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BVWGT_20251211_W112_2288264_1_00

W112 2288264-1/48E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin in der Beschwerdesache von XXXX , geb. XXXX , StA IRAK, vertreten durch die XXXX , gegen die Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.03.2024 zu Recht:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024 rechtswidrig war.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.1. POLEN schrieb den Beschwerdeführer wegen des Versuchs der illegalen Einwanderung am 25.11.2021 im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM aus.

Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2021 im Zuge eines Großaufgriffes mit neun weiteren unrechtmäßig aufhältigen Personen in WIEN DONAUSTADT beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen; sie stellten im Zuge der Amtshandlung um 23:40 Uhr Anträge auf internationalen Schutz. Sie wurden ins Polizeianhaltezentrum ROSSAUER LÄNDE eingeliefert.

Am 24.12.2021 wurde der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL zum Asylantrag erstbefragt. Er habe keine Dokumente, seine Muttersprache sei ARABISCH. KURDISCH könne er gut.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) entschied am 24.12.2021 mit Prognoseentscheidung, das Verfahren zuzulassen.

Der Beschwerdeführer wurde aus der Festnahme entlassen und ihm wurde die Anreise zum Grundversorgungsquartier im Verteilerquartier SCHWECHAT ermöglicht.

Der Beschwerdeführer kam nie im Grundversorgungsquartier an und war unbekannten Aufenthalts.

Das Asylverfahren wurde am 26.01.2022 gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 eingestellt.

1.2. Der Beschwerdeführer war nach DEUTSCHLAND weitergereist, wo er am 29.12.2021 in AUGSBURG einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

DEUTSCHLAND überstellte den Beschwerdeführer nach der Führung von DUBLIN-Konsultationen im Rahmen einer kontrollierten Ausreise am 13.06.2022 nach Österreich.

1.3. Das Asylverfahren wurde fortgesetzt und der Beschwerdeführer der Betreuungsstelle Verteilerquartier SALZBURG zugewiesen, am 22.06.2022 wurde er in die Betreuungsstelle MONDSEE verlegt, am 31.08.2022 in die Betreuungsstelle WÖRTERSEE. Am 06.10.2022 wurde schließlich in die Betreuungsstelle VÖCKLABRUCK überstellt.

Am 10.10.2022 erteilte der Beschwerdeführer der XXXX Vollmacht betreffend Akteneinsicht und Informationseinholung.

Mit Schriftsatz vom 24.11.2022 lud das Bundesamt den Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Einvernahme am 06.12.2022.

In der Einvernahme legte der Beschwerdeführer ein Foto seines am 24.06.2018 in DUHOK ausgestellten IRAKISCHEN Reisepasses vor, der bis 23.06.2026 gültig ist. Weiters legte er Fotos seines Personalausweises und Staatsbürgerschaftsnachweises vor.

Mit Bescheid vom 21.02.2023 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.12.2021 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf seinen Herkunftsstaat als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist und räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein.

Der Bescheid wurde ihm am 01.03.2023 durch Hinterlegung zugestellt.

1.4. Mit Schriftsatz vom 27.03.2023 erhob er durch seine Rechtsberaterin Beschwerde gegen diesen Bescheid.

Das Bundesamt legte den Akt mit Anschreiben vom 12.04.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Mit Erkenntnis vom 19.09.2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Das Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 19.09.2023 zu Handen seiner Vertreterin zugestellt. Unter einem wurde der Beschwerdeführer über die Verpflichtung, Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen, informiert.

1.5. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis. Diesen wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.10.2023 ab. Revision wurde nicht erhoben.

2.1. Bei der Rückkehrberatung am 31.10.2023 gab der Beschwerdeführer an, nicht rückkehrwillig zu sein. Er wolle ein Rechtsmittel einbringen und sein Verfahren sei noch offen. Zudem wolle er wegen der Lage im Herkunftsstaat nicht ausreisen.

Am 15.12.2023 zog der Beschwerdeführer aus seinem Grundversorgungsquartier aus. Er wurde behördlich und von der Grundversorgung abgemeldet. Seither bezieht er keine Grundversorgung mehr. Ab 19.12.2023 war der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht mehr gemeldet und unbekannten Aufenthalts.

Am 23.12.2021 beantragte das Bundesamt die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bei der Botschaft der Republik IRAK.

Am 30.01.2024 identifizierte die IRAKISCHE Vertretungsbehörde den Beschwerdeführer und sagte die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für ihn zu.

Am 28.02.2024 begründete der Beschwerdeführer eine Meldeadresse bei XXXX in WIEN FAVORITEN.

2.2. Am Vormittag des 06.03.2024 kam der Beschwerdeführer zum Parteienverkehr des Bundesamtes in WIEN. Die Securities verständigten wegen der aufrechten Rückkehrentscheidung die Polizei. Als der Beschwerdeführer dies bemerkte, wollte er flüchten. Bei der Flucht des Beschwerdeführers wurde eine Security-Mitarbeiterin verletzt. Die eingetroffenen Polizisten konnten den Beschwerdeführer festnehmen. Das Bundesamt erließ am 06.03.2024 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag um 22:16 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert.

Das Bundesamt prüfte mit Aktenvermerk vom 07.03.2024 die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers und stellte eine Buchungsanfrage für den Flug von WIEN SCHWECHAT nach BAGHDAD im Zeitraum 08.03.2024 bis 24.03.2024. Dabei beantragte es die Abschiebung mit Eskorte wegen aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers im Parteienverkehr und Verletzung einer Security-Mitarbeiterin beim Fluchtversuch.

Das Bundesamt vernahm den Beschwerdeführer am 07.03.2024 um 12:00 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache ARABISCH zur Prüfung des Sicherungsbedarfs niederschriftlich ein.

Im Zuge der Einvernahme folgte das Bundesamt dem Beschwerdeführer um 12:15 Uhr die Information über die bevorstehende Abschiebung vom 07.03.2024 aus, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er bis spätestens am 24.03.2024 abgeschoben werde. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterschrift zur Bestätigung der Übernahme.

2.3. Mit Mandatsbescheid vom 07.03.2024, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am 07.03.2024, 13:40 Uhr, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.

Der Beschwerdeführer verweigerte auch bei der Übernahme des Schubhaftbescheides die Unterschrift zur Bestätigung der Zustellung.

2.4. Am 07.03.2024 trat der Beschwerdeführer in den Hungerstreik.

Am 09.03.2024 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.

Zu diesem wurde er am selben Tag erstbefragt. Dabei gab er an, seine Muttersprache sei KURDISCH, er spreche aber auch gut arabisch und schlecht deutsch. Er sei Kurde und ohne Bekenntnis.

Er habe Österreich nur nach DEUTSCHLAND verlassen und sich dort von ENDE 2021 bis 13.06.2022 aufgehalten. Er halte seine alten Asylgründe aufrecht. Anmerken wolle er, dass er jetzt ohne Bekenntnis sei und das akzeptiere seine Familie im IRAK nicht. Er wisse nicht, was er zu erwarten habe, wenn er in den IRAK zurückkehre. Er habe alle Ausreise-, Flucht- und Verfolgungsgründe genannt. Im Falle der Rückkehr habe er Angst vor der Familie und der Gesellschaft. Der neue Fluchtgrund sei ihm seit drei Monaten bekannt.

2.5. Am 11.03.2024 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt die Namen der Escortbeamten und deren Zurverfügungstehen für eine Abschiebung am 24.03.2024 mit.

3.1. Am 12.03.2024 erteilte der Beschwerdeführer dem XXXX Vollmacht inkl. Zustellvollmacht.

Mit Schriftsatz vom 13.03.2024 erhob der Beschwerdeführer durch den XXXX als Vertreter Beschwerde gegen die Festnahme des Beschwerdeführers am 06.03.2024, den Bescheid des Bundesamtes vom 07.03.2024, mit dem die Schubhaft über den Beschwerdeführer zur Sicherung der Abschiebung verhängt wurde, und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 07.03.2024. Er beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Festnahme und Anhaltung im Stande der Festnahme sowie des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft sowie den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers.

Begründend führte die Beschwerde u.a. Folgendes aus:

2. Zur Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft ab 07.03.2024

Gem § 76 Abs 2 Z 2 FPG ist die Verhängung der Schubhaft nur bei Vorliegen von Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit zulässig.

Im ggst Verfahren relevanten Mandatsbescheid […] vom 26.09.2023 wurde über den BF gem § 76 Abs 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt.

Im Mandatsbescheid wird unter Verfahrensgang (A), S. 3) angeführt:

‚Es ist beabsichtigt, gegen Sie zum Zweck der Außerlandesbringung in den IRAK die Schubhaft zu verhängen, ihre Abschiebung ist spätestens für den 24.03.2024 vorgesehen.

Anmerkung: Dem Fremden wir das Informationsblatt betreffend die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt. Er verweigert die Unterschrift.‘

Am 09.03.2024 stellte der BF wie oben aufgezeigt und aktenkundig einen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Unklar ist ob ein Aktenvermerk gem § 76 Abs 6 FPG erging.

Das Verfahren ist derzeit beim BFA EASt OST anhängig. Bisher wurde keine niederschriftliche Einvernahme im Zulassungsverfahren durchgeführt und auch sonst keine weiteren Verfahrensschritte gesetzt.

BEWEIS: Mail BFA EASt OST, Organ XXXX , vom 13.03.2024

Gern § 12a Abs 3 AsylG kommt einem Fremden, der einen Folgenantrag gemäß Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,

2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und

3. darüber hinaus

a) sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;

b) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oder

c) der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.

Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.

