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BVWGT_20251126_L511_2307774_1_00.html
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BVWGT_20251126_L511_2307774_1_00
L511 2307774–1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA und die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. Peter SIGHARTNER und Mag.a Iris WOLTRAN über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 06.11.2024, Zahl: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 02.01.2025, Zahl: XXXX , zu Recht erkannt:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice XXXX vom 02.01.2025, Zahl: XXXX , behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Arbeitsmarktservice XXXX zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I.Verfahrensgang
1.1.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX [AMS] vom 06.11.2024, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 05.11.2024 gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 10).
Begründend wurde ausgeführt, es lägen innerhalb eines Jahres drei Sanktionen gem. § 10 ALVG vor, weil sich die Beschwerdeführerin geweigert habe, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt habe, und die Beschwerdeführerin habe seither keine ausreichenden Bemühungen als Beweis ihrer Arbeitswilligkeit nachweisen können.
1.2.Mit Schreiben vom 13.11.2024 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid (AZ 11).
Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, es liege keine Arbeitsunwilligkeit vor. Sie bewerbe sich regelmäßig bei Dienstgebern und es gebe noch keine drei rechtskräftigen Sanktionen gemäß § 10 AlVG, da sie den Bescheid vom 16.10.2024 bekämpfe. Da keine Arbeitsunwilligkeit vorliege, sei die Ablehnung der Notstandshilfe rechtswidrig.
Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
1.3.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.01.2025, Zahl: XXXX , zugestellt am 13.01.2025, wies das AMS die am 13.11.2024 beim AMS eingelangte Beschwerde ab (AZ 20).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mehrmals das Zustandekommen zumutbarer Beschäftigungen durch ihr Verhalten vereitelt, weshalb es seit dem Jahr 2022 wiederholt zur Verhängung einer Ausschlussfrist gemäß § 10 AlVG gekommen sei. Zuletzt habe das AMS mit Bescheid vom 16.10.2024 ausgesprochen, dass die Notstandshilfe ab dem 28.08.2024 gemäß § 9 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt werde. Am 05.11.2024 habe die Beschwerdeführerin erneut einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe gestellt. Um die wiedererlangte Arbeitswilligkeit unter Beweis zu stellen, habe die Beschwerdeführerin jedoch keine Nachweise über Eigenbewerbungen angefügt, aus welcher sich die behauptete Arbeitswilligkeit ableiten ließe. Vom 10.10.2024 bis 31.10.2024 sei die Beschwerdeführerin geringfügig von 21.11.2024 bis 28.11.2024 vollversichert bei der XXXX GmbH CoKG [G GmbH] beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis sei beendet worden, da die Beschwerdeführerin nicht mehr zum Dienst erschienen sei. Bis dato habe sie auch kein neues Dienstverhältnis aufgenommen. Dem Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe ab dem 05.11.2024 sei daher mangels Wiedererlangens von Arbeitswilligkeit keine Folge zu geben.
1.4.Mit Schreiben vom 24.01.2025 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung (AZ 22).
Die Beschwerdeführerin führte ergänzend zur Beschwerde aus, sie habe zunächst geringfügig bei der G GmbH ausgeholfen und man habe ihr in Aussicht gestellt, dass bald jemand für mehr Stunden benötigt werde. Kurze Zeit später sei sie als Küchenhilfe für 30 Wochenstunden eingestellt worden. Sie habe an einem Abend länger arbeiten müssen und sei dann erst kurz nach ein Uhr früh zu Hause gewesen, weshalb sie es am nächsten Morgen nicht geschafft habe, rechtzeitig um 07:30 Uhr zur Arbeit zu erscheinen. Sie habe unabsichtlich den Wecker abgedreht und weitergeschlafen. Aufgrund dieses Vorfalls sei das Dienstverhältnis noch während der Probezeit beendet worden. In der Zwischenzeit habe sie sich aber trotzdem bei der XXXX in der Obst- und Gemüseabteilung beworben, jedoch sei daraus weder ein Probearbeiten noch ein Dienstverhältnis entstanden. Weitere Bewerbungen habe sie im Restaurant „ XXXX “ in Linz und im „ XXXX “ in XXXX abgegeben. Im Restaurant habe man sich jedoch für eine andere Person entschieden, und vom „ XXXX “ warte sie noch auf eine Antwort.
