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BVWGT_20260107_I424_2217433_4_00.html
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BVWGT_20260107_I424_2217433_4_00
I424 2217433-4/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch Timotheus Ausserhuber per Adresse Verein Legal Focus, 1170 Wien gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass der Spruchpunkt I. zu lauten hat:
„Die Beschwerde wird gemäß § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen.”
II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis V. wird als unbegründet abgewiesen.
III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
IV. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf 2 Jahre herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. . Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin (in der Folge: BF) stellte als Minderjährige am 04.07.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2019 vollinhaltlich negativ entschieden wurde. Dagegen brachte die rechtsfreundlich vertretene BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.2020 zur GZ.: 2217433-1 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die BF das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den VwGH ein. Die Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 30.03.2020 zurückgewiesen, der gleichzeitig eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen.
Die BF brachte in diesem Verfahren im Wesentlichen vor, sie habe in Nigeria in einem Waisenhaus gelebt. Man habe sich nicht um sie gekümmert und sei sie schlecht behandelt worden. Vor der belangten Behörde führte die BF weiter aus, sie sei missbraucht worden, habe auf einer Farm arbeiten müssen und habe sie Angst vor Entführungen. Bei einer weiteren Einvernahme vor der belangten Behörde erklärte die BF, sie habe bislang unwahre Angaben gemacht. In Wahrheit sei ihr Vater beim Militär in Nigeria und plane einen Putsch. Deshalb sei ihr Leben in Gefahr. Es stellte sich im weiteren Verfahren heraus, dass die Mutter der BF Leiterin eines Kindergartens sowie einer Schule in XXXX , XXXX ist.
2. Am 01.04.2020 brachte die BF einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr ein, welcher auch bewilligt wurde. Am 25.04.2022 beantragte die BF eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise. Nach Abschluss ihrer Schulausbildung sei sie ausreisewillig. Die freiwillige Ausreise sei für Anfang August 2022 geplant. Auch diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde stattgegeben.
3. Am 19.05.2022 erschien die BF unentschuldigt nicht zu einem Interview in der nigerianischen Botschaft zur Erlangung eines Heimreisezertifikates.
4. Am 18.08.2022 brachte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2022 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Mängelheilung vom 22.09.2022 wurde abgewiesen. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist und eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Die BF brachte wiederum eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 09.03.2023 zur GZ.: 2217433-2 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die BF abermals eine außerordentliche Revision an den VwGH. Mit Erkenntnis vom 19.03.2025 zur GZ.: Ra 2023/17/0070 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde abermals mit Erkenntnis vom 16.05.2025 als unbegründet abgewiesen. Die BF brachte neuerlich eine außerordentliche Revision ein. Mit Beschluss des VwGH vom 06.10.2025 zur GZ.: Ra 2025/17/0084 wurde die Revision zurückgewiesen.
5. Am 11.04.2023 brachte die BF wieder einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid vom 25.10.2023 wurde über den Antrag vollinhaltlich negativ entschieden. Die BF brachte das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Erkenntnis vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2024 zur GZ.: E2561/2024-9 ab. Die außerordentliche Revision wurde durch den VwGH mit Beschluss vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen.
Diesen Antrag auf internationalen Schutz begründete die BF in der Erstbefragung damit, dass sie als Angehörige der Volksgruppe der Juruba in einem Igbo-Gebiet gelebt habe und sie dort angegriffen werden würde. Hinsichtlich ihrer Rückkehrbefürchtung gab die BF an, da sie bisexuell sei und dies in Nigeria verboten sei, würde sie verhaftet werden und umgehend ins Gefängnis gesteckt werden. Die Strafe betrage 16 Jahre oder länger.
Am 24.04.2023 wurde die BF vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zusammengefasst zu ihren Fluchtgründen befragt an, in Nigeria sei die wirtschaftliche Situation schlecht geworden. Wegen ihrer sexuellen Orientierung werde die BF in Nigeria verfolgt und könnte sie gekidnappt oder missbraucht werden. Sie könnte ein Ziel in Nigeria sein. Sie unterliege einem hohen Risiko einer Verfolgung wegen ihrer bisexuellen Orientierung. Ihre Eltern würden sich bei einer Rückkehr von ihr abwenden, weil sie sehr konservative Eltern habe und würden diese sich nicht um sie kümmern, wenn sie zurückkehren würde. Bisexualität sei in Nigeria verboten und sie werde auch in der Familie Probleme haben.
6. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 14.10.2025 zu der Zl. XXXX wurde der neuerliche Antrag der BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.), ausgesprochen, dass der Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird (Spruchpunkt VI.), keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt VII.) und wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
Begründend wurde ausgeführt, die BF leide an einer Gluten- sowie Laktoseintoleranz, es handle sich jedoch um keine lebensbedrohliche Krankheit und sei die Arbeitsfähigkeit der BF nicht beeinträchtigt. Es stehe fest, dass die BF in der Heimat nicht aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe von staatlicher Seite verfolgt werde. Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF in Nigeria einer drohenden Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterliegen würde. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass sie in Nigeria in eine menschenunwürdige Situation kommen würde.
Insgesamt habe die BF ihre Bisexualität nicht glaubhaft machen können. Die Vereine in welche die BF integriert sei, würden nicht nur homosexuelle Menschen ansprechen. Außerdem habe die BF bislang keine Beziehung mit einer Frau geführt, sondern lediglich angegeben, es habe sich bei der geführten Beziehung um keine ernsthafte Beziehung gehandelt. Die belangte Behörde wies zudem auf einen Widerspruch in Bezug auf den Kleidungsstil der BF in Nigeria hin. Im gegenständlichen Verfahren habe sie angegeben sich in Nigeria femininer gekleidet zu haben als jetzt, wohingegen sie 2023 angegeben habe, sie hätte sich in Nigeria oft wie ein Junge gekleidet und verhalten. Die gesundheitlichen Probleme der BF seien nicht derart massiv, dass diese einer Abschiebung entgegenstehen würden.
In Bezug auf das Privat- und Familienleben der BF führte die belangte Behörde aus, es liege ein Familienbezug vor, weil der Bruder der BF in Österreich lebe. Sie habe das akademische Gymnasium besucht und die internationale Reifeprüfung abgelegt. Die BF würde studieren und arbeiten. Zudem habe sie an Workshops und Kursen teilgenommen, sei Mitglied in Vereinen, habe gemeinnützige und freiwillige Arbeit geleistet und Praktika gemacht. Es könne jedoch keine außergewöhnliche Integrationsverfestigung festgestellt werden.
Gegen die BF sei bereits zuvor eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen worden. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe die BF im Zuge eines Festnahmeversuches gestellt, um sie der nigerianischen Botschaft vorzuführen. Der Asylantrag sei unbegründet.
Die BF habe insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 56 AsylG 2005 gestellt. Sie habe jeweils die auferlegte Ausreiseverpflichtung missachtet und vereitelte sie den Versuch, die rechtskräftigen Entscheidungen zu vollziehen, indem sie unbegründet den gegenständlichen Asylantrag einbrachte.
Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2025 habe sich das Gericht umfassend mit den Integrationsmerkmalen der BF auseinandergesetzt. Zwischenzeitlich sei die BF mit ihrem Bruder in einen gemeinsamen Haushalt gezogen. Der Bruder der BF sei jedoch ebenso von einer Rückkehrentscheidung betroffen und würde die BF somit gemeinsam mit diesem nach Nigeria zurückkehren können.
Das Einreiseverbot wurde mit der Missachtung der Ausreiseverpflichtung, der Einbringung von Rechtsmitteln in den Vorverfahren, der Missachtung von Interviewterminen vor der nigerianischen Botschaft sowie den missbräuchlichen Antragstellungen begründet.
7. Mit dem am 13.11.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, die BF sei als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Juli 2017 nach Österreich eingereist und habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser und ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz seien negative entschieden worden. Anträge nach §§ 55 bzw. 56 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl BGBl. I. 100/2005 in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005) seien inhaltlich nicht behandelt worden, da die BF keinen Reisepass vorgelegt habe.
Die BF sei außergewöhnlich gut in Österreich integriert, nämlich so, dass sie als assimiliert bezeichnet werden könne. Sie habe in Österreich die Matura erworben, sei berufstätig, habe eine eigene Wohnung, erhalte sich selbst und studiere. Die BF habe zudem aktuell eine Erkrankung im Kiefer und erwarte sie ein weiterer Operationstermin Ende November 2025.
Die Netzwerke in denen die BF aktiv sei, würden jedenfalls der queeren Community zugeordnet werden können. Die belangte Behörde habe diesbezüglich keine ausreichenden Ermittlungen angestellt. Gerade diese Netzwerke seien in Nigeria verpönt und gesellschaftlich geächtet. Auch habe die belangte Behörde die von der BF vorgebrachte gleichgeschlechtliche Beziehung an sich nicht bezweifelt und nur angemerkt, diese sei „nicht ernsthaft“ gewesen.
Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Gericht möge die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos beheben, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, die Entscheidung dahingehend abändern, dass der BF Asyl, in eventu subsidiärer Schutz gewährt wird, in eventu möge das Gericht feststellen, dass die Ausweisung auf Dauer unzulässig sei, in eventu feststellen, dass kein Einreiseverbot zu verhängen sei.
8. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 19.11.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
9. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2025 zur GZ.: 2217433-4 wurde der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
10. Mit Ladungen vom 24.11.2025 wurden die belangte Behörde, die BF vertreten durch Timotheus Ausserhuber per Adresse Verein Legal Focus und die Dolmetscherin für die englische Sprache zur mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 geladen.
11. Am 16.12.2025 fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit der BF und ihres Rechtsvertreters unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache statt. In der mündlichen Verhandlung wurde eine einwöchige Frist zur Vorlage weiterer Unterlagen eingeräumt.
12. Mit Stellungnahme vom 23.12.2025 reichte die BF ein persönliches Schreiben an das Gericht ein in welchem sie im Wesentlichen ihren Integrationswillen bekräftigt. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass ärztliche Unterlagen nicht vorgelegt werden können und wurde diesbezüglich eine Fristverlängerung bis Januar 2026 beantragt. Es wurden Links betreffend YouTube-Auftritte der BF übermittelt sowie eine Zeugin namhaft gemacht und beantragt diese zur gelebten, ausgelebten und zum Ausdruck gebrachten sexuellen Orientierung der BF zu befragen.
Gleichzeitig wurde eine schriftliche Stellungnahme zu den Herkunftslandinformationen eingebracht und ausgeführt, die Sicherheitslage in Nigeria sei schlecht und seien insbesondere Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach langer Abwesenheit besonders gefährdet. Gleichzeitig wurde – erstmalig – vorgebracht, die BF habe öffentlich Kritik an der nigerianischen Regierung vorgebracht. Auch aus diesem Grund sei die BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria gefährdet.
Die BF verwies auf ihre gesundheitlichen Probleme, wobei sie einräumte, nicht schwer krank zu sein. Eine Rückkehr nach Nigeria würde jedoch einen Abbruch ihrer medizinischen Betreuung bedeuten und sei die medizinische Versorgung in Nigeria nicht verlässlich gewährleistet. Die BF verwies wiederum auf ihre sexuelle Orientierung. Zudem stehe der BF keine familiäre Unterstützung im Falle einer Rückkehr zur Verfügung. Ihre Eltern und ihr Bruder hätten sie als Minderjährige in Österreich zurückgelassen und bestehe seit Jahren weder eine emotionale, noch finanzielle oder praktische Unterstützung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen
II.1.1.Identität und Herkunftsstaat
Die volljährige BF heißt XXXX und wurde am XXXX in XXXX in Nigeria geboren. Sie ist Angehörige der Volksgruppe der Yoruba und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Sie ist Staatsangehörige von Nigeria und ledig. Sie hat keine Kinder.
Ihre Identität steht fest.
Der BF leidet an keinen wesentlichen psychischen oder physischen Beeinträchtigungen und ist erwerbsfähig.
II.1.2.Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise
Die BF beherrscht die englische Sprache auf dem Niveau der Muttersprache in Wort und Schrift. Außerdem verfügt die BF über Grundkenntnisse in Italienisch und Yoruba.
Die BF hat in Nigeria eine mehrjährige Schulbildung genossen und lebte vor der Ausreise mit ihrer Familie in XXXX .
II.1.3. aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat
In Nigeria leben die Eltern der BF, sowie deren Geschwister und ein Bruder der BF. Die Eltern der BF leben in einem Haus in XXXX .
Der Vater der Beschwerdeführer war beim Militär tätig, die Mutter ist Lehrerin bzw. Direktorin einer Schule. Auch der Bruder der BF ist erwerbstätig. Die Familie der BF kann sich finanziell selbst erhalten.
Die BF hat ca. alle ein bis zwei Monate telefonisch Kontakt mit ihrer Mutter.
II.1.4.Ausreisemodalitäten
Die BF reiste 2017 mittels eines italienischen Besuchervisums nach Europa ein.
II.1.5. bisheriger Verfahrensgang
Der Asylantrag der BF vom 04.07.2017 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2020 zur GZ 2217433-1 nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand daraufhin eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die BF. Die BF machte in diesem Asylverfahren zunächst unwahre Angaben in Bezug auf ihren Fluchtgrund.
Am 01.04.2020 brachte die BF einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr ein, welcher auch bewilligt wurde. Am 25.04.2022 beantragte die BF eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise. Nach Abschluss ihrer Schulausbildung sei sie ausreisewillig. Die freiwillige Ausreise sei für Anfang August 2022, nach Abschluss der Maturaprüfungen geplant. Auch diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde stattgegeben. Die BF reiste jedoch im August 2022 nicht freiwillig aus, sondern stellte einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Dieses Vorgehen wird als bewusste Verfahrensverschleppung gewertet.
Der Asylantrag der BF vom 11.04.2023 wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand seither neuerlich eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die BF. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen.
Im Verfahren zur Beantragung eines Aufenthaltstitels kam die BF ihrer Mitwirkungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach und brachte sie insbesondere kein gültiges Reisedokument im Original, keine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original, in Vorlage. Erst in der mündlichen Verhandlung brachte die BF ihre Geburtsurkunden ins Verfahren ein.
Die BF wurde mit Ladungsbescheid vom 03.05.2022 zu einem Interview bei der nigerianischen Botschaft zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates geladen und ist nicht erschienen. Auch dem Ladungsbescheid vom 04.04.2023 leistete sie keine Folge. Die BF hat von der belangten Behörde am 07.03.2025 den dritten Ladungsbescheid erhalten, um bei der nigerianischen Botschaft vorstellig zu werden, welchem sie neuerlich nicht Folge geleistet hat.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens der BF, ist anzunehmen, dass diese insgesamt nicht gewillt ist, sich an die Entscheidungen der österreichischen Gerichte und an die fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten.
II.1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich
II.1.6.1. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
Die BF lebt seit 2017 in Österreich, somit seit ca. achteinhalb Jahren.
Für die Dauer ihres ein Jahr und acht Monate andauernden ersten Asylverfahrens und ihres ein Jahr und zwei Monate andauernden zweiten Asylverfahrens war der Aufenthalt der BF rechtmäßig aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005. Der Aufenthalt der BF in Österreich war somit für die restlichen ca. fünfeinhalb Jahre unrechtmäßig.
Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Die BF wurde auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382c Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Executions- und Sicherungsverfahren RGBl. 79/1896 in der geltenden Fassung (in der Folge: EO).
II.1.6.2. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich
Die BF hat einen Onkel, der mit seiner Familie in XXXX lebt. Mit diesem hat die BF gelegentlich persönlichen oder telefonischen Kontakt, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht nicht.
Die BF lebt mit ihrem Bruder zusammen in einer Mietwohnung. Gegen diesen Bruder wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2026 zur GZ.: XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen.
II.1.6.3. Grad der Integration
Die BF spricht sehr gut Deutsch.
Die BF hat in Österreich die Schule besucht und eine internationale Reifeprüfung abgelegt. Die BF studiert aktuell nicht mehr.
Die BF hat darüber hinaus einen siebenwöchigen Online-Kurs „CS50’s Introduction to Artificial Intelligence Python“ der XXXX absolviert, einen Projekt-Management-Kurs abgeschlossen, 2018 an einer Fortbildung des XXXX zum Thema sexuelle Bildung und Wertevermittlung und 2019 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen.
Die BF war von 22.09.2023 bis 01.01.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Seit 27.05.2024 arbeitet die BF im Service in einem Gastronomiebetrieb (20 Wochenstunden) und erhält sich mit ihrem Einkommen selbst. Darüber hinaus hat sie in Österreich Praktika absolviert und Berufserfahrung in den Bereichen Verkauf, Einzelhandel und Architektur erworben.
Die BF spielt Fußball in einem Verein. Zudem engagiert sie sich im Rahmen eines Projekts von XXXX und ist Mitglied der österreichischen Basketballvereinigung. 2019/20 arbeitete die BF ehrenamtlich für das Jugendrotkreuz.
In ihrer Freizeit fährt die BF Skateboard und geht Klettern.
Die BF hat in Österreich Freundschaften geschlossen und hat eine enge persönliche Bindung mit ihrer Patin, bei der sie als Minderjährige gelebt hat. Über die Plattform Asyl hat die BF eine weitere Patin gefunden, mit der sie ebenfalls persönlich verbunden ist. Die BF hat auch Kontakt zu den Kindern dieser Patin.
II.1.6.4. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Die BF hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der ihr Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet entweder prekär war oder sie überhaupt rechtswidrig in Österreich aufhältig war.
II.1.6.5. Bindung zum Herkunftsstaat
Die BF ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort die Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch ihre Eltern und ein Bruder. Zudem würde die BF gemeinsam mit ihrem in Österreich lebenden Bruder, mit dem sie aktuell auch im gemeinsamen Haushalt lebt, nach Nigeria zurückkehren, da auch gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.
Die BF hält sich seit ca. acht Jahren und sechs Monaten in Österreich auf und ist aufgrund der langen Abwesenheit aus dem Herkunftsstaat sowie der Tatsache, dass die BF als Minderjährige nach Österreich einreiste von einer Lockerung der Bindungen zum Herkunftsstaat auszugehen, dass die BF als von ihrem Herkunftsstaat gänzlich entwurzelt zu betrachten ist, kann jedoch nicht festgestellt werden.
II.1.6.6. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen
In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf.
Das Vorliegen von rechtskräftigen Verwaltungsstrafen wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem BFA nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde.
II.1.6.7. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Da der BF weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG).
II.1.6.8. Verfahrensdauer
Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 21.05.2025 gestellt und erging der Bescheid der belangten Behörde am 14.10.2025. Nach Einbringung der Beschwerde und Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Die gesamte Verfahrensdauer betrug somit ca. sieben Monate.
II.1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten:
II.1.7.1. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaat
Die BF brachte im gegenständlichen Verfahren – wie auch bereits im vorangehenden Asylverfahren – als Asylgrund ihre Bisexualität vor.
Mit Erkenntnis vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 wurde die Beschwerde gegen die Ablehnung des damaligen, mit ihrer sexuellen Orientierung begründeten Asylantrages, als unbegründet abgewiesen. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2024 zur GZ.: E2561/2024-9 ab. Die außerordentliche Revision wurde durch den VwGH mit Beschluss vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen. Das Vorbringen die BF sei bisexuell wurde im Wesentlichen als nicht glaubhaft erachtet.
Seit dem Erlass des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 hat sich weder die Rechtslage in Bezug auf den Antrag auf Erteilung des Status einer Asylberechtigten noch der von der BF glaubhaft vorgebrachte Sachverhalt in Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung geändert.
II.1.6.2. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat
Im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria droht der BF weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihr ihre Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für sie in Nigeria die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.
II.1.6.3. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat
Eine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung, die zu einem Rückkehrhindernis führen könnte, wurde nicht dargelegt.
II.1.7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Nigeria aus dem COI-CMS (Version 13) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben:
Politische Lage
Nigeria ist eine föderale Republik (ÖB Abuja 10.2024). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2025). Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB Abuja 10.2024).
Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 8.1.2025). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024) und verfügt über ein eigenes Landesparlament (ÖB Abuja 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 8.1.2025).
Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Justiz ist jedoch der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025).
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.12.2023). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und mangelnde Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, beeinflusst (FH 2025).
Präsidentschafts-, Parlaments-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen fanden zuletzt im Frühjahr 2023 statt. Aus den von zahlreichen organisatorischen Mängeln und niedriger Wahlbeteiligung von etwa 27 Prozent geprägten Präsidentschaftswahlen ging der ehemalige Gouverneur von Lagos, Bola Ahmed Tinubu, mit rund 36,6 Prozent der Stimmen siegreich hervor (ÖB Abuja 10.2024; vgl. HRW 16.1.2025, FH 2025). Die Regierungspartei All Progressives Congress (APC) bleibt somit an der Macht und gewann bei den am selben Tag durchgeführten Parlamentswahlen erneut eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetensitze in beiden Häusern der Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) (ÖB Abuja 10.2024) und stellt seit den Gouverneurswahlen im März 2023 in 20 der 36 Bundesstaaten den Gouverneur (APC Nigeria o.D.).
Die Präsidentschaftswahlen 2023 waren von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Gewalt in oder bei Wahllokalen, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Wahlbehinderung sowie technische und verfahrenstechnische Fehler, die die Öffnung der Wahllokale und die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerten. Einheimische und internationale Beobachter haben sich hinsichtlich der Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) kritisch geäußert. Die Wahl war durch ein äußerst geringes Vertrauen der Wähler in die INEC und durch eine Wahlbeteiligung von nur 27 Prozent - ein Rekordtief - gekennzeichnet (FH 2025).
Sicherheitslage
Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024).
Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 7.5.2025). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (FCDO 13.6.2025). Im Zusammenhang mit den #EndBadGovernance-Protesten war es in der Woche ab dem 1.8.2024 an mehreren Orten in Nigeria zu, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen, bei denen laut Medienberichten mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind. Sicherheitskräfte hatten mehr als 700 Personen festgenommen. Die Bevölkerung Nigerias leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise (BAMF 9.9.2024). Medienberichten zufolge haben Polizeikräfte am 1.10.2024 Tränengas gegen Hunderte von Personen eingesetzt, die an der sogenannten #FearlessInOctober-Demonstration in der Hauptstadt Abuja teilnahmen. Die seit Wochen vor allem über soziale Medien angekündigten und organisierten Proteste an Nigerias Unabhängigkeitstag sind Teil einer landesweiten Bewegung, die u. a. ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten sowie eine bessere Regierungsführung fordert. Die Demonstrationen vom 1.10.2024 stehen in Zusammenhang mit den o.g. mehrtägigen #EndBadGovernance-Demonstrationen, bei denen mehrere Personen zu Tode kamen (BAMF 7.10.2024).
Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 wurden in Nigeria in 1.130 registrierten Entführungsfällen 7.568 Personen entführt (im Vergleich 2023: 3.620 Personen in 582 Fällen). Mehr als die Hälfte der Entführungen fand in den drei Bundesstaaten Zamfara und Katsina (beide im Nord-Westen) und Kaduna (im Zentrum des Landes) statt. Meist sind die Entführungen mit Lösegeldforderungen verbunden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Entführungen dürfte deutlich höher liegen, da Lösegeldzahlungen seit April 2022 unter Strafe stehen und daher Betroffene Entführungen oftmals nicht bekannt geben (ÖB Abuja 10.2024).
Im Nordosten, im Nordwesten und im Zentrum Nigerias verschlechtert sich die Sicherheitslage (AA 8.1.2025). Die größte terroristische Bedrohung in Nigeria geht von ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz) und Boko Haram aus, die ihre Basis in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa [Anm.: im Nordosten Nigerias] haben. Seit 2021 gibt es auch Angriffe von Terrorgruppen in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Kogi, Bauchi, Ondo, Zamfara, Taraba, Jigawa, Sokoto, Edo und Kano, wie auch im Federal Capital Territory (FCT) (FCDO 13.6.2025). ISWAP, Boko Haram und Ansaru setzen ihre Angriffe auf nigerianische Regierungs- und Sicherheitskräfte und Zivilisten in den nördlichen und zentralen Regionen Nigerias fort. Bei den Angriffen der Boko Haram wird offenbar nicht zwischen Zivilisten und Regierungsbeamten unterschieden, während die ISWAP ihre Angriffe im Allgemeinen auf die Regierung und die Sicherheitskräfte konzentriert und ihre Bemühungen um die Einrichtung von Schattenregierungsstrukturen ausweitet. Im Jahr 2022 bekämpften sich Boko Haram und ISWAP weiterhin gegenseitig, wobei Boko Haram erheblich geschwächt wurde, während ISWAP seine geografische Präsenz ausgeweitet hat (USDOS 30.11.2023).
Im Jahr 2023 wurden im Nordwesten Banditenbanden für Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht, während im Nordosten ein Wiedererstarken des ISWAP zu verzeichnen war. Die Nord-Zentral-Region und der Nordwesten waren die beiden geopolitischen Zonen, die am stärksten vom Banditentum betroffen waren (EUAA 6.2024). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 8.1.2025). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Trotz der sich konstant verschlechternden Situation infolge der hohen Anzahl an Überfällen mit Schwerverletzten und Toten bekommt dieser Konflikt im Vergleich zum Terrorismus-Problem wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft (ÖB Abuja 10.2024).
Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 8.1.2025).
Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 8.1.2025). Es besteht eine hohe Gefahr für Entführungen und bewaffnete Angriffe auf Öl- und Gasanlagen im Nigerdelta. Dies gilt auch für Anlagen auf See (FCDO 13.6.2025). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 8.1.2025).
Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 7.5.2025).
Für das Jahr 2023 hat Nigeria Watch berichtet, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten gewesen sind [Anm.: mit Abstand], gefolgt von politischen und religiösen Problemen und Verkehrsunfällen. Im Jahr 2023 forderten kriminelle Vorfälle 5.356 Menschenleben, insbesondere in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Zamfara, Benue und Plateau. Im Jahr 2023 verzeichnete der Bundesstaat Borno die höchste Zahl an Todesfällen (2.123), gefolgt von Benue (872), Niger (731), Plateau (708), Kaduna (672) und Zamfara (573), während Ekiti, Jigawa (36), Bayelsa (51), Gombe (55) und Adamawa (85) die niedrigsten Zahlen meldeten (NiWa 2024).
