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BVWGT_20251104_G309_2313535_6_00

G309 2313535-6/15E

Schriftliche Ausfertigung des am 13.10.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH – BBU GmbH, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 04.10.2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.10.2025,

1.) zu Recht erkannt:

A)

I.Der Beschwerde wird stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 04.10.2025, Zl. 1294780503/251309629, sowie die darauf gestützte Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 04.10.2025 für rechtswidrig erklärt.

II.Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III.Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

2. beschlossen:

C)Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr wird abgewiesen.

D)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (kurz „BF“) stellte am 11.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.12.2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung eingeräumt (Spruchpunkt VI.).

3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30.07.2024, Zahl W251 2285687-1/11E, wurde die dagegen vom BF erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

4. Am 16.05.2025 wurde der BF im Zuge einer Schwerpunktaktion betreffend Suchmittelübertretungen aufgegriffen, nach Erhebung seiner Identität wurde das Bestehen eines Festnahmeauftrages festgestellt und der BF festgenommen.

5. Zuletzt wurde mit Erkenntnis des BVwG G315 2313535-5/6E vom 03.10.2025 festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der BF wurde daraufhin am 03.10.2025, um 15:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen und in weiterer Folge wieder festgenommen und mit (Mandats-)Bescheid vom 04.10.2025, um 17:45 Uhr über den BF neuerlich die Schubhaft verhängt. Begründet wurde die neuerliche Verhängung der Schubhaft mit dem Vorliegen eines geänderten Sachverhaltes.

6. Gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung des BF wurde am 06.10.2025 Beschwerde erhoben.

7. Am 13.10.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die Teilnahme des BF war nicht möglich (Flugabschiebung an diesem Tag geplant). Teilgenommen hat der Rechtsvertreter des BF, ein Vertreter der belangten Behörde und ein Dolmetscher für die Sprache Somali. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet, es wurde 1. ausgesprochen, dass der Beschwerde stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 04.10.2025, Zl. 1294780503/251309629, sowie die darauf gestützte Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 04.10.2025 für rechtswidrig erklärt wird (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (II.), der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz abgewiesen (III.) die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt und 2. beschlossen, dass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr abgewiesen wird (C.) und die Revision zu Spruchpunkt C. gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (D.).

8. Am 14.10.2025 langte ein Antrag der RV des BF auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit dem zu GZ: G315 2313535-5/6E ergangenen Erkenntnis des BVwG vom 03.10.2025 wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Eine maßgebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage im Hinblick auf den am 04.10.2025 erlassenen Schubhaftbescheid kann nicht festgestellt werden, weshalb sich auf Grund der Bindungswirkung an das obig angeführte Erkenntnis der Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung als rechtswidrig erweist.

Der BF ist Staatsangehöriger von Somalia. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Der BF ist nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses oder sonstigen Identifikationsdokumentes. Er ist ledig, kinderlos, leidet an keinen erheblichen Erkrankungen und ist haftfähig. Seine Muttersprache ist Somali.

Der BF ist strafgerichtlich unbescholten.

Der BF reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.12.2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung eingeräumt (Spruchpunkt VI.).

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 30.07.2024, Zahl W251 2285687-1/11E, wurde die dagegen vom BF erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Demnach besteht gegen den BF eine rechtskräftige und vollstreckbare Rückkehrentscheidung.

Mit Bescheid des BFA vom 23.02.2025, Zahl XXXX , wurde gemäß § 77 Abs. 1 und 3 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, dass sich der BF beginnend mit 26.02.2025 jeden Mittwoch bei einer Polizeiinspektion regelmäßig zu melden habe. Der BF kam dieser Verpflichtung am 26.02.2025, am 05.03.2025 und am 12.03.2025 nach. Danach kam der BF seiner Verpflichtung nicht mehr nach, war für die Behörde nicht mehr greifbar und wurde am 05.05.2025 zur Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG ausgeschrieben. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und war ab dem 30.07.2024 im Bundesgebiet nicht mehr melderechtlich erfasst.

