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BVWGT_20251014_W105_2250657_1_00.html
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BVWGT_20251014_W105_2250657_1_00
W105 2250657-1/29E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald Benda über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2021, Zahl 1222943308/210225436, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.04.2025 und 23.07.2025 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Serbien, ist gemäß Art. 4 Visumpflicht-Verordnung VO (EU) 2018/1806 iVm Anhang II der Verordnung als Staatsangehörige von Serbien von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit und hält sich nach anfänglicher rechtmäßiger Einreise zumindest seit 2019 im österreichischen Bundegebiet auf.
2. Am XXXX heiratete die BF einen österreichischen Staatsbürger.
3. Am 18.03.2019 stellte die BF beim Magistrat der Stadt XXXX (im Folgenden: XXXX ) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, der mit Bescheid der XXXX vom 20.04.2020 wegen des Verdachts des Eingehens einer Scheinehe abgewiesen wurde.
4. Am 22.12.2020 stellte die BF einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, der mit Bescheid der XXXX vom 27.10.2021 erneut wegen des Verdachts des Eingehens einer Scheinehe abgewiesen wurde.
5. Durch Meldung der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX ) vom 16.02.2021 hätten sich nach erneuter Überprüfung der Ehe der BF abermalige Hinweise auf eine Scheinehe ergeben.
6. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.02.2021 wurde die BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme – die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung – in Kenntnis gesetzt und ihr die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt.
7. Am 05.03.2021 stellte die BF für sich und ihre beiden Söhne einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, der mit Bescheid des BFA vom am 08.07.2021 rechtskräftig zurückgewiesen wurde.
8. Mit Schreiben des BFA vom 08.11.2021 wurde die BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme – die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbots – in Kenntnis gesetzt und ihr die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt. Die BF gab mit E-Mail ihrer vormaligen anwaltlichen Vertretung vom 22.11.2021 eine schriftliche Stellungnahme ab.
9. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 02.12.2021 wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.) und gegen die BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).
Das BFA traf im Rahmen der Entscheidungsbegründung Feststellungen zum Herkunftsstaat Serbien, stellte die Staatsangehörigkeit der BF fest und beleuchtete die von ihr mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe sowie das mögliche Bestehen eines Privatlebens im Bundesgebiet.
Zum Aufenthalt der BF in Österreich sowie zu ihrem Privat- und Familienleben erwog das BFA, dass diese seit zumindest 2019 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und keiner Beschäftigung im Bundesgebiet nachgegangen sei. Sie sei mit einem gültigen Reisepass für einen rechtmäßigen Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nach Österreich eingereist, die Dauer des sichtvermerkfreien Aufenthaltes habe die BF jedoch bereits überschritten. In Österreich würden ihr Ehemann und die beiden Kinder der BF leben.
Hinsichtlich der erlassenen Rückkehrentscheidung führte das BFA im Wesentlichen aus, dass in Bezug auf die BF kein schutzwürdiges Privatleben bestehe, das einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen könne. Der Aufenthalt der BF sei als kurz zu betrachten, sie gehe keiner Beschäftigung nach und sei ihr angeheirateter Gatte nicht der Vater ihrer Kinder.
Zur Begründung des Einreiseverbotes wurde erwogen, dass unter Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände von einer Scheinehe der BF mit dem besagten österreichischen Staatsbürger ausgegangen werden müsse, weshalb § 53 Abs. 2 Z 8 FPG erfüllt sei.
10. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schreiben ihrer anwaltlichen Vertretung vom 29.12.2021 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF weder eine Scheinehe führe noch über längere Zeit illegal in Österreich aufhältig gewesen sei.
Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
11. Mit Erkenntnis des BVwG vom 22.02.2022, W105 2250657-1/2E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dass es sich mangels Bestehens eines tatsächlichen Ehelebens sowie aufgrund massiver Widersprüche bei der gegenständlichen Eheschließung um eine – verwaltungsbehördlich festgestellte – Scheinehe handle, die lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels für die BF eingegangen worden sei.
12. Gegen das Erkenntnis des BVwG erhob die BF mit Schreiben ihrer nunmehrigen anwaltlichen Vertretung vom 11.04.2022 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) und stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
13. Mit Beschluss des VwGH vom 18.05.2022, Ra 2022/17/0062-8, wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG stattgegeben.
14. Mit Erkenntnis des VwGH vom 23.12.2024, Ra 2022/17/0062-13, wurde das Erkenntnis des BVwG vom 22.02.2022 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach die Beschwerde der Richtigkeit der wesentlichen Feststellungen und der zutreffenden Beweiswürdigung der Behörde nicht substantiiert entgegengetreten sei und keine relevanten neuen Tatsachen vorgebracht habe, angesichts des Beschwerdevorbringens der BF insbesondere zur Frage des Vorliegens einer Scheinehe, der Krebserkrankung und des Betreuungsbedarfs ihres Ehegatten und mit Blick auf die offen gebliebene Frage, inwieweit der Aufenthalt der BF rechtswidrig war, nicht haltbar seien. Das BVwG hätte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen dürfen.
15. Das BVwG führte am 22.04.2025 eine erste mündliche Verhandlung durch, an der die BF gemeinsam mit ihrer anwaltlichen Vertretung teilnahm.
16. Am 23.07.2025 führte das BVwG eine weitere mündliche Verhandlung durch, an der die BF gemeinsam mit ihrer anwaltlichen Vertretung teilnahm. Die Schwester der BF, ihr Schwager, ein Bekannter ihres verstorbenen Ehemannes und eine Nachbarin wurden als Zeugen einvernommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person der BF:
Die BF führt den Namen XXXX , ist Staatsangehörige von Serbien und wurde am XXXX in XXXX in Serbien geboren. Sie hat zwei volljährige Söhne. Ihre Muttersprache ist Serbisch.
Die BF ist Modedesignerin und hat in Serbien 20 Jahre in einem Unternehmen für Kinderschuhe und zuletzt in einem großen Textilunternehmen gearbeitet.
Die BF ist gesund und leidet an keinen psychischen oder physischen Erkrankungen. Sie ist strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Lebensumständen der BF:
Die BF verfügt über einen von XXXX gültigen serbischen Reisepass. Sie ist gemäß Art. 4 Visumpflicht-Verordnung VO (EU) 2018/1806 iVm Anhang II der Verordnung als Staatsangehörige von Serbien von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit und pendelte von November 2017 bis Dezember 2020 mehrfach zwischen Serbien und Österreich. Seit 24.01.2021 hält sie sich durchgehend im österreichischen Bundegebiet auf. Über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich hat die BF zu keinem Zeitpunkt verfügt.
Am XXXX heiratete die BF in ihrer Heimatgemeinde in Serbien einen – am XXXX verstorbenen – österreichischen Staatsangehörigen. Mangels Bestehens eines tatsächlichen Ehelebens handelt es sich bei der gegenständlichen Eheschließung um eine Scheinehe, die lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels für die BF eingegangen wurde.
Die BF hat im Jahr 2019 ihre beiden Söhne nach Österreich nachgeholt, zudem lebt ihre Schwester im Bundesgebiet. Diese war seit dem Jahr 2015 Nachbarin des Ehemannes der BF. Ansonsten hat die BF keine Angehörigen in Österreich, zu denen ein spezielles, über die üblichen Bindungen unter erwachsenen Familienmitgliedern hinausgehendes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht.
1.3. Zur Integration der BF in Österreich:
Die BF hat von Februar bis Mai 2021 einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 besucht und die Deutsch-Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 und B1 erfolgreich absolviert. Sie ist seit Mai 2021 ehrenamtlich als freiwillige Mitarbeiterin bei der Caritas tätig. Am XXXX hat die BF die Ausbildung zur Heimhelferin absolviert.
Die BF ging zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Sie lebte von der Pension ihres Ehemannes, der zu Lebzeiten zudem einer geringfügigen Beschäftigung in einem Gasthaus als Küchenhilfe nachging.
Die BF hat in Österreich mit einem österreichischen Staatsangehörigen eine Scheinehe geschlossen, ein tatsächliches Eheleben hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Kinder der BF sind lediglich ihre eigenen, die BF hat diese im Zuge ihres (unrechtmäßigen) Aufenthaltes im österreichischen Bundesgebiet aus Serbien nachgeholt. Sonstige private oder soziale Anknüpfungspunkte bestehen – zumal schon aufgrund des Umstandes, dass die BF zu keinem Zeitpunkt über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt hat – nicht.
Die BF verfügt über Familienangehörige in Serbien.
1.4. Zu einer möglichen Rückkehr der BF nach Serbien:
Der BF droht in Serbien keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Sie leidet an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankungen, ist erwerbsfähig bzw. zu einer eigenständigen Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Herkunftsstaat in der Lage.
