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BVWGT_20251211_W116_2327197_1_00.html
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BVWGT_20251211_W116_2327197_1_00
W116 2327197-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mario DRAGONI über die Beschwerde von GrInsp XXXX , vertreten durch RA Kurt JELINEK, gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 16.10.2025, GZ. 2025-0.468.954 54-BDB29-BMl-2025, betreffend Einleitung des Disziplinarverfahrens, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Z 1 VwGVG iVm. § 123 Abs. 1 BDG 1979 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1.Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah zuletzt seinen Dienst in Salzburg. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX .
2.Mit Abschlussbericht vom 18.04.2025 teilte die LPD Salzburg der StA Salzburg mit, dass der BF nach Abschluss der Ermittlungen im Verdacht stehe, gegen § 3g VerbotsG verstoßen zu haben. Dem BF werde zur Last gelegt, am 02.03.2025, gegen 21.40 Uhr, während der Veranstaltung „ XXXX - bis einer weint“, in der „ XXXX “ in Salzburg, den als „Hitlergruß“ bezeichneten Gruß getätigt zu haben.
Am 02.03.2025, gegen 22.40 Uhr, sei die Streife XXXX (S 105) im Rahmen der Durchführung des sicherheitspolizeilichen Streifendienstes von einer männlichen Person, welche später als XXXX (in der Folge: U) identifiziert worden sei, im Bereich der Griesgasse, 5020 Salzburg angehalten worden. Dieser habe dann angegeben, dass er auf der Suche nach einer Polizeidienststelle sei, weil er einen ihn unbekannten Mann anzeigen wolle, welcher zuvor während einer Veranstaltung in der „ XXXX “ den „Hitlergruß“ getätigt habe.
Aufgrund des Umstandes, dass U angegeben habe, dass der Täter noch vor Ort sei, habe sich die Streife dann zu dem Lokal begeben. Dort seien im Barbereich vier Personen angetroffen werden, nämlich der BF, XXXX (in der Folge: F), XXXX (in der Folge: K) und XXXX (in der Folge: P). Bei allen diesen Personen habe es sich um Polizeibeamte gehandelt.
Aufgrund der zuvor durch U abgegebenen Personsbeschreibung habe der BF eindeutig als die von U beschriebene Person identifiziert werden können. Der BF sei von einem Beamten gebeten worden zur weiteren Sachverhaltsklärung vor das Lokal zu gehen. Der BF sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe sich kooperativ verhalten. Der BF sei dann über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf und seine strafprozessuale Stellung in Kenntnis gesetzt worden.
In der Folge seien die Zeugen U, Dr.med. XXXX (in der Folge: Dr. V), Revlnsp F und Grplnsp iR. P als Zeugen einvernommen worden. Den Zeugenaussagen zufolge hätten sich der BF und F im ebenerdigen Bereich (Stehbereich), Bl K und Gl iR. P dagegen auf dem Balkon des Lokals aufgehalten. Wegen der Aussage des P, dass von ihrem Platz aus (Anm.: Sitzplatz im Bereich des Balkons) keine Sicht auf den BF und F gegeben gewesen sei, sei auf eine Zeugeneinvernahme des Bl K verzichtet.
Es seien keine weiteren Zeugen namhaft gemacht worden und würden auch keine Videoaufzeichnungen zur Verfügung stehen.
Der BF habe sich über eine von seinem Rechtsvertreter eingebrachte Stellungnahme vom 17.04.2025 zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf geäußert.
Zwischen den Zeugen U und Dr. V und dem BF bestehe kein Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis. Gegenüber U und Dr. V sei weder im Rahmen der Erstaufnahme noch im Rahmen der durchgeführten Zeugeneinvernahmen der Berufsstand des BF erwähnt worden.
Aus Sicht der LPD seien die Ermittlungen zum gegenständlichen Sachverhalt als abgeschlossen zu betrachten. Sofern seitens der StA noch weitere Ermittlungen bzw. Erhebungen notwendig wären, werde um Übermittlung einer entsprechenden Ermittlungsanordnung ersucht. Der BF bestreite den Tatvorwurf mit Entschiedenheit.
3.Mit Schreiben vom 19.05.2025 teilte die StA Salzburg mit entsprechender Begründung die Einstellung des Strafverfahrens gegen den BF wegen § 3g Abs. 1 VerbotsG mit. Laut Angaben der LPD Salzburg in ihrem Anschreiben bei Übermittlung der Disziplinaranzeige an die BDB vom 12.06.2025 sei eine solche Information der StA Salzburg über die Einstellung des gegen den BF geführten Strafverfahrens wegen § 3g Verbotsgesetz vom 6.05.2025 der LPD als die für den BF zuständige Dienstbehörde aber bereits am 08.05.2025 vom Rechtsvertreter des BF per Mail übermittelt worden. Im Akt befindet sich als EB 61 eine derartige Benachrichtigung der StA Salzburg über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den BF wegen § 3g Verbotsgesetz vom 06.05.2025, mit Amtssignatur vom 07.05.25, gerichtet an den Verteidiger des BF, allerdings ohne entsprechende Begründung.
Die StA führte in ihrer Mitteilung vom 19.05.2025 in der Begründung aus, der BF sei verdächtig gewesen, sich am 2.März 2025 in Salzburg auf andere, als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben, indem er während eines Konzerts im Lokal „ XXXX “ zwei Mal die rechte Hand zum Hitlergruß gehoben habe, sodass die Tat vielen Menschen zugänglich geworden sei. Der BF sei damit im Verdacht gestanden, das Verbrechen der Nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz begangen zu haben. Der Tatverdacht habe sich auf die Berichterstattung des Stadtpolizeikommandos XXXX und dabei insbesondere auf die Angaben der Zeugen U und Dr. V gegründet.
U habe sich nach einem Konzert im Lokal „ XXXX “ in der Salzburger Innenstadt zwei Polizeibeamte angesprochen und dabei angegeben, dass er Anzeige erstatten wolle, weil er zuvor bei der Veranstaltung einen Gast beobachtet hätte, der den Hitlergruß ausgeführt habe. Im Zuge der Nachschau der Polizeibeamten in diesem Lokal sei die von U beschriebene Person als der Polizeibeamte der BF identifiziert worden.
U habe als Zeuge vernommen konkret angegeben, mit zwei Freunden ein Konzert des Künstlers „ XXXX “ besucht zu haben. Während dieses Konzerts habe der Künstler eine Äußerung gemacht, welche sinngemäß als Statement „gegen rechts“ zu verstehen gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien ihm dann jedoch der BF und ein weiterer Mann aufgefallen, die direkt vor ihm gestanden seien. Der BF habe dem etwas jüngeren Mann (F) nach dieser Aussage des Künstlers auf die Schulter geklopft. U habe die Geste des Beschuldigten so empfunden, als habe der ältere Mann sagen wollen „Na du Rechter“. Als das nächste Lied begonnen habe, habe der BF dann seine rechte Hand erhoben und schräg nach oben gehalten. Die Hand (Anm.: gemeint wohl der Arm) sei zwar noch nicht ganz durchgestreckt gewesen, die Geste sei für ihn aber jedenfalls als Hitlergruß einzuordnen gewesen. Dann habe der BF die Hand wieder abgesenkt und die Geste sogleich wiederholt, wobei er die Hand dieses Mal mehr, aber noch immer nicht ganz durchgestreckt habe.
