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BVWGT_20251015_G311_2307514_1_00

G311 2307514-1/16E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Slowenien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:

A) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf acht (8) Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG iVm Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG anzuwenden ist.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchprunkt II.) und es wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).

Begründend wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass der BF mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , wegen §15 StGB, § 76 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden sei. Er habe sich nach einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung im XXXX dazu hinreißen lassen, zu versuchen eine andere Person zu töten, indem er ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimeter in den linken oberen Bauch dieser Person gestoßen habe, wodurch diese Verletzungen in Form einer Durchtrennung des linken geraden Bauchmuskels sowie Verletzungen der linken obere Baucharterie und der Leber, verbunden mit massiven Einblutungen in den Bauchraum erlitten habe, der BF habe hierdurch das Verbrechen des versuchten Totschlags begangen. Es habe bereits davor Anzeigen wegen § 83 StGB und § 107 StGB gegeben, wobei es zu keiner Verurteilung gekommen sei bzw. sei die Staatsanwaltschaft nach außergerichtlichem Tatausgleich von der Verfolgung zurückgetreten, jedoch sei im Verhalten des BF eine zukünftige Gefährdung für Leib und Leben Dritter zu sehen. Aufgrund der vom BF begangen Straftat und der fehlenden Reue könne die belangte Behörde davon ausgehen, dass sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Das unbefristete Aufenthaltsverbot sei jedenfalls erforderlich, da im Falle des BF kein positiver Gesinnungswandel seiner Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu erwarten sei. Hinsichtlich der Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes und der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wurde allgemein auf das strafbare Verhalten hingewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF handschriftlich mit Schreiben vom XXXX einlangend beim BFA am XXXX sowie mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom XXXX Beschwerde und rügte darin die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF seit XXXX in Österreich aufhältig sei und sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht ausgeübt habe. Er habe mit seiner Ex-Frau in einem Restaurant gearbeitet. Er habe zwei erwachsene Kinder im Bundesgebiet, pflege auch zu seiner Ex-Frau guten Kontakt, habe zahlreiche Bekannte und sei gut in die österreichische Gesellschaft integriert. Es sei im XXXX vom Landesgericht XXXX wegen §§ 15, 76 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden, welche er gegenwärtig in der Justizanstalt XXXX verbüße. Der BF habe sich bislang in Haft wohlverhalten. Für § 76 StGB sei ein Strafrahmen von 10 Jahren vorgesehen und sei mit 6 Jahren und 10 Monaten das Auslangen gefunden worden, da das Strafgericht erhebliche Milderungsgründe als gegeben angesehen hätte. Die belangte Behörde hätte daher mit einem befristeten Aufenthaltsverbot das Auslangen finden müssen, da nicht davon auszugehen sei, dass der BF jemals wieder in dieselbe Lage kommen werde, welche zu seiner Straffälligkeit geführt habe. Beigelegt wurde auch ein Schreiben des Sohnes des BF, welcher ausführte, dass ein Aufenthaltsverbot schwerwiegende Konsequenzen für den Familienbetrieb hätte. Bezüglich der von seinem Vater begangen Tat führte er aus, dass dieser ihn nur habe schützen wollen. Der BF führte in seinem handschriftlichen Schreiben aus, dass er das erste und letzte Mal straffällig geworden sei und er um eine Fußfessel ansuche, damit er den Familienbetrieb mit seiner Arbeitskraft unterstützen könne. Seine Tochter leide unter Autismus, er sei sehr stark mit ihr verbunden und kümmere sich um sie. Er bitte darum im gegenständlichen Fall von einem Aufenthaltsverbot abzusehen.

Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge, eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit Einvernahme des BF anberaumen; falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufgreifen; den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben; in eventu das Aufenthaltsverbot zur Gänze beheben; in eventu es auf eine angemessene Dauer herabzusetzen; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen. Weiters wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom Bundesamt vorgelegt, wo sie am XXXX einlangte.

Am XXXX fand eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an der der BF, seine Rechtsvertreterin, eine Dolmetscherin für die Sprache Slowenisch sowie ein Behördenvertreter teilnahmen.

Das BVwG holte in weiterer Folge aus dem Strafakt die Verhandlungsprotokolle und die dem Strafverfahren zugrunde gelegten Gutachten ein. Den Verfahrensparteien wurden die Möglichkeit der Akteneinsicht eingeräumt, der BF gab daraufhin durch seine Rechtsvertretung eine schriftliche Stellungnahme ab.