Sie bemühe sich eine neue Arbeitsstelle zu finden, allerdings mache ihr das AMS die Situation nicht leicht. Stellenzuweisungen würden oft Orte betreffen, zu denen sie nicht fahren könne, da ihr entweder das Geld fehle oder sie eine Stunde hin und eine Stunde zurückfahren müsse. Als Mutter ohne Führerschein sei sie in Notfällen nicht flexibel genug, um rasch für ihren Sohn da zu sein, und es sei nicht immer jemand verfügbar, der dies übernehmen könne. Hinzu komme, dass sie einen Hund habe, der spätestens nach acht Stunden raus müsse. Bei einer Geldsperre könne sie sich nichts Neues zum Anziehen kaufen, um ordentlich zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen und könne sich kein Waschmittel leisten, um sauber und gepflegt hinzugehen. Auch fehle ihr dann das Geld für öffentliche Verkehrsmittel.
Vorgelegt wurden Nachweise über Bewerbungen im Zeitraum von Oktober 2024 bis Jänner 2025 (AZ 25-28, 30).
2.Die belangte Behörde legte am 18.02.2025 dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des Gerichtsverfahrensaktes [OZ] 1 [=AZ 1-31]).
2.1.Das BVwG nahm Einsicht in das Datensystem des Dachverbandes der Sozialversicherung und in das hg. abgeschlossene Verfahren L503 2307737-1 (OZ 2).
II.Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.entscheidungswesentliche Feststellungen
1.1.Die Beschwerdeführerin bezog soweit verfahrensgegenständlich relevant ab 28.10.2021 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (OZ 2; AZ 1).
Von 02.11.2021 bis 16.11.2021 (15 Tage), 14.11.2022 bis 17.11.2022 (4 Tage), am 24.05.2023 (1 Tag), von 17.07.2023 bis 06.08.2023 (21 Tage), von 28.08.2023 bis 06.09.2023 (10 Tage) und von 20.11.2023 bis 29.02.2024 (102 Tage) stand die Beschwerdeführerin jeweils in einem Beschäftigungsverhältnis. Eine neue Anwartschaft auf Arbeitslosengeld wurde seit 28.10.2021 nicht mehr erworben.
1.2.Vor dem gegenständlichen Verfahren wurden von 06.09.2022 bis 17.10.2022 (AZ 3), von 01.04.2023 bis 26.05.2023 (AZ 4), ab 24.06.2024 für 56 Tage (AZ 5) und ab 27.08.2024 für 56 Tage (AZ 6) Leistungsbezugssperren gemäß § 10 AlVG ausgesprochen.
Mit Bescheid des AMS vom 16.10.2024 (AZ 7) bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2024 (AZ 8) wurde der Bezug der Beschwerdeführerin von Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit mit 28.08.2024 eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2025, L503 2307737-1/7E, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen (L503 2307737-1).
1.3.Am 05.11.2024 stellte die Beschwerdeführerin den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Notstandshilfe (AZ 9).
1.4.Zwischen 28.08.2024 und 05.11.2024 nahm die Beschwerdeführerin keine vollversicherte Beschäftigung auf.
Am 01.10.2024 hat sich die Beschwerdeführerin bei der XXXX GmbH beworben, und wurde für den 29.10.2024 zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Ein Dienstverhältnis kam nach dem Vorstellungsgespräch nicht zustande (AZ 22, 25, 26).
