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BVWGT_20251218_L502_2291384_1_00.html
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BVWGT_20251218_L502_2291384_1_00
L502 2291384-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2025 zu Recht:
A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte im Gefolge ihrer unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 05.09.2022 erfolgte ihre Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen wurde ihr türkischer Personalausweis behördlich sichergestellt.
3. Am 01.03.2023 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Ihr wurde die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat eingeräumt, worauf sie verzichtete.
4. Mit Schreiben vom 05.05.2023 setzte die Bezirkshauptmannschaft XXXX das BFA über ein an die zuständige Landespolizeidirektion gestelltes Ersuchen um Echtheitsprüfung ihres türkischen Führerscheins in Kenntnis.
5. Mit E-Mail vom 16.01.2024 erkundigte sich die BF beim BFA über den aktuellen Verfahrensstand.
6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 08.03.2024 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihr Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat abgewiesen (Spruchpunkt II). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde ihr gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III), gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).
7. Mit Information des BFA vom 22.03.2024 wurde ihr von Amts wegen gemäß § 52 BFA VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
8. Gegen den ihr am 28.03.2024 persönlich zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz ihrer zugleich bevollmächtigten Vertretung vom 24.04.2024 fristgerecht Beschwerde erhoben. Zugleich wurden mehrere Beweismittel in Vorlage gebracht.
9. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 03.05.2024 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Beschwerdeverfahren der nun zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
10. Das BVwG führte am 23.10.2025 eine mündliche Verhandlung in der Sache der BF in deren Anwesenheit und der ihrer Vertretung durch. Im Zuge der Verhandlung legte sie weitere Beweismittel vor. Ihr wurden Länderberichte zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht.
11. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Strafregister, dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Betreuungsinformationssystem sowie dem Zentralen Melderegister.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Identität der BF steht fest. Sie ist türkische Staatsangehörige und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der Glaubensgemeinschaft des Islam an. Sie ist ledig und kinderlos.
Sie stammt aus Antalya, wo sie auch bis zuletzt wohnhaft war.
Sie besuchte in der Türkei insgesamt elf Jahre lang die Schule. Zwischen Juni 2019 und Juli 2022 war sie in verschiedenen Hotels in Antalya als Reinigungskraft beschäftigt. Darüber hinaus hat sie in der Türkei auch Berufserfahrung in der Landwirtschaft gesammelt.
In der Türkei leben nach wie vor ihre Eltern, vier Schwestern, ein Bruder sowie weitere Verwandte. Ihr Vater ist aufgrund eines Arbeitsunfalls invalide und bettlägerig. Er bezieht eine staatliche Invaliditätspension. Ihre Eltern leben in einer Mietwohnung in Antalya. Im selben Stadtteil wohnt auch ihr Bruder mit seiner Familie, der der Vater der mit ihr mitgereisten Nichte ist. Ihre drei älteren Schwestern sind verheiratet. Ihr Bruder arbeitete als Kellner in Hotels sowie auf Baustellen.
Sie hat die Türkei im August 2022 gemeinsam mit ihrer minderjährigen Nichte und einem volljährigen Cousin illegal verlassen und reiste schlepperunterstützt über mehrere Länder bis in das österreichische Bundesgebiet, wo sie im Gefolge ihrer unrechtsmäßigen Einreise am 30.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält.
1.2. Sie spricht Kurdisch sowie Türkisch auf muttersprachlichem Niveau. Sie verfügt über gute Deutschkenntnisse. Sie besucht seit 01.10.2024 einen Pflichtschulabschlusslehrgang, der von Montag bis Freitag stattfindet. Der Lehrgang dauert voraussichtlich bis Ende März 2026. Sie hat bislang weder eine Deutsch- noch eine Integrationsprüfung absolviert.
Sie hat zwischen 01.01.2023 und 31.12.2024 ehrenamtlich bei der Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH unterstützende Tätigkeiten bei Beratungsgesprächen erbracht.
Sie ist in ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde gut integriert und verfügt dort über einen Freundes- und Unterstützerkreis. Sie legte mehrere Empfehlungs- und Unterstützungsschreiben von Personen aus ihrer Wohnsitzgemeinde, von ihrer Unterkunftsgeberin, von Pflichtschulkursteilnehmerinnen und -teilnehmern und von Kursleiterinnen vor.
Sie ist in Österreich weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation.
Sie bezieht seit 30.08.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sie ging bislang keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach.
Sie ist gesund und voll erwerbsfähig.
In Österreich lebt eine Schwester der BF, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus verfügt und verheiratet und Mutter von drei Kindern ist. Sie pflegt mit ihrer Schwester eine zwischen erwachsenen Geschwistern übliche Beziehung. Es besteht weder ein gemeinsamer Wohnsitz noch ein besonderes Naheverhältnis oder ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrer Schwester.
Im Bundesgebiet hält sich auch ihre mitgereiste minderjährige Nichte auf, die ebenfalls am 30.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das zuständige Pflegschaftsgericht betraute mit Beschluss vom 15.03.2023 die BF mit der Obsorge für ihre Nichte. Die beiden leben gemeinsam in einer Unterkunft für Asylwerber. Die BF kümmert sich um die Pflege und Erziehung ihrer Nichte.
Mit Bescheid des BFA vom 08.03.2024 wurde auch deren Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Türkei abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG wurde ihr nicht erteilt. Gegen sie wurde eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Es wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des BVwG vom heutigen Tag ebenso als unbegründet abgewiesen.
Der mit der BF mitgereiste Cousin kehrte unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe am 12.01.2024 freiwillig in die Türkei zurück. Sein am 30.08.2022 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 13.03.2024 rechtskräftig abgewiesen.
In Deutschland und in anderen Ländern halten sich weitere Verwandte der BF auf, mit denen sie telefonisch in Kontakt steht. Es besteht kein besonderes Naheverhältnis und kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihren Verwandten.
Sie ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Sie hat ihren Herkunftsstaat nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt.
Insbesondere ist sie keiner staatlichen Verfolgung aufgrund ihrer Familienangehörigeneigenschaft zu einer Cousine, die sich behaupteter Weise der YPG angeschlossen hat, zu einem Onkel, der behaupteter Weise HDP-Mitglied ist, und zu einem Cousin, der 1993 in der Türkei inhaftiert worden sei, ausgesetzt.
Sie hat auch keine Verfolgung aufgrund ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit zu befürchten.
1.4. Sie ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor.
1.5. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird festgestellt:
Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK
Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).
Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025).
Akteure der Sicherheitsbedrohung
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).
Entwicklungen bis zur Auflösung der PKK
Zwischen 2016 und 2023 stieg die Gewaltrate allmählich im gesamten Nordirak sowie in Nordsyrien an, wo sich die Eskalation zwischen den türkischen Sicherheitskräften, den Volksverteidigungseinheiten - YPG (die syrische Schwesterorganisation der PKK) verschärfte. Die Eskalation innerhalb der Türkei hingegen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück (ICG 8.1.2024). Die Zusammenstöße in der Türkei dauerten auch in den Jahren 2023 und 2024 an, wenn auch mit geringerem Tempo als in den Vorjahren (DFAT 16.5.2025, S. 10f.). Die anhaltenden Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus haben die terroristischen Aktivitäten verringert und die Sicherheitslage verbessert (EC 30.10.2024, S. 58).
Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die PKK betrafen in unverhältnismäßiger Weise kurdische Gemeinden. Die Behörden verhängen Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Regionen und errichten in einigen Gebieten spezielle Sicherheitszonen, um die Operationen gegen die PKK zu erleichtern, die den Zugang für Besucher und in einigen Fällen auch für Einwohner einschränkten (USDOS 22.4.2024, S. 24, 42, 68).
Angaben der türkischen Menschenrechtsvereinigung (İHD) zufolge kamen 2023 242 Personen bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben, davon 173 bewaffnete Kämpfer, 69 Angehörige der Sicherheitskräfte, jedoch keine Zivilisten (İHD/HRA 23.8.2024, S. 2). Das waren deutlich weniger als in der İHD-Zählung von 2022 als 122 Angehörige der Sicherheitskräfte, 276 bewaffnete Militante und neun Zivilisten den Tod fanden (İHD/HRA 27.9.2023a).
Die International Crisis Group (ICG) zählte seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe am 20.7.2015 bis zum 4.6.2025 7.227 (4.851 PKK-Kämpfer, 1.501 Sicherheitskräfte - in der Mehrzahl Soldaten [1.065], aber auch 304 Polizisten und 132 sogenannte Dorfschützer - 649 Zivilisten und 226 nicht-zuordenbare Personen). Die Zahl der Todesopfer im PKK-Konflikt in der Türkei erreichte im Winter 2015-2016 ihren Höhepunkt. Zu dieser Zeit konzentrierte sich der Konflikt auf eine Reihe mehrheitlich kurdischer Stadtteile im Südosten der Türkei. In diesen Bezirken hatten PKK-nahe Jugendmilizen Barrikaden und Schützengräben errichtet, um die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. Die türkischen Sicherheitskräfte haben die Kontrolle über diese städtischen Zentren im Juni 2016 wiedererlangt. Seitdem ist die Zahl der Todesopfer allmählich zurückgegangen. - Seit der formalen Auflösung der PKK haben sich die Zusammenstöße deutlich reduziert. - Während im Jänner noch 16 und im Februar noch zwölf Tote verzeichnet wurden, sanken die monatlichen Opferzahlen seit März 2025 in den einstelligen Bereich [siehe Grafik] (ICG 5.6.2025).
Die Türkei setzte ihr Vorgehen gegen die PKK trotz der von der Gruppe erklärten Waffenruhe fort. So wurden im Irak und in Syrien laut offizieller Verlautbarung des Verteidigungsministeriums im März 2025 insgesamt 26 "Terroristen" neutralisiert (AP 6.3.2025; vgl. ORF 13.3.2025). Ende Mai wurden im Nord-Irak zwei PKK getötet (ICG 6.2025).
Das türkische Parlament stimmte im Oktober 2023 einem Memorandum des Präsidenten zu, das den Einsatz der türkischen Armee im Irak und in Syrien um weitere zwei Jahre verlängert. Das Memorandum, das die "zunehmenden Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit aufgrund der anhaltenden Konflikte und separatistischen Bewegungen in der Region" hervorhebt, wurde mit 357 Ja-Stimmen und 164 Nein-Stimmen angenommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), und die pro-kurdische Partei für Gleichberechtigung und Demokratie (HEDEP), inzwischen in Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM-Partei) umbenannt, waren unter den Gegnern des Memorandums und wiederholten damit ihre ablehnende Haltung von vor zwei Jahren (HDN 18.10.2023; vgl. AlMon 17.10.2023). Im Rahmen des Mandats, das erstmals 2014 in Kraft trat und mehrfach verlängert wurde, führte die Türkei mehrere Bodenangriffe in Syrien und im Irak durch (AlMon 17.10.2023).
Bewegungsfreiheit
Art. 23 der Verfassung garantiert die Bewegungsfreiheit im Land, das Recht zur Ausreise sowie das für türkische Staatsangehörige uneingeschränkte Recht zur Einreise. Die Bewegungsfreiheit kann nach dieser Bestimmung jedoch begrenzt werden, um Verbrechen zu verhindern (ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.; vgl. USDOS 22.4.2024 S. 41).
So ist die Bewegungsfreiheit generell in einigen Regionen und für Gruppen, die von der Regierung mit Misstrauen behandelt werden, eingeschränkt. Im Südosten der Türkei ist die Bewegungsfreiheit aufgrund des Konflikts zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK limitiert (FH 26.2.2025, G1). Die Behörden sind befugt, die Bewegungsfreiheit Einzelner innerhalb der Türkei einzuschränken. Die Provinz-Gouverneure können zum Beispiel Personen, die verdächtigt werden, die öffentliche Ordnung behindern oder stören zu wollen, den Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für eine Dauer von bis zu 15 Tagen verbieten (ÖB Ankara 4.2025, S. 9; vgl. USDOS 22.4.2024 S. 42), obschon die Verfassung vorschreibt, dass nur Richter die Bewegungsfreiheit von Bürgern limitieren können, und auch nur in Verbindung mit einer strafrechtlichen Untersuchung bzw. Verfolgung (USDOS 22.4.2024 S. 42).
