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BVWGT_20251216_L511_2312879_1_00.html
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BVWGT_20251216_L511_2312879_1_00
L511 2312879–1/8E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA und die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. Peter SIGHARTNER und Mag.a Iris WOLTRAN über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 04.02.2025, Zahl: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2025, Zahl: XXXX , den Beschluss gefasst:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice XXXX vom 03.04.2025, Zahl XXXX behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Arbeitsmarktservice XXXX zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I.Verfahrensgang
1.1.Die Beschwerdeführerin bezog soweit verfahrensgegenständlich relevant seit 08.12.2024 Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 30).
1.2.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice [AMS] vom 04.02.2025, Zahl: XXXX , wurde der Arbeitslosengeldbezug mangels Arbeitslosigkeit ab dem 15.01.2025 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 und § 12 AlVG eingestellt (AZ 7).
Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gelte auf Grund ihrer Tätigkeit als Liquidatorin nicht als arbeitslos.
1.3.Mit Schreiben vom 01.03.2025 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid (AZ 5).
Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, ihr Dienstverhältnis als Sekretärin bei der Firma XXXX GmbH CO KG sei mit 30.11.2024 beendet worden. Sie habe sich zeitgerecht beim AMS arbeitslos gemeldet und sei der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden. Aufgrund des Pensionsantrittes ihres Mannes, der Geschäftsführer der Firmen XXXX GmbH CO KG und XXXX GmbH gewesen sei, sei die Bestellung eines Liquidators für die restlichen Abwicklungen erforderlich gewesen. Sie habe sich daher telefonisch beim AMS erkundigt, ob es möglich wäre, zeitgleich arbeitslos gemeldet und als Liquidatorin bestellt zu sein, wenn sie dabei keine Einkünfte erziele. Eine Mitarbeiterin des AMS habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass dies kein Problem darstelle. Sie sei dann am 15.01.2025 als Liquidatorin für beide Firmen bestellt und eingetragen worden. Dies habe sie dem AMS gemeldet und mit Schreiben vom 17.01.2025 auch bekanntgegeben, dass sie aufgrund der Bestellung als Liquidatorin keine Einkünfte erhalten werde und auch nicht pflichtversichert sei. Am 29.01.2025 sei sie vom AMS telefonisch informiert worden, dass sie auf Grund der Tätigkeit als Liquidatorin rückwirkend mit 15.01.2025 nicht mehr als arbeitslos gelte. Sie erziele jedoch keine Einkünfte und sei nicht pflichtversichert, sondern seit 15.01.2025 als Angehörige bei ihrem Mann mitversichert. Sie habe vor Beendigung ihres anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses als Sekretärin gearbeitet und keine Organfunktion, etwa als Geschäftsführerin ausgeübt. Die von ihr aufgenommene Tätigkeit als Liquidatorin sei nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem ein Geschäftsführer einer GmbH nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiterhin in einer Organfunktion als Geschäftsführer tätig bleibe.
1.4.Mit Beschwerdevorentscheidung [BVE] vom 03.04.2025, Zahl XXXX zugestellt am 12.05.2025, wies das AMS die am 04.03.2025 eingelangte Beschwerde ab (AZ 3-4).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AlVG Arbeitslosigkeit. Die Beschwerdeführerin sei unstrittig seit dem 07.01.1999 durchgehend im Unternehmen ihres Ehemannes, der Firma XXXX GmbH CO KG, die Arbeitslosigkeit ausschließend (zuletzt in Altersteilzeit) beschäftigt gewesen. Formal sei die Beschwerdeführerin dort als Büroleitung und Buchhalterin angestellt gewesen, sie selbst habe aber in ihren Eingaben beschrieben, dass sie 50 Stunden pro Woche gearbeitet und fast ein Jahr offenen Urlaub nicht konsumiert habe. Weiters habe sie angegeben, dass der Plan zur Schließung des Unternehmens von ihr und ihrem Ehemann gemeinsam stamme. Sie sei somit nicht nur Angestellte gewesen, die sich um administrative Angelegenheiten und die Buchhaltung gekümmert habe, sondern auch in die Führung der Geschäfte eingebunden gewesen. Dieses Dienstverhältnis, das auch die Führung der Geschäfte umfasst habe, habe eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld begründet. Bei lebensnaher Betrachtung hätte man die Beschwerdeführerin auch nie zur Liquidatorin bestellt, wenn sie keinerlei Erfahrung und Kenntnisse in diesem Bereich hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, zuletzt vom 08.05.2019, Ro 2019/08/0010, würden Liquidatoren nicht als arbeitslos gelten, weil die anwartschaftsbegründende Tätigkeit nach wie vor ausgeübt werde. Sohin gelte die Beschwerdeführerin nicht als arbeitslos.