Am 16.05.2025, 23:00 Uhr, wurde der BF im Zuge einer Schwerpunktaktion in Bezug auf Suchmittelübertretungen aufgegriffen und in weiterer Folge festgenommen. Der BF führte keine Suchtmittel jedoch eine größere Menge an Bargeld (ca. Euro 600.-) mit sich.

Eine zwangsweise Rückführung nach Somalia ist mit einer Identitätsbestätigung der Vertretungsbehörde in Genf und einem EU-Laissez-Passer möglich. Am 28.05.2025 wurde die Identität des BF im Zuge des Vorführtermins von der somalischen Botschaft in Genf per Videoeinvernahme mündlich bestätigt. Eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung durch die somalische Botschaft liegt vor. Am 28.09.2025 langte das „approval letter“ betreffend des BF ein. Die Behörden in Somalia stimmen damit einer Rücküberstellung des BF zu.

Der BF verfügt in Österreich weder über familiäre Anknüpfungspunkte noch über berufliche oder soziale tiefgreifende Anknüpfungspunkte. Der BF ging keiner legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Der BF verfügt über keine ausreichenden Existenzmittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Der BF lebte seit Ende Mai 2024 bis zu seiner Festnahme im Mai 2025 im Verborgenen bei verschiedenen Freunden.

Der BF gab wiederholt an, dass er keinesfalls freiwillig nach Somalia zurückkehren werde. Seiner Meldeverpflichtung ist der BF ohne triftige Gründe nicht nachgekommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Fall der Beendigung der Schubhaft und Freilassung des BF, eine Rückführung durch Untertauchen vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, da sich der BF bislang als nicht vertrauenswürdig erwiesen hat. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass ein gelinderes Mittel unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, der mangelnden Vertrauenswürdigkeit des BF, insbesondere des Vorliegens von erheblicher Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet war und ist.

Die Schubhaft erweist sich überdies als verhältnismäßig, da die Abschiebung nach Somalia am 13.10.2025 erfolgt und eine Aufhebung der Schubhaft damit unmittelbar bevorsteht.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG sowie auf dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.

Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes und abgehaltener mündlicher Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und Staatsangehörigkeit des BF beruht auf den Feststellungen der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Schubhaftbescheid, sowie dem Umstand, dass die Identität des BF im Zuge des Vorführtermins von der somalischen Botschaft in Genf per Videoeinvernahme mündlich bestätigt wurde. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich auf den in den bisherigen Verfahren vor dem BVwG vorgelegten medizinischen Unterlagen (GZ: 2313535-3).

Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF in Österreich beruht auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.

Die Feststellungen zu den Wohnsitzmeldungen des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus der Einsichtnahme in das zentrale Melderegister (ZMR).

Die Feststellungen zum Asylverfahren ergeben sich aus dem Akteninhalt sowie insbesondere der Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BVwG zu Zahl W251 2285687-1.

Dass der BF nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens untertauchte, ergibt sich aus der diesbezüglichen Meldelücke und den Angaben in der mündlichen Verhandlung zu G306 2313535-2/11E, wonach er ab Ende Mai 2024 bis zu seiner Festnahme im Mai 2025 bei verschiedenen Freunden übernachtet habe.

Mit Bericht vom 31.03.2025 wurde von der zuständigen Polizeiinspektion bezugnehmend auf die Meldeverpflichtung des BF mitgeteilt, dass er dieser seit dem 12.03.2025 nicht mehr nachgekommen sei. So sei der BF seiner Meldeverpflichtung am 26.02., 05.03. und 12.03.2025 nachgekommen, danach habe sich der BF auf der zuständigen Dienststelle nicht mehr gemeldet.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit:

Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:

§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig."

Das BVwG ist nach § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.

Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet:

"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn

1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;

1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;

3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;

4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;

5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern

a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,

b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder

c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;

7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;

8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;

9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß."

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist oder wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO vorliegen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.

Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 2 FPG).

Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Schubhaft erfordert nämlich keine Gewissheit darüber, dass es letztlich zu einer Abschiebung kommen könnte. Sie muss sich nach Lage des Falles bloß mit ausreichender Wahrscheinlichkeit als möglich darstellen (VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).

Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. zum Grad der sozialen Verankerung in Österreich VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).

Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498).

3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich fallbezogen:

3.2.1. Zu Spruchpunkt A.I.)

Hinsichtlich des Vorbringens wonach die einwöchige Frist für die gegenständliche Entscheidung bereits abgelaufen sei wird auf § 32 Abs. 2 AVG hingewiesen, wonach nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat, enden. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Somit endet die einwöchige Entscheidungsfrist am Tag der mündlichen Verhandlung um 24:00 Uhr.

Auf Grund des in der mündlichen Verhandlung festgestellten Sachverhaltes erweist sich der Schubhaftbescheid der belangten Behörde vom 04.10.2025, sowie die darauf gestützte Anhaltung als rechtswidrig - dies aus folgenden Gründen:

Mit dem zu GZ: G315 2313535-5/6E ergangenen Erkenntnis des BVwG vom 03.10.2025 wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Schubhaftbehörde ist an einen solchen Ausspruch insoweit gebunden, als sie ohne maßgebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage keinen neuen Schubhaftbescheid erlassen darf (vgl. in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2013, 2011/21/0246, Punkt 3. der Entscheidungsgründe, u.a. mit dem Hinweis auf VwGH 15.12.2011, 2010/21/0292, Punkt 2. der Entscheidungsgründe, VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0005).

Die bloß allgemeine Bezugnahme auf Änderung von Flugzeiten hinsichtlich der geplanten Abschiebung am 13.10.2025, die dem BF bereits bekannt gegeben wurde, reicht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes jedenfalls nicht aus, die vom VwGH in seiner obig angeführten Judikatur maßgebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu bewirken.

Der angefochtene Schubhaftbescheid vom 04.10.2025 erweist sich sohin im Hinblick auf die Bindungswirkung des Erkenntnisses des BVwG vom 03.10.2025 als rechtswidrig. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162; 26.01.2012, 2008/21/0626; 11.06.2013, 2012/21/0114).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und mit Spruchpunkt A.I. der Beschwerde stattzugeben und der im Spruch genannte Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2025, sowie die darauf gestützte Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 04.10.2025 für rechtswidrig zu erklären.

3.2.2. Zu Spruchpunkt A.II.)

Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.

Es wird nicht verkannt, dass im Hinblick auf die obig zitierte Judikatur des VwGH, grundsätzlich auch für das BVwG im Rahmen eines Verfahrens über eine gegen den neuen Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde in Bezug auf den von ihm nach § 22a Abs. 3 BFA VG zu treffenden Fortsetzungsausspruch eine derartige Bindungswirkung besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).

Für das BVwG war wesentliche Grundlage für seine obig angeführte Entscheidung vom 02.10.2025, dass nicht festgestellt werden konnte, dass im gegenständlichen Fall mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer zeitnahen Abschiebung des BF nach Somalia zu rechnen ist (vgl. S. 6 Feststellungen Pkt. 1.7., G315 2313535-5/6E).

Auf Grund des nunmehrigen Ergebnisses in der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2025 hat sich nicht nur ergeben, dass mit einer zeitnahen Abschiebung des BF nach Somalia zu rechnen ist, sondern dass eine solche bereits am 13.10.2025 erfolgt. Der BF befindet sich bereits am Flughafen Wien-Schwechat bzw. auf dem Weg via Istanbul nach Somalia.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass der BF in einer Gesamtwürdigung seines dargestellten Verhaltens auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist:

Der BF stellte nachdem er im Jahr 2022 rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet eingereist war einen letztlich unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz. Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der BF nicht nach und er weist seit dem 30.07.2024 im Bundesgebiet keinen gemeldeten Wohnsitz mehr auf, sondern hielt sich im Verborgenen auf.

Mit Bescheid des BFA vom 23.02.2025 wurde dem BF das gelindere Mittel der periodischen Meldeverpflichtung auferlegt. Der BF kam dieser Verpflichtung lediglich drei Mal am 26.02.2025, 05.03.2025 und am 12.03.2025 nach. Danach war der BF für die Behörde nicht mehr greifbar und wurde gegen ihn eine Festnahmeanordnung erlassen. Schließlich wurde der BF im Zuge einer Schwerpunktaktion einer Kontrolle unterzogen und festgenommen.

