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BVWGT_20251103_W274_2289704_2_00.html
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BVWGT_20251103_W274_2289704_2_00
W274 2289704-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
TEILERKENNTNIS
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX vertreten durch BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.09.2025, Zahl: 1380670600/250862435, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG, § 52 Abs. 2 und 9, § 55 FPG, §§ 9 und 18 BFA-VG, hier wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, zu Recht:
Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet (Spruchpunkt VI.), nicht Folge gegeben.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Gegenständlich ist ein Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 30.06.2025 nach rechtskräftiger Abweisung des Erstantrages vom 31.12.2023.
Zunächst stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) - gemeinsam mit seinem Bruder XXXX - am 31.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe Syrien im Sommer 2023 illegal in die Türkei verlassen, dies wegen des Militärdienstes beim Regime, da sie im Sicherheitsquadrat in Al-Hasaka gelebt hätten. Aus diesem Grund habe sein Vater gewollt, dass er und sein Bruder fliehen. Sein Vater sei deshalb auch extra in ein Flüchtlingslager geflohen.
Im Rahmen der Befragung vor der belangten Behörde am 15.02.2024 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er werde vom Regime und den Kurden gesucht und das Land sei nicht sicher. Es gebe überall verbrecherische Gruppen. Er wolle etwas lernen, wozu es in seiner Heimat keine Chance gebe. Sie würden in ihrem Land vom Regime und von den Kurden diskriminiert, weil er wegen der verbrecherischen Gruppen das Haus nicht verlassen könne, da man ihn zwingen würde, zu kämpfen und unschuldige Menschen und Kinder zu töten sowie das eigene Volk zu bekämpfen, was er nicht wolle. Man bekomme nichts Schriftliches, aber manchmal stünden fünf Soldaten am Anfang der Straße und fragten nach einem Aufschub. Wenn man diesen nicht vorweisen könne, werde man sofort mitgenommen. Aufgrund seines Alters werde er vom Regime gesucht, sein Vater habe auch Verständigungen erhalten, dass sich seine Kinder stellten sollten, da sie im Wehrdienstalter seien. Sie (gemeint: die syrischen Behörden) hätten gewusst, wo sie wohnen, und hätten angefangen, nach ihnen zu suchen und seinen Vater auf das Thema anzusprechen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, rekrutiert und hart bestraft zu werden. Man würde ihn zwingen, zu einer Waffe zu greifen und gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, oder man würde ihn 25 Jahre lang einsperren.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz betreffend Asyl als auch Subsidiärschutz in Bezug auf Syrien abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Syrien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
Festgestellt wurde, der BF sei vom syrischen Regime nicht gesucht und nicht zum Militärdienst eingezogen worden. Er habe keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime. Es sei eine Rekrutierung durch die Autonomiebehörden möglich, er habe aber nicht glaubhaft vorgebracht, einer solchen ausgesetzt gewesen zu sein. Im Übrigen liege, bezogen auf das Selbstverwaltungsgebiet Nord- und Ostsyrien, keine Gefährdungslage im Sinne einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK vor. Die Provinz Al Hasaka gelte als zumutbar sicher und sei gefahrlos zu erreichen. Der BF gehe in Österreich keiner Arbeit nach und spreche kein Deutsch.
Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.09.2024 zu W207 2289704-1 als unbegründet ab.
Im Rahmen der diesem Erkenntnis vorgelagerten mündlichen Verhandlung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er beim syrischen Regime wie auch bei den Kurden zum Pflichtwehrdienst einberufen sei, was bedeute, dass man in den Krieg geschickt werde. Er habe das Gesetz gebrochen, weil er Syrien illegal verlassen und sich dem Pflichtwehrdienst entzogen habe. Auch die Kurden hätten einen Wehrdienst, wenn man ins wehrfähige Alter komme. Deren Patrouillen kontrollierten einen und wenn anhand des Geburtsjahrgangs festgestellt werde, dass man wehrdienstpflichtig sei, werde man mitgenommen. Die Kurden würden ihn auch zwingen, eine Waffe zu tragen und unschuldige Menschen zu töten, was er nicht wolle. Während er zu Hause gewesen sei, habe es keine Übergriffe auf ihn gegeben. Nachdem er Syrien verlassen habe, habe es eine Razzia durch Sicherheitskräfte des Regimes in seiner Wohnung gegeben.
