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BVWGT_20251223_L515_2313329_1_00

L515 2313329-1/7E

L515 2313329-2/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER und den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 24.04.2025, OB: XXXX , betreffend die Ausstellung eines Behindertenpasses, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 24.04.2025, OB: XXXX , betreffend die Nichtvornahme der Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "bB") unter Auflistung der Gesundheitsschädigungen die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). Entsprechend dem Antragsformular der bB gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass.

I.2. Mit Schreiben vom 08.05.2024 wurde die bP seitens der bB aufgefordert, aktuelle Befunde (nicht älter als ein halbes Jahr) vorzulegen.

I.3. Mit Schreiben vom 10.07.2024 wurde die bP seitens der bB wiederholt aufgefordert, ausführliche aktuelle Befunde (zB. Krankenhausbericht, Röntgenbefund, Blutbefund, Kurbericht etc.) vorzulegen.

I.4. Am 20.08.2024 übermittelte die bP (durch ihren Ehemann) eine Stellungnahme, worin festgehalten wird, dass sie neuerliche Unterlagen als entbehrlich erachte, zumal die bereits vorgelegten Befunde das Krankheitsbild bis heute widerspiegeln würden.

I.5. Mit Schreiben vom 17.09.2024 übermittelte die bP eine Abrechnung der Hausärztin, in der die Leiden der bP aufgelistet wurden.

I.6. Am 24.09.2024 wurden durch die bP Befunde (V.a. PAVK bds. aus 2019; art. Hypertonie aus 2023; V.a. vorderes Tarsaltunnelsyndrom aus 2020) an die bB übermittelt.

I.7. Mit Schreiben vom 19.11.2024 an die bB wies die bP auf die 6-monatige Entscheidungsfrist hin, woraufhin die bB mit Schreiben vom 20.11.2024 anmerkte, dass sich das Verfahren beim ärztlichen Dienst befinden würde und die Vorladung für eine persönliche Begutachtung ergehen werde.

I.8. Am 11.03.2025 wurde die bP einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachver-ständigen (Allgemeinmediziner) zugeführt und darüber am selben Tag (vidiert am 15.03.2025) ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H.

Festgestellt wurde ferner in Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, dass die Gehleistung trotz Fußschmerzen nicht höhergradig eingeschränkt sei. Eine Wegstrecke von wenigen hundert Meter könne mit orthopädischen Schuhen aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Höhere Niveauunterschiede (bis 30cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel können überwunden werden. Es können keine signifikanten Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben werden. Die Benützung von Haltegriffen und -stangen sei möglich.

I.9. Mit Schreiben der bB vom 25.03.2025 wurde der bP das eingeholte Gutachten zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern.

I.10. Folgende Stellungnahme der bP langte am 07.04.2025 ein:

„…

Das Gutachten XXXX erscheint fehlerhaft und entgegen der Annahme " vidiert-schlüssig“ unzutreffend. Allein meine dauerhaften (!) Mobilitätseinschränkungen durch die nachgewiesene äußerst schmerzhafte Fussdeformation stellen wohl keinen geringen, sondern in der Tat einen schweren, wenn nicht gar schwersten Behinderungsgrund dar. Darüberhinaus wurden die seit Jahren allein dadurch bedingten körperlichen wie psychischen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen mit den vermeintlichen GdB von 30% gar nicht bzw. unrichtig bewertet. Auf diese Auswirkungen auf meinen Alltag und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Wanderungen, Sportausübung, gesundheitsfördernde Tätigkeiten etc.) sowie die notwendigen versorgungsmedizinischen Grundsätze wurde offensichtlich überhaupt nicht eingegangen bzw. als geringfügig angenommen, so dass das GA hiezu deren richtige Würdigung vermissen lässt.

Auch die durch meine Beckenfehlstellung immer wieder auftretenden Rückenschmerzen erfordern seit Jahren orthopädische Behandlungen, weil auch physiotherapeutische Maßnahmen bisher keine Linderungen erbracht und zur vermehrten Einnahme von Schmerzmitteln geführt haben. All das stellt für sich alleinschon eine schwere Behinderung (GdB von mindestens 50% ) dar. Die behaupteten 20% gehen ebenfalls fehl.

Dazu kommt der in letzter Zeit von der Hausärztin angenommene Verdacht einer Diabetes (Typ 2) und angeordnete lfd. Messungen lt. Beilage. Ebenso die wechselhaften Steigerungen meines Blutdruckes – bei der Untersuchung 200/110 - für deren Nachweis ebenso lfd. Messungen s. Beilage angeordnet wurden.

Das Krankheitsbild insgesamt, die Wechselwirkungen daraus und die Gesamtauswirkungen auf das tgl. Leben meiner Gattin wurden unzutreffend eingestuft und ergeben zweifelsfrei einen GdB über 50% somit eine schwere, wenn nicht schwerste Behinderung und stehen im Widerspruch zum GA.

Zusammenfassend vermisst meine Gattin eine genaue und gerechte Bewertung ihres individuellen Unterstützungsbedarfes und ist der festen Überzeugung, dass die chronischen Schmerzen und Behinderungen unter richtiger Beurteilung aller Parameter persönlich und nach allgemeiner Rechtssufassung mindestens einen GdB von 50% und darüber rechtfertigen.