Auch für das Jahr 2024 berichtet Nigeria Watch, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten gewesen sind [Anm.: mit Abstand], gefolgt von politischen Problemen, Verkehrsunfällen und religiösen Problemen. Auch im Jahr 2024 war Kriminalität für die höchste Zahl an Todesfällen durch tödliche Gewalt in Nigeria verantwortlich. Sie forderte 6.018 Todesopfer, was einen Anstieg gegenüber den 5.356 Todesfällen im Jahr 2023 darstellt. Die Bundesstaaten Katsina, Zamfara und Kaduna waren aufgrund von Banditentum in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen. Die Zahl der Todesfälle durch gewalttätige Vorfälle in Nigeria stieg 2024 auf 12.162, wodurch sich die Gesamtzahl seit 2006 auf 208.998 Todesfälle beläuft. Der Bundesstaat Borno war 2024 am stärksten von tödlichen Konflikten betroffen. Er verzeichnete die höchste absolute Zahl an Todesfällen (1.263) und die zweithöchste relative Zahl an Todesfällen pro 100.000 Einwohner (17). Zamfara, Niger, Kastina und Benue stehen ebenfalls auf der Liste der fünf gefährlichsten Bundesstaaten Nigerias (NiWa 2025).
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Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Entführungen ging von 536 im Jahr 2023 auf 425 im Jahr 2024 zurück. Der Bundesstaat Kaduna verzeichnete die meisten Todesfälle (86), gefolgt vom FCT (43), Delta (41), Taraba (33) und Rivers (23), wie in Abbildung 4 dargestellt. Einige der Vorfälle ereigneten sich an den Schauplätzen der Entführung oder in der Gefangenschaft. Bei den Opfern handelte es sich um Ausländer, Politiker, Dozenten, Studenten, Geistliche, traditionelle Herrscher und Sicherheitskräfte, bei den Tätern um Banditen, Kultisten, Hirten, Piraten, Internetbetrüger und Pro-Biafra-Agitatoren (NiWa 2025).
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Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten führt sie Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung gegen die Terrorgruppen Boko Haram und ISWAP durch, wo sie zeitweise bis zu 70.000 Soldaten eingesetzt hat und seit 2009 schätzungsweise 35-40.000 Menschen, zumeist Zivilisten, durch dschihadistische Gewalt getötet worden sind; im Nordwesten sieht sie sich einer wachsenden Bedrohung durch kriminelle Banden - im Volksmund Banditen genannt - und Gewalt im Zusammenhang mit langjährigen Konflikten zwischen Bauern und Hirten sowie durch Boko Haram- und ISWAP-Terroristen ausgesetzt. Die Zahl der Banditen im Nordwesten Nigerias wird auf etwa 30.000 geschätzt, und die Gewalt dort hat seit Mitte der 2010er-Jahre mehr als 14.000 Menschen getötet. Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias entsandt, um die erneute Agitation für einen Staat Biafra zu unterdrücken (CIA 21.5.2025).
Nach Angaben des Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) vom 29.8.2024 haben Mitglieder des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Mitglieder bewaffneter Gruppierungen getötet und rd. 1.100 Verdächtige festgenommen. Außerdem haben sie Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Unter den Getöteten sind auch Anführer der bewaffneten Gruppierungen. Im Nordosten sollen Mitglieder der Truppen der Militäroperation Hadin Kai im August 2024 rd. 300 Mitglieder gewaltbereiter Gruppen getötet, rd. 260 festgenommen und über 200 Entführte befreit haben. Über 30 Mitglieder von der für eine Abspaltung Südostnigerias eintretenden Gruppierung Indigenous People of Biafra (IPOB) und deren bewaffnetem Flügel Eastern Security Network (ESN) seien außerdem getötet worden. Zudem hätten sich insgesamt rd. 2.700 Mitglieder der islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamic State West Africa Province (ISWAP) ergeben. Truppen der Operation Safe Haven, der Operation Whirl Stroke, der Operation Hadarin Daji, der Operation UDO KA sowie der Operation Whirl Punch seien im ganzen Land im Einsatz gewesen. Die getöteten Personen werden in den offiziellen Verlautbarungen des DHQ als Terroristen bezeichnet. Das DHQ verbreitet mit einer gewissen Regelmäßigkeit Erfolgsmeldungen dieser Art (BAMF 2.9.2024a).
Im Jahr 2024 war der Bundesstaat Zamfara mit 19,52 Todesopfern pro 100 000 Einwohner der gefährlichste Bundesstaat Nigerias, was vor allem auf Banditentum zurückzuführen ist. Der Bundesstaat Borno folgt mit 16,57 Todesopfern auf dem zweiten Platz, was vor allem auf den Boko-Haram-Konflikt zurückzuführen ist. Niger (12,99), Katsina (11,39) und Benue (11,17) folgen dahinter. Im krassen Gegensatz dazu erwies sich der Bundesstaat Gombe mit 0,33 Todesopfern pro 100 000 Einwohner als der friedlichste Staat, gefolgt von Cross River (0,37), Akwa Ibom (0,89), Kano (1,37) und Ekiti (1,4) (NiWa 2025).
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Nigerdelta
Im Nigerdelta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption. Die politische Bewegung für das Überleben der Ogoni, MOSOP („Movement for the Survival of the Ogoni People“), oder der Rat der Ijaw-Jugend, IYC („Ijaw Youth Council“) erheben Forderungen nach größerer Autonomie und Entschädigung für verursachte Umweltschäden. Erst im August 2021 hat ein niederländisches Gericht die Firma Shell verurteilt, 111 Millionen US-Dollar für in den 1970er-Jahren verursachte Umweltschäden durch Ölförderungen an betroffene Gemeinden im Süden Nigerias zu zahlen (AA 8.1.2025).
Das Nigerdelta (Bundesstaaten: Abia, Akwa Ibom, Bayelsa, Cross River, Delta, Edo, Imo, Ondo und Rivers) ist zu einem Zentrum von Gewalt mit mehreren aktiven Terrorgruppen geworden, beispielsweise die Niger Delta Avengers, Niger Delta Revolutionary Crusade, Movement for the Emancipation of Niger Delta, Reformed Niger Delta Avengers und Niger Delta Greenland Justice Movement. Diese Milizen sind für die Bombardierung wichtiger Ölpipelines, Entführungen, Erpressungen und Morde verantwortlich. Ihr Ziel ist es, das Nigerdelta und seine Erdölvorkommen, die Haupteinnahmequelle des Staates, zu kontrollieren. Entführungen zur Erpressung von Lösegeld stehen auf der Tagesordnung, wobei Geschäftsleute, Verwandte von politisch exponierten Personen und Expats die Hauptziele sind. Zudem sind die Bundesstaaten Abia und Imo geprägt von Spill-Over-Aktivitäten des radikalen Flügels der seperatistischen Indigenous People of Biafra (IPOB), der bestrebt ist, die Erdölvorkommen in seinen Einflussbereich zu bekommen. Das Niger-Delta dient als operative Basis für die Piraterie-Angriffe im Golf von Guinea. Verstärkt wird die Gewalt in der Region durch irreguläre Migrationsrouten und Menschenhandel sowie neuerdings durch Entführungen für rituelle Tötungen (ÖB Abuja 10.2024).
In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen 2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen (AA 7.5.2025).
Das Militär hat auch die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die u. a. gegen militante Gruppierungen im Nigerdelta eingesetzt wird. Auch wenn sie stellenweise recht effektiv vorgeht, begeht diese Gruppe häufig selbst Menschenrechtsverletzungen oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025).
Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) strebt die Abspaltung von einigen Bundesstaaten im Südosten (einschließlich dem ölreichen Nigerdelta), die hauptsächlich aus Angehörigen der ethnischen Gruppe der Igbo (Christen) besteht, und die Ausrufung der unabhängigen Nation Biafra an (ÖB Abuja 10.2024).
Seit dem Beginn der Militäroperation Operation Python Dance im Jahr 2016 und der Exercise Golden Dawn haben sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB, ihrem paramilitärischen Arm ESN, und den nigerianischen Sicherheitskräften in der Region verschärft (ÖB Abuja 10.2024). 2020 wurde der bewaffnete Arm der IPOB, das Eastern Security Network (ESN), gegründet. Das ESN wird mit zahlreichen tödlichen Anschlägen auf Polizeistationen und andere öffentliche Einrichtungen in Verbindung gebracht (AA 8.1.2025). Im Jahr 2020 und 2021 gab es eine Welle von Angriffen auf Polizeistationen und öffentliche Gebäude im Südwesten Nigerias, die dem ESN zugeschrieben werden (BBC 4.7.2021; vgl. AA 8.1.2025). Nigerianische Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für Gewalttaten im Südosten des Landes regelmäßig bei der Gruppierung IPOB und deren bewaffnetem Flügel ESN. Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Bei immer wieder vorkommenden Sit-at-home-Anordnungen der IPOB handelt es sich um eine Art von "freiwilligen" Ausgangssperren (Lockdown) der Bevölkerung in bestimmten Regionen Südostnigerias, die immer wieder angeordnet werden. Mit solchen Maßnahmen versuchte IPOB bereits in der Vergangenheit, Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben. Wer Sit-at-home-Anordnungen missachtet, riskiert Repressalien. Meldungen bzgl. in der Region zerstörter Separatistenlager kamen in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach vor (BAMF 3.6.2024b).
Am 18.3.2025 hat Präsident Bola Tinubu im ölreichen südnigerianischen Bundesstaat Rivers den Ausnahmezustand ausgerufen und den Gouverneur, seine Stellvertreterin und alle Abgeordneten des Landesparlaments für sechs Monate suspendiert. Laut Medienberichten hat Nigerias Parlament die Maßnahme am 20.3.2025 gebilligt. Hintergrund dieses Vorgehens sind Berichte über die schwere Beschädigung einer besonders wichtigen Pipeline durch Militante. Tinubu wirft den Politikern von Rivers vor, zu wenig für die Unterbindung solcher Vorfälle zu unternehmen. Beobachter zeigen sich angesichts einer im Zuge dieser Entwicklungen möglicherweise eskalierenden politischen Krise besorgt (BAMF 24.3.2025).
Konflikt zwischen Hirten und Bauern
Im Middle Belt gibt es einen jahrelangen Konflikt zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Hirten (ACCORD 2.4.2024; vgl. ÖB Abuja 10.2024), bei dem es im Grunde genommen um Landnutzungsrechte geht, der aber zunehmend an ethnischen/religiösen Identitäten – mit größtenteils christlichen Bauern und muslimischen Fulani-Hirten – festgemacht wird (ACCORD 2.4.2024).
Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. Middle Belt in Zentralnigeria (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) und in der Nord-Zentral-Region (EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024). In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch, insbesondere wo der Kampf um Ressourcen zunehmend religiös und politisch instrumentalisiert wird (AA 8.1.2025). Die Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung von Land und Wasser sowie über Weiderouten haben sich durch den Klimawandel und die Ausbreitung der Sahara verschärft, da die Hirten auf der Suche nach Weideland immer weiter in den Süden ziehen (ÖB Abuja 10.2024).
Der Middle Belt, ein mehrere Hundert Kilometer breiter Streifen, zieht sich von der Grenze zum Nachbarstaat Benin im Westen Nigerias durch das ganze Land bis zur Grenze zu Kamerun. Die Gründe für die Unsicherheit im Middle Belt gelten als noch vielschichtiger und komplexer als in anderen Regionen des Vielvölkerstaates. Im Middle Belt verübte Gewalttaten wurzeln zum Teil in sogenannten interkommunalen Konflikten (auch: „Bauern-Hirten-Konflikt“) zwischen christlichen Sesshaften und Nichtsesshaften, die oft überwiegend von Viehzucht leben, der Ethnie Fulani angehören und muslimischen Glaubens sind. Hintergrund interkommunaler Gewalt können Konflikte um Land-, Weide- und Wasserrechte sein, aber auch bzw. zusätzlich das Streben nach Vergeltung für zuvor selbst erfahrene Gewalt. Hauptmotiv ist unter Umständen auch schlicht Gewinnstreben, das in Entführungen mit dem Ziel der Lösegelderpressung oder Plünderungen zum Ausdruck kommt. Ethnische und religiöse Spannungen haben Anteil an der Komplexität der Lage in der Region (BAMF 2.6.2025).
Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Nach anderen Angaben sind derzeit insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, der westliche Teil von Taraba, der östliche Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger sowie Kebbi von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen (AA 7.5.2025).
Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es werden weiterhin Todesopfer gemeldet (EUAA 6.2024). Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Landwirten und Hirten in Nigeria auf 860, ein Anstieg gegenüber den 579 im Vorjahr (NiWa 2024). Im Jahr 2024 forderte die Gewalt zwischen Bauern und Viehzüchtern in Nigeria in 20 Bundesstaaten und im FCT etwa 567 Menschenleben, was einen Rückgang gegenüber den 860 Todesfällen im Jahr 2023 darstellt. Der Bundesstaat Benue verzeichnete die höchste Zahl an Todesfällen (376), gefolgt von Plateau und Kogi, während die Bundesstaaten Enugu, Kano und Kebbi die niedrigste Zahl verzeichnet haben. Die Opfer wurden bei Zusammenstößen auf Weide- und Ackerflächen, bei Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen in Gemeinden sowie bei Gegenoperationen von Sicherheitskräften getötet (NiWa 2025).
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Nordnigeria – NW und NO Nigeria
Nordwesten
Morde, Entführungen und gewalttätige Überfälle durch sogenannte Banditen-Gangs, die nach jahrelangen Konflikten zwischen Bauern und Hirten entstanden sind, plagen den Nordwesten Nigerias weiterhin (HRW 16.1.2025; vgl. EUAA 6.2024). Banditen sind im Nordwesten Nigerias seit Langem präsent und waren auch 2023 aktiv. Es gibt ebenso interkommunale Gewalt und Konflikte zwischen Hirten und Bauern (EUAA 6.2024). ISWAP [Anm.: Islamischer Staat Westafrika Provinz, Splittergruppe von Boko Haram] hat zudem gemeinsam mit Ansaru, einer Splittergruppe von Boko Haram, die mit al-Qaida in Verbindung steht, seine Aktivitäten in die Nord-West-Zone und Teile der Nord-Zentral-Zone ausgedehnt. In dieser Region sind auch kriminelle Gruppen aktiv, die Sicherheitspersonal und Einrichtungen der Regierung angreifen, aber auch Zivilisten zur Erpressung von Lösegeld entführen, Schutzgeld erpressen, plündern oder Vieh stehlen. Mehr als 100 Banden (in Nigeria werden bewaffnete ländliche Banden, die Viehdiebstahl, Plünderungen, Entführungen und Erpressungen in Dörfern begehen, „Bandits“ genannt) sollen im Nord-Westen aktiv sein (ACCORD 2.4.2024).
Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedenen Banden und ethnischen Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleicht mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus. Der Konflikt bekommt relativ wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) spricht sogar von Nigerias schlimmster Sicherheitskrise gemessen an seinem Einfluss und der Intensität. Im Zentrum des Konflikts stehen die immer größer werdenden opportunistischen und autonomen Banden von bewaffneten Männern („Banditen“), die teilweise als Warlords eine De-facto-Souveränität über gewisse Gebiete ausüben. Durch den Zustrom von schweren Waffen aus dem Sahel (vermutlich mit libyschem Ursprung), der Zentralafrikanischen Republik sowie dem Nordosten Nigerias können sie sich gegen die nationalen Sicherheitskräfte durchsetzen und zusätzliche Waffen erbeuten. Neben wirtschaftlichen und kriminellen Interessen (Viehdiebstahl, Lösegeld-Entführung, Erpressung) verüben sie auch Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Entführung von knapp 300 Schulkindern im März 2024 in Kaduna sorgte international für Schlagzeilen (ÖB Abuja 10.2024).
Banditentum auf dem Lande, Viehdiebstahl und Gegenmaßnahmen der Regierungstruppen haben in neun Bundesstaaten und dem FCT etwa 1.452 Menschenleben gefordert, was einen Anstieg gegenüber den 892 Todesfällen im Jahr 2023 bedeutet. Der Bundesstaat Katsina verzeichnete die meisten Todesopfer (577), gefolgt von Zamfara (394) und Kaduna (225), während Taraba (6 Tote), FCT (11) und Kebbi (18) die wenigsten Todesopfer zu beklagen hatten (NiWa 2025). [Anm.: Im folgenden Diagramm sind nicht nur Staaten im Nordwesten Nigerias enthalten.]
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Die nigerianischen Sicherheitskräfte, einschließlich der nigerianischen Armee, waren auch in der Nordwest-Region präsent und an Luftangriffen und Luftoperationen beteiligt. Im Jahr 2023 führten die nigerianischen Sicherheitskräfte Land- und Luftoperationen durch, um die Aktivitäten von Banditen in mehreren Bundesstaaten im Middle Belt und im Nordwesten zu bekämpfen (EUAA 6.2024).
Die Lakurawa sind eine bewaffnete Gruppe, die bereits spätestens im Jahr 2018 vom Nachbarstaat Niger kommend in Nordwestnigeria aktiv geworden ist (BAMF 18.11.2024; vgl. NiWa 2025), es handelt sich um eine gewalttätige dschihadistische Gruppe. Der Name ist eine Hausa-Version des französischen Wortes für „Rekruten“ (NiWa 2025). Die ursprünglich aus Gebieten in Mali und Niger stammenden Mitglieder der Gruppierung haben Einheimische zunächst beim Kampf gegen in der Region agierende Banden unterstützt. Das Verhältnis zur Bevölkerung hat sich dann zunehmend verschlechtert, als Lakurawa-Mitglieder begonnen haben, Vieh zu stehlen und versucht haben, strenge religiöse Gesetze durchzusetzen. In der Folge zogen sich die Lakurawa in Grenzgebiete im Nordwesten Nigerias zurück. Spätestens nach dem Militärputsch im benachbarten Niger im Juli 2023 hat die Gruppierung ihre Präsenz in Nigeria wieder verstärkt. Dies ist durch das Zurückfahren der militärischen Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Niger erleichtert worden. Lakurawa verfügt über moderne Waffen und Drohnen und vertritt andere Vorstellungen vom Zusammenleben als die einheimische Bevölkerung, von der die Gruppe weiterhin als ausländisch wahrgenommen wird. In einigen Gemeinden haben sie die Aufgaben traditioneller Herrscher übernommen. Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass Lakurawa seinen territorialen Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in Nordwestnigeria weiter destabilisiert (BAMF 18.11.2024). Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Im Jahr 2024 führten Razzien in Gemeinden und Gegenoperationen der Regierungstruppen zu 48 Todesfällen. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara (22), gefolgt von Kebbi (16) und Sokoto (10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. So starben beispielsweise am ersten Weihnachtsfeiertag 10 Menschen, als die NAF (Nigerian Air Force) Berichten zufolge Lakurawa-Standorte in den Gemeinden Gidan Sama und Rumtuwa in Silame LGA bombardiert hat. Es gibt Behauptungen, wonach es sich bei den Opfern um Bauern gehandelt hat. Laut Angaben des Militärs sind die Ziele hingegen mit Lakurawa in Verbindung gestanden (NiWa 2025).
Nordosten
Boko Haram begann im Jahr 2009 im Nordosten Nigerias eine gewalttätige Kampagne mit dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat einzuführen. Die Gruppierung hat inzwischen an Einfluss verloren, jedoch ist es dem nigerianischen Militär bislang nicht gelungen, die Bedrohung zu beenden (BAMF 29.7.2024).
Boko Haram, seine nunmehr rivalisierende Splittergruppe Islamischer Staat Westafrika (ISWAP) und die an Einfluss gewinnende Splittergruppe Jama’tu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad (JAS) tragen einen seit zehn Jahren andauernden Konflikt gegen den nigerianischen Staat aus, der bisher über 35.000 Todesopfer und mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene gefordert hat (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten Nigerias terrorisieren Milizen dieser Gruppen die Zivilbevölkerung durch Mord, Raub, Zwangsverheiratungen, Vergewaltigung und Menschenhandel (AA 8.1.2025). Trotz des Todes des langjährigen Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau im Mai 2021 stellen dschihadistische Aufständische im Nordosten (Bundesstaaten: Adamawa, Bauchi, Borno, Gombe, Taraba, Yobe) weiterhin eine große Herausforderung für die nationale Sicherheit dar. ISWAP, jetzt die dominierende Gruppierung, verfolgt eine stärker bevölkerungsorientierte Strategie und pflegt weniger räuberische Beziehungen zu den lokalen muslimischen Gemeinschaften, als Boko Haram dies in der Vergangenheit tat. Zuletzt führte aber auch ISWAP vermehrt Anschläge auf Dörfer mit hohen Todeszahlen von Zivilistinnen und Zivilisten durch. Dabei handelt es sich v.a. um Kollektivbestrafungen von Dörfern, welche mit staatlichen Sicherheitskräften kooperieren (ÖB Abuja 10.2024).
Die nigerianische Regierung hat ihre Militäroperationen und andere Stabilisierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der ISWAP verstärkt (ÖB Abuja 10.2024). Boko Haram und ISWAP wurden durch militärische Gegenoffensiven der Regierung und interne Rivalitäten geschwächt, zudem haben sich von Mitte 2021 bis Ende 2022 mehr als 83.000 Mitglieder und ihre Familien der Armee ergeben. Dennoch bleiben die beiden Gruppen im Nordosten, vor allem im östlichen Teil des Bundesstaats Borno, aktiv (ACCORD 2.4.2024). Für den Zeitraum von Dezember 2022 bis Juni 2023 meldeten die Vereinten Nationen einen Rückgang der Zahl der terroristischen Anschläge und der Todesopfer. Dies wurde auf die gemeinsamen Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen Nigerias und der Multinationalen Joint Task Force (MNJTF) gegen Boko Haram [Anm: Truppen aus Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria bilden die ursprünglich im Jahr 1994 von Nigeria ins Leben gerufene Multinational Joint Task Force zur gemeinsamen Bekämpfung von Boko Haram] (MNJTF o.D.), auf die Demobilisierung von ehemaligen Kämpfern und Anhängerinnen und Anhänger sowie auf wiederkehrende Kämpfe zwischen Boko Haram und ISWAP zurückgeführt. Nichtsdestotrotz kommt es weiterhin zu Großangriffen, und bewaffnete Milizen operieren in den im Nordwesten des Landes gelegenen Bundesstaaten Zamfara und Sokoto sowie im geringeren Ausmaß in den zentral und südlichen Staaten Benue, Delta und Plateau (ÖB Abuja 10.2024).
Im April 2024 begann die Multinational Joint Task Force (MNJTF), die sich aus Militäreinheiten aus Benin, Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria zusammensetzt, die zweite Phase der Operation „Lake Sanity“, die nach eigenen Angaben zur Tötung von mindestens 140 Boko-Haram-Kämpfern und zur Festnahme von 57 in extremistische Aktivitäten verwickelten Personen führte. Die Operation wurde 2022 eingeleitet, um den Aufstand von Boko Haram im Tschadseebecken zu bekämpfen (HRW 16.1.2025). Laut einer Agenturmeldung vom 12.12.2024 haben sich zwischen dem 10.7. u. 9.12.2024 insgesamt 30.426 Boko Haram-Mitglieder sowie 99.039 ihrer Familienmitglieder, darunter 36.774 Frauen und 62.265 Kinder, ergeben. Das geht aus offiziellen Militärangaben hervor. Die hohe Zahl an Waffenniederlegungen soll auf eine Kombination aus militärischen Operationen, Dialog- und Rehabilitationsmaßnahmen zurückzuführen sein. Die genaue Zahl der Mitglieder von Boko Haram ist unbekannt. Das Militär meldet mit gewisser Regelmäßigkeit die Kapitulation von Boko Haram- Mitgliedern und deren Familien (BAMF 23.12.2024).
Im Jahr 2023 kamen bei Angriffen von Boko Haram, ISWAP und Ansaru sowie bei Gegenmaßnahmen der staatlichen Sicherheitskräfte 2.212 Menschen in Gemeinden der Bundesstaaten Adamawa, Borno, Kaduna und Yobe ums Leben. Dies ist ein Rückgang gegenüber den 3.110 Todesopfern im Jahr 2022. Der Bundesstaat Borno meldete die meisten Todesopfer (1.932), gefolgt von Yobe (213), Kaduna (62) und Adamawa (5). Im Bundesstaat Borno waren 22 lokale Regierungsbezirke (Local Government Areas, LGAs) betroffen, wobei Gwoza (395) und Bama (241) die meisten Todesopfer zu beklagen hatten. Die Gemeinden am Rande des Sambisa-Waldes und der Mandara-Berge hatten am meisten zu leiden. Zu den Opfern zählten Fischer, Bauern, Holzhändler, Hirten, Pendler, Sicherheitskräfte und Aufständische (NiWa 2024).
Im Jahr 2024 forderten die Angriffe von Boko Haram, ISWAP und Ansaru sowie die Gegenoperationen der Regierungstruppen 1.254 Menschenleben. Der Bundesstaat Borno verzeichnete die höchste Zahl an Todesopfern (960), gefolgt von Yobe (123), Niger (118) und Kaduna (53). Mindestens 15 lokale Verwaltungsgebiete in Borno waren betroffen, wobei Gwoza (299 Tote), Marte (259) und Abadam (145) am stärksten betroffen waren. Die Opfer starben bei Selbstmordanschlägen, Explosionen von improvisierten Sprengsätzen, Hinterhalten, Entführungen, Luftangriffen und Angriffen auf ländliche Gemeinden, militärische Einrichtungen, Terroristenhochburgen, Kirchen und Schulen (NiWa 2025).
Im Jahr 2024 verloren verschiedene Fraktionen von Boko Haram bei Zusammenstößen mit ISWAP in den LGAs Abadam und Marte im Bundesstaat Borno 218 Kommandeure und Kämpfer (NiWa 2025).
ISWAP hat seit Januar 2025 seine Aktivitäten verstärkt und in den ersten Monaten 2025 mindestens zwölf koordinierte Angriffe auf Militärstützpunkte und Infrastruktur im Bundesstaat Borno durchgeführt. Diese Offensive hat systemische Mängel in Nigerias Ansatz zur Terrorismusbekämpfung offenbart – mit dem Zusammenbruch der Supercamp-Strategie des Militärs – und die zunehmende taktische Raffinesse und Anpassungsfähigkeit des ISWAP deutlich gemacht. Die jüngsten Medienauftritte der Gruppe, der Einsatz von Drohnen und der Zustrom ausländischer Kämpfer könnten auf eine verstärkte logistische Unterstützung durch den Kern des Islamischen Staates (IS) hindeuten, was eine stärkere territoriale Konsolidierung ermöglicht und letztlich die Operationalisierung regionaler IS-Netzwerke unterstützt. Parallele Gewaltakte anderer nichtstaatlicher Akteure wie Boko Haram, Fulani-Milizen und krimineller Vereinigungen in Verbindung mit dem Zusammenbruch regionaler Militärgremien wie der Multinational Joint Task Force (MNJTF) beschleunigen die Zersplitterung der Sicherheitslage in Nigeria insgesamt (Soufan 21.5.2025).
