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BVWGT_20251127_G306_2315006_1_00.html
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BVWGT_20251127_G306_2315006_1_00
G306 2315006-1/10E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 04.11.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA. Rumänien, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei BLUM BLUM in 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2025, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.11.2025, zu Recht erkannt:
A)Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) weist ab dem Jahr 2020 erstmals wiederholt Nebenwohnsitzmeldungen sowie nunmehr seit 2022 eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde die BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 2. Fall StGB als Beitragstäterin nach § 12 3. Fall StGB und des Verbrechens der Geldwäscherei gemäß § 156 Abs. 1 Z 1 und 4 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
3. Mit Schreiben vom 06.02.2025, der BF zugestellt am 11.02.2025, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
4. Am 25.02.2025 brachte die BF durch ihre damalige Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein.
5. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der BF zugestellt am 21.03.2025, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).
6. Mit am 16.04.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre damalige rechtliche Vertretung Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde die Stattgabe der Beschwerde und ersatzlose Behebung des Bescheides sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
7. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG am 24.06.2025 vorgelegt und langten am 27.06.2025 ein.
8. Am 03.11.2025 brachte die BF durch ihre damalige Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein und brachte Unterlagen in Vorlage.
9. Am 04.11.2025 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an der die BF sowie ein Mitarbeiter der damaligen Rechtsvertreter teilnahmen. Die belangte Behörde gab einen Teilnahmeverzicht ab. Am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet.
Die Ausfertigung der Niederschrift wurde der damaligen Rechtsvertretung persönlich und der belangten Behörde auf elektronischem Wege am 04.11.2025 übermittelt.
Weder die BF oder ihre damalige Rechtsvertretung noch die belangte Behörde gaben einen Rechtsmittelverzicht ab.
10. Mit am 14.11.2025 beim BVwG eingelangtem Schriftsatz der im Spruch genannten Rechtsvertretung der BF wurde die schriftliche Ausfertigung des am 04.11.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist rumänische Staatsangehörige, ledig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. Sie wurde in Rumänien geboren, wuchs dort auf und besuchte dort die Schule. Ihre Muttersprache ist Rumänisch; daneben spricht sie Englisch und Deutsch.
1.2. Die BF weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf:
24.09.2020 – 19.10.2020Nebenwohnsitz
19.10.2020 – 28.01.2021Nebenwohnsitz
29.01.2021 – 13.06.2021Lücke
14.06.2021 – 03.12.2021Nebenwohnsitz
04.12.2021 – 18.05.2022Lücke
19.05.2022 – 03.11.2022Hauptwohnsitz
03.11.2022 – 18.10.2023Hauptwohnsitz
18.10.2023 – 18.07.2024Hauptwohnsitz
18.07.2024 – laufend Hauptwohnsitz
Während der Meldelücken hielt sie sich eigenen Angaben zu Folge in Rumänien auf. Zuletzt reiste sie im Jänner 2024 zu Besuchszwecken in den Herkunftsstaat.
1.3. Aus dem Sozialversicherungsauszug der BF ergeben sich nachfolgende Versicherungszeiten des BF im Bundesgebiet:
23.09.2022 – 30.11.2023Angestellte
04.07.2023 – 30.11.2024gewerbl. selbstständig Erwerbstätige
14.02.2025 – 19.10.2025Arbeitslosengeldbezug
20.10.2025 – laufendAngestellte
Am 26.11.2024 wurde ihr eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt.
