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BVWGT_20251218_G315_2214236_2_00.html
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BVWGT_20251218_G315_2214236_2_00
G315 2214236-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M. über die nach Vorlageantrag vorgelegte Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2025, Zl. XXXX ,
1. zu Recht erkannt:
A.I.)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung mit nachfolgenden Maßgaben bestätigt:
I. Spruchpunkt I. betreffend Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wird ersatzlos aufgehoben.
II. Die mit Spruchpunkt II. erlassene Rückkehrentscheidung stützt sich auf § 52 Abs. 1 Z 2 FPG.
B.I.)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2. beschlossen:
A.II.)
Der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird als unzulässig zurückgewiesen.
B.II.)
Die Revision ist gemäß Art. 133. Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 21.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
Begründend wurde sinngemäß zusammengefasst ausgeführt, dass gegen den BF aufgrund 9 strafgerichtlicher Verurteilungen in der Vergangenheit bereits ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen worden sei, gegen welches er zweimal verstoßen habe. Wenige Tage nach seiner letzten Abschiebung habe er erneut versucht in den Schengenraum einzureisen. Anfang 2024 sei er unmittelbar nach Ablauf des Einreiseverbotes wieder melderechtlich in Erscheinung getreten. Ein beantragter Aufenthaltstitel sei ihm in der Folge nicht erteilt worden. Von seiner ehemaligen Lebenspartnerin sei er wegen beharrlicher Verfolgung angezeigt worden, was zwar ein Betretungs- und Annäherungsverbot zur Folge gehabt habe, das Strafverfahren sei jedoch eingestellt worden. Des Weiteren sei der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthalts rechtskräftig nach dem FPG bestraft worden, jedoch dennoch im Bundesgebiet verblieben. Insgesamt habe er sich – teils unangemeldet – rund 1 ½ Monate unrechtmäßig in Österreich aufgehalten. Dem BF sei bewusst, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt nicht erfülle. Trotz des vormals gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes und der in dessen Vollziehung erfolgten Abschiebungen sei er nicht gewillt, sich entsprechend den Bestimmungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes zu verhalten. Sein Gesamtverhalten stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Seine Eltern seien in Österreich aufhältig und wohne er bei diesen, wenn er sich hier aufhalte. Er verfüge im Bundesgebiet jedoch weder über ein Familien- noch ein besonderes Privatleben und sei weder sozial noch beruflich verankert.
Mit Verfahrensanordnung vom 22.01.2025 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.
Der Bescheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter des BF am 24.01.2025 zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner nunmehrigen Rechtsvertretung vom 19.02.2025 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit den Anträgen, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzten, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass der BF in Österreich geboren worden sei und hier bis zum Jahr 2019 gemeinsam mit seinen Eltern gelebt habe. Nach Ablauf des fünfjährigen Einreiseverbotes – welches er zweimal verletzt habe um seine Mutter zu sehen – sei er wieder nach Österreich eingereist. Er habe die zulässige Aufenthaltsdauer um etwas mehr als eine Woche überschritten, wofür er rechtskräftig bestraft worden sei. In der Folge sei er zurück nach Bosnien gereist. Im Juni 2024 sei der BF zum Zwecke einer polizeilichen Einvernahme nach Österreich ein- und in der Folge umgehend wieder nach Bosnien zurückgereist. Die von Juni bis Juli 2024 bestehende Wohnsitzmeldung sei auf ein Versehen der Mutter zurückzuführen. Anfang Juli sei er mit einer Polizeiinspektion aufgrund des gegen ihn erhobenen Vorwurfes der beharrlichen Verfolgung – das Strafverfahren sei eingestellt worden – in E-Mail-Kontakt gestanden, da er sich in Bosnien aufgehalten habe. Im Juli sei er nur für einen Tag in Österreich aufhältig gewesen, um seine kranke Mutter zu besuchen. Danach sei er nicht mehr in Österreich aufhältig gewesen. Es sei dem BF wichtig, seiner Mutter nah zu sein, zumal sie an diversen Krankheiten leide. In Bosnien habe er nur weit entfernte Verwandte, zu welchen kein (guter) Kontakt bestehe. Aufgrund der schwierigen Arbeitsverhältnisse könne er sich nicht selbst versorgen, sondern werde von seinen Eltern finanziell unterstützt.
3. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen (Einholung von Reisepasskopien samt Sichtvermerken und Vernehmung der ehemaligen Lebensgefährtin) wies die belangte Behörde die Beschwerde mit fristgerechter Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2025 – der Rechtsvertretung des BF am 11.04.2025 zugestellt – gemäß § 14 VwGVG als unbegründet ab.
Im Hinblick auf den Bescheid vom 21.01.2025 wurde im Wesentlichen zusammengefasst ergänzt, dass der BF im Zeitraum Anfang 2024 bis Anfang 2025 – überwiegend unangemeldet – insgesamt 183 Tage unrechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen sei. Dies gehe aus den Sichtvermerken in seinem Reisepass hervor. Die Mutter des BF sei nicht von dessen Pflege abhängig. Seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebe in Österreich, doch gebe es derzeit eine „Beziehungspause“. Auch im Hinblick auf die Lebensgefährtin bestehe kein Familienleben. In Bosnien verfüge der BF über Verwandte und habe etwa zu seiner Tante, bei der er auch gelebt habe, sehr guten Kontakt.
4. Mit Vorlageantrag vom 17.04.2025 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – beantragte der BF über seine Rechtsvertretung fristgerecht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.01.2025 dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorzulegen.
Es wurde ergänzend ausgeführt, dass die Feststellung der belangten Behörde, wonach sich der BF insgesamt 183 Tage unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, rein spekulativ sei. Ansonsten wurde auf die Beschwerde verwiesen.
5. In Folge des Vorlageantrages legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt der Bezug habenden Verwaltungsakten mit Schreiben vom 16.05.2025 – einlangend am 12.06.2025 – vor. Es wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
6. Mit schriftlichem Parteiengehör bzw. Aufforderung zur Konkretisierung des Vorbringens vom 18.06.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass nach vorläufiger Einschätzung des Sachverhaltes die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist. Gleichzeitig wurde er eingeladen, in diesem Zusammenhang binnen 2 Wochen bestimmte Fragen zu beantworten.
In der Folge langte mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 02.07.2025 eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dieser wurden folgende Beweismittel vorgelegt:
Unterstützungsschreiben der Eltern
Bosnisches Führungszeugnis samt beglaubigter Übersetzung
Diplom einer bosnischen Fachmittelschule in beglaubigter Übersetzung
Nachfolgend wurde zudem eine Einstellungszusage vom 02.07.2025 für eine Anstellung als Maler in Vorlage gebracht.
7. Mit Beschwerdenachreichung vom 05.11.2025 brachte die belangte Behörde eine E-Mail der Landespolizeidirektion vom 30.10.2025 betreffend eine rezente Festnahme des BF wegen Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer in Vorlage. Des Weiteren ein Einvernahmeprotokoll, mehrere Anhalteprotokolle, eine Kopie seines jeweils bis 2034 gültigen bosnischen Reisepasses sowie Personalausweises und eine Übernahmebestätigung betreffend Informationsblatt Verpflichtung zur Ausreise.
8. Mit Beschwerdenachreichung vom 12.11.2025 wurde ein Nachweis betreffend die erfolgte Ausreise des BF vorgelegt.
9. Seither sind keine weiteren Eingänge mehr verzeichnet worden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und wurde am XXXX in XXXX (Österreich) geboren. Er spricht Bosnisch und Deutsch.
