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BVWGT_20251113_W112_2323188_1_00

W112 2323188-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , Asylrechtsberatung, gegen die Festnahme am 10.09.2025 und Anhaltung von 10.09.2025 bis 11.09.2025 zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde hinsichtlich der am 10.09.2025 in WIEN um 22:15 Uhr erfolgte Festnahme der beschwerdeführenden Partei und die weitere Anhaltung bis 11.09.2025, 22:45 Uhr, wird stattgegeben und diese für rechtswidrig erklärt.

II. Gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 787,6 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.

Mit Bescheid vom 16.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf den Herkunftsstaat AFGHANISTAN ab und erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn.

Mit Urteil vom XXXX verurteilte das Landesgericht für Strafsachen XXXX den Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs. 2a (und Abs. 5) SMG, § 15 StGB wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die es auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah.

Mit Bescheid vom 19.07.2019 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17.07.2019 verloren hatte.

Mit Erkenntnis vom 31.05.2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 16.03.2018 erhobene Beschwerde als unbegründet ab.

Der Beschwerdeführer beantragte Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof, der dem Antrag Folge gab. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Verfahrenshelfer Beschwerde, der der Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Der Verfassungsgerichtshof gab der Beschwerde statt und hob das Erkenntnis vom 31.05.2021 mit Erkenntnis vom 15.12.2021 wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

Mit Erkenntnis vom 26.01.2022 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 16.03.2018 erhobenen Beschwerde statt, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm damit kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Vater des Beschwerdeführers sei im höheren Polizeidienst tätig und der Beschwerdeführer selbst eineinhalb Jahre als Sekretär im Innenministerium beschäftigt gewesen. Es habe Drohanrufe gegen den Vater gegeben. Das Dienstauto des Vaters sei teilweise gesprengt worden, während der Beschwerdeführer und sein Bruder in der Apotheke gewesen seien. Dem Beschwerdeführer drohe als Sohn eines ehemaligen Polizisten und als ehemaligem Mitarbeiter des Innenministeriums asylrelevante Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie des Vaters und aus politischen Gründen durch die nunmehr an die Macht gelangten TALIBAN.

2. Mit Urteil vom XXXX verurteilte das Landesgericht für Strafsachen XXXX den Beschwerdeführer gemäß §§ 229 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB wegen des Verbrechens des schweren (bewaffneten) Raubes und des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zudem widerrief es die mit Urteil vom XXXX gewährte, bedingte Strafnachsicht. Das Oberlandesgericht XXXX gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung mit Urteil vom XXXX keine Folge.

Mit Bescheid vom 29.06.2022 erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, und erkannte ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zu. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG eine Rückkehrentscheidung § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach AFGHANISTAN gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist. Es räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein und erließ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn.

Mit Erkenntnis vom 23.03.2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 29.06.2022 erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung betrage und verlängerte das Einreiseverbot auf fünf Jahre.

Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten aus, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Chance einer Suchtgifttherapie massives strafbares Verhalten gesetzt habe und innerhalb offener Probezeit die seiner zweiten Verurteilung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen begangen habe. Er habe sich weder mit seiner Suchterkrankung noch mit deren Beitrag zu seiner massiven Straffälligkeit tatsächlich auseinandergesetzt. Im Ergebnis sei daher weiterhin von einer großen Rückfallneigung und damit einhergehend von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden großen Gefahr für die Gemeinschaft im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 auszugehen, weshalb im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung die Interessen des Beschwerdeführers am Weiterbestehen seines Schutzes überwiege. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der EUAA Country Guidance, AFGHANISTAN vom JÄNNER 2023, einem Personenkreis angehöre, dem den Feststellungen zufolge Übergriffe von Seiten der TALIBAN drohen könnten. Der Beschwerdeführer sei im Innenministerium tätig gewesen und Sohn eines hohen Polizeibeamten. Dem Beschwerdeführer drohe daher im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat von Seiten der TALIBAN eine Verletzung in seinen durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechten und die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 liegen vor. Aufgrund der im Fall des Beschwerdeführers vorliegenden Verurteilung wegen einer schweren Straftat im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b StatusRL, nämlich eines schweren (bewaffneten) Raubes im Suchtmittelmilieu, liege ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vor und die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. sei gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 abzuweisen. Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiege das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an seinem Verbleib im Bundesgebiet und der mit der Rückkehrentscheidung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers sei verhältnismäßig. Da dem Beschwerdeführer der subsidiäre Schutz gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt werde, sei die Nichtzuerkennung gemäß § 8a Abs. 3 AsylG 2005 mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringe.

Das Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 23.03.2023 zu Handen seiner Vertreterin zugestellt.

3. Das Bundesamt hielt mit Aktenvermerk vom 11.01.2023 das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG 2005 fest.

Der Beschwerdeführer stellte am 05.12.2023 persönlich beim Bundesamtgemäß einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte § 46a Abs. 4 FPG 2005 wegen der Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG 2005.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 07.11.2023, 16.01.2024 und 03.04.2024 zur Einvernahme geladen. Am 27.05.2024 wurde ihm eine Karte für Geduldete ausgefolgt.

Am 26.11.2024 stellte der Beschwerdeführer einen auf Verlängerung der Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 5 FPG 2005.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11.12.2024 für den 22.01.2025 zur Einvernahme geladen und an diesem Tag zu seinem Antrag auf Verlängerung seiner Duldungskarte niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer urgierte die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung seiner Duldungskarte mit E-Mail-Eingaben vom 18.03.2025 und 20.05.2025.

Mit Note vom 14.05.2025 teilte die Staatsanwaltschaft WIEN den vorläufigen Rücktritt von der Strafverfolgung wegen §§ 27 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall SMG mit.

Am 14.07.2025 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde. Der Beschwerdeführer habe einen begründeten „Duldungsantrag“ eingebracht, da Abschiebungen nach AFGHANISTAN mangels Anerkennung des Staates derzeit nicht möglich seien. Dies sei dem Bundesamt seit langem bekannt und der Sachverhalt werde damit als hinreichend geklärt erachtet. Seit Stellung des Antrages seien mehr als sechs Monate verstrichen und das Bundesamt habe keine – zumindest nach außen hin erkennbaren – Ermittlungsschritte gesetzt. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde über seinen Antrag auf Duldung erkennen und aussprechen, dass ihm eine Karte für Geduldete auszustellen sei.

Das Bundesamt legte die Beschwerde am 20.10.2025 vor und führte aus, dass das Fristende für die zeitgerechte Abwicklung des Verfahrens verabsäumt worden sei, da der Akt irrtümlich in die falsche Ablage gelegt worden sei. Es werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Mit Erkenntnis vom 28.10.2025 gab das Bundesverwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde statt und trug dem Bundesamt gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG auf, unter Zugrundelegung folgender Rechtsanschauung binnen acht Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. eine Duldungskarte auszustellen:

„1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat im Fall einer negativen Entscheidung bescheidmäßig bzw. im Fall einer positiven Entscheidung durch Ausstellung einer entsprechenden Karte über den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Duldungskarte abzusprechen. Ergeben die Ermittlungen iSd des folgenden Spruchpunktes A) 2. und 4., sowie der Berücksichtigung der aktuellen Länderinformationen sowie der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, angeführt unter Spruchpunkt A) 3., dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat mehr als drei Jahre nach der letzten Beurteilung nicht mehr unzulässig ist und demnach die Voraussetzungen für eine weitere Duldung des Beschwerdeführers gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 FPG 2005 aus rechtlichen Gründen nicht mehr vorliegen, wird das Bundesamt dem Beschwerdeführer die abgelaufene Karte gemäß § 46 Abs. 5 Z 1 FPG 2005 zu entziehen, über den gegenständlichen Antrag bescheidmäßig abzusprechen und aufgrund der gegen den Beschwerdeführer vorliegenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ein Verfahren zur Außerlandesbringung zu führen haben.

2. Der Beschwerdeführer hält sich aufgrund der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das Bundesamt wird zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes für die nach Spruchpunkt A) 1. zu treffende Entscheidung von Amts wegen, und unter Beachtung der vom Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bzw. der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) herausgegebenen Empfehlungen, insbesondere zur den Risikoprofilen von Bediensteten bzw. Beamten der früheren AFGHANISCHEN Regierung, sowie aktueller Informationen zur Lage in AFGHANISTAN, darauf hinzuwirken haben, dass der Beschwerdeführer die für die Entscheidung zu seinem Antrag erheblichen Angaben macht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung seines Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gibt, welche zur Begründung des Antrages auf Verlängerung der Duldungskarte notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beweismittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird im Zuge der neuerlichen Überprüfung der (Un-)Zulässigkeit der Abschiebung auch die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu berücksichtigen und eine konkret auf den Beschwerdeführer bezogene Einzelfallentscheidung zu treffen haben; insbesondere wird auf jene rezente Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.03.2025, Ra 2024/14/0777, hingewiesen– mit der eine Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem einzelfallbezogen eine maßgebliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die TALIBAN in Zusammenhang mit der militärischen Tätigkeit eines Stabsunteroffiziers verneint wurde – zurückgewiesen wurde.