Es wird daher dessen Festlegung und die Zusendung des Behinderten- und Parkausweises neuerlich wegen der ohnehin schon langen Verfahrensdauer in der kürzest möglichen Frist beantragt.

…“

Eigene Aufzeichnungen hinsichtlich der Blutdruckwerte wurden der Stellungnahme beigefügt.

I.11. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der bB vom 24.04.2025, OB: XXXX wurde der Antrag der bP mit der Erläuterung, dass die bP mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behinderten-passes nicht erfülle, abgewiesen. In der Begründung wurde zudem festgehalten, dass die Einwendungen im Parteiengehör keine Zweifel an der Schlüssigkeit des Sachverständigen-gutachtens bewirken würden.

Weiters folgte nach der Rechtsmittelbelehrung, jedoch noch vor der Unterfertigung des angefochtenen Bescheides folgende „Anmerkung“:

„[…] Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen, kann ein Ausweis gemäß § 29b – StVO (Parkausweis) nicht ausgestellt werden.“

I.12. Gegen den og. Bescheid erhob die bP fristgerecht, am 19.05.2025, Beschwerde. Die Beschwerdeschrift lautet wie folgt:

„…

Der Bescheid wird seinem ganzen Inhalt nach angefochten:

Um Wiederholungen zu vermeiden, stellt mein Schreiben vom 07.04. einen integrierenden Bestandteil meiner Beschwerde dar. Darauf wurde in keinem Punkt trotz der zwingenden Vorschrift der konkret normierten Parameter der zitierten Einschätzungsverordnung eingegangen, sondern lediglich ein abstrakter GdB von 30% herangezogen (Pkt 1 des GA). Ich habe bisher und mache neuerlich geltend, dass meine zunehmend grossen Schmerzen auf Grund meiner Fussdeformation Funktionseinschränkungen in höchstem Ausmaß verursachen, sodass die vermeintlichen 20% des GdB dem geforderderten Gesamtbild der Behinderung dem Grunde nach eindeutig widersprechen und somit völlig falsch beurteilt wurden. Die vernachlässigten sozialen Kompetenzen können daher keinesfalls nach objektiven Kriterien entschieden bzw. hierfür zu Grunde gelegt worden sein. Insofern haftet dem Bescheid ein wesentlicher Mangel an.

Zudem ergänze ich meine unberücksichtigt gebliebenen bisherigen Einwendungen, dass aus ärztlicher und fachärzticher Sicht keine Therapie auch durch das Tragen orthop. Schuhe mehr möglich ist und somit irreversible Funktionseinbussen hingenommen werden müssen. Dass damit auch psychosomatische Einschränkungen einhergehen, kann wohl nicht geleugnet werden und hätten daher dem Bescheid sehr wohl zu Grunde gelegt werden und Zweifel an der Schlüssigkeit des SV- Gutachtens ergeben müssen. Auch hierin muss ein wesentlicher Verfahrensmangel gerügt werden.

Da somit die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderng bescheidmässig überhaupt nicht dargelegt wird, beantrage ich neuerlich dessen Anhebung auf über 50% und die Ausstellung des Behinderten- bzw. Parkausweises.

…“

I.13. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen. Mit Schreiben vom 26.05.2025 erfolgte die Beschwerdevorlage durch das Sozialministeriumservice, diese langte am darauffolgenden Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.

I.14. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Beratung am 22.12.2025 beschloss der erkennende Senat die Beschwerde hinsichtlich der Ausstellung des Behindertenpasses abzuweisen. In Bezug auf den beantragten Parkausweis liegt keine Senats-, sondern Einzelrichter-zuständigkeit vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Die bP ist österreichische Staatsangehörige und an der im Akt ersichtlichen Adresse im Inland wohnhaft. Sie ist nicht im Besitz eines Behindertenpasses.

1.2. In Entsprechung des nachfolgenden Gutachtens vom 15.03.2025 geht das ho. Gericht vom nachstehenden Sachverhalt aus. Der Inhalt des genannten Gutachtens wird im zitierten Umfang zu den Feststellungen des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben:

„…

Anamnese:

Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises.

Alle vorhandenen Befunde wurden eingesehen.

Beantragung laut beiliegenden Diagnosen/Befunde. Im Vordergrund stehen Schmerzen an beiden Vorfüßen.

Derzeitige Beschwerden:

Die Patientin kommt gehend ohne Hilfsmittel zur Untersuchung.

Jeder Schritt würde in beiden Vorfüßen Schmerzen verursachen, begonnen hätte es rechtsseitig.

Von den Kreuzschmerzen rede die Patientin gar nicht. Vor 5 Jahre Sehnenaffektion am rechten Fuß innen, später Sehnenriss beschrieben. Orthopädische Schuhe werden getragen. Schmerzmittel würden nicht gut helfen.

Spazierengehen: 30min., geschätzt 500m. Die Patientin würde zu Hause oft barfuß gehen.

Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde die Patientin hin und wieder fahren, so zum Beispiel mit dem Bus in die Stadt, sie fährt aber auch selber mit dem Auto.

Die PMR sei ein "alter Hut", schon lange her, es wurde damals Kortison eingenommen.

RR zu Hause anamnestisch 160 oder 170, wobei angeführt wird, dass die Patientin mittlerweile nicht mehr messen würde.