Der Vater des BF XXXX , und seine Mutter XXXX , beide StA. Bosnien und Herzegowina, leben in Österreich und verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (vgl. Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4 iVm IZR-Auszug zum Vater des BF). Der BF wird von seinen Eltern finanziell unterstützt (vgl. Einvernahme LPD vom 30.10.2025, OZ 6). Zwischen ihm und seinen Eltern besteht eine tatsächliches Naheverhältnis.
Die Mutter des BF kämpft bereits seit mehreren Jahren mit medizinischen Schwierigkeiten (vgl. Beschwerde, AS 501 iVm Arztbrief vom 23.07.2024, AS 511). Sie wurde vom BF in der Vergangenheit teils beim Einkaufen und bei Krankenhausbesuchen unterstützt (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 573). Sie ist nicht auf die Pflege des BF angewiesen.
Im Bundesgebiet leben des Weiteren Tanten, Onkel, Cousinen und Cousins des BF (vgl. Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4).
Der BF führte ab September/Oktober 2024 eine Beziehung mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 571f). Aktuell besteht keine aufrechte Beziehung.
Der BF hat im Bundesgebiet keine sonstigen Kontakte (vgl. Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4).
In Bosnien leben zumindest Tante, Onkel, Cousinen und ein Cousin des BF. Zu seiner Tante hat er ein sehr inniges Verhältnis. Bei seiner Tante und seinem Onkel war er auch wohnhaft. Zu den übrigen Verwandten besteht regelmäßiger Kontakt, mit seinem Cousin ist er öfter „unterwegs“. Zuletzt hatte er in Bosnien eine eigene Unterkunft und wurde auch regelmäßig von seinen Eltern besucht (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 571ff).
Der BF ging in Bosnien mit Stand April 2025 einer Erwerbstätigkeit nach (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 573).
Anfang des Jahres 2025 schloss der BF an einer bosnischen Fachmittelschule die Ausbildung zum „Maler – Lackierer – Maler für Innenräume“ ab (vgl. bosnisches Diplom samt beglaubigter Übersetzung, OZ 4).
1.2. Zum Aufenthalt des BF:
Der BF ist in Österreich aufgewachsen (vgl. Beschwerde, AS 500 iVm diesbezüglich unstrittigem Akteninhalt), besuchte hier die Volks- und Hauptschule (vgl. Stellungnahme vom 30.09.2024, AS 343) und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (vgl. IZR-Auszug vom 12.06.2025, OZ 2).
Der BF begann im Bundesgebiet im Jahr 2012 eine Arbeiterlehre und ist danach – mit zwischenzeitigen Unterbrechungen – in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 immer wieder bei verschiedenen Arbeitgebern nur kurzzeitig bzw. geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen. Bis zum Jahr 2018 bezog er insgesamt für rund 11 Monate Arbeitslosengeld und für rund 10 Monate Notstandshilfe (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 10.11.2025).
In den Jahren 2015 bis 2019 war der BF für insgesamt rund 6 Monate in Polizeianhaltezentren aufhältig (vgl. ZMR-Auszug vom 19.10.2025).
Aufgrund des strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Fehlverhaltens des BF wurde gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.01.2019, Zl. XXXX , gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.04.2019, G313 2214236-1, wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde insoweit stattgegeben als das Einreiseverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass sich die Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 5 FPG stützt (vgl. Verfahrensakt zu 2214236-1).
Der BF wurde am 15.02.2019 auf dem Luftweg nach Bosnien abgeschoben (vgl. IZR-Auszug vom 12.06.2025, OZ 2).
Vom 05.03.2020 bis zu seiner Abschiebung am 06.09.2020 hielt sich der BF anlässlich eines Haftaufenthaltes in Österreich auf (vgl. Verurteilung aus dem Jahr 2020 iVm Meldung in JA laut ZMR iVm Abschiebung laut IZR) und ging im Vorfeld seiner Abschiebung für rund 1 ½ Monate einer Erwerbstätigkeit nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 10.11.2025).
In der Folge wurde der BF erneut am 04.09.2023 nach Bosnien abgeschoben (vgl. IZR-Auszug vom 12.06.2025, OZ 2). Am 10.09.2023 wollte er wieder in den Schengenraum einreisen, doch wurde ihm die Einreise nach Kroatien verweigert (vgl. durchgestrichener Einreisesichtvermerk, AS 9).
Das gegen den BF verhängte Einreiseverbot war laut Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) bis 15.02.2024 gültig (vgl. IZR-Auszug vom 12.06.2025, OZ 2). Am darauffolgenden Tag reiste er nach Österreich ein (vgl. Stellungnahme vom 30.09.2024, AS 342f).
Am 19.03.2024 beantragte der BF die Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte (plus)“ als Fachkraft in Mangelberufen. Der Antrag wurde von der zuständigen NAG-Behörde am XXXX .2024 abgewiesen (vgl. E-Mail BH vom 22.05.2024, AS 3 iVm IZR-Auszug vom 12.06.2025, OZ 2).
Seit Ablauf des Einreiseverbotes verfügte und verfügt der BF über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet (vgl. IZR-Auszug vom 06.11.2024) oder einen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (vgl. Einvernahme LPD vom 30.10.2025, OZ 6) und hielt sich in nachfolgenden Zeiträumen im Bundesgebiet auf:
Einreise
Ausreise
Overstay
16.02.2024
24.05.2024
9 Tage
27.05.2024
27.07.2024
62 Tage
01.09.2024
10.09.2024
10 Tage
07.10.2024
07.10.2024
1 Tag
08.10.2024
10.12.2024
64 Tage
14.12.2024
23.12.2024
10 Tage
28.12.2024
29.01.2025
33 Tage
28.04.2025
28.04.2025
-
01.05.2025
01.05.2025
-
04.05.2025
unbekannt
-
11.05.2025
30.10.2025
86 Tage
Insgesamt war der BF zwischen Februar 2024 und Oktober 2025 für 275 Tage unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, wobei ihm die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes bewusst war und er diesen vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte.
Am 07.06.2024 wurde der BF im Bundesgebiet einer polizeilichen Kontrolle unterzogen (vgl. Aktenvermerk LPD vom 07.07.2024, AS 247). In der Folge wurde gegen ihn mit rechtskräftiger Strafverfügung der Landespolizeidirektion XXXX vom 13.06.2024, XXXX gemäß § 120 Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- verhängt, da er sich vom 16.05.2024 – 24.05.2024 und 27.05.2024 bis 07.06.2024 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt (vgl. Strafverfügung, AS 255 iVm Mitteilung LPD vom 16.07.2024 betreffend Rechtskraft, AS 249).
Nachdem der BF zuletzt am 11.05.2025 in den Schengenraum einreiste (vgl. Sichtvermerk laut Reisepass, OZ 6), kam es am 29.10.2025 zu einer fremdenrechtlichen Nachschau an der Wohnadresse seiner Eltern. Er konnte nicht in der Wohnung angetroffen werden, doch wurde beim Verlassen des Wohnblockes von den Beamten festgestellt, dass zwei Personen – einer der beiden sah aus wie der BF – an einem PKW die Reifen wechselten. Als sich die Beamten in Richtung des PKW begaben, war plötzlich nur noch eine Person zu sehen und gleichzeitig ging der Kofferraum langsam zu. Im Kofferraum konnte der BF angetroffen werden und aufgrund unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen werden. Nach Ausfolgung des Informationsblattes Verpflichtung zur Ausreise, wurde er auf freien Fuß entlassen (vgl. E-Mails der LPD und der belangten Behörde vom 30.10.2025 iVm Sachverhalt laut Anhalteprotokoll I vom 29.10.2025, OZ 6).