1.5. Zur Lage in Serbien:
Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation, Version 5, Stand: 16.01.2024:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-01-12 13:36
Serbien ist eine parlamentarische Demokratie mit kompetitiven Mehrparteienwahlen, aber in den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt und Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt (FH 10.3.2023; vgl. LPB o.D.). Seit Jahren wird im Land immer wieder gegen den autokratischen Regierungsstil von Präsident Vučić demonstriert. Die Opposition in Serbien ist schwach und zersplittert (LPB o.D.).
Die 250 Abgeordneten des Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und die Amtszeit des Präsidenten ist auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt (OSZE 29.12.2021).
Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Strategisches Ziel Serbiens ist der Beitritt zur EU. Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Letztere seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation, u. a. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am 17.2.2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Maßgebliches Verhandlungsformat für eine umfassende Normalisierung des Verhältnisses ist der Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seit 2011/13 vermittelt. Seit 2.4.2020 gibt es einen Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (AA 9.10.2023).
Am 3.4.2022 fanden in Serbien u. a. Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste „Aleksandar Vučić - Gemeinsam können wir alles schaffen“ gewann die Parlamentswahlen mit 42,9 % der Stimmen. Die Präsidentschaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vgl. BPB 5.4.2022). Aufgrund von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an (KAS 5.2022). Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3.4.2022 eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Defiziten im gesamten Wahlprozess festgestellt (Euractiv 21.6.2022; vgl. OSCE 2022).
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dem vorgeworfen wird mit autoritären Methoden zu regieren und über Vertraute Medien, Justiz und Verwaltung größtenteils zu kontrollieren, löste im Herbst 2023 das Parlament auf und setzte für den 17.12.2023 vorgezogene Wahlen an. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig (Zeit 13.10.2023; vgl. EN 4.11.2023; DS 1.11.2023). Die SNS von Präsident Vučić gewann die Wahl deutlich mit 46 % der Stimmen. Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht (FR 18.12.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel (Zeit 18.12.2023; vgl. DS 18.12.2023; FR 18.12.2023).
Die Premierministerin Brnabić (SNS) wurde nach Neuwahlen am 21.6.2020, am 3.4.2022 und am 26.10.2022 bereits zum dritten Mal im Amt bestätigt. Ihre Regierung bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China (AA 11.8.2023).
Am 21.1.2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen (AA 11.8.2023). Der EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mäßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vgl. VB 14.4.2023).
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-01-12 15:00
Die politische Lage ist stabil (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2023).
Zwei Amokläufe im Mai 2023 mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vučić kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren (MDR 6.11.2023; vgl. Zeit 4.6.2023; Merkur 13.10.2023).
Als Reaktion auf die beiden Amokläufe hat Präsident Vučić eine Verschärfung des Waffenrechtes angekündigt. Eine 30‐tägige Amnestie bei freiwilliger Abgabe von illegalen Waffen und Sprengmittel wurden verfügt (VB 5.12.2023).
Darüber hinaus löste Vučić das Parlament im Herbst 2023 auf und kündigte für Dezember 2023 vorgezogene Wahlen an. Diese fanden am 17.12.2023 statt (DS 1.11.2023; vgl. MDR 6.11.2023; DS 18.12.2023). Die serbischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen setzten am 28. Oktober 2023 ihre wöchentlichen Proteste gegen die Regierung und gegen Gewalt im Land fort, nachdem sie sich auf die Teilnahme an den vorgezogenen Wahlen im Dezember 2023 auf einer gemeinsamen Liste geeinigt hatten (VB 5.12.2023; vgl. MDR 6.11.2023)
Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus (AA 11.8.2023).
In der teils mehrheitlich von der albanischen Volksgruppe bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien im Preševo-Tal (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 11.8.2023).
Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt (BICC 7.2023).
Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt (BICC 7.2023; vgl. AA 1.12.2023; EDA 6.6.2023). Die Spannungen halten bis heute an und führen trotz der Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitigkeiten, immer wieder zum Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen und Ausweispapiere oder im Falle von bewaffneten Auseinandersetzungen im Dezember 2022 oder im Laufe des Jahres 2023. Aktuell wirft die kosovarische Regierung der serbischen Armee vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Kosovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen (LPB o.D.a; vgl. LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).
Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss (BICC 7.2023).
Bosnien und Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden (BICC 7.2023).
Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen nach Europa kam es vermehrt auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Serbien (BICC 7.2023).
Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands der EU unter anderem im Bereich Sicherheit erreicht. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei (EK 12.10.2022).
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Letzte Änderung 2024-01-16 10:46
Das Gesetz sieht für Frauen in allen Bereichen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte vor wie für Männer, aber die Regierung setzt diese Gesetze nicht immer durch (USDOS 21.3.2023; vgl. AA 11.8.2023).
Das im März 2009 verabschiedete allgemeine Antidiskriminierungsgesetz konkretisiert diesen Grundsatz ebenso wie zahlreiche Einzelgesetze u. a. das derzeit in Überarbeitung befindliche Geschlechtergleichheitsgesetz. Im Mai 2012 wurde erstmals eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt (AA 11.8.2023).
Trotz gesetzlicher Gleichstellung besteht Diskriminierung gegen Frauen weiter. Frauen wurden sowohl zu Hause als auch auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert (USDOS 21.3.2023). Frauen haben zwar einen gesetzlichen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, doch wird diese Regel nicht weitgehend eingehalten (FH 10.3.2023). Darüber hinaus gelten sie in der Strategie für Beschäftigung 2021-2026 der Republik Serbien immer noch als sensible Gruppe und erhalten zusätzliche, intensive und umfassende Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt (UN 20.2.2023).
Systematische geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen von staatlicher Seite können nicht festgestellt werden, in führenden Ämtern in Politik und Wirtschaft sind Frauen - trotz Fortschritten in Einzelbereichen - jedoch immer noch unterrepräsentiert (AA 11.8.2023).
Im Oktober 2022 stellte Präsident Vučić die neue serbische Regierung, mit 29 Ministern vor, von denen zehn Frauen waren, darunter Premierministerin Ana Brnabić, . In der Verwaltung auf lokaler Ebene waren Frauen jedoch weniger stark vertreten und nur 13 % der Bürgermeister des Landes waren Frauen (USDOS 21.3.2023).
Auf Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und soziale Angelegenheiten wurde am 22.4.2021 eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den Jahren 2021-2025 entwickelt. Das Dokument wurde mit Unterstützung von UN Women und in Kooperation mit UNDP und UNFPA erstellt (VB 14.4.2023; vgl. GOS/OHCHR-UN 3.10.2023).
Vergewaltigung, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, wird mit bis zu 40 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert; die Regierung setzte dieses Gesetz nicht wirksam durch. Häusliche Gewalt wird mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Sexuelle Belästigung von Frauen und Männern ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten und bei einer unterstellten oder abhängigen Person von bis zu einem Jahr bestraft wird (USDOS 21.3.2023).
Obwohl das Gesetz Frauen das Recht gewährt, eine einstweilige Verfügung gegen Gewalttäter zu erwirken, wurde es von der Regierung nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 21.3.2023).
Das Gesetz über häusliche Gewalt ist seit Mitte 2017 in Kraft. In den drei Jahren (November 2018 bis Oktober 2021) in denen das Justizministerium Daten über die Anzahl der Opfer häuslicher Gewalt auswertet, wurden insgesamt 64.335 Opfer häuslicher Gewalt registriert. Davon waren in 73,3 % (47.136 Personen) Frauen (BCHR 2022).
Seit November 2016 gibt es ein Gesetz zur Verhinderung häuslicher Gewalt, zugleich wurde die Strafgesetzgebung entsprechend geändert. Anwälte schätzen jedoch, dass aus Furcht oder Scham nur wenige Frauen Gewalt anzeigen und Polizeibeamte Anzeigen nicht immer angemessen bearbeiten. Dafür spricht auch, dass einer OSZE-Studie von 2018 zufolge 85 % der Frauen der Meinung sind, dass Gewalt gegen Frauen Normalität sei (AA 11.8.2023).
Laut NGO-Berichten bleibt häusliche Gewalt weit verbreitet (FH 10.3.2023).