Das BVwG begründete seine Abweisung zusammengefasst damit, der BF könne sich vom Wehrdienst des syrischen Regimes freikaufen und ihm würde mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werden. Der BF unterliege aktuell der Wehrpflicht in der „demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ und habe diese auch noch nicht erfüllt. Allerdings drohten dem BF im Fall einer Weigerung keine unverhältnismäßigen Sanktionen. Er habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er den kurdischen Milizen bzw. der kurdischen Selbstverwaltung gegenüber politisch oppositionell gesinnt sei und somit einer realen Gefahr der Verfolgung wegen einer Einziehung zum Wehrdienst für die kurdischen Streitkräfte oder einer Verfolgung durch die kurdischen Autonomiebehörden wegen tatsächlicher oder unterstellter oppositioneller politischer Gesinnung ausgesetzt wäre.
Dem BF komme daher keine Asylberechtigung zu.
Betreffend subsidiären Schutz habe der BF trotz ausdrücklicher Nachfragen keine aktuellen Eingriffe in seine persönliche Sicherheit vorgebracht und es sei nicht anzunehmen, dass es geradezu wahrscheinlich erscheine, dass dem BF bei einer Rückkehr in seine Heimatregion ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit bzw. eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohe. Einschätzungen der aktuellen EUAA Country Guidance sei u.a. mit Bezug auf das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil 16.07.2024, 447/19 Punkt A) entgegenzutreten. Es ergebe sich für den BF keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, im Falle einer Rückkehr etwaigen Menschenrechtsverletzungen in Form von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlungen oder Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen. Dies treffe auch auf die Gebiete unter Kontrolle der kurdischen Autonomiebehörde, der gegenüber der BF weder kritisch in Erscheinung getreten sei noch sonst in irgendeiner Weise das Missfallen der kurdischen Autonomiebehörden auf sich gezogen habe, zu. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber sei nicht anzunehmen, dass er ins Visier der kurdisch geführten Autonomiebehörden gerate. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr aufgrund der Versorgungslage in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Schließlich sei auch eine Rückkehr in die Herkunftsregion für den BF gefahrlos möglich.
Weiters erfolgten Darlegungen zur Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, zur Rückkehrentscheidung und zur Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien unter Rückgriff auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer Beschwerde des BF gegen dieses Erkenntnis mit Beschluss vom 24.02.2025 zu E 4002/2024-14 mit der Begründung ab, dem BVwG seien weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung noch grobe Verfahrensfehler unterlaufen. Das BVwG habe sich mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt und es könne ihm aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der fallwesentlichen Umstände davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege.
Der BF stellte am 30.06.2025 gegenüber der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der LPD Wien einen Folgeantrag mit der Begründung, sein Familienclan habe in Syrien die Kurden bekämpft, im Zuge dessen sei er inhaftiert worden. Beim Erstantrag habe er Angst gehabt und dies deshalb nicht erzählt. Er könne belegen, dass er von den Kurden inhaftiert worden sei und er werde nach wie vor von ihnen verfolgt. Vor einer Woche sei seine Mutter von den Kurden inhaftiert worden, vor einem Monat sei sein 10-jähriger Bruder inhaftiert und gefoltert worden.