Während seiner rezenten Aufenthalte in Österreich hielt sich der BF bei seinen Eltern oder seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 571f).
Der BF ist am 01.11.2025 nach Bosnien ausgereist (vgl. Ausreisebestätigung der österreichischen Botschaft vom 03.12.2025, OZ 7).
Im Falle einer dauerhaften Rückkehr/eines dauerhaften Verbleibs in Österreich könnte der BF bei seinen Eltern wohnen (vgl. Stellungnahme vom 03.07.2025 iVm Unterstützungsschreiben der Eltern vom 27.06.2025, OZ 4).
Der BF verfügt über eine Einstellungszusage als Maler-Facharbeiter (39 Wochenstunden), die unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens einer Arbeitserlaubnis steht (vgl. Einstellungszusage vom 02.07.2025, OZ 5).
1.3. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen und Verwaltungsübertretungen des BF:
1.3.1. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen 9 rechtskräftige Verurteilungen des BF auf (vgl. Strafregisterauszug vom 06.11.2025):
1) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.12.2011, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB – Datum der (letzten) Tat: 20.10.2011 – schuldig gesprochen. Es handelte sich um einen Schuldausspruch unter Vorbehalt der Strafe (Probezeit 3 Jahre, Jugendstraftat).
2) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB – Datum der (letzten) Tat: 26.04.2014 – zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen (insgesamt EUR 200,00) verurteilt (Junger Erwachsener).
3) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB – Datum der (letzten) Tat: 09.04.2014 – zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen (insgesamt EUR 160,00) verurteilt (Junger Erwachsener).
4) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB – Datum der (letzten) Tat: 09.05.2015 – zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen (insgesamt EUR 240,00) verurteilt (Junger Erwachsener).
5) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, des Vergehens der unbefugten Inbetriebnahme nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 StGB – Datum der (letzten) Tat: 14.01.2015 – zu einer bedingten Zusatzfreiheitsstrafe von 5 Monaten und 10 Tagen verurteilt (Probezeit 3 Jahre, in der Folge verlängert auf 5 Jahre und letztlich endgültig nachgesehen; Junger Erwachsener).
6) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB – Datum der (letzten) Tat: 13.08.2017 – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Wochen verurteilt (Probezeit 3 Jahre, in der Folge verlängert auf 5 Jahre, letztlich endgültig nachgesehen).
7) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.2 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB – Datum der (letzten) Tat: 18.05.2017 – zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Monat verurteilt.
8) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 fünfter Fall StGB und der fahrlässig schweren Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB – Datum der (letzten) Tat: 31.08.2017 – zu einer bedingten Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt (Probezeit 3 Jahre, in der Folge verlängert auf 5 Jahre, letztlich endgültig nachgesehen).
9) Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 147 Abs. 2 und 148 zweiter Fall StGB – Datum der (letzten) Tat: 23.12.2018 – zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt (Probezeit 3 Jahre, letztlich endgültig nachgesehen).
1.3.2. In Bosnien ist der BF unbescholten (vgl. bosnisches Führungszeugnis vom 12.03.2024 samt beglaubigter Übersetzung, OZ 4).
1.3.3. Der BF beging im Bundesgebiet zwischen 2014 und Oktober 2018 nachfolgende Verwaltungsübertretungen (vgl. Auszug aus dem Verwaltungsstrafregister vom 29.10.2018, AS 525ff in Akt zu 2214236-2):
Im Jahr 2014 wurden gegen den BF insgesamt 38 Verwaltungsstrafen in Höhe einer Geldstrafe von insgesamt rund EUR 5.000,-- verhängt, und zwar wegen Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz, das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung.
Im Jahr 2015 wurden gegen den BF insgesamt 47 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt rund EUR 33.000,-- und Primärarrest in Höhe von 231 Tagen, und zwar wegen Verstößen gegen des Kraftfahrgesetz, das Führerscheingesetz und das Tiertransportgesetz.
Im Jahr 2016 wurden gegen den BF insgesamt 42 Verwaltungsstrafen in Höhe von rund EUR 33.000,-- und Primärarrest in Höhe von 462 Tagen wegen Verstößen gegen das Führerscheingesetz, Kraftfahrgesetz und Meldegesetz verhängt.
Im Jahr 2017 wurden gegen den BF insgesamt 22 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt rund EUR 32.000,- und Primärarrest in der Dauer von 273 Tagen wegen Verstöße gegen das Führerscheingesetz, das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung verhängt.
Bis Oktober 2018 wurden gegen den BF insgesamt 9 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt rund EUR 7.000,- und Primärarrest in der Dauer von 146 Tagen wegen Verstößen gegen das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz verhängt.
In der Folge ergingen gegen den BF im Jahr 2018 weitere Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung, dem Führerscheingesetz und dem Kraftfahrgesetz (vgl. Anzeigen, AS 537 und 565ff, 2213236-1). Der BF konnte am 15.12.2018 beobachtet werden, wie er im Stadtgebiet einen PKW in Betrieb nahm, obwohl er nicht über eine Lenkberechtigung verfügte. Im Zuge der Nachfahrt ignorierte er sämtliche Verkehrsregeln und gefährdete sich und andere in höchstem Maße. So überquerte er auf einer Bundesstraße eine rote Ampel mit einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als 140 km/h, lenkte den PKW anschließend auf Freilandstraßen mit Geschwindigkeiten jenseits der 170 km/h und überholte, als er die verfolgenden Polizisten endgültig abschütteln wollte, an vollkommen unübersichtlichen Stellen und trotz teils rutschiger Fahrbahn. Dabei war den nachfahrenden Polizisten teilweise nur Sekundenbruchteile später ein Überholen aufgrund von Gegenverkehr nicht mehr möglich und war es dem Zufall zu verdanken, dass der BF keine Frontalkollision verursachte (vgl. Berichterstattung der LPD vom 16.12.2018, AS 589ff und Abschlussbericht der LPD vom 10.01.2019, AS 719ff, jeweils 2214236-1).
1.3. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina:
Es wird festgestellt, dass Bosnien und Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat gilt.
Dem BF droht im Fall seiner Rückkehr nach Bosnien keine von staatlichen Organen oder von Privatpersonen ausgehende individuelle Gefährdung und/oder physische Gewalt im Hinblick auf seine Person oder seine Lebensumstände.
Dem BF droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge in Bosnien.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie den vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zu den Feststellungen:
Soweit im Folgenden nicht näher ausgeführt, basieren die Feststellungen auf den jeweils in Klammer angeführten im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden unbedenklichen Beweismitteln. Ergänzend wurden die Akten des Vorverfahrens des BF zu 2214236-1 herangezogen.
2.2.1. Zur Person des BF:
Die Identität des BF ergibt sich unzweifelhaft aus dem vorliegenden Akteninhalt und ist eine Kopie seines bis 17.01.2033 (AS 523ff) und seines nunmehr bis 30.12.2034 (AS 543f) gültigen bosnischen Reisepasses aktenkundig. Ersterer ist im IZR als authentisch bzw. echt eingestuft. In einer Einvernahme vor der belangten Behörde vom 24.10.2018 (AS 513, 2214236-1) brachte der BF vor Bosnisch als Muttersprache zu sprechen. Die Deutschkenntnisse sind fallgegenständlich evident.