Dr. V habe als Zeuge vernommen angegeben, der Beschuldigte habe nach den Äußerungen des Künstlers gegen rechtsradikales Gedankengut seine rechte Hand auf die Schulter des jüngeren Mannes gelegt und sinngemäß gesagt „die bösen Rechten in Salzburg“. Anschließend habe der BF seinen Arm nach vorne gestreckt und ihn in der Endposition wieder nach unten gezogen. Dabei habe es sich glaublich um den linken Arm gehandelt. Im Zusammenhang mit dem Statement des Künstlers habe die Geste des Beschuldigten für ihn „so den Eindruck gemacht“, als wäre die Intention schon in Richtung Hitlergruß gegangen“. Danach habe der Mann den Veranstaltungsraum verlassen und habe dabei unzufrieden oder wütend gewirkt.
Bei der von den beiden Zeugen als jüngerer Mann beschriebene Person habe es sich um den Polizeibeamten F gehandelt. Dieser habe im Rahmen seiner Vernehmung als Zeuge angegeben, gemeinsam mit dem BF und anderen Personen das Konzert besucht zu haben und während des Konzerts neben dem Beschuldigten gestanden zu sein. Er habe keine Geste des Beschuldigten mitbekommen, welche einen Hitlergruß darstellen könnte. Er könne sich auch nicht erinnern, ob der Beschuldigte einmal seinen Arm auf seiner Schulter abgelegt habe. Während des Konzerts hätte er ab und an mit dem Beschuldigten gesprochen. Eine Äußerung des Beschuldigten, wie „Na du Rechter“ oder „die bösen Rechten in Salzburg“, sei ihm jedoch nicht erinnerlich.
Der Beschuldigte habe sich zum Tatvorwurf selbst nicht geäußert. In einer Stellungnahme seines Verteidigers habe er sich von nationalsozialistischem Gedankengut distanziert. Während eines Konzerts sei es durchaus üblich, dass man mitsinge, tanze, sich zum Rhythmus der Musik bewege und auch seine Hände hebe. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Hitlergruß gezeigt und als Polizeibeamter sei ihm rechtsradikales Gedankengut fremd. Dies werde auch dadurch untermauert, dass er selbst Besucher auf dem Konzert des Künstlers „ XXXX “ gewesen sei, dessen Musik der linken Szene zugerechnet werde.
Die leugnende Verantwortung des Beschuldigten sei mit Blick auf die Angaben der Zeugen nicht zu widerlegen gewesen. F habe angegeben, keine inkriminierte Handlung oder Aussage des Beschuldigten wahrgenommen zu haben. Die Schilderungen der Zeugen U und Dr. V würden sowohl betreffend die Anzahl der Gesten, als auch betreffend welchen Arm der Beschuldigte gehoben haben soll, divergieren. Darüber hinaus sei ihren Angaben zu entnehmen gewesen, dass sie XXXX . Demgegenüber erschienen die Ausführungen des Beschuldigten, wonach er sich - wie auf einem Konzert üblich - zur Musik bewegt, getanzt und dabei offenbar seine Hände gehoben habe, zumindest nachvollziehbar. XXXX .
4.Mit Schreiben vom 12.06.2025 legte die LPD Salzburg der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) eine Disziplinaranzeige gegen den BF wegen der ihm hier vorgeworfenen Handlungen vor. Zur Einhaltung der Fristen wurde darin ausgeführt, dass der Dienstbehörde der Verdacht der gegenständlichen Dienstpflichtverletzung durch eine Erstinformation am 03.03.2025 zur Kenntnis gelangt sei. Die vorläufige Suspendierung des BF sei von der Dienstbehörde am 03.03.2025 erlassen worden und der Suspendierungsbescheid der BDB sei am 18.03.2025 erlassen und am 16.04.2025 in Rechtskraft erwachsen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den BF wegen § 3g Verbotsgesetz sei der Dienstbehörde am 08.05.2025 per Mail vom rechtlichen Vertreter des BF mitgeteilt worden.
5.Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 21.10.2025, leitete die BDB gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein, und zwar wegen des Verdachts er habe
„indem er am 02.03.2025 gegen 21.40 Uhr im Zuge einer Musikveranstaltung in Salzburg im Lokal „ XXXX " die rechte Hand so ausgetreckt habe, dass Dritte darin einen sog. „Hitlergruß" haben erkennen können,“
seine Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 2 iVm. § 91 BDG 1979 verletzt.
Begründend wurde im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass sich der Verdacht, dass der BF die Dienstpflichtverletzungen begangen habe, auf die Disziplinaranzeige der LPD S vom 22.05.2025, GZ: PAD/23/00449583/001/AA, welche der BDB über die Dienstbehörde am 12.06.2025 übermittelt worden sei, gründen würde.
Am 02.03.2025 gegen 22.40 Uhr sei die Streife S 105 von einem Gast des Lokals „ XXXX " in Salzburg aufmerksam gemacht worden, dass er beobachtet hätte, wie ein ihm unbekannter Mann im Lokal einen sog. „Hitlergruß" getätigt habe, was er zur Anzeige bringen wolle.
Demnach soll gegen 21.40 Uhr der Künstler auf der Bühne im Lokal die Aussage getätigt haben, dass in Salzburg viele Rechtsextremisten zu finden seien. Darauf soll der BF seinen Arm auf die Schulter von F gelegt und mit seiner Hand den „Hitler-Gruß" ausgeführt haben. Dies sei vom Anzeiger und zwei weiteren Personen wahrgenommen worden. Nach Ende des Konzerts habe der Anzeiger das Lokal verlassen, einen Streifenwagen der Polizei gesehen und den Vorfall den angezeigt.
Der Anzeiger habe die Person beschrieben und sei anschließend gemeinsam mit den Polizisten wieder zurück in das Lokal gegangen. Der BF sei zu diesem Zeitpunkt mit einer kleinen Gruppe von Männern (wie sich später herausgestellt habe, allesamt auch Polizeibeamte) auf der rechten Seite des Lokals gestanden. Der BF sei in der Folge aufgefordert worden, gemeinsam mit den Streifenbeamten das Lokal zu verlassen und habe sich dabei äußerst kooperativ gezeigt. Im Anschluss sei er mit den Vorhalten konfrontiert und ein Termin für die Einvernahme vereinbart worden, zumal der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens bestanden habe. In der Folge sei gegen den BF eine Anzeige an die StA Salzburg erstattet worden. Die in weiterer Folge auch erstattete Disziplinaranzeige stütze sich auf folgende Beweismittel: auf einen AV eines der einschreitenden Beamten vom 03.03.2025, auf den Zwischenbericht und den Abschlussbericht an die StA Salzburg wegen Verdacht auf § 3g VerbotsG, auf die Zeugenvernehmungen des U vom 03.03.2025, des Dr. V vom 27.03.2025, des F vom 12.04.2025 und des P vom 18.04.2024, die schriftliche Stellungnahme des BF und die Mitteilung der StA Salzburg über Verfahrenseinstellung samt Begründung. Das Strafverfahren sei eingestellt worden, weil der BF ausgeführt habe, dass ihm als Polizeibeamter rechtsradikales Gedankengut fremd sei und die leugnende Verantwortung des BF vor dem Hintergrund der Angaben der Zeugen nicht zu widerlegen gewesen sei. Der BF habe die Tat in seiner Stellungnahme (per E-Mail am 11.062025 an die LPD übermittelt) bestritten. Er habe seine Hand nach einem durch den Künstler „ XXXX " vorgenommenen Aufruf „gegen Rechts“ zwar kurz erhoben, aber nicht ganz durchgestreckt und im Anschluss die Hand auch wieder gesenkt. Ein Heben und Mitschwingen mit den Händen sei bei einem Konzert nichts Ungewöhnliches. Zudem sei der Künstler „ XXXX " laut dem BF der „linken XXXX " zuzurechnen. Wenn der BF tatsächlich rechtsradikales Gedankengut vertreten würde, hätte er die Veranstaltung seinen Angaben nach erst gar nicht besucht. Zudem sei das gegen ihn bei der StA Salzburg in diesem Zusammenhang geführte Strafverfahren bereits eingestellt worden.