Medienberichten zufolge wurden im Jahr 2022 27 Femizide in Serbien registriert und seit Anfang 2023 wurden 9 Frauen Opfer tödlicher Gewalt. Darüber hinaus wurden laut Meiden im Jahr 2021 ca. 19.000 SOS-Anrufe von Frauen registriert. Auf die Daten zum Jahr 2022 wird nach wie vor gewartet. Aufgrund der Statistiken gibt es die meisten Anrufe in Belgrad, weil hier die meisten Frauenschutzorganisationen bestehen (VB 14.4.2023). Das Land verfügt jedoch über kein offizielles Femizid-Verzeichnis und Frauenorganisationen gehen davon aus, dass die Gesamtzahl der Tötungen von Frauen höher ist, als die in den Medien berichteten Fälle. Laut einer aktuellen Umfrage über geschlechtsspezifische Gewalt, die vom Nationalen Statistischen Amt durchgeführt wurde, wurde eine von fünf Frauen von einem Partner psychisch misshandelt, eine von zehn Frauen erlitt körperliche oder sexuelle Gewalt, und eine von fünf Frauen wurde am Arbeitsplatz sexuell belästigt (USDOS 21.3.2023).
Das Gesetz schreibt vor, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Sozialhilfezentren eine elektronische Datenbank über einzelne Fälle von häuslicher Gewalt führen und Notfall- und zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Laut Experten und NGOs hat das Fehlen einer einheitlichen elektronischen Täter-Datenbank zum Anstieg der Übergriffe beigetragen. Frauenorganisationen berichteten, dass weibliche Gewaltopfer sich allein und unverstanden fühlen, häufig mit Verurteilung durch die Familie, Freunde und Bevölkerung sowie mit Repressalien durch die Angreifer konfrontiert sind. Die Angst vor Repressalien und mangelndes Vertrauen in die Institutionen sind nach wie vor die Haupthindernisse, welche Frauen davon abhalten, Gewalthandlungen zu melden (USDOS 21.3.2023).
Mehrere Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauch oder sexueller Belästigung wurden von Mädchen und Frauen gegen Männer in hohen politischen, pädagogischen oder beruflichen Positionen erhoben. Zwar wurden einige strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, es kam jedoch nicht zu Verurteilungen (AI 29.3.2022).
In Serbien befinden sich Frauenhäuser in folgenden Städten: Belgrad, Novi Sad, Sombor, Sremska Mitrovica, Zrenjanin, Nis, Jagodina, Pancevo, Leskovac, Sabac, Smederevo, Priboj, Vranje und ein Aufnahmezentrum für dringende Fälle in Vlasotince. Die Adressen der Frauenhäuser sind geheim. Es gibt keine offizielle Information zu ihrer Kapazität, jedoch wird angenommen, dass sie über 20 und 30 Betten verfügen. In einem Frauenhaus dürfen Frauen sowie Kinder bis zu sechs Monaten untergebracht werden. In diesem Zeitraum haben sie den Anspruch auf Pflege sowie medizinische und psychologische Unterstützung. In den Frauenhäusern werden diverse Programme organisiert (je nach den technischen Möglichkeiten des Frauenhauses) und Unterstützung bei Kontakt mit Institutionen (Gericht, Rechtshilfe, Zentrum für Soziale Arbeit, Schule, Polizei, u. a.) angeboten. Aktuell gibt es in Serbien 24 NGOs zur Unterstützung weiblicher Opfer häuslicher Gewalt (VB 14.4.2023).
In Serbien wurde Ende 2018 eine SOS-Hotline für Frauen und Mädchen eingerichtet. Sie bietet telefonische Beratung und direkte Unterstützung für Gewaltopfer (GOS/OHCHR-UN 3.10.2022). In Serbien gibt es aktuell 43 SOS-Notrufdienste (VB 14.4.2023).
Serbien ist traditionell Durchgangs- und in zunehmendem Umfang auch Herkunfts- bzw. Zielland des organisierten Frauenhandels (AA 11.8.2023).
Es gab keine Berichte über Zwangsabtreibungen oder -sterilisierungen seitens der staatlichen Behörden. Die Bevölkerung war im Allgemeinen über sichere, wirksame und bezahlbare Methoden der Familienplanung/Verhütung ihrer Wahl informiert und hatte Zugang dazu (USDOS 21.3.2023).
Artikel 66, Absatz 1 der serbischen Verfassung sieht das Recht auf besonderen Schutz für Familien, Mütter, Alleinerziehende und Kinder vor. Besonderer Schutz sei für Kinder mit Behinderungen vorgesehen. Bestimmte Personengruppen, wie unter anderem Alleinerziehende mit Kindern bis zu sieben Jahren, haben nach Artikel 68 ein Recht auf durch die öffentliche Hand finanzierte Gesundheitsversorgung. Für einen Haushalt eines alleinstehenden Elternteils mit einem oder mehreren Kindern sei die Rate der Armutsgefährdung bei 31,9 % gelegen (Quelle: PBC - Statistical Office of the Republic of Serbia, 15.10.2021). Alleinerziehende und Kinder aus gesellschaftlich vulnerablen Gruppen werden einem weiteren Bericht zufolge oft als von Obdachlosigkeit bedroht eingestuft (Belgrade Centre for Human Rights, 2021). Der Mangel an Anteilnahme und Verständnis seitens der Gesellschaft für die besondere Lage, in der sich diese Familien befinden, tragen dazu bei, dass sie strukturell stärker als der Rest der Bevölkerung gefährdet sind. Auch die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Alleinerziehenden (insbesondere gegenüber alleinerziehenden Müttern) stellt eine Art Kontinuum dar, das von absoluter Unterstützung über ambivalente Einstellungen bis hin zu [negativen] Überzeugungen und Unverständnis reicht. Wobei Unverständnis und [negative] Überzeugungen die am weitesten verbreitete Art und Weise sind, wie die Gesellschaft mit Eltern, die ihre Kinder allein erziehen, umgeht. Auf institutioneller Ebene deuten die Studienergebnisse darauf hin, dass das formale System der Unterstützung für Alleinerziehende in Serbien weitgehend begrenzt ist und dass es an einer organisierten und gezielten Antwort des Systems auf die Bedürfnisse und Probleme von Alleinerziehenden mangelt. Das Fehlen einer konkreten staatlichen Antwort hinsichtlich Alleinerziehenden, dass sich im Fehlen eines angemessenen institutionellen Rahmens und von Lösungen (begrenzte und nicht verfügbaren Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen) manifestiert, macht diese zu unsichtbaren Subjekten der Sozialpolitik. Ein Bericht zur Teilnahme von Alleinerziehenden am Arbeitsmarkt erwähnt ebenfalls Probleme, mit denen diese Personen konfrontiert sind. Artikel 66 Absatz 1 der serbischen Verfassung garantiert zwar speziellen Schutz für Alleinerziehende und auch weitere Bestimmungen würden die verschiedene Rechte dieser Personen sichern, jedoch sind die Alleinerziehende in Serbien nicht ausreichend als Rechtskategorie anerkannt. Dies führt zu zahlreichen Problemen, wie unter anderem ungelösten Wohnfragen, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und das Fehlen einer angemessenen sozialen institutionellen und nicht-institutionellen Unterstützung. Für die meisten der genannten und viele weitere Probleme, mit denen Alleinerziehende konfrontiert sind, gibt es auf Basis bestehender Regelungen keine adäquaten gesetzlichen Lösungen; Fällen, in denen derartige Lösungen existieren würden, würden sie in der Praxis oft nicht zeitgerecht und umfassend angewandt (ACCORD 30.11.2021).
Bewegungsfreiheit
Letzte Änderung 2024-01-16 10:49
Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit im Inland (inklusive Auswahl des Arbeits- und Ausbildungsortes ohne Einschränkung), Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, und die Regierung respektiert generell diese Rechte (USDOS 20.2.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Nach den Spannungen im Norden des Kosovo wurde im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs am 30.9.2021 eine Vereinbarung zur Deeskalation und eine befristete Maßnahme für Nummernschilder Fragen. Die EU erwartet von den Parteien, dass sich die konstruktiv an diesem Prozess beteiligen, um die Bewegungsfreiheit der Bürger:Innen zu gewährleisten (EK 19.10.2021). Der Kennzeichenstreit bleibt trotz diverser Bemühungen auf unterschiedlichen Ebenen weiterhin ungelöst (VB 14.4.2023; vgl. EK 12.10.2022).
In Bezug auf Reiseverbindungen bestehen derzeit keine Einschränkungen. Die Kontrollen an den serbischen Grenzübergängen und bei den benachbarten Staaten sind aufgrund der Migrationssituation und der Bemühungen angrenzender Staaten mit Blick auf den Beitritt zum Schengener Abkommen verstärkt worden (AA 25.5.2023).
Die Einreise nach Serbien aus Kosovo ist nur möglich, wenn die Einreise nach Kosovo zuvor auf dem Landweg aus Serbien erfolgt ist und die Gesamtreisedauer drei Monate nicht übersteigt. Selbst dann kann es zu Schwierigkeiten, bis hin zur Einreiseverweigerung, kommen. Hintergrund ist, dass Serbien Kosovo als Teil seines staatlichen Territoriums und nicht als Ausland betrachtet (AA 1.12.2023).