1.4. Im Bundesgebiet weist die BF folgende Verurteilung auf:
Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde die BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 2. Fall StGB als Beitragstäterin nach § 12 3. Fall StGB und des Verbrechens der Geldwäscherei gemäß § 156 Abs. 1 Z 1 und 4 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
Die BF und ihr Lebensgefährte wurde darin für schuldig befunden,
A.der Lebensgefährte der BF zu nachstehend angeführten Zeiten an nachstehend angeführten Orten gewerbsmäßig – sohin in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien (mit einem Schaden von je mehr als € 5.000,00) sich ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, welches bei einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich € 400,00 übersteigt, wobei er bei der dritten Tat bereits zwei solche Taten begangen hat – mit dem Vorsatz, sich durch das das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorspiegelung, nachstehend angeführte Leistungen zu erbringen, die nachstehend angeführten Tatopfer zu nachstehend angeführten Handlungen verleitet, die diese in einem € 50.000,00 übersteigenden Betrag an deren Vermögen geschädigt haben, und zwar:
1.im April 2023 eine Person durch die Vorspiegelung, Wohn- und Imbisscontainer samt Zubehör im Gesamtwert von € 114.840,00 zu liefern, zu einer Anzahlung in Höhe von insgesamt € 50.700,00, wodurch ein Schaden von € 50.700,00 entstand;
2.im Juli 2023 eine Person durch die Vorgabe, die Rechnung für Reinigungsleistungen umgehend nach Durchführung der Reinigung zu begleichen, zu Reinigungsarbeiten in der Wohnung, wodurch ein Schaden von € 926,40 entstand;
3.am XXXX .2024 verantwortliche Vertreter einer Firma durch die Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Durchführung von Vermessungsarbeiten auf einem Grundstück im Wert von € 1.304,40, wodurch ein Schaden von € 1.304,40 entstand;
4.im November 2023 eine Person durch die Vorspiegelung, Möbel und Hausrat im Wert von € 9.753,00 nach XXXX zu verschiffen, zur Leistung einer Anzahlung von € 3.000,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 3.000,00 entstand;
5.
a.im Mai 2024 zwei Personen durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Tiny-Hauses im Wert von € 133.820,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 60.000,00, wodurch ein Schaden von € 60.000,00 entstand;
b.im April 2024 eine Person durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Modulhauses im Wert von € 74.400,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 37.200,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 37.200,00 entstand;
c.im Jänner 2024 eine Person durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Tiny-Hauses im Wert von € 32.580,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 16.000,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 16.000,00 entstand;
B.die BF zu den unter A.3. bis A.5. angeführten Taten ihres LG dadurch beigetragen zu haben, dass sie als Unternehmensinhaberin aufgetreten ist, ihre Daten auf der Homepage des Unternehmens angegeben hat und ihr Konto dafür zur Verfügung stellte, dass darauf die oben angeführten Zahlungen eingingen;
C.
die BF und ihr LG zu nicht mehr festzustellenden Zeitpunkten im Zeitraum von XXXX .2024 bis XXXX .2024 vorsätzlich im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch die zu 4. und 5. angeführten Taten aus einer kriminellen Tätigkeit herrührenden Vermögensbestandteile in einem € 50.000,00 übersteigenden Gesamtwert, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern, umgewandelt zu haben, indem sie die erhaltenen Anzahlungen behoben bzw. auf ihr privat genutztes Konto überwiesen sowie zur Schuldentilgung benutzt haben.
Als mildernd wertete das Gericht den bisher ordentlichen Lebenswandel aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit sowie den Umstand, dass die BF betreffend die Betrugshandlungen nur in einer untergeordneten Weise beteiligt war, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, den langen Tatzeitraum, das Vorhandensein mehrerer Opfer sowie die Überschreitung der Wertqualifikation des § 147 Abs. 2 StGB um mehr als das 20-fache.
Es wird festgestellt, dass die BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat.
1.5. Die BF lebt im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt mit ihrem LG, XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, und dessen Eltern.
Der LG der BF hält sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet auf, ist ledig, vermögenslos und frei von Sorgepflichten. Er wurde gleichzeitig mit der BF mit og. Urteil zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wurde diesbezüglich am XXXX .2024 festgenommen und befindet sich seither in Haft, welche seit XXXX 2025 mittels überwachten Hausarrestes („Fußfessel“) vollzogen wird. Bereits zuvor wurde er im XXXX 2023 wegen Urkundenunterdrückung, Einbruchsdiebstahls, Veruntreuung und Entfremdung unbarer Zahlungsmitten zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Am XXXX .2023 wurde über das Vermögen des LG der BF das Insolvenzverfahren eröffnet. In diesem sind Forderungen von € 220.000,00 angemeldet. Die Haftentlassung ist laut BF für XXXX 2026 vorgesehen.