Von 10.10.2024 bis 31.10.2024 (22 Tage) war die Beschwerdeführerin geringfügig (AZ 1, OZ 2), von 21.11.2024 bis 28.11.2024 (8 Tage) vollversichert bei der G GmbH beschäftigt.
Das Dienstverhältnis war laut Personaleinstellungsblatt befristet bis „Ende Urlaub XXXX (max. 24.12.24)“, und wurde in der Probezeit durch den Dienstgeber aufgelöst, weil die Beschwerdeführerin an einem Tag nicht zum Dienst erschienen ist (AZ 1, 16, 18-19, 22).
Zu ihrem Nichterscheinen gab die Beschwerdeführerin an, sie habe zumal die Arbeit am Vortag bis in die Nacht gedauert habe, den Dienstbeginn um 07:30 Uhr verschlafen, da sie versehentlich den Wecker abgedreht und weitergeschlafen habe (AZ 22).
Im Dezember 2024 und Jänner 2025 bewarb sich die Beschwerdeführerin bei den Firmen XXXX (AZ 30) und XXXX (AZ 28), die sich jeweils für andere Bewerberinnen entschieden.
Von 25.03.2025 bis 28.03.2025 (4 Tage) war die Beschwerdeführerin bei XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 28.04.2025 bis 11.09.2025 stand sie in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis mit der XXXX GmbH (OZ 2).
2.Beweiswürdigung
2.1.Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt und dem Gerichtsakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-31]). Zur Entscheidungsfindung wurden insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: Bescheid und Beschwerdevorentscheidung des AMS (AZ 10, 20); Beschwerde und Vorlageantrag der Beschwerdeführerin (AZ 11, 22); Versicherungsdatenauszüge (AZ 1; OZ 2), Erkenntnis des BVwG vom 17.06.2025, GZ: L503 2307737-1/7E; Bewerbungen sowie Unterlagen zur Beschäftigung der Beschwerdeführerin im Zeitraum von Oktober 2024 bis Jänner 2025 (AZ 18-19, 25-28, 30)
2.2.Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar ohne weitere Interpretation aus den jeweils zitierten Aktenteilen, die den Verfahrensparteien bekannt sind, und denen weder die Beschwerdeführerin noch das AMS im Verfahren entgegengetreten sind.
3.Rechtliche Beurteilung
Zu A) Stattgabe der Beschwerde
3.1.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH Ra2017/08/0081). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das AMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH Ra2015/09/0025; Ro2015/08/0026). Die Beschwerde und der Vorlageantrag sind vor diesem Hintergrund rechtzeitig und auch sonst zulässig (§§ 7, 9 und 15 VwGVG).
Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe ab dem 05.11.2024 mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben, da die Abweisung der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung als Erlassung eines mit dem Erstbescheid spruchmäßig übereinstimmenden Bescheides anzusehen ist (vgl. VwGH 18.03.2014, 2013/22/0332 mwN).
3.2.Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 7 Abs. 1 AlVG, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3). Nach § 7 Abs. 2 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf, arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist. Arbeitswillig ist gemäß § 9 Abs. 1 AlVG, wer (ua) bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann nach § 33 Abs. 1 AlVG auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Nach § 33 Abs. 2 AlVG ist Notstandshilfe nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3 AlVG) und sich in Notlage befindet.
3.3.Fallbezogen wurde die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2025, L503 2307737-1/7E mangels Arbeitswilligkeit ab 28.08.2024 rechtskräftig eingestellt. Im Hinblick auf den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Notstandshilfe vom 05.11.2024 ist daher zu überprüfen, ob bei der Beschwerdeführerin trotz der damaligen Einstellung des Bezugs aufgrund genereller Arbeitsunwilligkeit mit 05.11.2024 Arbeitswilligkeit vorlag (vgl. VwGH 25.06.2021, Ra2020/08/0169).