Aktivitäten von Boko Haram und ISWAP sind im Nordosten Nigerias und in Teilen der Nachbarländer Kamerun, Niger und Tschad ursächlich für die seit Jahren bestehende prekäre humanitäre Lage. Zigtausende wurden getötet und Millionen vertrieben. Sicherheitskräften ist es bislang nicht gelungen, die regionale Bedrohungslage zu beenden. Die dort von Islamisten verübten Gewalttaten und tödliche Reaktionen des Militärs sorgen auch im Jahr 2025 regelmäßig für Schlagzeilen (BAMF 26.5.2025).
In den drei nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa sind 7,9 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ca. 2,3 Mio. Binnenvertriebene leben in überlasteten Camps oder aufnehmenden Gemeinden, die selbst hilfsbedürftig sind. Der humanitäre Zugang ist durch Aktivitäten von nichtstaatlichen Gewaltakteuren und Terrorgruppen stark eingeschränkt. Seit Ende 2021 haben sich jedoch eine wachsende Zahl von mit Boko-Haram assoziierten Personen der Regierung gestellt. Die Regierung von Borno spricht von 190.000 Personen, wobei es sich mehrheitlich um Zivilisten wie Bauern und ihre Familienangehörige handelt. Die Zahl der aktiven ehemaligen Kämpfer wird auf 4.000 geschätzt. Die Regierung bemüht sich um deren Reintegration mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (AA 8.1.2025).
Der Konflikt zwischen Bauern und Hirten war auch im Nordosten präsent, wobei Taraba die dritthöchste Zahl von Todesopfern in Nigeria im Jahr 2023 aufgrund von Zusammenstößen zwischen Bauern und Hirten verzeichnete, vor Benue und Plateau im Nord-Zentral-Gebiet (EUAA 6.2024).
Rechtsschutz / Justizwesen
Die Verfassung sieht die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025, ÖB Abuja 10.2024, USDOS 23.4.2024). In der Realität ist die Justiz allerdings der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2025). Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS 23.4.2024). Die Justiz hat zwar in der Praxis ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht (FH 2025), doch politische Einmischung, Korruption und mangelnde Ausstattung und Ausbildung bleiben zentrale Probleme (FH 2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Auf allen Ebenen kann die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz durch Bestechung, die Vorenthaltung von Mitteln und die Androhung von Korruptionsverfolgung untergraben. Die Bundesregierung versucht, durch Bestechung oder Verfolgung von Korruption Einfluss auf die Justiz zu nehmen, wobei es ihr nicht immer gelingt, die Justiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen (BS 2024). Laut einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung vom Juli 2024 erhielten Richter im Jahr 2023 die höchsten Geldgeschenke aller Amtsträger. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern ist intransparent, was Möglichkeiten für Korruption schafft. Im Oktober 2024 unterzeichnete Präsident Tinubu ein Gesetz zur Erhöhung der Gehälter von Justizbeamten um 300 Prozent, um unter anderem die Bestechung zu bekämpfen (FH 2025).
Die Justiz stützt sich auf drei Rechtsquellen: staatliches Recht, Scharia und Gewohnheitsrecht. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen gleichberechtigt zur Anwendung gelangen, sofern in den 36 einzelnen Bundesstaaten entsprechende Gerichtshöfe für Scharia- bzw. Gewohnheitsrecht eingerichtet werden. Das Eherecht gestattet nach staatlichem Recht nur die Einehe, Scharia-Recht vier und Gewohnheitsrecht eine unbegrenzte Anzahl von Ehefrauen (ÖB Abuja 10.2024). Die Verfassung erkennt Gerichte des staatlichen Rechts, Gerichte für traditionelles Recht und Scharia-Gerichte für Straf- und Nichtstrafverfahren an, aber Zivilgerichte des staatlichen Rechts haben theoretisch Vorrang vor allen anderen untergeordneten Gerichten (USCIRF 3.2025b).
Die Verfassung unterscheidet [Anm.: beim staatlichen Recht] zwischen Bundesgerichten (Supreme Court, Federal Court of Appeal, Federal High Court), Gerichten des Hauptstadtbezirks sowie Gerichten der 36 Bundesstaaten (ÖB Abuja 10.2024). Letztere haben die Befugnis, per Gesetz erstinstanzliche Gerichte einzusetzen (AA 8.1.2025). Daneben bestehen noch für jede der 774 LGAs eigene Bezirksgerichte (District Courts) (ÖB Abuja 10.2024).
Laut Bundesverfassung werden die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte seit 1999 betreffend das anzuwendende Rechtssystem (Common Law oder Customary Law) durch Gesetze der Bundesstaaten festgestellt. Einzelne Bundesstaaten haben neben Gerichten für Common Law und Customary Law auch Scharia-Gerichte geschaffen. Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau, haben auch Scharia-Berufungsgerichte eingerichtet (ÖB Abuja 10.2024). Zwölf nördliche Bundesstaaten (Bauchi, Borno, Gombe, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kebbi, Niger, Sokoto, Yobe und Zamfara) haben neben Gerichten, die staatlich kodifiziertes Recht anwenden, für personenstandsrechtliche Angelegenheiten Scharia-Gerichte eingesetzt. 2000/2001 haben diese Gerichte zusätzlich strafrechtliche Befugnisse erhalten (AA 8.1.2025).
Eine willkürliche Strafverfolgung bzw. Strafzumessungspraxis durch Polizei und Justiz, die Rasse, Nationalität oder Ähnliches diskriminiert, ist nicht erkennbar. Das bestehende System benachteiligt jedoch tendenziell Ungebildete und Arme, die sich weder von Beschuldigungen freikaufen noch eine Freilassung auf Kaution erwirken oder sich einen Rechtsbeistand leisten können. Zudem ist vielen eine angemessene Wahrung ihrer Rechte aufgrund von fehlenden Kenntnissen selbst elementarster Grund- und Verfahrensrechte nicht möglich (AA 8.1.2025). Die Verfassung sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, aber die Justiz setzt dieses Recht nicht immer durch. In einigen Fällen hielt die Polizei Verdächtige fest, ohne sie über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu informieren oder ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren. Menschenrechtsgruppen erklärten, die Regierung gewähre nicht allen vom Militär inhaftierten Terrorismusverdächtigen das Recht auf einen Rechtsbeistand, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine Anhörung vor einer Justizbehörde. Einige Personen, deren Fälle abgewiesen wurden, blieben Berichten zufolge ohne klare rechtliche Begründung in Haft. Die Scharia-Gerichte messen den Aussagen von Frauen und Nicht-Muslimen in der Regel weniger Gewicht bei als den Aussagen muslimischer Männer. Einige Scharia-Richter lassen zu, dass für den Nachweis von Ehebruch oder Unzucht unterschiedliche Anforderungen an die Beweisführung für männliche und weibliche Angeklagte gelten (USDOS 23.4.2024). Vor allem das Recht auf ein zügiges Verfahren wird kaum gewährleistet. Auch der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Rechtsbeistand oder zu Familienangehörigen wird nicht immer ermöglicht (AA 8.1.2025).
Der Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe ist in Nigeria beschränkt: Das Institut der Pflichtverteidigung wurde erst vor Kurzem in einigen Bundesstaaten eingeführt. Lediglich in den Landeshauptstädten existieren NGOs, die sich zum Teil mit staatlicher Förderung der rechtlichen Beratung von Beschuldigten bzw. Angeklagten annehmen. Gerade in den ländlichen Gebieten gibt es jedoch zahlreiche Verfahren, bei denen Beschuldigte und Angeklagte ohne rechtlichen Beistand mangels Kenntnis ihrer Rechte schutzlos bleiben. Dauerinhaftierungen ohne Anklage oder Urteil, die sich teils über mehrere Jahre hinziehen, sind weit verbreitet. Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist die Untersuchungshaft nicht selten länger als die maximal zu erwartende gesetzliche Höchststrafe des jeweils infrage stehenden Delikts. Außerdem bleiben zahlreiche Häftlinge auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Haft, weil ihre Vollzugsakten unauffindbar sind (AA 8.1.2025).
Scharia
Mit der Wiedereinführung des Scharia-Strafrechts auf landesgesetzlicher Ebene in den zwölf mehrheitlich muslimisch bewohnten nördlichen Bundesstaaten erhielten erstinstanzliche Scharia-Gerichte auch strafrechtliche Befugnisse (z. B. Verhängung von Körperstrafen bis hin zu Todesurteilen wie Steinigung); dies gilt allerdings grundsätzlich nur für Muslime (AA 8.1.2025). Bis 1999 stützten sich Gerichte nur in Zivilrechtssachen auf das Scharia-System. Die Unterwerfung unter Scharia-Strafrecht ist in mehreren Staaten für Muslime verpflichtend und erfolgt in anderen Staaten aufgrund einer freiwilligen persönlichen Entscheidung. Während die Bundesverfassung keine Anwendbarkeit des Scharia-Strafrechts auf Nichtmuslime gestattet, können diese freiwillig davon Gebrauch machen, wenn das Strafausmaß weniger streng ist als im Rahmen des Zivilrechts (z. B. Geldbuße anstatt Haftstrafe). Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich (ÖB Abuja 10.2024). Die Scharia-Gerichte messen den Aussagen von Frauen und Nicht-Muslimen in der Regel weniger Gewicht bei als den Aussagen von muslimischen Männern (USDOS 23.4.2024).
Alle Bürger haben unabhängig von ihrem Glauben die Möglichkeit, ihre zivilrechtlichen Angelegenheiten vor einem weltlichen oder einem Scharia-Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich zu nicht strafrechtlichen Angelegenheiten verhandeln Scharia-Gerichte auch Strafsachen, wenn sowohl der Kläger als auch der Beklagte Muslime sind und dem Gerichtsstand zustimmen. Das Gesetz des Bundesstaates Zamfara schreibt vor, dass alle Muslime in solchen Fällen die Scharia-Gerichte in Anspruch nehmen müssen, nicht jedoch in nicht-strafrechtlichen Fällen (USDOS 30.6.2024). Nicht-Muslime haben aber jedenfalls das Recht auf ein Verfahren vor einem säkularen Gericht; und Muslime können bei einem säkularen Gericht Berufung einlegen (BS 2024).
Die Statuten der Scharia schreiben schwere Strafen für angebliche Pressedelikte vor (FH 2025).
Den rigorosen Strafandrohungen der Scharia stehen ebenso rigorose Beweisanforderungen gegenüber; häufig kommt es mangels ausreichenden Zeugenbeweises nicht zu einer Verurteilung. In der Vergangenheit ist es aufgrund der Komplexität des auch für viele Richter zunächst noch neuen islamischen Beweisrechts insbesondere in der Eingangsinstanz oft zu mit Rechtsfehlern behafteten Urteilen gekommen. Dabei erregten Ermittlungen und Anklagen wegen sogenannter Hudud-Straftatbestände (z. B. außerehelicher Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub, Alkoholgenuss) in den letzten Jahren weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit als noch in den ersten Jahren nach der Wiedereinführung des islamischen Strafrechts (AA 8.1.2025).
Schariagerichte können Strafen wie Steinigung, Amputation und Auspeitschung verhängen. Den Angeklagten steht bei Todesstrafen oder Verstümmelung das Recht auf Berufung bei einem übergeordneten Schariagericht zu (ÖB Abuja 10.2024). Die höchste Instanz innerhalb der Scharia-Gerichtsbarkeit ist ein Landesberufungsgericht, gegen dessen Urteile jedoch Rechtsmittel beim (säkularen) Bundesberufungsgericht in Abuja eingelegt werden können (AA 8.1.2025). In allen Staaten mit Scharia-Strafgesetzbüchern kann in Strafsachen, in denen eine Verurteilung zum Tode oder zu lebenslanger Haft seitens Scharia-Gerichten droht, bei weltlichen Gerichten Berufung eingelegt werden (USDOS 30.6.2024). Die Bundesberufungsgerichte haben bislang noch nicht darüber geurteilt, ob diese Strafen verfassungswidrig sind, weil sie noch mit keinem Fall befasst worden sind (ÖB Abuja 10.2024). Höhere Gerichte wandeln konsistent Steinigungs- und Amputationsurteile von Scharia-Gerichten in andere Strafen um (BS 2024).
Die zwölf nördlichen Staaten [in denen die Scharia gilt] halten die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen aufrecht (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024), aber die Todesstrafe wurde nie vollstreckt (USDOS 23.4.2024). Medien berichteten allerdings wiederholt von öffentlichen (nicht-gerichtlichen) Steinigungen wegen angeblich blasphemischer Äußerungen (ÖB Abuja 10.2024).
Sicherheitsbehörden
Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsaufgaben obliegen der rund 370.000 (ÖB Abuja 10.2024) bzw. 360.000 Mann starken (Bundes-)Polizei [Anm.: National Police Force - NPF], die dem Generalinspekteur der Polizei in Abuja untersteht (AA 8.1.2025). Das Verhältnis von Polizei zu Bevölkerung liegt bei 120 zu 100.000. Aktuell wird die Gründung einer State Police auf Ebene der Bundesstaaten debattiert, die neben der NPF parallel bestehen soll und von der man sich eine Verbesserung der Sicherheitslage erwartet. Ein genauer Zeitplan für die Einrichtung ist nicht bekannt (ÖB Abuja 10.2024).
Die NPF und die Mobile Police (MOPOL) zeichnen sich durch geringe Professionalität, mangelnde Disziplin, häufige Willkür und geringen Diensteifer aus (ÖB Abuja 10.2024). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet, wenn es auch vor einiger Zeit eine allgemeine Gehaltserhöhung gegeben hat (AA 8.1.2025).
Die nigerianischen Streitkräfte [Anm.: die dem Verteidigungsministerium unterstehen] umfassen mit Stand 2025 schätzungsweise 150.000 Mann (CIA 21.5.2025). Nach anderen Angaben verfügt Nigeria über 230.000 aktives Personal in den Streitkräften. Das Verhältnis militärisches Personal zur Bevölkerung liegt bei 102 zu 100.000 (ÖB Abuja 10.2024).
Einige Landesregierungen schufen quasi-unabhängige Sicherheitskräfte. Diese Kräfte stammen in der Regel aus demselben geografischen Gebiet oder derselben ethnischen Gruppe. Die Bundesregierung steht solchen Kräften in Abstufungen von stillschweigender Akzeptanz bis hin zu offener Feindseligkeit gegenüber (USDOS 23.4.2024). Anhaltende Kapazitätsprobleme in Verbindung mit der Politisierung der Sicherheitsvorkehrungen haben zur Entstehung einer Reihe von informellen Bürgerwehr-Gruppen mit unterschiedlichen ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten und Verbindungen zu lokalen Gemeinschaften und offiziellen staatlichen Stellen geführt (ÖB Abuja 10.2024).
Etwa 100.000 Polizisten sollen bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 8.1.2025).
Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig. Der NDLEA wird im Vergleich zu anderen Behörden mit polizeilichen Befugnissen eine gewisse Professionalität attestiert. In den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt Dekret 33, welches ein zusätzliches Verfahren für im Ausland bereits wegen Drogendelikten verurteilte, nigerianische Staatsbürger vorsieht (ÖB Abuja 10.2024).
Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei der Polizei, dem Militär und dem Inlandsgeheimdienst (DSS). Die Regierung ermittelt regelmäßig gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte und zieht sie für im Dienst begangene Straftaten zur Rechenschaft, aber die Ergebnisse werden nicht immer veröffentlicht (USDOS 23.4.2024).
Vigilantengruppen, Bürgerwehren, Hisbah
In verschiedenen Regionen des Landes haben sich bewaffnete Organisationen in Form von ethnischen Vigilantengruppen gebildet, z. B. der Odua People’s Congress (OPC) im Südwesten oder die Bakassi Boys im Südosten (AA 8.1.2025). In den Bundesstaaten Lagos, Oyo, Osun, Ekiti, Ondo und Ogun sind seit Anfang 2020 die Amotekun aktiv (PM News 9.1.2020). Bei diesen Gruppen kann man sich gegen Zahlung eines Schutzgeldes "Sicherheit" erkaufen. Die Behörden reagieren unterschiedlich auf diese Gruppen: Im Bundesstaat Lagos ging die Polizei gegen den OPC vor, im Osten des Landes wurde die Existenz dieser Gruppen dagegen von einigen Gouverneuren begrüßt. Die Polizei arbeitet zum Teil mit ihnen zusammen (AA 8.1.2025).
Die Bemühungen der Regierung zur Bewältigung der Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen umfassen in der Regel gezielte Sicherheitsmaßnahmen unter Einbeziehung von Polizei, Militär und anderen Sicherheitsdiensten, häufig in Form einer gemeinsamen Task Force (USDOS 23.4.2024). Das Militär hat die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die u. a. gegen militante Gruppierungen im Nigerdelta und im Kampf gegen terroristische Gruppen im Nordosten eingesetzt wird. Auch wenn sie stellenweise effektiv gegen Boko Haram vorgeht, begeht die Civilian Joint Task Force häufig selbst Menschenrechtsverletzungen oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025). Vigilantengruppen misshandeln regelmäßig Angehörige sexueller Minderheiten, v. a. in Scharia-Staaten (BS 2024).
In den nördlichen Bundesstaaten, in denen Scharia-Recht angewandt wird, das aber – da teilweise in Widerspruch zur nigerianischen Verfassung stehend – von der nationalen Polizei nicht durchgehend umgesetzt wird, agieren außerdem sogenannte Hisbah-Gruppen, die sich in einigen Bundesstaaten polizeiliche Funktionen anmaßen. Auch in Bezug auf Hisbahs Menschenrechtsbilanz gibt es immer wieder Vorwürfe. In verschiedenen Bundesstaaten überwacht die Hisbah-Polizei die Einhaltung der religiösen Vorschriften (AA 8.1.2025). Vier Staaten mit erweitertem Scharia-Geltungsbereich (Zamfara, Niger, Kaduna, Kano) haben private Gruppen, wie die Hisbah, zur Rechtsdurchsetzung ermächtigt und gewähren hierfür staatliche Zuschüsse. In bestimmten Fällen sind diese Gruppen ermächtigt, Verhaftungen vorzunehmen. Bislang beschränkt sich ihre Zuständigkeit in erster Linie auf Verkehrsdelikte und die Marktaufsicht (ÖB Abuja 10.2024). Die Hisbah reglementiert in den Bundesstaaten Kano, Zamfara und Sokoto islamische religiöse Angelegenheiten und Predigten, lizenziert Imame, und versucht, Konflikte unter Muslimen zu lösen sowie gemeinsam mit der Polizei die jeweiligen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia umzusetzen (USDOS 26.6.2024). In Kano wird die Hisbah direkt vom Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nicht-staatlichen Bürgerwehren organisiert ist. Die Hisbah wurde vom Obersten Gericht zwar als verfassungswidrig bezeichnet, da polizeiliche Aufgaben ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie hat ihre Tätigkeit jedoch bisher nicht eingestellt, sondern wurde lediglich umorganisiert. Der Gouverneur von Kano begründete dies damit, dass die Hisbah keine polizeilichen, sondern gesellschaftlich-moralische Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt (AA 8.1.2025).
Folter und unmenschliche Behandlung
Gesetzlich sind Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Festgenommenen verboten, es sind aber keine Strafen für Verstöße vorgesehen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Regierungsbeamte diese Praktiken anwenden. Das Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Festgenommenen gilt nur für das Bundeshauptstadtterritorium (FCT) und die Bundesbehörden, es sei denn, die einzelnen Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, die mit dem Gesetz im Einklang stehen. Dreißig der 36 Bundesstaaten des Landes hatten zum Jahresende 2023 entweder das Gesetz selbst oder entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet (USDOS 23.4.2024).
Auch wenn die nigerianische Verfassung Folter verbietet, kommt es zu schweren Misshandlungen von Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen und anderen Personen im Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben wurden, bestätigen, dass die Anwendung von Folter ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane ist. Eine Untersuchung der EU-Delegation und Berichte von Menschenrechtsexperten und Organisationen bestätigen, dass Folter in Polizeigewahrsam oder im Militärgewahrsam wie z. B. im Nordosten Nigerias und im Nigerdelta, weiterhin weit verbreitet ist (AA 8.1.2025).
Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt. Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert, und es besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der Sicherheitskräfte (ÖB Abuja 10.2024). Die Sicherheitskräfte wenden exzessiv Gewalt an, auch bei der Auflösung von friedlichen Protesten und Versammlungen (AI 24.4.2024).
Militär und Strafverfolgungsbehörden sind häufig an außergerichtlichen Tötungen, Folter und anderen Misshandlungen beteiligt (FH 2025). Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen - wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram und ISWAP - häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor. Dabei bleiben Tötungen zumeist straflos (AA 8.1.2025).
In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Protesten von den Sicherheitskräften, die häufig Gewalt anwenden, gewaltsam aufgelöst. Im Oktober 2022 setzte die Polizei Tränengas ein, um eine friedliche Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der #EndSARS-Proteste von 2020 gegen Polizeibrutalität aufzulösen; bei den Protesten von 2020 sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte in eine Menschenmenge schossen (FH 2024). Politische Konsequenzen nach einem im November 2021 von einer unabhängigen Untersuchungskommission erstellten, nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Vorgehen gegen #EndSARS-Demonstranten in Lagos wurden bislang noch nicht gezogen (AA 8.1.2025).
Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch nutzen Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktik. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste sind befugt, Personen ohne vorherige Einholung eines Haftbefehls festzunehmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat. Das Gesetz schreibt vor, dass Festgenommene auch während des Ausnahmezustands innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen und Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen haben. In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Vorschrift (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen und Mädchen auf insgesamt 3.000. Boko Haram setzt Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate ein. Mädchen werden zudem häufig sexuell missbraucht und an Mitglieder der Boko Haram zwangsverheiratet. Kinder und Jugendliche, die sich von den Terroristen befreien können, werden häufig nicht in ihren Gemeinden akzeptiert, da man sie nun als Teil der Miliz ansieht (AA 8.1.2025).
NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) gibt es eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, die sich grundsätzlich frei betätigen können (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024). Rund 42.000 nationale und internationale NGOs sind in Nigeria registriert; sie sind keinen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. NGOs agieren in der Regel unabhängig von der Regierung, wenngleich einige regierungsnahe sind (ÖB Abuja 10.2024).
Die NGOs sind nach Art, Größe und Zielrichtung sehr unterschiedlich und reichen von landesweit verbreiteten Organisationen über Frauenrechtsgruppen und Organisationen, die sich vorrangig für die Rechte bestimmter ethnischer Gruppen einsetzen, bis hin zu Gruppen, die vor allem konkrete Entwicklungsanliegen bestimmter Gemeinden vertreten. Auch kirchliche und andere religiös motivierte Gruppierungen sind in der Menschenrechtsarbeit aktiv. Das gilt auch für internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, die in Nigeria über Regionalvertreter verfügen (AA 8.1.2025). Die professionell tätigen Menschenrechtsorganisationen sind überwiegend in den Bundesstaaten des Nigerdeltas und im muslimisch dominierten Norden tätig (ÖB Abuja 10.2024). Mehrere NGOs sind im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv und erhalten Hilfe von internationalen Gebern. Es gibt jedoch auch viele kleine „Demokratie“-Lobbygruppen, die mit politischen Akteuren verbunden zu sein scheinen und meist dazu dienen, Gegner zu diskreditieren (BS 2024).
NGOs beobachten die Menschenrechtslage, untersuchen Vorfälle und veröffentlichen ihre Erkenntnisse (ÖB Abuja 10.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Regierungsbeamte sind oft kooperativ und offen gegenüber den Ansichten dieser Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung veranstaltet häufig Treffen mit NGOs, wobei diese Sitzungen nur wenige greifbare Ergebnisse erzielen. Regierungsvertreter reagieren vereinzelt auf Vorwürfe (ÖB Abuja 10.2024).
Ombudsmann
Die NHRC wurde basierend auf UN-Erfordernissen gegründet. 1995 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Die NHRC hat Büros in allen 36 Bundesstaaten und dem FCT [Federal Capital Territory]. 900 Angestellte, die meisten Rechercheure, arbeiten für die Kommission (NHRC Nigeria 28.1.2020). Die Aufgabe der NHRC ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024) sowie die Menschenrechtserziehung (AA 8.1.2025). Die Kommission arbeitet an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und berät die Regierung, sie leidet allerdings unter mangelnder finanzieller Ausstattung und fehlendem politischen Rückhalt (AA 8.1.2025).
Die Arbeit der Kommission läuft folgendermaßen ab: Die Rechercheure der NHRC erhalten eine Beschwerde wegen einer Menschenrechtsverletzung. Der erste Schritt ist es, zu prüfen, ob es sich um eine Menschenrechtsverletzung gemäß einem Menschenrechtsvertrag handelt. Dann wird der Fall einem Team zugewiesen. Die Täter werden in der Folge mit den Anschuldigungen konfrontiert und erhalten die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die NHRC überwacht auch die Medien (TV, Radio, Zeitungen) und wird aus eigenem Antrieb aktiv, sofern Vergehen das Allgemeininteresse verletzen. Die Kommission setzt allerdings selbst keine Verfolgungshandlungen, sondern überträgt den Fall an die zuständige Behörde, insbesondere die Polizei (NHRC Nigeria 28.1.2020).
Die Kommission untersucht Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und veröffentlicht regelmäßig Berichte mit detaillierten Feststellungen, unter anderem über Folter und schlechte Haftbedingungen. Beobachter halten die Kommission für unabhängig und einigermaßen effektiv, aber sie konnte die Regierung nicht dazu veranlassen, Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen (USDOS 23.4.2024).