Die Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, wonach zwischen dem BF und seinen Eltern nicht von einer stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung auszugehen sei (AS 617), kann vor dem Hintergrund der Aufenthalte des BF bei seinen Eltern nicht nachvollzogen werden. Bereits der Aufenthalt bei den Eltern spricht für das Vorliegen eines tatsächlichen Naheverhältnisses, was durch das Unterstützungsschreiben der Eltern vom 27.06.2025 (OZ 4) bestätigt wird.
Zuletzt gab der BF im Rahmen seiner Einvernahme vor der Polizeiinspektion Wels am 30.10.2025 zu seinem Einreisezweck befragt an: „Meine Mutter hatte zwei Schlaganfälle. Ich war in Bosnien und habe dort den Lehrabschluss gemacht. Dann ging es meiner Mutter aber schlecht und ich bin deshalb nach Österreich gefahren“ (OZ 6). Wie den Feststellungen entnommen werden kann machte der BF genannten Lehrabschluss Anfang des Jahres 2025. Er gab an, dass er als es seiner Mutter schlechter ging wieder nach Österreich gereist sei – die Einreise datiert laut Sichtvermerk mit 11.05.2025. Im Rahmen der letzten Stellungnahme vom 02.07.2025 sowie dem Unterstützungsschreiben der Eltern des BF vom 27.06.2025 (OZ 4) – diese wurden somit nach der vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes abgefasst – wurde jedoch keine Pflegebedürftigkeit der Mutter oder eine notwendige Pflege durch den BF vorgebacht. Vielmehr wurde ausgeführt, dass er auf lange Sicht plane in einer eigenen Wohnung zu leben und seinen Lebensunterhalt als Maler zu verdienen. Auch in der Einvernahme vom 30.10.2025 brachte der BF nichts Derartiges vor und gab lediglich an, dass er hoffe kein Einreiseverbot zu bekommen, damit er seine Mutter wieder besuchen könne. Da die Mutter des BF auf die Pflege durch ihren Ehemann, allenfalls der übrigen im Inland aufhältigen Verwandten, bauen wird können und im Fall einer tatsächlichen Pflegebedürftigkeit auch Hilfe der öffentlichen Hand zu erwarten ist, war festzustellen, dass die Mutter des BF nicht auf dessen Pflege angewiesen ist.
Mit schriftlichem Parteiengehör vom 18.06.2025 wurde der BF unter anderem aufgefordert anzugeben welche Familienmitglieder oder sonstige Bezugspersonen im Inland aufhältig sind (OZ 3). Zumal er in der daraufhin ergehenden Stellungnahme vom 02.07.2025 lediglich auf seine Eltern Bezug nahm und ausdrücklich vorbrachte keine sonstigen Kontakte im Bundesgebiet oder EU-Raum zu haben und seine (ehemalige) Lebensgefährtin XXXX in ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde aus April 2024 angab in einer Beziehungspause zu sein (AS 571), war davon auszugehen, dass der BF aktuell keine Beziehung führt.
Laut Stellungnahme des BF vom 30.09.2024 (AS 345) verfüge er über keine persönlichen Bindungen (etwa Familie oder Freunde) in Bosnien, sondern sei in seinem Heimatland alleine. Laut Stellungnahme des BF vom 02.07.2025 (OZ 4) sei seine einzige familiäre Unterstützung in Österreich ansässig, sämtliche nahe und weiter entfernte Familienangehörige würden sich in Österreich aufhalten und in Bosnien verfüge er über keinerlei Verwandtschaft und nur wenig Unterstützung. Diesem Vorbringen konnte aufgrund der eindeutigen Angaben der Lebensgefährtin des BF vor der belangten Behörde (AS 571ff) nicht gefolgt werden, wobei auf die entsprechenden Feststellungen verwiesen wird. Angesichts der erfolgten Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde ist nicht ersichtlich, weshalb die Zeugin falsche Angaben machen sollte. Hierfür ergeben sich aus ihrer Einvernahme auch sonst keine Anhaltspunkte. Im Übrigen brachte der BF im Rahmen seiner letzten Einvernahme vor der LPD vom 30.10.2025 (OZ 6) vor in Bosnien mehrere Onkel und Tanten zu haben.
2.2.2. Zum (unrechtmäßigen) Aufenthalt des BF:
Die festgestellten Zeiträume des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet basieren auf den kroatischen Ein- und Ausreisesichtvermerken in seinem bis 17.01.2023 gültigen Reisepass (AS 523ff) und seinem nunmehrigen bis 30.12.2034 gültigen Reisepass (OZ 6). Zur Einreise des BF im Februar 2024 liegt kein Sichtvermerk vor und war sohin von seinen Angaben in der Stellungnahme vom 30.09.2024 (AS 342f) auszugehen, wonach er am 16.02.2024 nach Österreich eingereist sei, was sich auch mit den Daten des Zentralen Melderegisters (ZMR) deckt. Dass sich der BF in den festgestellten Zeiträumen auch tatsächlich in Österreich aufhielt bedarf angesichts dessen, dass er hier aufwuchs, seine Eltern hier leben und er mehrfach im Bundesgebiet angetroffen wurde, keiner weiteren Ausführungen. Die „Overstays“ des BF wurden mit Hilfe des „Schengen-calculator“ der Europäischen Kommission berechnet. Ergänzend sei auch auf die Aussage der Lebensgefährtin des BF in ihrer Einvernahme vom 07.04.2025 hingewiesen, wonach der BF „schon hin und wieder“ in Bosnien gewesen sei (AS 573), was ausgedehnte Aufenthalte in Österreich impliziert. Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach die Feststellungen der belangten Behörde zu den Überschreitungen der Aufenthaltsdauer auf reinen Spekulationen basieren würden (AS 666), kann aufgrund der hierzu eindeutigen Beweislage nicht nachvollzogen werden. Das Beschwerdevorbringen, wonach sich der BF am 07.06.2024 lediglich für einen Tag zum Zwecke einer polizeilichen Einvernahme bei einer PI in Österreich aufgehalten habe, seine ZMR-Meldung vom 10.06.2024 bis 04.07.2024 ein Versehen der Mutter gewesen sei und er am 06.07.2025 lediglich für einen Tag zum Zwecke des Besuches seiner Mutter in Österreich gewesen sei (AS 500) ist vor dem Hintergrund der Sichtvermerke als Schutzbehauptung zu werten. Gleiches gilt für das Vorbringen in der Stellungnahme vom 02.07.2025, wonach er Österreich schon vor einiger Zeit freiwillig verlassen habe und seitdem nicht wieder eingereist sei (OZ 4), zumal er zum Zeitpunkt der Stellungnahme im Bundesgebiet aufhältig war.