Im ggst Fall bedeutet das, dass dem BF ein faktischer Abschiebeschutz zukommt, da aktuell kein Abschiebetermin besteht bzw. dem BF kein Termin der bevorstehenden Abschiebung innerhalb von 18 Tagen mitgeteilt wurde. Der gesetzliche Wortlaut eindeutig ist:

Wie die belangte Behörde selbst festhält, war die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bis zum 24.03.2024 vorgesehen und nicht bereits festgelegt – auch wurde der BF nicht über einen (bereits festgelegten!) Abschiebetermin informiert. Somit ist gem § 12a Abs 2 AsylG vorzugehen und kommt dem BF faktischer Abschiebeschutz zu.

Der Mandatsbescheid, mit welchem über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt wurde, führt hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf Seite 8 an:

‚Die Entscheidung ist auch verhältnismäßig, zumal eine Abschiebung in Ihrem Fall absehbar ist da Sie von den IRAKISCHEN Behörden identifiziert wurden und eine Abschiebung vom BFA bis spätestens dem 24.03.2024 geplant ist.‘

Aufgrund des neuen Antrags auf internationalen Schutzes und dem daraus resultierendem faktischen Abschiebeschutzes ist eine Abschiebung bis zum 24.03.2024 nicht effektuierbar und demnach auch die Anhaltung in Schubhaft nicht verhältnismäßig.

Die belangte Behörde führt als Begründung in der rechtlichen Beurteilung an, dass es eine ‚rechtskräftige Rückkehrentscheidung‘ gebe und dies demnach unter § 76 Abs 3 2 3 FPG zu subsumieren sei. Dabei verkennt die belangte Behörde – erneut – den genauen Gesetzeswortlaut des § 12a Abs 3 AsylG – Voraussetzung hierbei ist die ‚durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme‘ (vgl bekämpften Mandatsbescheid, S. 8). Die Rückkehrentscheidung, welche am 20.09.2023 in Rechtskraft erwachsen ist, ist aufgrund des faktischen Abschiebeschutzes derzeit nicht durchsetzbar.

Die belangte Behörde führt in der rechtlichen Beurteilung an, dass der BF sich in der Vergangenheit durch seine Ausreise nach DEUTSCHLAND nicht an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitgewirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgangen oder behindert hat – Feststellungen dazu gibt es keine und liegt folglich gegenständlich ein Feststellungs- bzw. Begründungsmangel vor.

Auch der Versuch der Festnahme zu entgehen ist keine – direkte – Verhinderung der Abschiebung und ist demnach nicht als Grundlage für § 76 Abs 3 2 1 FPG heranzuziehen. Darüber hinaus verkennt die Behörde, dass der BF aus eigenem Antrieb zur Behörde ging und einzig die Ausreiseunwilligkeit für sich genommen die Anhaltung in Schubhaft nicht rechtfertigt. (vgl. VwGH 23.09.2010, 2009/21/0280)

Auch hinsichtlich § 76 Abs 3 Z 9 FPG setzt die belangte Behörde einen rechtlich falschen Maßstab an, wenn sie vom Fehlen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet ausgeht. Der BF bringt vor, dass er einen Onkel hat und Freunde, die ihn auch unterstützen. Weshalb die belangte Behörde dies keiner Würdigung unterzieht und auch keine Fragen zum gelinderen Mittel stellt, bleibt unklar. Hierdurch begeht die belangte Behörde neuerlich einen Ermittlungs- bzw. Begründungsmangel – insbesondere da Schubhaft immer ultima ratio sein sollte.

In Hinblick auf die weitere Anhaltung ist jedenfalls festzuhalten:

Die bisherige Anhaltung ist wie aufgezeigt rechtswidrig. Insbesondere aufgrund des neuen Antrags auf internationalen Schutz und des faktischen Abschiebeschutzes hat der BF jedenfalls Interesse daran, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten und für die belangte Behörde greifbar zu sein, um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.“

3.2. Mit Mandatsbescheid vom 14.03.2024 erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG 2005 nicht zu. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreterin zugestellt durch am 19.03.2024 zugestellt.

3.3. Mit Aktenvermerk vom 15.03.2024, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Ausfolgung am selben Tag, hielt das Bundesamt die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht, weil zum jetzigen Zeitpunkt im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der am 09.03.2024 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Die Anhaltung in Schubhaft bleibt derzeit aufrecht, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Für die Höchstdauer gilt § 80 Absatz 5 FPG.

Begründend führte es Folgendes aus:

„Gemäß § 76 Abs. 6 FPG kann eine Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.

Der Fremde stellte am 09.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich bereits in Schubhaft. Aus folgenden Gründen ist davon auszugehen, dass der Antrag mit Verzögerungsabsicht gestellt wurde:

Die ha. Behörde geht davon, dass Sie den Antrag auf internationalen Schutz lediglich gestellt haben, um die bevorstehende Abschiebung am 24.03.2024 zu verhindern. Mit Bescheid vom 21.02.2023, in 2. Instanz rechtskräftig mit 20.09.2023, wurde bereits der erste Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt. Bereits seit dem 30.01.2024 wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates der IRAKISCHEN Botschaft zugestimmt. Am 07.03.2024 wurde er nach einer Verletzung eines Mitarbeiters der Security Firma, welche für das BFA tätig sind, um 18:55 Uhr gem. § 34 Abs. 3 Z. 3 BFA-VG festgenommen und ins PAZ HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Während der niederschriftlichen Einvernahme wurde ihm bereits die Information über die bevorstehende Abschiebung am 24.03.2024 mit drei begleitenden Beamten persönlich ausgefolgt. Der Fremde verweigerte die Unterschrift bei der Übernahme des Schriftstückes. Anschließend wurde die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gegen in angeordnet. Eine behördliche Greifbarkeit ist bei Ihnen nicht gegeben, Sie haben keine ausreichenden Finanzmittel, Sie waren zwar aufrecht gemeldet, haben jedoch einen Security Mitarbeiter bei Ihrer versuchten Flucht gestoßen. Sie sind bis dato Ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Im bisherigen Verfahren verhielten Sie sich unkooperativ, indem Sie sich weigerten in den IRAK zurückzukehren. Am 31.10.2023 zeigten Sie sich bei einem Rückehrberatungsgespräch gegenüber der BBU nicht rückkehrwillig. Am 09.03.20224 stellten Sie im Stande der Schubhaft den gegenständlichen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Sie gaben in der Erstbefragung vom 09.03.2024 an, dass Sie Ihre alten Asylgründe aufrecht halten. Sie möchten anmerken, dass Sie jetzt ohne Bekenntnis sind und das akzeptiert Ihre Familie im IRAK nicht. Sie wissen nicht, was Sie zu erwarten haben, wenn Sie in den IRAK zurückkehren. Die von Ihnen vorgebrachten Fluchtgründe, erscheinen in Anbetracht Ihres bisherigen Verhaltens, Ihrer bisherigen Angaben und des Zeitpunktes des Antrages, als reine Schutzbehauptung. In der niederschriftlichen Einvernahme am 07.03.2024 gaben Sie nur an, dass Sie nicht in den IRAK zurückkehren möchten und sie das Land nicht verlassen möchten. Sie haben jedoch nichts über einen Asylfolgeantrag mitgeteilt. Sie haben erst zwei Tage später diesen Asylantrag gestellt und haben kaum andere Angaben gegenüber dem ersten gemacht. Aufgrund des Sachverhaltes und Ihres oben geschilderten Verhaltens, geht die ha. Behörde daher berechtigt davon aus, dass Ihr neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz, lediglich zur Verzögerung Ihrer bevorstehenden Abschiebung am 24.03.2024 eingebracht wurde.

Daher war die Schubhaft trotz Antragsstellung auf internationalen Schutz aufrecht zu erhalten und das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür in einem Aktenvermerk festzuhalten, der dem Fremden zuzustellen ist.“

3.4. Das Bundesamt legte am 15.03.2024 den Akt vor und erstattete eine Stellungnahme, in der es beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. als unzulässig zurückweisen, feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten iHv Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand verpflichten.

Zudem gab es eine Stellungnahme ab, in der es u.a. Folgendes ausführte:

„[…]

Am 09.03.2024, um 10:30 Uhr stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

Am 11.03.2024 wurde der Flug mit Begleitung von drei Beamten für den 24.03.2024, um 14:00 Uhr bestätigt.

Am 13.03.2024 wurde von der IRAKISCHEN Botschaft eines bis 13.09.2024 gültiges Heimreisezertifikat ausgestellt.

Am 14.03.2024, um 08:15 Uhr langte ha. die Schubhaftbeschwerde ein.

Mit Mandatsbescheid des BFA vom 14.03.2024 wurde gem. § 12a Abs. 4 AsylG iVm § 57 Abs. 1 AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z. 1 und 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz gem. § 12 AsylG wird ihm gem. § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt. Dieser wurde vom BF persönlich am 14.03.2024 übernommen.

Am 15.03.2024, um 09:10 Uhr wurde dem BF der Aktenvermerk über die Aufrechterhaltung der Schubhaft gem. § 76 Abs. 6 FPG persönlich zugestellt.

[…]

Bei niederschriftlicher Einvernahme am 07.03.2024 teilte der BF nur mit, dass er nicht in den IRAK zurückkehren möchte, da er Österreich nicht verlassen will. Er teilte jedoch nichts von einem Asylfolgeantrag mit.

Am 09.03.2024 stellte der BF einen Asylfolgeantrag. Am 14.03.2024 wurde dem BF der Mandatsbescheid, das ihm der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt wird, persönlich zugestellt. Da ihm bereits am 07.03.2024 mitgeteilt wurde, dass er spätestens am 24.03.2024, innerhalb der 18 Tage in den IRAK abgeschoben wird und nun am letzten Tag, den 24.03.2024 abgeschoben wird, wurde über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutz mit Mandatsbescheid gem. § 12a Abs. 4 AsylG entschieden.

