Details
ECLI
Source
Decision form
Issue date
Last update
File mark
Court
Jurisdiction
Žiadne známe citácie.
BVWGT_20251211_W294_2265998_2_00.html
HTML · 0 B
No categories available
BVWGT_20251211_W294_2265998_2_00
W294 2265998-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M, MBA, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, vertreten durch den Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2025, Zahl: XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang
Mit Bescheid vom 29.11.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 29.11.2022 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.2023, W201 2265998-1/3E, wurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Mit Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens vom 02.01.2025 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber dem BF ausgeführt, dass am 02.01.2025 gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich seines Status als Asylberechtigter eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in seinem Herkunftsstaat Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung seines Schutzstatus geführt hätten, wesentlich geändert hätten.
Mit Schriftsatz vom 11.02.2025 wurde vom BF vorgebracht, dass das BFA das Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten zu Unrecht führe, zumal weiterhin von einem Fortbestehen der Flüchtlingseigenschaft auszugehen sei: Den Richtlinien und Positionen des UNHCR sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besondere Beachtung zu schenken und UNHCR die Auffassung vertrete, dass die Voraussetzungen für den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft derzeit nicht erfüllt seien. Die Einleitung des Aberkennungsverfahrens entbehre aus Sicht des BF einer gesetzlichen Grundlage. Da der Endigungsgrund nicht eingetreten sei, bestehe auch für die Fortführung des Verfahrens keine rechtliche Grundlage. Es sei aus Sicht des BF zum aktuellen Zeitpunkt keine dauerhafte grundlegende Änderung in Syrien eingetreten. Die Annahme, die Veränderungen Syrien seien nur vorübergehend, entbehre einer fundierten Grundlage und wäre zudem nur verfrüht. Es bleibe aktuell völlig unklar, ob es mittel-bis langfristig möglich sein werde, demokratische Strukturen und einen Staat nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu etablieren, in welchem Menschenrechte gewahrt werden würden. Wegen der Einleitung des Aberkennungsverfahrens sei dem BF nämlich eine Zusammenführung mit seinen Familienangehörigen in Österreich nicht möglich. Beantragt wurde, dass dem BF mangels Vorliegens eines Endigungs-oder Ausschlussgrundes weiterhin die Flüchtlingseigenschaft zukomme sowie die Einstellung des Aberkennungsverfahrens.
Mit Bescheid des BFA vom 22.04.2025 wurde der Antrag des BF auf Einstellung des am 02.01.2025 eingeleiteten Aberkennungsverfahrens zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag vom 11.02.2025 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt II.).
Begründend wurde ausgeführt, dass die vom BF ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenständlich nicht geeignet sei, eine Einstellungspflicht der Behörde zu begründen. Das Gesetz sehe ein Antragsrecht auf Erlassung eines Feststellungbescheides über ein Zukommen der Flüchtlingseigenschaft nicht vor und es bestehe im konkreten Fall auch kein öffentliches Interesse, ein solches festzustellen.
In einer Beschwerde vom 20.05.2025 wurde vom BF ausgeführt, dass die belangte Behörde zwar auf die Rechtsprechung des VwGH Bezug nehme, diese jedoch verkenne. Gerade dann, wenn die Behörde die Rechtsmeinung vertrete, es komme dem BF kein Anspruch auf Erledigung eines auf die Einstellung des Verfahrens gerichteten Antrags zu, stelle der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Flüchtlingseigenschaft auch als letztes und einzig taugliches Mittel dar, um Rechtsschutz zu erlangen.
Es könne nicht zweifelhaft sein, dass durch den Rechtsakt der Einleitung eines Aberkennungsverfahren in das unionsrechtlich gewährleistete Recht auf Familienzusammenführung eingegriffen werde und über ein den BF betreffendes Rechtsverhältnis abgesprochen werde. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie der belangten Behörde die meritorische Erledigung der Anträge auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens sowie auf Feststellung des Fortbestehens der Flüchtlingseigenschaft aufzutragen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Verfahrensgang wird wie unter Pkt. I. dargelegt festgestellt.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.05.2023, W201 2265998-1/3E, wurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Mit Schreiben des BFA vom 2.1.2025 wurde dem BF gemäß § 7 Abs. 2a AsylG mitgeteilt, dass mit 2.1.2025 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten eingeleitet worden sei.