Die Feststellung, dass dem BF sein unrechtmäßiger Aufenthalt bewusst war bzw. ist und er diesen vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte ist fallgegenständlich evident. So wurde sein Aufenthalt nach seiner Einreise im Februar 2024 am 16.05.2024 unrechtmäßig und erfolgte am Tag davor die Abmeldung seines Hauptwohnsitzes (OZ 2), obwohl er sich darüber hinaus in Österreich aufhielt. Des Weiteren geht aus der Dokumentation gemäß §38a SPG vom 03.07.2024 (AS 278) und einem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion vom 07.07.2024 (AS 287) hervor, dass der BF gegenüber Polizeibeamten Anfang Juli 2024 telefonisch angab bereits seit 10 Tagen in Bosnien und erst im September 2024 wieder in Österreich zu sein. Tatsächlich hielt er sich jedoch noch bis Ende Juli 2024 in Österreich auf. Auch gegenüber der belangten Behörde gab der BF in einem E-Mail vom 09.10.2024 an in Bosnien zu sein (AS 353), obwohl er sich seit 08.10.2024 in Österreich aufhielt. Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass der BF zuletzt versuchte sich vor Polizeibeamten in einem Kofferraum zu verstecken (OZ 6), wobei auf die entsprechenden Feststellungen verwiesen wird. Insgesamt besteht somit kein Zweifel daran, dass er sich seines unrechtmäßigen Aufenthaltes bewusst war bzw. ist und diesen vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte.
2.2.3. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina:
Die Feststellungen zur Lage des BF im Rückkehrfall konnten getroffen werden, da Bosnien und Herzegowina aufgrund der Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idgF BGBl. II. Nr. 129/2022 als sichererer Herkunftsstaat gilt und keine wie auch immer gearteten Gefährdungen im Rückkehrfall hervorgekommen sind. Des Weiteren ist der BF auch zuletzt freiwillig nach Bosnien ausgereist. Im Übrigen wird auf die in der Beschwerdevorentscheidung abgedruckten Länderinformationen der Staatendokumentation verwiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A.I.)
3.1. Zum Prozessgegenstand:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verhältnis zwischen Ausgangsbescheid und Beschwerdevorentscheidung derogiert die Beschwerdevorentscheidung dem Ausgangsbescheid. Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt im Fall eines zulässigen Vorlageantrags die Beschwerde; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird. Da sich die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid richtet und sich ihre Begründung auf diesen beziehen muss, bleibt der Ausgangsbescheid auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht; durch das Verwaltungsgericht im Sinn des § 14 Abs. 1 VwGVG aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann freilich nur die – außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde – an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009 mwN; 25.05.2021, Ra 2020/08/0046).
Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.02.2019, Ra 2018/10/0052).
Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid nicht berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht abzuweisen; eine Beschwerdevorentscheidung, die ebenfalls – allenfalls mit einer ergänzenden Begründung – in einer Abweisung bestanden hat, ist zu bestätigen (vgl. VwGH 25.10.2017, Ro 2017/12/0014; wobei ein dies aussprechendes Erkenntnis – auch dann, wenn der Spruch der Beschwerdevorentscheidung nicht wiederholt wird – so zu werten ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der Beschwerdevorentscheidung übereinstimmendes neues Erkenntnis erlassen hätte; vgl. dazu VfGH 11.06.2015, E 1286/2014; VwGH 24.03.2015, Ro 2014/15/0042; 09. 09.2015, Ro 2015/03/0032), im Fall einer zu Gunsten des Beschwerdeführers abändernden oder aufhebenden Beschwerdevorentscheidung ist – durch Erlassung des an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tretenden Erkenntnisses – in der Regel der Spruch des Ausgangsbescheids wiederherzustellen, es sei denn, es wäre bezogen auf den Ausgangsbescheid eine Verschlechterung zu Lasten des Beschwerdeführers (reformatio in peius) rechtlich geboten (VwGH 17. 12.2015, Ro 2015/08/0026).
Durch die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages durch den BF wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die von der belangten Behörde erlassene Beschwerdevorentscheidung nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
3.2. Zu Spruchpunkt I. (Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz):
Ein Ausspruch in Bezug auf § 57 AsylG hat seine Grundlage in § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG, wonach das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG von Amts wegen zu prüfen hat, wenn sich ein Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des sechsten Hauptstückes des FPG fällt. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde befindet sich der BF allerdings nicht mehr im Bundesgebiet, weshalb die Voraussetzung für die amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG weggefallen ist. Die in Spruchpunkt I. ausgesprochene Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG hat daher zu entfallen (siehe VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rz 23).
3.3. Zu Spruchpunkt II. (Rückkehrentscheidung):
3.3.1. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde. (…)
(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält. (…)“.
Der mit „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet“ betitelte § 31 FPG lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,
1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;
2. wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;
3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;
4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt; (…)
(1a) Liegt kein Fall des Abs. 1 vor, halten sich Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf; dies insbesondere, wenn sie (…)“
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet auszugsweise:
„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre. (…)“.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
3.3.2. Die Anwendung der dargelegten Rechtslage auf den gegenständlichen Fall ergibt wie folgt:
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Z 10 leg. cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremde, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Somit ist der BF aufgrund seiner bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit als Drittstaatsangehöriger im Sinne des FPG zu qualifizieren.
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerkfreie Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen.
Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 vom 14.11.2018 von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.
Der BF ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und als solcher wie bereits ausgeführt Drittstaatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er verfügt weder in Österreich noch der Europäischen Union über einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht und wäre grundsätzlich aufgrund der soeben angeführten Bestimmungen zu einem visumfreien Aufenthalt im Schengen-Raum von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen berechtigt gewesen.
Wie sich aus den Feststellungen ergibt, war der BF bis zu seiner nunmehrigen Ausreise nach Bosnien aufgrund der Überschreitung der sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer gemäß § 31 Abs. 1a FPG unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Da das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage in seinem Entscheidungszeitpunkt abzustellen hat (vgl. VwGH 08.10.2025, Ra 2025/02/0167), sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nunmehr jedoch nach Bosnien ausgereist ist und das Rückkehrentscheidungsverfahren bereits vor seiner Ausreise eingeleitet wurde, erweist sich die Erlassung einer auf § 52 Abs. 1 Z 2 FPG gestützten Rückkehrentscheidung dem Grunde nach als zulässig.
Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Da durch die gegenständliche Rückkehrentscheidung potentiell in das Privat- und Familienleben des BF in Österreich eingegriffen wird, muss im Sinne des § 9 BFA-VG im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden, ob ein Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Rechts des BF auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens vorliegt oder die Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist:
-Aufenthaltsdauer, Rechtmäßigkeit des Aufenthalts:
Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen und war hier rund 23 Jahre rechtmäßig aufhältig. 2019 wurde gegen ihn jedoch mit in Rechtskraft erwachseneden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes eine Rückkehrentscheidung samt fünfjährigem Einreiseverbot erlassen. Sein bis dahin bestehender Aufenthaltstitel wurde in Folge der Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 NAG ungültig. Bereits im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der BF Anfang 2023 nach Bosnien abgeschoben. Da sich der BF im Jahr 2020 lediglich anlässlich eines Haftaufenthaltes und im Jahr 2023 entgegen des Einreiseverbotes in Österreich aufhielt und wieder abgeschoben wurde, kam es zu einer mehrjährigen Unterbrechung seines Aufenthaltes. Seit seiner Widereinreise im Jahr 2024 hielt er sich zwar anfangs rechtmäßig im Rahmen der sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet auf, doch wurde diese seit Mai 2024 um insgesamt 275 Tage überschritten. Des Weiteren ist auch auf die gegen den BF – aufgrund der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung – seit geraumer Zeit durchsetzbare Rückkehrentscheidung hinzuweisen.