Bei der Einreise in die Türkei besteht allgemeine Personenkontrolle. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. Bei Einreise wird überprüft, ob ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig sind. An Grenzübergängen können Handy, Tablet, Laptop usw. von Reisenden ausgelesen werden, um insbesondere regierungskritische Beiträge, Kommentare auf Facebook, WhatsApp, Instagram etc. festzustellen, die wiederum in Maßnahmen wie z. B. Vernehmung, Festnahme, Strafanzeige usw. münden können. In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier. Türkische Staatsangehörige dürfen nur mit einem gültigen Pass das Land verlassen. Die illegale Ein- und Ausreise ist strafbar. Die Ausreisekontrollen an türkischen Grenzübergängen sind in der Regel streng. Ein- und Ausreisedaten werden genauestens erfasst und die Reisenden in den entsprechenden Fahndungssystemen überprüft (AA 20.5.2024, S. 24f.).
Kurden
Demografie und Selbstdefinition
Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12).
Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit in der Türkei, jedoch liegen keine Angaben über deren genaue Größe vor. Dies ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. - Erstens wird bei den türkischen Volkszählungen die ethnische Zugehörigkeit der Menschen nicht erfasst. Zweitens verheimlichen einige Kurden ihre ethnische Zugehörigkeit, da sie eine Diskriminierung aufgrund ihrer kurdischen Herkunft befürchten. Und drittens ist es nicht immer einfach zu bestimmen, wer zum kurdischen Teil der Bevölkerung gehört. So identifizieren sich Sprecher des Zazaki - einer Sprachvariante, die mit Kurmancî ("Kurdisch") verwandt ist - teils als Kurden und teils eben als eine völlig separate Bevölkerungsgruppe (MBZ 31.8.2023, S. 47).
Allgemeine Situation, politische Orientierung und Vertretung
Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 12f.).
Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2023. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vgl. Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023).
Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vgl. AI 7.7.2015, S. 5).
Religiöse und weltanschauliche Orientierung
In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vgl. MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7).
Allgemeine Einschätzungen zur Lage der Kurden
Die "Kurdish Language Rights Monitoring and Reporting Platform" verzeichnete in ihrem Jahresbericht für 2024 zu "systematischen Verstößen gegen die kurdische Sprache und Kultur" 109 Vorfälle - im Bereich von Kunst und Kultur: 27, im öffentlichen Raum: 53, im Bereich der Medien: 11 und in den Gefängnissen: 18. - Zu den Verstößen im Bereich von Kunst und Kultur zählten die Absage oder das Verbot von Theaterstücken, Konzerten und kulturellen Veranstaltungen in Kurdisch durch Gouvernements oder Gemeinden; die Schließung von Social-Media-Konten von Schauspielern, Sängern und Schriftstellern; die Festnahme oder Inhaftierung von Mitgliedern von Musikgruppen bzw. Musikern; Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen Kulturschaffende. Zu den Rechtsverletzungen im öffentlichen Raum zählten Restriktionen hinsichtlich der Verwendung des Kurdischen im Parlament und die Entfernung von öffentlichen Schildern und Aufschriften in Kurdisch. 375 Personen wurden verhaftet, davon 47 Personen aufgrund des Vortragens kurdischer Lieder oder Tänze bei Hochzeiten. Es kam zu Entlassungen von Arbeitnehmern, weil sie Kurdisch gesprochen hatten, z. B. am Flughafen Bodrum und Istanbul. Zu den Diskriminierungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit zählten laut Bericht die Reduzierung der Stellen für kurdischsprachige Lehrer auf zehn, die Verweigerung medizinischer Untersuchungen für Patienten, die kein Türkisch sprachen, sowie der anhaltende Druck auf Einrichtungen, die kurdischsprachigen Unterricht anbieten, sowie Verhaftung oder Kündigung von Lehrern. Angeführt wird als Hassverbrechen auch die Ermordung eines irakischen Bürgers aus der Kurdistan Region Irak in Istanbul, weil dieser in der Öffentlichkeit Kurdisch sprach. Zu den Verstößen im Feld der Medien zählten Internet- und Rundfunkzensur, z. B. Zugangsbeschränkungen zu den kurdischen Konten der Zeitung Xwebûn, der Agentur Mezopotamya und Jinnews; die Schließung von Social-Media-Konten und das Verbot von 120 kurdischen Büchern und Presseartikeln. In den Gefängnissen kam es zu Einschränkungen der Kommunikation: das Verbot für Gefangene, mit ihren Familien Kurdisch zu sprechen, und die Beschlagnahmung ihrer Briefe; die Unterbrechung von Telefongesprächen. Es gab Fälle von Strafen und Disziplinarmaßnahmen. Dazu gehörten die Verhängung von Einzelhaft für Gefangene, die auf Kurdisch sangen; Disziplinarverfahren wegen auf Kurdisch verfasster Gedichte sowie das Aushändigen von kurdischen Büchern gegen ein Übersetzungshonorar oder die schlichte Beschlagnahme von Büchern, die ins Kurdische übersetzt wurden (KurdLRMRP 2.2025, S. 4-6).
Das Europäische Parlament (EP) zeigte sich auch 2023 "besonders besorgt über das anhaltende harte Vorgehen gegen kurdische Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und Künstler, einschließlich Massenverhaftungen vor den Wahlen [2023] sowie über das laufende Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). In einer Entschließung vom Mai 2025 bedauerte das Europäische Parlament erneut "die anhaltende politische Unterdrückung, Schikanierung durch die Justiz und Beschneidung der kulturellen und sprachlichen Rechte der kurdischen Bürger" (EP 7.5.2025, Pt. 28). Laut EP ist insbesondere die anhaltende Benachteiligung kurdischer Frauen besorgniserregend, die zusätzlich durch Vorurteile aufgrund ihrer ethnischen und sprachlichen Identität verstärkt wird, wodurch sie in der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte noch stärker eingeschränkt werden (EP 19.5.2021, S. 17, Pt. 44). Laut Europäischer Kommission dauern Hassverbrechen und Hassreden gegen Kurden an (EC 30.10.2024, S. 21).
Kurdische Zivilgesellschaft
Es gab mehrere Angriffe gegen ethnische Kurden, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rassistisch motiviert waren. Kurdische und pro-kurdische NGOs sowie politische Parteien sind weiterhin bei der Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt (USDOS 22.4.2024, S. 69). Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und kurdischsprachigen Medien wurden 2016 und 2017 nach dem Putschversuch per Regierungsverordnung geschlossen (USDOS 20.3.2023, S. 85). Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024, S. 21). Im April 2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstellten (2016). Das Verfassungsgericht hob auch eine Bestimmung auf, die den Weg für die Beschlagnahmung des Eigentums der geschlossenen Medien ebnete. Allerdings wurde das Urteil des Verfassungsgerichts (mit Stand November 2023) nicht umgesetzt (EC 8.11.2023, S. 18f.; vgl. CCRT 8.4.2021).
Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes mit der Kurdischen Arbeiterpartei - PKK
Der Konflikt mit der PKK wird seitens der Regierung zur Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen gegen kurdische Bürgerinnen und Bürger herangezogen, darunter das Verbot kurdischer Feste. Gegen kurdische Schulen und kulturelle Organisationen, von denen viele während der Friedensgespräche eröffnet wurden, wird seit 2015 ermittelt oder sie wurden geschlossen. Die Behörden nehmen regelmäßig Massenverhaftungen in kurdisch dominierten Provinzen vor und beschuldigen die Verhafteten, die PKK zu unterstützen. Im September 2024 führten die Behörden eine Razzia bei einer Reihe kurdischer Organisationen und Kultureinrichtungen durch (FH 26.2.2025, F4). 2024 setzte sich auch die Verhaftung von Personen fort. Am 16.1.2024 nahm die Polizei beispielsweise bei mehreren Razzien in 28 Provinzen insgesamt 165 Personen fest, darunter Mitglieder der pro-kurdischen Partei für Demokratie und Gleichheit (DEM-Partei), wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder wegen der Verbreitung von PKK-Propaganda in den sozialen Medien festgenommen worden. Unter den Festgenommenen waren mehrere Mitglieder der sog. Peace Mothers, eine Gruppe von Aktivistinnen, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Staat und der PKK einsetzt, sowie Mitglieder der Jugend- und Frauennetzwerke der DEM-Partei (BAMF 30.6.2024, S. 1).
Für weiterführende Informationen siehe Kapitel bzw. Unterkapitel: Sicherheitslage, Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: PKK – Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans)Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition.
Die sehr weit gefasste Auslegung des Kampfes gegen den Terrorismus und die zunehmenden Einschränkungen der Rechte von Journalisten, politischen Gegnern, Anwaltskammern und Menschenrechtsverteidigern, die sich mit der kurdischen Frage befassen, geben laut Europäischer Kommission wiederholt Anlass zur Sorge (EC 30.10.2024, S. 21). Bekundungen zur Unterstützung der Bevölkerung von Kobanê sowie Begriffe wie: Kurden, Kurdistan, Guerilla, Widerstand, Märtyrer sind Gegenstand umfangreicher Verfahren (Pro Asyl 9.2024, S. 99f.).
Kurdische Journalisten sind in unverhältnismäßiger Weise betroffen. Im Juli 2024 wurden bei einem Prozess in Ankara gegen elf kurdische Journalisten acht von ihnen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" zu jeweils sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. In Diyarbakır wurde der Prozess gegen 20 kurdische Journalisten und Medienmitarbeiter wegen der gleichen Vorwürfe fortgesetzt (HRW 16.1.2025; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 36). Laut eigenen Angaben werden kurdische Journalisten schlicht wegen ihrer Berichte über die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in den Kurdengebieten angeklagt (BIRN 8.12.2023). Die meisten der Journalisten, die sich in Untersuchungshaft befinden, sind kurdischer Herkunft. In den Strafverfahren würden, laut Quellen von Pro Asyl, angeklagte kurdische Journalisten von vornherein als Mitglieder einer Organisation wahrgenommen und so behandelt. Dementsprechend sei die Haltung der Richter in diesen Verfahren von Anfang an viel härter, was sich auch in einer besonders aggressiven Sprachwahl der Staatsanwälte in ihren Plädoyers zeige (Pro Asyl 9.2024, S. 40).
Vom Vorwurf der Terrorismusunterstützung sind nebst pro-kurdischen politischen Parteien [siehe hierzu das Unterkapitel Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition] auch Vertreter kurdischer NGOs und Vereine betroffen. - So hat ein Gericht in Diyarbakır Narin Gezgör, ein Gründungsmitglied der "Rosa Frauenvereinigung", einer kurdischen Frauenrechtsgruppe, im September 2023 wegen Terrorismus zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zu den gegen Gezgör vorgebrachten Beweisen gehörten ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung sowie ihre Medieninterviews und anonyme Zeugenaussagen, die sie belasteten (SCF 11.9.2023; vgl. ANF 11.9.2023).
Zur Verfolgung kurdischer Journalisten siehe auch das Kapitel: Meinungs- und Pressefreiheit / Internet
Veranstaltungen oder Demonstrationen mit Bezug zur Kurden-Problematik und Proteste gegen die Ernennung von Treuhändern (anstelle gewählter kurdischer Bürgermeister) werden unter dem Vorwand der Sicherheitslage verboten (EC 19.10.2021, S. 36f). Bereits öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten der Südost-Türkei oder das Teilen von Beiträgen mit PKK-Bezug in den sozialen Medien kann bei entsprechender Auslegung den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen (AA 20.5.2024, S. 8f.). Festnahmen von kurdischen Aktivisten und Aktivistinnen geschehen regelmäßig anlässlich der Demonstrationen bzw. Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag (WKI 22.3.2022), am 1. Mai (WKI 3.5.2022) oder routinemäßig zum kurdischen Neujahrsfest Newroz (Duvar 20.3.2023). Am 19.3.2023 feierten Tausende Menschen in Istanbul das kurdische Neujahrsfest. Teilnehmer forderten in Sprechchören die Freilassung des ehemaligen HDP-Kovorsitzenden Demirtaş. Die Behörden nahmen mehr als zweihundert Personen fest. Sie hätten "illegale Transparente" getragen und "illegale Parolen" gerufen. Bei dem Feiern in Istanbul am 18.3.2024 wurden 70 Personen festgenommen, von denen laut Behörden drei ein Plakat des inhaftierten PKK Anführers Öcalan hochgehalten haben sollen (ÖB Ankara 4.2025, S. 40).