Im Rahmen einer Befragung vor der belangten Behörde gab der BF am 03.09.2025 auf die Frage nach neuen Beweismitteln an, er habe am Handy einen Artikel von Facebook vom 10.09.2021, wonach er von seiner Familie als vermisst gemeldet worden sei. Er sei damals freiwillig zu den Kurden gegangen, ohne seine Familie zu informieren. Er habe bei seinem Fluchtgrund bisher teilweise nicht die Wahrheit gesagt. Freunde hätten ihm damals gesagt, dass er sich den kurdischen Einheiten anschließen solle. Er sei aber politisch unterrichtet worden und es habe eine Gehirnwäsche gegeben, sodass er geflüchtet sei. Nach zwei Wochen hätten ihn seine Freunde wieder überredet, freiwillig zu den Kurden zugehen. Dort sei er von Soldaten wegen seiner Flucht geschlagen worden. Er sei dann wieder geflüchtet und habe sich zwei Jahre lang immer wieder bei Verwandten versteckt, bis er im Jahr 2023 Syrien verlassen habe. Er sei zweimal freiwillig bei den Kurden gewesen, und zwar im Jahr 2021. Beim ersten Mal seien es ca. 25 Tage und beim zweiten Mal ca. 15 Tage gewesen. Bei der Erstbefragung am 30.06.2025 habe er nicht die Wahrheit gesagt. Das mit dem Familienclan stimme nicht, ebenso wenig seine Verhaftung oder die seiner Mutter oder seines Bruders. Er könnte auch nicht in Damaskus leben, weil er von den Kurden gesucht werde. Er spreche nicht Deutsch und gehe keiner Beschäftigung nach.
Mit Schreiben vom 8.9.2025 nahm der BF zu den aktuellen Länderfeststellungen Stellung.
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest (Spruchpunkt V.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.) und stellte fest, gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in seinem Heimatland asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt gewesen sei oder pro futuro einer solchen ausgesetzt sein werde. Es seien keine Umstände amtsbekannt, nach denen eine solche extreme Gefährdungslage in Syrien bestehe, dass gleichsam jeder Rückkehrer einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt werde oder eine humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum in Frage gestellt wäre. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe.
Beweiswürdigend führte die belangte Behörde insbesondere aus, der BF habe selbst zugegeben, absichtlich gegenüber der Behörde gelogen und seine Angaben beliebig angepasst zu haben. Es sei daher nicht glaubwürdig, dass er jemals Probleme mit den kurdischen Autonomiebehörden gehabt habe. Der von ihm vorgelegte Screenshot sei als Foto jeder Manipulation zugänglich und der Facebook-Post könnte unter jedweden Umständen entstanden sein. Es hätten sich aus Sicht des BFA seit der Entscheidung des BVwG im ersten Asylverfahren keine maßgeblichen Änderungen ergeben, die das BFA zu einer anderen Entscheidung veranlasse, als der durch das BVwG ergangenen.
Rechtlich gelangte die belangte Behörde zu Spruchpunkt I. zur Ansicht, dass der BF aus keinem der Konventionsgründe verfolgt werde.
Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde aus, der BF beherrsche in seinem Heimatland die üblichen Landessprachen und kenne die kulturellen Werte. Die Teilnahme am öffentlichen Leben sei gewährleistet. Er könne eine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund Verwandter in Syrien müsse davon ausgegangen werden, dass diese dem BF auch bei der Rückkehr Unterstützung zukommen lassen könnten. Er habe vor seiner Ausreise bei seinen Eltern und anderen Verwandten Unterkunft erhalten. Er werde auch aktuell von Freunden in Österreich unterstützt, die ihm Unterstützung zukommen lassen könnten. Er gehöre keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung. Im Hinblick auf die erhöhte Anzahl von Rückkehrern sei zu schließen, dass sich die allgemeine Versorgungslage nicht als derart schlecht darstelle, dass im Falle einer Rückkehr generell von einer existenz- bzw. lebensbedrohlichen Situation auszugehen wäre. Die EU-Sanktionen seien zur Gänze aufgehoben. Auch die US-Sanktionen seien bis Juli 2025 teilweise aufgehoben worden. Zwischenzeitlich seien mehrere Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien geöffnet. Die Sicherheitslage stelle sich nicht als derart gravierend dar, dass anzunehmen wäre, dass jeder zurückgekehrte Zivilist alleine aufgrund seiner Anwesenheit in diesem Gebiet einem realen Risiko einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Zusammenfassend lägen beim BF keine individuellen Umstände vor, die dafür sprächen, dass dieser bei einer Rückkehr in eine derart extreme Notlage geraten würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten (zitiert wurden diesbezüglich kürzlich ergangene Entscheidungen des BVwG).