Keinesfalls wird verkannt, dass dem langjährigen rechtmäßigem Aufenthalt des BF bis 2019 im Rahmen der gegenständlichen Interessenabwägung entsprechend hohes Gewicht zukommt. Relativierend ist jedoch jedenfalls die mehrjährige Unterbrechung des Aufenthaltes zu berücksichtigen. Den seit Ablauf des Einreiseverbotes erfolgten Aufenthalten in Österreich kommt, zumal sie unrechtmäßig erfolgten, kein entscheidungserhebliches Gewicht zu.
Der Vollständigkeit halber soll darauf hingewiesen werden, dass § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG bis zu seiner Aufhebung durch das FrÄG 2018 normierte, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist. § 9 Abs. 4 BFA-VG wurde zwar durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des 31. August 2018 aufgehoben, die darin enthaltenen Wertungen sind jedoch im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiter beachtlich. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen (vgl. VwGH 16.07.2025, Ra 2023/17/0128). Zwar wird nicht verkannt, dass eine ins Detail gehende Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG für die weitere Anwendung der in Rede stehenden Wertungen dieser Bestimmung nicht erforderlich ist und der Heranziehung der Wertungen nicht entgegenstünde, dass der Aufenthalt nicht bis unmittelbar zur Entscheidung des erkennenden Gerichtes rechtmäßig war (vgl. VwGH 16.07.2025, Ra 2023/17/0128, Rz 6.3.). Aufgrund der infolge des damaligen Einreiseverbotes fünfjährigen Unterbrechung des Aufenthaltes des BF sowie dem seit mehr als 5 Jahren nichtmehr vorliegenden Aufenthaltstitel, kommt eine Heranziehung der dargestellten Judikatur fallgegenständlich jedoch jedenfalls nicht in Betracht.
-tatsächliches Bestehen eines Familienlebens:
Die Eltern des BF leben in Österreich und verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Es ist nur von untergeordneter Bedeutung, ob die vom Fremden ins Treffen geführte Beziehung als „Familienleben“ oder als „Privatleben“ zu qualifizieren ist, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind (vgl. VwGH 07.05.2021, Ra 2021/19/0124). So ist gegenständlich zu berücksichtigen, dass sich der BF während seiner rezenten Aufenthalte in Österreich bei seinen Eltern aufhielt und diese ihn auch im Falle einer dauerhaften Rückkehr/eines dauerhaften Verbleibs in Österreich aufnehmen würden. Teils unterstützte er seine Mutter in der Vergangenheit beim Einkaufen und bei Krankenhausbesuchen und er selbst wird von seinen Eltern finanziell unterstützt. Insgesamt ist fallgegenständlich jedenfalls von einem schützenswerten Naheverhältnis auszugehen, wenngleich keine besondere gegenseitige Abhängigkeit erkannt werden kann. So ist die Mutter des BF beispielsweise nicht auf dessen Pflege angewiesen, wie beweiswürdigend näher ausgeführt.
-Schutzwürdigkeit des Privatlebens und Grad der Integration:
Der Grad der Integration zeigt sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen (vgl. VwGH 07.09.2016, Ra 2016/19/0168).
Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, spricht dementsprechend Deutsch und hat hier seine Schulbildung erfahren. Darüberhinausgehend ist es dem BF nicht gelungen nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So hat er im Jahr 2012 eine Arbeiterlehre angefangen und ist danach – mit zwischenzeitigen Unterbrechungen – in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2020 immer wieder bei verschiedenen Arbeitgebern nur kurzzeitig bzw. geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen. Nunmehr verfügt er über eine Einstellungszusage als Maler und hat in Bosnien eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen.
Abseits seiner Eltern sowie Verwandten wie Onkel und Tanten verfügt der BF in Österreich und dem sonstigen EU-Raum über keine Kontakte.
-strafrechtliche Unbescholtenheit:
Der BF wurde im Zeitraum 2011 bis 2020 insgesamt neunmal strafgerichtlich verurteilt, wobei die Verurteilungen zueinander teilweise im Zusatzstrafenverhältnis stehen. Zuletzt wurde er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 25 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt. Hinzukommt, dass gegen ihn im Zeitraum 2014 bis 2018 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt über EUR 100.000,-- und Primärarrest in der Dauer von über 1.000 Tagen verhängt wurde. Aufgrund der Delinquenz des BF und seiner Verwaltungsübertretungen erfährt zumindest sein Aufenthalt zwischen 2011 und 2019 eine erhebliche Relativierung.
-Bindung zum Herkunftsstaat:
Der BF spricht Bosnisch und hat sich infolge seiner Abschiebung Anfang 2019 – abgesehen von seinem Haftaufenthalt im Jahr 2020 und einer unrechtmäßigen Einreise im Jahr 20223 – in Bosnien aufgehalten. In Bosnien leben zumindest Tante, Onkel, Cousinen und ein Cousin des BF. Zu seiner Tante hat er ein sehr inniges Verhältnis. Bei seiner Tante und seinem Onkel war der BF auch wohnhaft. Zu den übrigen Verwandten besteht regelmäßiger Kontakt, mit seinem Cousin ist er öfter „unterwegs“. Zuletzt verfügte er in Bosnien auch über eine eigene Unterkunft. Des Weiteren absolvierte er in Bosnien eine Malerausbildung und könnte dort einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen. Insgesamt wird es dem BF somit möglich sein sich (wieder) in die bosnische Gesellschaft einzugliedern.
-Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts:
Der BF verstieß einmal gegen das gegen ihn erlassene Einreiseverbot und wurde im Jahr 2023 nach Bosnien abgeschoben. Bereits kurz darauf wollte er wieder in den Schengenraum einreisen, doch wurde ihm die Einreise von den kroatischen Behörden verweigert. Nach Ablauf seines Einreiseverbotes reiste er wieder nach Österreich ein und war hier seitdem für 275 Tage unrechtmäßig aufhältig, wobei ihm die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes bewusst war und er diesen vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte.
Die lange Dauer des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF sowie seine wiederholt in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit erfolgten Einreisen erhöhen das öffentliche Interesse an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung beträchtlich.
-die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist:
Die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des BF ist nicht in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet.
-Schlussfolgerungen
Insgesamt stützt sich das Interesse des BF in hohem Maße auf seinen vormals rechtmäßigen Aufenthalt von rund 23 Jahren, der daraus folgenden Integration und der Beziehung zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern. Fallgegenständlich muss jedoch die zuletzt mehrjährige Unterbrechung des Aufenthaltes berücksichtigt werden. Des Weiteren erfährt der Aufenthalt des BF in den Jahren 2011 bis 2018 aufgrund des in dieser Zeit gesetzten (verwaltungs-)strafrechtlichen Fehlverhaltens eine erhebliche Relativierung. Besondere Integrationsleistungen liegen nicht vor und ist darauf hinzuweisen, dass der BF in Bosnien über aufrechte verwandtschaftliche Kontakte verfügt und es ihm erneut möglich sein wird sich in die bosnische Gesellschaft einzugliedern. Aufgrund dieser Umstände des Einzelfalles, der langen Dauer des seit dem Jahr 2024 vorliegenden unrechtmäßigen Aufenthaltes (275 Tage) und dem Umstand, dass dem BF die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes bewusst war, kann gegenständlich keine Fallkonstellation erblickt werden, die der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würde. Dem BF kann die Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinen Eltern und sonstigen Verwandten mittels moderner Kommunikationsmittel sowie allenfalls – wie bereits in der Vergangenheit gehandhabt – im Rahmen von Besuchen in Bosnien zugemutet werden.