Es leben keine Angehörigen der BF im Bundesgebiet. Die BF machte eine im Bundesgebiet wohnhaft Freundin namhaft.
Im September 2025 hat sie die ÖIF Integrationsprüfung auf Niveau A2 bestanden.
Es sind keine Anhaltspunkte für (sonstige) familiäre oder private Anknüpfungen in Österreich hervorgekommen die auf ein intensives Privat- oder Familienleben hindeuten.
1.6. Die BF geht seit Oktober 2025 einer Beschäftigung als Bürohilfskraft mit einem monatlichen Nettolohn in der Höhe von € 1.500,00 nach. Zuvor bezog sie Arbeitslosengeld sowie finanzielle Unterstützung von den Eltern ihres LG.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2025 wurde das Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der BF eröffnet. Mit Beschluss des BG XXXX vom XXXX .2025 wurde der Zahlungsplan bestätigt (Summer der zu berücksichtigenden Forderungen: € 153.599,78; Gesamtquote 7,25 %, zahlbar in fünf gleichen jährlichen Raten á 1,45%).
1.7. Die Mutter der BF lebt in Rumänien. Die BF steht in regelmäßigem Kontakt zu dieser. Ein Bruder lebt in Holland.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Soweit oben Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum), Staatsangehörigkeit, Familienstand, Gesundheitszustand, Leben in Rumänien und Sprachkenntnissen der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie den Ausführungen des Strafgerichtes (AS 29) und den Angaben der BF (AS 61; VHP, Seite 2f).
2.2.2. Die Wohnsitzmeldungen der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus der Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR). Die Erwerbstätigkeiten der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug. Die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ergibt sich aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR).
Die Feststellungen zum Aufenthalt der BF in Rumänien in den Zeiten der Meldelücken sowie der letztmalige Aufenthalt im Herkunftsstaat fußen auf den Angaben der BF (AS 62; VHP, Seite 3, 5).
Die BF gab in der mündlichen Verhandlung betreffend ihre Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet an, von 2022 bis 2023 im Büro der Transportfirma ihres LG gearbeitet zu haben. Von 2023 bis 2024 sei sie selbstständig gewesen, da ihr LG ein Konkursverfahren gehabt habe und sie die Firma daher auf ihren Namen angemeldet habe (VHP, Seite 3f).
2.2.3. Die Verurteilung im Inland folgt dem Inhalt des auf den Namen der BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigung des LG XXXX (AS 25ff). Diesem ist auch zu entnehmen, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat.
2.2.4. Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Ausführungen des Strafgerichtes (AS 29) und den Angaben der BF (AS 61; VHP, Seite 4f),
Das Zeugnis der ÖIF Prüfung liegt im Akt ein (Oz 7).
Die BF gab in der Verhandlung an, sie wolle weiterarbeiten, den Gesetzen folgen, besser Deutsch lernen und den Beruf der Speditionskauffrau erlernen (VHP, Seite 5).
2.2.5. Die Feststellungen zur finanziellen Situation der BF ergeben sich aus einer Zusammenschau des Sozialversicherungsdatenauszuges, den Ausführungen der BF (etwa AS 61), den Beschlüssen des Bezirksgerichtes betreffend das Schuldenregulierungsverfahren (AS 113ff) und dem vorgelegten Arbeitsvertrag (Oz 7).
2.2.6. Die Feststellungen zum Wohnort der Mutter und des Bruders, sowie der Kontakt zu diesen, ergeben sich aus den Angaben der BF (AS 62; VHP, Seite 5).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Aufenthaltsverbot:
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Die BF ist auf Grund ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürgerin gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.
3.1.1. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:
§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1.in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2.für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3.als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.
(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
1.wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2.sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3.sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4.eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.
(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.
Der „Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger“ betitelte § 53a NAG lautet:
§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.