1.5.Mit Schreiben vom 23.04.2025 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AZ 2).
Ergänzend zur Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie wie im anspruchsbegründenden Dienstverhältnis im Unternehmen ihres Ehemannes als Sekretärin, Buchhalterin und Büroleiterin tätig gewesen. Sie habe vor Beendigung dieses Dienstverhältnisses keine Organfunktion, etwa als Geschäftsführerin, einer der genannten Unternehmen, ausgeübt, sei formell in Entscheidungsprozesse nicht eingebunden gewesen und habe keine Entscheidungsbefugnisse im Unternehmen gehabt. Ihr Ehemann sei Unternehmer und Geschäftsführer beider Firmen gewesen und seien unternehmensbezogene Abwicklungen und Entscheidungsprozesse wie etwa Kundengeschäfte, Verträge, Preisgestaltungen und sonstige geschäftliche Angelegenheiten ausschließlich durch ihn erfolgt. Sie habe keinen Einfluss auf diese oder andere unternehmensrelevante Bereiche oder Entscheidungsprozesse gehabt. Dass sie teils 50 Stunden pro Woche gearbeitet habe, sei durch fehlende personelle Ressourcen im Unternehmen bedingt gewesen, wie dies bei kleineren Betrieben immer wieder der Fall sei. Sie habe sich vor ihrer Bestellung zur Liquidatorin sowohl beim AMS als auch beim Notar über die Anforderungen an die Tätigkeit der Liquidatorin erkundigt. Ihr sei mitgeteilt worden, dass diese gering seien und im Regelfall keine Einkünfte zu erwarten seien, jedoch eine Bestellung zwingend nötig sei, damit ihr Mann in Pension gehen und die Unternehmen durch den Notar aufgelöst werden können.
2.Die belangte Behörde legte am 19.05.2025 dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form (Ordnungszahl des Gerichtsverfahrensaktes [OZ] 1 [=AZ 1-38]) und über Ersuchen des BVwG weitere Aktenteile vor (OZ 4, 6).
2.1.Das BVwG nahm ergänzend Einsicht in das elektronische Datensystem der österreichischen Sozialversicherung sowie in das Firmenbuch (OZ 5).
II.Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.entscheidungswesentliche Feststellungen
1.1.Die Beschwerdeführerin stand vom 07.01.1999 bis 30.11.2024 als Angestellte bei der XXXX GmbH CO KG in einem unselbständigen Dienstverhältnis. Vom 01.12.2024 bis 07.12.2024 bezog die Beschwerdeführerin Urlaubsersatzleistungen, ab 08.12.2024 Arbeitslosengeld (AZ 30; OZ 5).
1.2.Der Ehemann der Beschwerdeführerin war von 17.08.1999 bis 01.12.2024 Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der XXXX GmbH. Diese war die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX GmbH CO KG. Einziger Kommanditist war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Gesellschaften wurden jeweils mit Beschlüssen vom 10.10.2024 zum 30.11.2024 aufgelöst und traten in das Stadium der Liquidation ein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin übernahm jeweils die Funktion des selbstständig vertretungsbefugten Liquidators in beiden Unternehmen (AZ 37-38; OZ 5).
1.3.Mit Gesellschafterbeschlüssen vom 15.01.2025 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin als bisheriger Liquidator sowohl der XXXX GmbH CO KG und der XXXX GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und die Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung zur neuen selbstständig vertretungsbefugten Liquidatorin beider Unternehmen bestellt (AZ 21-22, 31-32). Am selben Tag wurden die Anträge auf Eintragung des Liquidatorenwechsels beim Landesgericht Salzburg gestellt und diese mit Beschlüssen des LG Salzburg vom 23.01.2025 und 29.01.2025 bewilligt (AZ 23-24, 33-36).
1.4.Die endgültige Löschung beider Firmen im Firmenbuch erfolgte mit 15.12.2025 (OZ 5).
1.5.Die Beschwerdeführerin gab im Verfahren an, die Tätigkeit als Liquidatorin unentgeltlich auszuüben (AZ 2, 5, 17-18). Eine Pflichtversicherung bestand während der Tätigkeit als Liquidatorin nicht (OZ 5).