4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird den Beschwerdeführer, insbesondere, um den für die nach Spruchpunkt A) 1. zu treffende Entscheidung maßgebenden Sachverhalt unter Beachtung der unter Spruchpunkt A) 2. und 3. erwähnten Vorgaben zu ermitteln, jedenfalls nochmals einzuvernehmen haben, da die Einvernahme aufgrund des gegenständlichen Antrages bereits zehn Monate zurückliegt und somit in Hinblick auf die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers nicht mehr als aktuell betrachtet wird.“

4. Das Bundesamt erließ am 10.09.2025 – sohin nach der Einbringung der Säumnisbeschwerde und vor deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht – einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen – der Verhängung der Schubhaft oder gelinderer Mittel. Unter einem wurde ein Durchsuchungsauftrag betreffend die Meldeadresse des Beschwerdeführers in WIEN DONAUSTADT erlassen.

Der Beschwerdeführer wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.09.2025 auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes um 22:15 Uhr an seiner Meldeadresse festgenommen und um 22:20 Uhr visitiert und belehrt.

Der Beschwerdeführer wurde um 22:45 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 11.09.2025 wurde er um 21:40 Uhr einer AFGHANISCHEN Delegation vorgeführt.

Am 11.09.2025 um 22:23 Uhr ordnete das Bundesamt die Entlassung des Beschwerdeführers an. Um 22:45 Uhr wurde er aus der Festnahme entlassen.

5. Am 15.10.2025 erteilte der Beschwerdeführer XXXX , Asylrechtsberatung, Vollmacht. Mit Schriftsatz vom 21.10.2025 erhob er am 22.10.2025 durch seinen Vertreter Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG, § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG und § 7 Abs.4 Z 3 VwGVG an das Bundesverwaltungsgericht wegen der auf Grund der auf Veranlassung der belangten Behörde am 10.09.2024 erfolgten Festnahme, der daran anschließenden Anhaltung im Polizeianhaltezentrum WIEN-HERNALS und der am 11.09.2025 ebendort erfolgten zwangsweisen Vorführung vor angebliche Vertreter des von TALIBAN-Terroristen am Gebiet der Islamischen Republik AFGHANISTAN ausgerufenen Islamischen Emirats AFGHANISTAN. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, die über Veranlassung der belangten Behörde am 10.09.2025 um ca. 22:00 Uhr erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers und seine anschließende Anhaltung im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL bis zur am 11.09.2025 um ca. 22:00 Uhr erfolgte Entlassung für rechtswidrig erklären und gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung den Bund als Rechtsträger der belangten Behörde in den Pauschalkosten- und Gebührenersatz an den Beschwerdeführer verfällen.

Zum Sachverhalt führte die Beschwerde Folgendes aus:

„Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2015 in Österreich einen Asylantrag und erhielt im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2022 […] den Status eines Asylberechtigten zuerkannt; dies weil ihm als ehemaligem Mitarbeiter des AFGHANISCHEN Innenministeriums und als Sohn eines ehemaligen hochrangigen Polizeibediensteten durch die nunmehr an die Macht gelangten TALIBAN Verfolgung aus politischen Gründen sowie aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie seines Vaters drohe.

Aufgrund einer damit zeitlich überschnitten erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers wegen schweren Raubes erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29.06.2022 den Asylstatus wiederum ab und erließ eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 8 Abs.3a iVm. § 9 Abs.2 AsyIG und § 52 Abs.9 FPG wurde jedoch die Abschiebung nach AFGHANISTAN aufgrund einer „erheblichen Gefährdung“ angesichts der bereits im Asyl verfahren festgestellten Abschiebungshindernisse für unzulässig erklärt. Der nur insoweit unangefochten gebliebene Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2023 […] bestätigt.

Der Beschwerdeführer erhielt in weiterer Folge Karten für Geduldete mit einjähriger Gültigkeit ausgestellt, zuletzt am 11.01.2024.

[…] Nachdem der Präsident der Islamischen Republik AFGHANISTAN, ASHRAF GHANI, am 15.08.2021 aus AFGHANISTAN geflohen war, nahmen die TALIBAN die Hauptstadt KABUL als die letzte aller großen AFGHANISCHEN Städte ein. Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz PANJSHIR und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz AFGHANISTAN unter der Kontrolle der TALIBAN.

Die TALIBAN lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab. Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in AFGHANISTAN in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, daß Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch – zum Beispiel die SHURA AHL AL-HALL WA’L-AQD, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation– AFGHANISTAN, Version 6 [28.01.2022], S. 11 f.).

Die politischen Rahmenbedingungen in AFGHANISTAN haben sich mit der Machtübernahme durch die TALIBAN im AUGUST 2021 grundlegend verändert. Die TALIBAN sind zu der ausgrenzenden, auf die PASCHTUNEN ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt. Sie bezeichnen ihre Regierung als das „ISLAMISCHE EMIRAT AFGHANISTAN“, den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, daß er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, daß sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den AFGHANISCHEN Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen. Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die TALIBAN haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der TALIBAN, daß eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei.

Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der TALIBAN anerkannt, dennoch sind Vertreter aus INDIEN, CHINA, USBEKISTAN, der EUROPÄISCHEN UNION, RUSSLAND und den VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN in KABUL präsent. Im MÄRZ 2023 gab der TALIBAN-Sprecher Zabihullah MUJAHID bekannt, daß Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen. Im NOVEMBER 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, daß derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären, einschließlich der AFGHANISCHEN Botschaft in TEHERAN und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in ISTANBUL. Berichten zufolge nahm auch die TÜRKEI im OKTOBER 2023 einen neuen von den TALIBAN ernannten Diplomaten in der AFGHANISCHEN Botschaft in ANKARA auf. Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in AFGHANISTAN. Dazu gehören CHINA und andere Nachbarländer wie PAKISTAN, IRAN und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch RUSSLAND, SAUDI-ARABIEN, KATAR, die VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE und JAPAN. Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme AUSTRALIENS) haben weder ihre Botschaften in KABUL offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in KABUL ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für AFGHANISTAN (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit TALIBAN-Beamten finden in KATARS Hauptstadt DOHA statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene Ihre Länder bei den Treffen vertreten. Am 24.11.2023 entsandten die TALIBAN ihren ersten Botschafter in die VOLKSREPUBLIK CHINA. Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters CHINAS in AFGHANISTAN zwei Monate zuvor, womit CHINA das erste Land ist, das einen Botschafter nach KABUL unter der TALIBAN-Regierung entsandt hat. Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der TALIBAN-Übergangsregierung durch eine große Nation. Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in AFGHANISTAN. Dies solle keine Anerkennung der TALIBAN-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können. Ebenso am 24.1 1.2023 wurde die AFGHANISCHE Botschaft in NEU-DELHI, die von loyalen Diplomaten der Vor-TALIBAN-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten TALIBAN-Vertreter, daß die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – AFGHANISTAN, Version 12 [31.01.2025] – Politische Lage).

Explizit anerkannt wurde die TALIBAN-Regierung erstmals am 02.07.2025 durch RUSSLAND (vgl. ORF-Online 03.07.2025 – https://orf.at/stories/3396620/ [20.10.2025]).

Am 28.09.2021 kündigten Angehörige der früheren AFGHANISCHEN Regierung mit einem in der SCHWEIZ veröffentlichten Statement der dortigen AFGHANISCHEN Botschaft die Gründung einer Exilregierung an. Eine Reihe von AFGHANISCHEN Auslandsvertretungen in Drittstaaten hatte zuvor die Übergangsregierung der TALIBAN verurteilt und auf den Fortbestand der AFGHANISCHEN Verfassung von 2004 verwiesen. (Länderinformationsblatt Version 6, S. 15).

Die ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN ist völkerrechtlich nach wie vor existent. Sie verfügt nach wie vor über Sitz und Stimme bei den Vereinten Nationen und über Botschaften in mehreren Staaten – wie zB auch in Österreich.

Der Beglaubigungsausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat es im DEZEMBER 2021 abgelehnt, den von der Regierung ASHRAF GHANI eingesetzten UN-Botschafter GHULAM ISACZAI durch einen Taliban-Vertreter zu ersetzen; das Stimmrecht wird daher weiterhin von der nunmehrigen Exilregierung ausgeübt (New York Times 01.12.2021 – mvanmar.html [20.10.2025]; vgl. dazu auch den im August 2025 erschienenen Dokumentarfilm „Die letzte Botschafterin“ – https;//filminstitut.at/filme/die-letzte-botschafterin [20.10.2025]).

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2002 die Resolution 1390(2002) verabschiedet, in der Maßnahmen aufgeführt sind, die gegen OSAMA BIN LADEN, Mitglieder der AL-QAIDA-Organisation und die TALIBAN sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu verhängen sind.