(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von
1.Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;
2.Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder
3.durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.
(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie
1.zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2.sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3.drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;
Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.
(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.
(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn
1.sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2.der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3.der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.
Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:
§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
(2) Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
(3) Die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:
§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);
3.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.
3.1.2. Da die BF, die aufgrund ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, die Voraussetzungen eines durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit mehr als fünf, noch mehr als zehn Jahren erfüllt und sie daher kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd § 53a NAG erworben hat, kommt für diese der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.
Gegen die BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürgerin ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. (vgl. VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230)
Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 07.11.2012, 2012/18/0057).
In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH 06.07.2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 08.07.2004, 2001/21/0119).
„Ein Aufenthaltsverbot kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FrPolG 2005 gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (vgl. VwGH 19.09.2019, Ro 2019/21/0011), erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Des Weiteren ist für Unionsbürger, die - gemäß § 53a Abs. 1 NAG 2005 nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FrPolG 2005 vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205; VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181; VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135; VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066).“ (vgl. VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0452)
Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (vgl. zum Ganzen VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0027, mwN). (vgl. VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0118)
3.1.3. Gegenständlich wurde die BF wie oben festgestellt mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beitragstäterin und des Verbrechens der Geldwäscherei zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
Der BF wurde darin angelastet zu folgenden gewerbsmäßigen Betrugshandlungen ihres LG dadurch beigetragen zu haben, dass sie als Unternehmensinhaberin aufgetreten ist, ihre Daten auf der Homepage des Unternehmens angegeben hat und ihr Konto dafür zur Verfügung stellte, dass darauf die angeführten Zahlungen eingingen:
am XXXX .2024 verantwortliche Vertreter einer Firma durch die Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Durchführung von Vermessungsarbeiten auf einem Grundstück im Wert von € 1.304,40, wodurch ein Schaden von € 1.304,40 entstand;
im November 2023 eine Person durch die Vorspiegelung, Möbel und Hausrat im Wert von € 9.753,00 nach XXXX zu verschiffen, zur Leistung einer Anzahlung von € 3.000,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 3.000,00 entstand;
im Mai 2024 zwei Personen durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Tiny-Hauses im Wert von € 133.820,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 60.000,00, wodurch ein Schaden von € 60.000,00 entstand;
im April 2024 eine Person durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Modulhauses im Wert von € 74.400,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 37.200,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 37.200,00 entstand;
im Jänner 2024 eine Person durch die Vorspiegelung der Lieferung eines Tiny-Hauses im Wert von € 32.580,00 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von € 16.000,00, wodurch ein Schaden in Höhe von € 16.000,00 entstand.
Weiters wurde die BF für schuldig befunden gemeinsam mit ihrem LG im Zeitraum von XXXX .2024 bis XXXX .2024 vorsätzlich im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch die angeführten Taten aus einer kriminellen Tätigkeit herrührenden Vermögensbestandteile in einem € 50.000,00 übersteigenden Gesamtwert, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern, umgewandelt zu haben, indem sie die erhaltenen Anzahlungen behoben bzw. auf ihr privat genutztes Konto überwiesen sowie zur Schuldentilgung benutzt haben.
Als mildernd wertete das Gericht den bisher ordentlichen Lebenswandel aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit sowie den Umstand, dass die BF betreffend die Betrugshandlungen nur in einer untergeordneten Weise beteiligt war, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, den langen Tatzeitraum, das Vorhandensein mehrerer Opfer sowie die Überschreitung der Wertqualifikation des § 147 Abs. 2 StGB um mehr als das 20-fache.