Darin wird Folgendes ausgeführt:

„Der BF wurde wegen §§ 15, 76 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt, eine Strafe die am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt ist. Er war ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Nach Anhörung aller Zeugen und der Sachverständigen entschieden die Geschworenen, dass auch der Durchschnittsmensch unter den Umständen des Sachverhalts in eine solche Gemütslage geraten wäre. Hierbei geht es nicht darum, ob ein Durchschnittsmensch in der selben Gemütsbewegung wie der Täter töten würde, sondern ob die Ursache des emotionalen Zustands für den Durchschnittsmenschen nachvollziehbar ist. Per definitionem kann sich eine jähzornige oder besonders leicht reizbare Person nicht auf § 76 StGB berufen, wenn der Durchschnittsmensch im selben Fall keine derartige Gemütsbewegung erfahren hätte. Hätten die Geschworenen den BF also als jähzornig und aufbrausend eingeschätzt, hätten sie im vorliegenden Fall nicht auf Totschlag entscheiden können. Da sie aber zu diesem Schluss gekommen sind, kann nicht im fremdenrechtlichen Verfahren eine völlig neue Bewertung der Sachlage, wie es der Behördenvertreter in der Verhandlung vom XXXX versucht hat, vorgenommen werden. Wenn man aber von dem vom Geschworenengericht festgestellten Sachverhalt ausgeht, so muss man auch die Einschätzung der Geschworenen zugrunde legen, die eben davon ausgingen, dass der BF sich in einer Extremsituation – nämlich in der begreiflichen Angst um seinen Sohn - durch eine äußerst hohe und starke Emotion zu seiner Tat hinreißen ließ, die im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten stand.

Der BF ist XXXX Jahre alt. Es handelt sich um seine erste Verurteilung und seine erste Haftstrafe. Die Trennung von seiner Familie während der Haft, insbesondere von seiner autistischen Tochter, trifft den BF sehr schwer. Dies allein hat den BF so stark beeinflusst, dass er sich niemals wieder zu so einer Tat wird hinreißen lassen. Von einer Gefährlichkeit des BF kann überhaupt keine Rede sein.

Wenn man die Zeugenaussagen in den Hauptverhandlungen liest, so ist auch klar, dass lediglich die drei Geschäftsleute von Nachbarbetrieben mit dem BF verbale Auseinandersetzungen wegen der Werbetafeln des Lokals gehabt bzw solche beobachtet hatten, da der BF es offenbar nicht gerne sieht, wenn Fahrräder gegen diese gelehnt oder sie verstellt werden. Dies ist nachvollziehbar, schließlich dienen sie ja der Reklame. Dass sich zwischen benachbarten Geschäftsbetrieben Streitereien ergeben, ist wahrlich nicht unüblich, würde man deshalb Rückschlüsse auf die Gefährlichkeit einer Person ziehen, wäre halb Österreich gefährlich. Keiner der Gäste, die bereits öfter zu Besuch im Lokal des BF waren, gab an irgendwelche Probleme mit dem BF gehabt zu haben, im Gegenteil, sie beschrieben ihn als freundlich, nett und hilfsbereit. Im Gegensatz dazu beschrieben mehrere Zeugen, dass sie vor dem Opfer XXXX sehr große Angst hatten.

Vorgelegt wird auch das Urteil gegen den in Slowenien einschlägig vorbestraften XXXX wegen der Körperverletzung am Sohn des BF, XXXX .

Seit XXXX lebt und arbeitet der BF in Österreich und hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Der BF hat als EWR-Bürger nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt erworben und kann ein Aufenthaltsverbot gegen ihn nur aus Gründen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgesprochen werden (mittlerer Gefährdungsmaßstab).

Weder die Verhandlung vor dem BVwG noch die Hauptverhandlungen im Strafverfahren haben irgendeine künftige Gefährlichkeit des BF aufgezeigt. Bei einem einmaligen sich Hinreißenlassen in der nachvollziehbaren Angst um das Leben des eigenen Sohnes bei einem bisher unbescholtenen, 64-jährigen EWR-Bürger ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Vorgelegt wurde weiters das rechtskräftige Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes, welches gegen die vom BF verletzte Person ergangen ist, hinsichtlich der Verletzung die diese Person dem Sohn des BF zugefügt hat.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist slowenischer Staatsbürger und somit EWR-Bürger. Er führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX .

Im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) scheint ein Identitätsdokument auf und die Identität des BF wurde in der Beschwerdeverhandlung von den Justizwachebeamten der JA XXXX bestätigt.

Der BF ist geschieden und hat zwei erwachsene Kinder. Der BF wurde in XXXX geboren. Er hat in Bosnien seine Schul- und Berufsausbildung, nämlich die Lehre als Koch/Kellner absolviert. In XXXX hat er eine höhere Schule für Fremdenverkehr abgeschlossen. Er hat viele Jahre in Bosnien und Kroatien als Kellner gearbeitet und hat sich gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau vor ca. 30 Jahren in Slowenien niedergelassen. Seine Muttersprache ist bosnisch/kroatisch, er spricht auch ausgezeichnet slowenisch. Er spricht nur sehr wenig deutsch. Der BF leidet an Bluthockdruck und nimmt deswegen Medikamente ein. Ansonsten leidet er unter keinen anderen Erkrankungen und ist arbeitsfähig (vgl. IZR-Auszug vom XXXX ; Verhandlungsniederschrift vom XXXX , S 1, S 3, S 4; Übersetzung des handschriftlichen Briefes des BF vom XXXX , AS 278).