Mit Schriftsatz vom 11.02.2025 stellte der BF Anträge auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens und Feststellung des (Weiter)Bestehens der Flüchtlingseigenschaft.
2. Beweiswürdigung:
Der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang ergibt sich unbestritten aus dem Inhalt der Verfahrensakten.
Die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten an den BF ergibt sich aus den Ausführungen im Erkenntnis vom 10.05.2023, W201 2265998-1/3E.
Die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten geht aus einem Schreiben des BFA vom 2.1.2025 hervor.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, aber die Erlassung eines solchen Bescheides im öffentlichen Interesse liegt oder, wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft auch tatsächlich klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein bloß wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides (VwGH 18.07.2023, Ra 2021/12/0066).
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 4.2.2009, 2007/12/0062; 22.5.2012, 2011/12/0170, jeweils mwN) auszugehen, wonach die Partei des Verwaltungsverfahrens berechtigt ist, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum rechtlichen Interesse an der bescheidmäßigen Feststellung der Einstellung eines Verfahrens ausgesprochen, dass ein solches Interesse zu verneinen sei, wenn erst durch die Bescheiderlassung im amtswegig eingeleiteten Verfahren ein Eingriff in die Rechtsposition der Partei erfolgt (vgl. VwGH 31.01.2001, 98/09/0159; 04.05.2023, Ra 2023/09/0014).
Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen. Eine an ein - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis muss der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen (VwGH 6.11.2020, Ro 2020/03/0014).
In der Begründung seiner Beschwerde macht der BF geltend, dass das anhängige Aberkennungsverfahren ein Erteilungshindernis im Verfahren zur Zusammenführung mit seinen Familienangehörigen bedeute. Die Einleitung des Aberkennungsverfahrens würde dem BF nämlich die Eigenschaft nehmen, als Bezugsperson im Verfahren zur Erteilung von Einreisetiteln für seine Familienangehörigen zu fungieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 nur eine von mehreren im österreichischen Recht vorgesehenen Möglichkeiten der Familienzusammenführung darstellt, und zwar mit dem asylspezifischen Zweck für die nachziehenden Personen nach Einreise in das Bundesgebiet ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu eröffnen und ihnen denselben Schutz dem bereits in Österreich aufhältigen Angehörigen zukommt, zu gewähren. Mit § 35 Abs. 1 AsylG werden aber in dem von dieser Norm erfassten Anwendungsbereich die Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung umgesetzt.
Die Familienzusammenführungs-RL hat jedoch nicht zum Regelungsinhalt, wann einem Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist, sondern enthält nur Vorgaben dazu, unter welchen Voraussetzungen einem Familienangehörigen ein für den Zweck der Familienzusammenführung vorgesehener Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Sofern sich eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des § 35 AsylG 2005 als nicht möglich erweist, steht es einem Antragsteller frei, einen anderen Weg im Rahmen weiterer ebenfalls die Familienzusammenführungs-RL umsetzender Vorschriften zu beschreiten, um die Familienzusammenführung zu erreichen. Insbesondere ist hier § 46 NAG zu erwähnen, der im Rahmen der Familienzusammenführung die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Familienangehörigen ermöglicht, wenn der Zusammenführende Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt (§ 46 Abs 1 Z 2 lit c NAG). Dass einem Drittstaatsangehörigen die Zuerkennung desselben Schutzstatus wie dem bereits in Österreich lebenden Fremden versagt bleibt, kann somit von vornherein nicht zur Verletzung der Familienzusammenführungs-RL führen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rz 37-39).