Behandlung(en)/ Medikamente/ Hilfsmittel:

Behandlungen: keine

Medikamente: Candesartan, Metoprololsuccinat, Metohexal, Saroten, Cal-D-Vita, Dostinex und Seropram ohne weitere Einnahmeangabe, laut Dr. Christina Scheurecker Allgemeinmedizin 02/2025

Hilfsmittel: orthopädische Schuhe;

[…]

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Alle elektronisch vorliegenden Befunde, sowie mitgebrachte Befunde/Bescheide wurden eingesehen und berücksichtigt. Maßgebliche Auszüge daraus werden nachstehend angeführt.

Befund, Dr. Thomas Falkner Facharzt für Radiologie 08/2017:

Röntgen Sprunggelenk rechts: Leichtgradige Arthrose am oberen und unteren Sprunggelenk sowie talonavicular. Großer plantarer Fersensporn, leichte Haglundexostose

Sonografie Sprunggelenk rechts: Bild einer ausgeprägten Tendinitis/Tendovaginitis der Peroneussehne rechts vor allem im Seitenpunkt. Hauptbefund knapp oberhalb des Sprunggelenkes.

Befund, Dr. Alexander Schwerdtner Wahlarzt für Orthopädie und Traumatologie 01/2019:

Diagnose: Verdacht auf pAVK beidseits

Verdacht auf Morton Neurom interdigital I/III rechts und III/IV links

tibialis Posteriorinsuffizienz im Stadium 2-3 rechts

Mitgebrachtes im MR Sprunggelenk: es wird eine tibialis posterior sehnen Ruptur rechts beschrieben.

Mitgebrachtes Röntgen: es zeigt sich keine wesentliche degenerative Veränderungen im Bereich des Vorfußes.

Behandlung: aus meiner Sicht dringende Abklärung an der Gefäßambulanz.

Dr. Schuster weder Günter Neurologe 02/2020:

Diagnose: Fußschmerzen beidseits anamnestischem klinisch-neurologisch kein eindeutiger Hinweis für ein vorderes Tarsaltunnelsyndrom, eher Hinweise für eine PNP, bitte noch Sonografie des Nervus peronaeus distal, LWS-MRT zum Ausschluss einer Spinalkanalstenose …

Befund, Dr. Franz Länglinger Facharzt für Radiologie 04/2018:

Arthrose torsometatarsal sowie an Zehengelenke, persistierende Apophysenfuge am Akromion

Honorarnote Christina Scheurecker 04/2024:

Diagnose(n) Prolaktinom, Hypertonie, Polymyalgia rheumatica, Fract cost 4,5,6 sin

GLAUKOM, Meniscusläsion re med Hinterhorn

Beckenschiefstand Hemisakral, Hypophysenadenom

Befund, Dr. Christian Wiesinger Facharzt für Innere Medizin 05/2023:

Diagnosen: Arterielle Hypertonie

Mittelgradige Mitralklappeninsuffizienz

Hypophysen-Adenom

Dyslipidämie

AV-Block 1

Anamnese: Kardiorespiratorisch beschwerdefrei

Die Blutdruckwerte seitengleich hypertensiv mit 202/98mmHg

Echokardiografie: Die globale Links- und Rechtsventrikelfunktion erhalten.

Keine hämodynamisch wirksamen Stenosierung im Bereich der extracraniellen Halsgefäße

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: gut

Ernährungszustand: gut

Größe: 160,00 cm Gewicht: 70,00 kg Blutdruck: 210/110

Klinischer Status – Fachstatus:

Pupillen: rund, isokor, mittelweit, prompte direkte Lichtreaktion, etwas herabhängendes unteres Augenlid rechts

Hörvermögen: Anamnese in normaler Sprechlautstärke problemlos durchführbar

Thorax: symmetrisch

Herz: Herztöne rein rhythmisch, normofrequent

Lunge: vesikuläres Atmen beidseits, sonorer Klopfschall

Nierenlager: frei, kein Klopfschmerz

Abdomen: weich keine Resistenzen tastbar, keine Druckschmerzen, Darmgeräusche gut hörbar

Wirbelsäule: keine Klopfschmerzen an BWS/LWS FBA 20 cm, Lateralflexion 30 Grad

Halswirbelsäule: in Rotation und Seitwärtsneigung beidseits endgradig eingeschränkt

Obere Extremität:

Schultergelenke: Nackengriff und Schürzengriff bds. frei durchführbar, Abduktion/Elevation bds. vollständig

Ellenbogengelenke: frei beweglich

Handgelenke und Fingergelenke: frei beweglich, Spitzgriff und Faustschluss durchführbar

Untere Extremität:

Hüftgelenke: in Beugung, Rotation und Abspreizbarkeit frei beweglich

Kniegelenke: beidseits frei beweglich

OSG und USG: beidseits frei beweglich

am rechten Fuß eingebrochenes Längsgewölbe mit pes planovalgus nach beschriebenem Riss der Tibialis- posterior- Sehne

Neurologischer Status:

Zehenstand und Fersenstand beidseits in orthopädischen Schuhen kurz geleistet

keine Vorfußheberschwäche bds.

MER obere Extremität: seitengleich mittellebhaft auslösbar

MER untere Extremität: seitengleich mittellebhaft auslösbar

Lasegue beidseits negativ

Beide Beine können gestreckt von der Unterlage gehoben werden.