Den TALIBAN wird darin insbesondere vorgeworfen,

Condemning the TALIBAN for allowing AFGHANISTAN to be used as a base for terrorists training and acfivities, including the export of terrorism by the AL-QAIDA network and other terrorist groups as weil as for using foreign mercenaries in hostile actions in the territory of AFGHANISTAN.

Der Rat der EU ist dem im Gemeinsamen Standpunkt vom 27.05.2002, 2002/402/GASP (ABI. L 139 vom 29.05.2002, S. 4 f.), gefolgt, der durch den Gemeinsamen Standpunkt vom 20.09.2016, 2016/1693/GASP (ABI. L 255 vom 21.09.2016, S. 25 ff.) abgelöst wurde.

Letzterer hat sich zwar schwerpunktmäßig auf die Organisationen ISLAMISCHER STAAT IM IRAK UND DER LEVANTE (ISIL – Da'esh) und AL-QAIDA bezogen, stellt jedoch gemäß dem 6. Erwägungsgrund ausdrücklich eine Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Standpunkt dar und umfaßt somit auch weiterhin die TALIBAN als mit der AL-QAIDA verbündete Gruppe (vgl. dazu die Ausführungen zum HAQQANI-NETZWERK im Länderinformationsblatt Version 12, Kapitel 6.1 Zentrale Akteure/Taliban).

An der Einstufung der Taliban als Terrororganisation kann somit auch weiterhin kein Zweifel bestehen, mögen sich die terroristischen Aktivitäten mehr als vier Jahre nach der Machtübernahme auch auf die islamistische Drangsalierung der Bevölkerung beschränken und darauf, der AL-QAIDA, den PAKISTANISCHEN TALIBAN und anderen Terrorgruppen einen Rückzugs- und Trainingsraum zu bieten.

Zuletzt hat der Internationale Strafgerichtshof im Juli 2025 Haftbefehle gegen TALIBAN-Chef HIBATULLAH AKHUNDZADA und den aktuell als „Oberster Richter“ AFGHANISTANS fungierenden ABDUL HAKIM HAQQANI wegen der „beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung“ von Frauen und Mädchen durch die TALIBAN erlassen (vgl. Der Standard 08.07.2025)

Das österreichische Innenministerium bestätigte im September eine Kooperation mit den TALIBAN auf „technischer“ bzw. Beamten-Ebene. So sei eine Delegation der TALIBAN nach WIEN gereist, um ihnen in der Justizanstalt WIEN-SIMMERING und im Polizeianhaltezentrum WIEN-HERNALS straffällige AFGHANISCHE Staatsbürger zur Identifizierung für die Abschiebung vorzuführen (vgl. anstatt vieler zB Der Standard vom 11.09.2025 hHps://www.derstandard.de/storv/3000000287381/erstaliban-vertreter-identifizieren-erstmals-abschiebekandidaten-in-wien [20.10.2025]).

[…] Am 10.09.2025 um ca. 22 Uhr betraten acht Polizeibeamte in Begleitung einer wortführenden Beamtin in zivil das vom Beschwerdeführer bewohnte VOLKSHILFE-Flüchtlingsheim und verlangten vom anwesenden Nachtdienst-Mitarbeiter, zu dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer gebracht zu werden.

Dort verschafften sie sich durch Klopfen, gleichzeitiges Öffnen der Tür und „Polizei“-Rufe sogleich Zutritt und verlangte die erwähnte Beamtin vom Beschwerdeführer ohne weitere Erklärungen dessen TAZKIRA (AFGHANISCHE Geburtsurkunde), und noch während der Beschwerdeführer wissen wollte, worum es überhaupt ging, machten sich bereits andere Beamte daran, das gesamte Zimmer einschließlich aller persönlichen Besitztümer und der Schlafstellen beider Bewohner nach Papieren zu durchsuchen.

Nachdem der Beschwerdeführer seine Duldungskarte vorgewiesen hatte und unter seinen Asylpapieren auch die TAZKIRA zutage gefördert worden war, wurde dem Beschwerdeführer erklärt, daß er mitkommen müsse, und wurde er in einen auf der Straße parkenden Haftwagen begleitet, mit dem er ins Polizeianhaltezentrum WIEN-HERNALS verbracht wurde, wo er um ca. 23 Uhr eintraf.

Nachfragen des Beschwerdeführers nach dem Grund der Amtshandlung wurden sinngemäß mit „Wir werden später reden“ abgetan.

In der Folge mußte er mit letztlich insgesamt acht gleichermaßen betroffenen Personen bis ca. 20 Uhr des darauffolgenden Tages (11.09.2025) in einem Haftraum verbringen und wurde dann in ein Halbgesperre gebracht, wo sich jenseits einer Plexi-/Glaswand unter anderem vier Personen befanden, die vom Beschwerdeführer aufgrund der gesprochenen Sprachen für einen IRANER, einen PAKISTANI und zwei AFGHANEN gehalten wurden.

Von letzteren beiden übernahm einer das Wort, gab sich als Vertreter der TALIBAN aus KABUL zu erkennen und befragte den Beschwerdeführer zu dessen Namen, Herkunft, Abstammung und zu seinen in Österreich verübten Straftaten. Er räumte allerdings ein, daß der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in AFGHANISTAN schon aufgrund seines persönlichen Backgrounds „sicher Probleme haben werde“ und daß sie ihn deshalb „nicht zurücknehmen“ würden.

Im Anschluß an dieses Gespräch wurde der Beschwerdeführer um ca. 22 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen.

Anfangs noch durch die erwähnten Zusagen des TALIBAN-Vertreters in Sicherheit gewogen, trägt der Beschwerdeführer sich nunmehr mit dem Gedanken, einen Asyl-Folgeantrag zu stellen, weil es sich bei diesen Zusagen auch nur um ein Täuschungsmanöver gehandelt haben könnte und dies in Zusammenhalt mit dem Umstand, daß die belangte Behörde trotz der festgestellten Abschiebungshindernisse seine Auslieferung an die TALIBAN betreibt, nichts Gutes verheißt.

Irgendeine Amtshandlung der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer während der Gesamtdauer seiner Anhaltung nicht wahrgenommen. Es wurde auch keinerlei Protokoll aufgenommen und der Beschwerdeführer hat nichts unterschrieben. Lediglich der wortführende TALIBAN-Vertreter hat sich Notizen gemacht.

Beweise:PV des Beschwerdeführers;ZG XXXX (Nachtdienst-Mitarbeiter), XXXX (Mitbewohner) und XXXX (Mithäftling), alle per Adresse wie der Beschwerdeführer; beizuschaffende Akten der belangten Behörde, insbesondere zu […] (Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung) sowie […] des Bundesverwaltungsgerichts.“

Begründend führte die Beschwerde Folgendes aus:

„1. Die in Beschwerde gezogene Festnahme und offenbar auch die daran anschließende, ebenfalls beschwerdegegenständliche Anhaltung des Beschwerdeführers gründeten sich vermutlich auf einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG der belangten Behörde.

Dies wurde zwar nicht dem Beschwerdeführer bekanntgegeben, jedoch den bei einer gleichgelagerten Amtshandlung am Vormittag des 10.09.2025, einen anderen Heimbewohner betreffend, im Flüchtlingswohnheim anwesenden Bediensteten (siehe dazu die parallel vom Mithäftling des Beschwerdeführers, XXXX , eingebrachte Maßnahmenbeschwerde), und besteht kein Grund für eine anderweitige Annahme.

2. Allerdings erlaubt das Gesetz keineswegs die jederzeitige und anlaßlose Festnahme jedes unrechtmäßig aufhältigen Fremden, sondern muß dazu neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter dem Gesichtspunkt, daß jegliche Freiheitsentziehung stets nur ultima ratio sein darf, auch ein gesetzlich angeordneter Haftzweck vorliegen, der anders oder zumindest durch Anwendung gelinderer Mittel nicht erreichbar wäre.

Entsprechend besteht die erkennbare Systematik des § 34 BFA-VG darin, daß das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dazu ermächtigt wird, eine Festnahme anzuordnen, um zur Erfüllung der ihm im Gesetz zugewiesenen Aufgaben den Fremden in eine Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion vorgeführt zu erhalten.

Schon in diesem Licht betrachtet ergibt sich, daß die beschwerdegegenständliche Festnahme und Anhaltung keiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung der belangten Behörde gedient haben können, zumal offenbar von vornherein lediglich eine Vorführung des Beschwerdeführers vor Vertreter des TALIBAN-Regimes beabsichtigt war, aber nicht vor die belangte Behörde.

Bis auf die Festnahme selbst, wo möglicherweise – so wie bereits am Vormittag – eine Beamtin der belangten Behörde federführend zugegen war, hat der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt mit einem Organ der belangten Behörde gesprochen, sondern ausschließlich mit Polizeibeamten bzw. letztlich mit dem/den Vertreter/n der TALIBAN und weiters anwesenden sprachkundigen Personen, wohingegen sich andere zugegen gewesene Amtspersonen völlig teilnahmslos verhielten. Es wurde auch zu keinem Zeitpunkt etwa eine Niederschrift mit dem Beschwerdeführer aufgenommen oder sonst eine Amtshandlung gesetzt, womit eine gesetzliche Aufgabe der belangten Behörde erfüllt worden und wozu die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers unabdingbar gewesen wäre.