Der BF ist trotz Einleitung des Aberkennungsverfahrens hinsichtlich des Status des Asylberechtigten bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens Asylberechtigter und steht ihm und seinen Familienangehörigen deshalb auch § 46 Abs. 1 Z 2 lit c NAG für die Zwecke der Familienzusammenführung zur Verfügung. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass obgleich das gegen den BF eingeleitete Aberkennungsverfahren dazu führt, dass das BFA im Verfahren auf Erteilung von Einreisetiteln keine positive Mitteilung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Stattgabe der Anträge auf internationalen Schutz seiner Familienmitglieder abgeben darf, damit noch kein absoluter Verlust der Möglichkeit der Familienzusammenführung einhergeht. Im Falle einer Einstellung des Aberkennungsverfahrens seitens des BFA oder dem rechtskräftigen Abschluss des Aberkennungsverfahrens zugunsten des Beschwerdeführers steht den Familienangehörigen jedenfalls eine erneute Antragstellung auf Erteilung von Einreisetiteln offen. Soweit die Beschwerde auf § 11a Abs. 7 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) hinweist, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung unter anderem auf einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet abstellt. Der BF hat nicht dargetan, dass diese zeitliche Voraussetzung auch nur annähernd erfüllt wäre und gibt es diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte. In einer Gesamtbetrachtung ist somit nicht zu erkennen, dass bereits durch die Einleitung des Aberkennungsverfahrens hinsichtlich des Status des Asylberechtigten in die Rechtspositionen des Beschwerdeführers eingegriffen wird.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem BF entgegen seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 11.02.2025 kein rechtlicher Anspruch auf Einstellung des am 02.01.2025 eingeleiteten Aberkennungsverfahrens zu. Er kann daher kein rechtliches Interesse an der bescheidmäßigen Feststellung der Einstellung des Anerkennungsverfahrens haben.
Auch aus Rechtsschutzgründen ergibt sich kein Antragsrecht auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens. Der BF hätte im Fall eines negativen Aberkennungsbescheides die Möglichkeit, die abweisende Entscheidung des Bundesamtes zu bekämpfen. Es erscheint offenkundig, dass dem BF eine solche Rechtsschutzmöglichkeit daher im Fall, dass er eine Einstellung des Aberkennungsverfahrens wünscht, nicht offensteht, da er ohnehin von der Möglichkeit, Beschwerde gegen die meritorische Entscheidung im Aberkennungsverfahren zu erheben, Gebrauch machen kann.
Eine Antragslegitimation liegt dementsprechend nicht vor und wurde der Antrag auf Einstellung des eingeleiteten Aberkennungsverfahrens vom BFA zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die belangte Behörde den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Zukommen der Flüchtlingseigenschaft des BF in Österreich zu Recht zurückwies.
Ein Feststellungsbescheid dient im Allgemeinen der - verbindlichen - Klarstellung, ob ein strittiges Recht(-sverhältnis) besteht oder nicht (vgl. VwGH 01.07.1992, 92/01/0043). Durch einen Feststellungsbescheid wird in einer der Rechtskraft fähigen und damit für die anderen Behörden bzw. dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren sowie die Parteien bindenden Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abgesprochen (VwGH 30.09.1997, 97/01/0144; VfSlg. 2653/1954). Andere Behörden, für welche die betreffende Rechts- eine Vorfrage darstellt, haben diese Entscheidung ihrem Bescheid daher jedenfalls - unabhängig von ihrer (vermeintlichen) Richtigkeit (vgl. auch VwSlg. 12.436 A/1987) - zugrunde zu legen.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ist die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen im Prinzip nur dann zulässig, wenn die Rechtsordnung sie ausdrücklich vorsieht (zB VwGH 24.09.1997, 97/12/0295; 25.09.2002, 2000/12/0316; VfSlg. 6050/1969; 6936/1972; 16.979/2003).