Der Aktenvermerk gem. § 76 Abs. 6 FPG wurde am heutigen Tage zugestellt, da abgewartet wurde, wie über den faktischen Abschiebeschutz entschieden wird. Da dieser gestern an den BF persönlich zugestellt wurde, wurde heute der Aktenvermerk über die Aufrechterhaltung in Schubhaft persönlich an den BF zugestellt.

Aufgrund des gültigen Heimreisezertifikates, des tatsächlichen Abschiebetermins am 24.03.2024 und des bereits zugestellten Mandatsbescheides gem. § 12a Abs. 4 AslyG ist somit der Sicherungsbedarf weiterhin gegeben.“

3.5. Mit Schriftsatz vom 19.03.2024 gab der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin vorab eine Stellungnahme zur Verhandlung ab.

Ebenso mit Schriftsatz vom 19.03.2024 legte der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 14.03.2024 vor.

3.6. Der Polizeiamtsarzt legte am 20.03.2024 die amtsärztlichen Unterlagen des Beschwerdeführers vor.

Laut polizeiamtsärztlichem Gutachten vom 07.03.2024 war der Beschwerdeführer uneingeschränkt haftfähig. Verletzungen konnten keine festgestellt werden.

Weiters legte der Polizeiamtsarzt auch die Patientenkartei des Beschwerdeführers vor. Laut der Patientenkarte war der Beschwerdeführer in augenscheinlich gutem Allgemeinzustand, beschwerdefrei, nahm weder Alkohol noch Drogen und keine Medikamente. Er war auch psychologisch unauffällig. Am 07.03.2024 um 11:30 Uhr trat der Beschwerdeführer in den Hungerstreik.

Laut Befund und Gutachten des Polizeiamtsarztes vom 20.03.2024 waren sämtliche Vitalparameter des Beschwerdeführers im Normbereich. Trotz Hungerstreiks habe er bisher keinen Gewichtsverlust, er sei in augenscheinlich gutem Allgemeinzustand, haft- und verhandlungsfähig.

3.7. Das Bundesverwaltungsgericht lud die Parteien und eine Dolmetscherin für die Sprache ARABISCH mit Schriftsätzen vom 14.03.2024 zur mündlichen Verhandlung, an der der Beschwerdeführer, seine Vertreterin, das Bundesamt und eine Dolmetscherin für die Sprache ARABISCH sowie XXXX und XXXX als präsente Zeugen gehört wurden und Akteneinsicht in Festnahmeprotokoll, Festnahmeauftrag und Anfrage zur Flugbuchung durchgeführt wurde.

Die Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer rückübersetzt und dem Vertreter des Beschwerdeführers, dem Bundesamt und den Zeugen zur Durchsicht vorgelegt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden von keiner der Parteien erhoben.

Mit dem im Anschluss mündlich verkündeten Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsverfahren das Verfahren über die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung im Rahmen der Festnahme am 06.03.2024 von 09:54 bis 18:55 Uhr ein. Die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung im Rahmen der Festnahme am 06.03.2024, 18:55 Uhr, und Anhaltung bis 07.03.2024, 13:40 Uhr, wurde als unbegründet abgewiesen, ebenso der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG. Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung verpflichtete es den Beschwerdeführer, dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom 07.03.2024 und die Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 10.03.2024 wurde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von 11.03.2024 bis 20.03.2024 wurde stattgegeben und festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft von 11.03.2024 bis 20.03.2024 rechtswidrig war. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. Die Anträge des Beschwerdeführers und des Bundesamts auf Kostenersatz wurden gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt.

3.8. Am 24.03.2024 ende die Anhaltung in Schubhaft durch die begleitete Flugabschiebung des Beschwerdeführers in den IRAK.

3.9. Mit Schriftsatz vom 28.03.2024 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses, mit Schriftsatz vom 02.04.2024 das Bundesamt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Anträge am 02.04.2024 gemäß § 29 Abs. 2b VwGVG wechselseitig zu.

Am 01.07.2024 fertigte das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis schriftlich aus.

Mit Bescheid vom 21.08.2024 stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG 2005 nicht vorlagen.

4. Mit Beschluss vom 13.08.2024 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof Folge.

Der Beschwerdeführer stellte auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Diesen wies der Verfassungsgerichtshof ab. Beschwerde wurde nicht erhoben.

Mit Schriftsatz vom 27.09.2024 erhob der Beschwerdeführer durch den von ihm gewünschten Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer Revision gegen das am 20.03.2024 mündlich verkündete Erkenntnis soweit damit nicht das Verfahren eingestellt und seiner Beschwerde stattgegeben wurde.

Mit Erkenntnis vom 27.02.2025 hob der Verwaltungsgerichtshof das am 20.03.2024 mündlich verkündete Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft am 10. März 2024 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im Übrigen wies es die Revision zurück.

Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes aus:

„[…]

Am 9. März 2024 stellte der Revisionswerber im Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand eine Erstbefragung des Revisionswerbers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Mit Mandatsbescheid vom 14. März 2024 erkannte das BFA dem Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz nicht zu.

Mit Aktenvermerk vom 15. März 2024 hielt das BFA fest, dass iSd § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestünden, der Antrag auf internationalen Schutz vom 9. März 2024 sei (nur) zur Verzögerung der Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden. Die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bleibe daher aufrecht.

Bereits mit Schriftsatz vom 13. März 2024 hatte der Revisionswerber gegen seine Festnahme am 6. März 2024 und die darauf gegründete Anhaltung sowie gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung eine Beschwerde erhoben. Im Rahmen der Beschwerdevorlage am 15. März 2024 legte das BFA dar, dass der (auch mit diesem Tag datierte) Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FPG erst deshalb am selben Tag dem Revisionswerber zugestellt worden sei, weil die mit dem Mandatsbescheid vom 14. März 2024 getroffene Entscheidung über die Frage der allfälligen Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 abgewartet worden sei.

Mit dem angefochtenen, am 20. März 2024 mündlich verkündeten und mit 1. Juli 2024 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde hinsichtlich der Festnahme und Anhaltung von 6. März 2024, 18:55 Uhr, bis 7. März 2024, 13:40 Uhr, als unbegründet ab und traf dem entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte A.I. bis A.III.). Ferner wies es die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung vom 7. März 2024 bis 10. März 2024 als unbegründet ab, gab der Beschwerde jedoch hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft von 11. März 2024 bis 20. März 2024 statt und stellte fest, dass die Anhaltung in diesem Zeitraum rechtswidrig war (Spruchpunkt B.I.). Schließlich stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und traf diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte B.II. bis B.IV.). Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die (ordentliche) Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BFA-VG zulässig sei (Spruchpunkt C.).

Begründend ging das BVwG unter anderem davon aus, dass im Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG bestanden habe, insbesondere weil der Revisionswerber, der sich durch Weiterreise nach Deutschland dem Asylverfahren in Österreich (vorübergehend) entzogen habe, nach Erlassung einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung untergetaucht, am 6. März 2024 vor seiner Festnahme geflüchtet und bereits vor der Schubhaftverhängung in einen Hungerstreik getreten sei. Im Hinblick auf den positiven Fortsetzungsausspruch führte das BVwG ferner aus, dass zusätzlich – da bei Stellung des Folgeantrags auf internationalen Schutz in der Schubhaft bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestanden habe – der Fluchtgefahrtatbestand des § 76 Abs. 3 Z 5 FPG erfüllt sei. Zudem sei Fluchtgefahr gemäß § 76 Abs. 3 Z 4 FPG gegeben, weil der Revisionswerber den Folgeantrag binnen achtzehn Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt habe und er zuvor über den Abschiebetermin informiert worden sei, sodass ihm gemäß § 12a Abs. 3 BFA-VG kein faktischer Abschiebeschutz zugekommen sei. Angesichts des Normzwecks dieser Bestimmung schade es nicht, dass dem Revisionswerber (lediglich) mitgeteilt worden sei, er werde „spätestens“ am 24. März 2024 abgeschoben, zumal der Grund, dass noch kein bestimmter Termin festgestanden sei, auf das Verhalten des Revisionswerbers zurückzuführen gewesen sei, weil er vor seiner Festnahme am 6. März 2024 einen Fluchtversuch unternommen habe und deshalb eine begleitete Abschiebung zu organisieren sei.

Was die Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG betrifft, teilte das BVwG grundsätzlich die Annahme des BFA und verwies darauf, dass der Revisionswerber den Folgeantrag weder vor seiner Festnahme noch danach, sondern erst im Stande der Schubhaft in Kenntnis der geplanten Abschiebung und nach dem Beginn seines Hungerstreiks gestellt habe. Die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe habe er auch nicht in seinem ersten Asylverfahren geltend gemacht, weshalb sie nicht glaubwürdig seien. Der Folgeantrag sei somit nur zur Verhinderung der Abschiebung gestellt worden. Die dennoch vorgenommene Rechtswidrigerklärung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 11. März 2024 bis 20. März 2024 begründete das BVwG damit, dass der Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FPG hinsichtlich des am 9. März 2024 in der Schubhaft gestellten Antrags auf internationalen Schutz erst am 15. März 2024 – und damit unverhältnismäßig spät – zugestellt worden sei.

