Gewalt nur in sehr extremen Fällen (in the most extreme cases) diese Voraussetzung erfüllt (vgl. etwa EGMR vom 28. November 2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi gg. Vereinigtes Königreich, RNr. 218 mit Hinweis auf EGMR vom 17. Juli 2008, Nr. 25904/07, NA gg. Vereinigtes Königreich). In den übrigen Fällen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen (special distinguishing features), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (VwGH 21.02.2017, Ra2016/18/0137 uHa EGMR Sufi und Elmi / UK mwN). Der Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 orientiert sich an Art. 15 lit.c der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) und umfasst eine Schadensgefahr allgemeiner Art, die sich als "willkürlich" erweist, also sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann. Entscheidend für die Annahme einer solchen Gefährdung ist nach den Ausführungen des EuGH, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson liefe bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr, einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Dabei ist zu beachten, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, umso geringer sein wird, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (VwGH 21.02.2017, Ra2016/18/0137 uHa EuGH 17.02.2009, C-465/07; 30.01.2014, C-285/12).

Zum gegenständlichen Verfahren

3.10 Bereits das BFA sprach im angefochtenen Bescheid aus, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien unzulässig ist, folglich eine solche Abschiebung die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Aus den hier in der vorliegenden Entscheidung getroffenen aktuellen Feststellungen zu Syrien ergibt sich zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung weiterhin in ganz Syrien eine generell prekäre Sicherheits- und Versorgungslage.

Bereits aus dem – auch vom BFA herangezogenen – Länderinformationsblatt Syrien der Staatendokumentation vom März 2024 ergibt sich, dass die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien auch abseits der kriegerischen Auseinandersetzungen (jedenfalls) bis Ende November 2024 höchst problematisch war. Es sei laufend zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen. Dazu gehörten u. a. gezielte und wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele (z. B. durch Artilleriebeschuss und Luftschläge) sowie Folter. Darüber hinaus seien willkürliche und ungesetzliche Inhaftierungen, „Verschwindenlassen“, sexualisierte Gewalt sowie willkürliche Eingriffe in die Eigentumsrechte vorgekommen.

Die hier in der vorliegenden Entscheidung getroffenen Länderfeststellungen zeigen kein entscheidungswesentliches anderes Bild. Dass es mittlerweile zu einer nachhaltigen Besserung der allgemeine (Sicherheits-)Lage in Syrien gekommen ist, ist nicht ersichtlich. So zeigt sich auch aus den aktuellsten BAMF Briefing Notes bis zum Entscheidungszeitpunkt, dass die Lage im ganzen Land nach wie äußerst volatil bleibt und es bereits zu einem erneuten Aufflammen von Kampfhandlungen in verschiedenen Region des gesamten Landes kommt. Im Nachgang der Terroranschläge des 07. Oktober 2023 auf Israel ist in Syrien zudem eine Zunahme von israelischen Militäroperationen mit zahlreichen zivilen Opfern zu verzeichnen. Insbesondere im Norden und Osten des Landes kommt es auch immer wieder zu Anschlägen mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen. Auch die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen der SNA und den kurdisch unterstützten SDF haben auch aktuell negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Laut UN-Menschenrechtsrat erlaubt die Situation in ganz Syrien unter Einbeziehung der Menschenrechtslage keine nachhaltige, würdige Rückkehr von Flüchtlingen.

3.11 Auch UNHCR hält in der jüngst veröffentlichten Position zur Rückkehr nach Syrien fest, dass Syrien zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin von Angriffen und Gewalt in Teilen des Landes betroffen sei. Zudem würden eine umfassende bzw. landesweite Binnenvertreibung, die Kontaminierung vieler Teile des Landes mit explosiven Reststoffen des Krieges, eine verwüstete Wirtschaft und eine umfassende humanitäre Krise vorliegen, wobei bereits vor den jüngsten Entwicklungen mehr als 16 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigt hätten. Darüber hinaus habe Syrien auch massive Zerstörung und Schäden an Häusern, der kritischen Infrastruktur und an landwirtschaftlichen Flächen erlitten. Eigentumsrechte seien in den letzten zehn Jahren stark beeinträchtigt bzw. verletzt worden und die Lösung komplexer Eigentumsstreitigkeiten würde viel Zeit in Anspruch nehmen. UNHCR fordert daher in seiner Position dazu auf, insbesondere das non-refoulement Prinzip zu beachten und vorerst keine negativen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz zu treffen. (siehe UNHCR Position über die Rückkehr in die Syrische Arabische Republik, Dezember 2024)

3.12 Unter Zusammenschau aller Faktoren und der Berücksichtigung der UNHCR-Position, der Indizwirkung zukommt (vgl. dazu VwGH 25.06.2024, Ra2024/18/0151, sowie VfGH 17.09.2024, E904/2024), ist daher die Sicherheitslage als extrem volatil einzustufen (vgl. dazu VFGH 04.10.2021, E3585/2021) und ist daher im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein reales Risiko für die Verletzung im Besonderen der auch durch Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte besteht.

3.13 Zumal sich die dargestellte Situation auf ganz Syrien bezieht, kann im gegenständlichen Fall auch nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden.

Vorliegen eines Abweisungsgrundes gemäß § 8 Abs 3a AsylG

3.14 Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II Satz 1) und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien gemäß § 8 Abs. 3a iVm. § 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig sei (Spruchpunkt II Satz 2).

Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer einen Asylausschlussgrund gemäß Art. 1 Abschnitt F GFK gesetzt hat, ist auf die zu Spruchpunkt I. getroffenen Erwägungen zu verweisen und das Vorliegen eines solchen zu bejahen. Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a AsylG abgewiesen.

Dies war wiederum – wie von der belangten Behörde mit Spruchpunkt II Satz 2 des angefochtenen Bescheides entsprochen – mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Syrien unzulässig ist. Dieser zweite Satz des Spruchpunktes II des angefochtenen Bescheides wurde vom Beschwerdeführer auch nicht angefochten.

3.15 UNHCR fordert in seiner Position über die Rückkehr in die Syrische Arabische Republik vom Dezember 2024 dazu auf, keine negativen Entscheidungenüber Anträge auf internationalen Schutz zu treffen, differenziert dabei jedoch nicht zwischen Personen, denen bereits internationaler Schutz in Form des subsidiären Schutzes zukommt, und Personen, denen noch keine Form des Schutzes zukommt. Im vorliegenden Fall stellte das BFA jedoch bereits rechtskräftig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien gemäß § 8 Abs 3a iVm § 9 Abs 2 AsylG 2005 unzulässig ist und daran ändert sich auch nichts durch die hier zu treffende Entscheidung.

3.16 Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II Satz 1 des angefochtenen Bescheids wird sohin als unbegründet abgewiesen.

Zu B)

Revision

3.17 Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die für den vorliegenden Fall relevante Rechtslage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

3.18 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.