Das Gericht führte betreffend die BF weiters aus, dass sie zu den Betrugshandlungen ihres LG dadurch beigetragen habe, dass sie einerseits als Inhaberin des Unternehmens aufgetreten sei und jenes Konto zur Verfügung gestellt habe, auf welches die Geschädigten die Zahlungen geleistet hätten. Auf dies Weise habe die den potentiellen Kunden wahrheitswidrig vorgespiegelt, Inhaberin des Unternehmens zu sein, welches fähig und willens sei, die bei ihr in Auftrag gegebenen Werkverträge (Lieferung von Tiny-Häusern und Modulhäusern sowie Durchführung von Transportleistungen und Übersiedelungen) zu erfüllen, aber auch in Auftrag gegebene Leistungen – etwa Vermessungen – zu bezahlen. Die BF habe gewusst, dass sie dadurch zu den strafbaren Handlungen ihres LG beitrage, habe es ernstlich für möglich gehalten und sich billigend damit abgefunden, dass dieser die beschriebenen Täuschungshandlungen setze. Auch ihr sei es bereits bei der ersten Handlung darauf angekommen, sich durch die wiederkehrende Unterstützung von schweren Betrugshandlungen, sowohl sich selbst als auch ihrem LG eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Nachdem die Geschädigten die Anzahlungen auf das Konto der BF überwiesen hätten, hätten die BF und ihr LG im bewussten und gewollten Zusammenwirkten Teile dieser Vermögensbestandteile auf ein anderes Konto der BF überwiesen und verbraucht. Sie hätten teilweise auch unrichtige Verwendungszwecke bei den Überweisungen angegeben, um die Herkunft der Vermögenswerte zu verschleiern bzw. den Anschein zu erwecken, die geleisteten Anzahlungen an das zu beauftragende Unternehmen weitergeleitet zu haben. Das Geld sei jedoch nicht an das Unternehmen, sondern auf ein anderes Konto der BF überwiesen worden.
Das von der BF gezeigte Verhalten ist nicht nur maßgeblichen strafgerichtlichen Normen zu widergelaufen, sondern erweist sich darüber hinaus auch als öffentliche Interessen gefährdend. So hat der VwGH bereits wiederholt ausgeführt, dass grundsätzlich ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen, insbesondere der Eigentumskriminalität bestehe (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474) und der Einhaltung und Beachtung von die Einreise- und den Aufenthalt regelnden Normen eine große Bedeutung zuzukommen habe (vgl. VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074).
Die Taten der BF – insbesondere die Eigentumsdelikte – stellen ohne Zweifel ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043).
Bei Vermögensdelikten, insbesondere, wenn diese gewerbsmäßig ausgeführt werden, kann jedenfalls von einer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigenden Fehlverhalten ausgegangen werden (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0568; 23.03.1992, 92/18/0044).
Insofern die BF ihre Reue und Läuterung beteuert, ist festzuhalten, dass die BF es bis dato im gegenständlichen Fremdenrechtsverfahren unterlassen hat, bis auf ihre Beteuerung reuig zu sein, ihre Reue oder Einsicht näher auszuführen. Die bloße Behauptung, Reue zu empfinden, vermag nicht zu überzeugen und eine Einsicht nicht zu objektivieren. Die BF führte in ihrer Stellungnahme aus Februar 2025 aus, es geben keine Rechtfertigung für die begangene Straftat. Die Strafe sei bedingt ausgesprochen worden, da das Strafgericht angenommen habe, dass die bloße Androhung der Vollziehung alleine genügen werde, um die BF von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Die BF werde sich daher künftig rechtstreu verhalten und umgehend eine Erwerbstätigkeit aufnehmen (AS 62). In der Beschwerde wurde ausgeführt, die BF habe seit der Verurteilung alles unternommen, um den eingetretenen Schaden nach ihren Möglichkeiten zu reduzieren. Sie habe die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens beantragt, um zu gewährleisten, dass die Geschädigten nach wirtschaftlichen Möglichkeiten gleichmäßig entschädigt werden und habe sich um eine Anstellung bemüht. Sie verhalte sich rechtstreu und stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Vielmehr sei die BF gewillt, ihr bisheriges Verhalten zu ändern (AS 106f). In der Stellungnahme aus November 2025 gab die BF an, sie sei bestrebt, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, weshalb aktuell an der Ausarbeitung eines Zahlungsplanes gearbeitet werde. Die Erfüllung des Zahlungsplanes würde faktisch unmöglich gemacht werden, sofern das Aufenthaltsverbot bestätigt werde. Die BF tätige fortlaufend Sprach- und Ausbildungsbemühungen und sei deshalb jedenfalls eine günstige Zukunftsprognose zulässig. Sie sei nunmehr auch selbsterhaltungsfähig. Die BF habe sich seit der Verurteilung stehts Wohlverhalten und war um Wiedergutmachung bemüht (Oz 7). Befragt zur strafgerichtlichen Verurteilung führte die BF in der mündlichen Verhandlung aus, sie habe nicht gut aufgepasst, habe die Kontrolle verloren und auf ihren LG vertraut. So sei sie in diese Situation gekommen (VHP, Seite 4).