Zu Spruchpunkt III. ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz.
Zu Spruchpunkt IV. führte die belangte Behörde aus, der BF halte sich seit seiner Asylantragstellung im Dezember 2023 in Österreich auf. Andere maßgebliche Integrationspunkte hätten nicht festgestellt werden können. Das BVwG habe das Privat- und Familienleben des BF bereits im ersten Asylverfahren als nicht schützenswert eingestuft. Seit der damaligen Entscheidung hätten sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben. Der BF wäre bei einer Rückkehrentscheidung nicht gezwungen, die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. Es liege weiterhin kein schützenswertes Privat- und Familienleben vor.
Zu Spruchpunkt V. wurde ausgeführt, es lägen keine Gründe vor, wonach eine Abschiebung unzulässig wäre.
Zu Spruchpunkt VI. bezog sich die belangte Behörde auf § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, wonach bei einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt werden könne, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Gegen den BF habe bereits vor Stellung dieses Asylantrags eine Rückkehrentscheidung bestanden. Bei einer Rückkehr bestehe keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung und es sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei.
Zu Spruchpunkt VII. sei als gesetzliche Folge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 55 Abs. 1a FPG auszusprechen, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des BF wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelhafter Beweiswürdigung und inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit den Anträgen, dem BF nach mündlicher Verhandlung Asyl bzw. subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise die Spruchpunkte III. bis VI. zu beheben bzw. die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären.
Der BF brachte zusammengefasst vor, er habe sich als 17-Jähriger freiwillig unter Einfluss von Freunden der SDF angeschlossen und sei in die Miliz eingegliedert worden. Er sei dort mehrere Wochen politisch indoktriniert und anschließend einem Kampfverband zugeteilt worden. Der BF sei jedoch desertiert, weil ihm wesentliche persönliche Freiheiten (Kontakt zur Familie) vorenthalten worden seien. Wenige Wochen nach seiner Desertation habe er sich wiederum durch Freunde zu einer Rückkehr in die SDF überreden lassen. Bei seiner Rückkehr sei er geschlagen und misshandelt worden. Er habe sich dann einige Zeit bei der SDF befunden, bis er erneut desertiert sei und sich bei Verwandten versteckt habe, bis er schließlich Syrien in die Türkei verlassen habe. Wegen seiner Desertation werde der BF von der SDF sowie den Behörden der Autonomieverwaltung gesucht und es drohe ihm ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Bestrafung bzw. die zwangsweise Wiedereingliederung in die SDF.
Er habe aus Angst vor Konsequenzen aufgrund seiner ehemaligen Zugehörigkeit zur SDF, auf Ratschlag seiner Eltern und aufgrund der irrigen Annahme, er würde ohnehin aufgrund der schlechten Sicherheitslage einen Aufenthaltstitel erhalten, diese Tatsachen bisher nicht angegeben.
Er lege mit der Beschwerde weitere Beweismittel vor, und zwar ein Facebook-Posting vom 8. August 2022, welches den BF in der SDF-Uniform zeige, sowie ein Foto des BF in Uniform zusammen mit seiner Mutter, nachdem diese schließlich herausgefunden habe, dass sich der BF der SDF angeschlossen habe. Zudem lege er einen Haftbefehl in Kopie vor, der dem Dorfvorsteher seiner Heimatgemeinde seitens der AANES übergeben worden sei. Darin würden gegen den BF falsche Anschuldigungen erhoben und er werde zur Festnahme ausgeschrieben. Der Bruder des BF habe zudem in seiner Zeit an der Hochschule für Gesundheitsberufe in Al-Hasaka mehrmals lautstark Kritik an den SDF geübt, weil diese Minderjährige zwangsrekrutierten. Er sei damals festgenommen worden und habe eine schriftliche Verpflichtung unterschrieben, dies nicht zu wiederholen. Kurz darauf habe er denselben Vorfall erneut begangen und sich der Verfolgung entzogen. Der BF befürchte daher auch eine Reflexverfolgung, weil sein Bruder von den kurdischen Behörden als Oppositioneller angesehen werde.