Der Einleitungsbeschluss, der eine Prozessvoraussetzung für den weiteren Gang des Disziplinarverfahrens darstelle, diene zugleich auch dem Schutz des Beschuldigten, der diesem entnehmen könne, inwiefern er pflichtwidrig gehandelt habe. Der Einleitungsbeschluss begrenze damit den Umfang des vor der Bundesdisziplinarbehörde stattfindenden Verfahrens. (VwGH 18.12.2012, Zt. 201 1/09/0124, BVwG 25.1 1.2014, W136 2012967-1).
Die Beweise würden nur auf ihre Belastbarkeit geprüft werden, ob sich daraus der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ableiten lasse und ob darin, wie von der Judikatur gefordert, Tatsachen zu finden seien, die mehr als nur vage Anhaltspunkte seien. Der für die Entscheidung relevante Sachverhalt ergebe sich aus der vorliegenden Aktenlage.
Der BF sei ein verlässlicher, disziplinierter und engagierter Mitarbeiter, der auch bemüht sei, Abläufe zu optimieren. Dem stehe gegenüber, dass der Disziplinarbeschuldigte im Jahr 2022 wegen einer schweren Dienstpflichtverletzung, die auf einer ähnlichen Neigung beruht habe, mit einer Geldstrafe von 5 Monatsbezügen bestraft worden sei. Den Anlastungen in der Disziplinaranzeige würden die Aussagen des Disziplinarbeschuldigten in seiner Stellungnahme insofern diametral gegenüberstehen, als dieser zwar einräume, die Hand — im Zusammenhang mit einer gegen „Rechts" geäußerten Aussage eines „linken" Künstlers — leicht gehoben, jedoch nicht durchgesteckt zu haben. Zudem zeige sein Besuch auf einem „linken" Konzert, dass er kein rechtes Gedankengut in sich habe. Insgesamt würden die bisher vorgelegten und unbestrittenen Beweise jedoch belastbar erscheinen, auch wenn im Zuge einer mündlichen Verhandlung eventuell noch weitere Zeugen zu befragen wären. Der Verdacht, dass der Disziplinarbeschuldigte eine Dienstpflichtverletzung begangen habe, ergebe sich aus der von der Landespolizeidirektion Salzburg der BDB vorgelegten Disziplinaranzeige. Eine Verjährung gemäß § 94 BDG 1979 liege nicht vor.
Die BDB habe in diesem Verfahrensstadium lediglich zu prüfen, ob der angezeigte Sachverhalt zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausreiche. Für die Einleitung eines Verfahrens reiche es aus, wenn genügend Verdachtsgründe gegen den Beamten vorhanden seien, welche die Annahme des Vorliegens einer oder mehrerer Dienstpflichtverletzungen rechtfertigen würden. Ein solcher Verdacht bestehe dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen würden, wobei ein „Verdacht" mehr als eine bloße Vermutung sei. Es komme auf die Kenntnis von Tatsachen an, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden könne. (vgl. VwGH 21.2.1991, 90/09/0185). Auch vor dem Hintergrund der bisherigen Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten sei ein solcher Anfangsverdacht jedenfalls gegeben.
Die BDB habe im Einleitungsverfahren Verfahren nicht positiv zu prüfen, ob der BF tatsächlich eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung begangen habe, sondern lediglich auch zu erheben, ob ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliege. Die Behörde müsse somit bei Fällung des Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Erst im nachfolgenden Verfahren sei es ausdrücklich vorgesehen, dass der Sachverhalt "ausreichend" zu klären sei (VwGH, 13.12.1990, 90/09/01 52).
Hier sei der Sachverhalt für das Verdachtsstadium des Einleitungsbeschlusses ausreichend geklärt. Es stehe auch unverwechselbar fest, welche konkreten Vorgänge den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden würden. Ebenso hätten sich keine offenkundigen Gründe für eine Einstellung ergeben.
Insoweit der Disziplinarbeschuldigte ins Treffen führe, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden sei, werde darauf hingewiesen, dass die Einstellung eines Strafverfahrens keine Bindungswirkung iSd. § 95 BDG entfalte und bei vertiefender Betrachtung der Begründung der Einstellung nur der Schluss gezogen werden könne, dass die StA Salzburg keine Kenntnis von dem zurückliegenden und auch disziplinär rechtskräftig geahndeten Verhalten des BF gehabt habe. Nicht anders sei es sonst erklärbar, dass die StA ohne nähere Begründung den Aussagen des Disziplinarbeschuldigten „als Polizeibeamten sei ihm rechtsradikales Gedankengut fremd" Glauben schenke. Darüber hinaus dürfe auch auf die (weltweite) Aufmerksamkeit und Empörung der „einem dem Hitlergruß ähnelnden" Handbewegung des US-Milliardärs Elon Musk im Jänner 2025 verwiesen werden. Nicht unwesentlich scheine in diesem Zusammenhang zudem, dass der frühere Revlnsp F, auf dessen Schulter der Disziplinarbeschuldigte die Hand „angelehnt" haben soll, bei seiner Befragung als Zeuge davon nichts mitbekommen haben will, sich zwischenzeitlich in einem anderen, von der StA Salzburg (wegen § 3g VerbotsG) geführten Verfahren verantworten müsse, weshalb auch dessen (bisherige) Aussage — verfahrensgegenständlich - neu bewertet werden müsse. Ein Einstellungsgrund nach § 118 BDG Ziffer 4 BDG 1979 sei aufgrund der Schwere des Verdachtes für den Senat nicht gegeben. Mangelnde Strafwürdigkeit wäre nur dann anzunehmen, wenn kumulativ die disziplinäre Schuld des Disziplinarbeschuldigten als gering einzuschätzen sei und eine Disziplinierung zur Wahrung des dienstlichen Interesses nicht notwendig erscheine, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe und eine Bestrafung auch unter den Gesichtspunkten der Spezial- und der Generalprävention nicht geboten sei. Zusammenfassend sei daher vom Vorliegen jener Verdachtsmomente für die Begehung von Dienstpflichtverletzungen auszugehen, die eine Erlassung des Einleitungsbeschlusses rechtfertigen würden.
6.Gegen diesen, dem Rechtsvertreter des BF am 21.10.2025 zugestellten Einleitungsbeschluss richtet sich die vom Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter am 18.11.2025 eingebrachte Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln, unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerde wurde konkret folgendermaßen begründet:
Wegen der gegenständlichen Anschuldigungen sei auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das jedoch von der der Staatsanwaltschaft Salzburg gemäß § 190 StPO vorzeitig und rechtskräftig eingestellt worden sei. Dies werde damit begründet, dass der dem BF zur Last gelegte Sachverhalt keinen strafbaren Tatbestand bilde bzw. eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn nicht mit der erforderlichen Sicherheit erweislich gewesen sei.