Allgemeine Menschenrechtslage
Die 1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen (AA 8.1.2025). Seit Amtsantritt der Zivilregierung im Jahr 1999 hat sich die Menschenrechtssituation zwar verbessert (Freilassung politischer Gefangener, relative Presse- und Meinungsfreiheit, nur vereinzelte Vollstreckung der Todesstrafe) (ÖB Abuja 10.2024), doch bleibt die Umsetzung der eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen in vielen Bereichen deutlich hinter internationalen Standards zurück (AA 8.1.2025), und viele Probleme bleiben ungelöst, wie etwa Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, die Scharia-Rechtspraxis, Entführungen und Geiselnahmen sowie das Problem des Menschenhandels. Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert, und es besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der Sicherheitskräfte und bei Verhaftungen von Angehörigen militanter Organisationen. Das hohe Maß an Korruption auch im Sicherheitsapparat und der Justiz wirkt sich negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus (ÖB Abuja 10.2024).
Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über: rechtswidrige und willkürliche Tötungen; gewaltsames Verschwindenlassen; Folter und Fälle von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025, AI 29.4.2025); harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftungen oder Inhaftierungen; politische Gefangene; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre; schwerwiegende Misshandlungen in einem Konflikt, einschließlich Tötungen, Entführungen und Folter von Zivilisten (USDOS 23.4.2024) schwerwiegende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Drohungen gegen Journalisten und die Existenz von Verleumdungsgesetzen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025, AI 29.4.2025); Eingriffe in die friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025); schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf häusliche und intime Partnergewalt, sexuelle Gewalt, Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere schädliche Praktiken (USDOS 23.4.2024); das Vorhandensein oder die Anwendung von Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025); und das Vorhandensein der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOS 23.4.2024). Frauen und Angehörige sexueller Minderheiten sind allgegenwärtiger Diskriminierung ausgesetzt (FH 2025).
Meinungs- und Pressefreiheit
Meinungs- und Pressefreiheit sind durch die Verfassung von 1999 garantiert (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025, USDOS 23.4.2024, ÖB Abuja 10.2024) und finden sich auch in der Verfassungswirklichkeit grundsätzlich wieder. Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert jeder Person das Recht, auf Antrag Zugang zu amtlichen Informationen durch die Behörden zu erhalten (AA 8.1.2025).
Die Medienlandschaft ist vielfältig (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB Abuja 10.2024) und durch eine Fülle staatlicher und privater Tageszeitungen und Wochenmagazine, Radiostationen und auch Fernsehsender geprägt (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024), die insgesamt breit gefächert sind und relativ frei zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen berichten (AA 8.1.2025). Beinahe alle befinden sich in privatem Besitz (ÖB Abuja 10.2024). Auch wenn die Zahl der Printpublikationen in den vergangenen Jahren abgenommen hat, verfügt Nigeria immer noch über eine vielfältige Medienlandschaft (RSF 2025).
Die politische Berichterstattung spielt in den nigerianischen Medien eine bedeutende Rolle. Ein großer Teil der Berichterstattung ist der Innenpolitik gewidmet. Dennoch wird die Pressefreiheit langsam ausgehöhlt und der Raum für öffentliche Debatten und freie Meinungsäußerung wird zunehmend eingeschränkt (ÖB Abuja 10.2024). Gemäß ÖB Abuja und RSF ist das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in die Nachrichtenmedien erheblich. Nigeria gilt in Westafrika als eines der gefährlichsten und schwierigsten Länder für Journalisten, die oft beobachtet, angegriffen, willkürlich verhaftet und sogar getötet werden (ÖB Abuja 10.2024; vgl. RSF 2025).
Es kommt zu Fällen der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025), etwa aufgrund von Gesetzen gegen Aufruhr, kriminelle Diffamierung und Veröffentlichung falscher Nachrichten. Diese erfolgen außerdem in Form von öffentlicher Kritik an sowie Belästigung und Verhaftung von Journalisten durch Beamte, besonders wenn Erstere über Korruptionsskandale, Menschenrechtsverletzungen oder separatistische und kommunale Gewalt oder andere politisch sensible Themen berichten (FH 2025). Die Behörden sind 2024 verstärkt gegen Kritiker und Journalisten vorgegangen, wobei es zu zahlreichen Entführungen, unrechtmäßigen Verhaftungen und Inhaftierungen gekommen ist (HRW 16.1.2025). Regierungskritiker berichten davon, Drohungen, Einschüchterungen und manchmal Gewalt ausgesetzt zu sein. Journalisten praktizieren Selbstzensur (USDOS 23.4.2024). Mehrere Journalisten befinden sich aufgrund ihrer Berichterstattung in Haft. Selbstzensur und Auftragsjournalismus sind verbreitet (AA 21.12.2023).
In dem Index zur Pressefreiheit 2025 der Reporter ohne Grenzen liegt Nigeria auf Platz 122 von 180 bewerteten Ländern (RSF 2025); 2024: Platz 112 (RSF 2024); 2023: Platz 123; 2022: Platz 129 (ÖB Abuja 10.2024).
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die Versammlungsfreiheit wird durch die Verfassung garantiert (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, USDOS 23.4.2024, FH 2025). Allerdings wird sie bisweilen durch das Eingreifen der Sicherheitsorgane gegen politisch unliebsame Versammlungen (z. B. von Schiiten oder Biafra-Aktivisten) in der Praxis eingeschränkt (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025). Die Regierung verbietet gelegentlich gezielt Versammlungen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass deren politischer, ethnischer oder religiöser Charakter zu Unruhen führen könnte. Die Regierung schränkt öffentliche Versammlungen ein (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025). Im Jahr 2024 kam es bei regierungskritischen Protesten immer wieder zu diversen Einschränkungen seitens der Behörden. Auch gehen die Sicherheitskräfte nicht selten gewalttätig gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor (ÖB Abuja 10.2024). Bei den landesweiten Demonstrationen unter dem Hashtag #EndBadGovernance im August und September 2024 wurden Hunderte Demonstranten festgenommen oder inhaftiert, mehr als 20 Menschen wurden getötet. Dutzende Demonstranten, darunter auch Minderjährige, wurden wegen Hochverrats angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Viele dieser Anklagen wurden im November fallen gelassen (FH 2025). Am 29.3.2024 kam es bei einem Protestmarsch der IMN zu mehreren Toten bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten (REU 29.3.2025).
Die Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung ebenso garantiert (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, USDOS 23.4.2024) wie das Recht, einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft anzugehören (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024). Dies wird auch praktiziert (ÖB Abuja 10.2024) bzw. unterliegt die Gründung von Nichtregierungsorganisationen keinen strengen Beschränkungen, sodass diese sich in der Regel ungehindert für Menschenrechte und gute Regierungsführung einsetzen können (FH 2025). Das hat zur Herausbildung einer lebendigen Zivilgesellschaft mit zahlreichen NGOs geführt (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025). Gleichzeitig gibt es verschiedene Versuche der Regierung, zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum durch repressive Gesetzgebung und Verwaltungspraxis einzuschränken. Gewerkschaften können sich grundsätzlich frei betätigen (AA 8.1.2025).
Opposition, inkl. IPOB und IMN und Yoruba-Seperatisten
In Nigeria kann sich die politische Opposition grundsätzlich frei betätigen. Das gilt nicht nur für die parlamentarische Opposition, sondern auch für außerparlamentarische Parteien und Gruppen (AA 8.1.2025).
Allerdings sind die Indigenous People of Biafra (IPOB) im September 2017 und die schiitische „Islamic Movement of Nigeria“ (IMN) im August 2019 verboten worden (AA 8.1.2025). Bewaffnete, die die Abspaltung der Südost-Region anstreben, töteten im Jahr 2022 weiterhin Einwohner und Regierungsbeamte in der Region. Sicherheitskräfte und Bürgerwehren, die gegen die Separatisten vorgehen, sind in Misshandlungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, in der Region verwickelt. Nigerianische Medien berichteten, dass zwischen Jänner und Mai 2022 über 287 Menschen im Südosten des Landes getötet wurden (HRW 12.1.2023). Die Staaten im Südosten versuchten, die von der IPOB im Jahr 2021 eingeführte "Sit at Home Order" zu beenden, die die Bürger der Region dazu verpflichtet, zu Hause zu bleiben und öffentliche Einrichtungen montags und an jedem anderen angekündigten Tag, einschließlich der Tage, an denen Kanu vor Gericht erscheinen sollte, geschlossen zu halten. Obwohl die IPOB sagt, dass sie den Befehl ausgesetzt hat, versuchen bewaffnete Männer, ihn durchzusetzen, und töten, verstümmeln und zerstören weiterhin Eigentum von Bürgern in der Region, die sich dem Befehl widersetzen (HRW 11.1.2024).
IPOB: Der in der Region seit 2012 herrschende radikale Separatismus belastet den nationalen Zusammenhalt. Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) strebt die Abspaltung von einigen Bundesstaaten (Abia, Akwa Ibom, Anambra, Bayelsa, Cross River, Delta, Ebonyi, Enugu, Imo und Rivers sowie Teilen von Benue und Kogi) im Südosten (einschließlich dem ölreichen Niger Delta) an. IPOB besteht hauptsächlich aus Angehörigen der ethnischen Gruppe der Igbo (Christen) und strebt die Ausrufung der unabhängigen Nation Biafra an. Die Idee von Biafra ist nicht neu; im Jahr 1967 riefen die regionalen Führer einen unabhängigen Staat aus, wodurch ein brutaler Bürgerkrieg begann, der zum Tod von bis zu einer Million Menschen führte. IPOB wurde 2014 von Nnamdi Kanu gegründet (ÖB Abuja 10.2024). Dieser befindet sich seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrats in Untersuchungshaft (ÖB Abuja 10.2024; vgl. HRW 16.1.2025, AA 8.1.2025) und musste sich im September 2023 vor Gericht verantworten (ÖB Abuja 10.2024). Im Dezember 2023 hob das Oberste Gericht Nigerias die Entscheidung, ihn freizulassen, auf. Der Prozess wurde am 17.04.2024 vom Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen (AA 8.1.2025). Am 24.9.2024 erlitt der Fall einen Rückschlag, als sich die vorsitzende Richterin auf Antrag von Kanu, der sie der Befangenheit bezichtigte, zurückzog (HRW 16.1.2025). Anträge auf Kaution und Verlegung wurden mehrfach abgelehnt (AA 8.1.2025).
Die Bewegung ist geprägt von dem Gefühl der „Collective Victimisation“ der Igbos durch die Unterrepräsentation in der von Yoruba und Hausa geprägten Bundesregierung. Seit dem Beginn der Militäroperation Operation Python Dance im Jahr 2016 und der Exercise Golden Dawn haben sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB und ihrem paramilitärischen Arm Eastern Security Network (ESN) und den nigerianischen Sicherheitskräften in der Region verschärft. IPOB hat für jeden Montag sowie für jeden Gerichtstag Kanus eine stay-at-home order ausgerufen, die mit teils brutaler Gewalt durchgesetzt wird; auch ist die Wirtschaft durch die angeordnete Schließung von Geschäften sehr belastet. Seit 2021 kommt es verstärkt zu Guerilla-Angriffen gegen Vertreter der nigerianischen Regierung und deren Sympathisanten. Im Gegenzug sind in der Region Sicherheitskräfte in Gewalttaten - einschließlich außergerichtlicher Tötungen von Separatisten - verwickelt. Lokale Führungspersönlichkeiten versuchen, die Freilassung von Kanu zu erwirken, um die Situation zu entspannen und die stay-at-home order zu beenden (ÖB Abuja 10.2024).
2020 wurde der bewaffnete Arm der IPOB, das ESN, gegründet. Dieses wird mit zahlreichen tödlichen Anschlägen auf Polizeistationen und andere öffentliche Einrichtungen in Verbindung gebracht (ÖB Abuja 10.2021). Die Mitgliederzahl des ESN beläuft sich nach Angaben der nigerianischen Armee auf etwa 50.000. Das ESN unterhält in verschiedenen Teilen des Südostens Nigerias Ausbildungslager. Es behauptet auch, Ausbildungslager in anderen Teilen der Süd-Süd-Region zu haben. Es gibt eine Kommandostruktur. Der Anführer der IPOB, Mazi Nnamdi Kanu, kann als sein Oberbefehlshaber angesehen werden (VA der ÖB Abuja 27.5.2022). Im Südosten waren in jüngster Zeit die Bundesstaaten Imo und Anambra von Gewalt betroffen. Im Juli 2023 haben Sicherheitskräfte mehrere Lager der IPOB und des ESN zerstört. Die Operation war Teil einer wieder aufgenommenen Kampagne gegen IPOB-Mitglieder in den Zonen Süd-Süd und Südost (BAMF 31.7.2023). Die Gruppierung IPOB hatte eine Sit-at-home-Anordnung für den 30.5.2024 in den fünf südöstlichen Bundesstaaten ausgerufen. An diesem Tag wurde die Ortschaft Aba in Abia State von Bewaffneten angegriffen und zumindest vier Armeeangehörige wurden getötet. Nigerianische Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für Gewalttaten im Südosten des Landes regelmäßig bei der Gruppierung IPOB und deren bewaffnetem Flügel ESN. Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Meldungen bzgl. in der Region zerstörter Separatistenlager kamen in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach vor (BAMF 3.6.2024a). Einsatzkräfte mehrerer Sicherheitsbehörden haben seit 8.8.2024 in verschiedenen Ortschaften im Bundesstaat Enugu Medienberichten zufolge rund 30 Mitglieder der für eine Abspaltung Südostnigerias eintretenden Gruppierung IPOB getötet. Nigerianische Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für Gewalttaten im Südosten des Landes regelmäßig bei der Gruppierung IPOB und deren bewaffnetem Flügel ESN. Entsprechende Vorwürfe werden von diesem jedoch ebenso regelmäßig abgestritten (BAMF 26.8.2024).
Der Konflikt der Regierung mit der Islamischen Bewegung von Nigeria (IMN), einer schiitischen muslimischen Gruppe, die für eine islamische Herrschaft in Nigeria eintritt (FH 2025), eskalierte 2019, als ein Gericht in Abuja die IMN verbot (FH 2025; vgl. AA 8.1.2025) und sie als terroristische Organisation einstufte. Die IMN betrachtet ihren Anführer, Sheikh Ibrahim el-Zakzaky, als die letzte Autorität in Nigeria und erkennt die Regierung in Abuja nicht an. Die Regierung hat in den letzten Jahren gewaltsam auf die Aktivitäten der IMN reagiert (FH 2024). Die seit Ende 2015 andauernde Inhaftierung von Ibrahim Zakzaky führte immer wieder zu Straßenprotesten in der Hauptstadt Abuja, in deren Folge es bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zu Dutzenden Toten gekommen war. Nach fast sechs Jahren in Haft wurden Ibrahim Zakzaky und seine Ehefrau am 28.7.2021 infolge eines Freispruchs durch den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Kaduna freigelassen. Die Staatsanwaltschaft soll die Freilassung des Paares bestätigt und Berufung gegen den Freispruch angekündigt haben. Nach zahlreichen Freisprüchen von Mitgliedern der IMN in den Jahren 2019 und 2020 war zuletzt nur noch das Ehepaar in Haft gesessen. Vorgeworfen wurde dem Paar u. a. Mord, Verschwörung und Störung des Friedens (BAMF 3.8.2021). Im März 2025 kam es zu einer Demo der IMN in Abuja, bei welcher mehrere Personen getötet wurden (REU 29.3.2025).
Yoruba-Separatisten: Auch der Südwesten Nigerias, lange Zeit die friedlichste Region des Landes, blieb von den jüngsten Spannungen und Unruhen zwischen den Volksgruppen nicht verschont. Anders als in anderen Teilen des Landes beruhen die Konflikte nicht auf religiösen Extremismus oder Terrorismus, sondern werden als Ausdruck der versuchten Unterdrückung der Yoruba durch die (muslimischen) Fulani gesehen, die demnach aufgrund ihrer Vertretung in der Bundesregierung im Verdacht stehen, Immunitäten für ihre Straftaten zu genießen. Durch die zunehmenden Spannungen wurde das – bisher inaktive – Engagement der Yoruba-Separatisten verschärft. Sie streben die Ausrufung der "Oduduwa-Republik" an (ÖB Abuja 10.2024).
Todesstrafe
An der Todesstrafe hält Nigeria weiter fest (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, AI 4.2025). Ein seit 2006 faktisches Vollstreckungsmoratorium, das zuletzt im Februar 2009 durch den Außenminister gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat bestätigt worden war, wurde vom Bundesstaat Edo im Juni 2013 mit vier und im Dezember 2016 mit drei Hinrichtungen durchbrochen (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Seit Dezember 2016 gilt ein De-facto-Moratorium (ÖB Abuja 10.2024). Im Jahr 2023 wurden über 246 Todesurteile verhängt, aber keine Exekution durchgeführt (AI 4.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Ende 2023 saßen rund 3.400 Häftlinge in Todeszellen, darunter Täterinnen und Täter, die zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche waren. Viele wurden nach unfairen Prozessen verurteilt (ÖB Abuja 10.2024). Im Jahr 2024 wurden über 186 Todesurteile verhängt, jedoch keine Exekution durchgeführt (AI 4.2025). Obwohl zuletzt ein Rückgang der Neuverurteilungen zu verzeichnen war, warten laut Amnesty International 3.504 Gefängnisinsassen auf die Vollstreckung der Todesstrafe, teils seit über 15 Jahren. – Dies ist die höchste Zahl in Subsahara-Afrika [Stand September 2024] (AA 8.1.2025).
Die Todesstrafe kann durch ordentliche Gerichte und erstinstanzliche Scharia-Gerichte für bestimmte Tatbestände (Mord, Hochverrat, Verrat, Quälerei mit Todesfolge, schwerer Raub) verhängt werden. Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf weitere Straftatbestände (v. a. Entführung) auszuweiten. Der im Februar 2013 überarbeitete Terrorism (Prevention) Act 2011 sieht die Todesstrafe für terroristische Verbrechen vor (AA 8.1.2025).
Im Februar 2021 unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Jigawa ein Gesetz, das die Verhängung von Todesurteilen in Vergewaltigungsfällen ermöglicht. Der Innenminister forderte im Juli 2021 die Gouverneure der Bundesstaaten auf, Hinrichtungsbefehle für Häftlinge im Todestrakt zu unterzeichnen, um so die Zahl der Gefangenen in den Gefängnissen landesweit zu verringern. Bis heute kam es auf dieser Grundlage zu keiner einzigen Hinrichtung (ÖB Abuja 10.2024).
Religionsfreiheit
Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit (FH 2025; vgl. AA 8.1.2025, HRW 11.1.2024). Laut Verfassung darf die Regierung keine Staatsreligion beschließen (USDOS 30.6.2024; vgl. AA 8.1.2025, ÖB Abuja 10.2024). Religiöse Diskriminierung ist verboten (USDOS 30.6.2024; vgl. BBC 16.10.2022). Jeder genießt die Freiheit, seine Religion zu wählen, auszuüben, zu propagieren und zu ändern (USDOS 30.6.2024). Im Vielvölkerstaat Nigeria ist die Religionsfreiheit ein Grundpfeiler des Staatswesens. Die Bundesregierung achtet auf die Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, z. B. bei der Finanzierung von Gotteshäusern und Wallfahrten. Sie unterstützt den Nigerian Inter-Religious Council, der paritätisch besetzt ist und die Regierung in Religionsangelegenheiten berät. Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 8.1.2025).
Obwohl die nigerianische Verfassung das Recht auf Meinungs-, Gedanken- und Gewissensfreiheit garantiert, stellt das nigerianische Strafrecht die Beleidigung von Religionen unter Strafe, und die Scharia (islamisches Recht), die in zwölf nördlichen Bundesstaaten, gilt, stellt Blasphemie unter Strafe (HRW 11.1.2024).
Die Bedingungen für Religionsfreiheit bleiben schlecht. Die Bundes- und Landesregierungen tolerieren weiterhin Angriffe oder reagieren nicht auf gewalttätige Handlungen nichtstaatlicher Akteure, die ihre Gewalt mit religiösen Motiven rechtfertigen. Zu diesen Akteuren zählen Jama’tu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad (JAS, auch bekannt als Boko Haram) und die Islamische Provinz Westafrika (ISWAP). Auch Banditengruppen beteiligen sich an Angriffen auf religiöse Gemeinschaften. Gewalttätige islamistische Gruppen und einige militante Fulani versuchen, Menschen und Gemeinden in ihren Operationsgebieten eine einheitliche Auslegung des Islam aufzuzwingen - unabhängig von deren Religion oder Weltanschauung (USCIRF 3.2025a).
In der Praxis bevorzugen Bundesstaaten die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion (ÖB Abuja 10.2024). Es ist bekannt, dass bundesstaatliche und lokale Regierungen auf ihrem Gebiet de-facto-offizielle Religionen anerkennen, wodurch sie gleichzeitig (anderen) religiösen Aktivitäten Grenzen setzen (FH 2025). Viele Menschen, die in Gebieten leben, in denen sie einer religiösen Minderheit angehören, fühlen sich diskriminiert und leben in Angst - und das aus gutem Grund angesichts der Geschichte religiös motivierter Gewalt. Für einen Muslim kann es schwierig sein, in einer christlich dominierten Region seine Religion offen auszuüben, ebenso für einen Christen in einer Region mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit (BBC 16.10.2022). Personen, die ihren Unglauben äußern, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen (FH 2024).
Das Ausmaß der Gewalt aufgrund der steigenden Kriminalität hat sich im Laufe des Jahres 2023 weiter verschärft. Viele Vorfälle können nicht nur auf die religiöse Identität zurückgeführt oder als religiös kategorisiert werden. Banditentum sowie nicht-ideologisch motivierte Kriminalität und nicht religiöse Differenzen sind die Hauptursachen für die Gewalt in der Nordwestregion (USDOS 30.6.2024). [Anm.: Siehe Unterkapitel "Spannungen zwischen Muslimen und Christen"]
In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch, insbesondere wo der Kampf um Ressourcen zunehmend religiös und politisch instrumentalisiert wird. Anders ist die Lage bei den Yoruba im Südwesten Nigerias, bei ihnen sind Mischehen zwischen Muslimen und Christen seit Generationen verbreitet (AA 8.1.2025).
Auch die Lage zwischen den Moslems der sunnitischen Mehrheit und der schiitischen Minderheit ist teilweise stark angespannt (AA 8.1.2025). Die Regierung hat gewaltsam auf Aktivitäten der Islamischen Bewegung Nigerias reagiert, einer schiitischen muslimischen Gruppe, die sich für eine islamische Herrschaft einsetzt. Die Gruppe wurde 2019 offiziell verboten und als terroristische Organisation eingestuft (FH 2025). Die IMN betrachtet ihren Anführer, Sheikh Ibrahim el-Zakzaky, als die letzte Autorität in Nigeria und erkennt die Regierung in Abuja nicht an (FH 2024). Das von der Regierung verhängte Verbot der IMN als illegale politische Organisation bleibt bestehen, während andere schiitische Gruppen, die nicht der IMN angehören, ihre Aktivitäten ungehindert fortsetzen (USDOS 30.6.2024).
Das Militär ist seit mehr als einem Jahrzehnt in die Bekämpfung der Terrorgruppen Boko Haram und ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz) involviert, die beide Muslime und Christen töten und entführen [Anm. siehe Abschnitt: Sicherheitslage] (USDOS 30.6.2024).
Religiöse Gruppen
53,5 Prozent der Einwohner sind Moslems, 10,6 Prozent sind Katholiken und 35,3 Prozent gehören anderen christlichen Glaubensrichtungen an. Der Rest gehört anderen Religionen an (CIA 21.5.2025). Nach anderen Angaben besteht die Bevölkerung zu 50 Prozent aus Muslimen, zu 48,1 Prozent aus Christen und die verbleibenden ca. zwei Prozent gehören anderen oder keinen Religionen an. Viele Menschen verbinden indigene Überzeugungen und Praktiken mit dem Islam oder dem Christentum (USDOS 30.6.2024).
2010 und 2012 gaben 38 Prozent der Muslime an, Sunniten zu sein, 12 Prozent Schiiten; der Rest sah sich als "etwas anderes" (5 Prozent) oder einfach als "Muslime" (42 Prozent). Unter den Sunniten finden sich mehrere Sufi-Strömungen, im Norden des Landes v. a. die Bruderschaften der Qadiriyya und der Tijaniyya sowie Salafisten. Einem Bericht aus dem Jahr 2011 zufolge machen Katholiken etwa 25 Prozent der Christen aus, Protestanten und andere Christen etwa 75 Prozent (USDOS 30.6.2024).
Der Norden ist überwiegend muslimisch, der Süden überwiegend christlich (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 30.6.2024). Der Islam ist die vorherrschende Religion in den Regionen Nordwest und Nordost, obwohl es dort auch bedeutende christliche Bevölkerungsgruppen gibt. In der Nord-Zentral-Region sind Christen und Muslime in etwa gleicher Zahl vertreten. Das Christentum ist die vorherrschende Religion in der Südwest-Region, einschließlich Lagos, wo es auch bedeutende muslimische Bevölkerungsgruppen gibt. In der Südost-Region stellen christliche Gruppen, darunter Katholiken, Anglikaner und Methodisten, die Mehrheit. Im Süden des Landes bilden die Christen eine deutliche Mehrheit. Im Süden und Südosten gibt es eine kleine, aber wachsende Zahl von Muslimen (USDOS 30.6.2024).
Ethnische Minderheiten
Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie ist durch die Verfassung verboten (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025, USDOS 23.4.2024). Trotzdem werden viele ethnische Minderheiten von staatlichen Behörden und anderen Gruppen der Gesellschaft in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung und Wohnen benachteiligt (FH 2025). Die meisten ethnischen Gruppen beklagen eine Marginalisierung bei der Zuweisung von Staatseinnahmen, der politischen Vertretung oder beidem. Die Bundes- und Landesregierungen unternehmen einige Anstrengungen zur Durchsetzung der Gesetze (USDOS 23.4.2024).
Der nigerianische Rechtsrahmen sieht im Allgemeinen eine gleichberechtigte Teilhabe der verschiedenen kulturellen, religiösen und ethnischen Gruppen des Landes am politischen Leben vor. Politiker und Parteien verlassen sich jedoch häufig auf die ethnische Loyalität der Wähler. Die Interessen einer bestimmten Gruppe werden in Gebieten, in denen sie eine Minderheit bildet, oder wenn die ihr nahestehenden Parteien nicht an der Macht sind, möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt (FH 2025).