Nach Maßgabe der Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bzw. im Schengen-Raum das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher der durch die angeordnete Rückkehrentscheidung erfolgende Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF als verhältnismäßig anzusehen ist.
Im Ergebnis war spruchgemäß zu entscheiden und die mit Spruchpunkt II. erlassene Rückkehrentscheidung mit der Maßgabe zu bestätigen, dass sie sich auf § 52 Abs. 1 Z 2 FPG stützt.
3.4. Zu Spruchpunkt III. (Zulässigkeit der Abschiebung):
Für die gemäß § 52 Abs. 9 FPG von Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0234).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FPG – diese Bestimmungen stellen auf dieselben Gründe ab, wie sie in §§ 3 und 8 AsylG enthalten sind – glaubhaft zu machen. Es ist die konkrete Einzelsituation des Fremden in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen; für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße im Sinn des § 50 Abs. 1 FPG durch den betroffenen Staat bekannt geworden sind (VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314).
Bezüglich § 50 Abs. 1 FPG bleibt festzuhalten, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden konnte, dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung, noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte.
Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde, liegt ausweislich der bekannten Lage in Bosnien und Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat ebenfalls nicht vor.
Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen und in Anbetracht der Feststellungen zur Sicherheitslage nicht zu befürchten.
Ebenso sind keine von Amts wegen aufzugreifenden stichhaltige Gründe für die Annahme erkennbar, dass im Herkunftsstaat des BF dessen Leben oder Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten im Sinn des § 50 Abs. 2 FPG bedroht wäre. Derartiges wurde im Verfahren auch nicht vorgebracht und vom BF auch kein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Auch sonst sind keine Gründe hervorgekommen, die konkrete Anhaltspunkte für eine Verfolgung des BF im Falle der Rückkehr erkennen ließen, zumal Bosnien und Herzegowina ein sicherer Herkunftsstaat iSd. Herkunftsstaaten-Verordnung ist.
Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 3 FPG schließlich unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine solche Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme besteht hinsichtlich Bosnien und Herzegowina nicht.
Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina beruht somit darauf, dass der BF weder vor der belangten Behörde, noch im Rechtsmittelverfahren substantiierte Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG aus vom BF zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).
Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina erfolgte demnach zu Recht.
3.5. Zu Spruchpunkt IV. (Einreiseverbot):
Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 Fremdenpolizeigesetz lautet auszugsweise:
„§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige (…)
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt; (…)“
Im gegenständlichen Fall ist wie den Feststellungen entnommen werden kann § 53 Abs. 2 Z 3 FPG erfüllt, da der BF infolge seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wegen einer Übertretung des FPG rechtskräftig bestraft worden ist.
Bei der Bemessung eines Einreiseverbotes ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen hat, ob (bzw. inwieweit über die im unrechtmäßigen Aufenthalt als solchem zu erblickende Störung der öffentlichen Ordnung hinaus) der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Eine derartige Gefährdung ist nach der Gesetzessystematik insbesondere in den Fällen der Z. 1 bis 9 des § 53 Abs. 2 FPG anzunehmen. Die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2017/19/0311 mwN).
Der Beurteilung des durch den Fremden zu erwartenden Gefährdungspotentials kommt sowohl für die Frage, ob ein Einreiseverbot überhaupt zu verhängen ist, als auch hinsichtlich der Bemessung seiner Dauer zentrale Bedeutung zu. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl. VwGH 22.03.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 Abs. 2 zweiter Satz FPG) gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.8.2017, Ra 2017/21/0120). Dabei ist – abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens – auch darauf abzustellen, wie lange die von einer Person ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Diese Prognose ist nachvollziehbar zu begründen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002, mwN).
Wie sich aus § 53 FPG ergibt, ist bei der Verhängung eines Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
Ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se rechtfertigt noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung; liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbots erforderlich macht. Eine solche qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung wird von § 53 Abs. 2 FPG erfasst, was jedenfalls auch von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie gedeckt ist, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Ob Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie - anders als die innerstaatliche Rechtslage - auch ohne eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 22.03.2023, Ra 2021/18/0100).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass – wenn sich das Fehlverhalten des Drittstaatsangehörigen auf den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet beschränkt und fallbezogen ausnahmsweise (etwa auf Grund seiner kurzen Dauer oder der dafür maßgebenden Gründe) nur eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens darstellt – überhaupt kein Einreiseverbot zu verhängen ist. […] Die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) – oder überhaupt das Unterbleiben eines Einreiseverbotes – hat regelmäßig nur dann stattzufinden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Das wird verschiedentlich dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige "bloß" einen der Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 FPG erfüllt (vgl. etwa VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207 mwN).
Zunächst ist im gegenständlichen Fall erneut darauf hinzuweisen, dass der BF im Zeitraum 2011 bis 2020 insgesamt neunmal strafgerichtlich verurteilt wurde, wobei die Verurteilungen zueinander teilweise im Zusatzstrafenverhältnis stehen. Zuletzt wurde er zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 25 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt. Hinzukommt, dass gegen ihn im Zeitraum 2014 bis 2018 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt über EUR 100.000,-- und Primärarrest in der Dauer von über 1.000 Tagen verhängt wurde. Aufgrund des delinquenten Verhaltens des BF und seiner Verwaltungsübertretungen wurde gegen ihn bereits im Jahr 2019 ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen. Auch das der letzten Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten fand bereits Eingang in die damalige Gefährdungsprognose des Bundesverwaltungsgerichtes, er wurde als „unberechenbar und gemeingefährlich“ eingeschätzt und es konnte von keiner positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden. Insgesamt wurde damals noch von einer von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit iSd § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ausgegangen.
Seit der letzten Straftat und dem letzten verwaltungsstrafrechtlichen Fehlverhalten des BF im Straßenverkehr – jeweils Ende 2018 – sind nunmehr rund 7 Jahre vergangen, ohne, dass es zu weiteren derartigen Fehlverhalten gekommen ist. Zumal somit von einem zumindest in diesem Zusammenhang erfolgten Gesinnungswandel des BF auszugehen ist, stehen diese damaligen Fehlverhalten nicht im Mittelpunkt der gegenständlich vorzunehmenden Gefährdungsprognose.
Im Mittelpunkt der fallgegenständlichen Gefährdungsprognose stehen die seit damals erfolgten unrechtmäßigen Aufenthalten des BF.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der BF im Jahr 2023 das gegen ihn erlassene Einreiseverbot missachtete, sich unrechtmäßig in Österreich aufhielt und bereits kurze Zeit nach seiner erfolgten Abschiebung wieder in den Schengenraum einzureisen versuchte. Auch nach Ablauf des zuletzt erlassenen Einreiseverbotes kam es zu weiteren unrechtmäßigen Aufenthalten. So hat der BF die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer im Schengenraum wiederholt überschritten und sich für insgesamt 275 Tage unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Bereits aufgrund der Dauer des Overstay ist gegenständlich jedenfalls von einer qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung auszugehen. Hinzukommt, dass sich der BF der Unrechtmäßigkeit wohl bewusst war, die zulässige Aufenthaltsdauer trotzt des bereits gegen ihn anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bis zuletzt überschritt und seinen Aufenthalt vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte.