Im Bundesgebiet befinden sich die Ex-Ehefrau des BF, XXXX , geb. am XXXX , der Sohn des BF, XXXX , geb. XXXX sowie die Tochter des BF, XXXX , geb. am XXXX , mit welchen der BF engen Kontakt pflegt. So war der BF seit seiner Ankunft in Österreich immer wieder im Gastgewerbe der Ex-Ehefrau beschäftigt. Der BF weist auch ein Naheverhältnis zu seinen erwachsenen Kindern auf. Die Tochter des BF leidet unter Autismus, sie hat eine enge Bindung zum BF. Ansonsten leben keine Angehörigen in Österreich (vgl. Verhandlungsniederschrift vom XXXX , S 4 f.; Übersetzung des handschriftlichen Briefes des BF vom XXXX , AS 277).

In Bosnien leben ein Bruder und eine Schwester des BF, zu welchen er laut eigenen Angaben seit seiner Inhaftierung keinen Kontakt mehr hat. In Slowenien hat der BF keine Angehörigen (vgl. Verhandlungsniederschrift vom XXXX , S 4 f).

Der BF ist seit XXXX durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Desweiteren scheint im Zentralen Melderegister von XXXX bis XXXX ein Nebenwohnsitz in der JA XXXX und seit XXXX ein Nebenwohnsitz in der JA XXXX auf. (vgl. ZMR-Auszug vom XXXX )

Laut Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) verfügt der BF seit XXXX über eine Anmeldebescheinigung Familienangehöriger. (vgl. IZR-Auszug vom XXXX )

Der BF war von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX sowie von XXXX bis XXXX als Arbeiter im Gastgewerbe seine Ex-Ehefrau angemeldet. Von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX sowie von XXXX bis XXXX scheinen jeweils Arbeitslosengeldbezüge und von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX jeweils Notstandshilfebezüge auf (vgl. AJWEB-Auszug vom XXXX ).

Der BF wurde in Österreich einmal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom XXXX ).

Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , schuldig gesprochen, er hat sich am XXXX in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, zu versuchen, eine andere Person vorsätzlich zu töten, indem er ihm ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimetern in den linke Oberbauch stieß, wodurch dieser Verletzungen in Form einer Durchtrennung des linken geraden Bauchmuskels sowie Verletzungen der linken, oberen Oberbaucharterie und der Leber, verbunden mit massiven Einblutungen in den Bauchraum erlitt. Er habe hierdurch das Verbrechen des Totschlags nach §§ 15,76 StGB begangen und werde hierfür nach § 76 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Als mildernd wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel, wobei die Tat mit dem sonstigen Verhalten des BF im auffallenden Widerspruch steht, der Versuch und auch das Tatsachengeständnis gewertet, als erschwerend der Einsatz einer Waffe (Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimetern) und der hohe Erfolgsunwert (vgl. Urteil des LG Klagenfurt vom XXXX , AS 93 ff).

Die Geschworenen haben die Hauptfrage, ob der BF am XXXX sein Opfer vorsätzlich zu töten versucht hat, indem er ihm ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 cm in den linken, oberen Bauchbereich stieß, wodurch dieser Verletzungen in Form einer Durchtrennung des linken geraden Bauchmuskels sowie Verletzungen der linken, oberen Oberbaucharterie und der Leber, verbunden mit massiven Einblutungen in den Baurchaum erlitten hat, sowie die Zusatzfrage, a) ob sich der BF nur der Verteidigung bedient hat, die notwendig war, um einen tatsächlich oder irrtümlich angenommenen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff des Opfers auf das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit seines Sohnes abzuwehren, b) ob sich der BF lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient hat, um einen tatsächlichen oder irrtümlich angenommenen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff des Opfers auf das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit seines Sohnes abzuwehren, oder c) ob der BF lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken sich einer, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, offensichtlich unangemessener Verteidigung bedient hat, um einen tatsächlichen oder irrtümlich angenommenen hat gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff des Opfers auf das Leben und die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit seines Sohnes abzuwehren, wobei es offensichtlich war, dass seinem Sohn nur ein geringer Nachteil drohte, verneint. Jedoch wurde die erste Eventualfrage, ob sich der BF am XXXX in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen hat lassen, zu versuchen, das Opfer vorsätzlich zu töten, indem er ihm ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimetern in den linke Oberbauch stieß, wodurch dieser Verletzungen in Form einer Durchtrennung des linken geraden Bauchmuskels sowie Verletzungen der linken, oberen Oberbaucharterie und der Leber, verbunden mit massiven Einblutungen in den Bauchraum erlitten hatte, bejaht (vgl. Urteil des LG XXXX vom XXXX , AS 93 ff).

Der BF erhob gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Auch seitens der Staatsanwaltschaft wurde Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zum Nachteil des BF angemeldet, wobei die Nichtigkeitsbeschwerde wieder zurückgezogen und nur die Berufung ausgeführt wurde. Der vom BF erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom XXXX , XXXX , stattgegeben, den Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt blieb, zu Zusatzfrage sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch, im Ausspruch über die privatrechtlichen Aussprüche sowie im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des LG XXXX zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung mit dem Auftrag verwiesen, die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruches der Entscheidung mit zugrunde zu legen (vgl. Urteil des LG XXXX vom XXXX , AS 158).

Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der BF schuldig gesprochen, er hat sich am XXXX in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, zu versuchen, eine andere Person vorsätzlich zu töten, indem er ihm ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimetern in den linke Oberbauch stieß, wodurch dieser Verletzungen in Form einer Durchtrennung des linken geraden Bauchmuskels sowie Verletzungen der linken, oberen Oberbaucharterie und der Leber, verbunden mit massiven Einblutungen in den Bauchraum erlitt. Er hat hierdurch das Verbrechen des Totschlags nach §§ 15,76 StGB begangen und wird hierfür nach § 76 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. (vgl. Urteil LG XXXX vom XXXX , AS 155 ff.)

Die Geschworenen haben die Zusatzfrage zum unberührt gebliebenen Wahrspruch der Geschworenen vom XXXX , XXXX , iVm mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom XXXX , XXXX , betreffend der zweite Hauptfragen a) ob sich der BF nur der Verteidigung bedient hat, die notwendig war, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, die Freiheit oder das Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren oder b) ob sich der BF lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten oder sich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient hat, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, die Freiheit oder das Vermögen von sich oder einem anderen abzuwenden, oder c) ob der BF irrtümlich angenommen hat, einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, die Freiheit oder das Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren, jeweils verneint. Im Urteil des LG XXXX vom XXXX wurde ausgeführt, dass sich der BF auch im zweiten Verfahrensgang dahingehend verantwortete, dass er sich nur insoweit schuldig fühle, als er in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt habe, um sich selbst und seine Frau zu verteidigen und seinen Sohn zu retten möglicherweise aber das gerechtfertigte Maß an Notwehr/Nothilfe überschritten habe. Als mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, wobei die Tat mit dem sonstigen Verhalten des BF im auffallenden Widerspruch steht, und der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, sowie die bei der Tatbegehung vorausgehenden Tätlichkeiten des Opfers gegen den Sohn des Angeklagten im Sinne einer Provokation gewertet, als erschwerend wurde die Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe (Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimeter) und der trotz Verwirklichung lediglich im Versuchsstadium eingetretene hohe Erfolgswert mit Blick auf die Zufügung einer an sich schweren Körperverletzung, die mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbunden war, angesehen. Ebenso wurde im zweiten Verfahrensgang auch der besondere Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer berücksichtigt, was die Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf zwei Monate sohin auf 6 Jahre und 10 Monate zur Folge hatte (vgl. Urteil des LG XXXX vom XXXX , AS 159 f.).

Sowohl vom BF als auch von der Staatsanwaltschaft wurde Berufung gegen das Urteil des LG XXXX vom XXXX erhoben. Mit Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Graz vom XXXX , XXXX , wurde den Berufungen keine Folge gegeben. Darin wurde ausgeführt, dass dem BF als mildernd sein bis zum XXXX Lebensjahr ordentlicher Lebenswandel und der auffallende Widerspruch der Tat mit seinem sonstigen Verhalten sowie der Versuch zu Gute komme, jedoch werde dieser Milderungsgrund durch die massive, lebensbedrohliche Verletzung des Opfers stark abgeschwächt. Als erschwerend werde der Einsatz einer Waffe erachtet. Desweiteren führte das OLG aus, dass es dem BF an Reumut fehle und, dass eine Nothilfe und eine Überschreitung einer solchen verneint worden sei und die Tatbegehung durch den BF erfolgt sei, als die Auseinandersetzung zwischen seinem Sohn und dem Opfer bereits beendet gewesen wäre. Es läge kein Überwiegen der Milderungsgründe vor und sei die Strafzumessung im Ausmaß einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren als schuld- und tatangemessen anzusehen. Lediglich die lange, dem zweiten Rechtsgang geschuldete Verfahrensdauer, sei vom Erstgericht durch eine angemessene Reduktion der Strafe um zwei Monate Rechnung getragen worden. (vgl. Urteil des OLG XXXX vom XXXX , AS 161 ff.)

Aufgrund der zitierten strafgerichtlichen Urteile wird festgestellt, dass der BF die festgestellten strafbaren Handlungen begangen und das umschriebene Verhalten gesetzt hat.

Aus dem vorliegenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten von XXXX vom XXXX , geht hervor, dass eine akute Lebensgefahr des Opfers aus gerichtmedizinischer Sicht bestanden habe und es ohne Durchführung einer Notoperation zu einem Verbluten des Opfers gekommen wäre. Die Stichtiefe und die Stichführung seien zweifellos geeignet gewesen den Tod des Opfers herbeizuführen („Todesstich“). Weiters würden sich die Aussagen des BF, er habe dem Opfer „ein wenig in den Bauch gestochen“ aus gerichtsmedizinischer Sicht nicht in Einklang mit den festgestellten Verletzungen bringen lassen. (vgl. allgemeinmedizinisches Gutachten XXXX vom XXXX , S. 23)

Aus dem aktenkundigen psychiatrisch-neurologischen Gutachten von XXXX vom XXXX geht hervor, dass die Diskretionsfähigkeit und die Dispositionsfähigkeit des BF im Tatzeitraum nicht aufgehoben war. Weiters würden demnach Hinweise auf eine vermehrte Impulsivität mit Störung der Impulskontrolle bestehen. (vgl. Psychiatrisch-neurologisches Gutachten XXXX vom XXXX , S. 19)