Der BF habe dieses Vorbringen nicht früher erstattet, weil er Angst gehabt habe, seine Familie in Syrien würde dadurch Probleme bekommen. Da er nun akut von der Abschiebung bedroht sei, habe er keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als dieses Vorbringen im gegenständlichen Verfahren zu erstatten.
Aufgrund der katastrophalen Sicherheits- und Versorgungslage würde der BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb angeregt werde, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine hinreichende Versorgung sei nicht gewährleistet und familiäre Unterstützung nicht gegeben, da seine Angehörigen unter sehr schwierigen Bedingungen lebten, der Vater sich als Tagelöhner verdingen müsse und die Familie gerade so über die Runden komme. Die Mutter leide an einer Nierenerkrankung, die Großmutter sei an Krebs erkrankt.
Der BF habe neue Beweismittel vorgelegt und seine Fluchtgründe nunmehr vollständig ausgeführt, weshalb die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag gemäß § 71 AsylG iVm § 68 AsylG gegeben seien.
Der BF befürchte auch eine Zwangsrekrutierung in die kurdischen Selbstverteidigungskräfte samt Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung.
Angeschlossen waren Unterlagen betreffend die Mutter und Großmutter.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt - beim BVwG einlangend am 28.10.2025 - mit dem Antrag vor, diese als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerde betreffend Spruchpunkt VI. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) ist nicht berechtigt:
Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG kann das Bundesamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,
2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungen darstellt,
3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,
4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
7. der Asylweber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke nehmen zu lassen.
Gemäß Abs. 5 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder Protokoll Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens und seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.
Abs 1 Z 6 stellt darauf ab, dass gegen einen Asylwerber bereits vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (BGBl I 2013/68) legen Z 6 so aus, dass der Asylwerber den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Durchsetzung des fremdenrechtlichen Titels zu verhindern.
Die Konsequenz der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Amts wegen binnen einer Wochenfrist ist die Hemmung der Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Abs 5 deckt sich inhaltlich mit der Gefahrenprognose in § 8 AsylG (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkungen zu § 18 BFA-VG, Stand 1.3.2016, rdb.at).
Im Hinblick auf die Frist von einer Woche des § 18 Abs 5 BFA-VG ist die Beschwerde im Bezug auf die Bekämpfung der von der belangten Behörde aberkannten aufschiebenden Wirkung vorab zu behandeln. Zwar wird - ausdrücklich auf dieses Thema bezogen - lediglich auf S. 8 der Beschwerde „angeregt“, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Aus der vollumfänglichen Erhebung der Beschwerde auf S. 1 ergibt sich aber, dass ausdrücklich auch Spruchpunkt VI. im Rahmen der Beschwerde bekämpft werden soll, weshalb diesbezüglich von einer zulässigen Beschwerde auszugehen ist und die Entscheidung darüber – da dem Gericht eine Gesamterledigung in der genannten Frist nicht möglich ist – in der vom VwGH geforderten Form eines Teilerkenntnisses ergeht.
Die belangte Behörde beschränkte die Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auf die Bezugnahme auf § 18 Abs 1 Z 6 BFA-VG und die Ausführungen, es stehe fest, dass für den BF bei Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Der BF bedürfe nicht des Schutzes Österreichs. Es sei davon auszugehen, dass im Fall des BF die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Das Interesse des BF trete hinter jenes von Österreich an einer raschen und effektiven Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.
Ausdrücklich im Zusammenhang mit der monierten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung brachte der BF vor, aufgrund der Sicherheits- und Versorgungslage würde er im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten. Eine hinreichende Versorgung sei nicht gewährleistet und familiäre Unterstützung nicht gegeben, da seine Angehörigen unter sehr schwierigen Bedingungen lebten und kaum über die Runden kämen. Die Mutter leide an einer Nierenerkrankung, die Großmutter sei an Krebs erkrankt.
Unter der Voraussetzung der Z 6 des § 18 Abs 1 BFA-VG kann die belangte Behörde im Sinne einer gebundenen Ermessenentscheidung die grundsätzlich mit der Beschwerde verbundene aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist.