Stellung der kurdischen Sprache im Bildungssystem
Der Gebrauch des Kurdischen ist stark rückläufig, insbesondere unter der kurdischen Jugend, auch wenn es kein offizielles Verbot gibt. Der private Gebrauch der kurdischen Sprache ist seit Anfang der 2000er-Jahre keinen Restriktionen ausgesetzt. Die türkische Verfassung erkennt allerdings nur Türkisch als Amtssprache des Landes an. Somit genießt das Kurdische keinen rechtlichen Schutz (MBZ 2.2025a, S. 55; vgl. AA 20.5.2024, S. 10), so auch nicht als Unterrichtssprache (ÖB Ankara 4.2025, S. 40). Unterricht in kurdischer Sprache ist an öffentlichen Schulen seit 2012 im Ausmaß von zwei Stunden ab einer Schülerzahl von zehn (Duvar 5.12.2024; vgl. AA 20.5.2024) und an privaten Einrichtungen seit 2014 möglich (als Wahlpflichtfach). Der Unterricht wird in der Praxis aufgrund faktischer Barrieren aber oftmals nicht angeboten (AA 20.5.2024). Mit Stand Dezember 2024 gab es diese Möglichkeit jedoch nur in 13 Städten. Umfragen zeigen, dass es an Lehrkräften für den Kurdisch-Unterricht mangelt. In anderen Fällen wussten die Eltern nicht, dass ihr Kind Kurdischunterricht nehmen durfte. 2020 wussten einer Umfrage zufolge nur 30 % der kurdischen Eltern, dass es die Möglichkeit zu Kurdischunterricht gibt. - Die Eltern trauten sich oft nicht zu fragen. In letzterem Fall befürchteten sie, mit der PKK in Verbindung gebracht zu werden (Duvar 5.12.2024; vgl. MBZ 2.2025a, S. 57). Kinder mit kurdischer Muttersprache können Kurdisch im staatlichen Schulsystem nicht als Hauptsprache erlernen. Nur 18 % der kurdischen Bevölkerung beherrschen ihre Muttersprache in Wort und Schrift, wobei die Kurdischkenntnisse vor allem in den Großstädten zurückgehen (ÖB Ankara 4.2025, S. 40; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 36). Optionale Kurse in Kurdisch werden an öffentlichen staatlichen Schulen weiterhin angeboten, ebenso wie Universitätsprogramme in Kurdisch (Kurmanci und Zazaki). Nur wenige politische Parteien haben muttersprachlichen Unterricht ausdrücklich in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die erweiterten Befugnisse der Gouverneure und die willkürliche Zensur wirken sich weiterhin negativ auf Kunst und Kultur aus, und eine Reihe von Kunst- und Kulturgruppen in kurdischer Sprache wurden von den Treuhändern entlassen (EC 8.11.2023; S. 44; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 40). Unzählige Konzerte, Festivals und kulturelle Veranstaltungen wurden von den Gouvernements und Gemeinden mit der Begründung "Sicherheit und öffentliche Ordnung" verboten. Kurdische Kultur- und Sprachinstitutionen, Medien und zahlreiche Kunsträume blieben größtenteils geschlossen, wie schon seit dem Putschversuch 2016 (EC 30.10.2024; S. 35). In diesem Zusammenhang problematisch ist die geringe Zahl an Kurdisch-Lehrern sowie deren Verteilung, oft nicht in den Gebieten, in denen sie benötigt werden. Zu hören ist auch von administrativen Problemen an den Schulen. Zudem wurden staatliche Subventionen für Minderheitenschulen wesentlich gekürzt (ÖB Ankara 4.2025, S. 40f.). 2024 führte die Entscheidung des Bildungsministeriums, von 20.000 neuen Lehrerstellen nur zehn Stellen für Kurdischlehrer (sechs Lehrer für den Kurmanci-Dialekt und vier für Zazaki) zu vergeben, zu heftigen Reaktionen von Politikern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die argumentieren, dass dadurch das Recht der Kurden auf Bildung in ihrer Muttersprache untergraben wird (SCF 9.5.2024; vgl. VOA 9.5.2024).
Laut einem kürzlich vom Kurdish Studies Center veröffentlichten Bericht sprechen 30 % der Kurden Kurdisch auf einem fortgeschrittenen Niveau und 31 % auf einem mittleren Niveau. Für zwei von fünf Personen spielt die Sprache in ihrem Leben fast keine Rolle. Es besteht auch eine starke Korrelation zwischen der Stärke der kurdischen Identität und dem Niveau der kurdischen Sprachkenntnisse. Während bei denjenigen mit einer sehr starken kurdischen Identität der Anteil der Kurdisch Sprechenden 50 % erreicht, sprechen nur 7,5 % derjenigen mit einer schwachen kurdischen Identität gut Kurdisch (KSC 12.2023, S. 15). Dieselbe Studie zeigt auf, dass mehr als die Hälfte der Kinder kurdischsprachiger Eltern nicht gut Kurdisch sprechen (MRG 29.4.2024, S. 19).
Ab 2016 richtete sich der zunehmende Druck auf die kurdische politische Bewegung direkt gegen diese Sprachkurse und die Vereine, die sie anboten, was zu ihrer Schließung führte. Obwohl sowohl Präsenz- als auch Online-Kurse von neuen Vereinen wie der 2017 gegründeten Mesopotamian Language and Culture Research Association (MED-DER) angeboten werden, stehen diese Einrichtungen unter ständiger staatlicher Überwachung. Die Teilnehmer dieser Kurse laufen Gefahr, als verdächtig eingestuft zu werden, ohne die Möglichkeit zu haben, eine solche Profilerstellung vorherzusehen (MRG 29.4.2024, S. 17).
Verwendung des Kurdischen in den Medien, im Kulturbereich und Gefängnissen
Seit 2009 gibt es im staatlichen Fernsehen einen Kanal mit einem 24-Stunden-Programm in kurdischer Sprache (ÖB Ankara 4.2025, S. 40; vgl. FES 11.12.2024). Nicht-staatliche kurdische Medien dagegen haben wirtschaftlich wie politisch große Schwierigkeiten (FES 11.12.2024). Insgesamt gibt es acht Fernsehkanäle, die ausschließlich auf Kurdisch ausstrahlen, sowie 27 Radiosender, die entweder ausschließlich auf Kurdisch senden oder kurdische Programme anbieten (ÖB Ankara 4.2025, S. 40). Allerdings wurden mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2016 viele Vereine, private Theater, Kunstwerkstätten, Medienunternehmen und ähnliche Einrichtungen, die im Bereich der kurdischen Kultur und Kunst tätig sind, geschlossen (İBV 7.2021, S. 8; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 40), bzw. wurden ihnen Restriktionen hinsichtlich der Verwendung des Kurdischen auferlegt (K24 10.4.2022). Beispiele von Konzertabsagen wegen geplanter Musikstücke in kurdischer Sprache sind ebenso belegt wie das behördliche Vorladen kurdischer Hochzeitssänger zum Verhör, weil sie angeblich "terroristische Lieder" sangen (AlMon 10.8.2022; vgl. KurdLRMRP 2.2025, S. 14-18).
Auch 2024 wurde im kulturellen Raum die kurdische Sprache beschnitten. Am 16.1.2024 untersagten die türkischen Behörden eine Theateraufführung in kurdischer Sprache (unter dem Titel "Qral û Travis" - "Der König und Travis") in der östlichen Stadt Patnos in der Provinz Ağrı. Dabei wurde vom Organisator seitens des Sicherheitsbüros neben dem Plakat und dem Skript des Stücks auch dessen Vorstrafenakte angefordert. Als einzigen Grund gaben die Behörden an, die Aufführung sei "unangemessen". Dies sorgte für Verwunderung, da die Aufführung bereits in anderen Teilen der Türkei aufgeführt worden war (Duvar 23.1.2024). Allerdings wurde die Aufführung selbigen Stückes im Februar 2024 in mehreren Städten ebenfalls verhindert. In Istanbul verbot die Bezirksverwaltung Şişli das Stück ohne Angabe von Gründen. Das Publikum wurde daran gehindert, den Saal zu betreten. Die Schauspieler wurden gewaltsam vom Veranstaltungsort entfernt. Schauspieler und andere, die gegen das Verbot protestierten, wurden festgenommen (KurdLRMRP 2.2025, S. 9). Am 21.2.2024, dem Internationalen Tag der Muttersprachen, untersagten die Behörden ein Konzert von Kemal Kahraman in kurdischer Sprache in der östlichen Stadt Bingöl. Die Behörden gaben keinen Grund dafür an (Bianet 22.2.2024; vgl. Rudaw 21.2.2024). Im Mai 2024 wurden mehrere Konzerte der kurdischen Sängerin Sasa Serap behördlich abgesagt (KurdLRMRP 2.2025, S. 9). Im September wurden drei Mitglieder der kurdischen Musikgruppe Koma Hevra festgenommen, weil sie in Diyarbakır kurdische Lieder während eines Konzertes, das von der Stadtverwaltung Diyarbakır organisiert wurde, am Dağkapı Square sangen. Den Mitgliedern wurde vorgeworfen, aufgrund des Inhalts der von ihnen vorgetragenen kurdischen Lieder "Propaganda für eine Organisation" zu machen. Nach einer Befragung bei der Anti-Terror-Abteilung der Polizeibehörde von Diyarbakır wurden sie noch am selben Tag wieder freigelassen (MLSA 1.10.2024; vgl. KurdLRMRP 2.2025, S. 10). Im Oktober 2024 entschied das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus, dass der Film Rojbash nicht für den Vertrieb geeignet sei. In diesem Spielfilm spielte eine Gruppe kurdischer Schauspieler mit. In dem Film wurde hauptsächlich die kurdische Sprache vertont. Die Behörden gaben keinen konkreten Grund für diese Entscheidung an. Der Filmemacher interpretierte die Entscheidung als eine Maßnahme, um den Gebrauch des Kurdischen einzuschränken (MBZ 2.2025a, S. 56; vgl. MLSA 10.10.2024). Am 22.12.2024 gab YEWKURD, ein Verband kurdischer Verleger, bekannt, dass die Behörden in den drei Wochen zuvor 120 Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und andere Veröffentlichungen in kurdischer Sprache verboten hatten. Einige Bücher befassten sich mit politisch sensiblen Themen, wie dem Verlauf des syrischen Bürgerkriegs in Afrin, einer Region, in der viele Kurden leben. Andere Bücher taten dies nicht, wurden aber ebenfalls verboten, wie etwa ein Buch über kurdische Mythologie (MBZ 2.2025a, S. 57; vgl. Duvar 22.12.2024).
Die Polizei nahm am 5.3.2025 im Rahmen einer laufenden Untersuchung unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul vier kurdische Buchautoren fest. Die Behörden gaben deren Beteiligung an der Erstellung von "Hînker", einem Lehrbuch in kurdischer Sprache, als Grund für ihre Festnahme an. Das Buch, das erstmals 2008 entwickelt wurde, wird von kurdischen Institutionen, darunter dem Kurdischen Institut Istanbul, in großem Umfang als Bildungsressource genutzt (Duvar 5.3.2025; vgl. C8 6.3.2025, Medya 6.3.2025). Die Staatsanwaltschaft gab an, dass die Autoren aufgrund des Inhalts des Buches, das "organisatorische Ideologie" enthalte, verhaftet wurden. Behauptet wird, dass die PKK das Buch verwendet habe, um ihren Mitgliedern die kurdische Sprache beizubringen (C8 6.3.2025; vgl. Medya 6.3.2025).
In einem politisierten Kontext kann die Verwendung des Kurdischen auch in Gefängnissen zu Schwierigkeiten führen. - Gefangene im Typ-T-Gefängnis von Afyon berichteten im März 2024, dass die Gefängnisverwaltung bei denjenigen eingreift, die kurdische Musik hören. In ihrer Erklärung sagten die Gefangenen, dass die Wärter mit den Worten eingegriffen: "Ihr hört kurdische Lieder, schaltet keine kurdischen Lieder ein". Die Insassen beschwerten sich und bezeichneten die Vorgangsweise als Angriff auf ihre (kurdische) Sprache. Die Wärter sollen erwidert haben: "Hört keine kurdischen Lieder und keine kurdischen Nachrichten". Die Insassen berichteten auch, dass die von ihnen auf Kurdisch verfassten oder erhaltenen Briefe konfisziert wurden, mit der Rechtfertigung, dass es keinen Dolmetscher gebe. Insassen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ (F-Typ), die sich an die Menschenrechtsvereinigung (İHD) wandten, gaben an, dass sie daran gehindert werden, Bücher zu bekommen, insbesondere auf Kurdisch, dass sie aufgefordert werden, für einen Übersetzer zu bezahlen, der die Bücher übersetzt, und dass ihnen keine Briefe und Schriften in kurdischer Sprache ausgehändigt werden. Auch Hochsicherheitsgefängnis Kırşehir wurde von den Insassen die Bezahlung für die Übersetzung kurdischer Bücher verlangt (KurdLRMRP 2.2025, S. 21). Ein Gefängnis in der türkischen Provinz Şırnak hat im August 2024 ein Verbot des Gebrauchs der kurdischen Sprache bei Telefongesprächen zwischen Insassen und ihren Familien verhängt (SCF 12.8.2024; vgl. TR724 12.8.2024). Familien wurden gezwungen, während offener Besuche im Erzincan L-Typ-Gefängnis "auf Türkisch zu sprechen" (KurdLRMRP 2.2025, S. 21).
Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung
In den letzten Jahren haben die Behörden kurdische Ortsnamen in vielen Dörfern und Stadtvierteln wieder eingeführt, obwohl diese in einigen Fällen inzwischen wieder entfernt wurden (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Die vom Staat ernannten Treuhänder im Südosten änderten weiterhin die ursprünglichen (kurdischen) Straßennamen und Namen von Kulturzentren (EC 30.10.2024; S. 35). Im August 2024 sind in der Provinz Diyarbakır auf Anweisung des Gouverneursamtes zum wiederholten Male kurdischsprachige Verkehrsschilder entfernt worden. Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den von der türkischen Generaldirektion für Autobahnen (KGM) festgelegten Standards entsprechen müssten. Die KGM hatte die Entfernung der kurdischen Verkehrsschilder auf Anweisung des Ministeriums veranlasst, aber die Gemeinden hatten die Schilder zunächst in Van und anschließend in Diyarbakır, Batman und Mardin wieder aufgestellt. Die Schilder seien nun in Diyarbakır ein zweites Mal entfernt worden. Laut dem Vize-Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır gebe es keine rechtlichen Hindernisse, die Gemeinden daran hindern, öffentliche Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen anzubieten und außerdem gebe es seit 15 Jahren Warnschilder auf Kurdisch in Diyarbakır (BAMF 12.8.2024, S. 7f., vgl. Bianet 31.7.2024a, MLSA 1.8.2024).
2013 wurde per Gesetz die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch, somit vor allem Kurdisch, vor Gericht und in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen (Krankenhäusern, Postämtern, Banken, Steuerämtern etc.) ermöglicht (ÖB Ankara 4.2025, S. 41). Trotz einiger Fortschritte stellt das Fehlen von Übersetzungsdiensten für nicht-türkischsprachige Personen im öffentlichen Raum, insbesondere in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, nach wie vor eine große Herausforderung dar. Darüber hinaus werden trotz des bestehenden Rechtsrahmens keine Übersetzungsdienste vor Gericht angeboten (MRG 29.4.2024, S. 19). 2013 kündigte die türkische Regierung im Rahmen einer Reihe von Reformen ebenfalls an, dass sie das Verbot des kurdischen Alphabets aufheben und kurdische Namen offiziell zulassen würde. Doch ist die Verwendung spezieller kurdischer Buchstaben (X, Q, W, Î, Û, Ê) weiterhin nicht erlaubt, wodurch Kindern nicht der korrekte kurdische Name gegeben werden kann (Duvar 2.2.2022; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Das Verfassungsgericht sah im diesbezüglichen Verbot durch ein lokales Gericht jedoch keine Verletzung der Rechte der Betroffenen (Duvar 25.4.2022).
Behandlung nach Rückkehr
Die türkischen Behörden unterhalten eine Reihe von Datenbanken, die Informationen für Einwanderungs- und Strafverfolgungsbeamte bereitstellen. Das "Allgemeine Informationssammlungssystem", das Informationen über Haftbefehle, frühere Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Wehrdienstaufzeichnungen und den Steuerstatus liefert, ist in den meisten Flug- und Seehäfen des Landes verfügbar. Ein separates Grenzkontroll-Informationssystem, das von der Polizei genutzt wird, sammelt Informationen über frühere Ankünfte und Abreisen. Das Direktorat, zuständig für die Registrierung von Justizakten, führt Aufzeichnungen über bereits verbüßte Strafen. Das "Zentrale Melderegistersystem" (MERNIS) verwaltet Informationen über den Personenstand (DFAT 16.5.2025, S. 41).
Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen. Im anschließenden Verhör durch einen Staatsanwalt oder durch einen von ihm bestimmten Polizeibeamten wird der Festgenommene mit den schriftlich vorliegenden Anschuldigungen konfrontiert. In der Regel wird ein Anwalt hinzugezogen. Der Staatsanwalt verfügt entweder die Freilassung oder überstellt den Betroffenen dem zuständigen Richter. Bei der Befragung durch den Richter ist der Anwalt ebenfalls anwesend. Wenn aufgrund eines Eintrages festgestellt wird, dass ein Strafverfahren anhängig ist, wird die Person bei der Einreise ebenfalls festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt (AA 24.8.2020, S. 27; vgl. UKHO 10.2019a, S. 49).
Personen, die für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder eine mit der PKK verbündete Organisation tätig sind/waren, müssen in der Türkei mit langen Haftstrafen rechnen [Stand Juni 2025]. Das gleiche gilt auch für die Tätigkeit in bzw. für andere Terrororganisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die türkische Hisbollah [Anm.: auch als kurdische Hisbollah bekannt, und nicht mit der schiitischen Hisbollah im Libanon verbunden], al-Qa'ida, den Islamischen Staat (IS) etc. Seit dem Putschversuch 2016 werden Personen, die mit dem Gülen-Netzwerk in Verbindung stehen, in der Türkei als Terroristen eingestuft. Nach Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die im Ausland leben, wird zumindest national in der Türkei gefahndet; über Sympathisanten werden (eventuell nach Vernehmungen bei der versuchten Einreise) oft Einreiseverbote verhängt (ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Das türkische Außenministerium sieht auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) bzw. die Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Teilorganisationen der als terroristisch eingestuften PKK (TRMFA 2022). Die PYD bzw. ihr militärischer Arm, die YPG, sind im Unterschied zur PKK seitens der EU nicht als terroristische Organisationen eingestuft (EU 31.1.2025).
Öffentliche Äußerungen, auch in sozialen Netzwerken, Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten, Beerdigungen etc. im Ausland, bei denen Unterstützung für kurdische Belange geäußert wird, können strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als Anstiftung zu separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen nach dem türkischen Strafgesetzbuch gewertet werden. Aus bekannt gewordenen Fällen ist zu schließen, dass solche Äußerungen (AA 20.5.2024, S. 15f.), auch das bloße Liken eines fremden Beitrages in sozialen Medien, und Handlungen (z. B. die Unterzeichnung einer Petition) (AA 28.7.2022, S. 15) zunehmend zu Strafverfolgung und Verurteilung führen und sogar als Indizien für eine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation herangezogen werden. Für die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen reicht hierfür ggf. bereits die Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen oder die Teilnahme an oben aufgeführten Arten von Veranstaltungen aus (AA 20.5.2024, S. 15f.). Auch nicht-öffentliche Kommentare können durch anonyme Denunziation an türkische Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden (AA 24.4.2025). Es sind zudem Fälle bekannt, in denen Türken, auch Doppelstaatsbürger, welche die türkische Regierung in den Medien oder in sozialen Medien kritisierten, bei der Einreise in die Türkei verhaftet oder unter Hausarrest gestellt wurden, bzw. über sie ein Reiseverbot verhängt wurde (MBZ 31.10.2019, S. 52; vgl. AA 24.4.2025). Festnahmen, Strafverfolgungen oder Ausreisesperren sind auch im Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien zu beobachten, vermehrt auch aufgrund des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung. Hierfür wurden bereits mehrjährige Haftstrafen verhängt. Auch Ausreisesperren können für Personen mit Lebensmittelpunkt z. B. in Deutschland existenzbedrohende Konsequenzen haben (AA 24.4.2025). Laut Angaben von Seyit Sönmez von der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sollen an den Flughäfen Tausende Personen, Doppelstaatsbürger oder Menschen mit türkischen Wurzeln, verhaftet oder ausgewiesen worden sein, und zwar wegen "Terrorismuspropaganda", "Beleidigung des Präsidenten" und "Aufstachelung zum Hass in der Öffentlichkeit". Hierbei wurden in einigen Fällen die Mobiltelefone und die Konten in den sozialen Medien an den Grenzübergängen behördlich geprüft. So etwas Problematisches vorgefunden wird, werden in der Regel Personen ohne türkischen Pass unter dem Vorwand der Bedrohung der Sicherheit zurückgewiesen, türkische Staatsbürger verhaftet und mit einem Ausreiseverbot belegt (SCF 7.1.2021; vgl. Independent 5.1.2021). Auch Personen, die in der Vergangenheit ohne Probleme ein- und ausreisen konnten, können bei einem erneuten Aufenthalt aufgrund zeitlich weit zurückliegender oder neuer Tatvorwürfe festgenommen werden (AA 24.4.2025).
Personen, die in einem Naheverhältnis zu einer im Ausland befindlichen, in der Türkei insbesondere aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bekanntlich gesuchten Person stehen, können selbst zum Objekt strafrechtlicher Ermittlungen werden. Dies betrifft auch Personen mit Auslandsbezug, darunter Österreicher und EU-Bürger, sowie türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland, die bei der Einreise überraschend angehalten und entweder in Untersuchungshaft verbracht oder mit einer Ausreisesperre belegt werden. Generell ist jedoch nicht eindeutig feststellbar, ob diese Personen tatsächlich lediglich aufgrund ihres Naheverhältnisses zu einer bekannten gesuchten Person gleichsam in "Sippenhaft" genommen werden, oder ob sie aufgrund eigener Aktivitäten im Ausland (etwa in Verbindung mit der PKK oder der Gülen-Bewegung) ins Visier der türkischen Strafjustiz geraten sind (ÖB Ankara 4.2025, S. 15).
Abgeschobene türkische Staatsangehörige werden von der Türkei rückübernommen. Das Verfahren ist jedoch oft langwierig ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Probleme von Rückkehrern infolge einer Asylantragstellung im Ausland sind nicht bekannt (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Eine Abfrage im Zentralen Personenstandsregister ist verpflichtend vorgeschrieben, insbesondere bei Rückübernahmen von türkischen Staatsangehörigen. Nach Artikel 23 der türkischen Verfassung bzw. § 3 des türkischen Passgesetzes ist die Türkei zur Rückübernahme türkischer Staatsangehöriger verpflichtet, wenn zweifelsfrei der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit vorliegt. Drittstaatenangehörige werden gemäß ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71).
(Quelle: Länderinformationen aus dem COI-CMS der Staatendokumentation des BFA zur Türkei, Version 10 vom 06.08.2025)
2. Beweiswürdigung:
2.1. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der BF, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie in die von der BF im Laufe des Verfahrens vorgelegten Beweismittel und in den Gerichtsakt L502 2291383-1 im Verfahren ihrer Nichte, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG sowie die Einholung von Auskünften des Melderegisters, des Strafregisters, des Betreuungsinformationssystems und des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister.
2.2. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit der BF ergaben sich aus ihren diesbezüglich glaubhaften Angaben in Zusammenschau mit dem im Original vorgelegten türkischen Personalausweis.
Die Feststellungen zu ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, ihrer Schulbildung, ihren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat, ihrer Ausreise aus der Türkei, ihrem Aufenthalt im Bundesgebiet, zum Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung, zu den von ihr gesetzten Integrationsmaßnahmen im Bundesgebiet und zu ihrer strafgerichtlichen Unbescholtenheit in Österreich ergaben sich aus einer Zusammenschau ihrer persönlichen Angaben und der von ihr vorgelegten Bescheinigungsmittel betreffend ihrer Integration sowie aus den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken.
Zur festgestellten Herkunftsregion der BF ist festzuhalten, dass sie zwar in der Verhandlung vor dem BVwG den Bezirk Cizre in der Provinz Sirnak als Heimatort bezeichnete (OZ 5, Seite 9), im behördlichen Verfahren allerdings angab, stets im Stadtteil XXXX von Antalya gelebt zu haben (vgl. ihre Angaben zur Wohnadresse im Herkunftsstaat seit Geburt auf AS 29 sowie ihre Angaben zum Schulbesuch auf AS 45). Es war daher festzustellen, dass sie aus Antalya stammt, zumal sie vor der belangten Behörde auch angab, im Jahr 2015 in der Stadt Cizre bloß auf Urlaub gewesen zu sein (AS 47).