Die Annahme, wonach es vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts wahrscheinlich ist, dass im Fall der Beendigung der Schubhaft und Freilassung eine mögliche Rückführung des BF in seinen Herkunftsstaat durch Untertauchen vereitelt oder erschwert werden könnte, erweist sich unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des BF, insbesondere der mangelnden Vertrauenswürdigkeit, der fehlenden sozialen Verankerung bzw. Integration in Österreich, Mittellosigkeit sowie der weiterhin bestehenden Rückkehrunwilligkeit nach wie vor als begründet.

So ist der BF bislang fest entschlossen nicht nach Somalia zurückkehren zu wollen und hat dies in seiner erfolgten niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde zuletzt am 03.10.2025 bekräftigt.

Ein gelinderes Mittel gemäß § 77 FPG (zB periodische Meldeverpflichtung bei der Polizei, angeordnete Unterkunftnahme, Hinterlegung einer finanziellen Sicherung) ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass der BF bereits einmal einem gelinderen Mittel (periodische Meldeverpflichtung) nicht nachgekommen ist.

Der BF ist haftfähig und es haben sich im Zuge der regelmäßigen stattfindenden ärztlichen Kontrollen keine Hinweise auf eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung ergeben und wurden solche auch nicht vorgebracht.

Die Schubhaft erweist sich auch als verhältnismäßig, da ein Ende derselben auf Grund der erfolgten Abschiebung des BF nach Somalia unmittelbar bevorsteht. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden und mit Spruchpunkt A.II. auszusprechen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

3.2.3. Zu Spruchpunkt A.III.)

Der mit "Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" betitelte § 35 VwGVG lautet:

"§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden."

Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) wie folgt festgesetzt:

"1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro

6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro

7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro."

"Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rechtsprechung zum Kostenersatz über Beschwerden wegen Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Kostenersatz nicht statt (vgl. das Erkenntnis vom 31.Jänner 2013, Zl. 2008/04/0216, mwN).

Die Frage nach der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf § 35 VwGVG ist zu bejahen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl. RV 2009 BlgNR XXIV GP, 8), sie stellt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage dar." (VwGH 04.05.2015, Ra 2015/02/0070)

Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 35 Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Die Höhe der als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge regelt § 1 VwG-AufwErsV.

In Bezug auf die Entscheidung über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Stattgabe der Beschwerde einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu (VwGH 27.04.2020, Ra 2020/21/0116).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz abzuweisen.

3.3. Zu Spruchteil C.)

Der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr findet in § 8a VwGVG iVm. § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO grundsätzlich eine geeignete Rechtsgrundlage.

Entgegen den Angaben im vorgelegten Vermögensverzeichnis verfügt der BF derzeit ausweislich eines aktuellen Auszuges aus der Haftauskunft über einen Bargeldbetrag in der Höhe von Euro 1.906,60, wovon Euro 500,00 derzeit verfügbar sind. Dem BF kann deshalb die Bezahlung von Euro 50,00 an Eingabegebühr zugemutet werden. Es war daher gemäß § 8a iVm. § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO der Antrag auf Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr abzuweisen.

3.4. Zu Spruchteil B) Zulässigkeit der Revision zu A.II.)

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Soweit überblickbar findet sich keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Rechtsfrage der Bindungswirkung des BVwG im Rahmen eines Verfahrens über eine gegen den neuen Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde in Bezug auf den von ihm nach § 22a Abs. 3 BFA VG zu treffenden Fortsetzungsausspruch (vgl. VwGH 19.3.2013, 2011/21/0246, VwGH 15.12.2011, 2010/21/0292, und VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0005), im Vergleich zum Grundsatz, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat.

Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).

Es liegt hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Revision spruchgemäß für zulässig zu erklären war.

3.5. Zu Spruchteil D) Unzulässigkeit der Revision zu Spruchteil C.)

Die Revision gegen diese Spruchteil ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.