Wie der Verwaltungsgericht zuletzt im Erkenntnis vom 24.10.2024, Ra 2022/21/0021, festgehalten hat, besteht der Zweck der in §§ 34 Abs. 1 und 40 Abs. 1 BFA-VG normierten Festnahmeermächtigung ausschließlich in der Vorführung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor das Bundesamt (vgl. dazu auch VwGH vom 23.05.2024, Ra 2023/21/0104, Rn. 16, mwN; VwGH vom 22.08.2019, Ra 2019/21/0063, Rn. 12/13; sowie die ErläutRV zum FNG 1803 BlgNR 24. GP 25, wonach der gemäß §34 Abs. 1 BFA-VG vorgesehene kurzfristige Eingriff in die persönliche Freiheit für die „Überprüfung des Sachverhaltes und die Setzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ erforderlich sei).

Ist hingegen das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendigenden Maßnahme bereits abgeschlossen und eine Vorführung vor das Bundesamt zur Vornahme einer aufenthaltsbeendigenden Amtshandlung mit dem Betroffenen durch das Bundesamt von vornherein gar nicht mehr beabsichtigt, so sind die Festnahme und die darauf gegründete Anhaltung schon aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. zur denselben Zweck der Festnahme normierenden, insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 40 Abs. 2BFA-VG etwa VwGH vom 1 7.09.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 40, und darauf Bezug nehmend VwGH vom 29.09.2022, Ra 2022/18/0148, Rn. 13).

3. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der erwähnten Entscheidung weiter ausgeführt hat, bleibt in diesem Zusammenhang für die Annahme einer beim Betroffenen allenfalls fehlenden Bereitschaft, freiwillig auszureisen, weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung noch unter dem demjenigen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme irgendein Raum. Wenn nämlich die Wohnadresse des Betroffenen bekannt ist und davon ausgegangen werden muß, daß sich dieser auch tatsächlich dort aufhält (hier: weil es sich bei dem vom Beschwerdeführer bewohnten Einrichtung um eine organisierte Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung mit regelmäßigen Standeskontrollen handelt), wäre vielmehr in Betracht zu ziehen gewesen, dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachzukommen, oder ihn allenfalls für eine Befragung zu diesem Thema vorzuladen (Rz 16).

Dies entspricht auch der Systematik des § 46 FPG und der ausschließlich mit dessen Abs.2 bis 2b korrelierenden Ermächtigung zur Erlassung eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs.3 Z.4 BFA-VG, dem erkennbar zugrunde liegt, daß eine Mitwirkung des Fremden an der Beschaffung der für eine Abschiebung erforderlichen Reisedokumente und an den damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen des Bundesamts erst dann durch einen Eingriff in die persönliche Freiheit erzwungen werden darf, wenn einer diesbehufs eigenhändig zugestellten Ladung nicht Folge geleistet wurde.

Derlei Schritte wurden jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer von vornherein gar nie gesetzt.

4. Vollständigkeitshalber ist auch noch anzumerken, daß die beschwerdegegenständliche Festnahme und Anhaltung auch nicht etwa dem Festnahmegrund nach § 40 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 34 Abs.3 Z.3 BFA-VG zu unterstellen gewesen sein konnten, weil eine tatsächliche Abschiebung des Beschwerdeführers noch nicht einmal geplant war und ist (vgl. dazu VwGH vom 25.05.2023, Ra 2021/21/0014 mwN.).

Vielmehr ergibt sich aus den diversen medienöffentlichen Erklärungen des Innenministers lediglich ein abstraktes Ausloten von Abschiebemöglichkeiten, ohne daß dies einzelfallbezogen auch nur näherungsweise ein ausführungsnahes Stadium erreicht hätte.

5. Allen fallbezogen in Betracht kommenden gesetzlichen Festnahmegründen ist somit aber gemein, daß sie überhaupt erst ansetzen, wenn bereits eine faktisch umsetzbare aufenthaltsbeendigende Maßnahme vorliegt.

Dies ist jedoch beim Beschwerdeführer aus folgenden Gründen nicht der Fall:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik AFGHANISTAN, die – wie im Sachverhalt dargelegt – trotz der am 21.08.2021 eingeleiteten und mit 05.09.2021 abgeschlossenen Machtergreifung der TALIBAN und der anschließenden Ausrufung eines ISLAMISCHEN EMIRATS AFGHANISTAN völkerrechtlich nach wie vor existent und von der Republik Österreich auch anerkannt ist.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 19.05.2022 zwar eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen, gleichzeitig aber auch eine auf § 52 Abs.9 FPG gestützte Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung nach AFGHANISTAN getroffen.

Damit lag jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der beschwerdegegenständlichen Festnahme und Anhaltung überhaupt keine vollstreckbare Rückkehrentscheidung vor.

Mit der Feststellung gemäß § 52 Abs.9 FPG wird nämlich der Zielstaat der Abschiebung festgelegt (vgl. VwGH vom 30.06.2025, Ra 2025/20/0093 mHa. 08.05.2025, Ra 2024/21/0151), was gleichzeitig auch Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rückkehrentscheidung selbst ist (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH vom 24.05.2016, Ra 2016/21/0101, und vom 15.09.2016, Ra 2016/21/0234).

Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 14.05.2020 in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 und C-925/19, FMS ua. festgehalten, daß die Feststellung der Rückkehrverpflichtung eines der Tatbestandsmerkmale einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EU ist, wobei eine solche Rückkehrverpflichtung nicht ohne die Bestimmung eines konkreten Ziellandes vorstellbar sei (Rz 115). Eine Änderung des Ziellandes durch die zuständige nationale Behörde sei daher auch stets so wesentlich, daß damit eine neue Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit allen verfahrensrechtlichen Garantien einherzugehen habe (RZ 116, 122). Es bleibe damit auch kein Raum für eine bloße Änderung der Abschiebeverfügung in bezug auf das Zielland, weil die Abschiebeverfügung zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erlassen werde und an deren inhaltliche Festlegungen gebunden sei (Rz 1 20).

Bereits das Fehlen einer auf irgendeinen Zielstaat bezogenen Rückkehrentscheidung nimmt der mit Bescheid vom 19.05.2022 erlassenen Rückkehrentscheidung jede Vollstreckbarkeit und führt fallbezogen zur Unanwendbarkeit der § 46 FPG und §§34 und 40 BFA-VG, soweit diese auf Amtshandlungen zur Vorbereitung einer Abschiebung und die Sicherstellung der Mitwirkung des Fremden daran abzielen.

6. Hinzu kommt, daß sich die im Bescheid der belangten Behörde vom 19.05.2022 enthaltene Feststellung gemäß §§ 8 Abs.3a und § 9 Abs.2 AsylG bzw. § 52 Abs.9 FPG ausschließlich auf die Islamische Republik Afghanistan bezogen haben kann.

Wie im Sachverhalt dargelegt, handelt es sich bei den TALIBAN um eine Terrororganisation und wurde das von ihnen am Territorium der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN ausgerufene Phantasiekonstrukt eines ISLAMISCHEN EMIRATS AFGHANISTAN bis auf RUSSLAND und möglicherweise auch der VOLKSREPUBLIK CHINA bislang noch von keinem Völkerrechtssubjekt als Staat anerkannt, insbesondere nicht von Österreich und auch nicht von der EUROPÄISCHEN UNION oder einem ihrer Mitgliedstaaten.

Mag nun auch nach der Rechtsprechung der Anerkennung eines Staates oder auch bloß einer gewaltsam an die Macht gelangten Regierung lediglich deklaratorische Bedeutung zukommen (vgl. VwGH vom 05.04.1995, 94/01/0272; Seidl-Hohenveldern und Hummer in Neuhold-Hummer-Schreuer [Hrsg], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 9. Auflage, Rz 789 ff.), so ist es doch ausgeschlossen, daß sich irgendein generell-abstrakter oder individuell-konkreter Rechtsakt auf ein weder von der Republik Österreich noch von der Europäischen Union anerkanntes, bloß der Phantasie einer Terrororganisation entsprungenes „Staats"gebilde beziehen könnte. Dies schließt es aber auch aus, den Beschwerdeführer als Staatsangehörigen des ISLAMISCHEN EMIRATS AFGHANISTAN zu behandeln, zumal ja auch die ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN als Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer innehat, nach wie vor existiert und sowohl allgemein völkerrechtlich als auch von der Republik Österreich nach wie vor anerkannt ist. Es liegt daher jedenfalls aus Sicht der österreichischen Rechtsordnung auch kein Fall der Staatensukzession vor (vgl. Seidl-Hohenveldern und Hummer aaO, Rz 810 ff.).