Der BF wurde am XXXX festgenommen, er befindet sich seither in Strafhaft. Das errechnete Strafende ist der XXXX . Termine zur allfälligen bedingten Entlassung sind der XXXX und der XXXX . Der BF verbüßt derzeit seine Freiheitsstrafe in der JA XXXX . (vgl. Vollzugsinformation vom XXXX , AS 7; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom XXXX , AS 3; Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt eines Fremden vom XXXX , AS 217; ZMR-Auszug vom XXXX )

Im kriminalpolizeilichen Aktenindex scheinen zwei Eintragungen auf. So wurde der BF wegen des Verdachts auf Körperverletzung nach § 83 StGB begangen am XXXX und wegen des Verdachts auf gefährliche Drohung nach § 107 StGB begangen am XXXX angezeigt. Der BF ist diesbezüglich nicht verurteilt worden, jedoch scheint hinsichtlich des Tatbestandes der gefährlichen Drohung ein außergerichtlicher Tatausgleich zur Zahl Staatsanwaltschaft Klagenfurt GZ XXXX vom XXXX auf (vgl. Kriminalpolizeilicher Aktenindex Auskunft vom XXXX , AS 13 f.).

Mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes vom XXXX wurde der vom BF mit dem Messer Verletzte wegen des Vergehens der Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Euro 4,-- verurteilt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Kontrahent des BF an diesem Tag den Sohn des BF durch Erfassen am Hals und Drücken bzw. Stoßen gegen die dahinter befindliche Mauer, wodurch dieser mit dem Hinterkopf gegen die Mauer schlug, vorsätzlich (Kopfprellung mit Schwellung, Druckschmerz und Rötung am Hinterkopf, Brustkorbprellung, zwei Hautabschürfungen an der rechten Halsseite) am Körper verletzt hat.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unzweifelhaften Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht entgegengetreten wurde. Ebenso ergibt sich die Identität des BF aus den einliegenden Urteilen des LG XXXX und des OLG XXXX . Desweiteren ist im IZR ein Identitätsdokument vermerkt und seine Identität wurde in der Beschwerdeverhandlung von den Justizwachbeamten der JA XXXX bestätigt. Die Feststellungen zum Geburtsort, seinen persönlichen Verhältnissen sowie seinen Familienangehörigen und Angehörigen im Heimatland, seiner zur Schul- und Berufsausbildung, seiner beruflichen Tätigkeit und seinen basieren insbesondere auf seinen Angaben in der Beschwerdeverhandlung und dem handschriftlichen Brief vom XXXX . Befragt zu seinem Gesundheitszustand führte der BF in der mündlichen Verhandlung aus, dass er unter Bluthochdruck leide und dagegen Medikamente einnehme. Ansonsten führte er keine Krankheiten oder andere Leiden an.

Dass der BF seit XXXX durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet ist und seit XXXX einen Nebenwohnsitz in Justizanstalten aufweist, geht aus dem eingeholten ZMR-Auszug hervor. Seine Anmeldebescheinigung ergibt sich aus dem einliegenden IZR-Auszug.

Die Feststellungen zu seinen Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet sowie den Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezügen basieren auf dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug.

Die Feststellungen zum Strafverfahren und der rechtskräftigen Verurteilung des BF ergibt sich aus dem aktenkundigen Urteil des LG XXXX vom XXXX zu XXXX , dem Urteils LG XXXX vom XXXX zu XXXX , dem Urteil des OLG XXXX vom XXXX zu XXXX sowie aus dem aktuellen Strafregisterauszug.

Die Festnahme des BF und seine Untersuchungshaft geht aus der einliegenden Vollzugsinformation vom XXXX und der Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom XXXX hervor. Seine Übernahme in Strafhaft sowie das errechnete Strafende und die Termine zur allfällig bedingten Entlassung sind der Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt eines Fremden vom XXXX zu entnehmen. Seine Inhaftierung JA XXXX geht aus dem einliegenden ZMR-Auszug hervor.

Der Kriminalpolizeiliche Aktenindex erstellt am XXXX ist aktenkundig, sodass die beiden aufscheinenden Eintragungen festzustellen waren.

Das Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes hinsichtlich der Verurteilung des Kontrahenten des BF wurde vom BF vorgelegt, das BVwG holte diesbezüglich einen Strafregisterauszug ein.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

Zum Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.):

Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:

§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

(2) Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

(3) Die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:

§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere

1.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

3.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

4.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

Der „Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger“ betitelte § 53a NAG lautet:

§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von

1.Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;

2.Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder

3.durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1.zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;

2.sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder

3.drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;

Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.

(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1.sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;

2.der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder

3.der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.

Der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate“ betitelte § 55 NAG lautet:

§ 55. (1) EWR-Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemäß §§ 51 Abs. 3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

(3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

(4) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§ 9 BFA-VG), hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies der Behörde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits über eine gültige Dokumentation verfügt, hat die Behörde in diesem Fall die Dokumentation des Aufenthaltsrechts unverzüglich vorzunehmen oder dem Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

(5) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsangehörigen, die Angehörige sind, aber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist diesen Angehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ quotenfrei zu erteilen.

(6) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist ein nach diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird.

Artikel 16 („Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen“) der Richtlinie 2004/38/EG („Freizügigkeitsrichtlinie“) lautet:

„(1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedsstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft.

(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzen und die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.