Diese Entscheidung (der StA Salzburg) entfalte eine weitreichende inhaltliche Bindungswirkung für Verwaltungsbehörden. Gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 2001/09/0133) sei die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei zutreffender gesetzlicher Voraussetzung im Verdachtsbereich zwingend zu treffen sei und keine endgültige Lösung darstelle. Es brauche daher nicht nachgewiesen werden, dass der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen habe. Diese Aufgabe komme den Disziplinarbehörden vielmehr erst im Disziplinarverfahren zu. Es genüge demnach, wenn gegen den Beschuldigten ein Verdacht bestehe. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (E 16. 12.1997 96/09/0358) würden.
Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil die Staatsanwaltschaft Salzburg nach eingehender und intensiver Überprüfung des Sachverhaltes eben keine hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer derartigen NS-Geste erkannt habe, und daher richtiger Weise das (strafrechtliche) Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Es liege sohin nicht nur kein hinreichend tatsächlicher Anhaltspunkt für Annahme des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung vor, sondern hätte die belangte Behörde diese klare Entlastung des Beschwerdeführers in der Beurteilung mit einzubeziehen gehabt. Die stattdessen getroffene Behauptung im Rahmen der Begründung der Verdacht sei „erhärtet" entspreche nicht nur nicht der Aktenlage, sondern stelle eine unzulässige Infragestellung der staatsanwaltschaftlichen Annahmen und Erwägungen dar.
Ein hinreichend tatsächlicher Anhaltspunkt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung müsse auf objektivierbaren Tatsachen und nicht auf Mutmaßungen beruhen und dürfe auch nicht im eklatanten Widerspruch zu anderen Beweisen stehen. Es bedürfe daher eines Mindestmaßes eines hinreichenden konkreten Verdachtes, eine bloß denkmögliche Auslegung unter Außerachtlassung sämtlicher übrigen Beweismittel sei zu wenig.
Unter Bedachtnahme der gegenwärtigen Situation im Lokal (massiver Lärm, wechselnde Lichteffekte, dichtes Gedränge, zahlreiche Arm- und Handbewegungen aufgrund von Tanzbewegungen diverser Konzertbesucher) sei eine einzelne Geste per se allein gerade nicht ausreichend. Umso mehr, wenn es zahlreiche weitere Zeugen gebe, die eine derartige Geste eben nicht gesehen hätten, jedoch zwingend sehen hätten müssen, liege ein solches Mindestmaß eben nicht vor und sei daher der gegenständliche Einleitungsbescheid rechtswidrig und zu beheben.
Insbesondere stütze sich die belangte Behörde im Einleitungsbescheid im Rahmen der Begründung auf die beiden Zeugen U und V. Auffallend sei hier jedoch, dass sich diese Angaben im wohl entscheidenden Punkt vollkommen widersprechen würden, und zwar im Kernbereich des Tatvorwurfes. So gebe Zeuge U an, der Beschwerdeführer habe mit der rechten Hand eine Geste gemacht, wohin gegen der Zeuge V dies mit dem linken Arm geschildert habe.
Sämtliche Zeugen seien Polizisten, welche allesamt über die Bedeutung einer Zeugeneinvernahme und der Wahrheitspflicht Bescheid wissen würden und allesamt nichts wahrgenommen hätten, was hier außer Acht gelassen werde. Es lasse sich keinesfalls ableiten, dass ein Mindestmaß eines Verdachtes, welcher die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würde, erreicht worden sei. Wenn selbst im Kernbereich des Tatvorwurfes derart unterschiedliche Angaben vorliegen würden und es sich hierbei um eine kurze Momentaufnahme gehandelt habe, im Rahmen einer Musik/Tanzveranstaltung mit entsprechender Lärmakustik bzw. hell flackernden Lichtverhältnissen, sei die Gefahr einer Fehlinterpretation äußerst hoch. Auch seien zu keinem Zeitpunkt entsprechende Erhebungen getätigt worden, die darauf abgezielt hätten, eine etwaige Alkoholisierung dieser Zeugen zu eruieren.
Ein objektives Beweismaterial - in welcher Form auch immer (sei es durch Videos oder Fotos, etc) – liege überhaupt nicht vor. Auch habe der Zeuge U selbst im Rahmen seiner Einvernahme mitgeteilt, dass er die Geste für ihn als „Hitlergruß" einordne. Ein subjektives Empfinden spiele daher ein außerordentlich hohes Maß im Rahmen dieser Einschätzung. Besonders befremdlich sei, dass sich die Begründung im bekämpften Einleitungsbescheid ausschließlich auf die Darstellung des Zeugen U beschränke und sohin die vollkommen widersprechende Aussage des Zeugen V verschweige, obwohl diese die Glaubwürdigkeit des Zeugen U massiv schwäche, der den Kern des Vorwurfs vollkommen anders schildere, was für den Beschwerdeführer entlastend sei. Dies stellt eine unzulässige selektive Beweiswürdigung dar.
Angemerkt werde, dass hierbei noch sämtliche Zeugeneinvernahmen der Personen F, P und K außen vorgelassen worden seien, die allesamt diesbezüglich keine Wahrnehmungen hatten, jedoch angesichts des gemeinsamen Besuchs und dem Umstand, dass sie zusammen gewesen seien, derartige Wahrnehmungen zwingend haben hätten müssen. Durch die pauschale Annahme, dass diesen Angaben kein Glauben zu schenken wäre, unterstelle man diesen Polizeibeamten latent, mehr oder minder die Tatbestände der falschen Beweisaussage und der Begünstigung. Allein dies zeige die Voreingenommenheit und mangelnde Objektivität seitens der belangten Behörde, da diesen Beamten — in penibler Kenntnis der Tragweite einer Zeugeneinvernahme und ihrer Wahrheitspflicht — wohl kaum ein derartiges Verhalten zuzutrauen wäre.
Aus dem Umstand, dass die Zeugen F, K und P, die sich allesamt in unmittelbarer Nähe befunden hätten, keinerlei NS-Geste wahrgenommen hätten, gebe es ein deutliches Überwiegen der entlasteten Zeugenaussagen, sodass keinesfalls ein hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt der Dienstpflichtverletzung bestehe. Sämtliche entlastenden Aussagen seien von der belangten Behörde völlig marginalisiert und grundlos und rechtswidrig selektiv stets zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgelegt oder teilweise überhaupt übergangen worden.
Es hätte auch zwingend darauf eingegangen werden müssen, dass der Alkoholisierungsgrad der Zeugen U und V nicht erhoben worden sei. Die Sichtverhältnisse vor Ort hätte miteinbezogen werden müssen bzw. auch die Bewegungsdynamik des teils tanzenden Publikums sowie alternative Deutungsmöglichkeiten.
Damit seien zwingend erforderliche Erhebungsmaßnahmen nicht getätigt worden, was zu einem mangelhaften Verfahren und einer fehlerhaften Ermessensausübung führe.
Zudem sei die berechtigte Einstellung der Staatsanwaltschaft Salzburg nicht miteinbezogen worden und die vorliegenden Beweise entgegen dem Gebot der Objektivität auf nicht nachvollziehbare Art und Weise zum Nachteil des Beschwerdeführers einseitig und fehlerhaft gewürdigt worden. Bei einem rechtskonformen Vorgehen wäre vielmehr hervorgekommen, dass eben kein hinreichender, tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Dienstpflichtverletzung vorliege, weshalb der diesbezügliche Einleitungsbescheid niemals ergehen hätte dürfen.