Grundversorgung / Wirtschaft
Letzte Änderung 2024-01-16 10:50
Serbien hat sich bei den in den letzten Jahren unternommenen Wirtschaftsreformen wesentlich an Empfehlungen des IWF orientiert und ist seit Ende 2022 auch in einem neuen, zweijährigen IWF-Programm. Dieses sieht bei sehr positiven Ergebnissen in der fiskalischen Stabilisierung v. a. bei strukturellen Reformen noch Nachholbedarf. Die Arbeitslosenrate ist laut Statistikamt von 17,7 % (2015) kontinuierlich auf 8,9 % (2022) gesunken, gerade die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bleibt mit 25,4 % (2022) aber weiterhin hoch. Die wirtschaftliche und soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung ist nach wie vor schwierig. Zwar hat sich das Nettodurchschnittseinkommen 2022 auf 640 Euro sichtbar erhöht (2021: 560 Euro), aber rund die Hälfte aller Arbeitenden verdiente weniger als 538 Euro. Dies sowie mangelnde Berufs- und Karrierechancen angesichts Nepotismus, Vetternwirtschaft und Korruption führen dazu, dass viele junge Menschen auswandern. Viele Familien leben v. a. von Überweisungen aus dem Ausland. Die Durchschnittsrente 2021 lag bei umgerechnet 250 Euro. Die Inflationsrate 2022 lag im zweistelligen Bereich. Nach Angaben der serbischen Regierung lebten 6,9 % der Bevölkerung Serbiens (rund 480.000 Personen) 2020 unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Der Trend verzeichnet einen langsamen Rückgang von 0,1 % jährlich über die letzten fünf Jahre. Das deutet auf einen festen Kern hin, auf den Armutsbekämpfungsmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Teilen Serbiens und bei vulnerablen Bevölkerungsschichten ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert. Flüchtlinge und Rückkehrende sowie Roma sind stärker von Armut betroffen als die serbische Durchschnittsbevölkerung (AA 11.8.2023).
Das für März 2023 berechnete Durchschnittsgehalt (Brutto) betrug 117.699,00 RSD (ca. EUR 1.003,00), während das Durchschnittsgehalt ohne Steuern und Beiträge (Netto) 85.485,00 RSD (ca. EUR 729,00) betrug (RZS 25.5.2023). Die durchschnittliche Pensionshöhe betrug im April 2023 37.807,00 RSD (ca. EUR 322,00) (PIO RS 5.2023).
Im Jahr 2022 hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Serbien geschätzt rund 9.528,43 US-Dollar betragen. Für das Jahr 2023 wird das BIP pro Kopf Serbiens auf rund 11.301,22 US-Dollar prognostiziert (Statista 13.10.2023).
Im Jahr 2022 hat die Arbeitslosenquote in Serbien geschätzt rund 9,4 % betragen. Für das Jahr 2023 wird die Arbeitslosenquote in Serbien auf rund 9,2 % prognostiziert (Statista 29.6.2023).
Unter Jugendlichen ist die Arbeitslosenquote zwar rückläufig, mit 25,4 % (2022) aber weiterhin hoch (AA 11.8.2023).
Serbien, Nordmazedonien und Albanien haben am 29.7.2021 bei einem regionalen Wirtschaftsforum in Skopje den vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufenen „Mini‐Schengen‐Raum“ in „Open Balkan“ umgetauft. Zwei Vereinbarungen beziehen sich auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Region sowie den freien Zugang von Bürgern der drei Staaten zu den Arbeitsmärkten. Die dritte Vereinbarung soll eine engere Zusammenarbeit im Falle von Naturkatastrophen sichern. Die drei Staaten Nordmazedonien, Albanien und Serbien erhoffen sich von „Open Balkan“ eine bedeutende Steigerung ihrer Bruttosozialprodukte (VB 14.4.2023).
Medizinische Versorgung
Letzte Änderung 2024-01-16 10:52
In Serbien wurden mit 12.3.2022 alle Covid-Maßnahmen aufgehoben. Mit Ende November 2022 sind Krankenhäuser nicht länger im Covid Regime (VB 14.4.2023).
Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat: Öffentlich (kostenlos) und privat (private Krankenversicherung ab 20 bis 150 Euro pro Monat, je nach Alter, Geschlecht und Deckungsniveau bzw. Gesundheitsleistungen. Die Patienten müssen sich zunächst an das primärmedizinische Zentrum an ihrem Wohnort wenden. Wenn weitere Untersuchungen oder Behandlungen erforderlich sind, werden sie von ihrem/ihrer designierten AllgemeinmedizinerIn an ein Krankenhaus oder eines der wichtigsten klinischen Zentren überwiesen, die für die Bereitstellung spezialisierter Gesundheitsdienste zuständig sind. Wenn ein Patient bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, reicht ein Gesundheitsheft aus, um zu einer Untersuchung oder Behandlung aufgenommen zu werden. Allerdings sollten diese vorher telefonisch oder online arrangiert werden (für Notfälle ist kein Termin erforderlich). Behandlungen und Medikamente sind für Bürger, die unter dem Schirm der öffentlichen Krankenversicherung registriert sind, vollständig abgedeckt. Jeder Patient muss sich bei einem örtlichen Zentrum für primäre Gesundheitsfürsorge melden, um einen bestimmten Allgemeinmediziner (GP) zu bekommen, der/die seinen/ihren Gesundheitszustand verfolgt und bei Bedarf eine Überweisung vornimmt. Für folgende Bürger sind Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt: Neugeborene und Kinder bis zu sechs Jahren, einschließlich präventive und regelmäßige Check-Ups, Impfungen und spezielle Gesundheitspflege, Schulkinder und junge Erwachsene bis zu 19 Jahren wie Kinder bis sechs; Frauen: volle medizinische Leistungen abgedeckt; Erwachsene: volle medizinische Leistungen abgedeckt. Jede Gemeinde im Land verfügt über ein Zentrum für medizinische Grundversorgung mit Allgemeinärzt:Innen die für die Bereitstellung von Basisgesundheitsdiensten, Untersuchungen und Überweisungen zuständig sind. Die größten Gesundheitszentren in Serbien befinden sich in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und Nis. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor finanziert. Arbeitslose besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Sollte einer der FamilienmitgliederInnen eine Krankenversicherung besitzen, sind FamilienmitgliederInnen unter 26 Jahren automatisch versichert. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können, um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können (IOM CFS 12.2022).
Der Fonds der öffentlichen Krankenversicherung ist durch den Pflichtbeitrag aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor sichergestellt. Es gibt zwei Kategorien für die Anspruchsberechtigung: erwerbstätige Bürger sind obligatorisch auf Kosten ihres Arbeitgebers krankenversichert und arbeitslose Bürger sind auf Kosten des Republic Fund of Health Insurance krankenversichert. Wenn eine Person in einer der beiden oben genannten Formen krankenversichert ist, sind ihre arbeitslosen Familienmitglieder unter 26 Jahren automatisch versichert und können auf Kosten der versicherten Familienmitglieder kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung erhalten. Es gibt keine festgelegten Deckungssummen. Informelle Zahlungen sind eine übliche Praxis im serbischen Gesundheitssystem, die negative Auswirkungen auf die Patienten hat. Der Umfang der informellen Zahlungen in Serbien ist schwer zu ermitteln, da sie illegal sind und weitgehend nicht gemeldet werden (SFH 25.8.2021).
Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Vorwiegend in Belgrad existieren - oft private - Kliniken und Arztpraxen mit Ausstattungen, die europäischen Standards entsprechen (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023).
Es gibt nur sehr wenige Erkrankungen, die in Serbien nicht oder nur schlecht behandelt werden können. Gut ausgebildetes medizinisches Personal ist trotz Personalengpässen grundsätzlich vorhanden. Überlebensnotwendige Operationen sind in der Regel durchführbar (AA 11.8.2023).
In Belgrad und allen größeren Städten gibt es staatliche Krankenhäuser. Private Kliniken, auch Fachkliniken (Ophthalmologie, Gynäkologie und zur Behandlung von Suchtkrankheiten) existieren in Belgrad, Novi Sad, Kragujevac, Nis und in einigen anderen größeren Orten. Des Weiteren gibt es in Belgrad und in Novi Sad private Zentren zur Hämodialyse. In staatlichen Krankenhäusern entsprechen Hygiene und Verpflegung nicht immer westlichen Standards und Vorstellungen. Qualität der Ausstattung und Organisation können je nach Ort unterschiedlich sein, wie zuletzt auch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie deutlich wurde. Für Operationen gibt es oft Wartelisten, lebensbedrohliche Erkrankungen werden im Regelfall sofort behandelt (AA 11.8.2023).