2.Beweiswürdigung
2.1.Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt und dem Gerichtsakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-26], OZ 2-4). Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: Beschlüsse des LG Salzburg vom 23.01.2025 und 29.01.2025 (AZ 33-34), SV-Abfragen (AZ 30, OZ 5), Firmenbuchauszüge und Urkunden aus dem Firmenbuch (AZ 21-22, 31-32, 37-38; OZ 5); Bescheid und Beschwerdevorentscheidung (AZ 4, 7); Beschwerde und Vorlageantrag (AZ 2, 5)
2.2.Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar ohne weitere Interpretation aus den jeweils zitierten Aktenteilen, wobei weder die Beschwerdeführerin noch das AMS diesen entgegengetreten sind.
3.Rechtliche Beurteilung
Zu A) Behebung des bekämpften Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG
3.1.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra2017/08/0081). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das AMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwG17.12.2015, Ro2015/08/0026). Vor diesem Hintergrund sind die Beschwerde und der Vorlageantrag rechtzeitig und auch sonst zulässig (§§ 7, 9, 15 VwGVG).
3.2.Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurde der Leistungsbezug der Beschwerdeführerin ab 15.01.2025 mangels Arbeitslosigkeit eingestellt, da die Abweisung der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung als Erlassung eines mit dem Erstbescheid spruchmäßig übereinstimmenden Bescheides anzusehen ist (vgl. VwGH 18.03.2014, 2013/22/0332 mwN).
3.3.Das AMS begründete die Einstellung des Arbeitslosengeldes ausschließlich damit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Liquidatorin nicht als arbeitslos gelte und beruft sich dabei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.05.2019, Ro 2019/08/0010. In diesem hält der Verwaltungsgerichtshof (ua) fest (RZ 5-9): „Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung - die auch auf die Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 zu übertragen ist -, dass im Fall eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Arbeitslosigkeit im Sinn des § 12 AlVG nicht schon dann vorliegt, wenn beim anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnis der Anstellungsvertrag aufgelöst wurde, sondern erst dann, wenn auch die Hauptleistungspflicht, soweit sie mit der Innehabung der Funktion eines Geschäftsführers nach dem GmbHG zwingend verbunden ist, nicht mehr besteht, das heißt, dass auch das Organschaftsverhältnis zur Gesellschaft erloschen sein muss. Besteht das Organschaftsverhältnis weiter, ist es ohne Bedeutung, ob der Geschäftsführer tatsächlich eine Tätigkeit entfaltet oder ob er ein Entgelt erhält. Es spielt auch keine Rolle, dass über das Vermögen der Gesellschaft - verbunden mit Auflösung der Gesellschaft - der Konkurs eröffnet wurde (vgl. VwGH 2.7.2008, 2007/08/0338 ua, mwN).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der bisherige Geschäftsführer einer GmbH nach deren Auflösung gemäß § 89 Abs. 2 GmbHG als Liquidator eintritt, finden doch - soweit das GmbHG nichts anderes vorsieht - gemäß § 92 Abs. 1 leg. cit. alle in diesem Gesetz hinsichtlich der Geschäftsführung getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch in Bezug auf die Liquidatoren Anwendung. Gemäß § 93 Abs. 1 GmbHG haben die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation und Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung beim Handelsgericht um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen. Daraus folgt, dass die Organstellung der Liquidatoren nicht mit der Beendigung der Liquidation endet, sondern auch noch das Ansuchen um Löschung der Liquidationsfirma umfasst (vgl. VwGH 23.10.2002, 2000/08/0119 mwN). Der Ausschluss der Arbeitslosigkeit in diesen Fällen beruht darauf, dass zufolge ununterbrochener Fortdauer der Organstellung zu keinem Zeitpunkt die während der Dauer der Arbeitslosenversicherungspflicht anwartschaftsbegründende Beschäftigung im Sinn des § 12 Abs. 1 AlVG beendet wurde (so ausdrücklich VwGH 2.7.2008, 2007/08/0338 ua).