Die Feststellung der belangten Behörde, dass sie in verschiedenen Hotels in Antalya gearbeitet habe (AS 88), wurde in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten (vgl. AS 206). Dass sie, wie von ihr in der Verhandlung – abweichend von ihren erstinstanzlichen Angaben – behauptet wurde, bloß saisonal beschäftigt gewesen sei, war im Ergebnis nicht entscheidungsrelevant.
Vor der belangten Behörde schilderte sie, dass ihre Kernfamilie (vgl. AS 31, 45) sowie weitere Verwandte (vgl. AS 53) nach wie vor im Herkunftsland leben. In der Verhandlung gab sie an, nicht zu wissen, ob ihre Familienangehörige am Leben seien oder verzogen seien, da sie zuletzt vor sechs oder sieben Monaten mit ihnen Kontakt gehabt habe. Nur spekulativ stellte sie in den Raum, dass die Eltern der mitgereisten Nichte eventuell von der Polizei mitgenommen worden sein könnten (OZ 5, Seite 6). Konkrete Anhaltspunkte, die diese Behauptungen zumindest ansatzweise stützen konnten, kamen jedoch nicht hervor (vgl. auch die Erwägungen zu ihrem Fluchtvorbringen weiter unten). Warum sich ihre eigene Familie, insbesondere auch vor dem Hintergrund der eingeschränkten Mobilität ihres Vaters, nunmehr nicht mehr in Antalya aufhalten sollte, vermochte sie ebenso nicht nachvollziehbar zu erklären. Vielmehr zeugen ihre bloß spekulativen Angaben davon, dass sie nicht gewillt war über den Verbleib ihrer Familie genauere Angaben zu machen um ihrem Vorbringen im Hinblick auf die Rückkehrsituation mehr Relevanz zu verleihen. Das BVwG geht daher von einer bloßen Schutzbehauptung aus und stützt die Feststellungen zum Verbleib ihrer Familienangehörigen in der Türkei auf ihre erstinstanzlichen Angaben.
Angesichts ihrer Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet seit August 2022 und ihrer Teilnahme an einem Pflichtschulabschlusslehrgang seit Oktober 2024 war davon auszugehen, dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügt.
Zu ihrem ehrenamtlichen Engagement in Österreich war festzuhalten, dass sie zwar in der Verhandlung behauptete, in einer Cafeteria des Roten Kreuzes den Abwasch zu erledigen (OZ 5, Seite 14), eine Bestätigung, die dieses Vorbringen belegen würde, wurde von ihr nicht vorgelegt, sodass eine entsprechende Feststellung nicht getroffen werden konnte.
Die Feststellungen zu ihren freundschaftlichen und sozialen Kontakten im Bundesgebiet, sowie zu ihrer Integration in ihrer Wohnsitzgemeinde gründen auf den in der Verhandlung vorgelegten Empfehlungs- und Unterstützungsschreiben. Aus ihren Angaben sowie aus dem Inhalt der in Vorlage gebrachten Schreiben ergab sich nicht, dass sie zu Freunden oder Bekannten Beziehungen unterhält, die über ein übliches Freundschaftsverhältnis hinausgehen.
Die BF legte in der Verhandlung eine Überweisung für eine fachärztliche Begutachtung im Hinblick auf eine Visusverschlechterung vor. Medizinische Unterlagen, die eine schwerwiegende (Augen-)Erkrankung bei ihr belegen würden, brachte sie bis zuletzt nicht in Vorlage. Vor dem BVwG gab sie auch explizit an gesund zu sein (vgl. OZ 5, Seite 3), sodass eine entsprechende Feststellung zu treffen war.
Aus einem amtswegig eingeholten IZR Auszug ergab sich, dass die im Bundesgebiet wohnhafte Schwester der BF über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus verfügt (OZ 2) und nicht, wie von der BF behauptet, österreichische Staatsbürgerin ist. Die BF schilderte in der Verhandlung, dass ihre Schwester ihre Hauptbezugsperson in Österreich sei, diese sie unterstütze und sie sich regelmäßig gegenseitig besuchen. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe mit ihr nicht (OZ 5, Seite 4 f). Ein besonderes Abhängigkeits- oder Naheverhältnis, welches über die üblichen Beziehungen unter volljährigen Geschwistern hinausgeht, hat die BF mit diesem Vorbringen sohin nicht dargelegt. Dass sie mit ihren sonstigen in Deutschland und in anderen Ländern aufhältigen Verwandten ein besonderes Naheverhältnis und/oder ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis pflegt, machte sie nicht geltend.
Die Feststellung, dass sie mit der Obsorge ihrer Nichte betraut wurde, gründet auf dem im Behördenakt zu L502 2291383-1 einliegenden Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 15.03.2023 (L502 2291383-1, AS 97 ff). Dass die BF bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet mit der gesetzlichen Vertretung betraut wurde, machte sie nicht geltend und war auch nicht ersichtlich (arg. die Benennung der BF als Vertrauens- bzw. Begleitperson in der Niederschrift der Erstbefragung auf AS 5, 7 im Behördenakt zu L502 2291383-1). Das Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 01.09.2022 hält auch kein Datum einer angeblichen Bevollmächtigung der BF durch die obsorgeberechtigten Eltern fest (AS 53 im Behördenakt zu L502 2291383-1).
Die Feststellung zur freiwilligen Rückkehr ihres mit ihr mitgereisten Cousins gründet auf einem amtswegig eingeholten IZR-Auszug.
2.3. Zur Feststellung fehlender individueller Verfolgung der BF vor der Ausreise bzw. der fehlenden Gefahr einer solchen pro futuro oben gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen:
2.3.1. In ihrer Erstbefragung am 05.09.2022 gab sie zu ihren Ausreisegründen befragt an, dass ein Cousin von ihr 1993 wegen politischer Probleme verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden sei. Er sei daraufhin verstorben. Danach sei ihr Onkel für 13 Jahre verhaftet worden. Da ihr Vater bettlägerig sei, seien ihre Onkel immer zu ihnen nach Hause gekommen. Deshalb sei die Polizei ständig zu ihnen nach Hause gekommen und habe sehr viel Druck auf sie ausgeübt. Sie sei ein paar Mal (vier oder fünf Mal) von der Polizei geschlagen worden, weil ihre Familie politische Probleme gehabt habe. Ihr Onkel sei auch ein Mitglied der HDP gewesen. Sie sei auf einem Newroz Fest gewesen, dort sei sie von der Polizei festgenommen und geschlagen worden, obwohl sie nichts getan habe. Es bestehe ständiger Rassismus ihnen gegenüber, da sie Kurden seien. Sie („Wir“) würden auch von den Nachbarn ausgeschlossen werden. Sie habe 2015/2016 die Ausgangssperre in Cizre miterlebt bzw. den dortigen Krieg. Sie möchte nicht mehr in die Türkei zurückkehren, sie halte diesen psychischen Druck nicht aus. Bei einer Rückkehr habe sie Angst vor der Polizei und dem Rassismus.
Bei der behördlichen Einvernahme am 01.03.2023 führte sie zu ihren Antragsgründen aus, dass sie 2016 an einer Newroz-Veranstaltung teilgenommen habe. Danach sei sie von der Polizei 24 Stunden lang festgenommen worden. Ihr sei vorgeworfen worden, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Sie hätten sie gefragt, mit wem sie zusammenarbeite, in welchem Team sie sei. Wenn sie alles sagen würde, würden sie sie wieder freilassen. Sie habe gesagt, dass sie zu niemandem gehöre. Sie sei Kurdin und wolle das kurdische Neujahrsfest feiern. Sie hätten ihr mit einer Festnahme gedroht, wenn sie nicht alles sage. Sie hätten keine Beweise gehabt, sodass sie nach 24 Stunden wieder freigelassen worden sei.
Ein Onkel von ihr sei ein Mitglied der HDP. Er sei 13 Jahre lang im Gefängnis gewesen. Nach seiner Freilassung sei er zu ihnen nach Hause gekommen. Ihr Vater sei gelähmt und bettlägerig. Deshalb sei ihr Onkel zu ihnen nach Hause gekommen. Deswegen würden bei ihnen zu Hause regelmäßig Polizeirazzien stattfinden. Es werde ihnen („uns“) vorgeworfen, dass sie als Familie eine illegale Gruppe seien und für eine internationale Gruppe arbeiten. Sie würden ihnen vorwerfen, dass sie Unterstützung für eine Terrororganisation leisten. Sie sei 2015 in der Stadt Cizre mit ihrem Auto auf Urlaub gewesen. Sie sei Zeugin dieser Angriffe und der Vernichtung des kurdischen Bezirks gewesen. Das Elternhaus ihres Cousins sei damals zerstört worden. Es habe keinen Strom, keine Handyverbindung und kein Wasser gegeben. Sie sei dort aufgrund der Ereignisse quasi eingesperrt gewesen. Die Menschen seien in ihren Häusern bombardiert worden. Die Leichen hätten sich wochenlang auf der Straße gestapelt. Jeder, der auf der Straße gegangen sei, sei getötet worden. Sie habe die Befürchtung gehabt, dass ihr dasselbe passiere. Der Schwager ihres Cousins sei getötet worden. Sie hätten ihn nicht finden und nicht beerdigen können. Diese Anschläge seien vom IS und vom türkischen Militär durchgeführt worden. Eine Cousine von ihr habe sich wegen der Ungerechtigkeit der YPG angeschlossen. Auch wegen ihr habe es dann Repressalien gegen die BF und ihre Familie gegeben. Wegen ihrer Cousine und ihrem Onkel stehe die Familie ständig unter polizeilichen Druck. Sie seien bei der türkischen Polizei registriert und werden als Feinde angesehen.
In der Beschwerde wiederholte sie zusammenfassend ihre Angaben vor der belangten Behörde. Sie führte aus, dass sie „ein paar Mal“ von der Polizei geschlagen worden sei (AS 182) bzw. mehrmals auf das Polizeirevier gebracht und geschlagen worden sei (AS 196), weil ihre Familie politische Probleme gehabt habe. Dazu legte sie einen Arztbefund vor. Sie führte dazu aus, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, dieses Vorbringen früher zu erstatten, da sie rechts- und sprachunkundig sei. Erst im Zuge der Rechtsberatung habe sie die Beweismittel (Arztbefunde und Fotos) vorlegen können, weil sie nunmehr ihr Mobiltelefon, das in der Türkei gewesen sei, wiederbekommen habe (AS 183 f). Ihre Schwester habe ihr das Mobiltelefon nach Österreich gebracht (AS 206). Aus dem Arztbefund vom 25.05.2022 (AS 205; richtig: 12.05.2022, AS 215, 222; OZ 5, Seite 13) gehe hervor, dass sie geschlagen worden sei und am rechten Arm blaue und rote Flecken gehabt habe. Die mit der Beschwerde vorgelegten Fotos würden zeigen, dass sie im Jahr 2022 auf einem Polizeirevier angehalten worden sei und sie damals auf dem Arm einen Bluterguss gehabt habe (AS 204) sowie, dass es sechs Monate nach ihrer Flucht zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei, was beweise, dass sie von einer „intensiven Verfolgung“ durch die Polizei betroffen sei (AS 205).
Ferner monierte sie in der Beschwerde, dass die belangte Behörde keine Ermittlungen dahingehend getätigt habe, ob sie aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt wäre. Dies wäre angesichts der derzeitigen Lage der Kurden in der Türkei indiziert.
In der Verhandlung vor dem BVwG legte sie zwei fremdsprachige Krankenstandsbestätigungen der Universitätsklinik XXXX für den 29.03.2022 und für den Zeitraum 30.03.2022 bis 03.04.2022 sowie einen Antrag auf Löschung früherer Verurteilungen aus dem Strafregister vom 03.12.2018 vor. Sie führte aus, dass sie wegen ihrer Verwandten von der türkischen Polizei mehrmals verhört und misshandelt worden sie. Ihr Onkel väterlicherseits sei ein politischer Häftling gewesen. Ihr Cousin väterlicherseits sei „am Berg“ gewesen, inhaftiert und in der Haft umgebracht worden. Die Schwester und der Bruder ihrer Schwägerin, die die Vorfälle im Jahr 2015 nicht ausgehalten hätten, seien „in die Berge“ gegangen. Wegen dieser Verwandten sei auf sie und ihre Familienangehörigen Druck ausgeübt worden. Die Polizisten hätten von ihr gewollt, dass sie es akzeptiere, dass sie eine Terroristin sei, weil sie die Wahlen unterstützt, unerlaubte Zigaretten gehabt und an einem Newroz-Fest teilgenommen habe.