Dies liegt fallgegenständlich in Form der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien infolge des BVwG-Erkenntnisses vom 09.09.2024 zu W207 2289704-1, welches die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29.02.2024 abwies und diesen damit bestätigte, vor.
Wie oben dargestellt, führte der fallgegenständlich in dem dem Folgeantrag unmittelbar vorgelagerten Verfahren vom BF angerufene Verfassungsgerichtshof bereits in casu aus, das BVwG habe sich mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt und es könne ihm aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der fallwesentlichen Umstände davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege. Auf solche Überlegungen bezieht sich auch die belangte Behörde sinngemäß in der Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung.
Zwar hat das nunmehrige Provisorialverfahren nicht die Sachentscheidung zum internationalen Schutz im Folgeverfahren vorwegzunehmen oder zu präjudizieren, allerdings ist im Bezug auf die Gefahrenprognose hinsichtlich einer realen Gefahr einer Verletzung der in § 18 Abs 5 BFA-VG genannten EMRK-Bestimmungen das nunmehrige Vorbringen einer Grobprüfung zu unterziehen.
Gegen eine mögliche reale Verletzung der EMRK spricht zum einen, dass der BF im Erstverfahren nichts von einem freiwilligen Anschluss an die Kurden und einer darauffolgenden (zweimaligen) Flucht erzählt hat. Immerhin will er sich nach seinem aktuellen Vorbringen in den letzten etwa eineinhalb Jahren vor seiner Ausreise aus Syrien versteckt gehalten haben, was ihn wesentlich geprägt haben müsste, sodass nicht anzunehmen wäre, dass er solche Begebenheiten zu erzählen vergessen hätte. Auch das Argument in der Beschwerde, er habe aus „Angst“ im Erstverfahren dazu geschwiegen, überzeugt nicht, zumal ihm spätestens bei der vollständigen Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz durch die belangte Behörde im Erstverfahren klar geworden sein muss, dass seine Abschiebung nach Syrien droht und er daher vor dem BVwG alles offenlegen muss, was eine solche verhindern könnte. Dass seine in Syrien lebende Familie seitens der Kurden Probleme bekommen hätte können, ist schon deshalb nicht anzunehmen, zumal die österreichischen Behörden keine Daten über den BF an seinen Herkunftsstaat weitergeben dürfen und der BF ohnehin bereits im Erstverfahren eine Verfolgung seitens der Kurden (im Rahmen der von ihm nicht abgeleisteten Selbstverteidigungspflicht) vorgebracht hatte.
Wesentlich geschwächt ist die Glaubwürdigkeit des BF bezüglich seines Vorbringens auch dadurch, dass er in der Erstbefragung vom 30.06.2025 nach eigenen Angaben (in der Einvernahme vor dem BFA vom 03.09.2025) mehrmals und in fluchtwesentlichen Punkten die Unwahrheit gesagt hat: Weder ist er selbst von den Kurden verhaftet worden, noch ist seine Mutter verhaftet worden, noch ist sein 10-jähriger Bruder verhaftet und gefoltert worden, noch hat sein Familienclan in Syrien die Kurden bekämpft, wie der BF selbst letztlich eingeräumt hat.
Auch in sich betrachtet ist das neue Fluchtvorbringen im Sinne einer Grobprüfung nicht stimmig:
Nach seinen Angaben vor dem BFA will der BF zweimal freiwillig bei den kurdischen Milizen gewesen sein, und zwar beide Male im Jahr 2021, beim ersten Mal etwa 25 Tage und beim zweiten Mal etwa 15 Tage lang. Da er nach dem von ihm auch vorgelegten Facebook-Post am 10. September 2021 von seiner Familie als vermisst gemeldet worden sei, müsste sich das Ganze also zuvor zugetragen haben. Nach der zweiten Flucht von den Kurden, also auch noch im Jahr 2021, habe sich der BF laut Aussage vor dem BFA bis zu seiner Ausreise im Jahr 2023 „ca. 2 Jahre“ immer wieder bei Verwandten versteckt. Nicht damit im Einklang steht das mit der Beschwerde (S. 4) vorgelegte, mit dem 8. August 2022 datierte Foto, auf dem der BF (mit Brillen keineswegs erkennbar) in einer kurdischen Uniform dargestellt sein soll. Zu diesem Zeitpunkt will der BF also einerseits auf der Flucht vor den Kurden bzw. im Untergrund gewesen sein, sich andererseits aber offenbar stolz mit einer kurdischen Uniform gezeigt haben.