Inwiefern ein etwaiges — in einem völlig anderen Kontext stehendes, angebliches Fehlverhalten des früheren Polizeibeamten F (auf die Unschuldsvermutung werde hingewiesen) — für die Beweiswürdigung in diesem konkreten Fall von Belang sein sollte, erschließe sich dem BF ebenfalls nicht. Der BF habe F kaum gekannt und habe nie mit ihm Dienst versehen, weshalb es noch viel unverständlicher wäre, weshalb sich eine beinahe völlig fremde Person hier für den BF der Gefahr einer Falschaussage aussetzen sollte.
Die belangte Behörde führe im Einleitungsbescheid selbst aus, dass der BF ein verlässlicher, disziplinierter und engagierter Mitarbeiter sei. Hier widerspreche sich im Hinblick auf die in weiterer Folge getroffene Annahme, es bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der BF eine extremistische Gesinnungsnähe aufweise. Der Beschuldigte bestreite diese Feststellung vehement und liege damit eine unrichtige Feststellung dahingehend vor.
Insbesondere sei auch auf die keinesfalls gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare, völlig unverständliche Verfahrensverzögerung hinzuweisen. Zwischen Suspendierung und dem nunmehrigen Einleitungsbescheid sei ein unangemessen langer Zeitraum vergangen und sei nicht nachvollziehbar, weshalb, trotz endgültiger Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den BF die gegenständliche Suspendierung nicht unmittelbar im Anschluss aufgehoben worden sei, sondern vielmehr Monate vergangen seien bis eben jener gegenständliche Einleitungsbescheid vom 16.10.2025 erlassen worden sei.
Es werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens mit 06.05.2025 datiert sei und sohin - obwohl die Ermittlungen eingestellt worden seien - weitere 5 Monate ohne jedwede Behördentätigkeit vergangen seien, bis eben nunmehr jener rechtsirrige Einleitungsbescheid ergangen sei. Es liege ein Verstoß des Beschleunigungsgebots und der raschen effizienten Verfahrensdurchführung vor.
Die belangte Behörde habe daher den gegenständlichen Sachverhalt unrichtig beurteilt und zu Unrecht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bejaht. Es liege daher nicht nur ein mangelhafter und rechtlich unrichtiger Einleitungsbescheid vor, sondern sei auch das Verfahren grundlos auf unzulässige Art und Weise verzögert und damit gegen das Gebot der raschen Erhebungen und Ermittlungen verstoßen worden.
Es würden deshalb die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge
1. den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde dahingehend abändern, dass der Einleitungsbescheid GZ: 2025-0.468.954 vom 16.10.2025 ersatzlos behoben und das diesbezügliche gegen den BF geführte Verfahren eingestellt werde,
in eventu
2. den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen,
3. jedenfalls eine mündliche Verhandlung anberaumen.
7.Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt dem bezugshabenden Verwaltungsakt am 21.11.2025 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.Feststellungen:
1.1. Der BF ist Exekutivbeamter (Polizist) und in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Bereich der der Landespolizeidirektion Salzburg.
1.2. Am 28.10.2021 wurde der BF vom LG Salzburg rechtskräftig wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung nach §§ 15 Abs. 1 uns 299 Abs. 1 StGB verurteilt.
1.3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 15.06.2022 wurde der BF wegen Dienstpflichtverletzungen nach §§ 43 Abs. 1 und 2 und 43a BDG 1979 schuldig gesprochen und gegen ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 5 Monatsbezügen (13.528,50 Euro) verhängt.
2.1. Der Beschwerdeführer steht nun im Verdacht, er habe am 02.03.2025 gegen 21:40 Uhr im Zuge eines Konzerts im Lokal „ XXXX " in Salzburg die rechte Hand so ausgetreckt, dass Dritte darin einen „Hitlergruß" erkennen haben können.
2.2. Es liegen ausreichend konkrete und begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Verdacht steht, die ihm im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeworfenen Handlungen begangen und damit schuldhaft gegen seine Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen zu haben. Der Sachverhalt ist für das Verfahrensstadium des Einleitungsbeschlusses ausreichend geklärt. Es steht auch unverwechselbar fest, welche konkreten Vorgänge den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden und es haben sich im gesamten Verfahren keine offenkundigen Gründe für die Einstellung des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 ergeben.
3.1. Der dem Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt wurde der Dienstbehörde (im Verdachtsbereich) am 03.03.2025 bekannt.
3.2. Bereits ab dem Zeitpunkt der Anzeige des U an die Streifenbeamten der Streife S105 am Abend des 02.03.2024 wurde gegen den BF wegen der ihm vorgeworfenen Handlung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz geführt. Mit Mitteilung der StA Salzburg an den Verteidiger des BF vom 06.05.2025 wurde dieses Ermittlungsverfahren jedoch schließlich wieder eingestellt. Diese Mitteilung wurde der Dienstbehörde vom Verteidiger des BF des am 8.03.2025 per Mail übermittelt und damit bekannt gemacht.
3.3.Die Disziplinaranzeige wurde an die Dienstbehörde am 22.05.2025 erstattet und von dieser am 12.06.2025 an die BDB weitergeleitet.
3.4. Der beschwerdegegenständliche Einleitungsbeschluss der BDB wurde am 21.10.2025 dem rechtlichen Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt und damit rechtsgültig erlassen.
2.Beweiswürdigung:
Der für die Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich insgesamt aus der vorgelegten lückenlosen und ausreichend dokumentierten Aktenlage, konkret aus der vorliegenden Disziplinaranzeige und den oben im Verfahrensgang dargestellten Dokumenten, dabei insbesondere den Niederschriften über die Zeugenbefragungen, welche den Mitteilungen an die StA Salzburg beigefügt waren und sich ebenfalls im Akt befinden.
Die Feststellungen zu 1.1. betreffend die dienstrechtliche Stellung des BF ergeben sich unzweifelhaft aus der Disziplinaranzeige. Diese Umstände wurden zudem auch im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbeschluss so festgestellt und blieben auch in der Beschwerde unbestritten.
Die Feststellungen zu 1.2. und 1.3. betreffend die gerichtliche und die disziplinäre Vorstrafe des BF ergeben sich aus den unbestrittenen Angaben der Dienstbehörde in ihrem Anschreiben an die BDB vom 12.06.2025 zur Übermittlung der gegenständlichen Disziplinaranzeige an die BDB.
Die Feststellung zu 3.1., dass der dem gegenständlichen Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt (im Verdachtsbereich) der Dienstbehörde am 03.03.2024 bekannt wurde, ergibt sich aus den eigenen (nicht bestrittenen und vor dem Hintergrund der im Akt aufliegenden Unterlagen auch schlüssigen Angaben) der LPD Salzburg in ihrem Anschreiben an die BDB zur Übermittlung der Disziplinaranzeige gegen den BF.
Die Feststellung unter 3.2., dass gegen den BF wegen dieser Anschuldigungen bereits ab der Anzeige des U an die Streifebeamten S105 am Abend des 02.03.2025 von der Polizei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den BF wegen Verdacht auf Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz geführt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus den im Akt aufliegenden Unterlagen, dabei insbesondere aus dem Zwischenbericht vom 08.04.2025 und dem Abschlussbericht vom 18.04.2025 der LPD Salzburg an die StA Salzburg.