Gesamtmobilität – Gangbild:

Annähernd symmetrisches Gehen ohne Abweichen von der Ganglinie in orthopädischen Schuhen, ohne Gehhilfen, unauffälliges Gehtempo, Arme werden seitlich dynamisch mitgeschwungen […]

Status Psychicus:

Es besteht Orientiertheit, Stimmungslage unauffällig, Antrieb normal, Ductus kohärent.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

1) Mitralklappeninsuffizienz mittleren Grades;

Mittelgradige Mitralklappeninsuffizienz, kardiorespiratorisch beschwerdefrei, sowie globale Links- und Rechtsventrikelfunktion erhalten laut Fachbefund 05/2023;

Pos.Nr. 05.07.06, GdB 30 vH.

2) Arterielle Hypertonie;

Trotz Medikation deutlich erhöhte Blutdruckwerte;

Pos.Nr. 05.01.02; GdB 20 vH.

3) Fußdeformitäten nicht kompensierbar;

Tibialis Posteriorinsuffizienz im Stadium 2-3 rechts mit Ruptur der m. tibialis posterior- Sehne rechts, mit orthopädischen Schuhen sicher wirkendes und kompensiertes Gehen, jedoch angegebene Schmerzen, keine aktuellen Fachbefunde;

Pos.Nr. 02.05.35; GdB 20 vH.

4) Generalisierte degenerative Erkrankungen des Bewegungsapparates bei fortgeschrittenem Alter;

Meniskusläsion rechtes Knie- keine Beschwerden geschildert, freie Beweglichkeit, Beckenschiefstand, leichtgradige Arthrose am oberen und unteren Sprunggelenk sowie talonavicular- gute Beweglichkeit bei der Untersuchung, angegebene Wirbelsäulenbeschwerden, keine Fachbefunde aufliegend, keine motorischen Defizite verifizierbar, gute Wirbelsäulenbeweglichkeit, sicheres Gangbild mit orthopädischen Schuhen ohne weiterer Gehhilfen;

Pos.Nr. 02.02.01; GdB 20 vH.

Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Führend ist das Leiden Nummer 1 mit 30 %. Die restlichen Leiden steigern aufgrund von Geringfügigkeit und fehlender signifikanter Funktionseinschränkung nicht weiter.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

V.a. PAVK beidseits, V.a. PNP, V.a. Morton Neurom interdigital II/III rechts und III/IV links. Hypophysen-Adenom, medikamentös behandelt, keine aktuellen Fachbefunde aufliegend, Dyslipidämie, AV-Block I, großer plantarer Fersensporn, leichte Haglundexostose laut Röntgen 2017 diesbezüglich keine Beschwerdesymptomatik geschildert, Polymyalgia rheumatica-nicht mehr vorhanden, keine Therapie. Z.n. Fract cost 4,5,6 sin., keine Beschwerden mehr, Glaukom-kein Visus cc aufliegend, daher keine korrekte Einschätzung möglich, Bezugnehmend auf die Einnahme von Saroten und Seropram liegen keine Fachdiagnosen auf.

[…]

Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:

Erstgutachten

[…]

X Dauerzustand

[…]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Die Gehleistung ist trotz Fußschmerzen nicht höhergradig eingeschränkt. Eine Wegstrecke von wenigen hundert Meter kann mit orthopädischen Schuhen aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel können überwunden werden. Es können auch keine signifikanten Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben werden. Diese insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

nein

Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen:

Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.02. sowie 05.05. bis 05.07.

GdB: 30 v.H.

Begründung:

D3: Mitralklappeninsuffizienz, Bluthochdruck.

…“

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des außer Zweifel stehenden Akteninhaltes fest.

2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

Die Ausführungen der bB erweisen sich als tragfähig und stellen die nachfolgenden Ausführungen hierzu lediglich Konkretisierungen und Abrundungen dar.

Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen der bP und dem Gesamtgrad der Behinderung gründen auf dem von der bB eingeholten, unter Pkt. 1.2. größtenteils wiedergegebenen, schlüssigen Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) vom 11.03.2025 (vidiert am 15.03.2025).

Der beigezogene Sachverständige hat die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Basis der Einschätzungsverordnung, BGBl Nr. 261/2010 idgF, vorgenommen. Dieser Maßstab ist für die Einschätzung des Grades der Behinderung heranzuziehen und in den gesetzlichen Bestimmungen (§ 41 Abs. 1 BBG) verankert.

Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen – wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungs-methoden – vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).

Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).

Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl. z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).

Wird einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs vor (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).

Unter dem Blickwinkel der höchstgerichtlichen Judikatur, insbesondere der zitierten Entscheidungen, zeigt das seitens der bB eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten den aktuellen Gesundheitszustand der bP im Lichte des BBG bzw. der Einschätzungsverordnung in nachvollziehbarer Weise auf, ist ausführlich begründet, schlüssig und weist keine Widersprüche auf.

2.3. Die vorliegenden Funktionseinschränkungen wurden vom medizinischen Sachverständigen im Rahmen einer klinischen Untersuchung am 11.03.2025 unter Berücksichtigung der Anamnese mitsamt vorgelegter Befundung erhoben und den entsprechenden Positionsnummern der Einschätzungsverordnung – wie folgt - zugeordnet.