Diese Voraussetzung liegt aber im Fall der Bestellung zum „Nachtragsliquidator“ gemäß § 93 Abs. 5 GmbHG nicht vor. Nach dieser Bestimmung sind die bisherigen Liquidatoren wieder zu berufen oder andere Liquidatoren zu ernennen, wenn sich nachträglich noch weiteres, der Verteilung unterliegendes Vermögen herausstellt. Die Tätigkeit der „Nachtragsliquidatoren“ stellt - ebenso wie jene der gemäß § 89 Abs. 2 GmbHG als Liquidatoren eintretenden Geschäftsführer - eine aus der Organstellung resultierende Erwerbstätigkeit dar. Allerdings handelt es sich dabei - zufolge der zwischen dem (vorläufigen) Ende der Liquidation und der Bestellung zum Nachtragsliquidator notwendigerweise liegenden Unterbrechung - nicht um die Fortsetzung der bisherigen (anwartschaftsbegründenden), sondern um die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit (mag sie auch den gleichen Inhalt haben wie die zunächst beendete Tätigkeit). Eine solche neue (das heißt: nach Beendigung der anwartschaftsbegründenden Erwerbstätigkeit begonnene) Erwerbstätigkeit schließt aber - abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der Aufnahme einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber innerhalb von einem Monat (vgl. § 12 Abs. 3 lit. h AlVG) - Arbeitslosigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 6 AlVG nur dann aus, wenn daraus ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG liegendes Entgelt erzielt wird (vgl. dazu etwa VwGH 31.7.2014, 2013/08/0282, mwN).“
Der Ausschluss der Arbeitslosigkeit im Fall der Bestellung zur Liquidatorin setzt demnach eine ununterbrochene Fortdauer der Organstellung voraus. Diese ist jedoch gegenständlich gerade nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin nie eine Organstellung innehatte, sondern (nur) ein Anstellungsverhältnis vorlag. Darüber hinaus begann die Tätigkeit als Liquidatorin nicht unmittelbar im Anschluss an das Dienstverhältnis mit der XXXX GmbH CO KG, sondern erst über einen Monat nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses.
Soweit das AMS ausführt, die Beschwerdeführerin sei als Ehefrau des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers in die Unternehmensführung eingebunden gewesen, und habe ihr Dienstverhältnis die Führung der Geschäfte mitumfasst, so ist festzuhalten, dass dies weder eine Organstellung darstellt, noch eine solche zu begründen vermag.
Die Bestellung zur Liquidatorin am 15.01.2025 stellt daher jedenfalls keine Fortsetzung der bisherigen (anwartschaftsbegründenden) Erwerbstätigkeit, sondern die Aufnahme einer neuen (das heißt: nach Beendigung der anwartschaftsbegründenden Erwerbstätigkeit begonnene) Erwerbstätigkeit dar, welche – abgesehen vom gegenständlich nicht vorliegenden Fall der Aufnahme einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber innerhalb von einem Monat (vgl. § 12 Abs. 3 lit. h AlVG) – Arbeitslosigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 6 AlVG nur dann ausschließt, wenn daraus ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG liegendes Entgelt erzielt wird (vgl. dazu VwGH 08.05.2019, Ro 2019/08/0010).
3.4.Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich vor, für ihre Tätigkeit als Liquidatorin kein Entgelt bezogen zu haben. Das AMS hat jedoch – offensichtlich in der (verfehlten) Annahme, dass diesem Umstand keine rechtliche Relevanz zukommt – keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich des Vorbringens der Unentgeltlichkeit oder des Zeitaufwandes der Tätigkeit getätigt.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2). Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Fallbezogen hat das AMS – wie bereits ausgeführt – jene Ermittlungstätigkeiten unterlassen, welche für die Beurteilung des Sachverhaltes – Arbeitsaufwand und (möglicher) Entgeltanspruch der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Liquidatorin – unabdingbar sind.
Es liegen somit keine Ermittlungsergebnisse vor, welche das BVwG allenfalls im Zusammenhalt mit einer durchzuführenden Verhandlung ergänzen (und zu einer meritorischen Entscheidung heranziehen) könnte (vgl. dazu etwa VwGH 09.03.2016, Ra2015/08/0025 mwN), sondern es wäre das gesamte erforderliche Ermittlungsverfahren durch das BVwG durchzuführen.
Wenn die belangte Behörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 39 Abs. 2 AVG nur ansatzweise ermittelt oder keine geeignete Schritte gesetzt hat, um die erforderlichen Beurteilungen vornehmen zu können, steht die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde und die Zurückverweisung der Angelegenheit an dieselbe im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.03.2016, Ra2015/11/0127), weshalb gegenständlich das dem BVwG gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren spruchgemäß an das AMS zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen ist, wobei das AMS gemäß § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG an die rechtliche Beurteilung durch das BVwG gebunden ist.
4.Entfall der mündlichen Verhandlung
4.1.Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).
4.2.Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den den Verfahrensparteien bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion bedurfte angesichts der einheitlichen im Zuge der rechtlichen Ausführungen ausführlich wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, keiner Lösung einer erheblichen Rechtsfrage. Zum (Nicht-)Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei Bestellung zum Liquidator VwGH 08.05. 2019, Ro 2019/08/0010. Zur Zulässigkeit einer zurückverweisenden Entscheidung bei Fehlen jeglicher Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde VwGH 30.03.2017, Ra 2014/08/0050; 09.03.2016, Ra 2015/08/0025 und VwGH 17.03.2016, Ra 2015/11/0127 sowie grundlegend VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063.
Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.