Somit bleibt aber festzuhalten, daß beim Beschwerdeführer selbst im Fall einer von der belangten Behörde neuerlich beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung bereits von vornherein klar wäre, daß diese sich nicht auf „AFGHANISTAN" beziehen könnte.

Die völkerrechtlich nach wie vor existente und von Österreich auch anerkannte „ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN“, deren Staatsangehöriger der Beschwerdeführer auch nach wie vor ist, verfügt nämlich infolge der zwischenzeitigen Machtergreifung durch die TALIBAN, die sich seit dem 05.09.2021 auf das gesamte Staatsgebiet der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN erstreckt, über keinerlei Territorium mehr, wohin schon rein faktisch eine Abschiebung überhaupt noch erfolgen könnte.

Hinwieder handelt es sich bei dem von den TALIBAN am ehemaligen Territorium der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN ausgerufenen „ISLAMISCHEN EMIRAT AFGHANISTAN“ aus Sicht der österreichischen Rechtsordnung um keinen „Staat“, der somit als Zielland einer Abschiebung überhaupt in Frage kommen könnte.

Gleichwohl ergeht vorsichtshalber an das Bundesverwaltungsgericht die ANREGUNG, aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemäß Artikel 267 AEUV den Gerichtshof der EUROPÄISCHEN UNION mit der Frage zu befassen, ob ein von einer Terrororganisation zufolge einer gewaltsamen Machtergreifung am Staatsgebiet eines völkerrechtlich allgemein und nach wie vor anerkannten Staates, der nach wie vor über eine demokratisch gewählte Exilregierung und über diese auch Sitz und Stimme bei den Vereinten Nationen verfügt, ausgerufenes und nach radikalislamistischen Gesichtspunkten organisiertes Gebilde als „Herkunftsland“ oder als „Drittland“ je im Sinne des Artikels 3 Z.3 der Richtlinie 2008/115/EU angesehen werden kann, solange es nicht durch einen Rechtsakt DER EUROPÄISCHEN UNION oder zumindest durch den betreffenden Mitgliedstaat völkerrechtlich anerkannt wurde.

Zur Präjudizialität dieser Vorlagefrage wird ausgeführt:

Der Umstand, daß es sich wie dargelegt beim terroristischen Phantasiegebilde des „ISLAMISCHEN EMIRATS AFGHANISTAN“ jedenfalls aus Sicht der österreichischen Rechtsordnung um keinen „Staat“ handelt, schließt auch aus, daß die beschwerdegegenständliche Festnahme, die ausschließlich der Vorführung des Beschwerdeführers zu einer Terroristen-Delegation gedient hat, auch nur in irgendeiner Form der Erreichung eines gesetzlich definierten Ziels gedient haben kann, zumal sich die in § 46 FPG normierten Mitwirkungspflichten ausschließlich auf Amtshandlungen der belangten Behörde beziehen (die gegenständlich jedoch gar nicht feststellbar sind) oder aber auf zur Erlangung eines Reisedokuments erforderliche Handlungen gegenüber „ausländischen Behörden“ (oder auch gegenüber dem Ziel-„Staat" im Sinne des § 97 Abs. 1 FPG).

Es ist schon kraft eines umgekehrten Größenschlusses unmöglich, daß ein von der österreichischen Rechtsordnung nicht als Staat anerkanntes Gebilde über „Behörden“ verfügen könnte, denen gegenüber der Beschwerdeführer zur Vornahme irgendwelcher Handlungen verpflichtbar wäre.

Damit erweist sich die bekämpfte Maßnahme aber auch mit Blick auf eine von der belangten Behörde allenfalls beabsichtigte Vorbereitung einer künftigen Außerlandesbringung in das vom „ISLAMISCHEN EMIRAT AFGHANISTAN“ kontrollierte Gebiet (nach Erlassung einer entsprechend vollstreckbaren Rückkehrentscheidung) schon von vornherein als untauglich.

7. Dies schlägt auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten auf die Rechtmäßigkeit der beschwerdegegenständlichen Maßnahme durch, zumal deren einzig ersichtlicher Zweck darin bestand, der TALIBAN-Delegation die Erhebung von persönlichen Daten des Beschwerdeführers wie Identität, Herkunft, Abstammung und strafrechtliche Verurteilungen zu ermöglichen, was § 33 Abs.4 BFA-VG jedoch nur gegenüber dem Herkunftsstaat erlaubt und somit aber nicht gegenüber einem terroristischen Phantasiegebilde wie dem „ISLAMISCHEN EMIRAT AFGHANISTAN“.

Daß die TALIBAN-Delegation diese Daten anläßlich des Gesprächs mit dem Beschwerdeführer allenfalls auch bloß selbst erhoben hat, verschlägt daran nichts, zumal die zwangsweise Vorführung zu einem derartigen Gespräch im Ergebnis einer von der Behörde veranlaßten Datenübermittlung gleichzuhalten ist.

Die Unzulässigkeit eines derartigen Unterfangens ergibt sich fallbezogen umso mehr noch, als die Gründe, aus denen dem Beschwerdeführer ursprünglich der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, unverändert vorliegen, was sich anläßlich der Statusaberkennung im Bescheid vom 19.05.2022 auch in der Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs.9 FPG niedergeschlagen hat.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt hat, erlaubt es das Gesetz grundsätzlich nicht, personenbezogene Daten einer asylsuchenden Person an den Herkunftsstaat zu übermitteln. Der dem Datenschutz dienenden Bestimmung des § 33 Abs.4 BFA-VG liege erkennbar der Gedanke zugrunde, daß der Verfolgerstaat über das Schutzansuchen des Betroffenen nicht informiert werden soll, und zwar nicht zuletzt deshalb, um eine Gefährdung von im Herkunftsstaat verbliebenen Personen, die dem Asylwerber nahestehen oder mit seiner Flucht in Zusammenhang gebracht werden können, zu verhindern (vgl. VwGH vom 15.12.2015, Ra 2015/18/0100). Dieser Gedanke ist auf Fälle von ehemals schutzberechtigten Personen wie dem Beschwerdeführer übertragbar, denen trotz Statusverlust aufgrund einer Feststellung gemäß § 52 Abs.9 FPG weiterhin Abschiebungsschutz zukommt.

8. Insgesamt haben die beschwerdegegenständliche Festnahme und Anhaltung daher unzulässige, weil einerseits rechtsgrundlose und andererseits auch unverhältnismäßige Eingriffe in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit und Sicherheit dargestellt, die entsprechend für rechtswidrig zu erklären sind.“

6. Die Beschwerde wurde dem Bundesamt zugestellt. Das Bundesamt legte den Akt vor und erstattete am 07.11.2025 eine Stellungnahme zur Beschwerde, in der es beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als „unbegründet abweisen unzulässig zurückweisen“ und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, falls eine mündliche Verhandlung stattfindet und ein Behördenvertreter teilnimmt, verpflichten. Der Beschwerde hielt sie Folgendes entgegen:

„[Der Beschwerdeführer] reiste spätestens am 02.10.2015 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 16.03.2018 gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AslyG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach AFGHANISTAN zulässig ist und ihm eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.

Am XXXX wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX […] wegen §§ 27 Abs. 1 Z. 1 1. Fall, 27 Abs. 1 Z. 1 2. Fall, 27 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z. 1 8. Fall, 27 Abs. 2a und Abs. 5 SMG, 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten, unter einer Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 31.05.2021 […] wurde die dagegen eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Rückkehrentscheidung erwuchs am 01.06.2021 in Rechtskraft. Es wurde dagegen beim VfGH Beschwerde erhoben. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 15.12.2021 […] das Erkenntnis des BVwG vom 31.05.2021 aufgehoben.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 26.01.2022 […] wurde der Beschwerde stattgegeben und den BF gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetz[…]es die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die anderen Spruchpunkte des Bescheides vom 16.03.2018 wurden behoben. Diese Entscheidung erwuchs am 01.02.2022 in Rechtskraft.

Der BF wurde am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen XXXX […] wegen §§ 229 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt.

Mit Bescheid des BFA vom 29.06.2022 wurde der mit Erkenntnis vom 26.01.2022 zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG aberkannt, gem. § 7 Abs. 4 AslyG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, gem. § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG ihm der Status der subsidiären Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung mit einem 3-jährigen Einreiseverbot erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach AFGHANISTAN unzulässig ist, ihm eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.03.2023 […] wurde die dagegen eingebrachte Beschwerde, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung beträgt und gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wird. Die Rückkehrentscheidung mit dem 5-jährigen Einreiseverbot und der Unzulässigkeit der Abschiebung erwuchs am 24.03.2023 in Rechtskraft.

Am 03.11.2023 brachte der BF über seinen Bewährungshelfer einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte ein. Dem BF wurde eine Duldungskarte von 11.01.2024 bis 11.01.2025 erteilt. Diese Karte hat sich der BF jedoch erst am 27.05.2024 nach mehrmaliger Aufforderung zum Erscheinen in der ha. Behörde abgeholt.

Am 26.11.2024 wurde der Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte eingebracht.