Als führendes Leiden wurde eine mittelgradige Mitralklappeninsuffizienz festgestellt, welche aus dem fachärztlichen Befund aus 05/2023 hervorgeht und schlüssig der Pos.Nr. 05.07.06 „Mitralklappeninsuffizienz mittleren Glades; 30 – 40 %“ zugeordnet wurde. Dabei wurde der untere Rahmensatz von 30 % herangezogen und nachvollziehbar damit begründet, dass das Zusammenspiel von Lunge, Herz, Gefäßen und Muskulatur beschwerdefrei funktioniere sowie lt. Echokardiografie die globale Links- und Rechtsventrikelfunktion erhalten sei. Jenes Leiden bestimmt auch den Gesamtgrad der Behinderung.

Als zweites Leiden wurden die erhöhten Blutdruckwerte mit der Pos.Nr. 05.01.02 und dem fixen Rahmensatz von 20 % bewertet. Der Einschätzungsverordnung folgend stehen im Falle einer schwereren (über mäßig hinausgehenderen) Hypertonie die Folgeerkrankungen weit im Vordergrund. Es sind folglich jene Funktionseinschränkungen einzuschätzen, wobei die ursächliche Hypertonie mit umfasst ist. Gegenständlich war dies nicht der Fall und wurde die arterielle Hypertonie eigens schlüssig bewertet.

Als Leiden Nr. 3 wurden die Beschwerden an den (Vor-) Füßen unter Zugrundelegung des Befundes hinsichtlich einer Tibialis-posterior-Insuffizienz im Stadium 2-3 mit Ruptur rechts angeführt und der Pos.Nr. 02.05.35 „Fußdeformitäten nicht kompensiert; je nach Funktionseinschränkung einseitig; 10 – 40 %“ nachvollziehbar zugeordnet. Dabei wurde der untere Rahmensatz von 20 % herangezogen und schlüssig damit begründet, dass mit orthopädischen Schuhen ein sicher wirkendes und kompensiertes Gehen festgemacht werden kann. Im Rahmen der klinischen Untersuchung wurde auch zum Gangbild aufgezeigt, dass ein annähernd symmetrisches Gehen ohne Abweichen von der Ganglinie in orthopädischen Schuhen, als auch ohne Gehhilfen in einem unauffälligen Gehtempo gegeben war.

In Bezug auf den Bewegungsapparat und den angegebenen Beschwerden diesbezüglich wurde als viertes Leiden „generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates“ aufgrund des fortgeschrittenen Alters festgestellt und nachvollziehbar der Pos.Nr. 02.02.01 „mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades; 10 – 20 %“ zugeordnet, mit der Begründung, dass keine Beschwerden in Bezug auf die Meniskusläsion rechtes Knie geschildert wurden und eine freie Beweglichkeit vorherrschen würde. Berücksichtigt wurde ferner der Beckenschiefstand, die leichtgradige Arthrose am oberen und unteren Sprunggelenk sowie am Talonavikulargelenk. Im Zuge der klinischen Untersuchung konnte eine gute Beweglichkeit festgestellt werden (Hüft-, Sprung- und Kniegelenke beidseits frei beweglich). Hervorgehoben und berücksichtigt wurde das am rechten Fuß eingebrochene Längsgewölbe mit Knick-Senkfuß nach angegebenem Sehnenriss. Es wurde eine gute Wirbelsäulenbeweglichkeit festgestellt und waren im Rahmen der Untersuchung keine motorischen Defizite verifizierbar. Dem neurologischen Status folgend wurde der Zehen- und Fersenstand beidseits in orthopädischen Schuhen kurz geleistet; beide Beine konnten gestreckt von der Unterlage gehoben werden und verlief die Lasègue-Testung beidseits negativ. Anhand der Ausführungen wurde schließlich die Position 02.02.01 nachvollziehbar mit dem oberen Rahmensatz von 20 % beurteilt.

Der medizinische Sachverständige hält in der Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung fest, dass die Leiden Nr. 2 bis 4 aufgrund ihrer Geringfügigkeit und fehlender signifikanter Funktionseinschränkung den Gesamtgrad nicht zu steigern vermögen. Ferner werden im Gutachten folgende Gesundheitsschädigungen aufgezeigt, die mangels Vorlage aktueller Facharztbefunde bzw. mangels Angaben von Beschwerden keinen Grad der Behinderung erreichen: V.a. PAVK beidseits, V.a. PNP, V.a. Morton Neurom interdigital II/III rechts und III/IV links; das Hypophysen-Adenom wird medikamentös behandelt, wobei keine aktuellen Fachbefunde aufliegend; Dyslipidämie, AV-Block I, großer plantarer Fersensporn, leichte Haglundexostose laut Röntgen 2017 diesbezüglich keine Beschwerdesymptomatik geschildert; Polymyalgia rheumatica ist nicht mehr vorhanden, auch keine Therapie. Z.n. Fract cost 4,5,6 sin. gibt es keine Beschwerden mehr; Glaukom-kein Visus cc aufliegend, daher keine korrekte Einschätzung möglich. Die behaupteten Wirbelsäulen-/ Rückenbeschwerden wurden mangels Befunde der Einschätzung nicht zugrunde gelegt. In Bezug auf die Einnahme von Saroten und Seropram liegen keine Fachdiagnosen auf.

Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeht aus dem medizinischen Gutachten, dass sich aus der Untersuchung und den vorliegenden Befunden keine Funktionseinschränkung objektivieren lässt, die das Zurücklegen einer Wegstrecke von 300-400m unmöglich macht. Aus den eigenen Angaben der bP ergeht, dass sie Spaziergänge von ca. 500m machen würde, wenn auch verlangsamt und sie auch hin und wieder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto selber in die Stadt fahren würde. Aus dem medizinischen Gutachten ergeht, dass das Ein- und Aussteigen ebenso möglich ist, als auch die Benutzung von Haltegriffen. Festgehalten wird, dass eine schwere Erkrankung des Immunsystems, wodurch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wird, nicht vorliegen würde.

Im Lichte der oa. Ausführungen erfüllt das medizinische Gutachten die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. Es wurden die von der bP beigebrachten Unterlagen bzw. Befunde im Gutachten berücksichtigt. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung eingehend erhobenen klinischen Befunde, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises. Es wird auf die Art der Funktionsbeeinträchtigungen und deren Ausmaß eingegangen sowie insbesondere die Auswirkungen auf die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel beurteilt.

Hinsichtlich der Einwendungen in der Stellungnahme als auch in der Beschwerdeschrift, wird festgehalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar wird, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.

Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt (VwGH 22.10.2002, Zl. 2001/11/0242; 14.05.2009, 2007/11/0080). Betreffend das Kalkül "kurze Wegstrecke" wird angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht (vgl. u.a. Ro 2014/11/0013 vom 27.05.2014). Auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren, kommt es nicht an (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0258).

Die klinische Untersuchung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zeigt, dass die Gehleistung nicht höhergradig eingeschränkt ist, eine Wegstrecke von 300-400 m aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe - wenn auch in eventu mit einfachen Gehhilfen - zurückgelegt werden kann. Es besteht keine erhebliche Gangunsicherheit oder Sturzgefahr. Einschränkungen in Bezug auf das Ein- und Aussteigen, sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt können nicht erhoben werden sowie ist die Benützung von Haltegriffen und –stangen mit beiden Armen möglich.

Die bP hatte ausreichend Gelegenheit, die begründeten Darlegungen des Sachverständigen in geeigneter Weise, etwa mit einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene oder unter Anbietung von tauglichen, aktuellen Beweismitteln zu entkräften. Die bP hatte wiederholt im Behördenverfahren die Möglichkeit aktuelle Befunde vorzulegen, wobei sie auf die bereits vorgelegten Befunde und das unveränderte Krankheitsbild verwies. Hervorgehoben wird, dass auch unter Umständen von einer Besserung der Leiden ausgegangen werden darf, andernfalls aktuelle Facharztbefunde, wie von der bB gefordert, notwendig werden um bestmöglich iSd Antragstellerin die - voraussichtlich länger als sechs Monate andauernden - Funktionseinschränkungen einschätzen zu können.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte die bP jüngst noch weitere Beweismittel vor und stellte auf eine Verschlechterung und neu hinzugetretenen gesundheitlichen Gebrechen ab, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese der Neuerungsbeschränkung unterliegen. Auf die rechtliche Beurteilung unter Punkt II.3.4. darf verwiesen werden.

In Anbetracht der Ausführungen der bP sowie der Einschätzung des Sachverständigen ist sohin von keinen Hinderungsgründen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auszugehen, zumal es mehr bedarf als bloßer Behauptungen, also eines gewissen Mindestmaßes an Belegen, um im Rahmen der freien Beweiswürdigung an der Richtigkeit und Vollständigkeit des dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Sachverständigengutachtens Zweifel zu erwecken bzw. um die Pflicht der Behörde zum weiteren Tätigwerden auszulösen.

Mit ihren Beschwerdeausführungen ist die bP den gutachterlichen Ausführungen weder auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten noch hat sie Beweise vorgelegt, die die Annahme zulassen würde, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen seien unzutreffend. Das bloße Bestreiten der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die unsubstantiierte Behauptung einer schweren Behinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % konnte mangels Vorlage weiterer Beweismittel keine anderslautende Entscheidung hervorrufen. Auch konnte der Einwand von psychosomatischen Einschränkungen ohne entsprechende Befundung keine andere Einschätzung - im Sinne der bP - hervorrufen.

Die Angaben der bP konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Soweit die Ausführungen des Gutachters in der Beschwerde unbescheinigt bestritten wurden, stellt dies kein konkretes und substantiiertes Entgegentreten dar. In Summe hat die bP weder Ungereimtheiten noch Widersprüche aufgezeigt, die ein substantiiertes Entgegentreten auch ohne ein Entgegentreten auf gleichem fachlichen Niveau ermöglicht hätten (vgl. VwGH vom 20.10.2008, 2005/07/0108).