Den Ausspruch der Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision begründete das BVwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob eine Mitteilung der Abschiebung „spätestens“ bis zu einem bestimmten Termin den Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 entspreche, insbesondere wenn diese (unbestimmte) Angabe auf die wegen des Verhaltens des Revisionswerbers notwendige Organisation einer Eskorte für die Abschiebung zurückzuführen sei. Außerdem liege noch keine Rechtsprechung zu den rechtlichen Wirkungen eines Mandatsbescheides des BFA gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 im Falle der Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes vor.

Gegen die die Beschwerde abweisenden Spruchpunkte und gegen den Fortsetzungsausspruch samt den jeweiligen den Revisionswerber belastenden Kostenentscheidungen dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, zu der im Rahmen des vom BVwG durchgeführten Vorverfahrens keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber erwogen:

Die Revision ist lediglich insoweit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig und auch berechtigt, als sie die Abweisung der Schubhaftbeschwerde in Bezug auf die Anhaltung am 10. März 2024 bekämpft. Im Übrigen, demnach soweit sich die Revision gegen die Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf seine Festnahme und Anhaltung von 6. März 2024, 18:55 Uhr, bis 7. März 2024, 13:40 Uhr, den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung von 7. März 2024 bis 9. März 2024, sowie in Bezug auf den positiven Fortsetzungsausspruch richtet und auch gegen die den Revisionswerber belastenden Kostenaussprüche wendet, erweist sie sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig.

Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision in dieser Hinsicht ist der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl. etwa VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0007, Rn. 14, mwN).

Zur Begründung ihrer Zulässigkeit verweist die Revision auf die diesbezüglichen Ausführungen des BVwG zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 und tritt der Argumentation des BVwG, dass dafür die Mitteilung einer „spätestens“ bis zu einem bestimmten Termin beabsichtigten Abschiebung ausreiche, mit näherer Begründung entgegen.

Die Frage, ob dem Revisionswerber aufgrund seines Asylfolgeantrages vom 9. März 2024 faktischer Abschiebeschutz zugekommen ist, hat für den Zeitraum bis zur Antragstellung (d.h. für die Festnahme und Anhaltung von 6. März 2024 bis 7. März 2024 sowie den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung bis 9. März 2024) von vornherein keine Bedeutung. Mit dem erwähnten Zulässigkeitsvorbringen wird daher für die Beurteilung der genannten Maßnahmen eine entscheidungsrelevante Rechtsfrage nicht aufgezeigt.

Die angesprochene Frage der Auslegung des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 ist im vorliegenden Fall jedoch auch sonst nicht entscheidungswesentlich:

Das BFA stützte die am 7. März 2024 über den Revisionswerber verhängte Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und begründete die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach dem am 9. März 2022 gestellten Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG, sodass die Schubhaft damit primär der Verfahrenssicherung diente (vgl. dazu etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2022/21/0169, Rn. 16, mwN). Die Frage, ob dem Revisionswerber nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz faktischer Abschiebeschutz zukam, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 6 FPG nicht weiter relevant (vgl. der Sache nach bereits VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0114, Rn. 18). Der im Einklang mit der Beurteilung des BFA stehenden Einschätzung des BVwG, dass der Antrag im vorliegenden Fall im Sinne der genannten Bestimmung in ausschließlicher Verzögerungsabsicht gestellt wurde, tritt die Revision aber gar nicht entgegen.

Seine Annahme von Fluchtgefahr stützte das BVwG zwar auch auf den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 4 FPG, weil es davon ausging, dass in Bezug auf den Asylfolgeantrag des Revisionswerbers vom 9. März 2024 die Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 erfüllt seien und ihm folglich kein faktischer Abschiebeschutz zukomme. Darauf kommt es allerdings – entgegen der Meinung in der Revision – nicht entscheidungswesentlich an, weil das BVwG die Fluchtgefahr überdies und ausreichend mit dem Vorliegen der weiteren, Fluchtgefahr indizierenden Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 (letzter Fall), 5 und 9 FPG begründete. Den vom BVwG in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten Umständen setzt die Revision nichts Konkretes entgegen. Darauf, ob dem Revisionswerber nach Stellung des Folgeantrages am 9. März 2024 faktischer Abschiebeschutz im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 4 FPG zukam oder nicht, kam es für die Frage des Bestehens von Fluchtgefahr – wie erwähnt – demnach nicht an. Damit fehlt in der Revision in Bezug auf die Frage des Vorliegens von Fluchtgefahr auch ein taugliches Zulässigkeitsvorbringen.

Die Revision war daher in dem in Rn. 12 dargestellten Umfang gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Fünfersenat zurückzuweisen, wobei ergänzend anzumerken ist, dass die teilweise Stattgebung der Revision (siehe dazu sogleich) keinen Einfluss auf die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Kostenentscheidungen hat.

Soweit sich die Revision mit ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen darüber hinaus gegen die Abweisung der auf den Schubhaftbescheid gestützten Anhaltung am 10. März 2024 mit Spruchpunkt B.I. richtet, erweist sie sich wegen Vorliegens eines relevanten Begründungsmangels als iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig und auch als berechtigt.

Die Revision pflichtet zunächst der – insoweit fallbezogen vom Verwaltungsgerichtshof geteilten und vom BFA im Revisionsverfahren, an dem es sich nicht beteiligte, unbekämpft gebliebenen – Ansicht des BVwG bei, dass der Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FPG zur Aufrechterhaltung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach Stellung seines Folgeantrags auf internationalen Schutz vom 9. März 2024 unverhältnismäßig spät zugestellt worden sei. Daran anknüpfend macht die Revision aber auch noch – zu Recht – geltend, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Anhaltung des Revisionswerbers erst ab 11. März 2024 für rechtswidrig erklärt worden sei. Diesbezügliche Überlegungen sind dem angefochtenen Erkenntnis tatsächlich nicht zu entnehmen, die aber angesichts dessen, dass die Erstbefragung des Revisionswerbers zu diesem Antrag noch am 9. März 2024 stattfand, angezeigt gewesen wären.

Da das BVwG in dieser Hinsicht das angefochtene Erkenntnis mit einem relevanten Begründungsmangel belastete, war es in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.“

Der Akt langte am 17.03.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

5. Mit Erkenntnis vom 03.03.2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2024 als unbegründet ab. Beschwerde oder Revision gegen dieses Erkenntnis wurden nicht erhoben.

Die Beschwerden gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft bis 24.03.2024 und gegen die Abschiebung am 24.03.2024 sind am Bundesverwaltungsgericht anhängig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist XXXX , geb. XXXX . Er ist volljährig und IRAKISCHER Staatsangehöriger. Er reiste mit seinem IRAKISCHEN Reisepass aus dem IRAK aus. Diesen legte er im Verfahren zu keinem Zeitpunkt vor, er legte in der Einvernahme nach seiner Rücküberstellung aus DEUTSCHLAND nur Fotos seines Passes und weiterer Dokumente vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass er nicht im Besitz seines Passes ist.

Er reist nach WEISSRUSSLAND und versuchte über POLEN nach DEUTSCHLAND einzureisen. Die Einreise scheiterte und er wurde von POLEN am 25.11.2021 wegen illegaler Einreise zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben.

Der Beschwerdeführer reiste mit seinem IRAKISCHEN Reisepass in die TÜRKEI weiter und reiste von dort unrechtmäßig über BULGARIEN, SERBIEN und UNGARN nach Österreich, um nach DEUTSCHLAND weiterzureisen. Er wurde bei der Einreise nach Österreich festgenommen und stellte dabei am 23.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde nicht dazu gezwungen.

Der Beschwerdeführer wurde noch im Stande der Festnahme erstbefragt. Das Bundesamt entschied mit Prognoseentscheidung, das Verfahren zuzulassen und ermöglichte dem Beschwerdeführer die Anreise in ein Grundversorgungsquartier. Der Beschwerdeführer reiste jedoch nach DEUTSCHLAND weiter und stellte dort am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz; er entzog sich dadurch dem Asylverfahren in Österreich, welches eingestellt wurde.

DEUTSCHLAND wies diesen Antrag wegen der Zuständigkeit Österreichs zurück und überstellte den Beschwerdeführer am 13.06.2022 am Landweg nach Österreich. In Österreich wurde der Beschwerdeführer in Grundversorgung genommen.

Der Beschwerdeführer wurde am 06.12.2022 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 21.02.2023 wies das Bundesamt seinen Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung in den IRAK zulässig ist. Es räumte ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 19.09.2023, dem Beschwerdeführer zugestellt zu Handen seiner Vertreterin am selben Tag, als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 27.10.2023 ab. Beschwerde oder Revision wurde nicht erhoben.

Der Beschwerdeführer wurde am 31.10.2023 rückkehrberaten. Er war nicht rückkehrwillig.

Der Beschwerdeführer verließ das Grundversorgungsquartier am 15.12.2023 unabgemeldet. Er verließ es nicht aus Angst vor radikal-religiösen Mitbewohnern. Er tauchte im Bundesgebiet unter und hielt sich am Wochenende sowie teilweise nachts bei seiner Freundin XXXX auf. Seit 28.02.2024 verfügt er über eine Meldeadresse, allerdings nicht an der Adresse seiner Freundin.

Die Beziehung zu seiner Freundin XXXX besteht seit über einem Jahr. Der Beschwerdeführer gab diese Beziehung im Asylverfahren nicht an. Er gab sie auch in der Beschwerde und im Beschwerdeverfahren nicht an, obwohl er Rechtsberatung hatte, ebensowenig bei der Festnahme, Schubhafteinvernahme oder Schubhaftbeschwerde. Der Beschwerdeführer verschwieg die Beziehung bis zum Tag vor der hg. mündlichen Verhandlung. Sie ist von der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 19.09.2023 umfasst.