Die Verfassung unterscheidet bei der Bevölkerung in den Bundesstaaten zwischen "Einheimischen" ("indigenes") und "Zuwanderern" ("settlers"). Diese Unterscheidung sollte die einheimische Bevölkerung und die kleineren Ethnien vor den drei großen Ethnien schützen (AA 8.1.2025). Zwar haben alle Staatsbürger prinzipiell das Recht in jedem Teil des Landes zu leben, doch diskriminieren Bundes- und Bundesstaatsgesetze jene ethnischen Gruppen, die an ihrem Wohnsitz nicht indigen im eigentlichen Sinne sind (USDOS 23.4.2024). Die Realität in Nigeria ist von der Ausstellung sogenannter Certificates of State of Origin geprägt. Sie regeln den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst, staatlichen Stipendien, die Wahl in ein öffentliches Amt und viele andere offizielle Interaktionen (Ausstellung eines Reisepasses). Problematisch ist allerdings, dass der Terminus "indigene" in der nigerianischen Verfassung nicht genauer definiert wird. In der Praxis werden Certificates of State of Origin ausgestellt, die bescheinigen, dass die jeweilige Person ein Angehöriger des dort ansässigen Stammes/Ethnie ist. Angesichts des Fehlens von Leitlinien zur Ausstellung eines Certificate of State of Origin liegt es im völligen Ermessen der lokalen und staatlichen Regierungen, diesen Status zu gewähren oder nicht (ÖB Abuja 10.2024). In einigen Bundesstaaten ist die Lage von Minderheiten problematisch, zumal selbst den Nachfahren der Zuwanderer oft die Teilnahme an Wahlen (aktiv wie passiv) verwehrt wird und sie nur eingeschränkten Zugang zu Ressourcen wie etwa Subventionen und öffentlichen Aufträgen, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätzen haben (AA 8.1.2025). Manchmal werden Einzelpersonen sogar dazu veranlasst, in die ursprüngliche Heimat ihrer Ethnie zurückzukehren, obwohl sie dorthin keinerlei persönliche Verbindungen mehr haben. Fallweise veranlassen Bundesstaats- und LGA-Verwaltungen Nicht-Indigene durch Drohungen, Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder die Zerstörung von Häusern zur Abwanderung. Jene, die trotzdem am Wohnort verbleiben, sind manchmal weiterer Diskriminierung ausgesetzt (Verweigerung von Stipendien, Ausschluss einer Anstellung beim öffentlichen Dienst) (USDOS 23.4.2024).
Menschen mit Albinismus werden oftmals bei ihrer Geburt umgebracht, von ihren Familien diskriminiert oder zu rituellen Zwecken getötet. Gerade in jüngster Zeit haben rituelle Tötungen, basierend auf dem Glauben, dass bestimmte Körperteile in Ritualen verwendet werden können, um Macht, Geld und Erfolg zu erlangen, zugenommen. Obwohl rituelle Tötungen im Allgemeinen, das heißt nicht nur Menschen mit Albinismus betreffend, in Nigeria zuletzt ein alarmierendes Ausmaß angenommen haben, führen die bisherigen polizeilichen und justiziellen Maßnahmen zu keiner Trendwende (ÖB Abuja 10.2024). Medienberichten zufolge töten einige Gemeinden Kinder, die als Zwillinge oder mit Geburtsfehlern oder Albinismus geboren wurden (USDOS 23.4.2024).
Minderheitengruppen
In Nigeria gibt es mehr als 250 ethnische Gruppen (AA 8.1.2025; vgl. ACCORD 2.4.2024, CIA 24.10.2024), die über 500 Sprachen sprechen (ACCORD 2.4.2024). Die drei größten ethnischen Gruppen, die in der Summe rund zwei Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind die Hausa-Fulani im Norden (ACCORD / CIA: 30 Prozent), die Yoruba im Südwesten (ACCORD / CIA: 15,5 Prozent) und die Igbo im Südosten (ACCORD / CIA: 15,2 Prozent) (AA 8.1.2025; vgl. ACCORD 2.4.2024, CIA 21.5.2025). Eine vierte große, durch den Konflikt im Nigerdelta ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückte Ethnie, die Ijaw, lebt überwiegend in den ölreichen Regionen des Nigerdeltas (AA 8.1.2025).
Relevante Bevölkerungsgruppen
Frauen
Auch wenn die Verfassung Gleichberechtigung vorsieht (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 8.1.2025, STDOK 3.12.2021) und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet (ÖB Abuja 10.2024), kommt es zu beachtlicher ökonomischer Diskriminierung von Frauen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025, MBZ 31.1.2023, BS 2024). Seit der Pandemie haben sich prekäre Lebensverhältnisse und Obdachlosigkeit verschlimmert, und das führt Frauen in weitere ökonomische Abhängigkeiten und Perspektivlosigkeit (LEFÖ 2023). Des Weiteren besteht Benachteiligung im Bereich der Bildung (FH 2025; vgl. MBZ 31.1.2023, BS 2024). Der Zugang dazu ist für Frauen grundsätzlich schwierig, viele von ihnen arbeiten bereits im Kindesalter in der Landwirtschaft und lernen nie richtig lesen und schreiben (LEFÖ 2023). Frauen werden in der patriarchalen und teilweise polygamen Gesellschaft Nigerias in vielen Rechts- und Lebensbereichen benachteiligt (AA 8.1.2025; vgl. STDOK 3.12.2021). Es gibt zwar keine Gesetze, die Frauen den Besitz von Land verbieten, aber die gewohnheitsrechtlichen Grundbesitzverhältnisse erlauben nur Männern den Besitz von Land, wobei Frauen nur durch Heirat oder Familie Zugang zu Land erhalten (USDOS 23.4.2024). Des Weiteren sind Frauen in vielen Landesteilen aufgrund von Gewohnheitsrecht von der Erbfolge nach ihrem Ehemann ausgeschlossen (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024).
Vor allem im Osten des Landes werden entwürdigende Witwenzeremonien praktiziert. Zum Beispiel werden Witwen gezwungen, sich den Kopf zu rasieren, oder sie werden unter Hausarrest gestellt und vergewaltigt. Darüber hinaus können Frauen im Norden zum Teil keiner beruflichen Betätigung nachgehen, weil sie die familiäre Wohnung ohne Begleitung eines männlichen Angehörigen nicht verlassen dürfen (AA 8.1.2025). Frauen sind von Diskriminierungen in allen Formen betroffen (LEFÖ 2023). Sie sind formal politisch gleichberechtigt, aber restriktive gesellschaftliche Normen schränken ihre Beteiligung in der Praxis ein (FH 2025). Auch neuere Gesetze diskriminieren Frauen, insbesondere in Verbindung mit gleichzeitig fortbestehenden traditionellen Regeln. So werden Frauen z. B. im Rahmen des bestehenden Wahlrechts benachteiligt, weil Kandidaturen nur innerhalb des Herkunftswahlbezirkes erlaubt sind, Frauen allerdings oft nach der Heirat an den Wohnsitz ihres Ehemannes ziehen (AA 8.1.2025). Frauen ist es in Nigeria gesellschaftlich nicht zugedacht, Karriere zu machen. Männer gelten als Versorger der Familie (STDOK 3.12.2021).
Frauen sind in den Exekutiv- und Legislativorganen nur schwach vertreten. Ein Gesetzesentwurf zur Einführung von Geschlechterquoten im Parlament wurde 2022 abgelehnt, ebenso wie andere Gesetze, mit denen die Stellung der Frauen verbessert werden sollte (BS 2024). Die Regierung muss noch die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung des Landes annehmen, die darauf abzielen, die Gleichstellung und die Beteiligung von Frauen in der Politik und in Führungspositionen der Regierung zu fördern - auch durch positive Maßnahmen (HRW 11.1.2024). Nigeria hat laut Policy and Legal Advocacy Centre einen der geringsten Anteile an politischer Vertretung durch Frauen weltweit. Nach den Parlamentswahlen 2023 gewannen Frauen nur drei von 109 Sitzen im Senat und 16 von 360 Sitzen im Repräsentantenhaus, ein Rückgang gegenüber den Wahlen 2019. Seit der Demokratisierung 1999 gab es keine Staatspräsidentin; zudem gibt es derzeit keine Gouverneurin, jedoch acht stellvertretende Gouverneurinnen, eine Steigerung gegenüber zwei nach den letzten Gouverneurswahlen (ÖB Abuja 10.2024).
Gebildete Frauen mit Sekundär- und Tertiärbildung haben Zugang zu Arbeitsplätzen in staatlichen und öffentlichen Institutionen sowie im expandierenden Privatsektor. Einige Frauen besetzen prominente Posten in Regierung und Justiz. Und Frauen nehmen zudem eine vitale Rolle in der informellen Wirtschaft, der Landwirtschaft und beim Verkauf von Nahrungsmitteln ein. Üblicherweise ist es für Frauen also – unter Berücksichtigung der allgemein hohen Arbeitslosigkeit – möglich, eine Arbeit zu finden. Die Art der Arbeit hängt von der Bildung ab (STDOK 3.12.2021).
Rechtlich ist keine Vorschrift vorhanden, die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer für gleichwertige Tätigkeiten festschreibt. Es gibt auch kein Diskriminierungsverbot bei der Einstellung von Angestellten (USDOS 23.4.2024). Frauen werden für dieselbe Arbeit nicht gleich bezahlt wie Männer, und Frauen haben als Haushaltsvorstände oft Schwierigkeiten, Geschäftskredite oder Steuerabzüge und -ermäßigungen zu erhalten (MBZ 31.1.2023).
Reproduktive Rechte sind weiter beinahe nicht-existent. Riskante Schwangerschaftsabbrüche sind für bis zu 30 Prozent der gesamten Müttersterblichkeit verantwortlich, nur wenige Frauen im gebärfähigen Alter haben Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten. Abtreibungen sind nach wie vor gesetzlich verboten (das Gesetz stammt aus der britischen Kolonialzeit), außer sie sind zum gesundheitlichen Schutz der Mutter erforderlich. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren (die Frau) oder 14 Jahren (die/der Ausführende) (ÖB Abuja 10.2024).
Die am weitesten verbreiteten gewalttätigen Handlungen gegen Frauen in Nigeria beinhalten sexuelle Belästigung, physische Gewalt, schädliche traditionelle Praktiken, emotionale und psychische Gewalt sowie sozioökonomische Gewalt. Vielen Opfern mangelt es an einem strukturierten Sozialsystem sowie am Zugang zu Hotlines und Notunterkünften (STDOK 3.12.2021). Häusliche Gewalt durch Ehepartner, Vergewaltigungen, sexualisierte Übergriffe und Überfälle sind weit verbreitet und betreffen eine hohe Anzahl an Frauen und Mädchen (LEFÖ 2023).
Das Gesetz Violence Against Persons Prohibition Act (VAPP) befasst sich mit sexueller, körperlicher, psychologischer und sozioökonomischer Gewalt sowie mit schädlichen traditionellen Praktiken (STDOK 3.12.2021; vgl. EUAA 6.2024). Das Gesetz ist verabschiedet worden, um geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen (AI 29.4.2025). Laut dem VAPP stellen häusliche Gewalt, gewaltsames Hinauswerfen des Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung, erzwungene finanzielle Abhängigkeit, verletzende Witwenzeremonien, Genitalverstümmelung (FGM/C) (STDOK 3.12.2021; vgl. EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) Straftatbestände dar. Durchgesetzt wird das Gesetz von NAPTIP (National Agency for the Prohibition of Trafficking in Persons) (STDOK 3.12.2021; vgl. EUAA 6.2024). Das Gesetz hat inzwischen in 35 der 36 Bundesstaaten des Landes Gültigkeit, mit Ausnahme von Borno (ÖB Abuja 10.2024) Gemäß einer anderen Quelle gilt es nur in Kano noch nicht, und Ekiti und Lagos haben entsprechende aber andere gesetzliche Regelungen (EUAA 6.2024). Am 24.8.2024 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur zweiten Lesung im Senat zugelassen, mit dem das bestehende VAPP aufgehoben und durch eine andere Fassung ersetzt werden soll (AI 29.4.2025; vgl. HRW 16.1.2025).
Die nigerianische Polizei verfügt in allen Bundesstaaten über eigene Gender Desks zur Betreuung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Vergehen können der FCIID Gender (Force Criminal Intelligence and Investigation Department Gender) der nigerianischen Polizei oder auch beim NHRC (National Human Rights Council) gemeldet werden (STDOK 3.12.2021).
Generell ist es für Frauen schwierig, rechtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen oder Entschädigung zu erhalten. Verfahren dauern sehr lange und kosten viel Geld. Zudem wird auf Opfer Druck ausgeübt. Folglich werden viele Verfahren entweder gar nicht eröffnet, oder aber sie verlaufen im Sand. Sowohl NAPTIP als auch NGOs bieten Beratung und rechtliche Unterstützung im Bereich häusliche Gewalt, auch Anwälte werden zur Verfügung gestellt. In größeren Städten – etwa Abuja, Lagos oder Port Harcourt – sind Frauen besser sensibilisiert und eher bereit, einen gewalttätigen Ehemann zu verlassen (STDOK 3.12.2021).
Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (SGBV) ist in Nigeria weiterhin weit verbreitet. Aus dem "National Gender Based Violence Dashboard", einer vom Frauenministerium betriebenen Datenbank [abgefragt am 28.4.2024] geht hervor, dass in Nigeria 42.504 Fälle von SGBV gemeldet wurden, von denen 83,4 Prozent „offen“ blieben und 16,6 Prozent „abgeschlossen“ wurden, wobei 596 Täter verurteilt worden sind (EUAA 6.2024).
Häusliche Gewalt bleibt weit verbreitet (STDOK 3.12.2021; vgl. ÖB Abuja 10.2024, AA 8.1.2025, EUAA 6.2024). Eine Vielzahl von Frauen wird im eigenen Haus Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Ein Gesetzesentwurf zur Bestrafung häuslicher Gewalt ist bisher von 33 der 36 Bundesstaaten angenommen worden (AA 8.1.2025). Trotzdem wird häusliche Gewalt in gewissem Maße sozial akzeptiert (STDOK 3.12.2021). Die Züchtigung eines Kindes, einer Ehefrau, von Schülerinnen oder Hausangestellten ist in den Staaten im Norden Nigerias legal, solange sie nicht zu schweren Verletzungen führt (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025). Im Falle von häuslicher Gewalt kann sich das Opfer an die Polizei wenden, allerdings schreitet letztere nicht in jedem Fall ein. Manchmal werden Opfer wieder zum Täter nach Hause geschickt. Nach anderen Informationen ist es durchaus sinnvoll, sich an die Polizei zu wenden. Ist das Opfer verletzt, kommt es mitunter zu Verhaftungen. Der Großteil der Opfer erstattet jedenfalls bei häuslicher Gewalt keine Anzeige (STDOK 3.12.2021).
Zahlreiche Mädchen oder Frauen sind sexueller Gewalt ausgesetzt (STDOK 3.12.2021; vgl. EUAA 6.2024). Vergewaltigungen sind gesetzlich verboten, jedoch nicht innereheliche Vergewaltigung (USDOS 23.4.2024). Vergewaltigungen bleiben weit verbreitet. Im Prinzip kann sich ein Vergewaltigungsopfer an die Polizei wenden. Die Praxis gestaltet sich allerdings schwierig. Viele Mädchen und Frauen wenden sich aufgrund mangelnden Vertrauens oder aus Angst vor einem mit der Vergewaltigung einhergehenden Stigma weder an die Polizei noch an Gerichte oder Gesundheitseinrichtungen (STDOK 3.12.2021). Frauen sind außerdem Opfer von Übergriffen und Vergewaltigungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. Frauen, die nach Verschleppung und sexuellem Missbrauch mit Kindern von Boko Haram-Mitgliedern in ihre angestammten Gemeinden zurückkehren, werden ausgegrenzt (AA 8.1.2025).
Oft kommen Zwangsehen aufgrund von Armut zustande, manchmal kommt es auch zu lange im Vorfeld arrangierten Ehen. Zwangsehen sind im Norden verbreiteter als im Süden. Im Fall einer drohenden Zwangsehe können sich Betroffene an eine kirchliche Institution oder an traditionelle Führer wenden. Meist hilft aber nur die Flucht (STDOK 3.12.2021).
Das Bundesgesetz kriminalisiert weibliche Genitalverstümmelung (FGM) auf nationaler Ebene [Anm.: VAPP] (USDOS 23.4.2024; vgl. STDOK 3.12.2021, EUAA 6.2024), dennoch ist FGM weit verbreitet, vor allem in meist ländlichen Regionen im Südwesten und Süden (AA 8.1.2025). Nur 22 von 36 Bundesstaaten haben tatsächlich Gesetze zum Verbot von FGM verabschiedet (USDOS 23.4.2024). Gesetze gegen FGM werden kaum vollzogen (USDOS 23.4.2024; vgl. STDOK 3.12.2021). Die bisher verhängten, geringfügigen Geldstrafen sind bei der Bekämpfung von FGM unzureichend. Im Federal Capital Territory (FCT) kann eine Frau hinsichtlich FGM staatlichen Schutz finden; außerhalb davon gestaltet sich dies schwierig. Zwar gibt es Aufklärungskampagnen und eine nationale Strategie zur Bekämpfung von FGM, doch liegen kaum Berichte vor, wonach die Regierung gegen FGM vorgeht (STDOK 3.12.2021).
Regional bestehen große Unterschiede. Die Regionen Südost und Südwest sind am stärksten betroffen. Insgesamt ist die Verbreitung von FGM jedenfalls rückläufig (STDOK 3.12.2021). Eine am 13.12.2023 veröffentlichte wissenschaftliche Analyse von Erhebungen zur FGM-Prävalenzrate in Nigeria ab 2008 kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Anteil der von FGM betroffenen nigerianischen Mädchen mit Ausnahme der Bundesstaaten Bauchi, Kaduna und Taraba stetig zurückgeht. Ein Rückgang sei insbesondere in städtischen Gebieten und im Süden des Landes festzustellen. Die individuelle Gefahr, FGM unterzogen zu werden, erhöht sich dagegen für Mädchen, deren Mütter arm, ohne Zugang zu Bildung und Medien sowie von Entscheidungen im Haushalt ausgeschlossen sind (BAMF 23.1.2023). Die geringste Verbreitung von FGM besteht bei wohlhabenden Frauen, gebildeten Frauen und jenen, die in städtischem Milieu leben oder deren Mutter selbst nicht beschnitten ist (STDOK 3.12.2021). Gemäß Nigeria Demographic and Health Survey 2018 waren 20 Prozent der Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren von FGM betroffen (BAMF 23.1.2023).
Sind beide Eltern gegen FGM, können sie die Beschneidung in der Regel verhindern. Allerdings kann es zu Stigmatisierung von und/oder Druck auf Eltern und Tochter kommen. Durch einen Umzug können Eltern die Beschneidung ihrer Tochter am ehesten verhindern. Möchte sich ein Mädchen selbst nicht beschneiden lassen, dann hilft in der Regel nur die Flucht. Es gibt allerdings eine große Zahl von Organisationen, die sich mit FGM befassen (STDOK 3.12.2021). Das nigerianische Ministerium für Frauenangelegenheiten und soziale Entwicklung betreibt in fast allen Bundesstaaten Shelters für Opfer von FGM/C und stützt sich in den Bundesstaaten, in denen es keine Schutzräume gibt, auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese Einrichtungen sind jedoch mit finanziellen Engpässen konfrontiert und stark auf Spenden angewiesen. Es gibt zwei Hauptorganisationen, die Frauen unterstützen, die der Genitalverstümmelung entkommen wollen: die Internationale Föderation der Juristinnen (FIDA) und die Child Protection Networks (CPNs) (EUAA 6.2024).
Menschenhandel, auch der inner-nigerianische, ist weit verbreitet. Für Opfer des Menschenhandels besteht zudem das Risiko eines „Re-Trafficking“. Gleichzeitig werden aus dem Ausland mittellos zurückkommende Nigerianerinnen als Verliererinnen stigmatisiert. Der Bundesstaat Edo ist Knotenpunkt und Quelle für den Menschenhandel, 80 bis 90 Prozent der im Rahmen von Menschenhandel nach Europa gekommenen Prostituierten stammen aus nur drei LGAs [Local Government Areas] in Edo (STDOK 3.12.2021).
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft ist verboten. Die vorgesehenen Strafen sind ausreichend streng. NAPTIP ist die zentrale Stelle für die Bekämpfung des Menschenhandels. Es sind jedoch auch viele andere Behörden eingebunden. In neun Bundesstaaten – darunter Edo – wurden Task Forces zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet. NAPTIP agiert u. a. auch als Ermittlungsbehörde. Bisher ist es NAPTIP in den vergangenen Jahren gelungen, dass mehr als 400 Täter des Menschenhandels verurteilt worden sind. Zudem hat die Behörde mehr als 17.000 Opfer gerettet. Dabei hat für Opfer die Strafverfolgung der Täter oft nur geringe Priorität. Die Opfer sind in erster Linie an ihrer eigenen (Re-)Integration interessiert (STDOK 3.12.2021). NAPTIP kann als – im nigerianischen Vergleich – durchaus effektive Institution angesehen werden, und kooperiert mit mehreren EU-Mitgliedstaaten bei der Reintegration (ÖB Abuja 10.2024). In NAPTIP-Erfolgsmeldungen wird mit gewisser Regelmäßigkeit die Anzahl von bei Rettungsaktionen befreiten Menschenhandelsopfern bzw. die Anzahl von wegen Menschenhandels verurteilten Personen genannt (BAMF 23.6.2025).
NAPTIP implementiert den Großteil der Regierungsprogramme zur Unterstützung von Überlebenden des Menschenhandels, darunter Familienzusammenführung, Unterkünfte, Beratung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Ausbildung und finanzielle Unterstützung. Des Weiteren gibt es ein starkes Netzwerk nationaler NGOs, die ähnliche Dienste anbieten (STDOK 3.12.2021).
NAPTIP betreibt für Opfer von Menschenhandel Frauenhäuser im ganzen Land. Mehr als 10.000 Personen wurde dort bereits geholfen. Im FCT ist NAPTIP für die Durchsetzung des VAPP zuständig, dort können auch Gewaltopfer in NAPTIP-Frauenhäusern untergebracht werden. Neben NAPTIP gibt es auch NGOs, welche über Frauenhäuser verfügen. Meist liegt auch dort der Fokus auf Opfern des Menschenhandels. Es gibt aber auch regionale sowie bundesweit operierende NGOs, die sich um alleinstehende Frauen, sowie Opfer von häuslicher Gewalt und FGM kümmern. Diese Organisationen betreiben Wohn- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen. In den meisten Schutzeinrichtungen wird auch einfache medizinische Betreuung angeboten sowie psychosoziale Beratung. Frauenhäuser sind in der Regel temporäre Unterkünfte. In den Frauenhäusern wird – wenn nötig – versucht, die Familie ausfindig zu machen. Opfer kehren nach dem Leben in einem Frauenhaus üblicherweise zu ihren Familien zurück (STDOK 3.12.2021).
Nigeria hat einen der höchsten Prozentsätze an alleinerziehenden Müttern weltweit. In einem Artikel vom Jänner 2021 heißt es, dass 9,5 Prozent der nigerianischen Bevölkerung alleinerziehende Mütter sind; 75 Prozent davon sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Die jüngste NDHS-Bevölkerungserhebung aus dem Jahr 2018 zeigt, dass 14,7 Prozent der ländlichen Haushalte und 21,8 Prozent der städtischen Haushalte von Frauen geführt werden. Obwohl alleinerziehende Mütter in Nigeria im Vergleich zu den weltweiten Mustern wohlhabender und besser ausgebildet sind, sind die meisten alleinerziehenden Frauen Mütter im Teenageralter und leben in ländlichen Gebieten (MBZ 31.1.2023).
Im Allgemeinen können Frauen überall alleine leben – allerdings unter teils schwierigen Umständen. Aufgrund des vorherrschenden traditionellen Rollenbildes werden alleinlebende Frauen sozial weniger akzeptiert als verheiratete Frauen. Zahlreiche regional und bundesweit operierende NGOs unterstützen alleinstehende Frauen und Mütter in Notlage (STDOK 3.12.2021). Alleinstehende Frauen sind im Süden Nigerias häufiger anzutreffen als im Norden (MBZ 31.1.2023). Hinsichtlich der Akzeptanz alleinstehender Frauen gibt es tendenziell ein Nord-Süd-Gefälle. Im liberaleren Südwesten des Landes – und dort vor allem in den Städten – werden alleinstehende oder allein lebende Frauen eher akzeptiert (STDOK 3.12.2021; vgl. MBZ 31.1.2023). Der Wechsel des Wohnorts ist für alleinstehende Frauen und Mütter ohne Netzwerk schwierig (STDOK 3.12.2021). Frauen, die sich anderswo niederlassen wollen, können dies praktisch nicht ohne eine Art soziales Sicherheitsnetz. Ihr Erfolg hängt von ihrer eigenen sozioökonomischen Situation und der Verfügbarkeit von Hilfe durch Familie und/oder Freunde ab (MBZ 31.1.2023). Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage, ethnischem Ressentiment und der Bedeutung großfamiliärer Bindungen in der nigerianischen Gesellschaft ist es für viele Menschen schwierig, an Orten ohne ein bestehendes soziales Netz erfolgreich Fuß zu fassen. Für alleinstehende Frauen besteht zudem die Gefahr, bei einem Umzug in die Großstadt von der eigenen Großfamilie keine wirtschaftliche Unterstützung mehr zu erhalten (AA 8.1.2025).
Aus europäischer Sicht ist die Lage für alleinstehende Mütter schwierig, wenn es ihnen nicht gelingt, eine Arbeit zu finden, oder wenn kein entsprechendes Netzwerk vorhanden ist. Meist ist für alleinstehende, geschiedene oder verwitwete Frauen aber ein solches familiäres Netzwerk vorhanden, um hier unterstützend einzugreifen. Und üblicherweise ist es für alleinstehende Mütter möglich, Arbeit zu finden. Die meisten von ihnen arbeiten auch – abhängig vom Bildungsgrad – z. B. in der Landwirtschaft, im Kleingewerbe, als Reinigungskraft oder Haushaltshilfe, oder sie betreiben eine Straßenküche. Kinderbetreuung kann bei besser verdienenden Frauen durch Kindermädchen erfolgen. Frauen im informellen Sektor nehmen ihre Kinder meist zur Arbeit mit (STDOK 3.12.2021).
18 Prozent der nigerianischen Haushalte werden von Frauen geführt. Alleinstehende Frauen können eigenständig Wohnungen mieten sowie leben und arbeiten – vor allem in größeren Städten wie Abuja und Lagos. Ein Großteil der bei der Fact Finding Mission (FFM) Nigeria 2019 befragten Quellen gab dies an, nur zwei Quellen gaben widersprüchlich dazu an, dass ein männlicher Bürge benötigt wird (STDOK 3.12.2021).