Das Beschwerdevorbringen, wonach er seine illegalen Aufenthalte sehr bereue und keine Schwierigkeiten mehr mit der Polizei wolle (AS 505) hat der BF durch sein auch nach der gegenständlichen Beschwerde fortgesetztes Fehlverhalten eindrucksvoll selbst widerlegt. Einen Gesinnungswandel bezüglich der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen wird er erst durch entsprechendes Wohlverhalten unter Beweis stellen müssen. Zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt ist festzustellen, dass der BF seit der letzten Verurteilung zwar keine strafrechtlich relevanten Taten mehr gesetzt hat, jedoch auch nicht gewillt ist, die Gesetze dieses Landes zu respektieren. Es muss daher jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Fortsetzung der unrechtmäßigen Aufenthalte ausgegangen werden.
Im Ergebnis kann aufgrund der qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG als gegeben erachtet werden und erweist sich die Erlassung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Rückkehrentscheidung dem Grunde nach als zulässig.
Bei Erlassung eines Einreiseverbots ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Wird durch ein Einreiseverbot in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).
In diesem Zusammenhang kann auf die bereits im Rahmen der Prüfung der Rückkehrentscheidung (Punkt 3.3.) getätigten Ausführungen verwiesen werden, welche ebenso im Falle der Verhängung eines Einreiseverbotes zu gelten haben.
Die Erlassung des Einreiseverbotes ist zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und wird das persönliche Interesse des BF sich in Österreich (und anderen Schengenstaaten) aufzuhalten durch die qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung stark gemindert. Bei Abwägung der genannten gegenläufigen Interessen ist sohin zur Auffassung zu gelangen, dass die Erlassung des Einreiseverbotes zur Erreichung von im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten ist und somit den Interessen des BF überwiegt.
3.3.3. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde gewählte Dauer des Einreiseverbotes als verhältnismäßig:
Gegenständlich ist § 53 Abs. 2 Z 3 FPG erfüllt, weshalb das Einreiseverbot maximal mit 5 Jahren bemessen werden kann.
Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH, 04.04.2019, Ra 2019/21/0009).
Wie bereits ausgeführt wurde missachtete der BF bereits das zuletzt gegen ihn erlassene Einreiseverbot und kam es auch nach dessen Ablauf zu weiteren unrechtmäßigen Aufenthalten in einer Gesamtdauer von 275 Tagen. Hinzukommt, dass sich der BF der Unrechtmäßigkeit bewusst war, die zulässige Aufenthaltsdauer trotzt des bereits gegen ihn anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bis zuletzt überschritt und seinen Aufenthalt vor den österreichischen Behörden geheim zu halten versuchte. Aufgrund des qualifiziert unrechtmäßigen Aufenthaltes und der wiederholten und bewussten Missachtung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, soweit sie einen Wohlverhaltenszeitraum von 3 Jahren als erforderlich ansieht, um von einem nachhaltigen Gesinnungswandel des BF ausgehen zu können.
Eine Reduktion des Einreiseverbotes auf unter 3 Jahre war aufgrund der dargelegten Erwägungen – selbst unter Berücksichtigung der familiären Anknüpfungspunkte des BF – nicht anzudenken. Soweit in der Beschwerde auf eine vergangene freiwillige Ausreise Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der BF bereits wiederholt aus Österreich aus-, jedoch in der Folge auch wieder unrechtmäßig eingereist ist und sich der BF daher nach wie vor als nicht zuverlässig präsentiert.
Die mit dem Einreiseverbot einhergehende zeitweilige Unmöglichkeit Verwandte in Österreich und in der restlichen EU zu besuchen, ist im öffentlichen Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in Kauf zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu Bedenken zu geben, dass der BF bereits einmal die Folgen einer fremdenrechtlichen Maßnahme verspürt hat, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich einer erneuten Trennung von seiner Familie im Falle einer weiteren Gesetzesübertretung bewusst sein musste.
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. war im Ergebnis als unbegründet abzuweisen.
3.6. Zu den Spruchpunkt V. und VI. (Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung):
Gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG, ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist (Z 1), der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist (Z 2) oder Fluchtgefahr besteht (Z 3).
Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.
Gegenständlich konnte ein Überwiegen der persönlichen Interessen des BF an einem vorläufigen Aufenthalt im Inland bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhaltes im Vergleich zu den öffentlichen Interessen an einer Ausreise nicht erkannt wird. Es konnten auch keine realen Gefahren im Fall einer Rückkehr bzw. des Verbleibes in Bosnien-Herzegowina erkannt werden, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen war. Weitere Ausführungen erübrigen sich, zumal mit gegenständlichem Erkenntnis nunmehr eine Sachentscheidung ergeht.
Gemäß § 55 Abs. 4 FPG, hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.
Die belangte Behörde hat mit Spruchpunkt V. gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ist dies, zumal die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG ab- und in der Folge nicht zuerkannt wurde, nicht weiter zu beanstanden.
Eine Beschwer im Hinblick auf eine allfällig zukünftig beantragte Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbotes nach § 60 FPG ist nicht gegeben, da unter „fristgerechter Ausreise“ bzw. „fristgerechtem Verlassen“ im Sinne des § 60 Abs. 1 und 2 FPG auch eine unverzügliche Ausreise gemäß § 52 Abs. 8 erster Satz FPG zu verstehen ist und daher der Umstand, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine (mindestens vierzehntägige) Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, der Anwendung des § 60 FPG nicht von vornherein entgegensteht. Auch scheidet eine Aufhebung oder Verkürzung des gegen einen Fremden erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG nicht schon deshalb aus, weil die Ausreise des Fremden durch zwangsweise Abschiebung (und nicht durch freiwillige Ausreise) erfolgte (im Detail dazu siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/21/0121).
Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte V. und VI. war daher als unbegründet abzuweisen.
Zu A.II.)
3.7. Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass § 18 Abs. 5 erster Satz BFA-VG regelt, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen zuzuerkennen hat. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie er etwa in § 13 Abs. 3 und 4 und § 22 Abs. 1 und 3 VwGVG sowie § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehen ist - ist in § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht vorgesehen. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG ist somit unzulässig (vgl. zum Ganzen den Beschluss des VwGH vom 13.09.2016, Fr 2016/01/0014, sowie dem folgend die Beschlüsse des VwGH vom 19.06.2017, Fr 2017/19/0023 und 0024, und vom 27.06.2017, Fr 2017/18/0022).
Der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen war daher als unzulässig zurückzuweisen.
3.8. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gegenständlich konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da sich – insbesondere aus den ergänzenden Ermittlungen der belangten Behörde im Vorfeld der Beschwerdevorentscheidung – zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen des BF nicht den Tatsachen entspricht. So wird durch die Angaben der ehemaligen Lebensgefährtin in ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde das Vorbringen widerlegt, wonach der BF in Bosnien nur weit entfernte Verwandte habe, zu welchen kein (guter) Kontakt bestehe. Durch die vorliegenden Ein- und Ausreisesichtvermerke wird das Vorbringen zu Aufenthalten in Österreich und Bosnien widerlegt. Im Detail wird auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung verwiesen (Punkt 2.2.1. und 2.2.2.). Im Übrigen war der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, sodass eine mündliche Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben konnte.
Zu B.I und B.II.)
3.9. Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In der Beschwerde findet sich – abseits des unsubstantiierten Eventualantrages die ordentliche Revision zuzulassen – kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und solche sind auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.