Psychische Krankheiten werden in Serbien vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch (wenn auch in begrenztem Umfang) auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, so gibt es z. B. für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Therapiezentren existieren u. a. in Novi Sad, Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Es gibt Kliniken für die Behandlung von Suchtkrankheiten. Schulen für Schüler mit Gehör- und Sprachschädigung sind in Serbien vorhanden. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten, ist gewährleistet. Spezielle (insbesondere ausländische) Präparate sind jedoch in staatlichen Apotheken nicht immer verfügbar, können aber innerhalb weniger Tage auch aus dem Ausland bestellt werden, wenn sie für Serbien zugelassen sind. Für Patienten fällt bei Vorlage eines vom Allgemeinarzt ausgestellten Rezeptes lediglich eine Beteiligungsgebühr von 50,00 RSD an. (ca. 0,45 EUR). Es gibt jedoch auch Medikamente, für die von Patienten eine Beteiligungsgebühr von 10 bis 90 % des Anschaffungspreises gezahlt werden muss (AA 11.8.2023).
Rückkehr
Letzte Änderung 2024-01-16 10:53
Serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt wurden, können nach ihrer Ankunft problemlos in ihre Heimatstädte fahren. Eine Befragung durch die Polizei u. ä. findet nicht statt, sofern nicht in Serbien aus anderen Gründen Strafverfahren anhängig sind. Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es weder de iure noch de facto. Als erste Anlaufstelle für Rückkehrer dient ein Wiederaufnahmezentrum für Rückgeführte am Flughafen Belgrad, das eine Informationsbroschüre auf Deutsch, Serbisch und Romanes bereithält, die u. a. Fragen zur Registrierung und den dafür erforderlichen Unterlagen sowie Kontakttelefonnummern enthält. Rückkehrende Personen können, wie alle anderen Bürger, frei über ihren Wohnort entscheiden und einen Wohnsitz anmelden. Der Verbleib von rückkehrenden Personen wird weder erfasst noch in sonstiger Weise kontrolliert. Erfahrungsgemäß kehren sie oftmals an ihren letzten Wohnsitz zurück. Das Meldegesetz, das seit Ende 2011 in Kraft ist, regelt die Voraussetzungen für die Anmeldung des Wohnsitzes. Fälle, in denen Rückkehrenden die Anmeldung verweigert wurde, wurden in letzter Zeit nicht mehr bekannt. Eine online verfügbare mehrsprachige Broschüre des serbischen Flüchtlingskommissariats informiert über die Rechte und Pflichten von Rückkehrenden (https://kirs.gov.rs/cir/readmisija/prirucnici) (AA 11.8.2023).
Eine vorübergehende Unterkunft für bis zu 14 Tage für serbische Rückkehrende wird durch das Zentrum für die dringende Aufnahme von Rückkehrenden in Bela Palanka bereitgestellt. Die Unterbringung im Zentrum für die dringende Aufnahme von Rückkehrenden erfolgt auf der Grundlage der Anweisungen des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration. Familien oder Einzelpersonen, die eine Erklärung behaupten/unterzeichnen, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Serbien keine Unterkunft oder Unterkunftsmöglichkeiten haben, können im Zentrum untergebracht werden. Der Kontakt mit dem Zentrum ist über das Kommissariat für Flüchtlinge und Migration möglich. Soziale Zuschüsse für den Wohnungsbau in Form der Zuweisung von Baumaterialien und Hilfe beim Kauf von Häusern vor allem in ländlichen Gebieten sind manchmal über ein örtliches Treuhandbüro/den Rat für Migration erhältlich, sofern Projekte erlauben. Die Hilfe besteht in der Bereitstellung von Wohngeld, der Zuweisung von Baumaterialpaketen zur Anpassung von Häusern oder dem Kauf von Häusern auf dem Land. Eine vollständige Liste aller Büros in jeder Gemeinde in Serbien ist auf der Website des Kommissariats für Flüchtlinge und Migration verfügbar: http://www.kirs.gov.rs/. Das Zentrum für Sozialarbeit stellt auch eine vorübergehende Unterkunft für gefährdete Gruppen wie unbegleitete Kinder und Menschenhandelsopfer zur Verfügung. Das Zentrum stellt eine Unterkunft in einem sicheren Haus oder einer Unterkunft zur Verfügung, sobald eine Person als Menschenhandelsopfer oder unbegleitetes Kind identifiziert wird, die Hilfe benötigt (IOM CFS 12.2022).
Die Kontrollen an den serbischen Grenzübergängen und bei den benachbarten Staaten sind aufgrund der Flüchtlingssituation und der Bemühungen angrenzender Staaten mit Blick auf den Beitritt zum Schengener Abkommen verstärkt worden (AA 1.12.2023).
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person der BF:
Die Feststellungen zur Identität der BF, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Geburtsort ergeben sich aus der im Akt einliegenden Kopie ihres Reisepasses.
Die Feststellung dahingehend, dass sie zwei volljährige Söhne hat, ergibt sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.
Die Feststellung zu ihrer Muttersprache gründet auf der Kenntnis und Verwendung der Sprache Serbisch.
Die Feststellungen dahingehend, dass die BF Modedesignerin ist und in Serbien 20 Jahre in einem Unternehmen für Kinderschuhe und zuletzt in einem großen Textilunternehmen gearbeitet hat, ergeben sich aus ihren entsprechenden, glaubhaften Angaben in der Beschwerdeverhandlung vom 22.04.2025.
2.2. Zu den Lebensumständen der BF:
2.2.1. Die Feststellungen, wonach die BF über einen von XXXX gültigen serbischen Reisepass verfügt sowie, dass sie von November 2017 bis Dezember 2020 mehrfach zwischen Serbien und Österreich pendelte, ergeben sich aus der im Akt einliegenden Kopie ihres Reisepasses. Die Feststellung, dass sie sich seit 24.01.2021 durchgehend im österreichischen Bundegebiet aufhält, fußt auf der im Akt einliegenden, mit E-Mail vom 21.11.2021 vorgelegten Stellungnahme.
Die Feststellung, wonach die BF zu keinem Zeitpunkt über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellung hinsichtlich ihrer am XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staatsangehörigen ergibt sich aus der im Akt einliegenden Bestätigung der Eheschließung sowie aus ihren Angaben in der Beschwerdeverhandlung vom 22.04.2025. Die Feststellung, wonach ihr Ehemann am XXXX verstorben ist, gründet auf der im Akt einliegenden Rechnung betreffend die Bestattung.
2.2.2. Die Feststellung, wonach es sich bei der eingegangenen Ehe um eine zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung geschlossenen Scheinehe handelt, ergibt sich aus folgenden Gründen:
Es fanden insgesamt zwei polizeiliche Überprüfungen an der gemeinsamen Wohnadresse statt. Mit Bericht der LPD XXXX vom 20.08.2019 wurde festgehalten, dass im Rahmen einer Wohnungsüberprüfung keine Hinweise auf das Bestehen eines gemeinsamen Ehelebens bzw. auf eine zweite an der Adresse wohnhafte Person hätten gefunden werden können. Die Wohnung sei rustikal eingerichtet und seien lediglich Gegenstände des Ehemannes in der Wohnung zu finden. Der Zustand von Couch und Bett hätten nur auf eine Person im Haushalt hingewiesen, und im Badezimmer hätten keine Gegenstände des täglichen Bedarfs gefunden werden können, die auf eine zweite bzw. weibliche Person im Haushalt hinweisen würden. Zudem hätten sich weder Bilder des frisch verheirateten Paares noch solche der BF alleine in der Wohnung befunden, dafür einige Bilder der verstorbenen Ehefrau des Mannes.
Bei den im Rahmen der Wohnungsüberprüfung erfolgten niederschriftlichen Einvernahmen habe sich der Verdacht auf Aufenthaltsehe erhärtet, zumal sich die BF und ihr Ehemann in ihren Aussagen mehrmals massiv widersprochen hätten. Die BF habe den Geburtsort ihres Mannes nicht gekannt, sie hätten die Namen der Familienangehörigen des jeweils anderen nicht korrekt nennen können und sei der BF der Umstand, dass ihr Ehemann einen Stiefsohn habe, nicht bekannt gewesen. Die Frage, ob ihr Ehemann besondere Merkmale aufweise, habe die BF verneint, obwohl er ein deutlich ins Auge fallendes Tattoo am rechten Unterarm gehabt habe. Des Weiteren seien die Angaben zu Hobbies sowie zur Hochzeit betreffend Kleidung, Trauzeugen, Hochzeitsgäste und den Umstand, ob es Eheringe gegeben habe, äußerst unterschiedlich gewesen. In der Beschwerdeverhandlung am 22.04.2025 konnte die BF nicht schlüssig darlegen, weshalb sie bei dieser polizeilichen Überprüfung zu den oben dargelegten Punkten keine Kenntnis hatte (VH-Protokoll vom 22.04.2025, S. 9, S. 10).