Die effektive staatliche Institution NAPTIP [National Agency for the Prohibition of Trafficking in Persons] ist eine zentrale Anlaufstelle für Rückkehrerinnen (STDOK 3.12.2021; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Die Behörde unterhält in jeder der sechs geopolitischen Zonen Regionalbüros. Daneben gibt es weitere staatliche und halbstaatliche Einrichtungen zur Unterstützung von Rückkehrerinnen sowie NGOs, die Hilfe für Rückkehrerinnen anbieten. Für alleinstehende Frauen, die aus Europa zurückkehren, besteht kein generelles Stigma. Hat die Frau im Ausland Geld verdient, wird sie willkommen geheißen. Kommt sie mittellos zurück, gilt sie oft als Schande für die Gemeinschaft (STDOK 3.12.2021). NAPTIP ist Rückführungspartner für Drittstaaten und leistet unter anderem auch Integrationshilfe (ÖB Abuja 10.2024).
In Nigeria sind neben den UNO-Teilorganisationen 40.000 NGOs registriert, welche teilweise auch im Frauenrechtsbereich tätig sind. Die Ehefrauen der Gouverneure sind in von ihnen finanzierten gerade im Frauenbildungs- und Hilfsbereich sehr aktiv: Sie betreuen Frauenhäuser, Bildungseinrichtungen für junge Mädchen, rückgeführte Prostituierte und minderjährige Mütter sowie Kliniken und Gesundheitszentren für Behinderte, HIV-Erkrankte und Pensionisten. Daneben unterstützen sie zahlreiche Aufklärungskampagnen, zum Beispiel für Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder gegen Zwangsbeschneidung und häusliche Gewalt. Für unterprivilegierte Frauen bestehen in großen Städten Beschäftigungsprogramme, unter anderem bei der Straßenreinigung (ÖB Abuja 10.2024).
Eine Auswahl spezifischer Hilfsorganisationen für Frauen:
WACOL - Women Aid Collective, No 9 Matthias Ilo Avenue, New Haven Extension by Akanu Ibia Airport Flyover, Enugu State. Tel: +234 (0)7035779083, +234 (0)8095757590, E-Mail: wacolnig@gmail.com, wacol@wacolnigeria.org, wacolnig@yahoo.com. [Anm.: WACOL ist eine Wohltätigkeitsorganisation und bietet verschiedene Unterstützung an: Schulungen, Forschung, Rechtsberatung, Unterkunft, kostenloser Rechts- und Finanzbeistand, Lösung familieninterner Konfliktsituationen, Informationen und Bücherdienste] (WACOL 16.8.2022).
WARDC - Women Advocates Research and Documentation Centre; Lagos Office: No 22, Afariogun street, off Obafemi Awolowo way, Ikeja Underbridge, Lagos; Abuja Office: No 17, Iwopin close off ondo street, behind Area 1 shopping complex, Garki-Abuja; Tel: +234(0)8180056401, +234(0)8055951858; E-Mail: info@wardcnigeria.org, womenadvocate@yahoo.com. [Anm.: WARDC ist eine Frauenrechtsorganisation in Nigeria, die Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen Frauenrechtsverletzungen geworden sind, unentgeltlich Rechtsberatung anbietet. Seit seiner Gründung hat WARDC über 450 Fälle vor Gericht verhandelt, vier Sammelklagen angestrengt und durchschnittlich sechs Frauen pro Woche zu Rechts- und Sozialberatung in Fragen geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten, die Frauen betreffen, empfangen] (WARDC 9.11.2022).
Bewegungsfreiheit
Die Verfassung sowie weitere gesetzliche Bestimmungen gewährleisten Bewegungsfreiheit im gesamten Land (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025) sowie Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung. Die Behörden respektieren diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024).
In Gebieten, die häufig von Angriffen oder Plünderungen durch Boko Haram, ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz), mit ihnen verbundenen Gruppen, oder aber von Kriminellen betroffen sind, sehen sich die Bewohner häufig Straßensperren, Durchsuchungen und anderen restriktiven Sicherheitsmaßnahmen durch Behörden und andere bewaffnete Gruppen ausgesetzt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025).
Bürger dürfen sich in jedem Teil des Landes niederlassen (USDOS 23.4.2024). Grundsätzlich besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, staatlicher Verfolgung, Repressionen Dritter sowie Fällen massiver regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen (AA 8.1.2025). In den vergangenen Jahrzehnten hat eine fortgesetzte Durchmischung der Wohnbevölkerung auch der „Kern“-Staaten der drei Hauptethnien (Hausa-Fulani, Yoruba, Igbo) stattgefunden. So ist insbesondere eine starke Nord-Süd-Wanderung feststellbar, wodurch Metropolen wie Lagos heute weitgehend durchmischt sind. Es bestehen daher innerstaatliche Fluchtalternativen (ÖB Abuja 10.2024). Ein innerstaatlicher Umzug kann allerdings mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, an dem keine Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder der Dorfgemeinschaft leben. Angesichts der Wirtschaftslage, ethnischem Ressentiment und der Bedeutung großfamiliärer Bindungen in der Gesellschaft ist es für viele Menschen schwer, an Orten ohne ein bestehendes soziales Netz erfolgreich Fuß zu fassen. Für alleinstehende Frauen besteht zudem die Gefahr, bei einem Umzug in die Großstadt von der eigenen Großfamilie keine wirtschaftliche Unterstützung mehr zu erhalten (AA 8.1.2025).
Bundesstaats- und Lokalregierungen diskriminieren regelmäßig ethnische Gruppen, die in ihrem Gebiet nicht einheimisch sind. Dies nötigt gelegentlich Personen dazu, in jene Regionen zurückzukehren, aus denen ihre ethnische Gruppe abstammt, obwohl sie dort über keine familiäre Bindung mehr verfügen (USDOS 23.4.2024).
Meldewesen
Ein Meldewesen ist nicht vorhanden (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025). Straßennamen und Hausnummern sind nur in großen Städten und dort auch nicht flächendeckend zu finden. Üblicherweise dienen bei Wegbeschreibungen und Adressangaben bedeutende Gebäude oder Wegpunkte in der Nähe (z. B. Kirchen, Moscheen oder Kreuzungen) als Orientierungspunkte. Eine Erfassung einzelner Personen unter Angabe von Namen und Anschrift erfolgt nicht. Die Lokalisierung von Einzelpersonen ist ohne genaue Angabe des Aufenthaltsortes oder einer präzisen Wegbeschreibung in Nigeria daher erheblich erschwert bis unmöglich (AA 8.1.2025).
Auch ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem existiert nicht (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025). Verschiedene staatliche nigerianische Behörden führen eigene Strafverfolgungsdatenbanken, die untereinander nicht adäquat vernetzt sind, um effektiv Informationen zwischen ihren Strafregisterdatenbanken auszutauschen (AA 8.1.2025). Daraus resultiert, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung unterzutauchen (ÖB Abuja 10.2024).
Im Sheriffs and Civil Process Act Chapter 407, Laws of the Federation of Nigeria 1990 sind Ladungen vor Gericht geregelt. Der Sheriff oder von ihm bestellte Gerichtsvollzieher (Bailiffs) müssen die Ladungen in ganz Nigeria persönlich zustellen (ÖB Abuja 10.2024).
IDPs und Flüchtlinge
In Nigeria lebten mit Stand 1.5.2025 rund 3.680.000 IDPs [Anm. Intern Vertriebene] (UNHCR 1.5.2025). Im Jahr 2024 wurden schätzungsweise 295.000 Binnenvertriebene im Zusammenhang mit Konflikten und Gewalt gemeldet. Wie in den letzten Jahren waren die nordwestlichen Bundesstaaten Katsina, Sokoto und Zamfara Schauplatz krimineller Gewalt im Zusammenhang mit Viehdiebstahl, Entführungen und Erpressung, die zu fast 123.000 Vertreibungen geführt haben. Konflikte und Gewalt in mehreren Bundesstaaten, darunter Borno, Katsina und Yobe, lösten 57.000 Vertreibungen aus, kommunale Gewalt in Benue 43.000. Vertreibungen aufgrund von Naturkatastrophen wurden in allen Bundesstaaten verzeichnet, alle infolge von Überschwemmungen, die sich teilweise mit Konflikten überschnitten (IDMC 14.5.2025).
Der nordöstliche Bundesstaat Borno, wo rund 121.000 Menschen vertrieben wurden, war ein typisches Beispiel dafür und warf die Bemühungen um eine dauerhafte Lösung für Binnenvertriebene zurück. Etwa die Hälfte der Vertreibungen ereignete sich in der Hauptstadt Maiduguri statt, nachdem heftige Regenfälle und strukturelle Schäden im September 2024 den Alau-Damm überflutet und etwa 40 Prozent der Stadt überschwemmt hatten. Einige Vertriebenenlager waren tagelang von der Außenwelt abgeschnitten, während in anderen neue Menschen ankamen, was zu Überbelegung und einer Verschärfung der Ernährungsunsicherheit sowie zu Problemen mit der Wasserversorgung und der sanitären Versorgung geführt hat. Die Überschwemmungen ereigneten sich vor dem Hintergrund einer Initiative der Regierung, alle Vertriebenenlager in Borno bis Ende 2024 zu schließen. Bis Juni 2024 waren 17 Lager geschlossen worden, einige mussten jedoch wieder geöffnet werden, um Menschen aufzunehmen, die vor den Überschwemmungen geflohen sind, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe erleichterte. Selbst nach dem Rückgang der Fluten mussten einige Binnenvertriebene in den Lagern bleiben, da sie Schwierigkeiten hatten, ihre Lebensgrundlage wiederherzustellen - insbesondere diejenigen, die von der Landwirtschaft und informeller Arbeit lebten. Andere gaben an, dass die Unsicherheit ein Hindernis für den Zugang zu Märkten in ihren Herkunftsgebieten darstelle. Es wurde über eine Zunahme von Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum berichtet, darunter Zwangsräumungen und Konflikte zwischen Gemeinschaften. Die Auswirkungen der Katastrophe behinderten auch die Bemühungen der Binnenvertriebenen, ihre Situation nachhaltig zu verbessern (IDMC 14.5.2025).
Die Ereignisse in Borno im Jahr 2024 zeigen, wie die sich überschneidenden Auswirkungen von Konflikten und Katastrophen den Fortschritt bei der Lösung von Vertreibungen behindern können. Um diese Herausforderungen anzugehen, hat die Landesregierung die Strategie des Bundesstaates Borno für dauerhafte Lösungen für Binnenvertreibungen für den Zeitraum 2025-2027 verabschiedet, in der die wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen zur Deckung der kurz- und langfristigen Bedürfnisse von Binnenvertriebenen und Aufnahmegemeinden dargelegt sind (IDMC 14.5.2025).
Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs schwere Menschenrechtsverletzungen in den Lagern von Binnenflüchtlingen. Dort kommt es immer wieder zu Vergewaltigungen, oder Soldaten erteilen den Bewohnern Freigang und Lebensmittelrationen nur gegen sexuelle Gegenleistungen. Die Regierung bestreitet dies, ohne die Fälle untersuchen zu lassen (AA 8.1.2025). Binnenvertriebene, insbesondere im Nordosten des Landes, sind mit schwerwiegenden Schutzproblemen konfrontiert, darunter Terror- oder Bombenanschläge, fehlender Rechenschaftspflicht für humanitäre Hilfe und deren Verteilung, Drogenmissbrauch, Feindseligkeit, Unsicherheit und geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Die Sicherheitsbehörden nehmen weiterhin mutmaßliche Boko-Haram- und ISWAP (Islamic State West Africa Province) - Mitglieder in den Lagern für Binnenvertriebene und in den Aufnahmegemeinden fest und inhaftieren diese, manchmal willkürlich und ohne ausreichende Beweise, und sie schränken den Zugang der Familien zu den Inhaftierten ein (USDOS 23.4.2024).
Die Nationale Kommission für Flüchtlinge, Migranten und IDPs arbeitet bei der Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit dem UNHCR und humanitären Organisationen zusammen (USDOS 23.4.2024).
Grundversorgung
Nigeria ist als bevölkerungsreichstes Land Afrikas (ÖB Abuja 10.2024; vgl. ABG 8.2024) mit offiziell 224 Millionen Einwohnern (geschätzt werden jedoch mehr als 230 Millionen) eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents (ÖB Abuja 10.2024). Zwar hat es seinen Rang als größte Volkswirtschaft des Kontinents eingebüßt, wird aber auch weiterhin neben Südafrika und Ägypten zu den Top-Drei gehören. Trotz der zahlreichen Herausforderungen ist das Land ein vielversprechender Wirtschaftsstandort. Neben Öl und Gas spielen der Handel und vermehrt der Konsumgüterbereich eine Rolle. Alleine aufgrund seiner Bevölkerungsgröße ist Nigeria ein interessanter Verbrauchermarkt (ABG 8.2024) - die Vereinten Nationen gehen von einer Verdoppelung der Einwohnerzahl auf 400 Millionen bis zum Jahr 2050 aus (ABG 8.2024; vgl. ÖB Abuja 10.2024).
Zwischen 2000 und 2014 verzeichnete die nigerianische Wirtschaft ein breit angelegtes und nachhaltiges Wachstum von durchschnittlich über sieben Prozent pro Jahr, das von günstigen globalen Bedingungen sowie makroökonomischen und strukturellen Reformen der ersten Stufe profitiert hat (WB 21.3.2024). Im Zeitraum 2015-2022 gingen die Wachstumsraten zurück und das Pro-Kopf-BIP flachte ab, was auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen war, die durch Schocks verstärkt wurden. Die Wirtschaft wurde auch durch externe Schocks wie die COVID-19-Pandemie und höhere weltweite Lebensmittel- und Düngemittelpreise nach Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie durch inländische Schocks wie die zerstörerische Demonetisierungspolitik Anfang 2023 und die verheerenden Überschwemmungen im Oktober 2022 und September 2024 erschüttert (WB 10.4.2025).
Nigerias Wirtschaft konnte im vierten Quartal 2024 das stärkste Wachstum seit drei Jahren verzeichnen. Laut Medienberichten, die sich auf das Nationale Statistikamt beziehen, ist dies insbesondere auf positive Tendenzen im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Das Bruttoinlandsprodukt Nigerias ist demnach im Jahresvergleich um 3,84 Prozent gestiegen und damit stärker als im dritten Quartal (3,46 Prozent), im zweiten Quartal (3,19 Prozent) und im ersten Quartal (2,98 Prozent). Der Dienstleistungssektor ist im vierten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 5,37 Prozent gewachsen. Das Wirtschaftswachstum für das ganze Kalenderjahr hat von 2,74 Prozent im Jahr 2023 auf 3,40 Prozent im Jahr 2024 zugelegt (BAMF 10.3.2025).
Insgesamt ist Nigerias Wirtschaft 2024 um 3,4 Prozent gewachsen, für 2025 wird ein Wachstum von 4,1 Prozent prognostiziert. Im Februar 2025 wurde das größte Budget in Nigerias Geschichte verabschiedet. Viele makroökonomische Indikatoren zeigen nach zwei schwierigen Jahren eine leicht positive Tendenz. Die Ölproduktion soll von 1,34 mbpd [Anm.: million barrels per day] im Jahr 2024 auf durchschnittlich 1,5 mbpd steigen. Die Inflation ist nach Rekordwerten 2024 mit einer Lebensmittelinflation von über 40 Prozent wieder niedriger, wenn auch auf noch immer hohem Niveau. Die Währungsreserven sollen 2025 steigen, ebenso wie die Konsumausgaben und Investitionen (WKO 3.2025).
Nach einem Regierungswechsel [Anm.: Machtübernahme durch Präsident Tinubu] im Mai 2023 hat Nigeria mutige Reformen auf den Weg gebracht, um die makroökonomischen Voraussetzungen für Stabilität und Wachstum wiederherzustellen. Die Benzinsubventionen wurden vollständig abgeschafft, der Wechselkurs vereinheitlicht und an den Markt angepasst, wodurch die Parallelmarktprämie entfiel und erhebliche fiskalische und gesamtwirtschaftliche Vorteile erzielt wurden. Die Zentralbank von Nigeria hat die Geldpolitik angemessen gestrafft, sich wieder auf ihr Preisstabilitätsmandat konzentriert und die Defizitfinanzierung eingestellt. Diese Maßnahmen tragen zwar dazu bei, dass die nigerianische Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat, doch die Inflation bleibt hoch, sodass die Behörden ihren Kurs mit einer straffen Geldpolitik, Wechselkursflexibilität und Haushaltsdisziplin unbedingt beibehalten müssen. Nach Jahren langsamen Wachstums und hoher Inflation sind Armut und Not nach wie vor groß. Um die ärmsten und wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Haushalte zu unterstützen, hat die Regierung gezielte, befristete Geldtransfers eingeführt, die beschleunigt und ausgeweitet werden sollten (WB 10.4.2025).
Die makroökonomischen Reformen schaffen, sofern sie nachhaltig sind, eine neue Grundlage für inklusives Wachstum und Armutsbekämpfung, erfordern jedoch auch tiefgreifende Strukturreformen. Die neue politische Ausrichtung Nigerias stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit, erhöht die Attraktivität des Landes für in- und ausländische Investitionen und hat begonnen, die schuldenbedingten fiskalischen Risiken zu verringern und den fiskalischen Spielraum wieder zu vergrößern. Die Beseitigung tief verwurzelter Hindernisse ist jedoch entscheidend für ein nachhaltigeres Wachstum in Nigeria. Dies erfordert den Abbau von Handelshemmnissen, die Erleichterung des Handels, die Verbesserung des Zugangs zu einer zuverlässigen Stromversorgung und die Verbesserung des Geschäftsumfelds (WB 10.4.2025).
Der Naira hat seit Juni 2023 rund 70 Prozent seines Wertes im Vergleich zum USD verloren. Das Floaten des Naira war zwar eine notwendige Maßnahme für längerfristiges Wirtschaftswachstum, trieb die Inflation aber noch mehr an. Für 2025 deuten einige Anzeichen darauf hin, dass sich die Währung stabilisiert. Der Wertverlust stellt Nigerianer aus allen Einkommensschichten vor Herausforderungen, importierte Produkte sind spürbar teurer geworden. Im Jänner (24,5 Prozent) und Februar 2025 (23,3 Prozent) war die Inflation erstmals wieder rückfläufig (Dezember 2024: 34,8 Prozent). Teils ist das auch darauf zurückzuführen, dass das Jahr 2024 nun als neues Basisjahr für die Berechnung herangezogen wird. Nach 34,6 Prozent im Jahr 2024 wird für 2025 eine Inflation von 17,9 Prozent prognostiziert (WKO 3.2025).
Die nigerianische Regierung hat am 27.8.2024 unter Berufung auf eine Studie mehrerer internationaler Organisationen bekannt gegeben, dass mehr als 31,8 Mio. Nigerianer von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Besonders Frauen und Kinder sind Medienberichten zufolge betroffen. Die Ergebnisse eines internationalen Berichts deuten auf einen starken Anstieg der Anzahl an Betroffenen hin. Nach Angaben des WFP waren zwischen Oktober und Dezember 2023 noch rd. 18,6 Mio. Nigerianer von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. U. a. durch Überfälle von Mitgliedern bewaffneter Gruppen sind demnach sesshafte Landwirte gezwungen worden, ihre Felder zu verlassen, was zu höheren Lebensmittelpreisen und einer steigenden Inflation beigetragen hat. Nigeria ist mit der stärksten Lebenshaltungskostenkrise seit einer Generation konfrontiert (BAMF 2.9.2024b).
Die Regierung hat wenig getan, um die Auswirkungen der 2023 eingeführten Wirtschaftsreformen abzufedern. Diese Reformen, darunter die Abschaffung der Subventionierung des Kraftstoffverbrauchs und die Liberalisierung der Wechselkurse, trugen zu einer hohen Inflation bei und führten zur schlimmsten Lebenskostenkrise in Nigeria seit 30 Jahren. Im Februar 2024 nahm die Regierung ein Bargeldtransferprogramm zur Unterstützung von Familien wieder auf, nachdem es aufgrund von Unregelmäßigkeiten ausgesetzt worden war. Das Programm wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen und sollte letztlich 15 Millionen Familien zugutekommen, indem 25.000 Naira (USD 15) über einen Zeitraum von drei Monaten, von Oktober bis Dezember 2023, an jeden Begünstigten verteilt wurden. Bis Dezember 2023 hatten jedoch nur 1,7 Millionen Menschen davon profitiert (HRW 16.1.2025).
Bei einer im Jahr 2024 durchgeführten Studie mittels Befragung eines repräsentativen Samples in drei Städten kamen folgende Ergebnisse heraus:
16 Prozent der Befragten (n = 608) schaffen es, ihre Familie ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen, während 27 Prozent der Befragten es gerade so schaffen, ihre Familie ausreichend zu versorgen. 49 Prozent der Befragten schaffen es kaum, ihre Familie ausreichend zu ernähren, während acht Prozent ihre Familie nicht ausreichend ernähren können. Neun Prozent der befragten Teilnehmer (n = 608) schaffen es, ihre Familie mit grundlegenden Konsumgütern wie Kleidung oder Schuhen zu versorgen, während 23 Prozent es gerade so schaffen, ihre Familie mit grundlegenden Konsumgütern zu versorgen. 51 Prozent schaffen es kaum, ihre Familie mit grundlegenden Konsumgütern zu versorgen, während 17 Prozent ihre Familie nicht mit grundlegenden Konsumgütern versorgen können. 68 Prozent der Teilnehmer (n = 608) haben immer Zugang zu sauberem Trinkwasser, während 20 Prozent manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Im Gegensatz dazu haben sieben Prozent der Umfrageteilnehmer selten Zugang zu sauberem Trinkwasser, während fünf Prozent nie Zugang zu sauberem Trinkwasser haben (BFA 1.2025).
Trendentwicklungen in den Jahren 2023 und 2024 (diese werden nur angegeben, wenn ein signifikanter, also mehr als vier Prozentpunkte ausmachender Unterschied feststellbar ist):
Der Anteil derjenigen, die sich die Lebensmittel für die Familie leisten können, ist von 21 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Ein positiver Trend beim Zugang zu sauberem Trinkwasser ist im Vergleich zwischen 2023 und 2024 zu erkennen: 2023 hatten 60 Prozent immer Zugang zu sauberem Trinkwasser, während dies 2024 für 68 Prozent gilt. Eine Verschlechterung in Bezug auf die Fähigkeit, die Familie mit grundlegenden Verbrauchsgütern zu versorgen, ist zwischen 2023 und 2024 festzustellen: Während 2023 17 Prozent in der Lage waren, die Familie mit grundlegenden Verbrauchsgütern zu versorgen, ist dieser Anteil im Jahr 2024 auf neun Prozent gesunken (BFA 1.2025).
Stärken der nigerianischen Wirtschaft: Reiche Erdöl- und Gasvorkommen; relativ breit aufgestellte Industrie in Lagos; größter Verbrauchermarkt Afrikas mit mehr als 220 Millionen Einwohnern; großer Pool an motivierten Arbeitskräften. Schwächen: schlechte Infrastruktur; Korruption und Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung; hohe Standortkosten und steigende Sicherheitskosten; Großteil der Bevölkerung mit rückläufiger Kaufkraft (ABG 8.2024). Nigeria verfügt über weitreichende, jedoch nicht erschlossene Bodenschätze, weitläufige und fruchtbare Agrarflächen und ein günstiges Klima, eine vergleichsweise gut ausgebaute, jedoch unzureichend instandgehaltene Infrastruktur sowie einem Binnenmarkt von mehr als 200 Millionen Menschen und daher über deutlich bessere Entwicklungschancen als die meisten anderen Staaten Westafrikas. Zudem wurden in den 1950er- und 1970er-Jahren riesige Öl- und Gasvorkommen im Land entdeckt (ÖB Abuja 10.2024).
Gleichzeitig leidet Nigeria, ebenso wie andere ressourcenreiche Entwicklungsländer, unter dem sogenannten Erdöl-Fluch. Dieser hat in den letzten 40 Jahren zur Vernachlässigung vieler anderer Wirtschaftszweige geführt und die Importabhängigkeit des Landes in vielen Bereichen sehr groß werden lassen. Der Erdölsektor erwirtschaftet rund 80 Prozent der Exporteinnahmen und über 50 Prozent der Staatseinnahmen Nigerias. Aufgrund des Rückzugs vieler westlicher Ölunternehmen, schlechter Wartung und großer Verluste durch Öldiebstahl sank jedoch der Beitrag des Erdölsektors zum BIP immer weiter, zuletzt auf rund 5,5 Prozent. Die große Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas im Bereich des Exports und damit der Einnahme von Devisen war die grundlegende Ursache der nigerianischen Wirtschaftskrisen der Jahre 2016, 2017 und 2020. Paradoxerweise ist der Import von raffinierten Erdölprodukten trotz der großen Rohölvorkommen einer der gewichtigsten Ausgabenposten Nigerias. Dies ist einerseits durch die mangelnde Funktionstüchtigkeit der vier großen staatlichen nigerianischen Raffinerien zu erklären, andererseits aber durch den Umstand, dass die Stromversorgung von Produktionsbetrieben und Infrastruktureinrichtungen sowie von wohlhabenderen Haushalten zum Großteil durch Dieselgeneratoren erfolgt. Trotz der versprochenen Instandsetzungsarbeiten an den staatlichen Ölraffinerien sind diese nach wie vor alle außer Betrieb. Lange Zeit hoffte man auf eine Verbesserung der innerstaatlichen Versorgungslage durch die Inbetriebnahme der ersten in Privatbesitz der Dangote-Gruppe befindlichen Ölraffinerie, welche auch die größte Einstrangraffinerie der Welt ist. Sie ist nun nach Verzögerungen bei der Inbetriebnahme mit eingeschränkten Kapazitäten in Betrieb. Ihr Besitzer, der reichste Afrikaner, Aliko Dangote, beschuldigt den staatlichen Ölregulator NNPC, die Regierung sowie die großen Ölhändler des Landes regelmäßig, den Vollbetrieb absichtlich zu behindern (ÖB Abuja 10.2024).