Der BF begründet seine „Desertion“ von den Kurden im Übrigen damit, ihm seien wesentliche persönliche Freiheiten (Kontakt zur Familie) nach seiner Zuweisung zum Kampfverband vorenthalten worden (Beschwerde S 2). Dies ist nicht in Einklang damit zu bringen, dass er sich noch „während des Militärkurses“ (der ohnehin nur 25 bzw 15 Tage gedauert habe) mit seiner Mutter in entspannter Atmosphäre fotografieren lassen konnte (Beschwerde S 5).
Was schließlich den in der Beschwerde (S. 7) vorgelegten kurdischen Haftbefehl betrifft, so ist dieser offensichtlich mit dem 12. Jänner 2025 datiert. In diesem Haftbefehl seien laut Beschwerde von den Kurden falsche Anschuldigungen gegen den BF erhoben worden und dieser werde zur Festnahme ausgeschrieben. Nicht nachvollziehbar ist hier zum einen, warum ein solcher Haftbefehl erst rund eineinhalb Jahre nach der Ausreise des BF aus Syrien und rund drei Jahre nach seiner „Flucht“ von den kurdischen Milizen ergehen hätte sollen. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum der BF diesen Haftbefehl, wäre er authentisch, nicht schon in der Erstbefragung vom 30.06.2025 oder spätestens der Einvernahme vom 03.09.2025 vorlegen oder zumindest erwähnen hätte können. Dass er über ein halbes Jahr von einem gegen ihn bestehenden Haftbefehl, der naheliegenderweise seiner Familie in Syrien zur Kenntnis gebracht wurde, nicht erfahren hätte, ist nicht anzunehmen. Schon aus diesem Grund ist die Authentizität des vorgelegten Haftbefehls zumindest zu bezweifeln.
Selbst bei unwahrscheinlicher Wahrunterstellung seines Vorbringens, dass er im Rahmen einer freiwilligen Rekrutierung bei den kurdischen SDF zweimal geflohen sei, ergibt sich aus den verfügbaren Länderinformationen nicht, dass die kurdischen Milizen solche „Deserteure“ wegen Unterstellung einer oppositionellen politischen Gesinnung unverhältnismäßig bestrafen oder jahrelang suchen würden. Festzuhalten ist, dass der BF nach seinen Angaben nicht vom kurdischen Selbstverteidigungsdienst desertiert sein soll, sondern von einer freiwilligen (wenn auch durch Überredung und Indoktrinierung im Alter von 16 Jahren erfolgten) Rekrutierung. Betreffend Personen, die vom kurdischen Selbstverteidigungsdienst desertieren, sagt das aktuelle LIB (Version 12 vom 08.05.2025, S. 149 f), dass keine Fälle von Gewalt oder Misshandlung u.a. von Deserteuren, die an Kontrollpunkten gefasst werden, bekannt seien. Deserteure würden auch nicht zusätzlich (zur Verlängerung des Wehrdienstes um einen Monat) bestraft, es würden aber Ermittlungen zu ihren Motiven durchgeführt. Da im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht nicht jedem Deserteur von den kurdischen Milizen eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, wäre dies umso weniger bei freiwilliger Rekrutierung anzunehmen.
Letztlich hat der BF den kurdischen Selbstverteidigungsdienst, unter den er nach seinem Geburtsjahrgang 2005 grundsätzlich fällt, tatsächlich noch nicht abgeleistet, wie bereits im Erstverfahren festgestellt; doch wäre selbst bei tatsächlicher zweimaliger Flucht von einer freiwilligen Rekrutierung nicht davon auszugehen, dass die Kurden ihn bei einem Aufgriff in Syrien im Rahmen des dann wohl abzuleistenden Selbstverteidigungsdienstes (abgesehen von der üblichen einmonatigen Verlängerung, die bereits im Erstverfahren als nicht asylrelevant geprüft wurde) übermäßig bestrafen würden.