Dass dieses Ermittlungsverfahren von der StA Salzburg schließlich bereits mit Mitteilung an den Verteidiger des BF vom 06.05.2025 wieder eingestellt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dieser im Akt aufliegenden Mitteilung der StA Salzburg. Dass dieser Umstand der Dienstbehörde durch Weiterleitung dieser Mitteilung per Mail durch Verteidiger des BF bereits am 08.03.2025 mitgeteilt wurde, ergibt sich ebenfalls unzweifelhaft aus den diesbezüglich eigenen und unbestrittenen Angaben der LP Salzburg in ihrem Schreiben an die BDB, mit dem die Disziplinaranzeige übermittelt wurde.
Die Feststellungen unter 2.1 und 2.2. betreffend die hier dem BF zum Vorwurf gemachten konkreten Handlungen und dass ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im begründeten Verdacht steht, die ihm im Spruch des angefochtenen Bescheides vorgeworfenen Handlungen begangen zu haben, ergibt sich insbesondere aus den im Akt aufliegenden niederschriftlichen Zeugenaussagen, dabei insbesondere aus der niederschriftlichen Zeugenaussage des U vom 03.03.2025. Dieser gab als Zeuge befragt an, dass er am 02.03.2025 mit zwei Freunden, darunter Dr. V im Lokal „ XXXX “ in Salzburg auf einem Konzert des XXXX gewesen sei. Er und seine Freunde seien dabei im hinteren Drittel, auf der rechten Seite des Lokals (in Richtung Bühne) gestanden. Der BF und ein etwas jüngerer Mann (gemeint offenbar F) seien unmittelbar vor ihm gestanden. Der Künstler auf der Bühne habe dann sinngemäß gesagt, dass er verärgert sei, dass es in Salzburg so viele Rechte gebe, was von U und seiner Ansicht nach auch den meisten anderen Zuschauer als Statement „gegen Rechts“ aufgefasst und entsprechend beklatscht worden sei. Nach dieser Aussage habe der BF mit seiner Hand auf die Schulter des neben ihm stehenden jüngeren Mannes geklopft. U habe das nach seiner Aussage so empfunden, als würde der BF dem Jüngeren auf den Rücken klopfen, um eine Aussage wie „Na du Rechter“ zu verdeutlichen. Der BF habe das laut U zwar so nicht gesagt, aber U habe das in der konkreten Situation so empfunden. Er habe dabei ein Lachen des BF wahrnehmen können, weshalb er es auch so empfunden habe, als habe es der BF lustig gemeint. Der jüngere Mann habe dabei aber seinen Kopf in Richtung seiner linken und rechten Schulter gelegt, woraus U geschlossen habe, dass ihm das Verhalten des BF unangenehm gewesen sei und er sich dabei nicht wohl gefühlt habe. Dieser Vorfall habe die Aufmerksamkeit des Zeugen U weg von der Bühne und hin zu den beiden Männern gelenkt. Er habe sehen wollen, was als Nächstes passiere. Nachdem das nächste Lied bereits begonnen hatte, habe der BF seine rechte Hand erhoben und schräg nach oben gehalten. Der Arm sei aber noch nicht ganz durchgestreckt gewesen. Für U sei diese Geste dennoch als Hitlergruß einzuordnen gewesen. Der BF habe dann seine Hand wieder abgesenkt und alles „spielerisch durch Schütteln der Hand“ abgetan. Der BF habe diese Geste gleich wiederholt. Bei diesem zweiten Mal habe er nun die Hand zwar immer noch nicht ganz, aber schon etwas mehr durchgestreckt.
Die Zeugenaussage des U ist insgesamt als sehr detailliert, konkret und lebensnah zu bezeichnen. Er gibt dabei seine Wahrnehmungen und Eindrücke von den von ihm beobachteten Handlungen des während des Konzerts unmittelbar vor ihm stehenden BF wieder, weist dabei aber immer wieder selbst darauf hin, dass er sich über die tatsächliche Bedeutung einzelner von ihm wahrgenommener Handlung des BF nicht ganz sicher ist und dass es sich bei seinen Schilderungen auch seiner Ansicht nach um eine eigene Interpretation dieser Handlungen des BF handeln würde. Er macht damit bei seinen Aussagen insgesamt nicht den Eindruck, als wolle er den BF um jeden Preis oder gar über Gebühr belasten, sondern scheint vielmehr immer um Sachlichkeit bemüht zu sein, indem er ausdrücklich darauf hinweist, wenn er sich über die objektive Bedeutung seiner Wahrnehmungen selbst nicht ganz sicher ist. Er erklärte schlüssig, weshalb er dem BF im Laufe des Konzerts immer mehr Aufmerksamkeit schenkte und weshalb er den BF von seiner Position aus gut im Blickfeld hatte.
Dr. V. der gemeinsam mit dem Zeugen U das Konzert besucht hatte, gab im Zuge seiner niederschriftlichen Zeugenvernehmung an, dass auch ihm der BF und der jüngere Mann während des Konzerts aufgefallen seien; dies deshalb, weil sich diese nach vor in Richtung Bühne gedrängt hätten und schließlich direkt vor ihnen gestanden seien. Als der Künstler auf der Bühne eine Aussage gegen rechtsradikales Gedankengut gemacht habe, habe V (ebenfalls) wahrgenommen, dass der BF seine rechte Hand auf die Schulter des jüngeren Mannes gelegt und zu diesem etwas gesagt habe. Der genaue Wortlaut sei ihm dabei nicht mehr in Erinnerung, aber es sei irgendetwas wie „die bösen Rechten in Salzburg“ gewesen. Anschließend habe der BF einen Arm nach vorne gestreckt und den Arm dann in der Endposition wieder nach unten gezogen. Es habe insbesondere im Zusammenhang mit dem Statement des Künstlers auf ihn aber schon den Eindruck gemacht, als wäre dabei die Intention des BF in Richtung „Hitlergruß“ gegangen. Soweit deckt sich decken sich seine Aussagen im Wesentlichen mit jenem des U. Dr. V glaube aber, es sei der linke Arm des BF gewesen. Der BF habe auf ihn nach Ende der Veranstaltung auch den Eindruck gemacht, dass er beim Verlassen des Veranstaltungsraumes wütend oder unzufrieden gewesen sei.
Die Zeugenaussage des Dr. V stützt die Zeugenaussage des U insofern, als er ebenfalls Handlungen des vor ihm stehenden BF wahrgenommen haben will, die er – insbesondere nach dem Statement des Künstlers gegen Rechtsradikale - als Hitlergruß interpretiert habe. Im Gegensatz zu U, der als Zeuge ausgesagt hat, der BF habe diesen „Hitlergruß“ zweimal mit der rechten Hand gemacht, sagte Dr. V jedoch aus, dass er glaube, dass es die linke Hand des BF gewesen sei. Doch alleine diese unterschiedlichen Aussagen zu einem bestimmten Detail führen nach mehrjähriger Berufserfahrung mit Zeugenaussagen für sich noch nicht dazu, dass bereits deshalb jedenfalls davon auszugehen wäre, dass zumindest einer der beiden Zeugen unglaubwürdig wäre oder sogar bewusst die Unwahrheit gesagt habe. Vielmehr kommt es in der Realität erfahrungsgemäß sehr häufig vor, dass mehrere Zeugenaussagen zum selben Vorfall im Detail durchaus voneinander abweichen können, auch weil zum Zeitpunkt der Aussagen die Erinnerungen von Zeugen an den gleichen Vorfall durchaus voneinander abweichen können, was nicht besonders außergewöhnlich ist. Dagegen ist es eher mit Skepsis zu betrachten, wenn mehrere Zeugenaussagen zu einem komplexeren Sachverhalt bis ins kleinste Detail miteinander übereinstimmen, weil dies aus Erfahrung eher unwahrscheinlich ist. Deshalb entsteht dadurch oft eher der Eindruck, dass sich die Zeugen zuvor entsprechend abgesprochen haben. Zudem hat Dr. V lediglich ausgesagt, dass glaubt, dass es der linke Arm des BF gewesen sei, was eher darauf hindeutet, dass er sich diesbezüglich bei seiner Aussage selbst nicht mehr ganz sicher war.