Seit Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 19.09.2023 ist im Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers keine wesentliche Änderung eingetreten: Es besteht keine Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin XXXX , auch nicht in finanzieller Hinsicht. Die Freundin XXXX ist sich des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers bewusst. Es besteht kein gemeinsamer Wohnsitz. Anderes ergibt sich auch nicht auf Grund des Kindeswohls: Die Kinder der Freundin XXXX wissen nichts von deren Beziehung zum Beschwerdeführer, ein gemeinsamer Wohnsitz besteht nicht. Es gibt auch keine konkreten Planungen betreffend eine Eheschließung.

Auch betreffend die Familie des Beschwerdeführers in Österreich – seinem Cousin 4. Grades und dessen Halbbruder – ist keine wesentliche Änderung eingetreten. Es besteht keine Abhängigkeit und kein gemeinsamer Wohnsitz. Der Cousin 4. Grades wurde von der Familie des Beschwerdeführers ersucht, ihm zu helfen. Eine enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin 4. Grades und dessen Halbbruder, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat keinen Onkel im Bundesgebiet.

Die Rückkehrentscheidung ist daher weiterhin aufrecht und wirksam.

Der Beschwerdeführer kam am 06.03.2024 ins Bundesamt. Es kann nicht festgestellt werden, dass er dorthin kam, um einen Asylantrag zu stellen oder dass er dort einen Asylantrag gestellt hat. Er kam mit einem unklaren Begehren. Das Bundesamt stellte fest, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig aufhältig ist und veranlasste seine Festnahme. Als der Beschwerdeführer die Polizisten sah, ergriff er die Flucht. Der Beschwerdeführer wurde dabei nicht verletzt. Eine Security-Mitarbeiterin wurde verletzt.

Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei am Bundesamt am 06.03.2024 um 09:54 Uhr gemäß § 170 StPO wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und in die PI JUCHGASSE überstellt. Dort wurde er bis 18:55 für die LPD WIEN angehalten. Der Beschwerdeführer zog in der hg. mündlichen Verhandlung die Beschwerde gegen diese Festnahme zurück.

Der Beschwerdeführer wurde am 06.03.2024 um 18:55 Uhr auf der Polizeiinspektion JUCHGASSE von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes vom 06.03.2024 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen. Die Übernahme des Informationsblattes für Festgenommene verweigerte der Beschwerdeführer.

Er wurde am 06.03.2024 um 22:16 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Er wurde am 07.03.2024 polizeiamtsärztlich untersucht. Er war uneingeschränkt haftfähig.

Das Bundesamt prüfte mit Aktenvermerk vom 07.03.2024 die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers und stellte eine Buchungsanfrage für den Flug von WIEN SCHWECHAT nach BAGDAD im Zeitraum von 08.03.2024 bis 24.03.2024. Auf Grund der Festnahme des Beschwerdeführers nach der Flucht aus dem Bundesamt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt am Tag zuvor beantragte das Bundesamt Escorten für eine begleitete Abschiebung. Diese müssen vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellt werden.

Der Beschwerdeführer trat am 07.03.2024 in den Hungerstreik. Er nahm bis 20.03.2024 vier Kilogramm Körpergewicht ab, aber nicht mehr. Er war gesund und uneingeschränkt haftfähig.

Das Bundesamt vernahm den Beschwerdeführer am 07.03.2024 um 12:00 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache ARABISCH niederschriftlich ein. Im Zuge der Einvernahme am 07.03.2024 um 12:15 Uhr folgte das Bundesamt dem Beschwerdeführer das Informationsblatt über die bevorstehende Abschiebung bis spätestens 24.03.2024 aus.

Mit Mandatsbescheid vom 07.03.2024 verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG. Der Bescheid wurde ihm am 07.03.2024 um 13:40 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten.

Am 09.03.2024 stellte der Beschwerdeführer bei Vorliegen einer durchführbaren Rückkehrentscheidung aus dem Stande der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er hätte den Antrag früher stellen können. Er stellte ihn zur Verhinderung der Abschiebung. Die Fluchtgründe trafen nicht zu.

Das Bundesamt teilte die Namen der Escort-Beamten für eine begleitete Abschiebung am 24.03.2024 am 11.03.2024 mit. Das Bundesamt organisierte daher die begleitete Abschiebung des Beschwerdeführers für den 24.03.2024. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer war von der IRAKISCHEN Vertretungsbehörde bereits am 30.01.2024 zugesagt worden. Mit der Durchführung der Abschiebung am 24.03.2024 war daher mit hinreichender Sicherheit zu rechnen.

Mit Mandatsbescheid vom 14.03.2024 erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den faktischen Abschiebeschutz nicht zu.

Mit Aktenvermerk vom 15.03.2024 hielt das Bundesamt die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht.

Gegen den Mandatsbescheid vom 14.03.2024 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19.03.2024 Vorstellung.

Am 24.03.2024 ende die Anhaltung in Schubhaft durch die begleitete Flugabschiebung des Beschwerdeführers in den IRAK.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers gründen auf der Kopie seines IRAKISCHEN Reisepasses. Dass der Beschwerdeführer seinen Reisepass im Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorlegte, sondern nur ein Foto davon, steht auf Grund des Aktes fest und damit, dass der Beschwerdeführer vorbringt, er habe diesen verloren bzw. dem Schlepper geben müssen und nicht zurückerhalten, in Einklang.

Dass der Beschwerdeführer divergierende Angaben zum Verbleib seines Reisepasses macht, steht auf Grund des Aktes fest: In der Erstbefragung am 24.12.2021 gab er an, er habe seinen Pass in BULGARIEN verloren, in der Einvernahme am 06.12.2022 und der hg. mündlichen Verhandlung am 20.03.2024 hingegen, dass er in der TÜRKEI gewesen sei und der Schlepper den Pass in den IRAK zurückgebracht und ihm gesagt habe, dass dieser verloren gegangen sei; andererseits gab er in der Verhandlung am 20.03.2024 an, dass er in Österreich heiraten wolle: Dafür benötigt er jedoch neben anderen Dokumenten seinen Reisepass.

Dass der Beschwerdeführer rechtmäßig mit seinem im IRAK ausgestellten Reisepass aus seinem Herkunftsstaat ausreiste, steht auf Grund seiner Angaben fest und mit den Daten seines IRAKISCHEN Reisepasses laut dessen Foto in Einklang.

Auf Grund der Ausschreibung des Beschwerdeführers durch POLEN im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM steht im Widerspruch zu den bisherigen Angaben des Beschwerdeführers (v.a. EB 24.12.2021; auf Grund dieser dem Beschwerdeführer rückübersetzten Niederschrift steht fest, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seinem Vorbringen in der VH 20.03.2024 nach seinem konkreten Reiseweg ab der Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefragt wurde) fest, dass er versuchte, über POLEN in den SCHENGENRAUM einzureisen. Auf Grund seiner Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung steht fest, dass er dies von WEISSRUSSLAND aus versuchte; mit der Ausschreibung durch POLEN steht im Einklang mit den Angaben des Beschwerdeführers fest, dass der Einreiseversuch scheiterte.

Auf Grund des Vorbringens in der hg. mündlichen Verhandlung steht fest, dass der Beschwerdeführer von POLEN in die TÜRKEI flog und von dort aus über BULGARIEN, SERBIEN und UNGARN nach Österreich reiste.

Die Feststellungen zur Festnahme des Beschwerdeführers 2021 gründen auf dem Bericht der LPD WIEN, ebenso die Feststellungen zur Asylantragstellung des Beschwerdeführers 2021 aus dem Stande der Festnahme. Dass er zur Asylantragstellung in Österreich „gezwungen wurde“, wie der Beschwerdeführer angibt, kann insbesondere auf Grund des Berichts der LPD WIEN nicht festgestellt werden: Dass der Beschwerdeführer nach DEUTSCHLAND weiterreisen wollte, steht auf Grund seiner gleichbleibenden Angaben fest und mit seiner Weiterreise nach DEUTSCHLAND in Einklang. Dass er durch seine Festnahme 2021 eine Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens nicht wie bereits in BULGARIEN und UNGARN vermeiden konnte (seine Angaben in der EB 24.12.2021, er habe dort keinen Behördenkontakt gehabt, stehen mit dem EURODAC in Einklang) und daher nicht seinem Wunsch entsprechend sein Asylverfahren in DEUTSCHLAND führen konnte, steht auf Grund der Dublin III-VO bzw. des persönlichen Eindrucks, den der Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung betreffend seine Erwartung, dass er dort einen Aufenthaltsstatus erhalten hätte, vermittelte, fest. Dass sich die österreichischen und DEUTSCHEN Behörden rechtskonform verhalten, stellt jedoch ebensowenig Zwang dar, wie dass er ohne Stellung eines Asylantrages in Österreich weiterhin rechtswidrig aufhältig gewesen wäre und als rechtswidrig Aufhältiger festgenommen wurde.

Die Feststellungen zum Asylverfahren in Österreich gründen auf den beigeschafften Gerichts- und Verwaltungsakten des Asylverfahren. Die Feststellungen zum Verfahren in DEUTSCHLAND gründen auf den Konsultationsschreiben mit DEUTSCHLAND und dem EURODAC-Treffer; im Gegensatz zum Vorbringen des Beschwerdeführers in der hg. mündlichen Verhandlung steht fest, dass DEUTSCHLAND über seinen Antrag zurückweisend entschieden hatte, weil er im Wege einer Dublin-Überstellung mittels überwachter Ausreise nach Österreich rücküberstellt wurde. Dass er in DEUTSCHLAND nicht einvernommen wurde, wie er in der hg. mündlichen Verhandlung angab, ist auf Grund der Verpflichtung zur Einvernahme im DUBLIN-Verfahren nach der DUBLIN III-VO nicht plausibel, zumal er nicht angegeben hatte, auch in DEUTSCHLAND untergetaucht zu sein.