Im Ergebnis ist daher nicht ersichtlich, inwieweit hier in die in Art 18 Abs 5 BFA-VG genannten EMRK-Rechte des BF eingegriffen werden könnte.
Gleiches gilt für die gänzlich allgemeine Behauptung einer „Reflexverfolgung“ wegen des die Kurden kritisiert habenden Bruders XXXX , wobei hierzu festzuhalten ist, dass der (in derselben Gerichtsabteilung anhängigen) Beschwerde dieses Bruders die aufschiebende Wirkung mangels Glaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht zuerkannt wurde.
Der BF lieferte keine Anhaltspunkte, weshalb gerade in Bezug auf seine Situation die Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien – im Sinne einer Verschlechterung der noch zum Zeitpunkt des BVwG-Erkenntnisses vom 09.09.2024 vorliegenden Situation, als die Familie des BF vom Einkommen des Vaters „gut“ leben konnte, S. 9 – derart katastrophal sei, dass damit eine Rückkehr unter Beachtung der Art 2 und 3 EMRK ausgeschlossen wäre. Zwischenzeitlich liegen durchaus bereits Entscheidungen bezogen auf die aktuelle Situation nach dem Machtwechsel in Syrien (LIB Version 12, 8. Mai 2025) vor, die auch Araber in der Kurdenregion betreffen, in denen Subsidiärschutz durch das BVwG nicht gewährt wurde und in denen der Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision abgewiesen hat (zB. Ra 2025/20/0426 vom 24.09.2025). Zudem lehnte der VfGH mit Beschluss vom 18.09.2025 zu E1539/2025 eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des BVwG ab, welches betreffend einen Araber aus dem Gouvernement Al-Hasaka die Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz ablehnte und eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung traf: Das BVwG habe sich im gegenständlichen Fall sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien und insbesondere konkret in der Herkunftsregion, als auch mit der individuellen Situation des BF auseinandergesetzt und komme unter Heranziehung hinreichend aktueller Länderberichte zu Syrien (LIB Version 12 vom 08.05.2025 und EUAA Country Focus von 03/25) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise zum Ergebnis, dass eine Abschiebung nach Syrien keine reale Gefahr einer EMRK-Verletzung bedeuten würde.
Dem BF gelingt es auch keineswegs durch den Verweis auf Erkrankungen der Mutter und der Großmutter (die Vorlage ärztlicher Bestätigungen, eines Behindertenausweises und einer Patientenkarte deutet nicht auf ein gänzliches Nichtvorliegen medizinischer Versorgung hin) individuelle Umstände aufzuzeigen, die eine Verletzung der genannten Rechte indizieren. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb sich der BF nicht bei einer Rückkehr nach Syrien dort primär durch eigene Arbeit samt (zumindest anfänglicher) Unterstützung durch seine Familie selbst erhalten könnte.
Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ist im Rahmen einer Gesamtschau daher ein Grund hervorgekommen, dass der BF in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), auf Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) oder in seinem Recht betreffend die Abschaffung der Todesstrafe sowohl in Friedens- als auch Kriegszeiten (Protokolle Nr. 6, Nr. 13 zur Konvention) ernsthaft bedroht werden würde, wenn er in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt und dort das Ergebnis des Verfahrens abwartet.
Ebenso ist weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen des BF eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat abzuleiten.
Vor diesem Hintergrund ist – im Rahmen des gegenständlichen Provisorialverfahrens – kein Grund ersichtlich, warum der BF den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht auch in Syrien abwarten könnte.
Daher war der gegenständlichen Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge zu geben.
Eine mündliche Verhandlung konnte aufgrund § 21 Abs 6a BFA-VG entfallen.
Zur Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil anhand der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der nicht uneinheitlichen Rechtsprechung des VwGH Einzelfallumstände zu beurteilen waren.