Am 16.02.2021 fand eine weitere polizeiliche Überprüfung an der gemeinsamen Wohnadresse statt. Im Bericht der LPD XXXX vom 03.03.2021 wurde ausgeführt, dass im Zuge der Überprüfung der Ehemann der BF alleine in der Wohnung angetroffen worden sei. Er habe gesagt, dass die BF in der Wohnung ihrer Schwester sei. Nachdem er die BF angerufen habe, sei sie mit ihren beiden Söhnen erschienen.
Es habe festgestellt werden können, dass die Wohnung nahezu unverändert eingerichtet, rustikal und abgewohnt sowie nach wie vor ungepflegt und schmutzig sei. Die BF habe angegeben, dass ein Raum von ihren beiden Söhnen bewohnt werde, die BF und ihr Ehemann würden auf der Couch im Wohnzimmer schlafen. Die Couch sei im Zeitpunkt der Überprüfung jedoch lediglich für eine Person zum Nächtigen hergerichtet gewesen und biete sie im ausgezogenen Zustand sehr wenig Liegefläche für zwei erwachsene Personen. Das seitens der BF vorgezeigte Gewand in den Kleiderkästen habe nicht ihrem Kleidungsstil, sondern vielmehr dem einer alten Frau entsprochen, und sei der Eindruck entstanden, dass es sich dabei um dasselbe Gewand wie bei der ersten Überprüfung gehandelt habe.
Dem Bericht zufolge seien nun drei Bilder in der Wohnung vorhanden gewesen, die jedoch lediglich die BF mit ihren Söhnen gezeigt hätten. Die Bilder hätten platziert gewirkt. Gemeinsame Bilder des Ehepaars hätten nach wie vor gefehlt. Das Badezimmer sei ungepflegt und unhygienisch. Es seien zwar Schmutzwäsche der Familie und ausreichend Produkte des täglichen Lebens vorhanden, allerdings hätten auch diese platziert gewirkt. Die BF mache nicht den Eindruck, als würde sie ihre Körperpflege in einer derart unhygienischen Umgebung betreiben.
Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, dass während der Kontrolle eine kühle Distanz zwischen den Ehepartnern geherrscht habe und der Eindruck entstanden sei, dass jegliche menschliche Nähe fehle. Zudem habe die BF sämtliche Unterlagen aus der Wohnung ihrer Schwester geholt und habe für diese Wohnung einen eigenen Schlüssel, wodurch der Eindruck entstehe, dass die BF tatsächlich bei ihrer Schwester wohne.
Bereits aus den eben dargelegten Protokollen der polizeilichen Erhebungen geht für das erkennende Gericht hervor, dass ein tatsächliches Eheleben zu keinem Zeitpunkt bestanden hat und es sich im konkreten Fall um eine Scheinehe handelt.
Auch in den Beschwerdeverhandlungen konnte die BF den polizeilichen Erhebungen – und damit auch der Beurteilung ihrer Ehe als Scheinehe – nicht schlüssig und nachvollziehbar entgegentreten. Die BF blieb bei der Beantwortung der ihr gestellten Fragen ausweichend, vage und unkonkret. So gab sie in der Beschwerdeverhandlung am 22.04.2025 seitens des erkennenden Richters gefragt, ob sie erklären könne, warum die Polizei in dieser Wohnung festgestellt habe, dass lediglich eine ausgezogene Couch als Bett gestellt gewesen sei, lediglich an, dass es noch nicht Zeit zum Schlafen gewesen sei. Es sei eine Garnitur gewesen und sei zum Schlafen aufgemacht worden (VH-Protokoll vom 22.04.2025, S. 11). Auf Vorhalt, dass sie in einem Modeunternehmen gearbeitet habe und modern gekleidet sei, die Polizei jedoch in einem Schrank Kleidungsstücke vorgefunden habe, die eher dem Kleidungsstil einer alten Frau entsprächen und bereits bei der zwei Jahre zuvor durchgeführten Nachschau vorgefunden worden seien, erwiderte sie vage, dass es ein großer Schrank gewesen sei. Ein Teil sei für ihren Mann, ein Teil für sie selbst gewesen. Der zweite Teil sei für die Kinder gewesen. Das erste Mal, als die Polizei gekommen sei, sei es ein alter Schrank voll mit alten Sachen gewesen. Gefragt, warum sie bei dieser Nachschau der Polizei sämtliche Sachen, nach denen man sie gefragt habe, aus der Nachbarwohnung ihrer Schwester habe holen müssen, führte die BF aus, dass ihre Schwester in einer Wohnung gewohnt habe, die kleiner als ihre gewesen sei. Sie habe dort mit ihrem Mann und zwei Kindern gewohnt. Es sei ein Wohnzimmer mit Kabinett. Die Söhne der BF seien dort bei der Schwester gewesen. Sie hätten wie eine große Familie zusammengelebt, die BF habe bei sich gekocht und das Essen rüber getragen oder sie seien zu ihnen zum Essen gekommen. Auf Vorhalt, dass die Polizei allerdings an jenem Tag in der Küche ihrer Wohnung ihren Mann angetroffen habe und der Esstisch nur für eine Person gedeckt gewesen sei, gab sie an, dass sie schon gegessen hätten, die Kinder schon gegangen seien und er noch Suppe habe essen wollen (VH-Protokoll vom 22.04.2025, S. 12). Auch die Frage des Richters, was sie dazu sage, dass die Polizei zwei Mal in der ehelichen Wohnung Nachschau genommen habe und beide Male zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass sie dort gewohnt habe, konnte die BF keine konkrete Antwort geben und wich der Frage vielmehr aus. So gab sie lediglich an, beim ersten Mal nicht da gewesen zu sein, das sei im Mai oder Juni 2019 gewesen (VH-Protokoll vom 22.04.2025, S. 8, S. 9).
Auch in der Beschwerdeverhandlung vom 23.07.2025 führte die BF auf die Frage des erkennenden Richters, warum die Polizei offensichtlich bei allen Besuchen festgestellt habe, dass die Wohnung sehr heruntergekommen und zuletzt 2021 sogar als ungepflegt und unhygienisch beschrieben worden sei, zumal dies nicht dem von ihr gewonnenen Eindruck entspreche, vage und ausweichend aus, dass das Bad alt gewesen sei (VH-Protokoll vom 23.07.2025, S. 10).
Zudem sind die Aussagen der in der Beschwerdeverhandlung vom 23.07.2025 vernommenen Zeugen nicht geeignet, etwas an der Beurteilung der Ehe als Scheinehe zu ändern. Auch die Schwester der BF konnte nicht schlüssig darlegen, wie es möglich sein konnte, dass die BF und ihr Ehemann auf einem Sofa, das nur für eine Person Platz bietet, zwei Jahre lang gemeinsam geschlafen haben sollen. Hinsichtlich der persönlichen Beziehung zwischen der BF und ihrem Ehemann führte die Schwester aus, dass sich der Ehemann immer um die BF bemüht habe, gab sodann jedoch auf Vorhalt des Richters, dass laut Bericht der Beamten eine gewisse Kälte zwischen den Personen geherrscht habe, an, dass sie erst begonnen hätten miteinander zu leben (VH-Protokoll vom 23.07.2025, S. 15, S. 16). Auch diese Angaben sind nicht nachvollziehbar.
Weiters konnten weder der Schwager der BF noch der Bekannte ihres verstorbenen Ehemannes etwas Konkretes zum Eheleben der BF sagen, und hatte ihr Schwager keine Wahrnehmungen hinsichtlich gemeinsamer Aktivitäten von der BF und ihrem Ehegatten nach der Eheschließungen (VH-Protokoll vom 23.07.2025, S. 17 ff.).
Die als Zeugin befragte Nachbarin des Ehemannes der BF führte schließlich aus, die BF und ihren Ehemann nie gemeinsam gesehen zu haben. Der Ehemann der BF sei ja auch schwer krank gewesen. Gefragt, ob es aus ihrer Sicht Wahrnehmungen zur Ehe gebe, gab sie an, dass es sicher keine Liebesehe gewesen sei. Er sei nie mit der BF fort gewesen und man habe ihn nie mit ihr bei Unternehmungen gesehen (VH-Protokoll vom 23.07.2025, S. 22, S. 23).