Die Feststellungen zur Grundversorgung des Beschwerdeführers, zur Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung sowie zum Ausschlagen der Grundversorgung durch den Beschwerdeführer gründen auf dem GVS-Auszug, der betreffend die Unterbringungsorte auch mit dem ZMR-Auszug übereinstimmt. Entgegen der Angaben seiner Freundin XXXX lebte er nie in LINZ. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer das Grundversortungsquartier aus Angst vor radikal religiösen Mitbewohnern verließ und auf der Straße schlief: Dieses Vorbringen erstattete der Beschwerdeführer erstmals in der hg. mündlichen Verhandlung. Auf Grund des GVS-Auszuges steht vielmehr fest, dass er laut seiner Quartiergeberin am 15.12.2023 auszog und privat verzog. Es ist nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer, der bis dahin seinen Lebensunterhalt durch die Grundversorgung bestritt, diese ausschlug und obdachlos auf der Straße schlief, statt sich an die Grundversorgungsstelle zu wenden und mitzuteilen, dass er in eine andere Betreuungsstelle verlegt werden wolle, zumal er in diesem Quartier in VÖCKLABRUCK erst zwei Monate lang untergebracht war und davor bereits in mehreren Grundversorgungsquartieren gelebt hatte: sechs Wochen in KLAGENFURTH, 2,5 Monate am MONDSEE und 10 Tage in BERGHEIM. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer ausweislich des ZMR und seiner Angaben in der hg. Einvernahme am 07.03.2024 auch aktuell mit zwei ehemaligen Mitbewohnern seines Grundversorgungsquartiers aus SYRIEN zusammenlebt. Vielmehr steht auf Grund des Aktes fest, dass der Beschwerdeführer nach Ablehnung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof (27.10.2023) und Rückkehrberatung (31.10.2023) aus dem Grundversorgungsquartier auszog, untertauchte, nach WIEN zog, wo seine Freundin XXXX lebt, und erst am 28.02.2024 wieder eine Meldeadresse begründete, als er mit Unterstützung seiner Freundin wieder versuchen wollte, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Der Beschwerdeführer hatte, wie auf Grund seiner Angaben in der Einvernahme am 06.12.2022 und der Beschwerde vom 27.03.2023 feststeht, während des Asylverfahrens eine RUMÄNISCHE Freundin, die in LINZ lebte und die er einmal monatlich sah. Diese hieß ausweislich der Angaben des Beschwerdeführers (EB 24.12.2021 und Beschwerde vom 27.03.2023) XXXX . Seit über einem Jahr vor der hg. mündlichen Verhandlung, sohin seit jedenfalls vor der Beschwerdeerhebung im Asylverfahren am 27.03.2023 (laut XXXX ungefähr seit JÄNNER 2023) hat der Beschwerdeführer auch (nunmehr nur mehr) mit XXXX , einer ebenfalls RUMÄNISCHEN Staatsangehörigen, eine Beziehung. Dass er diese in seinem bis SEPTEMBER 2023 laufenden Asylverfahren nicht angab, steht auf Grund des Aktes fest. Dass er nicht zu gefragt wurde, wie er in der hg. mündlichen Verhandlung angab, ist bereits im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an seinem Asylverfahren kein Grund und im Übrigen nicht plausibel, da er im Beschwerdeschriftsatz vom MÄRZ 2023 sehr wohl Angaben zu seinem Privatleben machte, sei es betreffend Freunde, sei es betreffend Fussballspielen oder die Freundin XXXX , mit der er damals (zumindest seinem Beschwerdevorbringen zufolge) auch eine Beziehung hatte. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, der im Beschwerdeverfahren durch eine Rechtsberaterin vertreten war, daran gehindert war, ein Vorbringen zu seiner weiteren bzw. nunmehrigen Freundin XXXX zu erstatten.

Die Beziehung des Beschwerdeführers zu XXXX ist daher vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers im Asylverfahren von der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 19.09.2023 umfasst, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht dieser Entscheidung – in Unkenntnis der weiteren Beziehung zu XXXX – noch die Beziehung des Beschwerdeführers mit XXXX zugrunde legte.

Ebensowenig gab der Beschwerdeführer seine Beziehung zu XXXX in der Schubhafteinvernahme am 13.03.2024 an, bei der er befragt nach Familie oder engen Bekannten ausdrücklich nur einen Onkel XXXX an, nicht hingegen XXXX . Ebensowenig gab er sie in der Schubhaftbeschwerde vom 13.03.2024 an, obwohl er bereits seit über einen Jahr mit ihr zusammen war. Erst am Tag vor der hg. mündlichen Verhandlung am 19.03.2024 gab der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme erstmals an, seit einem Jahr eine Beziehung mit XXXX zu haben. Dass er nie zu seiner Beziehung zu XXXX befragt wurde, wie die Stellungnahme vom 19.03.2024 rügt, verfängt bereits aus dem Grund nicht, dass der Beschwerdeführer bisher im Asylverfahren nur eine Beziehung mit XXXX angegeben hatte und in der Schubhaftverhandlung nur einen Onkel. Sohin hatten die österreichischen Behörden keine Kenntnis von dieser Beziehung; eine offene Befragung nach Familie und engen Bekannten erfolgte sehr wohl (zB EV 13.03.2024).

XXXX wohnt in WIEN, sei es an der Adresse XXXX (Beschwerdeführer) oder der XXXX (Zeugin). Mit dieser trifft er sich am Wochenende, wenn ihre Kinder nicht bei ihr sind, bzw. nächtens, da ihre Kinder, die bei ihr leben, nichts vom Beschwerdeführer wissen. Dies steht auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers und von XXXX in der hg. mündlichen Verhandlung fest. Es kann auf Grund des ZMR-Auszuges nicht festgestellt werden, dass XXXX über eine Meldeadresse in Österreich verfügt: Es scheint keine Meldeadresse im ZMR auf. Sie arbeitete ab MÄRZ 2023 zwei Monate lang für das XXXX und seit OKTOBER 2023 bei der XXXX . Dies steht auf Grund des Auszuges aus dem AJ-WEB fest.

Mit der Ex-Freundin XXXX bestand kein gemeinsamer Wohnsitz und kein Abhängigkeitsverhältnis, sie waren nicht miteinander verheiratet und hatten keine gemeinsamen Kinder, wie auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme am 06.12.2022 feststeht, mit der aktuellen Freundin XXXX besteht kein gemeinsamer Wohnsitz und kein Abhängigkeitsverhältnis, sie sind nicht miteinander verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder, wie auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers und von XXXX in der hg. mündlichen Verhandlung feststeht.

Die Freundin XXXX ist davon in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer zur Ausreise verpflichtet ist: In der hg. mündlichen Verhandlung gab sie befragt nach seinem Aufenthaltsstatus an, dass ihr das nicht so klar gewesen sei in letzter Zeit, sie habe gewusst, dass der Asylwerber sei, er habe nicht so gerne über Schwierigkeiten oder so etwas gesprochen. Sie kenne sich gesetzlich mit diesen Bescheiden nicht so ganz aus. Dies ist jedoch nicht glaubhaft: Sie war in dem Zeitraum, in dem die Beschwerde in seinem Asylverfahren abgewiesen wurde (SEPTEMBER 2023), der Verfahrenshilfeantrag vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde und die Rückkehrberatung erfolgte (OKTOBER 2023) und der Beschwerdeführer das Grundversorgungsquartier verließ (DEZEMBER 2023) mit ihm in einer Beziehung, arbeitet seit OKTOBER 2023 für eine Organisation, die Asylwerber unterstützt, und kam ausweislich der Stellungnahme vom 19.09.2023 mit ihm am 06.03.2024 zum Bundesamt, „um eine rechtliche Konsultation im Hinblick auf seine persönliche Situation im Herkunftsland als auch im Bundesgebiet einzuholen“.

Da der Beschwerdeführer mit keiner der beiden freizügigkeitsberechtigten RUMÄNISCHEN Staatsangehörigen, XXXX und XXXX , verheiratet ist oder war, kommt ihm kein Aufenthaltsrecht auf Grund des Unionsrechts zu. Dass auch keine konkreten Planungen betreffend eine Eheschließung bestehen, steht auf Grund der Angaben von XXXX fest.

Auch im Hinblick auf das Recht auf Privat- und Familienleben trat seit der Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 19.09.2023, sohin weniger als einem halben Jahr vor der Verhängung der Schubhaft, keine Änderung ein, da der Beschwerdeführer auch mit dieser Freundin weiterhin nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, beide weiterhin nicht verheiratet sind und keine gemeinsamen Kinder haben, zumal die Freundin davon in Kenntnis sein muss, dass er seither unrechtmäßig aufhältig ist.

Auch im Hinblick auf das sonstige Privatleben trat seit Erlassung der Rückkehrentscheidung keine wesentliche Änderung ein: Der Beschwerdeführer schlug drei Monate nach Erlassung der Rückkehrentscheidung die Grundversorgung aus, tauchte im Bundesgebiet unter und begründete erst eine Woche, bevor er sich mit seiner Freundin an das Bundesamt wandte, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, eine Meldeadresse in WIEN mit zwei SYRISCHEN Staatsangehörigen aus seinem Grundversorgungsquartier. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit (unversteuert, unversichert, ohne Ausbildung, zur Deckung seines Lebensunterhalts) als Friseur. Er verfügt über ein soziales Netz, das ihm seit DEZEMBER 2023 den Aufenthalt im Verborgenen ermöglicht und ihm seither ermöglicht, seinen Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit zu bestreiten.