Ebenso werden die Zeugenaussagen des U und des Dr. V auch nicht allein deshalb generell unglaubwürdig, weil die Personen, die gemeinsam mit dem BF das Konzert besucht haben, als Zeugen befragt angaben, dass sie keine derartigen Wahrnehmungen gemacht hätten. Denn der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde, dass daraus bereits zu schließen wäre, dass der BF ein solches Verhalten gar nicht gesetzt haben kann, weil die ihn begleitenden Personen ein solches Verhalten dann in jedem Fall wahrnehmen hätten müssen, aber auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese Zeugen lügen würden, weil sie allesamt Polizeibeamte wären, welchen die Bedeutung einer Zeugenaussage bewusst sei, kann schon deshalb nicht nachvollzogen werden, weil es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus möglich erscheint, das Personen, mit welchen man gemeinsam ein Konzert besucht und die während dieses Konzerts sogar neben einem stehen, sich so auf das Geschehen auf er der Bühne konzentrieren, dass sie von den Bewegungen und Handlungen ihrer neben ihnen stehenden Begleitern gar nichts oder jedenfalls weniger mitbekommen, als fremde Personen, die während des Konzerts hinter einem stehen und daher ein besseres Blickfeld haben. Darüber hinaus hat P bereits den vor Ort einschreitenden Beamten mitgeteilt, dass er und K von ihren Plätzen aus, konkret Sitzplätze im Bereich des Balkons, gar keine Sicht auf den BF und F gehabt hätten, weshalb schließlich auf eine Zeugenbefragung des K sogar verzichtet worden sei.
Mit diesen Zeugenaussagen ist der Sachverhalt für das Verfahrensstadium des Einleitungsbeschlusses (Sachverhalt im Verdachtsbereich) insofern ausreichend geklärt, als hier auf Grundlage dieser Zeugenaussagen der für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausreichend begründete Verdacht besteht, dass der BF die ihm hier zum Vorwurf gemachten konkreten Handlungen begangen hat. Ob der BF die ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen tatsächlich begangen hat und ob er damit schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat, kann und wird erst in Zuge eines inhaltlichen Disziplinarverfahrens abschließend zu klären sein. Dabei wird es wohl notwendig sein, sämtliche Zeugen im Zuge einer durchzuführenden mündlichen Verhandlung erneut zu befragen und diese dabei auch mit allfälligen Widersprüchen in an anderen Aussagen entsprechend zu konfrontieren. Dann wird insbesondere auch vor dem Hintergrund des persönlichen Eindrucks, den die Zeugen dabei hinterlassen, auch abschließend zu klären sein, ob einzelne dieser Zeugen allenfalls tatsächlich unglaubwürdig sind oder ob es andere Erklärungen für vermeintliche Widersprüche in ihren Aussagen gibt. Dabei wird aber auch die erstmals in der Beschwerde aufgebrachte Frage, ob einzelne Zeugen im tatrelevanten Zeitraum allenfalls zu alkoholisiert gewesen sein könnten, um verlässliche Wahrnehmungen zu machen, entsprechend zu klären sein, auch wenn dies aktuell schon auf Grundlage des vorliegenden Aktes eher unwahrscheinlich zu sein scheint, weil anderenfalls wohl davon auszugehen wäre, dass ein so hoher Alkoholisierungsgrad den einschreitenden Beamten der Polizeistreife aufgrund ihrer Berufserfahrung wohl aufgefallen und in ihrem Bericht entsprechend thematisiert worden wäre.
Damit liegt hier aber jedenfalls ein für das Stadium der Verfahrenseinleitung ein insgesamt ausreichend begründeter Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer die ihm zum Vorwurf gemachte Handlung auch tatsächlich begangen hat.
Wenn in der Beschwerde nun außerdem eingewendet wird, dass eine solche Feststellung der weitreichenden Bindungswirkung der Entscheidung der StA Salzburg entgegensteht, mit der das in der Angelegenheit gegen den BF geführte Strafverfahren wegen Verdacht auf Verstoß gegen § 3g VerbotsG eingestellt worden ist, weil der dem BF dabei zur Last gelegte Sachverhalt vor dem Hintergrund der widersprechenden Zeugenaussagen nicht erweislich sei, so ist dem zu entgegnen, dass eine solche Entscheidung der StA Salzburg nach den geltenden Normen keinerlei Bindungswirkung für die Disziplinarbehörden entfaltet. Denn nach § 95 abs. 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, sind die Disziplinarbehörden lediglich an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichts gebunden. Sie dürfen auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Strafgericht oder bzw. das Verwaltungsgericht in einem rechtskräftigen Urteil bzw. Erkenntnis als nicht erweisbar angenommen hat.
Ein solches rechtskräftiges Urteil eines Straf- oder Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts liegt hier in dieser Sache aber nicht vor, weshalb auch keine Bindungswirkung für die Disziplinarbehörden betreffend die Beurteilung, ob hier ein für eine Verfahren entsprechend begründeten Verdacht vorliegt, besteht.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1.Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 135a Abs. 3 BDG hat das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden, wenn gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder wenn die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat. Da hier keine dieser Voraussetzungen zutrifft, ist im vorliegenden Fall Einzelrichterzuständigkeit gegeben.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Auch gemäß der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann und es sich nicht um eine komplexe Rechtsfrage handelt.
Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund der eindeutigen Aktenlage feststeht. Es sind auch keine Umstände hervorgetreten, zu deren weiteren Klärung eine mündliche Erörterung notwendig erscheinen würde. Darüber hinaus liegen im Hinblick auf den Spruchinhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Gegenstand dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Der VwGH hat zu Einleitungsbeschlüssen ausgeführt, dass es sich bei diesen – anders als die Entscheidung über die disziplinarrechtliche Schuld und Strafe eines Beamten, bei welcher in der Regel eine Entscheidung über eine zivilrechtliche Streitigkeit iSd. Art. 6 Abs. 1 MRK getroffen wird – um vorbereitende verfahrensrechtliche Bescheide handelt, die den Eintritt der Verjährung verhindern und eine Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes und erst eine Voraussetzung für die Entscheidung in der Sache selbst aber keine abschließende Entscheidung darüber darstellen und der Beschuldigte auch nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses die Möglichkeit hat, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen (VwGH 21.04.2015, 2014/09/0042).
Es konnte hier daher von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Zu A)
3.2.Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des BDG 1979 maßgeblich:
„Allgemeine Dienstpflichten
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
(3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.
Dienstpflichtverletzungen
§ 91. (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.
…
Verjährung
§ 94. (1) Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht
1.innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;
2.innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
3.innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.
(1a) Drei Jahre nach der an den beschuldigten Beamten erfolgten Zustellung der Entscheidung, gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden.
(2) Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist gehemmt
1.für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht,
2.für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein,
3.für die Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO oder eines bei einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,
4.für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Dienstbehörde und
5.für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung
a)über die Beendigung des verwaltungsbehördlichen oder des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht,
b)der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder
c)der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Dienstbehörde.