2.3.2. Die BF konnte aus Sicht des BVwG nicht glaubhaft darlegen, dass sie wegen ihrer Familienangehörigen, die sich behaupteter Weise der PKK („in die Berge gegangen“) bzw. der YPG angeschlossen haben bzw. Mitglieder der HDP sind, allenfalls auch in Verbindung mit ihren eigenen behaupteten oppositionspolitischen Aktivitäten für die HDP, ihrer Teilnahme an einem Newroz-Fest im Jahr 2016, ihrer im Jahr 2011 erfolgten Verurteilung wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer bei ihr durchgeführten Personenkontrolle wegen unerlaubten Zigarettenbesitzes oder ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit einer individuellen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein wird.
Ihr im Verlauf des Verfahrens gezeigtes Aussageverhalten war vor allem durch erhebliche Steigerungen gekennzeichnet. Auffällig war zudem, dass sie mehrheitlich bloß pauschale Angaben machte, ohne diese näher zu präzisieren. Darüber hinaus verstrickte sie sich bei ihren Schilderungen in Widersprüche. Ihr Vorbringen zeugte davon, dass sie sich eines zweckbezogenen gedanklichen Konstruktes bediente. Auch die von ihr vorgelegten Beweismittel (Lichtbilder, Arztbefund, Krankenstandsbestätigungen, Antrag auf Löschung ihrer früheren Verurteilung) vermochten das erkennende Gericht nicht von einem asylrelevanten Sachverhalt zu überzeugen.
2.3.3. Ihre Schilderungen zu erlittenen Misshandlungen bzw. Festnahmen durch die türkische Polizei gestalteten sich oberflächlich und widersprüchlich. Dass sie bei der Erstbefragung bloß vage angab, „ein paar Mal“ bzw. „vier oder fünf Mal“ von der Polizei geschlagen und bei einem Newroz-Fest festgenommen und misshandelt worden zu sein, will das BVwG angesichts des Umstands, dass sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (§ 19 Abs. 1 AsylG), nicht überbewerten. Von ihr wäre aber jedenfalls in der behördlichen Einvernahme ein substantiierteres Vorbringen zu erwarten gewesen. Aber auch vor der belangten Behörde blieben ihre Ausführungen vage. Sie schilderte ihre vermeintliche Festnahme im Zuge einer Newroz-Veranstaltung im Jahr 2016, bei der sie nach 24 Stunden wieder freigelassen worden sei. Dass es während dieser Anhaltung zu körperlichen Misshandlungen gekommen sei, erwähnte sie allerdings nicht. Ferner behauptete sie, dass regelmäßige Polizeirazzien bei ihr zu Hause stattgefunden hätten bzw. es gegen sie und ihre Familie Repressalien wegen ihrer Cousine, die sich der YPG angeschlossen habe, gegeben habe, ohne jedoch detaillierter darauf einzugehen. Auch ihre Behauptung, dass sie und ihre Familie einem ständigen Druck durch die Polizei ausgesetzt gewesen seien, weil ihr Onkel Mitglied bei der HDP sei, blieb unsubstantiiert.
Über Nachfrage gab sie schließlich an, zweimal von der Polizei verprügelt worden zu sein. Sie nutzte aber auch diese Gelegenheit nicht, nähere Details zu den vermeintlichen körperlichen Übergriffen (etwa konkrete Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort, zu den genauen Umständen, zu den erlittenen Verletzungen) zu machen. Zudem konnte die behauptete Anzahl der Übergriffe mit ihren Angaben in der Erstbefragung, wo sie demgegenüber von vier bis fünf Mal sprach, nicht in Einklang gebracht werden.
In der Beschwerde wurde ebenso nur behauptet, dass sie „ein paar Mal“ geschlagen bzw. „mehrmals auf Polizeireviere“ gebracht worden sei. Zugleich wurden ein mit 12.05.2022 datierter Arztbefund und drei Lichtbilder vorgelegt. Eine detaillierte Sachverhaltsschilderung war der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen (vgl. AS 182, 196, 204, 205 f).
Ihr im Hinblick auf das Neuerungsverbot erstattetes Vorbringen, wonach ihr diese Beweismittel bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht zugänglich gewesen seien bzw. sie nicht in der Lage gewesen sei, diese früher vorzulegen, weil sie ihr Mobiltelefon, auf dem sich diese Beweismittel befunden haben, erst nachträglich wiedererlangt habe, übersieht das BVwG nicht. Allerdings verwundert es, dass sie überhaupt in der Lage war, einen Arztbefund über vermeintlich von Polizisten herbeigeführte Verletzungen in Vorlage zu bringen, denn in der behördlichen Einvernahme erklärte die BF – im Vergleich zu ihrem sonstigen Vorbringen sogar relativ ausführlich –, dass ihr die Ausstellung von Attesten im Krankenhaus verweigert worden sei (AS 49). In der Verhandlung legte sie zusätzlich noch zwei weitere Bestätigungen eines Krankenhauses vor. Dass es ihr nicht möglich gewesen sei, „dieses Vorbringen“ aufgrund ihrer fehlenden Rechts- und Sprachkenntnis früher zu erstatten, wie weiters in der Beschwerde behauptet wurde (AS 183), überzeugte nicht. Die im Nachhinein vorgelegten medizinischen Dokumente stehen vielmehr in Widerspruch zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen. Bemerkenswert war dabei auch, dass der Befund vom 12.05.2022 ihrer Aussage nach Gegenstand einer am selben Tag durchgeführten Hausdurchsuchung gewesen sein soll (OZ 5, Seite 12), was die Nichterwähnung im verwaltungsbehördlichen Verfahren umso fragwürdiger erscheinen lässt. Angesichts der im verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgten Belehrung über die Mitwirkungspflicht (vgl. AS 3, 39) und der Beiziehung eines Dolmetschers (AS 37) erweist sich ihre Behauptung in der Beschwerde, bei der behördlichen Einvernahme rechts- und sprachunkundig gewesen zu sein, zweifellos als verfehlt. Von einem Asylwerber ist vor dem Hintergrund der erfolgten Belehrung über die Mitwirkungspflicht zu verlangen, dass dieser die Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates eigeninitiativ, detailliert und vollständig darlegt. Für eine Schilderung dieser Gründe ist kein rechtlich fundiertes Wissen erforderlich. Angesichts ihres bisherigen Lebensweges, ihrer Schulbildung (Schulbesuch in der Dauer von elf Jahren), ihrer Volljährigkeit, ihres Gesundheitszustandes und der erfolgten Belehrung musste es ihr auch als Laie bewusst gewesen sein, dass sie ihre Antragsgründe möglichst detailliert, vollständig und widerspruchsfrei vorzubringen hat. Sie bestätigte auch ausdrücklich, dass sie den Dolmetscher während der gesamten Befragung sehr gut bzw. einwandfrei verstanden habe (AS 53, 55), sodass auch keine Verständigungsschwierigkeiten auszumachen waren. Ihr wurden auch ihre protokollierten Angaben von 12:20 Uhr bis 13:00 Uhr rückübersetzt und erklärte sie mit ihrer Unterschrift, dass alles richtig und lückenlos übersetzt und schriftlich festgehalten worden sei (AS 55).
Abgesehen davon, dass sie einerseits behauptete, ihr seien ärztliche Atteste verweigert worden, andererseits aber später in der Lage war Atteste aus März 2022 und Mai 2022 vorzulegen, war auch zu beachten, dass deren zeitliche Einordnung nicht konsistent war. Vor der belangten Behörde datierte sie ihren letzten Kontakt mit der türkischen Polizei mit Februar 2022 (AS 49). Im Hinblick auf ihre erst im August 2022 erfolgte Ausreise bzw. ihren letzten Arbeitstag im Juli 2022 fragte die Leiterin der Amtshandlung ausdrücklich nach, ob es zwischen Februar 2022 und Juli 2022 zu einem nochmaligen Behördenkontakt gekommen sei, was die BF abermals verneinte (AS 51). Es erstaunt daher, dass sie im Beschwerdeverfahren weitere im Frühjahr 2022 erfolgte Hausdurchsuchungen mit Misshandlungen schilderte, was den Eindruck erweckte, dass sie ihr Fluchtvorbringen „nachbesserte“. Bedenkt man zudem, dass es im März 2022 bei einer Hausdurchsuchung zu einem Pfeffersprayeinsatz gekommen sei und sie seitdem Probleme mit den Augen habe (OZ 5, Seite 10, 11), erstaunt es umso mehr, dass dieser Vorfall von ihr im erstinstanzlichen Verfahren gänzlich unerwähnt blieb. Hinzukommt, dass sie in der Verhandlung zunächst noch angab, dass es im Mai 2022 nur eine Hausdurchsuchung gegeben habe (OZ 5, Seite 11), später allerdings – konfrontiert mit dem Inhalt der vorgelegten Krankenhausbestätigung, wonach es am 12.05.2022 mittags zu einem Vorfall gekommen sei (OZ 5, Seite 13), sowie mit der Tatsache, dass sie entgegen ihren erstinstanzlichen Angaben sehr wohl ein Attest bekommen habe – plötzlich vermeinte, dass es am selben Tag am Abend zu einer weiteren Hausdurchsuchung wegen dieser Bestätigung gekommen sei (OZ 5, Seite 12).
Mit ihren verwaltungsbehördlichen Angaben konfrontiert, wonach es zwischen Februar und Juli 2022 zu keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen sei, behauptete sie vor dem BVwG lapidar, dass das nicht stimme. Sie habe damals keine konkreten Daten angegeben, sondern nur gesagt, dass diese Vorfälle fünf oder sechs Monate vor der Ausreise gewesen seien. Vermutlich seien ihre Angaben zurückgerechnet worden (OZ 5, Seite 11). Ihr Erklärungsversuch überzeugt angesichts der konkreten Fragestellung der damaligen Leiterin der Amtshandlung nicht (vgl. AS 51). Das BVwG ruft außerdem in Erinnerung, dass die BF nach der erfolgten Rückübersetzung die Richtigkeit ihrer protokollierten Angaben ausdrücklich bestätigte und keine Berichtigungen vornahm.
Es kam in ihren Schilderungen auch zu weiteren erheblichen Steigerungen: So behauptete sie erstmals in der Verhandlung, dass ihnen (gemeint: ihr und ihren Geschwistern) die Handys abgenommen worden seien, sie sich vor den Einvernahmen ausziehen hätten müssen, von der Polizei verfolgt, mit Knüppel und Fäusten geschlagen und auch geohrfeigt worden seien (OZ 5, Seite 11).
Die vorgelegten Lichtbilder vermögen ihr widersprüchliches Vorbringen auch nicht aufzuwiegen. Zudem kommt diesen kein maßgeblicher Beweiswert zu: Auf einem Foto sieht man lediglich einen Oberarm mit einem blauen Fleck (AS 220). Ob es sich dabei überhaupt um den Oberarm der BF handelt, ist nicht zu erkennen. Ebenso wenig ermöglicht dieses Foto einen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Aufnahme und auf die Ursache der Verletzung. Ein weiteres Lichtbild soll die BF zeigen, wie sie im Jahr 2022 in einem Polizeirevier angehalten worden sei (AS 204, AS 218). Abgesehen davon, dass auch hier eine Zuordnung der abgelichteten Person nur schwer möglich ist (die auf dem Foto ersichtliche Frau trägt eine Kopfbedeckung und hält eine Hand vor dem Mund und vor der Nase, weiters wird insbesondere ihre Nase und Stirn durch eine Stange verdeckt), wirft auch das vor ihr auf einem Tisch liegende Handy Fragen auf, ob sich die abgelichtete Frau tatsächlich in Haft befindet, werden doch derartige Gegenstände grundsätzlich von der Polizei abgenommen. Das dritte vorgelegte Lichtbild soll wiederum zeigen, dass es sechs Monate nach ihrer Ausreise aus der Türkei zu einer weiteren Hausdurchsuchung gekommen sei (AS 205, 219). Das Bild zeigt einen Raum, in dem sich neben einem Heizkörper offenbar ein Stapel von Kleidungsstücken befindet. Auf dem Boden befinden sich mehrere nicht zuordenbare Bruchstücke. Abgesehen davon, dass ein derartiges Foto von jedem mit geringem Aufwand erstellt werden kann, lässt es ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und die Ursache zu. Im Übrigen blieb diese vermeintliche Hausdurchsuchung in der Verhandlung unerwähnt, was den Eindruck eines konstruierten Vorbringens ebenfalls bestätigte.