Darüber hinaus sind die seitens der BF vorgelegten Fotos nicht geeignet, etwas an der Beurteilung ihrer Ehe als Scheinehe zu ändern. Die BF legte mehrere Fotos vor, die sie größtenteils mit ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen an einem gedeckten Tisch, wahrscheinlich bei Feiern, zeigen. Jedoch wirken diese Fotos nicht persönlich oder intim und deutet keines der Fotos darauf hin, dass sie Mann und Frau gewesen sind. Zudem vermitteln die Fotos den Eindruck, gestellt zu sein, was auch durch die Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung vom 23.07.2025 bekräftigt wird, zumal sie in deren Rahmen ausführte, dass sie viele Fotos erst dann gemacht habe, als ihr der Anwalt dies geraten habe (VH-Protokoll vom 23.07.2025, S. 10). Im Gegensatz dazu sind die den polizeilichen Protokollen zu entnehmenden Lageberichte authentisch, zumal die Überprüfungen unangekündigt waren und daher – aufgrund eines gewissen Überraschungseffektes – das vorgefundene Eheleben beschreiben, wie es sich ohne Möglichkeit der Beschönigung dargestellt hat. Aus diesem Grund kommt den vorgelegten Fotos kaum, den polizeilichen Erhebungen allerdings große Beweiskraft zu.
In Gesamtschau der Erwägungen – unter Beachtung der Polizeiberichte, der Angaben der BF in den Beschwerdeverhandlungen sowie der zeugenschaftlichen Einvernahmen ihrer Schwester, ihres Schwagers, des Bekannten ihres verstorbenen Ehemannes und der Nachbarin – ergibt sich daher, dass kein tatsächliches Eheleben bestand und es sich bei der gegenständlichen Eheschließung um eine Scheinehe handelt, die lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels für die BF eingegangen wurde.
2.2.3. Die Feststellungen, wonach die BF im Jahr 2019 ihre beiden Söhne nach Österreich nachgeholt hat, zudem ihre Schwester im Bundesgebiet lebt und seit dem Jahr 2015 Nachbarin des Ehemannes der BF war, ergeben sich aus den Angaben der BF und ihrer Schwester vor dem BVwG.
Die Feststellung, wonach die BF ansonsten keine Angehörigen in Österreich hat, zu denen ein spezielles, über die üblichen Bindungen unter erwachsenen Familienmitgliedern hinausgehendes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht, ergibt sich aus dem Akteninhalt.
2.3. Zur Integration der BF in Österreich:
Die Feststellungen zu dem vor ihr besuchten Deutschkurs auf dem Niveau B1 und der absolvierten Deutsch-Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 und B1 sowie dahingehend, dass sie seit Mai 2021 ehrenamtlich als freiwillige Mitarbeiterin bei der Caritas tätig ist und am XXXX die Ausbildung zur Heimhelferin absolviert hat, ergeben sich aus den entsprechenden, im Akt einliegenden Schriftstücken und Unterlagen.
Die Feststellung, dass die BF in Österreich niemals über einen Aufenthaltstitel verfügt hat und auch zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist ergeben sich aus der Einholung von IZR- und SVS-Auszügen. Die Feststellungen, wonach die BF von der Pension ihres Ehemannes lebte, der zu Lebzeiten zudem einer geringfügigen Beschäftigung in einem Gasthaus als Küchenhilfe nachging, fußen auf den Angaben der BF in der Beschwerdeverhandlung vom 23.07.2025.
Dass die BF über Angehörige in Serbien verfügt, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass sie das Fehlen von Familienangehörigen in Serbien nicht beweisen konnte bzw. hierzu nichts vorbrachte und aus dem Umstand, dass sie den Großteil ihres Lebens mit ihren beiden Kindern auch dort verbrachte.
2.4. Zu einer möglichen Rückkehr der BF nach Serbien:
Die BF hat im Verfahren keine konkreten Rückkehrbefürchtungen bezogen auf die Republik Serbien, einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), geäußert.
Der Länderinformationen zu Serbien ist zu entnehmen, dass die politische Lage in Serbien stabil ist. Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit im Inland (inklusive Auswahl des Arbeits- und Ausbildungsortes ohne Einschränkung), Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, und die Regierung respektiert generell diese Rechte.
Serbien hat sich bei den in den letzten Jahren unternommenen Wirtschaftsreformen wesentlich an Empfehlungen des IWF orientiert und ist seit Ende 2022 auch in einem neuen zweijährigen IWF-Programm. Dieses sieht bei sehr positiven Ergebnissen in der fiskalischen Stabilisierung v. a. bei strukturellen Reformen noch Nachholbedarf. Die Arbeitslosenrate ist laut Statistikamt von 17,7 % (2015) kontinuierlich auf 8,9 % (2022) gesunken, die wirtschaftliche und soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung ist nach wie vor schwierig. Zwar hat sich das Nettodurchschnittseinkommen 2022 auf 640 Euro sichtbar erhöht (2021: 560 Euro), aber rund die Hälfte aller Arbeitenden verdiente weniger als 538 Euro. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Teilen Serbiens und bei vulnerablen Bevölkerungsschichten ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert.
Weiters ist den Länderinformationen zu entnehmen, dass Behandlungen und Medikamente für Bürger, die unter dem Schirm der öffentlichen Krankenversicherung registriert sind, vollständig abgedeckt sind. Für Frauen sind volle medizinische Leistungen abgedeckt
Bei der BF handelt es sich um eine volljährige Frau, die die Landessprache als Muttersprache spricht, arbeitsfähig ist, über jahrzehntelange Arbeitserfahrung als Modedesignerin im Bereich der Bekleidungs- und Textilindustrie verfügt und den Großteil ihres Lebens in Serbien – wo sie geboren und aufgewachsen ist – verbrachte. Vor diesem Hintergrund können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, im Lichte derer anzunehmen wäre, dass sie zur eigenständigen Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes in Serbien nicht in der Lage sein und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten.
2.5. Zur Lage in Serbien:
Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die Länderinformationen der Staatendokumentation des BFA vom 16.01.2024 und auf die darin zitierten Quellen, die nicht in Zweifel gezogen wurden. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Serbien um einen Staat handelt, der weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht – etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. – als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde. Letztlich ist abermals darauf hinzuweisen, dass die Republik Serbien aufgrund der Ermächtigung nach § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG laut § 1 Z 1 der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, als sicherer Herkunftsstaat gilt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides - Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen:
3.1.1. Gemäß § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3.1.2. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG halten sich Fremde unter anderem rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthalts oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerkfreie Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen.
Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sogenannten Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
Gemäß Art. 11 Abs. 1 Schengener Grenzkodex werden die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise und bei der Ausreise systematisch abgestempelt. Ist das Reisedokument eines Drittstaatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen, so können gemäß Art. 12 Abs. 1 Schengener Grenzkodex die zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der Inhaber des Reisedokuments die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt. Gemäß Art. 12 Abs. 2 Schengener Grenzkodex kann diese Annahme vom Drittstaatsangehörigen durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Nachweise über seine Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat.
Gemäß Art. 4 Visumpflicht-Verordnung VO (EU) 2018/1806 iVm Anhang II der Verordnung sind Staatsangehörige von Serbien von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.
3.1.3. Die BF ist Staatsangehörige von Serbien und als solche Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Die BF ist nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigenden Aufenthaltstitels und kommt dieser aufgrund der verwaltungsbehördlich festgestellten Aufenthaltsehe nach § 54 Abs. 7 NAG kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich zu.
Da sich die BF mittlerweile seit über vier Jahren durchgehend im Bundesgebiet befindet, womit die 90-tägige Frist für den visumsfreien Aufenthalt deutlich überschritten wird, und über keine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügt, erweist sich der Aufenthalt der BF als unrechtmäßig.
Der Aufenthalt der BF ist nicht geduldet und wurde dies im Verfahren auch nicht behauptet. Die BF hat nicht vorgebracht, Zeugin oder Opfer einer strafbaren Handlung oder Opfer von Gewalt geworden zu sein.
Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG liegen daher nicht vor und ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides - Erlassung einer Rückkehrentscheidung:
3.2.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthalts der BF im Bundesgebiet und des Umstandes, dass ihr auch zu Recht kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt wurde, prüfte das BFA gemäß § 10 Abs. 2 AsylG zutreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die BF.
3.2.2. Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ist bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre (§ 9 Abs. 3 BFA-VG).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z. B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der VwGH feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).
Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der VwGH hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 18.08.2019, Ra 2019/18/0212, mwN).
Der Aspekt der Bindungen zum Heimatstaat steht in direkter Beziehung zur Integration im Bundesgebiet: Je länger der Aufenthalt im Gastland, desto stärker wird der Verlust an Bindungen zum Heimatland sein. Mit der Abnahme von Bindungen zum Herkunftsstaat wird in der Regel auch der Integrationsgrad im Bundesgebiet zunehmen. […] (Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 858 f.).
3.2.3. Im gegenständlichen Fall fällt die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung zu Lasten der BF aus und stellt die Rückkehrentscheidung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar.