Entgegen seinem Vorbringen, zB gegenüber dem Bundesamt am 07.03.2024, steht auf Grund der Angaben des Zeugen in der hg. mündlichen Verhandlung fest, dass der Beschwerdeführer keinen Onkel in Österreich hat, sondern nur einen Cousin vierten Grades und dessen Halbbruder. Zu diesen besteht ausweislich der Angaben des Beschwerdeführers keine enge Beziehung und sowohl ausweislich der Angaben des Beschwerdeführers als auch seines Cousins vierten Grades als Zeugen kein Abhängigkeitsverhältnis, auch kein gemeinsamer Wohnsitz: Der Beschwerdeführer wohnt auch nicht bei ihnen. Sie leben bereits länger in Österreich als der Beschwerdeführer, wie auf Grund der Angaben des Cousins vierten Grades feststeht, und es gab auch vor deren Ausreise aus dem IRAK keine enge Beziehung zwischen ihm und seinem Halbbruder einerseits und dem Beschwerdeführer andererseits.

Die Rückkehrentscheidung vom 19.09.2023 ist sohin weiterhin aufrecht und wirksam.

Die Feststellungen zur Rückkehrberatung am 31.10.2023 gründen auf dem im Akt erliegenden Protokoll der Rückkehrberatung. Entgegen seiner Angaben bei der Rückkehrberatung war sein Verfahren nicht mehr offen und auch der Verfahrenshilfeantrag an den Verwaltungsgerichtshof bereits abgewiesen. Dass er auch ohne Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel erheben hätte wollen, widerspricht seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer am 06.03.2024 zum Bundesamt kam, um einen Asylantrag zu stellen, wie er erstmals in der hg. mündlichen Verhandlung angab: Vielmehr kam er mit einem unbestimmten Begehren zum Parteienverkehr, wie auf Grund des Berichts feststeht. Damit in Einklang steht, dass er auch bei der Einvernahme durch das Bundesamt am 07.03.2024 keinen Asylantrag stellte. Da er bereits ein Asylverfahren in Österreich und eines in DEUTSCHLAND geführt hatte, hätte der Beschwerdeführer zudem wissen müssen, dass Asylanträge bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu stellen sind; er stellte jedoch auch nach seiner Festnahme durch die Polizei und der Anhaltung nach der StPO keinen Asylantrag vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dass er am 06.03.2024 zum Bundesamt kam, um einen Asylantrag zu stellen, behauptete er auch in der Beschwerde und in der Stellungnahme vom 19.03.2024 nicht. Dass ihm die BBU gesagt habe, dass er nach sechs Monaten den nächsten Asylantrag stellen könne, ist nicht plausibel, da es rechtlich unzutreffend ist. Vielmehr ergibt sich daraus, dass er eine Woche davor eine Meldeadresse begründete und mit seiner freizügigkeitsberechtigten RUMÄNISCHEN Freundin zur Behörde kam, wie aufgrund der Stellungnahme vom 19.09.2023 angab, dass er sich in der Hoffnung, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, an die Behörde wandte. Daraus kann im Widerspruch zum Beschwerdevorbringen nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer bereit ist, betreffend seine Aufenthaltsbeendigung mit der Behörde zusammenzuarbeiten, wie die Flucht des Beschwerdeführers aus dem Bundesamt am 06.03.2024 zeigt, bei der eine Security-Mitarbeiterin verletzt wurde, wie auf Grund des Berichts der LPD feststeht; dass er einen Security-Mitarbeiter absichtlich verletzt habe, wogegen sich die Beschwerde wendet, wurde im Übrigen in keinem der Schriftsätze behauptet.

Entgegen seinem Vorbringen dem Bundesamt gegenüber kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei der Flucht aus dem Bundesamt und der nachfolgenden Festnahme verletzt wurde: Der Polizeiamtsarzt stellte in seinem Gutachten vom 07.03.2024 keine Verletzungsspuren fest, auch auf dem Foto auf seiner Patientenkartei, aufgenommen am 07.03.2024 ist keine Verletzung ersichtlich. Dass er keine Verletzungen gehabt habe, bestätigte der Beschwerdeführer auch in der hg. mündlichen Verhandlung, bevor er im Widerspruch dazu angab, er habe eine Verletzung an der Nase gehabt, er habe sich in der Zelle in den Spiegel geschaut und die Wunde gesehen. Dies steht jedoch mit dem Foto auf der Patientenkartei vom 07.03.2024, sohin dem Tag nach seiner Festnahme (nicht zwei Tage später, wie er in der hg. mündlichen Verhandlung angab), nicht in Einklang; entgegen seinem Vorbringen gibt es auch keine Verletzungsdokumentation; dies steht auch damit in Einklang, dass der Polizeiamtsarzt keine Verletzungsspuren feststellte. Dass auf Grund einer bei der Festnahme erlittenen Verletzung seine Haftfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, behauptete der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht.

Die Feststellungen zur Festnahme des Beschwerdeführers am 06.03.2024 um 09:54 gemäß § 170 StPO wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und um 18:55 zur Effektuierung der Abschiebung gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG gründen auf dem Bericht der LPD WIEN sowie den damit in Einklang stehenden Angaben des Bundesamtes in der hg. mündlichen Verhandlung; der Festnahmeauftrag erliegt im Akt, bestätigt durch die spätere Anklageerhebung, die Verweigerung der Übernahme des Informationsblattes für Festgenommene steht auf Grund des Anhalteprotokolls fest. Die Feststellung zur Zurückziehung der Beschwerde gegen die Festnahme am 06.03.2024 um 09:54 Uhr am Bundesamt bis 18:55 Uhr auf der PI JUCHGASSE gemäß § 170 StPO, gründet auf der Verhandlungsschrift, die mit der Meldung der Landespolizeidirektion WIEN in Einklang steht. Das Vorbringen in der Stellungnahme vom 19.03.2024, dass sich das Bundesamt im Aktenvermerk gemäß § 76 Abs. 6 FPG verschrieben hat, trifft zu (07.03.2024 statt 06.03.2024).

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und zum Hungerstreik gründen auf dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 07.03.2024, der Patientenkartei sowie Befund und Gutachten vom 20.03.2024, wobei der Beschwerdeführer ausweislich der Patientenkartei bis 20.03.2024 aber nicht keinen Gewichtsverlust hatte, sondern in den zwei Wochen vier Kilo abgenommen hatte, aber nicht mehr. Er war weiterhin haft- und vernehmungsfähig. Dass er gesund war, stand auch mit seiner Aussage in der Einvernahme durch das Bundesamt am 07.03.2024 in Einklang.

Die Feststellungen zum Folgeantragsverfahren gründen auf der vorliegenden Erstbefragung, dem Mandatsbescheid vom 14.03.2024, der vorliegenden Kopie der Vorstellung und auf den Angaben des Beschwerdeführers und des Zeugen in der hg. mündlichen Verhandlung: Auf Grund dieser steht fest, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht zutreffen:

Der Beschwerdeführer gab in der Erstbefragung am 09.03.2024 an, dass er jetzt ohne Bekenntnis sei und das akzeptiere seine Familie nicht. Er wisse nicht, was er zu erwarten habe, wenn er in den IRAK zurückkehre. Er habe Angst vor der Familie und der Gesellschaft. Der neue Fluchtgrund sei ihm seit drei Monaten bekannt. Der Beschwerdeführer stellte aber in dieser Zeit, in der er auf freiem Fuß war, keinen Asylantrag, auch in der Einvernahme durch das Bundesamt am 07.03.2024 stellte er keinen Asylantrag, sondern gab nur an, dass er nicht freiwillig in den IRAK zurückwolle und das Land nicht verlassen werde.