Neben dem geringen Wirtschaftswachstum und der hohen Inflation ist die Bevölkerung zudem mit steigenden Treibstoff- und Elektrizitätskosten (bei gleichzeitig sinkender Versorgung) konfrontiert. Die Verarmung des Großteils der nigerianischen Bevölkerung wird sich fortsetzen. Das Fehlen wirtschaftlicher Chancen bei gleichzeitig hohem Bevölkerungswachstum gilt als Hauptantrieb für Migration. Sozio-ökonomisch betrachtet gehören die Migranten eher zur wachsenden gebildeten unteren Mittelklasse und kommen oft aus Städten des Südens und Südwestens Nigerias (vor allem aus dem Bundesstaat Edo). Dort gibt es seit Jahrzehnten eine hohe Mobilität landwirtschaftlicher Arbeitskräfte, Schmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke, eine prekäre Arbeitssituation und kaum Aussicht für Jugendliche, das angestrebte Lebensziel zu verwirklichen. Sozio-kulturelle Zwänge sowie ein von sozialen Medien falsches kolportiertes Bild von Europa sind weitere Push-Faktoren (ÖB Abuja 10.2024).
Nigeria ist im Bereich der Landwirtschaft keineswegs autark, sondern auf Importe, vor allem von Reis, angewiesen. Historisch war Lebensmittelknappheit in fast ganz Nigeria aufgrund des günstigen Klimas und der hohen agrarischen Tätigkeit so gut wie nicht existent. In einzelnen Gebieten im äußersten Norden (Grenzraum zu Niger) gestaltet sich die Landwirtschaft durch die fortschreitende Desertifikation allerdings schwierig. Aufgrund der Wetterbedingungen, aber auch wegen der Vertriebenenbewegungen als Folge der Attacken durch Boko Haram und ISWAP (Islamic State West Africa Province), herrschen lang andauernde Hungerperioden in den nördlichen, insbesondere nordöstlichen Bundesstaaten (ÖB Abuja 10.2024).
Obwohl Nigeria die größte Wirtschaft und Bevölkerung Afrikas hat, bietet es den meisten seiner Bürger nur begrenzte Möglichkeiten. Ein Nigerianer, der im Jahr 2020 geboren wurde, wird voraussichtlich nur 36 Prozent so produktiv sein, wie er es sein könnte, wenn er uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheit hätte - der siebentniedrigste Humankapitalindex der Welt. Die schwache Schaffung von Arbeitsplätzen und die schwachen unternehmerischen Aussichten erschweren die Aufnahme von 3,5 Millionen Nigerianern, die jedes Jahr ins Erwerbsleben eintreten, in den Arbeitsmarkt, und viele Arbeitnehmer entscheiden sich auf der Suche nach besseren Möglichkeiten für die Auswanderung (WB 10.4.2025). Nach dem multidimensionalen Armutsindex, der Indikatoren zu Bildung, Gesundheit, Lebensstandard und Arbeitslosigkeit umfasst, waren im Jahr 2018 63 Prozent der Bevölkerung als arm einzustufen (BS 2024). In Nigeria leben etwa 37 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag, rund 133 Millionen Menschen gelten in Nigeria als multidimensional arm (ÖB Abuja 10.2024). Die Armutsquote hat im Jahr 2023 schätzungsweise 38,9 Prozent erreicht, wobei schätzungsweise 87 Millionen Nigerianer unterhalb der Armutsgrenze leben - die zweitgrößte Gruppe an armer Bevölkerung weltweit nach Indien (WB 10.4.2025).
Der gesetzlich vorgesehene nigerianische Mindestlohn liegt bei 70.000 Naira (EUR 39). Die Anhebung erfolgte von vormals 30.000 Naira Anfang August 2024 und ist innerhalb der Regionen umstritten und bisher auch nicht flächendeckend umgesetzt. Trotz der Anhebung ist es mit diesem Betrag in Anbetracht der Währungsentwertung, der Verringerung von Treibstoff- und Elektrizitätssubventionen, der Inflation und im Speziellen der Nahrungsmittelinflation kaum möglich auch nur die Grundbedürfnisse zu decken. Im landwirtschaftlichen sowie im privaten (Haushaltshilfen)Bereich und im Kleingewerbe sind nach wie vor viel kleinere monatliche Zahlungen der Regelfall. Im ländlichen Bereich arbeiten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zum Teil auch nur für Kost und Logis bzw. werden für Erntearbeit in Naturalien entlohnt (ÖB Abuja 10.2024).
In Nigeria arbeitslos zu sein, sollte nicht mit dem europäischen Verständnis dieses Begriffs verwechselt werden. Es gibt keine Arbeitslosenversicherung. Arbeitssuchende sind auf das soziale Netz ihrer Großfamilie angewiesen und wandern in drei- bis sechsmonatigen Abständen von Verwandten zu Verwandten auf der Suche nach Beschäftigung. „Work“ wird mit sozial niedrig eingestuften Tätigkeiten (Landwirtschaft, Haushalt) assoziiert und wird kaum angestrebt. Selbständigkeit („Business“), auch wenn es nur der Straßenverkauf („Hawking“) von Trinkwasser ist, wird als erstrebenswerter erachtet. Anstellungen in Banken oder bei Behörden sind für viele das große Ziel. Eine für die Lebensmittelversorgung Nigerias so wichtige Tätigkeit in der Landwirtschaft ist aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in vielen Teilen des Landes kontinuierlich rückläufig (ÖB Abuja 10.2024).
Laut dem National Bureau of Statistics in Nigeria (NBS) betrug die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2023 5,0 Prozent und 4,2 Prozent im 2. Quartal. Diese sehr niedrigen Zahlen sind auf eine Änderung der Methodik im August 2023 zurückzuführen, laut der jene Personen als erwerbstätig gelten, die innerhalb der letzten Woche zumindest eine Stunde einer bezahlten Arbeit nachgegangen sind. Zuvor betrug die statistische Arbeitslosenrate noch 33 Prozent (WKO 5.2024) [Anm.: Zahlen beim NBS überprüft - nicht als Quelle angegeben, da die Zahlen nur in der Google-Suche aufscheinen, die Website des NBS selbst aber einen Ladefehler aufwies.], wie die Statistik des nigerianischen National Bureau of Statistics für das vierte Quartal 2020 zeigte. Hinzukamen 2020 noch 22,8 Prozent Unterbeschäftigte. Demnach waren Ende 2020 56,1 Prozent der arbeitsfähigen nigerianischen Bevölkerung entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt. Damit hatte sich 2020 die Arbeitslosigkeit laut offiziellen Daten innerhalb von fünf Jahren [Anm.: seit 2015] mehr als vervierfacht. - Zumindest jeder zweite erwerbsfähige nigerianische Bürger ist völlig ohne Arbeit oder unterbeschäftigt. Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab. Die Effekte dieser Maßnahmen sind jedoch bisher zumeist bestenfalls temporär. Heute ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahl weiter gestiegen ist (ÖB Abuja 10.2024).
Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und über Beziehungen (ÖB Abuja 10.2024).
Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für "peppersoup", "garri" oder "pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist für einen relativ geringen Betrag erhältlich. Hauptsächlich im Norden ist auch der Verkauf von bestimmten Holzstäbchen zur Zahnhygiene eine Möglichkeit, genügend Einkommen zu erlangen. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch "mini-farming" eine Möglichkeit, selbstständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m² Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als "bushmeat" gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun "grasscutter" (Bisamratten-ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als "bushmeat" gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare zur Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Rascher Gewinn und gesicherte Abnahme des gezüchteten Nachwuchses sind gegeben. Schnecken und "grasscutter" finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbstständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden zehn Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖB Abuja 10.2021).
Medizinische Versorgung
Nigeria verfügt über ein pluralistisches Gesundheitssystem, in dem die Gesundheitsfürsorge gemeinsam vom öffentlichen und privaten Sektor sowie durch moderne und traditionelle Systeme erbracht wird. Die Verwaltung des nationalen Gesundheitssystems ist dezentralisiert in einem dreistufigen System zwischen Bundes-, Landes- und Lokalregierungen (EUAA 4.2022). Die medizinische Versorgung in den Haupt- und größeren Städten in Nigeria sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor hat sich verbessert. So ist mittlerweile insbesondere für Privatzahler eine medizinische Versorgung für viele Krankheiten und Notfälle erhältlich. Trotzdem ist die Gesundheitsversorgung - vor allem auf dem Land - mangelhaft (AA 8.1.2025). Die Bundesregierung gibt weniger für Gesundheit und Bildung aus als fast jedes andere Land der Welt (fünf Prozent - 1,33 Billionen Naira - des Staatshaushaltes für Gesundheit) (ÖB Abuja 10.2024).
Im April 2025 haben Meldungen zu sowohl positiven Aspekten als auch Herausforderungen im nigerianischen Gesundheitswesen für Aufsehen gesorgt. Die folgende Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Medien haben berichtet, dass sich die Zahl der Personen in Nigeria, die mit HIV leben, auf über zwei Mio. beläuft. Besorgniserregend sei ferner, dass das Land die weltweit höchste Zahl ungeimpfter Kinder aufweist. Andererseits seien seit Oktober 2023 rund 61,5 Mio. Nigerianerinnen und Nigerianer, insbesondere Kinder, gegen Malaria, Gelbfieber, HPV und andere Krankheiten geimpft worden. Der Gesundheitssektor wird demnach derzeit dadurch gestärkt, dass die Regierung landesweit 18 medizinische Fakultäten für 110 Mrd. Naira [Anm.: rd. 62. Mio EUR, Stand: 18.7.2025] saniert. Ferner seien im Jahr 2024 insgesamt 901 Primary Healthcare Centres (PHCs) revitalisiert worden und bis Ende 2025 sei die Modernisierung von 2.700 weiteren geplant. Obgleich Medienberichten aus und über Nigeria mit einer gewissen Regelmäßigkeit Fortschritte und positive Entwicklungen im Gesundheitssystem, z. B. hinsichtlich erfolgreicher Impfkampagnen, Präventionsmaßnahmen und Therapiemöglichkeiten, zu entnehmen sind, gilt das öffentliche Gesundheitswesen als unterfinanziert und geprägt von zum Teil sehr begrenzter Infrastruktur. Auch besteht bzgl. medizinischer Versorgung ein Leistungsgefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten (BAMF 19.5.2025).
Obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt gestiegen ist (53,6 Jahre laut Human Development Report 2023/24), hat die Verbesserung des Zugangs zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung in Nigeria keine hohe Priorität. Aufgrund von Konflikten, Terroranschlägen, sozioökonomischen Bedingungen, Unterernährung, Klimawandel, Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene gibt es nach wie vor große Unterschiede im Gesundheitszustand zwischen den Bundesstaaten und geopolitischen Zonen (ÖB Abuja 10.2024).
Es gibt sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser. Rückkehrer finden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor, die im öffentlichen Gesundheitssektor allerdings in der Regel unter europäischem Standard liegt. Der private Sektor bietet hingegen in einigen Krankenhäusern (z. B. in Abuja, Ibadan, Lagos) westlichen Medizinstandard (AA 8.1.2025).
Wie die meisten afrikanischen Länder leidet auch Nigeria unter einem kritischen Mangel an Fachkräften beim Gesundheitspersonal (human resources for health - HRH). Obwohl das Land einen der größten Bestände an Gesundheitspersonal hat, ist die Dichte an Ärzten, Krankenschwestern und Hebammen unzureichend (1,95 pro 1.000). Nach Schätzungen der Weltbank kamen im Jahr 2018 etwa 0,4 Ärzte auf 1.000 Einwohner, während die Zahl der Krankenschwestern und Hebammen im Jahr 2019 auf 1,5 pro 1.000 Einwohner geschätzt wurde. Weitere Herausforderungen im Bereich der Humanressourcen sind die ungleiche Verteilung des Gesundheitspersonals auf die Bundesstaaten, Finanzierungslücken und Abwanderung von qualifiziertem Gesundheitspersonal in andere Länder (EUAA 4.2022).
Bei einer im Jahr 2024 durchgeführten Studie mittels Befragung eines repräsentativen Samples in drei Städten kamen folgende Ergebnisse heraus:
Was medizinische Grundversorgung, z. B. durch einen Hausarzt, betrifft, so haben 24 Prozent der Befragten immer Zugang und können sich einen Besuch leisten, während 37 Prozent Zugang haben, sich diesen aber nicht leisten können. 37 Prozent haben keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Zwei Prozent haben keine Antwort gegeben. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer haben immer Zugang zu Medikamenten und Arzneimitteln und können sie sich leisten, während 32 Prozent zwar Zugang haben, sie sich aber nicht leisten können. Zwölf Prozent haben überhaupt keinen Zugang zu Medikamenten oder Arzneimitteln. Zwei Prozent haben keine Antwort gegeben. 20 Prozent der Teilnehmer haben immer Zugang zu einem Facharzt (Zahnarzt, Augenarzt, Gynäkologe, Urologe und Kinderarzt) und können sich diesen leisten, während 38 Prozent Zugang zu einem Facharzt haben, sich den Besuch aber nicht leisten können. 39 Prozent haben überhaupt keinen Zugang zu einem Facharzt. 3 Prozent haben keine Antwort gegeben. Zehn Prozent der Teilnehmer haben immer Zugang zu fortgeschrittenen Behandlungen wie Operationen oder Krebsbehandlungen und können sie sich leisten. 38 Prozent haben Zugang zu fortschrittlichen Behandlungen, können sie sich aber nicht leisten, während 44 Prozent überhaupt keinen Zugang haben. Acht Prozent haben keine Antwort gegeben. 43 Prozent der Befragten (n = 608) haben immer Zugang zu Impfungen und können sie sich leisten, während 28 Prozent zwar Zugang haben, aber nicht in der Lage sind, sie sich zu leisten. 25 Prozent haben keinen Zugang zu Impfungen. Vier Prozent haben nicht geantwortet (BFA 1.2025).
Trendentwicklungen in den Jahren 2023 und 2024 (diese werden nur angegeben, wenn ein signifikanter, also mehr als vier Prozentpunkte ausmachender Unterschied feststellbar ist):
Medizinische Grundversorgung, z. B. durch einen Hausarzt: Ein Anstieg ist bei denjenigen festzustellen, die Zugang zur medizinischen Grundversorgung haben, sich diese aber nicht leisten können (26 Prozent im Jahr 2023 gegenüber 37 Prozent im Jahr 2024). Ein Rückgang ist bei denjenigen festzustellen, die nie Zugang zur medizinischen Grundversorgung hatten (47 Prozent im Jahr 2023 gegenüber 37 Prozent im Jahr 2024) (BFA 1.2025).
Facharzt: Ein Anstieg ist bei denjenigen zu verzeichnen, die Zugang zu Fachärzten haben, sich diese aber nicht leisten können: 2023 traf dies auf 31 Prozent zu, während der Anteil im Jahr 2024 auf 38 Prozent gestiegen ist. Der Anteil derjenigen, die keinen Zugang haben, ist dagegen von 48 Prozent im Jahr 2023 auf 39 Prozent im Jahr 2024 gesunken (BFA 1.2025).
Fortgeschrittene Behandlungen: Bei denjenigen, die Zugang zu einer fortgeschrittenen Behandlung haben, sich diese aber nicht leisten können, ist ein Anstieg zu verzeichnen: 2023 traf dies auf 31 Prozent zu, während dieser Anteil 2024 auf 38 Prozent gestiegen ist. Der Anteil derjenigen, die nie Zugang zu einer fortgeschrittenen Behandlung haben, ist dagegen von 52 Prozent im Jahr 2023 auf 44 Prozent im Jahr 2024 zurückgegangen (BFA 1.2025).
Es existiert kein mit westlichen Standards vergleichbares Psychiatriewesen (AA 8.1.2025). Es gibt so gut wie keine Dienste für die psychische Gesundheit (ÖB Abuja 10.2024). Im ambulanten Bereich gibt es in Einzelfällen in den größeren Städten qualifizierte Psychiater, die nicht einweisungspflichtige Patienten mit klassischen Psychosen und Persönlichkeitsstörungen behandeln können (AA 8.1.2025). Es gibt weniger als 300 Psychiater für eine Bevölkerung von mehr als 200 Millionen Menschen, und angesichts der geringen Kenntnisse über psychische Störungen in der Primärversorgung sind die Familien in den ländlichen Gebieten auf sich allein gestellt, wenn es darum geht, ihre betroffenen Familienmitglieder zu versorgen. Auch die Zahlen für psychosoziale Fachkräfte sind niedrig, denn die Gesamtzahl der Fachkräfte im Bereich der psychischen Gesundheit liegt bei 0,9 pro 100.000 Einwohner, aufgeschlüsselt (jeweils pro 100.000 Einwohner) in 0,70 Krankenschwestern, 0,02 Psychologen, 0,10 Psychiater, 0,04 Sozialarbeiter und 0,01 Ergotherapeuten (EUAA 4.2022). Das in Lagos befindliche Federal Neuro Psychiatric Hospital Yaba bietet sich als erste Anlaufstelle für die Behandlung psychisch kranker Rückkehrer an. Die Kosten für den Empfang durch ein medizinisches Team des Krankenhauses direkt am Flughafen sollten im Einzelfall vorher erfragt werden. Die Behandlungskosten sind je nach Schwere der Krankheit unterschiedlich (AA 8.1.2025).
Es gibt eine allgemeine Kranken- und Rentenversicherung, die allerdings nur für Beschäftigte im formellen Sektor gilt. Die meisten Nigerianer arbeiten jedoch im informellen Sektor. Leistungen der Krankenversicherung kommen schätzungsweise nur zehn Prozent der Bevölkerung zugute (AA 8.1.2025).
Apotheken und in geringerem Maße private Kliniken verfügen über essenzielle Medikamente. Die staatliche Gesundheitsversorgung gewährleistet keine kostenfreie Medikamentenversorgung. Für Medikamente muss man selbst aufkommen. Das Preisniveau ist insgesamt uneinheitlich. Selbst Generika können bisweilen durchaus teurer als in, zum Beispiel, deutschen Apotheken sein (AA 8.1.2025). Die Kosten medizinischer Behandlung und Medikamente müssen im Regelfall selbst getragen werden; die Kosten für Medikamente sind hoch und für die meisten Nigerianer unerschwinglich. Medikamente gegen einige weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Malaria und HIV/AIDS können teilweise kostenlos in Anspruch genommen werden, werden jedoch nicht landesweit flächendeckend ausgegeben (ÖB Abuja 10.2024). Gemäß einer weiteren Quelle werden Medikamente für sogenannte vorrangige Krankheiten in staatlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter antiretrovirale Medikamente sowie Medikamente gegen Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose. Probleme in der Versorgungskette haben zur Bildung informeller Arzneimittelmärkte geführt. Die Medikamentenpreise variieren in den nördlichen und südlichen Regionen; sie sind im Norden höher, weil die Verteilung von den südlichen Häfen in die nördlichen Regionen kostenintensiver ist (EUAA 4.2022).
Die Qualität der Produkte auf dem freien Markt ist zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte vertrieben werden (bis zu 25 Prozent aller verkauften Medikamente), die nur eingeschränkt wirken (AA 8.1.2025). Der unerlaubte Verkauf von Medikamenten und die schlechte Qualität von gefälschten Arzneimitteln sind weitere große Herausforderungen (ÖB Abuja 10.2024).
Gerade im ländlichen Bereich werden „herbalists“ und traditionelle Heiler aufgesucht (ÖB Abuja 10.2024).
Rückkehr
Zum Zeitpunkt der Berichtslegung kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB Abuja 10.2024).
Die Österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JRO) gemeinsam mit FRONTEX und anderen EU-Mitgliedstaaten (ÖB Abuja 10.2024).
Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt. Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt und können danach das Flughafengelände verlassen (AA 8.1.2025). Die Rückgeführten verlassen nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die nigerianischen Behörden das Flughafengebäude und steigen zumeist in ein Taxi oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann aufgrund von fehlenden Erfahrungen jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden zu gewärtigen haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB Abuja 10.2024).
Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im "Decree 33" nicht zu befürchten (AA 8.1.2025). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets "overstay" angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB Abuja 10.2024).
Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, sodass z. B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne Weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure betreiben Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. IOM ist ebenfalls in Abuja und Lagos vertreten. Gleichermaßen haben in Lagos, Abuja und Benin City und ländlichen Gebieten von Edo State und Nassarwa Migrationsberatungszentren der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert und es werden Aus- oder Weiterbildungsprojekte angeboten (AA 8.1.2025).
Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates
Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.
Die freiwillige Rückkehr hat für das Bundesministerium für Inneres (BMI) oberste Priorität. Sie stellt im Sinne einer effektiven und humanen Rückkehrpolitik sowie entsprechend der EU-Rückführungsrichtlinie den Grundpfeiler der nationalen Rückkehrstrategie dar. Aus diesem Grund werden seitens des BMI seit Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die freiwillige Rückkehr intensiv zu unterstützen und zu fördern. Die Maßnahmen bauen dabei auf ein umfassendes 4 Säulenmodell bestehend aus Informationstools, Rückkehrberatung, Rückkehrunterstützung und Reintegrationsangeboten auf und erfolgen unter bestmöglicher Nutzung von Ko-Finanzierungsmöglichkeiten durch bestehende EU-Fördertöpfe des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Eine Kooperation besteht dabei seitens des BMI bereits seit Jahren mit anerkannten Partnern im Migrationsbereich wie der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) , der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der Caritas. Grundsätzlich ist eine freiwillige Rückkehr in jedem Verfahrensstadium möglich. Besteht ein behördlicher Auftrag zur Ausreise, hat diese innerhalb der festgelegten Frist zu erfolgen, da ansonsten Zwangsmaßnahmen von der zuständigen Behörde ergriffen werden. Auch Personen, die sich in einem laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren befinden oder rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, können sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden. Bei einer freiwilligen Ausreise kann die betroffene Person selbstständig und ohne polizeiliche Begleitung Österreich verlassen. Sie ist weniger eingriffsintensiv und damit auch nachhaltiger. Endet ein Asylverfahren oder fremdenrechtliches Verfahren mit einer Rückkehrentscheidung, wird im Regelfall eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt und genießt diese Option Vorrang gegenüber dem staatlichen Vollzug. Die Frist für die freiwillige Rückkehr beträgt in der Regel 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides (BMI 3.11.2024).
Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:
Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr durch die BBU-Rückkehrberatung
Unterstützung bei der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente
Unterstützung bei der Reiseorganisation und Flugbuchung
Ggf. Übernahme der Heimreisekosten bei Mittellosigkeit
Ggf. medizinische Versorgung beim Transfer
Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis 900 EUR
Anmeldung zur Aufnahme in ein spezielles Reintegrationsprogramm (für die wesentlichen Rückkehrländer verfügbar) (BMI 3.11.2024).
Reintragrationsunterstützung
Für ca. 40 relevante Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer ganz nach dem Leitgedanken „Rückkehr mit Perspektiven“ Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen. Zusammen mit Hauptkooperationspartnern sowie unzähligen lokalen Organisationen unterstützt Österreich durch Reintegrationsprogramme die Wiedereingliederung von Rückkehrenden in die Gesellschaft des Herkunftsstaats. Personen, die sich zu einer freiwilligen Ausreise entscheiden, haben die Möglichkeit – bei Erfüllung der allgemeinen sowie projektspezifischen Voraussetzungen – Unterstützungsleistungen zu bekommen. „Rückkehr mit Perspektiven“ bedeutet individuelle Unterstützung vor Ort. Rückkehrende werden bei der Wiedereingliederung im Herkunftsland wirtschaftlich, sozial und psychosozial unterstützt. Die Programme erleichtern durch Beratung, Sachleistungen (z. B. landwirtschaftliche Geräte), Weiterbildung, Finanzierung einer Geschäftsidee, Bezahlung einer Unterkunft oder medizinische Unterstützung einen Neustart in der Heimat. Andererseits leisten die Unterstützungsprogramme etwa durch Stärkung der Wirtschaft auch einen Beitrag zum Aufbau von Strukturen in den Herkunftsländern, da oftmals Unternehmensgründungen in den Bereichen Handel, Handwerk oder Dienstleistung gefördert werden. Anreize für (erneute) Migration sollen durch die bis zu einem Jahr andauernde Begleitung im Reintegrationsprozess nachhaltig minimiert werden – für Einzelpersonen als auch die Gesamtgesellschaft (BMI 3.11.2024).
Das BMI fördert aktuell vier Reintegrationsprogramme in rund 40 Ländern und bietet eine umfangreiche Reintegrationsunterstützung für freiwillige Rückkehrer an:
EU Reintegration Programme (EURP)
Reintegrationsprogramm IOM
Bilaterale Kooperation mit der französischen Migrationsbehörde (OFII/Frankreich)
Spezialprogramm in Syrien durch European Technology Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024)
Dokumente, Staatsbürgerschaft, Meldewesen
In der National Identity Database (NID), einer Datenbank für nigerianische und ausländische Personen, die in Nigeria wohnhaft sind, sind Zeitungsberichten zufolge etwa 10-15 Prozent der Bevölkerung registriert [Anm.: Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 210 Millionen wären das 21 bis 31,5 Millionen Menschen] (AA 8.1.2025). Gemäß anderen Angaben hat sich die Anzahl der registrierten Personen 2021 und 2022 stark erhöht, es sind mit Stand November 2022 92,63 Millionen Menschen registriert. Im Zuge dieser Registrierung wird die National Identity Number (NIN) vergeben. Die Registrierung erfolgt durch die National Identity Management Commission (NIMC). In Nigeria gibt es keine Ausweispflicht, und es werden in der Praxis keine Bußgelder verhängt, wenn jemand keinen Ausweis bei sich trägt. Die NIN ist Voraussetzung für den Erhalt von Dokumenten. Die NIN muss laut Gesetz bei der Beantragung verschiedener Dokumente, z. B. eines Reisepasses oder eines Führerscheins, angegeben. In der Praxis wird die NIN nur bei der Beantragung eines "erweiterten elektronischen Reisepasses" verlangt. Die NIN wird auch für den Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen, wie z. B. die Eröffnung eines Bankkontos, die Eintragung von Grundbesitz oder der Zugang zu Gesundheitsversorgung benötigt (MBZ 31.1.2023). Gemäß dem Direktor der National Identity Management Commission (NIMC) sollen mit Stand Mai 2025 bereits 120 Millionen Nigerianer in der NID registriert sein. Das ambitionierte Ziel ist es, bis Dezember 2025 95 Prozent der Nigerianer in der Datenbank registriert zu haben (CRAI 30.5.2025).