Die BF verfügt über stärkere Bindungen zum Herkunftsstaat. Sie hat dort den weitaus überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht, wurde in Serbien sozialisiert und ausgebildet, spricht die Landessprache als Muttersprache und verfügt dort über soziale Bindungen und Anknüpfungspunkte. Die BF war in Serbien zudem als Modedesignerin tätig und arbeitete mehr als 20 Jahre in Textil- und Bekleidungsunternehmen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die BF bei einer Rückkehr nach Serbien im Stande ist – wenn auch nur durch die Ausübung von Gelegenheitsarbeiten – ihre Existenz zu sichern und ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, weshalb die Rückkehrsituation zu keinem Überwiegen der Interessen an einem Verbleib in Österreich führen kann.
Im Gegensatz dazu ist sie seit dem Jahr 2017 lediglich zu touristischen bzw. Besuchszwecken in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Wie oben dargelegt hat die BF in Österreich von Februar bis Mai 2021 einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 besucht und die Deutsch-Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 und B1 erfolgreich absolviert, ist seit Mai 2021 ehrenamtlich als freiwillige Mitarbeiterin bei der Caritas tätig und hat am XXXX die Ausbildung zur Heimhelferin absolviert. Jedoch liegt dadurch noch keine umfassende und nachhaltige Integration der BF vor, und werden diese Integrationsschritte auch dadurch relativiert, dass sie während eines unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet gesetzt wurden.
Zudem werden ihre persönlichen Interessen am weiteren Aufenthalt in Österreich maßgeblich durch die vorgenommene Scheinehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen, die offensichtlich nur den Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung verfolgte, geschmälert. Was die privaten Lebensumstände der BF anbelangt ist festzuhalten, dass sie während ihres Aufenthaltes in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und von ihrem zum Schein angeheirateten Mann finanziell unterhalten wurde. Es leben zwar ihre Schwester und ihre von ihr im Zuge ihres (unrechtmäßigen) Aufenthaltes aus Serbien nachgeholten Kinder in Österreich, jedoch lassen sich dadurch noch keine nennenswerten sozialen oder familiären Kontakte in Österreich erkennen.
Bei Gesamtbetrachtung all der oben behandelten Umstände und der Abwägung dieser im Sinne des § 9 BFA-VG ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes der BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung der BF in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.
Wie bereits erörtert hält sich die BF aktuell ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet auf. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und ist auch nicht unverhältnismäßig.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides - Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien:
3.3.1. Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn
1.die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,
2.sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,
3.auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder
4.sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).
Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.
3.3.2. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung unter Punkt 2.4. ausführlich dargelegt, droht der BF im Falle einer Rückkehr nach Serbien keine Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK. Die Sicherheitslage in Serbien ist sicher und läuft sie im Falle einer Rückkehr nicht Gefahr, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Sie könnte sich vielmehr eine ausreichende Lebensgrundlage erwirtschaften.
Sohin ist die Abschiebung der BF nach Serbien fallgegenständlich zulässig.
Die Beschwerde war zu diesem Spruchpunkt somit als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides – Ausreisefrist von 14 Tagen:
3.4.1. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt; die Frist beträgt gemäß § 55 Abs. 2 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
3.4.2. Solches wurde nicht dargetan und es liegen keine Anhaltspunkte vor, die in concreto für eine längere Frist sprächen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ist somit als unbegründet abzuweisen.
3.5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides - Erlassung eines Einreiseverbotes:
3.5.1. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
Gemäß § 53 Abs. 2 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das BFA das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist nach der demonstrativen Aufzählung des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 FPG insbesondere – sofern hier relevant – gemäß § 53 Abs. 2 Z 8 FPG dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat.
Gemäß § 53 Abs. 4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.
Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109).
Bei der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230).
Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu erlassen, sondern nur dann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Aufenthalt stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Dabei ist sowohl für die Frage, ob überhaupt ein Einreiseverbot zu verhängen ist, als auch für die Bemessung seiner Dauer eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose vorzunehmen, in die das Gesamtverhalten des Betroffenen einzubeziehen ist. Aufgrund konkreter Feststellungen ist eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick worauf die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt ist. Es ist weiters im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob private oder familiäre Interessen des Betroffenen der Verhängung eines Einreiseverbots in der konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; vgl. auch VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289).
Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt ist noch keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung, dass dies immer die Erlassung eines Einreiseverbots gebietet. Wenn sich das Fehlverhalten darauf beschränkt und ausnahmsweise nur eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens vorliegt, ist überhaupt kein Einreiseverbot zu verhängen (VwGH 15.05.2012, 2012/18/0029).
Das persönliche Verhalten des Fremden stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, (unter anderem) dann dar, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen hat (VwGH 18.01.2024, Ra 2022/21/0012).
3.5.2. Im gegenständlichen Fall ist § 53 Abs. 2 Z 8 FPG erfüllt. Wie oben umfassend beweiswürdigend dargestellt, ergibt sich in Gesamtschau der Erwägungen unter Beachtung der Polizeiberichte, der Angaben der BF in den Beschwerdeverhandlungen sowie der zeugenschaftlichen Einvernahmen, dass kein tatsächliches Eheleben bestand und die BF den österreichischen Staatsangehörigen ausschließlich zu dem Zweck heiratete, um einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erlangen. Sie berief sich zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich auf die Ehe mit dem österreichischen Staatsangehörigen, ohne ein gemeinsames Familienleben mit diesem zu führen.
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG indiziert das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Die BF ging am XXXX eine Aufenthaltsehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen ein, auf die sie sich in ihren Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor der XXXX berief. Der VwGH hat ausgesprochen, dass das Eingehen einer Aufenthaltsehe und die mehrmalige Berufung hierauf zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.03.2004, 2004/18/0066, mwN), erheblich beeinträchtigt (VwGH 19.06.2008, 2007/18/0228). Die BF versuchte lediglich aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich zu erwirken.
Aufgrund einer Gesamtbetrachtung des bisherigen Verhaltens der BF kann davon ausgegangen werden, dass sie in Anbetracht ihres bisher gezeigten mangelnden Respekts für die Einhaltung fremdenrechtlicher Regelungen neuerlich ein Verhalten setzen wird, um die Regelungen über eine legale Niederlassung im Bundesgebiet zu umgehen. Es kann für die BF daher keine positive Zukunftsprognose getroffen werden.
Da ein großes öffentliches Interesse an einem geregelten Fremdenwesen in Österreich besteht, ist aufgrund des von der BF gezeigten Verhaltens und der daraus resultierenden negativen Zukunftsprognose die Verhängung eines Einreiseverbotes als notwendiges Mittel zu dessen Begegnung zu betrachten.
Auch allfällige sonstige im Sinne des Art 8 EMRK relevante Umstände, wie engere familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte zu Österreich, liegen gegenständlich nicht im entsprechend schützenswerten Umfang vor. Es leben zwar ihre Schwester und ihre beiden im Jahr 2019 nachgeholten Söhne in Österreich, ansonsten hat die BF keine Angehörigen in Österreich, zu denen ein spezielles, über die üblichen Bindungen unter erwachsenen Familienmitgliedern hinausgehendes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht, und verfügt sie auch nicht über besonders enge soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Weiters ging die BF in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nach. Sie lebte von der Pension ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes, der zu Lebzeiten zudem einer geringfügigen Beschäftigung in einem Gasthaus als Küchenhilfe nachging. Die Anknüpfungspunkte der BF in Österreich sind insofern, ungeachtet ihres mehrjährigen Aufenthalts, nicht stark ausgeprägt. Demgegenüber verfügt die BF, wie oben unter Punkt 3.2.3. dargelegt, nach wie vor über sehr starke Bindungen zu ihrem Herkunftsstaat.
Die durch das Einreiseverbot erfolgende Verwehrung eines persönlichen Kontakts zu näherstehenden Personen im Raum der Mitgliedstaaten und die Unmöglichkeit, im Raum der Mitgliedsstaaten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat die BF angesichts der oben dargestellten, von ihrer Person ausgehenden Gefährdung im Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ebenso wie mögliche Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsstaat hinzunehmen. Es ist der BF möglich und zumutbar, den Kontakt zu ihrer in Österreich lebenden Schwester und ihren volljährigen Söhnen über elektronische Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten und sind auch Besuche in Serbien möglich. Angesichts der von der BF ausgehenden Gefahr müssen ihre Interessen an der Aufrechterhaltung ihres Privatlebens in Österreich hinter das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften zurücktreten.
Ein Eingriff in das Privatleben der BF durch die Erlassung eines Einreiseverbotes ist daher im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig.
3.5.3. In Gesamtbetrachtung ist das gegen die BF erlassene Einreiseverbot dem Grunde und auch der Höhe nach gerechtfertigt und die Beschwerde zu Spruchpunkt V. daher als unbegründet abzuweisen.