Diese Erwägungen abrundend ist auch festzuhalten, dass eine für sie und ihre Familie ausgehende Gefahr wegen Familienangehörigen auch deshalb zweifelhaft ist, weil ihre Schwester trotz dieser angeblichen Gefahr in der Türkei Urlaub machte und sie bei dieser Gelegenheit das Handy der BF aus der Türkei nach Österreich mitnahm (vgl. OZ 5, Seite 11). Zu beachten war auch, dass der mit der BF mitgereiste Cousin (AS 5, 57), der der Bruder von jener Person ist, die sich der YPG angeschlossen habe und wegen der die Familie ständig Repressalien ausgesetzt sei (AS 49 vgl. auch Erstbefragung desselben, AS 62), freiwillig in die Türkei zurückgekehrt ist (vgl. IZR-Auszug, OZ 2). Die freiwillige Rückkehr eines engen Verwandten einer vermeintlichen YPG-Anhängerin spricht gegen eine Verfolgungsgefahr ausgehend vom türkischen Staat, worauf auch schon die belangte Behörde zutreffend hinwies (AS 149). Dass er wegen seiner angeblich schwer erkrankten Mutter in die Türkei zurückgekehrt sei (AS 205), rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal auch in einem solchen Fall eine Rückkehr unterbleiben würde, wenn tatsächlich mit staatlichen Repressionen (wie etwa Festnahmen) zu rechnen wäre.
2.3.4. Abgesehen davon, dass bereits die behaupteten polizeilichen Übergriffe (wegen ihrer Familienangehörigeneigenschaft) per se nicht glaubhaft waren, entbehrte auch ihr Vorbringen, sie selbst sei aufgrund einer Verurteilung im Jahr 2011, einer Teilnahme an einem Newroz Fest im Jahr 2016 und oppositionspolitischer Aktivitäten für die HDP ins Blickfeld der staatlichen Behörden geraten, einer glaubhaften Grundlage.
Ihrer Verurteilung aus dem Jahr 2011 zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und acht Monaten und einer Geldstrafe von 100 TL wegen Widerstandes (vgl. AS 43, OZ 5, Seite 9 sowie Antrag auf Löschung, Beilage zu OZ 5) sowie ihrer Teilnahme an einem Newroz Fest im Jahr 2016 mangelt es an einem zeitlichen und kausalen Konnex zur erst im August 2022 erfolgten Ausreise. Weder die Verurteilung noch die behauptete Festnahme im Zuge der Newroz Veranstaltung haben die BF damals bewogen, aus Furcht vor weiteren Übergriffen ihr Herkunftsland zu verlassen. Mit diesem Vorbringen konnte sie von keinem relevanten Sachverhalt überzeugen. Das BVwG weist auch darauf hin, dass sie in der Türkei trotz ihrer rechtskräftigen Verurteilung einer Arbeit nachging, sodass nicht zu erblicken war, dass ihr die Existenzgrundlage entzogen worden wäre.
Dass die BF einer oppositionspolitischen Tätigkeit für die HDP nachkam und aufgrund dieser selbst ins Visier der staatlichen Behörden geraten ist, war ebenfalls nicht glaubhaft. Vor der belangten Behörde gab sie an, sich weder für eine politische Partei engagiert zu haben noch in einer politischen Partei tätig gewesen zu sein (AS 51). Auch in der Beschwerde fand sich kein entsprechendes Vorbringen. Es erstaunte daher, dass sie erstmals in der Verhandlung behauptete, bei Wahlen unterstützt (OZ 5, Seite 10), Wahlflyer ausgeteilt, Tee in einem HDP-Gebäude gekocht, bei Beerdigungen in einem Zelt der HDP mitgeholfen zu haben und bei einer Wahl Urnenbeauftragte gewesen zu sein (OZ 5, Seite 13). Abgesehen von diesem gesteigerten Vorbringen war sie auch nicht in der Lage glaubhaft zu machen, dass sie eine exponierte Stellung innerhalb der HDP einnahm, aufgrund derer sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre.
In einer Gesamtschau ihres Vorbringens gelangte das BVwG daher zur Schlussfolgerung, dass die BF nicht glaubhaft machen konnte, polizeilichen Übergriffen aus welchen Gründen auch immer ausgesetzt gewesen zu sein.
Soweit in der Beschwerde behauptet wurde, dass die BF „durch das nunmehr aufgehobene Urteil willkürlich schuldig gesprochen werde und eine mehrjährige Haftstrafe antreten müsse“ (AS 200) bzw. das „nunmehr wieder aufgenommene Gerichtsverfahren hinsichtlich einer vorgeworfenen PKK-Mitgliedschaft bzw. Unterstützung“ ein willkürliche Vorgehen gegenüber ihr bestätige (AS 204), erübrigt sich ein eingehen auf dieses Vorbringen, denn zu keinem Zeitpunkt wurde von ihr ein derartiger Sachverhalt thematisiert.
2.3.5. Die BF konnte auch nicht glaubhaft darlegen, dass sie allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe einer individuellen, asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein wird.
Aus den getroffenen Länderfeststellungen folgt, dass sich rund 15 Millionen türkische Bürger als Kurden identifizieren. Dass Kurden in der Türkei wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit regelmäßig, zielgerichtet, systematisch Verfolgungshandlungen, Bedrohungen oder sonstigen Gefährdungen ausgesetzt wären, war den länderkundlichen Informationen nicht zu entnehmen. Das BVwG übersieht nicht, dass über Diskriminierungen der kurdischen Bevölkerungsgruppe berichtet wird, jedoch ist zu berücksichtigen, dass Diskriminierungen im Alltagsleben aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit keinen internationalen Schutz rechtfertigen, da diese nicht jene Intensität erreichen, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen ist. Allgemeine Diskriminierungen, etwa soziale Ächtung, weisen für sich genommen nicht die hinreichende Intensität für eine Asylgewährung auf. Bestimmte Benachteiligungen (wie etwa allgemeine Geringschätzung durch die Bevölkerung, Schikanen, gewisse Behinderungen in der Öffentlichkeit) bis zur Erreichung einer Intensität, dass deshalb ein Aufenthalt der BF im Heimatland als unerträglich anzusehen wäre (vgl. VwGH 07.10.1995, 95/20/0080; 23.05.1995, 94/20/0808), sind hinzunehmen.
Dass die BF aufgrund ihrer kurdischen Herkunft massiven Benachteiligungen, Beleidigungen, Beschimpfungen oder sonstigen Diskriminierungen in der Türkei ausgesetzt gewesen sei, die einen weiteren Verbleib dort unerträglich gemacht hätten, brachte sie nicht glaubhaft vor.
Im Zuge der Erstbefragung führte sie nur allgemein und vage aus, dass sie als Kurdin „ständig Rassismus ausgesetzt“ gewesen und sie von den Nachbarn ausgeschlossen worden sei. In den nachfolgenden Befragungen vermochte sie kein konkreteres Vorbringen dazu zu erstatten. Dass sie Opfer diskriminierender Behandlungen wurde, die einen maßgeblichen Eingriff in ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit darstellen würden, legte sie nicht substantiiert dar. Sie schilderte vor der belangten Behörde ihren schulischen und beruflichen Werdegang. Ihren Ausführungen konnte nicht entnommen werden, dass sie wegen ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit vom türkischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen worden und in eine existenzbedrohende Notlage geraten sei. Wirtschaftliche Benachteiligungen einer ethnischen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, können zwar grundsätzlich asylrelevant sein (VwGH 06.11.2009, 2006/19/1125). Dafür fanden sich im gg. Fall jedoch keine stichhaltigen Anhaltspunkte.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ihre kurdische Herkunftsfamilie sowie weitere Verwandte nach wie vor in der Türkei unbehelligt leben, was die Einschätzung des BVwG hinsichtlich einer fehlenden systematischen Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe bestätigt.
Die Behauptung, dass die BF allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit als regimekritisch wahrgenommen und ihr eine oppositionelle Gesinnung und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen werde (AS 204), erschöpft sich in einer bloßen Spekulation. Von ihr wurde weder substantiiert belegt noch geht aus den herangezogenen Länderberichten hervor, dass sämtliche Kurden unter Generalverdacht stehen und pauschal von den türkischen Behörden verfolgt werden. Auch der Umstand, dass ihre Familienangehörigen dort weiterhin unbehelligt leben, lässt nicht auf eine systematische Verfolgung schließen. Dass gerade in ihrem Fall gefährdungserhöhende Umstände vorliegen würden, vermochte sie nicht glaubhaft darzulegen (siehe die Erwägungen oben).
Der Vollständigkeit halber war zur – ausschließlich in der Beschwerde vorgebrachten – Befürchtung, die BF sei aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, was die derzeitige Lage der Kurden in der Türkei indiziere (AS 192), festgehalten, dass eine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaat grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. § 33 Abs. 4 BFA-VG und die Erwägungen des VwGH zu Ra 2018/21/0012 vom 15.03.2018). Aus den Länderfeststellungen lassen sich auch keine Hinweise entnehmen, dass abgewiesene Asylantragsteller in der Türkei systematisch verfolgt werden. Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation hält ausdrücklich fest, dass Probleme von Rückkehrern infolge einer Asylantragstellung im Ausland nicht bekannt seien. Eine erfolgte Asylantragstellung im Ausland stellt auch keinen Straftatbestand in der Türkei dar.
2.3.6. Zusammengefasst war daher festzuhalten, dass die BF nicht glaubhaft machen konnte aufgrund ihrer Verwandten, die sich der PKK bzw. der YPG angeschlossen hätten bzw. Mitglieder der HDP seien, allenfalls auch in Verbindung mit einer eigenen behaupteten oppositionspolitischen Aktivitäten für die HDP, ihrer Teilnahme an einem Newroz-Fest im Jahr 2016, ihrer im Jahr 2011 erfolgten Verurteilung wegen Widerstands oder ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit einer individuellen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein wird.
2.4. Die Annahme, dass die BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als sie etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützt sich darauf, dass es sich bei ihr um eine gesunde, arbeitsfähige Frau mit elfjähriger Schulbildung und Berufserfahrung im Hotelwesen (Reinigung) und in der Landwirtschaft handelt, sodass mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die BF bei einer Rückkehr neuerlich für ihren Unterhalt sorgen kann. Abgesehen davon verfügt sie in der Türkei über ein familiäres Auffangnetz. Es kann mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie von ihrer Familie – zumindest anfangs – eine Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft und in den türkischen Arbeitsmarkt erhält. Es kann angenommen werden, dass sie zumindest vorübergehend wieder bei ihrer Familie leben kann, die nach wie vor in Antalya wohnhaft ist (siehe die beweiswürdigenden Erwägungen oben unter 2.2.) Dass ihre in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen von einer existenzbedrohenden Notlage betroffen seien, kam nicht hervor. Dass sie in ihrer Heimat bei einer Rückkehr eine neue Lebensgrundlage findet, war im Lichte dessen als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen.
2.5. Die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen stützen sich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei vom 06.08.2025 (Version 10). Die Länderfeststellungen stellen sich in den für die gg. Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar.
Die allgemeine Sicherheitslage in der Türkei war im Lichte dessen nicht dergestalt einzuschätzen, dass schon mit der bloßen Anwesenheit für jeden Zurückkehrenden das reale Risiko verbunden wäre, Opfer eines Terroranschlags oder sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen zu werden. Daraus ergab sich außerdem, dass im Herkunftsstaat der BF aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt ausgetragen wird, der eine gravierende Gefährdung indizieren würde.
Die BF trat den in der Verhandlung eingebrachten Länderberichten auch nicht substantiiert entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Gemäß Art. 135 Abs. 1 B-VG iVm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019.
Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet. Gemäß § 3 Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.
Zu A)
1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.
Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).
Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.
Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).
1.2. Die BF konnte nicht glaubhaft machen, dass sie wegen ihrer Familienangehörigen, die sich angeblich der PKK bzw. der YPG angeschlossen haben bzw. Mitglieder der HDP sind, allenfalls auch in Verbindung mit ihren eigenen behaupteten oppositionspolitischen Aktivitäten für die HDP, ihrer Teilnahme an einem Newroz-Fest im Jahr 2016, ihrer im Jahr 2011 erfolgten Verurteilung wegen Widerstands oder ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit einer individuellen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein wird (siehe die beweiswürdigenden Erwägungen oben).