Eine solche ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung der vom BF begehrten bescheidmäßigen Feststellung ist dem Gesetz - wie die belangte Behörde zutreffend festhält - nicht zu entnehmen. § 3 Abs. 2 BFA-VG zählt die Zuständigkeiten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl taxativ auf: Demgemäß obliegt dieser Behörde die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005 (Z 1), die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem AsylG 2005 (Z 2), die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG (Z 3), die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG (Z 4), die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG (Z 5), die Kostenvorschreibung nach dem BFA-VG (Z 6) und die Führung von Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 mit Ausnahme von Verwaltungsstraf-verfahren (Z 7). Auch aus den sonstigen gesetzlichen Grundlagen des BFA-VG oder der relevanten Materiengesetze geht eine Ermächtigung zur Erlassung eines die Flüchtlingseigenschaft feststellenden Bescheids für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht hervor.
Es besteht nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts allerdings auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Recht(sverhältniss)e auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein bloß wissenschaftliches, wirtschaftliches oder politisches Interesse kann die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht rechtfertigen (VwGH 19.03.1990, 88/12/0103; 30.03.2004, 2002/06/0199; VfSlg. 11.764/1988). Vielmehr ist ein hinreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung dann anzunehmen, wenn die betreffende Feststellung für die Partei im Einzelfall (vgl. insbesondere VwGH 17.09.1996, 94/05/0054; 16.10.1989, 89/10/0117) ein notwendiges Mittel zweckentsprechender "Rechtsverteidigung" (VfSlg. 4460/1963, 9993/1984, 11.697/1988) bzw. "Rechtsverfolgung" (VwGH 16.05.2001, 2001/08/0046; 27.01.2004, 2000/10/0062; 30.03.2004, 2002/06/0199; VfSlg. 16.684/2002; 17.055/2003) darstellt. Dies setzt wiederum voraus, dass der Feststellung in concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts (VfSlg. 11.764/1988; vgl. auch VwGH 16.10.1996, 95/01/0285; 03.04.2003, 2001/05/0386) des Antragstellers zu beseitigen (Hengstschläger/Leeb, AVG Online-Kommentar, § 56, Rz 75 ff.). Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist somit jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. zB VwGH 17.10.2011, 2010/12/0150 mwN).
Im vorliegenden Fall begehrt der BF von der belangten Behörde die Feststellung über das Zukommen einer Flüchtlingseigenschaft. Der BF beabsichtigt damit einen bindenden Abspruch darüber, ob ihm die Flüchtlingseigenschaft weiter zukommt.
Ein solcher bindender Abspruch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist allerdings nicht nur - wie bereits dargelegt - gesetzlich nicht vorgesehen, sondern auch kein zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiges Mittel: Die Flüchtlingseigenschaft in Österreich steht nicht absolut zu, sondern kann durch Einleitung eines Aberkennungsverfahrens und in weiterer Folge durch einen Aberkennungsbescheid wieder entzogen werden. Gegen die Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzung kann sich der Betroffene bei einer negativen Entscheidung mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Sollte das BFA im gegenständlichen Fall also zum Ergebnis gelangen, dass die Flüchtlingseigenschaft des BF nicht mehr vorliegt und ihm deshalb den Status eines Asylberechtigten in weiterer Folge aberkennen, stünde ihm der Rechtszug zum Bundesverwaltungsgericht offen, welches in der Sache selbst zu entscheiden hätte. Die in der Beschwerde behauptete "Rechtsgefährdung" liegt somit nicht vor. Aktuell kommt dem BF somit trotz Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens weiterhin die Flüchtlingseigenschaft zu. Entgegen den Ausführungen im Antrag ist das Recht auf Innehabung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des eingeleiteten Aberkennungsverfahren nicht strittig geworden.
Da der vom BF beantragte Feststellungsbescheid sohin weder gesetzlich vorgesehen noch notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung ist, erweist sich der Antrag des BF als unzulässig. Die belangte Behörde wies ihn mit dem angefochtenen Bescheid daher zutreffend zurück, weshalb die gegenständliche Beschwerde abzuweisen ist.
Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben.
Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.