Insgesamt verkennt das BVwG nicht, dass die BF nunmehr bemüht scheint, ihr Leben zu ändern. Es ist jedoch maßgeblich zu berücksichtigen, dass die BF über einen relativ langen Tatzeitraum strafbare Handlungen setzte, diese einen sehr hohen Schaden zur Folge hatten und die BF nach wie vor mit ihrem LG, welcher der unmittelbare Täter des gewerbsmäßigen Betrugshandlungen war, in einer Beziehung ist. Auch ist aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Situation des Paares derzeit nicht auszuschließen, dass die BF erneut strafbares Verhalten setzt.
Der BF lässt sich sohin aus aktueller Sicht insbesondere aufgrund ihrer nach wie vor angespannten finanziellen Situation derzeit keine positive Zukunftsprognose attestieren und weist das von ihr gezeigte Verhalten im Ergebnis eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf. Anhand des bisher von der BF gezeigten Verhaltens ist derzeit mit neuerlichen Rückfällen zu rechnen.
Auch der seit den Straftaten der BF vergangene vorfallfreie Zeitraum lässt einen Schluss auf ein zukünftiges Wohlverhalten der BF nicht zu. Zum einen ist dieser viel zu kurz, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können, und ist aufgrund der finanziellen Situation der BF und ihres LG nicht auszuschließen, dass diese erneut straffällig wird.
Das strafrechtswidrige Verhalten der BF, lässt zudem ein Fehlen einer Verbundenheit zu rechtsstaatlich geschützten Werten, erkennen.
Das von der BF gezeigte Verhalten lässt auf eine maßgebliche, konkret tatsächliche und erhebliche, Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung was die Vorbeugung von Eigentumsdelikten anbelangt, schließen. Der BF kann aktuell keine positive Zukunftsprognose erstellt werden, womit auch die letzte Tatbestandsvoraussetzung der Gegenwärtigkeit iSd 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG vorliegt.
3.1.4. Ferner konnte auch im Hinblick auf § 9 BFA VG, eingedenk des von der BF gezeigten Verhaltens, nicht von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Abstand genommen werden.
Die BF weist keine familiären Bezugspunkte in Österreich auf. Der LG, welcher gemeinsam mit der BF verurteilt wurde und derzeit im elektronisch überwachten Hausarrest ist, sowie dessen Eltern leben im gemeinsamen Haushalt mit der BF im Bundesgebiet. Darüber hinaus leben Freunde der BF im Inland. Es ist auszuführen, dass der BF durch Begehung der oben festgestellten strafrechtlichen Handlungen bewusst sein musste, dass sie dadurch ihr Aufenthaltsrecht und sohin ihr Privat- und Familienleben aufs Spiel setzt. Es wird nicht verkannt, dass die BF wiederholt Erwerbstätigkeiten nachging und derzeit erwerbstätig ist und den Deutschkurs auf Niveau A2 bestanden hat. Es ist jedoch auszuführen, dass die BF ihre selbstständige Erwerbstätigkeit zur Begehung der strafbaren Handlungen „benutzt“ hat. Die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer sonstigen Organisation wurde nicht behauptet. Ferner hat die BF den Großteil ihres Lebens in Rumänien verbracht und spricht Rumänisch als Muttersprache. Auch halten sich nach wie vor Angehörige der BF, in Form ihrer Mutter, im Herkunftsstaat auf. Es sind keine Umstände hervorgekommen, weshalb es der BF nicht möglich sein sollte, zumindest vorübergehend bei ihrer Mutter Unterkunft zu nehmen und den Zahlungsplan ihres Schuldenregulierungsverfahrens auch vom Ausland aus zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund, ist davon auszugehen, dass die BF auch ohne in Österreich aufhältig sein zu können/dürfen, den Kontakt zu im Bundesgebiet lebenden Freunden oder Bekannten durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel und/oder Besuchsfahrten derselben nach Rumänien oder in einen anderen Mitgliedsstaat weiter aufrechterhalten wird können. Gegenteiliges wurde von der BF nicht substantiiert behauptet.