Es kamen im Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte hervor, dass die BF allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Eine individuelle Verfolgungsgefahr machte sie nicht glaubhaft. Eine systematische Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei war vor dem Hintergrund der Länderberichtslage nicht festzustellen. Darüber hinaus rechtfertigen Diskriminierungen im Alltagsleben aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit keinen internationalen Schutz, da diese nicht jene Intensität erreichen, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen ist (vgl. VwGH 23.05.1995, 94/20/0808). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt a Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU [Statusrichtlinie]; VwGH 06.03.2023, Ra 2023/18/0034). Selbst allgemein kurzfristige Anhaltungen, Verhöre und Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden sind für sich allein nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die asylrechtliche Relevanz aufweisen – nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu indizieren (VwGH 05.06.1996, 96/20/0323, VwGH 18.12.1996, 95/20/0651, VwGH 11.12.1997, 95/20/0610). Die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung reicht für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. etwa VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0111, mwN).
Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war davon auszugehen, dass der BF keine Verfolgung aus in den in der GFK genannten Gründen droht. Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen ebenso wie allfällige persönliche und wirtschaftliche Gründe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (vgl. VwGH 21.11.1995, 95/20/0329 mwN).
Die belangte Behörde kam daher zu Recht zum Ergebnis, dass die BF weder bis zur Ausreise einer individuellen Verfolgung durch staatliche Organe oder Dritte im Herkunftsstaat ausgesetzt war noch der Gefahr einer solchen für den Fall der Rückkehr ausgesetzt wäre.
1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.
2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
2.2. Zu den Kriterien für die allfällige Zuerkennung von subsidiärem Schutz hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053-10, unter Bezugnahme auf seine vorgehende Judikatur in grundsätzlicher Weise geäußert.
Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Art. 15 lit. b iVm Art. 3 StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe).
Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom 21. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen.
Den genannten Entscheidungen war somit – ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 – nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte.
Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben.
Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten.
2.3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.
Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. zum Ganzen VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist (vgl. VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008). Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0587, mwN; VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0146, jeweils mit Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und 189 ff). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (VwGH 23.03.2017, Ra 2017/20/0038, mit Verweis auf die Beschlüsse vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183 und Rz 189 ff).
2.4. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergab sich nicht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für die BF vorliegen:
Stichhaltige Hinweise darauf, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, kamen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervor. Dass die BF wegen ihrer Familienangehörigen oder aus sonstigen Gründen von den türkischen Behörden verfolgt wird und ihr deshalb ein Strafverfahren, eine Haftstrafe oder eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung droht, erwies sich als nicht glaubhaft. Es war auch nicht glaubhaft, dass die türkischen Behörden sie selbst als Angehörige einer Terrororganisation ansehen oder sie aufgrund einer ihr (allenfalls unterstellten) oppositionspolitischen Gesinnung verfolgen.
Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Dies zum einen angesichts ihrer eigenen Selbsterhaltungsfähigkeit, die aus ihrer Arbeitsfähigkeit, ihrer elfjährigen Schulbildung und ihrer bereits erworbenen Berufserfahrung im Hotelwesen und in der Landwirtschaft resultiert, zum anderen in Anbetracht der familiären Anknüpfungspunkte der BF in der Türkei. Ihrem Vorbringen zu den Lebensumständen vor der Ausreise konnte nicht entnommen werden, dass diese von einer fehlenden Lebensgrundlage geprägt gewesen wären.
Es kam auch keine gravierende Erkrankung der BF hervor. Ein, die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigendes Krankheitsbild liegt daher nicht vor.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde sie somit nicht in ihren Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden.
Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
2.5. Vor diesem Hintergrund erwies sich letztlich die Annahme des Bundesamtes, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht auch das BVwG in der Folge von der Zulässigkeit der Abschiebung der BF in deren Herkunftsstaat aus.
2.6. Insoweit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
2.7. Der Vollständigkeit halber war festzuhalten, dass gegenständlich kein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG vorliegt. Erst mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 15.03.2023 wurde der BF die Obsorge für ihre mitgereiste minderjährige Nichte übertragen, sodass die BF die Legaldefinition einer Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Z 22 lit d AsylG nicht erfüllt. Eine bloß faktische Obhut bei der Einreise in das Bundesgebiet ist nicht als gesetzliche Vertretung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 lit. d AsylG anzusehen (vgl. VwGH 20.03.2024, Ra 2021/20/0069). Dass die BF bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet von den obsorgeberechtigten Eltern ihrer Nichte mit der gesetzlichen Vertretung betraut wurde, war nicht festzustellen. Im Übrigen wies das BVwG mit Erkenntnis vom heutigen Tag (auch) die Beschwerde ihrer Nichte gegen den abweisenden Bescheid des BFA vom 08.03.2024 als unbegründet ab.
3.1. § 10 Abs. 1 AsylG lautet:
(1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1.[…]
2. […]
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. […]
5. […]
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.
§ 57 AsylG 2005 lautet:
(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
[…]
§ 58 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:
(1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn
1.[…]
2.der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3.[…]
4.[…]
5.[…]
§ 52 FPG lautet:
(1) […]
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1.[…]
2.dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3.[…]
4.[…]
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) – (8) […]
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaats, in den der Drittstaatsangehörigen abgeschoben werden soll, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
(10) – (11) […]
§ 9 BFA-VG lautet:
(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
[…]
Art. 8 EMRK lautet:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
3.2. Der gg. Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz wurde vom BFA zu Recht gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen, die dagegen von der BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen. Die Einreise der BF in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt. Der Aufenthalt der BF stützte sich danach bloß auf die Bestimmungen des AsylG für die Dauer ihres nunmehr abgeschlossenen Verfahrens. Ein sonstiger Aufenthaltstitel der drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt der BF im Bundesgebiet mehr vor und fällt sie damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG betreffend Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung.
Es lagen keine Umstände vor, dass der BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 war diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
3.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts der BF auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens in Österreich darstellt.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00).
Der Begriff des Familienlebens ist jedoch nicht nur auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua).
Wie der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche – in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte – Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:
die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046),
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),
die Bindungen zum Heimatstaat,
die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie
auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00).
In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06).
Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u.a., Zl. 26940/10).
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre eines Asylantragstellers dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Rz 52 zu Art 8 EMRK).
Nach der Rechtssprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).
3.4. Im Bundesgebiet ist eine Schwester der BF wohnhaft, die über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus verfügt. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (VwGH 21.04.2021, Ra 2021/14/0109, mwN). Die BF führt mit ihrer Schwester keinen gemeinsamen Haushalt. Die beiden treffen sich zwar regelmäßig, eine besondere Beziehungsintensität zwischen ihnen wurde damit aber nicht aufgezeigt. Die BF erhält auch Unterstützung von ihrer Schwester, angesichts der Volljährigkeit und Arbeitsfähigkeit der BF besteht jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis, weshalb aus der Beziehung zu ihrer Schwester kein schützenswertes Familienleben im og. Sinn resultiert.
Im Bundesgebiet hält sich auch ihre mitgereiste minderjährige Nichte auf, für die sie mit der Obsorge betraut wurde. Ihre Nichte ist gleichermaßen von einer Rückkehrentscheidung betroffen, sodass kein Eingriff in das schützenswerte Familienleben vorliegt.
Mit ihren übrigen in Deutschland und in anderen Ländern wohnhaften Verwandten konnte kein besonderes Naheverhältnis und kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis festgestellt werden.
Gegenständlich war daher lediglich ihr bislang im Bundesgebiet entstandenes Privatleben zu beachten, wobei freilich ungeachtet der Verneinung eines schützenswerten Familienlebens ihr Verhältnis mit ihrer Schwester im Bundesgebiet im Rahmen der Abwägung gemäß Art. 8 EMRK als Aspekt des schützenswerten Privatlebens zu berücksichtige war.
Sie hält sich seit ihrer unrechtmäßigen Einreise im August 2022 in Österreich auf. Ihr kam nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach dem AsylG zu. Ihr seit drei Jahren und vier Monaten bestehender Aufenthalt in Österreich war überdies dadurch in seinem Gewicht abgeschwächt, dass sie ihren Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren versuchte, sie konnte alleine durch die Stellung ihres Antrages jedoch nicht begründeter Weise von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen.
Im gegenständlichen Verfahren waren im Übrigen auch keine unverhältnismäßig langen Verfahrensgänge festzustellen, die dem BFA oder dem BVwG zur Last zu legen wären. Von einer maßgeblichen Integration bzw. Verfestigung ihrer Interessen angesichts einer erheblichen Aufenthaltsdauer war daher nicht auszugehen.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 07.05.2021, Ra 2021/19/0124 mwN). Liegt – wie im vorliegenden Fall – eine relativ kurze Aufenthaltsdauer in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0058 im Hinblick auf eine Aufenthaltsdauer von viereinhalb Jahren; vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/19/0147 im Hinblick auf einen knapp fünfjährigen Aufenthalt).
Eine derartige außergewöhnliche Integration war bei der BF nicht zu erblicken. Angesichts ihrer Teilnahme an einem Pflichtschulabschlusslehrgang seit 01.10.2024 war zwar davon auszugehen, dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügt, damit zeigte sie aber keine außergewöhnliche Integration in sprachlicher Hinsicht auf. Sie hat bislang weder den Pflichtschulabschlusslehrgang erfolgreich abgeschlossen noch erbrachte sie Nachweise, dass sie eine Deutsch- und/oder Integrationsprüfung erfolgreich abgelegt hat.
Sie ist in Österreich weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation. Zu ihren Gunsten war ihr ehrenamtliches Engagement bei Quartierbesuchen der Diakonie zu berücksichtigen.
Sie ist im Bundesgebiet nicht selbsterhaltungsfähig. Sie bezieht seit 30.08.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sie ging bislang keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Eine maßgebliche berufliche Integration am österreichischen Arbeitsmarkt war daher nicht festzustellen.
Das BVwG verkennt nicht, dass sie über einen Freundes- und Unterstützerkreis verfügt und in ihrer Wohnsitzgemeinde gut integriert ist. Zwischen der BF und ihren sozialen Kontakten/Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Mit ihrer hier wohnhaften Schwester trifft sie sich regelmäßig zu Besuchszwecken, eine besondere Beziehungsintensität zwischen ihnen konnte allerdings nicht erkannt werden. Hinzukommt, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z. 8 BFA-VG maßgeblich zu relativieren ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Die Schutzwürdigkeit ihres Privatlebens in Österreich war aufgrund dessen nur in geringem Maße gegeben. Im Übrigen ist es ihr und ihren Bekannten/Freunden und ihrer Schwester möglich nach ihrer Ausreise den Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel (wenn auch in reduzierter Form) oder anderweitig (etwa durch Urlaubsaufenthalte gegebenenfalls auch in einem Drittstaat etc.) aufrechtzuerhalten und bleibt es ihr unbenommen in Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen mit einem gültigen Aufenthaltstitel neuerlich in das Bundesgebiet einzureisen.
In einer Gesamtschau waren zwar ihre Integrationsbemühungen zu erkennen, eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende außergewöhnliche Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht war allerdings nicht feststellbar.
Die Feststellung der strafrechtlichen Unbescholtenheit der BF stellt der Judikatur folgend weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, 98/18/0420).
Sie verbrachte demgegenüber den weitaus überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat, wurde dort sozialisiert und spricht Türkisch als Mehrheitssprache ihrer Herkunftsregion auf muttersprachlichem Niveau. Sie hat in der Türkei elf Jahre lang die Schule besucht. Sie verfügt über Berufserfahrung im Hotelgewerbe und in der Landwirtschaft in der Türkei. Sie ist gesund und arbeitsfähig, weshalb auch ihre Selbsterhaltungsfähigkeit in der Türkei angenommen werden kann. Ebenso war festzustellen, dass sie dort über Bezugspersonen in Form ihrer Familie verfügt, auf deren Unterstützung sie im Bedarfsfall zurückgreifen kann. Es deutet nichts darauf hin, dass es ihr im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Der sohin nur sehr schwachen Rechtsposition der BF im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in Österreich stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber.
3.5. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG war davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der BF im Bundesgebiet deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht bewirkt wird. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, die im gegenständlichen Fall den Ausspruch, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, rechtfertigen würden.
4. Schließlich sind im Hinblick auf § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass eine Abschiebung der BF in die Türkei unzulässig wäre (vgl. oben die Erwägungen und Feststellungen zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes).
5. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorlagen, war auch die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III, IV und V des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
6. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG.
Es waren keine besonderen Umstände iSd § 55 Abs. 2 und 3 FPG feststellbar, derentwegen eine längere Ausreisefrist geboten wäre, weshalb auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen war.
7. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.