(3) Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt.

(4) Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedsstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.“

Artikel 27 („Allgemeine Grundsätze“) der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 („Freizügigkeitsrichtlinie“) lautet:

„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.

(2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

(3) Um festzustellen, ob der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt, kann der Aufnahmemitgliedstaat bei der Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder - wenn es kein Anmeldesystem gibt - spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5 gemeldet hat, oder bei Ausstellung der Aufenthaltskarte den Herkunftsmitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Betroffenen in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen, wenn er dies für unerlässlich hält. Diese Anfragen dürfen nicht systematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen.

(4) Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde, ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird.“

Artikel 28 („Schutz vor Ausweisung“) der Richtlinie 2004/38/EG („Freizügigkeitsrichtlinie“) lautet:

„(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.

(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.

(3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie

a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder

b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.“

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.der Grad der Integration,

5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Fallbezogen ergibt sich daraus:

Ein Aufenthaltsverbot kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat, erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Des Weiteren ist für Unionsbürger, die - gemäß § 53a Abs. 1 NAG nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2022/21/0161, mwN).

Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG. § 53a Abs. 1 NAG stellt in Bezug auf den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt auf einen fünf Jahre rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet ab. Auf dieser Grundlage darf nur bei Vorliegen von Gründen iSd § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit) ein Aufenthaltsverbot erlassen werden.

Weiters bestimmt Art. 28 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die das Recht auf Daueraufenthalt genießen, dass eine Ausweisung nur aus „schwerwiegenden“ Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt werden darf, wobei zwar auch hier gemäß Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie auf das persönliche Verhalten abzustellen ist, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, insgesamt aber ein größeres Ausmaß an Gefährdung verlangt wird. Diese Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie wurden im FPG insofern umgesetzt, als nach dessen § 66 Abs. 1 idF FrÄG 2011 die Ausweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nur dann zulässig ist, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181).

Hält sich der Unionsbürger bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet.

Mit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG soll Art. 28 Abs. 3 lit. a der Unionsbürger-RL umgesetzt werden, wozu der EuGH bereits judizierte, dass hierauf gestützte Maßnahmen auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzt sein sollen; es ist vorausgesetzt, dass die vom Betroffenen ausgehende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit einen "besonders hohen Schweregrad" aufweist, was etwa bei bandenmäßigem Handeln mit Betäubungsmitteln der Fall sein kann (vgl. EuGH 23.11.2010, C-145/09; EuGH 22.5.2012, C-348/09, wo überdies darauf hingewiesen wurde, dass es "besonders schwerwiegende(r) Merkmale" bedarf; VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0013; 23.05.2024, Ra 2024/21/0044).

Der BF ist slowenischer Staatsbürger und somit EWR-Bürger bzw. Unionsbürger, weshalb er in den persönlichen Anwendungsbereich von §§ 66 und 67 FPG fällt. Der BF ist seit dem XXXX durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfügt seit dem XXXX über eine Anmeldebescheinigung Familienangehöriger. Am XXXX wurde der BF verhaftet und befindet sich seit dem XXXX durchgehend in Haft.

Zunächst ist zu prüfen, ob der BF die Voraussetzungen eines zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet iSd § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG iVm Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 2004/38/EG erfüllt:

Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie, der mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhängig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat (EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, Rn. 29 und 31; VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013; VwGH 18.01.2021, Ra 2020/21/0511, mwN).

Der zum erhöhten Gefährdungsmaßstab nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der genannten RL bzw. dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG führende zehnjährige Aufenthalt im Bundesgebiet muss demnach grundsätzlich ununterbrochen sein. Es können einzelne Abwesenheiten des Fremden unter Berücksichtigung von Gesamtdauer, Häufigkeit und der Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, Österreich zu verlassen, auf eine Verlagerung seiner persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen schließen lassen. Auch der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen ist grundsätzlich geeignet, die Kontinuität des Aufenthaltes iSd Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie zu unterbrechen und sich damit auf die Gewährung des dort vorgesehenen verstärkten Schutzes auch in dem Fall auszuwirken, dass sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug mehrere Jahre lang (kontinuierlich) im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Dies ist - bei einer umfassenden Beurteilung - im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind (VwGH 24.03.2015, Ro 2014/21/0079, mwN).

Zur Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindern, in den Genuss dieses verstärkten Schutzes zu kommen, sei - so der EuGH im Urteil C-145/09 unter Rn. 32 und 33 sowie Rn. 38 - eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle. Die mit der Anwendung von Art. 28 Abs. 3 der genannten Richtlinie betrauten nationalen Behörden hätten dabei alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen sei nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert habe.

Anknüpfend an diese Ausführungen wurde im Urteil EuGH 16.01.2014, M. G., C-400/12, Rn. 28, (zusammenfassend) wiederholt, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein müsse und vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen sei. Des Weiteren wurde in Rn. 33 dieses Urteils klargestellt, dass Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach der genannten Richtlinienbestimmung keine Berücksichtigung finden und diese Zeiten die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrechen können. Diesbezüglich sei - so lassen sich die Ausführungen unter Rn. 36 dieses Urteils zusammenfassen - eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgerissen seien. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren Häufigkeit (vgl. VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013 mwN).