(2a) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.
(3) Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird weiters gehemmt in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,
1.für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ der Personalvertretung,
2.für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde.
Im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde im PTA-Bereich und in der Fernmeldebehörde ist Z 1 anzuwenden.
(4) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z 3 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.
…
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
§ 95. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 93 vorzugehen.
(2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.
Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 118. (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn
1.der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,
2.die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,
3.Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder
4.die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken.
(2) Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet.
(3) Die Dienstbehörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.
…
Einleitung
§ 123. (1) Der Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag des Senatsvorsitzenden durchzuführen.
(2) Hat die Bundesdisziplinarbehörde die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben.
(3) Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Bundesdisziplinarbehörde, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der (vorläufigen) Suspendierung ein.“
3.3.Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage des BDG 1979 und des LDG 1984 in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (Hinweis E 9.9.1997, 95/09/0243, sowie E 16.9.1998, 96/09/0320), ist die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet wird, und der für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung bildet, dient zugleich dem Schutz des Beschuldigten, der ihm entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll. Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet. Die angelastete Tat muss daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verhalten auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen (VwGH vom 18.12.2012, Zl. 2011/09/0124).
In seiner Entscheidung vom 17.02.2015, Zl. 2014/09/0007, hat der VwGH zum Einleitungsbeschluss weiter Folgendes ausgeführt: Für die Einleitung des Disziplinarverfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist aber jedenfalls zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für eine Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind (§ 118 Abs. 1 BDG 1979). Stellt sich nämlich nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses nach § 123 Abs. 2 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2011 heraus, dass die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahren nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 vorliegen, so darf das Disziplinarverfahren nicht mehr gemäß § 118 Abs. 1 BDG 1979 eingestellt werden, in einem solchen Fall ist der Beschuldigte hingegen von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen (vor der Dienstrechts-Novelle 2011 trat diese Wirkung erst nach dem Verhandlungsbeschluss ein: vgl. E 18. Februar 1998, 95/09/0112; E 18. Dezember 2012, 2010/09/0180, dessen Funktion nunmehr vom Einleitungsbeschluss übernommen wird).
Da es sich beim Einleitungsbeschluss um eine Entscheidung im Verdachtsbereich handelt, muss die darin enthaltene rechtliche Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens noch keine abschließende sein (VwGH vom 31.01.2001, Zl. 2000/09/0144).
Die Begründung des Einleitungsbeschlusses ist auf die Zusammenfassung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Darlegung der für die getroffene Entscheidung im jeweiligen Gegenstand maßgeblichen Gründe beschränkt; beim Einleitungsbeschluss geht es um die Frage, ob in Bezug auf einen konkret umschriebenen Sachverhalt ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung gegeben ist, oder ob allenfalls (offenkundige) Gründe für die sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens vorliegen (VwGH vom 01.07.1998, Zl. 97/09/0095 mit Hinweis auf E 25.6.1992, 91/09/0190).
Nur offenkundige Gründe für eine sofortige Verfügung der Einstellung des Disziplinarverfahrens gem. § 118 Abs. 1 BDG 1979 stehen der Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen (VwGH vom 25.06.1992, Zl. 92/09/0056). Ein solch offenkundiger Grund wäre insbesondere das Vorliegen der Verfolgungsverjährung gemäß § 94 Abs. 1 BDG 1979.
3.4.Gemäß § 94 Abs. 1 BDG 1979 darf der Beamte wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht
1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde,
2. innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und
3. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde der dem Vorwurf zugrundeliegende Sachverhalt der Dienstbehörde am 03.03.2025 bekannt. Die Disziplinaranzeige wurde mit Schreiben der LPD vom 12.06.2025 an die Bundesdisziplinarbehörde weitergeleitet und ist auch an diesem Tag und damit jedenfalls innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 bei der BDB eingelangt.
Die BDB hat in weiterer Folge auf Grundlage dieser Disziplinaranzeige schließlich den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss am 21.10.2025 durch Zustellung an den Verteidiger des BF erlassen und damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist gem. § 94 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Fristen des § 94 Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 wurden hier daher jedenfalls gewahrt. Zudem war der Lauf dieser Verjährungsfristen gem. § 94 Abs. 2 BDG 1979 wegen des in derselben Angelegenheit gegen den BF geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens über weite Strecken (jedenfalls aber bis zum Erhalt der Mitteilung 08.05.2025) gehemmt. Für das Vorliegen eines Einstellungsgrundes nach § 118 BDG1979, insbesondere wegen allfälligem Eintritt der Verjährung, liegen hier also keinerlei Anhaltspunkte vor. In der Beschwerde wurde schließlich auch nicht behauptet, dass im gegenständlichen Fall eine Verjährung eingetreten wäre, sondern lediglich eingewendet, dass das lange Zuwarten bis zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses nach Einstellung des Strafverfahrens als Verfahrensfehler zu werten sei, der einer rechtmäßigen Einleitung mittlerweile entgegenstehen würde. Diese Argumentation kann jedoch vor dem Hintergrund, dass hier eine Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen erfolgte, nicht nachvollzogen werden.
3.5.Auf Grundlage des in der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde dargestellten und durch entsprechende Beweismittel gestützten Sachverhalts (im Verdachtsbereich), kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, dass die belangte Behörde deswegen ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat.
Die in § 43 Abs. 2 BDG 1979 normierte Pflicht des Beamten, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, verbietet einem Beamten auch in seiner Freizeit Handlungen, die geeignet sind, bei Bekanntwerden das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Tätigkeit zu erschüttern. Er darf also keine Handlungen setzten, welche bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit zur Annahme führen, der BF werde auch seine dienstlichen Tätigkeiten nicht sachlich wahrnehmen. Dies ist umso eher der Fall, wenn sich die einem Beamten zum Vorwurf gemachte Handlung gegen ein Rechtsgut richten, zu dessen Schutz er dienstlich berufen ist. Der BF ist als Polizist generell auch zur Abwehr und zur Aufklärung von gerichtlich strafbaren Handlungen berufen. Wenn daher ein Polizist in seiner Freizeit und sogar in der Öffentlichkeit selbst ein Verhalten zeigt, dass von anderen Personen aus nachvollziehbaren Gründen als “Hitlergruß“ aufgefasst wird, was in der Regel bei Zutreffen weiterer Tatbestandselemente gegen das Verbotsgesetz verstößt und damit als Tatbestand der Wiederbetätigung strafrechtlich geahndet wird, so ist dies bei Bekanntwerden durchaus geeignet, in der Öffentlichkeit Zweifel daran zu begründen, dass dieser Polizist seinen dienstlichen Aufgaben sachlich nachkommen werde, auch wenn die Handlungen nicht zu einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung führen. Denn im Gegensatz zum Strafrecht reicht im Disziplinarrecht in subjektiver Hinsicht generell fahrlässiges Verhalten für eine schuldhafte Begehung einer Dienstpflichtverletzung. Es besteht hier also auch der begründete Verdacht, dass der BF mit der ihm hier zum Vorwurf gemachten Handlung schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen und damit eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Da sich im gesamten Verfahren auch insgesamt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von offenkundigen Einstellungsgründen ergeben haben, hat die belangte Behörde den beschwerdegegenständlichen Einleitungsbeschluss zu Recht erlassen, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, oben umfassend dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die unter A) zitierte Rechtsprechung stützen.