Das Vorbringen ist zudem nicht glaubhaft: Der Beschwerdeführer gab einerseits an, Angst vor der Familie zu haben, andererseits kam er mit seinem Cousin vierten Grades, den er Cousin nennt, ins Gericht und gab an, weder vor diesem, noch vor dessen in Österreich lebenden Halbbruder, den er Onkel nennt, Angst zu haben. Begründend gab er in der hg. mündlichen Verhandlung an, dass die beiden nicht religiös seien. Dem widersprach der Cousin vierten Grades als Zeuge: Er und Bruder seien Moslems. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer erst nach sechsmaliger Nachfrage dartun, wie es sich in seinem Leben äußert, dass er nicht mehr religiös ist: Das erste Mal gab er an, auf Grund der Taten des IS festgestellt zu haben, dass dies nicht die richtige Religion sei, das zweite Mal gab er an, dass er „Scheinmoslem“ gewesen sei und es nicht öffentlich gemacht habe, das dritte Mal gab er an, dass er sich von den Verbrechen distanzieren wolle, das vierte Mal gab er an, dass die Änderung sei, dass er jetzt offen darüber rede, das vierte bzw. fünfte Mal gab er an, dass er sich angenehmer bzw. freier fühle, beim sechsten Mal gab er an, er habe sich fügen müssen, habe beten und fasten müssen und sich nicht falsch über die Religion äußern dürfen. Es ist nicht plausibel, dass jemand, der seinen Glauben aufgibt, dies seiner Familie kundtut und deswegen Verfolgung fürchtet, nicht ohne zahlreiche Nachfragen konkret dartun kann, was sich durch die Aufgabe des Glaubens an seinem Leben änderte. Das Vorbringen war auch auf Grund des persönlichen Eindrucks, den der Beschwerdeführer dabei vermittelte, nicht plausibel.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung angab, bereits seit 2014 nicht religiös gewesen zu sein. In der Einvernahme am 06.12.2022 hatte er noch angegeben, dass er KURDE, Moslem, Sunnit sei. Er habe – zusammengefasst – weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses noch auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit Probleme im Herkunftsstaat gehabt, er sei hierhergekommen, weil er sich ein besseres Leben habe aufbauen wollen, müsste er in den IRAK zurückkehren, wäre das, als würde er 100 Jahre zurückgeworfen. Das Vorbringen, er habe nicht darüber (einen Abfall vom Glauben) reden können, weil es verboten gewesen sei, trifft auf Österreich nicht zu und ausweislich von den vom Bundesamt herangezogenen Länderberichten auch nicht für den IRAK. Auch das Vorbringen, er habe sich nicht äußern können, weil er kein Vertrauen zu den österreichischen Behörden gehabt habe, verfängt nicht: Die Einvernahme am 06.12.2022 erfolgte, wegen seiner zwischenzeitigen Weiterreise nach DEUTSCHLAND fast ein Jahr nach seiner Einreise und sohin nicht zeitnah zur Einreise in dem Verfahren, das über seinen Antrag auf internationalen Schutz hin erfolgte – sohin auf Grund des Antrages, sich dem Schutz der österreichischen Behörden zu unterstellen; zudem hatte er im Beschwerdeverfahren einen Rechtsberater und brachte dennoch in der Beschwerde nichts Diesbezügliches vor. Dass er das Vorbringen nicht bereits im ersten Asylverfahren erstatten konnte, tat er weiters mit dem Vorbringen, dass ihm seine (nunmehrige) Freundin gesagt habe, dass man hier religiös sein könne oder nicht ungeachtet des Umstandes, dass dies nicht seine erste Beziehung zu einer RUMÄNISCHEN Staatsangehörigen in Österreich ist, nicht dar, da er diese Beziehung noch vor dem Beschwerdeverfahren einging. Somit verfängt auch sein Vorbringen, er habe auch seiner Rechtsberaterin nicht vertraut, nicht – jedenfalls mit Hilfe seiner Freundin hätte er dieses Vorbringen bereits in der Beschwerde vorbringen können.

Weiters ist das Vorbringen betreffend den Zeitpunkt des Telefonats mit der Familie – seinem Vater, seiner Mutter und seinem Bruder – betreffend die Mitteilung des Abfalls vom Glauben nicht plausibel, ungeachtet dessen, dass nicht plausibel ist, warum der Beschwerdeführer seine Familie von Österreich aus anrufen sollte, um ihnen zu sagen, dass er nicht mehr gläubig ist, wie er erstmals in der hg. mündlichen Verhandlung vorbrachte; dieses Telefonat fand seinem Vorbringen zufolge drei Monate davor statt, sohin zum Jahreswechsel 2023/2024. Seinen Cousin (vierten Grades) kontaktierte er erstmals 2023, etwas weniger als ein Jahr vor der hg. mündlichen Verhandlung, sohin im Frühjahr/Sommer 2023. Sein Cousin gab aber an, dass zu dieser Zeit, als ihn der Beschwerdeführer erstmals anrief, sohin Frühjahr/Sommer 2023, die Familie ihn angerufen habe, weil der Beschwerdeführer nicht mehr mit der Familie spreche und keinen Kontakt mehr mit ihnen habe, weil es Probleme gebe – sohin nicht erst seit dem Jahreswechsel 2023/2024. Dem Vorbringen war auch keine Verstoßung des Beschwerdeführers zu entnehmen – vielmehr gab der Cousin vierten Grades an, die Familie habe ihn angerufen, damit er dem Beschwerdeführer helfe. Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer könne es mit der Religion halten, wie er wolle, tat der Cousin vierten Grades ebenfalls nicht dar, dass dieser vom Glauben abgefallen sei und dadurch familiäre Probleme habe. Davon abgesehen war der Beschwerdeführer bereits vor den von ihm angegebenen neuen Asylgründen, die ihm seinem Vorbringen seit dem Jahreswechsel 2023/2024 bekannt waren, seinen Angaben bei der Rückkehrberatung im OKTOBER 2023 zufolge nicht rückkehrwillig.

Wegen des späten Vorbringens, des Widerspruchs zu seinen Angaben im ersten Asylverfahren, der Unplausibilität des Vorbringens und Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers und der Widersprüche zur Aussage des Zeugen sind die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem nunmehrigen Fluchtvorbringen daher nicht glaubhaft.

Im Übrigen hielt der Beschwerdeführer seien alten Asylgründe in der Erstbefragung am 09.03.2024 aufrecht. Darüber entschied bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.09.2023.

Daher steht fest, dass der Beschwerdeführer den Folgeantrag zur Verhinderung der Abschiebung stellte.

Die Feststellungen zur Schubhaftverhängung gründen auf dem vorliegenden Verwaltungsakt, die Feststellungen zur Organisation der Abschiebung des Beschwerdeführers auf dem vorliegenden DEF-Akt des Bundesamtes. Die Feststellungen zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer gründen auf dem vorliegenden Schriftverkehr mit der Direktion für Rückkehrvorbereitung. Da die Escort-Beamten für den 24.03.2024 seit 11.03.2024 feststanden, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bereits am 30.01.2024 zugesagt worden war und die Flugbuchung bereits am 07.03.2024 veranlasst worden war, war im Zeitpunkt der Entscheidung mit der tatsächlichen Abschiebung des Beschwerdeführers am 24.03.2024 mit hinreichender Sicherheit zu rechnen.

Die Feststellungen zur Abschiebung gründen auf dem vorliegenden Gerichtsakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder worden ist (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet worden ist (Z 3).

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 13.03.2024 Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG auch gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers Schubhaft am 10.03.2024, bezeichnete das Bundesamt zutreffend als belangte Behörde, gab mit dem Vorbringen, die Dauer der Anhaltung sei unverhältnismäßig gewesen, einen Grund für die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit an und begehrte die Erklärung der Anhaltung für rechtswidrig.

Die Beschwerde war daher rechtzeitig und zulässig.

2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024

1. Der Beschwerdeführer wurde seit 07.03.2024 auf Grund des Mandatsbescheides vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten. Am 09.03.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft bei Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung, die auch durchführbar war. Er stellte den Antrag zur Verhinderung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde noch am 09.03.2024 zu diesem Antrag erstbefragt.

2. Das Bundesamt erkannte ihm mit Mandatsbescheid vom 14.03.2024 gemäß § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz nicht zu. Erst danach hielt es die Schubhaft mit Aktenvermerk vom 15.03.2024 gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht, sohin unverhältnismäßig spät und erst, nachdem der Beschwerdeführer am 13.03.2024 Schubhaftbeschwerde erhoben hatte. Die Anhaltung in Schubhaft war aus diesem Grund von 11.03.2024 bis zur Erlassung des Fortsetzungsausspruchs gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG rechtswidrig.

3. Umstände, warum das Bundesamt die Schubhaft nicht bereits am der Asylantragstellung folgenden Tag, am 10.03.2024, mit Aktenvermerk gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrecht erhielt, obwohl der Beschwerdeführer bereits am 09.03.2024 erstbefragt worden war, kamen nicht hervor. Die Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024 war daher rechtswidrig.

4. Der Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024 ist daher stattzugeben und festzustellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft am 10.03.2024 rechtswidrig war.

Kostenanträge

1. Die Frage, ob mehrere Verwaltungsakte vorliegen, ist aus kostenrechtlicher Sicht nur dann relevant, wenn die Partei mit zumindest einer als selbstständig zu wertenden Handlung (teilweise) obsiegt; dann steht ihr voller Kostenersatz zu (VwGH 05.03.2018, Ra 2018/02/0071).

Obsiegt der Fremde mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig, steht ihm gemäß § 35 VwGVG Kostenersatz zu (VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0186).

Während nicht von einer Einheit einer Festnahme nach § 34 BFA-VG einerseits und Schubhaft andererseits auszugehen ist (VwGH 31.08.2017, Ro 2016/21/0014; 05.10.2017, Ra 2017/21/0161), trifft dies auf das Verhältnis von Schubhaftbeschwerde und Fortsetzungsausspruch sehr wohl zu: Ist der Beschwerdeführer hinsichtlich des Ausspruches nach § 22a Abs. 3 BFA-VG – und somit hinsichtlich eines Teiles der vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Schubhaft – als endgültig unterlegen zu betrachten, steht das einem Kostenersatz nach dem gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG auch im Schubhaftbeschwerdeverfahren anwendbaren § 35 VwGVG entgegen (VwGH 26.04.2018, Ra 2017/21/0240; vgl. VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0070).

2. Da der Beschwerdeführer betreffend den Mandatsbescheid vom 07.03.2024 und die Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 09.03.2024 sowie den Fortsetzungsausspruch unterlegen und das Bundesamt obsiegende Partei war, während der Beschwerdeführer betreffend die Anhaltung in Schubhaft von 10.03.2024 bis 20.03.2024 obsiegende Partei und das Bundesamt unterlegen war, tritt durch die Rechtswidrigerklärung der Anhaltung in Schubhaft am 10.03.2024 keine Änderung betreffend die Abweisung der Kostenanträge des Beschwerdeführers und des Bundesamtes ein: Auf Grund des jeweils nur teilweisen Obsiegens gebührt keiner der Parteien Kostenersatz.

3. Der Abspruch über die Kostenanträge wurde daher vom Verwaltungsgerichtshof nicht behoben.

4. Der Barauslagenersatz wird einer separaten Entscheidung vorbehalten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung wurden weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht noch sind sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.