Auch war dem Vorbringen kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung bzw. Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Gemäß dem zitierten medizinischen Sachverständigengutachten vom 15.03.2025 ist den Ausführungen der bB in Bezug auf die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bzw. Funktionsstörungen zu folgen und wurde schlüssig dargestellt, welche Folgen sich hieraus für die bP im Rahmen der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben. Aus Sicht des ho. Gericht liegt kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen abzugehen. Der Gutachter beschreibt den Gesundheitsstatus der bP genau und detailreich und berücksichtigt die von der bP vorgelegten Unterlagen. Da das Sachverständigengutachten auch mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch steht, wird das Gutachten in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Für das ho. Gericht ergibt sich kein Anhaltspunkt vom festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. abzuweichen. Zusammenfassend ist der bB unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens zu folgen, dass der bP die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gegenwärtig zumutbar ist. Aus medizinischen Gründen ist daher die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. Ausstellung eines Parkausweises nicht indiziert.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es der bP unbenommen bleibt, im Falle der Erlangung aktueller, aussagekräftiger Befunde, die eine Verschlechterung de Leidenszustandes dokumentieren, eine neuerliche Prüfung der begehrten Zusatzeintragung anzustreben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:

- Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF

- Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF

- Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010 idgF

- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF

- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF

- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF

- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl 51/1991 idgF

- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF

Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.

3.2. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1.gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; …

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet der Österreichische Behindertenrat (§ 8ff BBG) die Vertretung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Für jede Vertretung ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

In Anwendung des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs. 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.

Die Entscheidung über die beantragte Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO fällt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in die Zuständigkeit des Einzelrichters.

3.3. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Das ho. Gericht geht im gegenständlichen Fall von einer fristgerecht eingebrachten und zulässigen Beschwerde aus.

Das gegenständlich herangezogene Sachverständigengutachten vom 15.03.2025 wurde der bP im Zuge des Parteiengehörs übermittelt. Ein substantiiertes Entgegentreten ließ die Stellungnahme als auch die Beschwerdeschrift vermissen. Auf den Verfahrensgang und auf die Beweiswürdigung darf verwiesen werden.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt. 3.1. im Generellen und die unter Pkt. 3.2. ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.

3.4. Gemäß § 1 Abs 1 BBG soll Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

Gemäß § 1 Abs. 2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.

Gemäß § 1 der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (siehe auch § 1 Abs. 2 BBG).

Gemäß § 2 Abs. 1 leg cit sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage der Einschätzungsverordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg cit ist bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.

Gemäß § 2 Abs. 3 leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.

Gemäß § 3 Abs. 1 leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Gemäß § 3 Abs. 2 leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

Gemäß § 3 Abs. 3 leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbe-einträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn

- sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,

- zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

Gemäß § 3 Abs. 4 leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Gemäß § 4 Abs. 1 leg cit bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg cit hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der genannten Richtsatzverordnung (nunmehr § 3 EinschätzungsVO). Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem – von der selben Interessenslage wie hier ausgehenden - BEinstG gemäß § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v H. außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (u. a. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/11/0032; VwGH vom 21. August 2014, Zl. Ro 2014/11/0023-7).

Das angeführte Sachverständigengutachten mitsamt vorgelegter Befunde sowie die Angaben der bP im Verfahren wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt. Das zitierte Gutachten erfüllt sämtliche in der Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen.

Die vom ärztlichen Sachverständigen erfolgte Bewertung der angegebenen Beschwerden und Krankheitszustände entspricht der Einschätzungsverordnung sowohl hinsichtlich Position, als auch Prozentsatz. Festlegungen innerhalb eines Rahmensatzes wurden schlüssig begründet.

Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 – also die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren) zu überprüfen, ist also daran gebunden.

In gegenständlicher Angelegenheit stellte sich heraus, dass bei der bP ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 30 v.H. vorliegt. Jener Gesamtgrad der Behinderung reicht aber noch nicht zur Ausstellung eines Behindertenpasses aus (notwendig wären 50 v.H.) und kann folglich in einen solchen auch nicht die begehrte Zusatzeintragung vorgenommen werden; die Beschwerde war daher abzuweisen.

Aus Sicht des ho. Gericht war mangels der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses eine weitergehende Auseinandersetzung mit der (Un-)Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entbehrlich.

Hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Gebrechen bzw. Befunde ist darauf hinzuweisen, dass diese gemäß § 46 dritter Satz BBG der Neuerungsbeschränkung unterliegen und gegenständlich keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung der Leidenszustände ein neuer Antrag der bP beim Sozialministeriumservice und damit eine neuerliche Prüfung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.

Zu 2.):

3.5. Zur beantragten Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO

§ 29b StVO lautet:

Menschen mit Behinderungen

§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

(2 – (6) …

Vorerst stellt sich die Frage, ob die bB über die beantragte Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO in bescheidmäßiger Form entschied:

Die Zurechnung einer Erledigung zum Staat setzt nach allgemeinem Verständnis (vgl. nur Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, Rz 10 zu § 56) voraus, dass diese entweder von jenem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat selbst oder von einem zumindest abstrakt approbationsbefugten Organwalter genehmigt wurde. Zu den formalen Mindesterfordernissen der schriftlichen Ausfertigung eines Bescheides gehört auch die Erkennbarkeit des Namens des Genehmigenden sowie die ordnungsgemäße Fertigung. Insgesamt ist die Frage, ob eine behördliche Enunziation ein Bescheid ist, nach objektiven Gesichtspunkten (nach dem äußeren Tatbestand) zu beurteilen (vgl. Hengstschläger/Leeb, aaO Rz 11). Folglich hängt die Erkennbarkeit der Behörde nicht von der subjektiven Kenntnis des Adressaten ab (VwGH 28.6.2011, 2010/170176; e contrario VwGH 20.4.1968, 0517/68, wonach die Mitteilung über eine Gesamtbeurteilung, in der die Bezeichnung der qualifizierenden Behörde oder die Unterschrift (Beglaubigung) fehlt, keinen Bescheid darstellt).