Der BF wurde am 25.01.2025 von ha. Behörde niederschriftlich einvernommen.

Am 14.07.2025 wurde über die rechtliche Vertretung eine Säumnisbeschwerde gegen den Antrag vom 25.01.2025 eingebracht.

Am 04.09.2025 wurde von den zuständigen ausländischen Behörden bekannt gegeben, dass eine AFGHANISCHE Delegation am 11.09.2025 einreisen wird und eine Vorführung stattfindet. Der BF war aufgrund der beschränkten Vorführungskapazitäten zuvor nicht für die Delegation geplant. Es wurden jedoch nicht alle Kandidaten für diesen Termin festgenommen und wurde daraufhin am 10.09.2025 entschieden, dass der BF doch am 11.09.2025 vorgeführt wird.

Am 10.09.2025, um 22:15 Uhr wurde der BF von der LPD WIEN aufgrund eines bestehenden Festnahmeauftrages gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG festgenommen und ins PAZ Hernalser Gürtel eingeliefert. Am 11.09.2025 wurde der BF der AFGHANISCHEN Delegation vorgeführt. Der BF konnte nicht identifiziert werden, da die von ihm gemachten Angaben noch in AFGHANISTAN geprüft werden müssen.

Am 11.09.2025, um 22:45 Uhr wurde der BF aus der Anhaltung entlassen.

Am 22.10.2025, um 08:54 Uhr langte ha. die Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme, Anhaltung und Vorführung zur Botschaft ein.

Am 20.10.2025 langte die Beschwerdevorlage beim BVwG ein, da diese vom BFA verabsäumt wurde.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 28.10.2025 […] wurde der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und dem BFA aufgetragen binnen acht Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses den versäumten Bescheid bzw. eine Duldungskarte auszustellten.

Der Beschwerde muss entgegengehalten werden, dass sich angesichts der maßgeblich geänderten Sachlage die bisherige Beurteilung aus Sicht des BFA als nicht mehr zutreffend erweist. Dabei wurde festgestellt, dass mit Rechtskraft vom 23.03.2023 des Erkenntnisses des BVwG vom 23.03.2023 […] gegen den BF eine Rückkehrentscheidung mit 5-jährigen Einreiseverbot besteht, dessen Abschiebung jedoch für unzulässig erklärt wurde.

Die Unzulässigkeit der Abschiebung erfolge ex lege gem. § 8 Abs. 3a AsylG iVm § 9 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 9 FPG. Im Erkenntnis wurde unter Anderem festgehalten, dass der Vater des BF im höheren Polizeidienst tätig war. Der BF hat eineinhalb Jahre als Sekretär des Vaters für das AFGHANISCHE Innenministerium gearbeitet und war dort auch noch einige Monate beschäftigt, nachdem der Vater nicht mehr aktiv war. Der BF hält sich seit OKTOBER 2015 in Österreich auf und hat ein Jugendcollege und Deutschkurse besucht. Er hat Freunde und Bekannte im Bundesgebiet. In seiner Freizeit macht er gerne Sport und geht ins Fitnessstudio. Der BF hat drei Brüder und fünf Schwestern. Er konnte vor ca. einem halben Jahr den Kontakt zur Familie wiederherstellen. Seither besteht regelmäßiger telefonischer Kontakt. Die Familie des BF befindet sich inzwischen im IRAN.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 26.01.2022 […] wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt, weil ihm von Seiten der an die Macht gelangten TALIBAN aufgrund seiner Tätigkeit für das Innenministerium und der Tätigkeit des Vaters als hoher Polizeibeamter Verfolgung aus politischen Gründen droht.

Aus dem Vorbringen des BF war ersichtlich, dass der Vater des BF seit 38 bis 40 Jahren für das AFGHANISCHE Innenministerium gearbeitet hat, somit auch unter der Herrschaft der TALIBAN in den Jahren 1996 bis 2001. Der BF habe als Sekretär seines Vaters – des Direktors für internationale Projekte – ca. 1,5 Jahre gearbeitet, bevor er gekündigt worden ist und sein Vater seiner Stellung enthoben wurde sowie auf eine andere Versetzung wartete. Eine Bedrohung durch die TALIBAN wurden durch den BF selbst nie behauptet.

In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gab der BF am 22.10.2022 an, dass es seiner Familie gut gehe, und sie leben in TEHERAN. In dieser behauptete der BF ihm drohe von TALIBAN Lebensgefahr, weil er aus Europa komme. Hinzukomme die Gefahr aufgrund der ehemaligen Berufstätigkeit seines Vaters.

Der BF wurde vor dem BFA am 22.01.2025 hinsichtlich seines Antrages auf Ausstellung einer Duldungskarte niederschriftlich einvernommen. Am 31.01.2025 wurden neue Länderinformationen der Staatendokumentation zu AFGHANISTAN veröffentlicht.

In der Einvernahme beim BFA vom 22.01.2025 behauptete der BF, dass seine Schwester in KABUL lebe und zu dieser besteht auch Kontakt. Ferner leben Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen in KABUL.

Im Hinblick auf die maßgeblich geänderte Sachlage erweist sich die bisherige Beurteilung aus Sicht des BFA als nicht mehr zutreffend. Es ist möglich der Schwester des BF ohne Repressalien aufgrund der Tätigkeit ihres Vaters in KABUL zu leben. Daher ist davon auszugehen, dass dies auch dem BF möglich sein wird. Eine Verletzung von Artikel 2 oder 3 EMRK aufgrund der ehemaligen Berufstätigkeit des BF selbst ist nicht anzunehmen.

Bei der Entscheidung den BF doch der Delegation vorzuführen, war davon auszugehen, dass etwaige Abschiebehindernisse gem. § 50 FPG nicht mehr gegeben sind. Es hat von Amts wegen eine entsprechenden Beurteilung gem. § 50 FPG iVm. § 46 FPG und gegebenfalls unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG im Verfahren abschließend neu zu erfolgen.

Daher wurde eine Vorführung des BF gem. § 46 Abs. 2a FPG veranlasst, zumal nach § 46 Abs. 3 FPG das BFA alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung des Einzelfalles ehestmöglich zu treffen hat und in seinem Fall eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung mit einem 5-jährigen Einreiseverbot vorliegt. Für die Vorführung sowie die Übermittlung der relevanten Daten an die zuständige AFGHANISCHE Behörde ist das Vorliegen der Zulässigkeit der Abschiebung nach der Judikatur des VwGH nicht erforderlich (vgl. VwGH vom 29.05.2018 zur Zahl: Ro 2018/21/0006).

Am 10.09.2025 wurde entschieden, dass der BF am 11.09.2025 der AFGHANISCHEN Delegation vorgeführt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wäre aufgrund der kurzen Frist die Zustellung einer Ladung nicht mehr zielführend gewesen und wurde somit die Vorführung mit der Prüfung einer Sicherungsmaßnahme gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG entsprechend veranlasst.

Es kam hinzu, dass die Vertreter der AFGHANISCHEN Behörden lediglich einmalig zu einem bestimmten Zeitpunkt in Österreich anwesend waren, sodass ein weiterer Versuch einer Vorführung zu Identifizierungszwecken sowie zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht möglich gewesen wäre. Angesichts der festgestellten Straffälligkeit den BF möglichst rasch außer Landes zu bringen, erfolgte die Vorführung im öffentlichen Interesse. Die öffentlichen Interessen überwogen somit den privaten.

Die Erlassung des Festnahmeauftrages gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG war einerseits aufgrund des kurzfristigen Termins notwendig und andererseits, da mit einer anzunehmenden Fluchtgefahr zu rechnen war, sofern ein Heimreisezertifikat vor Ort oder unmittelbar nach der Vorführung ausgestellt werden sollte. In diesem Zusammenhang war anhand der Angaben des Fremden sowie seiner Reaktion vor dem BFA und Angaben der Vertreter der afghanischen Delegation zu prüfen, ob eine Sicherungsmaßnahme erforderlich war. Dies wurde von einem Mitarbeiter des BFA entschieden, der bei der Vorführung anwesend war. Die Anordnung eines Festnahmeauftrages gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG erwies sich auch im Hinblick auf § 40 Abs. 5 BFA-VG als notwendig, um zu verhindern, dass durch die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz die Vollstreckung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme verzögert wird.

Der BF wurde nach seiner Festnahme am 11.09.2025 in Anwesenheit eines Mitarbeiters des BFA den zuständigen Vertretern der afghanischen Delegation in den Räumlichkeiten des PAZ HERNALSER GÜRTEL vorgeführt. Die Vertreter befragten den BF dabei zu folgenden Themen:

Integration in Österreich und Privat- und Familienleben, Möglichkeit der Reintegration in AFGHANISTAN, Fragen zu der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit;

Der BF hatte auch die Möglichkeit Gegenfragen an die Vertreter und das BFA zu stellen. Der BF machte auch davon Gebrauch.

Es bestand durch die Anwesenheit des BFA und der LPD Wien für den BF zu keiner Zeit eine (konkrete) Gefahr der Verletzung von Artikel 2 oder 3 EMRK.