Angesichts des besagten und – insbesondere mit Blick auf die Straftaten und damit bewirkten fremdenrechtlichen Verstöße – des gravierenden Fehlverhaltens der BF ist im Lichte des bisher Gesagten davon auszugehen, dass die Erlassung eines gegen sie gerichteten Aufenthaltsverbotes gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es nämlich zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, insbesondere der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf die Verhinderung von strafbaren Handlungen im Bereich der Eigentumsdelikte, und damit einhergehendem Schutz von in Österreich lebenden Menschen, geboten.
Die öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen der BF. Das von der BF gesetzte Verhalten ist als geeignet die öffentlichen Interessen jedenfalls tatsächlich, gegenwärtig und erheblich, sohin maßgeblich zu gefährden anzusehen, sodass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG gegenständlich jedenfalls vorliegen, und unter den gegebenen Umständen die Erlassung eines solchen auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten ist.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass die BF im Herkunftsstaat nicht eine Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt dadurch bestreiten kann. Zudem stünde es der BF offen, sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU niederzulassen sowie in einem anderen Mitgliedstaat der EU einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Im Ergebnis ist die belangte Behörde somit zu Recht von der Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ausgegangen, erweist sich dieses nämlich vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten in Bezug auf die BF als erforderlich, um der von dieser ausgehenden Gefährlichkeit zu begegnen.
3.1.5. Die vom BFA gewählte fünfjährige Dauer erweist sich jedoch als überschießend. Es steht zwar außer Zweifel, dass der BF eine Verurteilung wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäscherei zu gewärtigen hat auch das oben beschriebene Verhalten, insbesondere angesichts der den Straftaten der BF zugrundeliegenden Unwerten sowie der Missachtung gültiger Normen, an sich schwer wiegt. Die Ausschöpfung von 50% der hier höchstzulässigen Dauer des Aufenthaltsverbotes ginge jedoch zu weit. Auch wenn das Verhalten der BF verpönt ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese erstmals strafgerichtlich in Erscheinung getreten ist, mit einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe das Auslangen gefunden werden konnte und sie bei den strafbaren Handlungen eher eine untergeordnete Rolle spielte. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die BF aktuell einer Erwerbstätigkeit nachgeht und sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befindet. Um jedoch die BF von der Begehung weiterer derartiger Delikte abzuhalten, war die Dauer des Aufenthaltsverbots mit einem Jahr zu bemessen. Eine darunterliegende Zeitspanne wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichts jedoch nicht geeignet gewesen, der BF ihr Fehlverhalten vor Augen zu führen.
Demzufolge war der Beschwerde insoweit stattzugeben, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf ein Jahr herabgesetzt wird.
3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Der mit „Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub“ betitelte § 70 FPG lautet wie folgt:
§ 70. (1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
1.nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
2.die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
3.der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.
3.2.2. Der BF wurde seitens der belangten Behörde ein Durchsetzungsaufschub in der höchst möglichen Dauer von einem Monat erteilt, sodass die Beschwerde der BF – aufgrund gegenständlicher Bestätigung des Aufenthaltsverbotes – mangels erkennbarer Beschwer im gegenständlichen Umfang als unbegründet abzuweisen war.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.