Inhalt des Bescheides ist der Satz: „Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen, kann ein Ausweis gemäß § 29b – StVO (Parkausweis) nicht ausgestellt werden“, und wurde dieser Satz zwar nach der Rechtsmittelbelehrung aber noch vor der Unterfertigung des Bescheides eingefügt. Er ist somit Bestandteil des angefochtenen Bescheides, stammt von der Behörde und richtet sich an den Bescheidadressaten. Es erschließt sich für das ho. Gericht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, dass es im normativen Willen der Behörde lag, über die Rechtssache, -neben der Abweisung des Antrages hinsichtlich der begehrten Behindertenpassausstellung, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b nicht entsprochen wird - rechtsverbindlich zu entscheiden. Für diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass die bP das Antragsformular „Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis)“ verwendete mit dem Hinweis, dass sich der Antrag – falls noch keine Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass erfolgte – der Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der oa. Zusatzeintragung gilt.

Das ho. Gericht geht daher davon aus, dass im gegenständlichen Fall bescheidmäßig – wenn auch nicht im Rahmen eines sämtlichen Formalien entsprechenden Bescheides - über die beantragte Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO abgesprochen wurde (vgl. auch VwGH 1.6.2022, Ra 2022/02/0068, wo das Höchstgericht in einem vergleichbaren Fall sichtlich die Vorgangsweise der bB als bescheidmäßige Erledigung des Vorbringens qualifizierte) und die Beschwerde hiergegen zulässig ist.

Im Einklang mit der Beurteilung der bB ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen und sohin auch die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO nicht vorliegen können.

3.6. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. VwGH 03.11.2015, Zl. 2013/08/0153).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Grad der Behinderung und das gleichzeitige Begehren eines Parkausweises sind die Art und das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen, welche auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens einzuschätzen sind. Wie im gegenständlichen Erkenntnis ausgeführt wurde, wurde das hierfür eingeholte – auf Basis einer klinischen Untersuchung –erstellte Gutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet und zeigt die bP weder substantiierte Widersprüche, Ungereimtheiten noch Mängel auf. Der auf sachverständiger Basis ermittelte, entscheidungsrelevante Sachverhalt ist sohin geklärt, nicht ergänzungsbedürftig und wurden in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatsachenfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind für das Absehen einer mündlichen Verhandlung (ergangen zwar zu § 21 Abs. 7 BFA-VG, im gegenständlichen Fall aufgrund einer vergleichbaren Interessenslage ebenfalls anwendbar) wegen geklärten Sachverhalts folgende Kriterien beachtlich vgl. Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10, Ra 2017/11/0288-3, 19.12.2017; die dort zu einer anderen Rechtsmaterie angestellten Überlegungen gelten aufgrund der vergleichbaren Interessenslage auch im gegenständlichen Fall):

-Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde von der bB vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben und weist dieser bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das ho. Gericht noch immer die gebotene Aktualität und Vollständigkeiten auf.

-Die bB musste die, die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise - wenn zum Teil erst mit Übermittlung des angefochtenen Bescheides - offen gelegt haben und das ho. Gericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen.

-In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der bB festgestellten Sachverhalts ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, welches gegen das Neuerungsverbot gem. § 46 BBG verstößt.

-Auf verfahrensrechtliche Besonderheiten ist Bedacht zu nehmen.

Da die oa. Kriterien im gegenständlichen Fall erfüllt sind, konnte eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben.

Abrundungen zu den als tragfähig erachteten Ausführungen durch das ho. Gericht sind im hier durchgeführten Umfang zulässig, zumal das ho. Gericht die Ausführungen der bB für sich alleine als tragfähig erachtete (VwGH 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10 oder VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0226 Rn. 10 mwN). Das bloße Behaupten von Mängeln im Administrativverfahren und die ausdrückliche Beantragung einer Beschwerdeverhandlung reichen jedenfalls nicht aus, um beim ho. Gericht die Verhandlungspflicht auszulösen. Den nicht unplausiblen Ausführungen der bB wurde in der Beschwerde auch nicht substantiiert entgegengetreten, weshalb eine Verhandlung unterbleiben konnte (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0108-8, Rn. 12).

Zur allfälligen Frage der Notwendigkeit einer persönlichen Einvernahme im Rahmen einer Verhandlung ist festzustellen, dass in der Beschwerde eine solche weder begehrt wird, noch angeführt wird, was bei einer solchen persönlichen konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hervorkommen hätte können. So argumentiert auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass schon in der Beschwerde darzulegen ist, welche wesentlichen Umstände (Relevanzdarstellung) dadurch hervorgekommen wären (zB. VwGH 4.7.1994, 94/19/0337). Wird dies –so wie im gegenständlichen Fall- unterlassen, so besteht keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme iSe hier weiteren Beschwerdeverhandlung.

3.7. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende und im gegenständlichen Erkenntnis zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber stellt sich der anzuwendende Gesetzestext als eindeutig dar und stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung. In Bezug auf die Frage, ob eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen ist, orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur.

Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.