In seinem Fall waren die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten überwiegend, sodass die Festnahme am 10.09.2025, um 22:15 Uhr und die Vorführung zur AFGHANISCHEN Delegation bis zu seiner Entlassung aus der Anhaltung am 11.09.2025, um 22:45 Uhr rechtmäßig war.“

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist AFGHANISCHER Staatsangehöriger und volljährig. Er ist weder österreichischer Staatsbürger, noch Unionsbürger. Auf Grund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2022 kam dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 zu.

Auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen erkannte ihm das Bundesamt mit Bescheid vom 29.06.2022 den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, und erkannte ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zu. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG eine Rückkehrentscheidung § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach AFGHANISTAN gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist. Es räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein und erließ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn. Mit Erkenntnis vom 23.03.2023, dem Beschwerdeführer zugestellt zu Handen seiner Vertreterin am selben Tag, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 29.06.2022 erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung betrage und verlängerte das Einreiseverbot auf fünf Jahre.

Das Bundesamt hielt mit Aktenvermerk vom 11.01.2023 das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG 2005 fest. Der Beschwerdeführer stellte am 05.12.2023 persönlich beim Bundesamtgemäß einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte § 46a Abs. 4 FPG 2005 wegen der Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG 2005. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 07.11.2023, 16.01.2024 und 03.04.2024 zur Einvernahme geladen. Am 27.05.2024 wurde ihm eine Karte für Geduldete ausgefolgt.

Am 26.11.2024 stellte der Beschwerdeführer einen auf Verlängerung der Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 5 FPG 2005. Der Beschwerdeführer wurde am 22.01.2025 hinsichtlich seines Antrages auf Erteilung einer Karte für Geduldete einvernommen. Am 14.07.2025 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht erst am 20.10.2025 vorlegte.

Das Bundesamt erließ am 10.09.2025 – sohin nach der Einbringung der Säumnisbeschwerde und vor deren Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht – einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen – der Verhängung der Schubhaft oder gelinderer Mittel. Unter einem wurde ein Durchsuchungsauftrag betreffend die Meldeadresse des Beschwerdeführers in WIEN DONAUSTADT erlassen.

Der Beschwerdeführer wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.09.2025 auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes um 22:15 Uhr an seiner Meldeadresse festgenommen und um 22:20 Uhr visitiert und belehrt.

Der Beschwerdeführer wurde um 22:45 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 11.09.2025 wurde er um 21:40 Uhr einer AFGHANISCHEN Delegation vorgeführt.

Am 11.09.2025 um 22:23 Uhr ordnete das Bundesamt die Entlassung des Beschwerdeführers an. Um 22:45 Uhr wurde er aus der Festnahme entlassen.

Während der Anhaltung des Beschwerdeführers war kein Antrag auf internationalen Schutz anhängig, ebensowenig leitete das Bundesamt vor oder während der Anhaltung ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein.

2. Beweiswürdigung:

Dass der Beschwerdeführer AFGHANISCHER Staatsangehöriger und volljährig ist, steht auf Grund der Erkenntnisse in seinem Asyl- und Aberkennungsverfahren fest und wird in der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen. Dass er weder österreichischer Staatsbürger noch Unionsbürger ist, steht auf Grund des IZR-Auszuges fest und wird in der Beschwerde auch nicht behauptet.

Die Feststellungen zum Asylverfahren und Aberkennungsverfahren sowie die Verfahren über die Anträge auf Ausstellung von Duldungskarten gründen auf den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten.

Die Feststellungen zur Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers sowie zur Vorführung vor eine AFGHANISCHE Delegation gründen auf dem vorgelegten Verwaltungsakt; soweit die Beschwerde die Zeitpunkte von Festnahme und Entlassung ungefähr angibt, folgt das Gericht den exakten Zeitangaben von Meldung und Entlassungsschein, die im Akt erliegen; soweit die Beschwerde den Festnahmegrund vom Festnahmeantrag einer anderen an diesem Tag festgenommen Person ableitet, folgt das Gericht stattdessen dem im Akt erliegenden Festnahmeauftrag.

Dass im Zeitraum der Anhaltung kein Verfahren über einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz anhängig war, steht auf Grund des IZR-Auszuges fest; das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer überlege jetzt, einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, widerspricht dem nicht.

Dass das Bundesamt weder vor der Festnahme des Beschwerdeführers, noch während seiner Anhaltung ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einleitete, steht auf Grund des IZR-Auszuges fest und mit dem Verwaltungsakt in Einklang.

3. Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde die Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Z 1), die Bezeichnung der belangten Behörde (Z 2) bzw. des Organs, das die Maßnahme gesetzt hat (§ 9 Abs. 4 VwGVG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3), das Begehren (Z 4) sowie die Angaben, die erforderlich sind um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (Z 5), zu enthalten. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen (§ 7 Abs. 4 VwGVG) und beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung (§ 4 Abs. 4 Z 3 VwGVG).

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 21.10.2025, sohin rechtzeitig, Maßnahmenbeschwerde und beantragte, das Gericht möge die Festnahme des Beschwerdeführers am 10.09.2025 um ca. 22:00 Uhr und seine Anhaltung bis 11.09.2025, ca. 22:00 Uhr für rechtswidrig erklären, rechnete diese Freiheitsentziehung dem Bundesamt zu und bestritt das Vorliegen einer durchführbaren Rückkehrentscheidung.

Die Beschwerde erfüllt damit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VwGVG.

3. Gemäß § 9 Abs. 2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 7 Abs. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG (§§ 34 - 47 BFA-VG) und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (Z 3).

Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2) oder wenn gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3).

Während der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340, zu § 72 Abs. 1 FrG 1997 noch davon ausging, dass mit Anhaltung nur die Anhaltung in Schubhaft gemeint war, subsumierte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 19.05.2011, 2009/21/0214, zu § 82 Abs. 1 FPG aF eine Anhaltung ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides ausdrücklich unter § 82 Abs. 1 Z 2 FPG, weil diese Bestimmung nicht nur für Beschwerden gegen die Anhaltung in Schubhaft, „sondern für jede Beschwerde, die sich gegen eine auf das FPG gestützte Anhaltung richtet,“ zur Verfügung stand. Gleiches hat auch für die Anfechtungsbefugnis gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG zu gelten, der ausweislich der Erläuterungen (RV 2144 BlgNR 24. GP) § 82 Abs. 1 FPG aF entspricht (vgl. Szymansiki, § 22a BFA-VG Anm. 1, in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, 2014).

Es handelt sich daher um eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG, auch wenn sie nur als „Maßnahmenbeschwerde“ bezeichnet wird.

4. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht (Z 1), wenn dieser Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt (Z 2) oder der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Z 3). […] In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme gemäß § 40 Abs. 3 BFA-VG unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt. Das Bundesamt ist gemäß § 40 Abs. 4 BFA-VG ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs. 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden gemäß § 34 Abs. 1 BFA-VG anordnen (Festnahmeauftrag), wenn […]. Ein Festnahmeauftrag kann gemäß § 34 Abs. 3 BFA-VG gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt (Z 1); wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist (Z 2); wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll (Z 3) oder wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat (Z 4). […] Der Festnahmeauftrag ergeht gemäß § 34 Abs. 5 BFA-VG in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden. In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten gemäß § 34 Abs. 6 BFA-VG auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen. […]

Der Beschwerdeführer wurde auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG vom 10.09.2025 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag um 22:15 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und bis 11.09.2025, 22:45 Uhr, angehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Prüfung der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG gegen die dem Bundesamt zurechenbare Festnahme und Anhaltung im Rahmen der Festnahme von 10.09.2025 bis 11.09.2025 gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG zuständig.

Zu A.I.) Beschwerde gegen die Festnahme am 10.09.2025 und Anhaltung im Stande der Festnahme bis 11.09.2025

1. Bei der Überprüfung der Festnahme ist zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen.

2. Ein Festnahmeauftrag kann gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen einen Fremden erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt.

Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf Basis des Festnahmeauftrages gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG vollzogenen Festnahme und Anhaltung kommt es darauf an, ob die Behörde ex ante betrachtet mit gutem Grund annehmen durfte, es könnten die Voraussetzungen für die Verhängung eines gelinderen Mittels oder der Schubhaft vorliegen (VwGH 21.03.2024, Ra 2023/21/0003; 21.12.2022, Ra 2020/21/0471).

Fremde können gemäß § 76 Abs. 1 FPG festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Die Schubhaft darf gemäß § 76 Abs. 2 FPG nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Z 1), dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Z 2), oder die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Z 3).Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gemäß § 77 Abs. 1 FPG gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1. Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist gemäß § 77 Abs. 2 FPG, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt. Gelindere Mittel sind gemäß § 77 Abs. 3 FPG insbesondere die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen (Z 1), sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden (Z 2) oder eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen (Z 3).