Der BF wurde am XXXX verhaftet und wurde am XXXX die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Am XXXX wurde er rechtskräftig wegen versuchten Totschlages zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der BF verbüßt derzeit seine Freiheitsstrafe in der JA XXXX . Der BF beging somit die seine Inhaftierung begründende Straftat nachdem er sich acht Jahre lang ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Wie der EuGH in Rn 72 der genannten Entscheidung unterstreicht, wird was die Integrationsbande betrifft, die in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft wurde, zu berücksichtigen sein, dass, je fester diese Integrationsbande insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird, dass eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann.

Es ist eine umfassende Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, um zu klären, ob Haftzeiten die zuvor geknüpften Integrationsbande zum Aufnahmemitgliedstaat haben abreißen lassen. Deshalb lasse die Inhaftierung des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat nicht ohne weiteres seine zu diesem Staat geknüpften Integrationsbande abreißen und bringe ihn daher auch nicht ohne weiteres um den verstärkten Ausweisungsschutz. Bei der umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen seien die Stärke der vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs zu berücksichtigen. Die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert sei, liege nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Union.

Der BF ist seit XXXX durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfügt seit XXXX über eine Anmeldebescheinigung Familienangehöriger. Weiters ist er seit XXXX immer wieder einer Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe seiner Ex-Ehefrau nachgegangen. Im Bundesgebiet leben seine Ex-Ehefrau sowie seine zwei erwachsenen Kinder, zu welchen er eine starke Bindung aufweist. Es liegt daher eine erhebliche familiäre und private Verwurzelung im Bundesgebiet vor. Der BF hat vor der Begehung der Straftat eine starke Integrationsbande zu Österreich aufgebaut.

Vor dem Hintergrund der zitierten Judikatur des EuGH ist nunmehr zu prüfen, inwieweit die Straftat und die damit verbundenen Haftzeiten zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt hat.

Dem gegenständlichen Vorfall war zwar ein Konflikt mit dem geschädigten Kontrahenten vorausgegangen, jedoch wurde eine Notwehr- bzw. Nothilfesituation sowie ein Irrtum darüber von den Geschworenen verneint. Weiters führte das Oberlandesgericht XXXX in seiner Entscheidung vom XXXX aus, dass die Tatbegehung durch den BF erfolgte, als die Auseinandersetzung zwischen seinem Sohn und dem geschädigten Kontrahenten bereits beendet war.

Es liegt somit eine äußerst massive Straftat vor. Die Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe (Küchenmesser mit einer Klingenlänge von zumindest 20 Zentimeter) und der hohe Erfolgswert mit Blick auf die Zufügung einer an sich schweren Körperverletzung, die mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbunden, wiegen besonders schwer.

Auch wenn sich der Beschwerdeführer in der Haft wohlverhalten hat, sind die Tat an sich und die Umstände der Begehung der Straftat so gravierend, dass nach Auffassung des erkennenden Gerichtes ein Abreißen der Integrationsbande zum Bundesgebiet vorliegt, die zu einer Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt hat.

Der BF kommt daher im konkreten Fall nicht in den Genuss der Gewährung des verstärkten Schutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a Freizügigkeitsrichtlinie und ist auf seinen Fall aus folgenden Gründen der Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG iVm Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG anzuwenden:

Der BF hat zweifelsohne bis zu seiner Verhaftung im XXXX über einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet verfügt und somit das unionsrechtliche Daueraufenthaltsrecht gemäß § 53a NAG erworben.

Das gegenständliche Aufenthaltsverbot ist daher am „mittleren“ Maßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satz FPG iVm § 67 Abs. 1 FPG und Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG zu prüfen (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0370; VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mwN).

Nun ist das persönliche Verhalten des Betroffenen zu beurteilen und insbesondere auf die durch die konkreten Straftaten bewirkten Eingriffe in die öffentliche Ordnung, die genauen Tatumstände und Begleitumstände der Taten und auch sonstige Besonderheiten Bedacht zu nehmen. Es ist in weiterer Folge abzuwägen, ob das Allgemeininteresse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer wiegt als andere relativierende Momente, wie etwa auch das Familien- und Privatleben des Betroffenen.

Bei der hinsichtlich des BF zu erstellenden Gefährdungsprognose steht die strafgerichtliche Verurteilung im Mittelpunkt.

Aus dem Strafurteil geht eindeutig hervor, dass der BF bei der Begehung seiner Straftat weder in Notwehr oder Nothilfe gehandelt hat, noch diese überschritten oder irrtümlich angenommen hat. Vielmehr hat der BF seine Tathandlung gesetzt, nachdem die Auseinandersetzung zwischen seinem Sohn und dem Geschädigten bereits beendet war. Das beschriebene gravierende Fehlverhalten des BF in Form des versuchten Totschlages lässt somit darauf schließen, dass vom BF auch zum Entscheidungszeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht.

Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, mwN; VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0118).

Der BF befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt weiter in Haft, vor dem Hintergrund der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist daher ein Wegfall oder eine wesentliche Minderung der vom BF ausgehenden Gefährdung zum vorliegenden Zeitpunkt nicht anzunehmen.

Insgesamt stellt das Verhalten des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 66 Abs. 1 FPG iVm Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie dar.