Wurde der Leistungsbezug einer Arbeitslosen wegen Arbeitsunwilligkeit eingestellt, so reicht die bloße Erklärung der Arbeitslosen, (wieder) arbeitswillig zu sein, für die Annahme der Wiedererlangung der Arbeitswilligkeit gemäß § 9 AlVG nicht aus. Die wieder gegebene, nachhaltige Bereitschaft eine Arbeit anzunehmen, kann in einem solchen Fall zum Beispiel dadurch dokumentiert werden, dass tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis angetreten wird oder sich auch dadurch zeigen, dass die Arbeitslose nachhaltige und zielgerichtete Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachweist (vgl. VwGH 10.05.2023, Ra2022/08/0064; 08.10.2013, 2012/08/0197 jeweils mwN). Wurde generelle Arbeitsunwilligkeit festgestellt, ist das AMS nach der Rechtsprechung von der Verpflichtung enthoben, weiterhin der Arbeitslosen zumutbare Beschäftigungen anzubieten. Es liegt daher in der Folge bei der Arbeitslosen, durch qualifizierte Nachweise ihre neuerliche Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Die Abgabe einer bloßen „Arbeitsbereitschaftserklärung“ reicht in einem solchen Fall nicht aus. Gerade im Hinblick auf den Katalog des § 9 Abs 1 wird es entsprechender Nachweise über erfolgte Postensuche, einen zwischenzeitigen Arbeitsversuch oder entsprechende Bemühungen, sich beruflich zu qualifizieren oder Ähnlichem bedürfen, um die Ernstlichkeit zu dokumentieren. Eine „Mindestfrist“ der Leistungseinstellung in der Dauer von sechs Wochen ist aber nicht anzunehmen (Julcher in Pfeil/Auer-Mayer/Schrattbauer, AlV-Komm § 10 Rz15).
3.4.Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits im Oktober 2024 einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen war, welche – wenn auch nicht von Dauer –eine vollbeschäftigte Tätigkeit im November 2025 nach sich zog. Auch im Dezember 2024 und Jänner 2025 liegen Bewerbungen der Beschwerdeführerin, sowie im März und von April bis September 2025 Beschäftigungen vor. Ergänzend hat sich die Beschwerdeführerin im Oktober 2024 auch für eine vollversicherte Beschäftigung beworben und war zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Aus diesen Aktivitäten lässt sich aus Sicht des entscheidenden Senates für den Antragszeitpunkt 05.11.2024 eine grundsätzliche Bereitschaft eine Arbeit anzunehmen ableiten, zumal auch eine geringfügige Beschäftigung eine Teilnahme am Erwerbsleben darstellt (vgl. dazu E 19.09.2007, 2006/08/0006). Darüber hinaus waren aber auch Anstrengungen zur Erlangung einer über der Geringfügigkeit liegenden Beschäftigung – anders als zum Einstellungszeitpunkt 28.08.2024 – zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden.
Die Abweisung des Antrages mangels Arbeitswilligkeit erfolgte daher zu Unrecht.
3.5.Da aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist, ob im Fall der Beschwerdeführerin die übrigen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Einzelnen vorliegen und andererseits das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Notstandshilfe auch gar nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, kann das BVwG hier nur mit einer Zurückverweisung im Sinne von § 28 Abs. 3 VwGVG vorgehen, wobei das AMS gemäß § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG an die rechtliche Beurteilung durch das BVwG gebunden ist.
Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistungsbezug nicht erneut unter Hinweis auf die generelle Arbeitsunwilligkeit abgewiesen werden darf.
4.Entfall der mündlichen Verhandlung
Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).
Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den den Verfahrensparteien bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf eine umfangreiche und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 AlVG. Die vorliegende Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung auch nicht ab, sondern stützt sich maßgeblich auf diese Judikatur. Zum Nachweiserfordernis der wiedererlangten Arbeitswilligkeit VwGH 10.05.2023, Ra2022/08/0064, VwGH 08.10.2013, 2012/08/0197 jeweils mwN.
Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.