Gemäß Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 1 PersFrBVG gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls. Nach Art. 1 Abs. 2 PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nach Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nach Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Sämtliche Schubhafttatbestände des § 76 Abs. 2 FPG sind daher final determiniert (s. zu § 76 Abs. 2 FPG aF VwSlg. 17.259 A/2007). Auch eine auf den neugefassten § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützte Haft darf daher aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Art. 2 PersFrG, Art. 5 EMRK, in Kneihs/Lienbacher (Hg), Rill/Schäffer-Kommentar (22. Lfg 2019) Rz 87) nur dann verhängt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren „über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ auch in eine Abschiebung münden kann (VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0177). Auch Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG kommt daher nur dann in Betracht, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist (VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0369).

3. Der Beschwerdeführer ist Fremder und volljährig. Weder ist ein Verfahren über einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz anhängig (§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG), noch liegen die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO vor (§ 76 Abs. 2 Z 3 FPG). Weder hat das Bundesamt vor der Festnahme des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG gegen ihn eingeleitet, noch während seiner Anhaltung (§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG); es hatte ihn im JÄNNER 2025 nur im Verfahren über seinen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete einvernommen.

Sohin wäre die Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers nur rechtmäßig gewesen, wenn das Bundesamt ex ante betrachtet mit gutem Grund hätte annehmen dürfen, dass die Verhängung der Schubhaft oder eines gelinderen Mittels zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG notwendig gewesen wäre.

4. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind gemäß § 46 Abs. 1 FPG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint (Z 1), sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind (Z 2), auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen (Z 3), oder sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind (Z 4).

Gegen den Beschwerdeführer lag und liegt aber keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung iSd § 46 Abs. 1 FPG vor:

Mit Bescheid vom 29.06.2022 erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, und erkannte ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 nicht zu. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG eine Rückkehrentscheidung § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach AFGHANISTAN gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist. Es räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein und erließ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn. Mit Erkenntnis vom 23.03.2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 29.06.2022 erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Enthaftung betrage und verlängerte das Einreiseverbot auf fünf Jahre.

Diese rechtskräftige Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG – zur Unionsrechtswidrigkeit siehe im Übrigen VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246; EuGH 06.06.2023, C-663/21 – ist wegen der Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 nicht durchsetzbar, sondern der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG geduldet:

Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist gemäß § 46a Abs. 1 FPG zu dulden, solange deren Abschiebung gemäß §§ 50, 51 oder 52 Abs. 9 Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig (Z 1); deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist (Z 2); deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint (Z 3) oder die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist (Z 4); es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. […] Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt gemäß Abs. 4 leg.cit. von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Die Duldung gemäß Abs. 1 Z 3 kann gemäß Abs. 2 leg.cit. vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß. […] Die Karte für Geduldete gilt gemäß Abs. 5 leg.cit. ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist (Z 1); die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen (Z 2); das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt (Z 3) oder andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind (Z 4). […] Der Aufenthalt des Fremden gilt gemäß Abs. 6 leg.cit. mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet.

Dem Beschwerdeführer wurde am 27.05.2024 eine Karte für Geduldete ausgefolgt. Am 26.11.2024 stellte der Beschwerdeführer einen auf Verlängerung der Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 5 FPG 2005. Das Bundesamt vernahm ihn am 22.01.2025 zu seinem Antrag auf Erteilung einer Karte für Geduldete ein. Über diesen Antrag wurde im Übrigen bis dato nicht entschieden, seine Karte für Geduldete wurde ihm auch nicht entzogen (§ 46a Abs. 5 Z 2 FPG).

Das Bundesamt geht in seiner Stellungnahme von einer maßgeblichen Änderung der Sachlage im Hinblick auf § 8 Abs. 3a iVm 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG aus. Aber nur in den Fällen des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG – der Unmöglichkeit der Abschiebung Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen – endet die Duldung der mit Wegfall der Hinderungsgründe. Im Fall des Beschwerdeführers wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Abs. 1 Z 2 FPG – die Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 8 Abs 3a FPG – vielmehr mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2023 rechtskräftig festgestellt (§ 46a Abs. 6 FPG).

5. Eine neue Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung setzt jedoch im Hinblick auf eine rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat (zB gemäß § 8 Abs. 3a FPG) die gegenteilige Feststellung voraus, dass sich nach Erlassung der rechtskräftigen Vorentscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben, sodass eine neue Sache vorliegt (VwGH 03.04.2025, Ra 2024/21/0076).

Mit der Rückkehrentscheidung ist gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

§ 52 Abs. 9 FPG ermöglicht es, im Fall von geänderten Verhältnissen im Rückkehrentscheidungsverfahren selbst einen „actus contrarius“ zur Feststellung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 – wie auch gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 (zur Vergleichbarkeit s. VwGH 01.08.2023, Ra 2022/20/0081) – zu setzen. Eines eigenen Feststellungsbescheides vor Erlassung der Rückkehrentscheidung bedarf es somit nicht mehr (VwGH 25.09.2018, Ra 2017/21/0253), allerdings bedarf es der Erlassung einer neuen Rückkehrentscheidung, die mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 52 Abs. 9 FPG verbunden ist und dem Beschwerdeführer dadurch Zugang zum Rechtsschutz ermöglicht.

Dass das Bundesamt von einer maßgeblichen Änderung der Sachlage und nunmehr von der Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG ausgeht, beseitigt die Rechtskraft des Erkenntnisses vom 23.03.2023 betreffend die Unzulässigkeit der Abschiebung daher nicht: Wie bereits in Pkt. 3 dargetan, hat das Bundesamt weder vor der Festnahme, noch während der Anhaltung des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Eine mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG als „actus contrarius“ zu der mit Erkenntnis vom 23.03.2023 mit der Feststellung gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 verbundene Rückkehrentscheidung lag und liegt daher nicht vor, die mit Erkenntnis vom 23.03.2023 erlassene Rückkehrentscheidung ist weiterhin nicht durchsetzbar, der Beschwerdeführer kann auf Grund dieser Rückkehrentscheidung nicht abgeschoben werden, weshalb diese Rückkehrentscheidung vom 23.03.2023 im Übrigen auch nicht die Grundlage für Veranlassungen zur Durchführung der Abschiebung wie Vorführungen gemäß § 46 Abs. 2a FPG sein kann, die der Erlangung eines Reisedokuments zur Ermöglichung der Abschiebung der betroffenen Person dient.

Ohne durchsetzbaren Titel für die Außerlandesbringung ist die Verhängung von Schubhaft oder gelinderen Mitteln zur Sicherung der Abschiebung rechtswidrig (vgl. zu einer wegen Art. 8 EMRK ihre Wirksamkeit verloren habenden Rückkehrentscheidung VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148).

6. Da § 76 Abs. 2 Z 1 und 3 FPG nicht anwendbar waren und gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG kein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme anhängig war oder anhängig gemacht wurde und mit einer Abschiebung gemäß § 46 FPG wegen § 8 Abs. 3a FPG mangels durchführbarer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG von vornherein nicht zu rechnen war, ist es ausgeschlossen, dass das Bundesamt ex ante betrachtet mit gutem Grund annehmen durfte, es könnten die Voraussetzungen für die Verhängung eines gelinderen Mittels oder der Schubhaft vorliegen.

Daher war die Festnahme des Beschwerdeführers am 10.09.2025 gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG rechtswidrig, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Der Beschwerde gegen die Festnahme am 10.09.2025 und die Anhaltung im Stande der Festnahme bis 11.09.2025 ist daher stattzugeben: Die Festnahme am 10.09.2025 und die Anhaltung im Stande der Festnahme bis 11.09.2025 waren rechtswidrig.

Zu A.II. und A.III.) Anträge auf Kostenersatz

1. Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

2. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als einen Verwaltungsakt beurteilt (VwGH 25.06.2020, Ra 2020/14/0178).

Dem Bundesamt gebührt gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG als unterlegener Partei daher kein Kostenersatz, der Beschwerdeführer ist obsiegende Partei und hat Anspruch auf Kostenersatz.

3. Nach § 35 Abs. 4 VwGVG gelten als Aufwendungen gemäß Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hatte (Z 1), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Z 2), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Z 3). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands haben gemäß Abs. 5 den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Abs. 7 auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Der Beschwerdeführer beantragte rechtzeitig „Pauschalkosten- und Gebührenersatz“; dies ist als Antrag auf Ersatz von Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand und Ersatz der Eingabengebühr zu verstehen.

§ 1 VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 737,60, die Höhe des Verhandlungsaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei mit € 922,00. Er zahlte die – Beschwerdegebühr genannte – Eingabegebühr iHv € 50. Abgesehen von der Eingabegebühr sind in diesem Verfahren keine Barauslagen angefallen.

Da eine mündliche Verhandlung entfallen konnte, hat der Bund dem Beschwerdeführer Kosten für Schriftsatzaufwand und Eingabengebühr iHv € 787,60 zu ersetzen.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Verhandlung kann gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist (Z 1) oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Z 2) oder wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird (Z 3).

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG unterbleiben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.