Auch die im Lichte des § 9 BFA VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im konkreten Fall nicht rechtfertigen.

Der BF ist seit elf Jahren im Bundesgebiet aufhältig, er hat immer wieder über längere Zeiträume mit Gastgewerbebetrieb seiner Ex-Frau in Österreich gearbeitet. Im Bundesgebiet befinden sich sein erwachsener Sohn, seine erwachsene Tochter sowie seine Ex-Ehefrau, zu welchen er eine enge Bindung aufweist. Die Tochter des BF leidet unter Autismus, der BF hat eine enge Bindung zu seiner Tochter.

Einer Aufenthaltsbeendigung des BF stehen daher erhebliche private und familiäre Bindungen im Bundesgebiet gegenüber. Mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist ein erheblicher Eingriff in die familiären und privaten Interessen des BF verbunden.

Der BF spricht die Landessprache in Slowenien, hat dort jahrelang gelebt und gearbeitet, was seine Wiedereingliederung dort erheblich erleichtern wird. Slowenien als ein Nachbarland Österreichs liegt in örtlicher Nähe zum Wohn- und Arbeitsort der Angehörigen des BF. Es ist den erwachsenen Kindern des BF, auch im Hinblick auf die Erkrankung seiner Tochter, zumutbar, den persönlichen Kontakt etwa durch Besuche in Slowenien sowie durch moderne Kommunikationsmittel wie Telefon oder Internet aufrechtzuerhalten.

Den privaten und familiären Interessen des BF steht seine Straftat, welche schwerwiegende Folgen hatte, zumal für den Geschädigten Lebensgefahr bestanden hat, die durch die Durchführung einer Notoperation gebannt werden konnte. Der BF hat nicht davor zurückgeschreckt, mit einem Küchenmesser auf seinen Kontrahenten loszugehen und dies zu einem Zeitpunkt als die Auseinandersetzung zwischen seinem Sohn und dem Kontrahenten bereits beendet war.

Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten und familiären Interessen des BF. Angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung von ihm Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF, Schutz der Rechte Dritter) dringend geboten.

Es bedarf im Hinblick auf die Art und Weise des gegenständlichen schweren Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit Dritter eines ausreichenden Zeitraumes der Beobachtung des Wohlverhaltens des BF, um sicherzustellen, dass er nicht neuerlich das von ihm gezeigte Verhalten im Bundesgebiet setzen wird und damit weiters gewährleistet ist, dass er keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich mehr hervorrufen wird. Die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes erscheint jedoch in Anbetracht seiner familiären Anbindungen und insbesondere aufgrund des Umstandes, dass seine Tochter an Autismus leidet, er eine besondere Verbindung zu ihr aufweist und eine Stütze in ihrer Lebensführung darstellt, als nicht gerechtfertigt. Es konnte daher mit einer Dauer von acht Jahren das Auslangen gefunden werden.

Zur Versagung des Durchsetzungsaufschubes und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde:

Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, vermögen die Begründung für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes keinesfalls zu ersetzen (siehe VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094; VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0053). Demnach ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn - wie bei der Versagung eines Durchsetzungsaufschubs nach § 70 Abs. 3 FrPolG 2005 - die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Dafür genügt es nicht, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat. Dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen sind. Dies gilt sinngemäß auch für die unter den (im Wesentlichen) inhaltsgleichen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG 2014 mögliche Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot. Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FrPolG 2005 hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung des Fremden schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist (VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).

Mit dem bloßen Hinweis auf das bisherige Verhalten wird die diesbezügliche Begründung des BFA den dargestellten Anforderungen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht. Im Ergebnis wurde jedoch aus folgenden Gründen zutreffend kein Durchsetzungsaufschub gewährt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Zur Versagung des Durchsetzungsaufschubes ist festzuhalten, dass im Hinblick auf die vom BF konkret verübte Straftat es vordringlicher Zweck der Entscheidung ist, weitere gravierende Straftaten des BF, welche auf die körperliche Integrität eines Menschen abzielen, in Österreich zu verhindern. Auch wenn sich der BF bisher in Haft wohlverhalten hat, so kann vor dem Hintergrund der Ausführungen des im Strafverfahren eingeholten psychiatrisch-neurologischen Gutachtens, wonach Hinweise auf eine vermehrte Impulsivität mit Störung der Impulskontrolle bestehen, nicht davon ausgegangen werden, dass der BF in neuerlichen Konfliktsituationen sein Handeln immer kontrollieren kann. Aus diesem Grund erscheint die sofortige Ausreise im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten.

Im Ergebnis hat das Bundesamt daher zutreffend keinen Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt.

Wie dem kriminalpolizeilichen Aktenindex zu entnehmen ist, wurde hinsichtlich des BF eine gefährliche Drohung angezeigt, wobei hier die Staatsanwaltschaft nach einem außergerichtlichen Tatausgleich von der Verfolgung zurückgetreten ist. Der BF zeigte trotz der ihm durch den außergerichtlichen Tatausgleich gebotenen Chance keine Änderung, sondern setzte sein Verhalten in gesteigerter Form fort, weshalb die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen war.

Zu Spruchteil B)

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.