Wird die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, so leisten zwei Personen für den Antragsteller eine eidesstattliche Erklärung („Affidavit“), die die Geburt bezeugt, wann auch immer diese stattgefunden haben mag. Lediglich darauf basierend wird eine Geburtsurkunde ausgestellt und in weiterer Folge sämtliche anderen Dokumente, auch der neue biometrische Reisepass (ÖB Abuja 10.2024).
Ein neues staatliches Dokumentensystem ist derzeit in Arbeit und in einigen wenigen Bundesstaaten und in eingeschränktem Umfang verfügbar. Mittels QR-Codes soll so die Echtheit von staatlichen Dokumenten überprüfbar werden. Neben dem Umstand, dass die Ausrollung, v.a. in den ländlichen Gebieten noch dauern dürfte, fehlt es dem System bisher völlig an nach westlichen Standards akzeptablen Sicherheitsfeatures. Derzeit reicht es, einen Barcode zu scannen, um direkt, ohne Eingabe eines Passwortes, zum Ergebnis des Dokumentenchecks weitergeleitet zu werden. Es ist daher ein leichtes, Websites öffentlicher Seiten nachzubauen und entsprechende Fake-Dokument zu hinterlegen. Je nach Weiterentwicklung dieses Projekts hätte dieses jedoch die Chance, die notorische Dokumentenunsicherheit in den kommenden Jahren etwas zu verbessern (ÖB Abuja 10.2024).
Mit der Einführung des biometrischen Passes im Jahr 2007 haben die Behörden einen wichtigen Schritt unternommen, die Dokumentensicherheit zu erhöhen. Es sind auch so gut wie keine gefälschten nigerianischen Pässe im Umlauf, da es keinerlei Problem darstellt, einen echten Pass unter Vorlage gefälschter Dokumente oder Verwendung falscher Daten zu erhalten. Nigerianische Passbehörden stellen im Einzelfall selbst bei Vorlage eines erkennbar ge- oder verfälschten Passes einen neuen, formal echten Pass mit den Personaldaten aus dem gefälschten Pass aus und stempeln den ge- bzw. verfälschten Pass lediglich ungültig, ohne ihn einzuziehen (AA 8.1.2025). Mangels eines geordneten staatlichen Personenstandwesens ist die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten durch nigerianische Behörden mit einem großen Aufwand verbunden. Angesichts der in Nigeria allgemein nicht gegebenen Dokumentensicherheit ist die bloß formale Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift oder eines Siegels eines nigerianischen Ministeriums nicht dazu geeignet, eine Beglaubigung unter Einhaltung der gesetzlichen notariellen Sorgfaltspflicht und im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vorzunehmen (ÖB Abuja 10.2024).
Gefälschte Dokumente (Geburts- und Heiratsurkunden, Zeugnisse von Schulen und Universitäten etc.) sind in Lagos und anderen Städten ohne Schwierigkeiten zu erwerben. Sie sind professionell gemacht und von echten Dokumenten kaum zu unterscheiden. Auch inhaltlich unwahre, aber von den zuständigen Behörden ausgestellte Gefälligkeitsbescheinigungen sowie Gefälligkeitsurteile in Familiensachen kommen vor. Fälschungstypische Fehler sind dabei nicht immer aufzeigbar. Vorgelegte angebliche Fahndungsersuchen nigerianischer Sicherheitsbehörden sind in der Form oft fehlerhaft oder enthalten falsche Darstellungen behördlicher Zuständigkeiten und sind dadurch als Fälschungen zu erkennen. Aufrufe von Kirchengemeinden – z. B. genannten Asylbewerbern Zuflucht und Schutz zu gewähren – sind oft gefälscht (AA 8.1.2025). Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Dokumentenfälschung, wie der Einführung des Nationalen Identitätsmanagementsystems und der Erfassung biometrischer Daten in der Datenbank, ist Dokumentenfälschung in Nigeria immer noch weit verbreitet. Zu den häufig gefälschten Dokumenten gehören Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Pässe und internationale Führerscheine. In Nigeria gibt es mehrere Unternehmen und Privatpersonen, die leicht und kostengünstig gefälschte Dokumente ausstellen, die unter anderem für die Beantragung von Pässen verwendet werden (MBZ 31.1.2023).
Geburten werden insbesondere im ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt, kaum registriert (ÖB Abuja 10.2024).
Die nigerianische Botschaft in XXXX stellt nigerianischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Wien Pässe aus. Es wird kein Dokument über die Meldung oder Wohnadresse benötigt. Es ist somit davon auszugehen, dass nigerianischen Staatsbürgern unabhängig von ihrem Wohnsitz Pässe ausgestellt werden (NBW 22.7.2024).
Nach der nigerianischen Verfassung vom 5.5.1999 soll der Verzicht auf die nigerianische Staatsangehörigkeit nach Artikel 29 durch Abgabe einer formgebundenen Verzichtserklärung und durch die anschließende Registrierung des Verzichtes eintreten (AA 8.1.2025). Demzufolge ist die einzig zuständige Behörde betreffend Zurücklegung der nigerianischen Staatsangehörigkeit das nigerianische Innenministerium. Bei Genehmigung eines derartigen Antrages stellt das nigerianische Innenministerium ein „Certificate of Renunciation“ aus. Allfällige Bestätigungen nigerianischer Vertretungsbehörden über das erfolgte Ausscheiden aus dem nigerianischen Staatsverband entfalten folglich keine Rechtswirkung (BMEIA 7.8.2019; vgl. BMEIA 8.5.2020).
Die genaue Vorgehensweise zur Zurücklegung lautet: Der Antragsteller richtet ein Schreiben an den „Permanent Secretary, Federal Ministry of Interior, Abuja“. Dem Schreiben sind folgende Dokumente beizufügen:
Antrag (siehe z. B. Webseite der nigerianischen Botschaft Berlin unter: https://nigeriaembassygermany.org/Forms---Fees.htm)
Lichtbild
Geburtsurkunde
Die ersten fünf Seiten des nigerianischen Reisepasses (inklusive der Datenseite)
Eidesstattliche Erklärung des Antragstellers, wonach dieser die nigerianische Staatsangehörigkeit zurücklegen möchte.
Erklärung der zuständigen österreichischen Einbürgerungsbehörde, dass bei Zurücklegung der nigerianischen Staatsangehörigkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.
Abstammungsurkunde der örtlichen Landesregierung mit einem weiteren Lichtbild
Bestätigung des „Sekretärs“ der entsprechenden nigerianischen Landesregierung.
Gleichzeitig mit der persönlichen Antragstellung z. B. bei der zuständigen nigerianischen Botschaft, muss auch eine Antragstellung online erfolgen. Dazu muss sich der Antragsteller auf der Webpage des nigerianischen Innenministeriums registrieren (https://ecitibiz.interior.gov.ng/account/Register/) und der Antrag samt Beilagen muss auf die Webpage hochgeladen werden. Die Konsulargebühren betragen: - 30.000 Naira Antragsgebühr (zahlbar bei Antragstellung) - 50.000 Naira Genehmigungsgebühr (zahlbar bei Genehmigung) (ÖB Abuja 15.5.2019).
II.2. Beweiswürdigung
Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in die Verfahrensakte des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der BF, der von ihr vorgelegten Beweismittel, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes, die Einsichtnahme in die Akten der Vorverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu den GZ.: 2217433-1, 2217433-2, und 2217433-3, durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Einsichtnahme in die vom Bundesverwaltungsgericht beigeschafften länderkundlichen aktuellen Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat der BF.
Auskünfte aus dem Informationsverbund zentrales Fremdenregister, der Grundversorgungsdatenbank, dem zentralen Melderegister, dem Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger und dem Strafregister wurden ergänzend zum vorgelegten Verwaltungsakt eingeholt, zuletzt am 16.12.2025. Wenn in der Beweiswürdigung auf diese Auszüge verwiesen wird, dann – außer es wird explizit anders erwähnt – auf diese aktuellste Version der im Akt befindlichen Auszüge.
Die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der BF liefern den vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung und können mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden. Die BF traten den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges nicht an.
Die BF legte im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA folgende Beweisurkunden vor:
-Versicherungsdatenauszug (s. Aktenseite 163ff);
-Kopie nigerianische Geburtsurkunde (s. Aktenseite 169);
-Gynäkologisch-zytologischer Befund vom 20.03.2025 wonach die BF an einer Döderleinzytolyse leide (s. Aktenseite 171);
-Terminbestätigung der Univ.-Klinik für Frauenheilkunde XXXX vom 20.03.2025 für den 23.04.2025 (s. Aktenseite 172);
-Befund Univ.-Klinik für Frauenheilkunde vom 02.05.2025 mit Verdacht auf Dermoidzyste. Eine Operation wird empfohlen und erfolgt die stationäre Aufnahme am 26.05.2025 (s. Aktenseite 173);
-Vorläufiger Kurzarztbrief der Univ.-Klinik für Frauenheilkunde vom 14.06.2025. Es erfolgte eine fraktionierte Zystenausschälung am 13.06.2025 (s. Aktenseite 175f);
-Informationsblatt Behandlung durch Bauchspiegelung (s. Aktenseite 179ff);
-Rechnung XXXX (s. Aktenseite 185);
-Arbeitsunfähigkeitsmeldung wonach die BF von 12.06.2025 bis 25.06.2025 in Krankenstand war (s. Aktenseite 186);
-Terminbestätigung der Univ.-Klinik für Frauenheilkunde XXXX vom 20.03.2025 für den 19.08.2025 (s. Aktenseite 187);
-Zeugnis der Integrationsprüfung auf Sprachniveau B1 vom 27.07.2021 (s. Aktenseite 189ff);
-Teilprüfungszeugnis über die Pflichtschulabschlussprüfung vom 29.06.2018 (s. Aktenseite 193);
-Zertifikat über einen Selbstverteidigungskurs im Ausmaß von 3 Stunden vom 05.09.2017 (s. Aktenseite 195);
-Urkunde des Jugendrotkreuz, wonach die BF als Lernbuddy an der Volksschule XXXX im Wintersemester 2019/20 tätig war (s. Aktenseite 196);
-Bestätigung über den Abschluss eines Projekt-Management-Kurses (s. Aktenseite 197);
-Zertifikat über die Deutschprüfung auf A2-Niveau (s. Aktenseite 198ff);
-Bestätigung über den Lehrgang für Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen vom 29.06.2018 (s. Aktenseite 201);
-Teilnahmebestätigung betreffend ein Training in Vorbereitung für den Pflichtschulabschluss (s. Aktenseite 202f);
-Inskriptionsbestätigung FH XXXX vom 29.09.2021 (s. Aktenseite 204);
-Bestätigung der XXXX XXXX vom 20.02.2022 (s. Aktenseite 205);
-Praktikumsbestätigung in der Baubranche von 29.07.2019 – 09.08.2019 (s. Aktenseite 207);
-Teilnahmebestätigung Akademie XXXX vom 14.08.2018 über die Fortbildung sexuelle Bildung und Wertevermittlung im Ausmaß von 8 Stunden (s. Aktenseite 208);
-Teilnahmebestätigung Werte- und Orientierungskurs vom 13.05.2019 (s. Aktenseite 209f);
-ÖFB Anmeldeschein Amateur vom 10.01.2024 (s. Aktenseite 211);
-Arbeitsvertrag 1. Seite (s. Aktenseite 213);
-Fotos der BF, wie sie Weihnachten 2023 mit ihrem Bruder und ihren Pateneltern feiert (s. Aktenseite 215ff);
-Fotos der BF beim Fußballspiel in der Frauen-Reserve-Mannschaft von XXXX XXXX (s. Aktenseite 218);
-Offener Brief zur Unterstützung der BF von XXXX , wonach die BF ein wertvolles und hoch geschätztes Mitglied der Vereinigung ist und sich auch aktiv in die Tätigkeiten einbringt (s. Aktenseite 219f);
-Fotos der BF welche beim XXXX XXXX im Winter 2020/21 aufgenommen wurden (s. Aktenseite 221ff);
-Ausdruck Reiseinformationen zu Nigeria (s. Aktenseite 225ff);
-Referenzschreiben des Akademischen Gymnasiums XXXX vom 12.04.2025, wonach die BF sich durch sehr gute schulische Leistungen in der XXXX auszeichne und auch menschlich sehr geschätzt werde (s. Aktenseite 229);
-Zwei weitere Referenzschreiben der XXXX XXXX vom 12.04.2025 (s. Aktenseite 230f);
-Referenzschreiben einer Privatperson vom 30.04.2023 (unleserlich s. Aktenseite 233);
-Arbeitsunfähigkeitsmeldung wonach die BF von 22.07.2025 bis 24.07.2025 in Krankenstand war (s. Aktenseite 186);
-Bestätigung Operationstermine der Univ.-Klinik Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am 07.11.2025 und am 28.11.2025 (s. Aktenseite 253);
-Foto betreffend ihren Bruder (s. Aktenseite 256);
-Ausdruck von der Homepage der belangten Behörde „Österreich nimmt an FRONTEX-Charteroperation nach Nigeria teil“ vom 02.06.2025 (s. Aktenseite 257ff).
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte die BF ein Schreiben betreffend die Behandlung von Niereninsuffizient in Nigeria vor (Belage A zum Verhandlungsprotokoll). Dieses Schreiben betrifft jedoch das Verfahren des Bruders der BF. Die BF selbst brachte nicht vor an der erwähnten Krankheit zu leiden.
Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichts.
II.2.1. Identität und Herkunftsstaat
Die Feststellungen zur Identität, zum Herkunftsstaat, zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zum Familienstand der BF stützen sich auf ihre Angaben im erstinstanzlichen Verfahren sowie in den Vorverfahren (s. Ersteinvernahme, angefochtener Bescheid und Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.05.2025 zur GZ.: 2217433-2) und bestätigte die BF diese Angaben nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung (s. Verhandlungsprotokoll [in der Folge: VH-P] Seite 4).
Dass die Identität der BF feststeht, wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid festgestellt. Da sich auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel an der Identität der BF ergeben haben, schließt sich das Gericht dieser Feststellung an.
Im erstinstanzlichen Verfahren gab die BF an, es gehe ihr nicht so gut. Sie befände sich in medizinischer Behandlung. Sie habe kürzlich eine Operation an den Eierstöcken gehabt und sei diesbezüglich noch in Nachbehandlung. Außerdem habe sie Magenprobleme und werde deshalb auch behandelt. Sie sei von 12.06.2025 -14.06.2025 im Krankenhaus gewesen, nehme noch Schmerzmittel ein und sei ein Termin zur Nachkontrolle geplant. Auf Frage, welche Probleme sie mit dem Magen habe, gab die BF an, es sei eine Gluten- und Laktoseintoleranz festgestellt worden. Außerdem habe sie Probleme mit dem Bakterium „Heliobacter“. Sie müsse aufgrund der Laktoseintoleranz Medikamente einnehmen. Wegen des Bakteriums nehme sie Schwarzkümmelöl. Wegen der Glutenunverträglichkeit sei es notwendig, dass sie Gluten vermeide, was unmöglich sei. Sie habe noch keine Zöliakiediagnose, müsse aber weiter auf die Klinik gehen, um sicher zu gehen, was sie wirklich habe. Sie müsse Gluten vermeiden, da es ihr sonst schlecht gehe, was negative Auswirkungen auf die Bakterien im Magen habe und sie auch psychisch beeinträchtige. Sie treffe sich immer wieder mit Bekannten, die ihr mit diesen Problemen helfen würden. Auf Frage, ob sie aufgrund psychischer Probleme in Behandlung sei, gab die BF an, sie habe darum gebeten, man habe ihr jedoch nur eine sehr teure Möglichkeit gegeben. Es sei sehr schwierig kostenlose Behandlung in Anspruch zu nehmen. Sie nehme leider keine Medikamente deswegen, weil sie mit den anderen beiden Gesundheitsproblemen beschäftigt sei. (s. Niederschrift BFA Seite 3f, Stellungnahme [AS 161]). Im erstinstanzlichen Verfahren legte die BF auch eine Bestätigung betreffend Operationstermine an der Univ.-Klinik XXXX für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am 07.11.2025 und am 28.11.2025 vor (s. Aktenseite 253).
In der mündlichen Verhandlung wurde die BF umfassend zu ihren gesundheitlichen Problemen einvernommen. Bezüglich der gynäkologischen Probleme bestätigte die BF die im Sommer 2025 durchgeführte Operation an den Eierstöcken. Diese Operation sei erfolgreich gewesen. Sie stehe wegen dieses Problems aktuell nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Sie habe jetzt jedoch „ein Problem, das damit in Verbindung steht, dieses muss ich aber zuerst mit der Gynäkologin abklären.“ Befragt nach konkreten Problemen, gab die BF an, sie habe immer noch Schmerzen im Bereich des linken Eierstocks und Probleme im Genitalbereich. Der nächsten Termin bei ihrer Gynäkologin sei für Februar 2026 geplant. Sie verwende aktuell noch eine gynäkologische Creme, weitere Medikation verwende sie nicht. Ärztliche Unterlagen oder einen aktuellen ärztlichen Befund konnte die BF nicht vorlegen. Ihr wurde zur Nachreichung eine Frist von einer Woche eingeräumt, von der Möglichkeit aktuelle ärztliche Unterlagen nachzureichen machte die BF jedoch keinen Gebrauch.
Zusammengefasst wurde die BF somit im Sommer 2025 erfolgreich an den Eierstöcken operiert und befindet sie sich aktuell nicht wegen gynäkologischen Problemen in Behandlung. Wenn die BF in der mündlichen Verhandlung vorbringt, sie habe aktuell Schmerzen und werde sie ihre Gynäkologin in ca. zwei Monaten aufsuchen, so geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei allfälligen Beschwerden nicht um die BF wesentlich beeinträchtigende Probleme handelt, da die BF in diesem Fall in Krankenstand sein würde und ihre behandelnde Ärztin bzw. das Krankenhaus aufsuchen würde. Da die BF im Jahr 2025 sowohl von ihrer Gynäkologin als auch an der Univ.-Klinik XXXX gynäkologisch betreut und operiert wurde und auch eine Nachsorgeuntersuchung stattgefunden hat, geht das erkennende Gericht zudem davon aus, dass die BF – wenn tatsächlich wesentliche gesundheitliche Probleme vorliegen würden – einen aktuellen Befund vorlegen könnte.
Befragt nach ihren Magenproblemen gab die BF an, es gäbe keine offiziellen Maßnahmen dagegen und würde sie diese Probleme für den Rest ihres Lebens haben. Sie konsultiere wegen der Magenprobleme ihren Hausarzt. Sie habe noch immer die Gluten- und Laktoseintoleranz und ein Reizdarmsyndrom. Auf Frage, ob die BF diesbezüglich eine ärztliche Bestätigung vorlegen könne, gab diese an, das sei möglich, sie habe diese Bestätigung jedoch nicht zur Verhandlung mitgenommen. Der BF wurde eine Frist von einer Woche zur Nachreichung der besagten Bestätigung eingeräumt. Von dieser Möglichkeit machte die BF jedoch keinen Gebrauch. Befragt nach einer allfälligen Medikation gab die BF an, sie nehme lediglich Probiotika und Präbiotika ein und verwende vor dem Essen einen Magenschutz (s. VH-P Seite 9).
Die BF legte somit betreffend der vorgebrachten Magenprobleme im gesamten Verfahren keine ärztlichen Unterlagen vor, gab an fallweise ihren Hausarzt zu konsultieren und behandelt sie diese Probleme lediglich mit Probiotika, Präbiotika sowie der Einnahme eines Magenschutzes. Aus Sicht des erkennenden Gerichts liegt hier jedenfalls keine tatsächliche wesentliche gesundheitliche Problematik vor. Wäre die BF tatsächlich schwer erkrankt, wäre anzunehmen, dass sie ärztliche Unterlagen in Vorlage gebracht hätte und in fachärztlicher Behandlung stehen würde.
Befragt nach den Operationen im November 2025 führte die BF in der mündlichen Verhandlung aus, sie habe eine Infektion im Bereich des linken Unterkiefers gehabt, ihr sei ein Zahn gezogen worden und wird die Operationsstelle kontrolliert. Im Krankenhaus sei ihr gesagt worden, alles sei gut und sie solle es einfach beobachten. Ihr wurde auch empfohlen den Weisheitszahn rechts unten entfernen zu lassen, damit wieder ein Gleichgewicht hergestellt sei. Weitere gesundheitliche Probleme habe die BF nicht (s. VH-P Seite 9).
Aufgrund der Aussagen der BF in der mündlichen Verhandlung geht das Gericht davon aus, dass die Zahnoperationen der BF im November 2025 ebenfalls erfolgreich verlaufen sind, die BF diesbezüglich keine ernsten Probleme mehr hat und – wie von ihr angegeben – keiner weiteren Behandlung mehr bedarf.
Der Eindruck, dass die gesundheitlichen Probleme die BF nicht wesentlichen einschränken, wird auch dadurch begründet, dass die BF angab diverse Hobbys, insbesondere Sportarten (z.B.: Fußball, Skateboarden, Klettern, Basketball, Snowboarden) ausübt und zudem laufend ein Dienstverhältnis ausübt (s. auch Punkt II.2.6.3.). Das erkennende Gericht geht davon aus, dass eine tatsächlich schwer erkrankte und beeinträchtigte Person nicht die Möglichkeit hätte, ihre Freizeit auf die dargestellte Art zu verbringen und einer laufenden Berufstätigkeit nachzugehen.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die BF keine in einem Asylverfahren wesentlichen gesundheitlichen Einschränkungen vorbrachte und stellte das erkennende Gericht somit fest, dass die BF im Wesentlichen gesund ist. Die Erwerbsfähigkeit der BF ergibt sich aus der Tatsache, dass diese aktuell in einem Dienstverhältnis steht und dieses auch ausübt bzw. sich nicht in Krankenstand befindet.
II.2.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise
Die Sprachkenntnisse der BF wurden auf Basis ihrer Angaben im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt (s. Ersteinvernahme). Die Ersteinvernahme, die Einvernahme vor dem BFA sowie die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde unter Beiziehung von Dolmetscherinnen für die englische Sprache durchgeführt. Die BF hat ihre diesbezüglichen Sprachkenntnisse somit unter Beweis gestellt. Die BF bestätigte ihre Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 4).
Die Feststellungen zum Lebenslauf der BF stützen sich auf die Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2025 zur GZ.: 2217433-2 und bestätigte die BF diese Umstände nochmals in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 4).
II.2.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat
Die Feststellungen zum familiären Netzwerk der BF in Nigeria sowie zu den Lebensverhältnissen ihrer Angehörigen stützen sich auf die Angaben der BF im erstinstanzlichen Verfahren (s. Niederschrift BFA Seite 6f) sowie auf die Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2025 zur GZ.: 2217433-2. Die BF bestätigte diese Angaben auch teilweise im Rahmen der mündlichen Verhandlung, wobei sie auch angab, ihre Angehörigen könnten sich in Nigeria nicht selbst erhalten. Auf Frage, was passiert sei, dass sich die finanzielle Situation der Familie geändert habe, gab die BF an, ihr Vater arbeite nicht mehr als Militäroffizier und ihre Mutter sei keine Schulleiterin mehr. Auch habe sich die wirtschaftliche Lage in Nigeria verschlechtert. Sie wisse nicht, wovon ihre Eltern nun leben würden. Ihre Eltern hätten im Zuge der Telefonate ihre finanzielle Situation beklagt. Auf Frage, seit wann ihre Mutter keine Schulleiterin mehr sei, gab die BF an, dies sei seit sechs oder sieben Jahren der Fall (s. VH-P Seite 5).
Diese Aussage steht jedoch in Widerspruch zu den Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.04.2024 zur GZ.: 2217433-3. Damals gab die BF nämlich an, sie habe Kontakt mit Ihren Eltern. Was ihr Vater mache, wisse sie nicht, ihre Mutter sei Lehrerin. Auf Frage, ob die Mutter immer in der gleichen Schule tätig gewesen sei, gab die BF damals an, sie habe nun eine neue Arbeit, wo genau wisse sie jedoch nicht (s. VH-P vom 23.04.2024 zur GZ.: 2217433-3 Seite 4f). Dass ihre Mutter keine Lehrerin mehr sei, gab die BF zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht an.
In der mündlichen Verhandlung am 29.04.2025 zur GZ.: 2217433-2 gab die BF ebenfalls an, ihr Vater arbeite nicht mehr beim Militär. Dass ihre Mutter ebenfalls ihre Arbeitsstelle verloren habe, gab die BF demgegenüber nicht an (s. VH-P vom 29.04.2025 zur GZ.: 2217433-2 Seite 17).
Wenn die BF somit nun vorbringt, ihre Mutter sei seit sechs oder sieben Jahren keine Schulleiterin mehr und verfüge über kein Einkommen, erscheint dies in Anbetracht der Aussagen im Jahr 2024 und 2025 nicht nachvollziehbar, insbesondere da die BF 2024 noch davon sprach, dass ihre Mutter als Lehrerin eine neue Arbeit angetreten habe. Die erkennende Richterin hatte den Eindruck, die BF versuchte die finanzielle Situation ihrer Familie möglichst prekär darzustellen. Aufgrund der dargestellten Widersprüchlichkeiten und der – noch an verschiedenen Punkten aufzuzeigenden – grundsätzlich wenig glaubhaften Angaben der BF, geht das Gericht davon aus, dass die Eltern der BF sich nach wie vor in Nigeria selbst erhalten können.
Weiters sei noch angemerkt, dass die BF auch in den Vorverfahren keine glaubhaften Angaben zu ihrem familiären Netzwerk in Nigeria machte, so wurde im Erkenntnis vom 04.02.2020, mit dem das erste Asylverfahren abgeschlossen wurde, ausgeführt:
Zahlreiche Widersprüche ergaben sich auch zu den Angaben der Beschwerdeführer betreffend den Aufenthaltsort ihrer Familienmitglieder. So erklärte die Erstbeschwerdeführerin zunächst bei ihrer zweiten niederschriftlichen Einvernahme, dass ihre Eltern in A leben würden, es ihnen gut gehe und ihr Vater noch beim Militär arbeite. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Erstbeschwerdeführerin dann zunächst, dass sie nicht wisse, wo sich ihr älterer Bruder und ihre Mutter in Nigeria aufhalten würden, da ihr Vater diese Information geheim halten wollte, da ansonsten ihr Leben in Gefahr gewesen wäre, zumal man sie aufgrund des geplanten Putschversuches des Vaters als Geiseln nehmen hätte können.
Nach Übermittlung der Informationen der Staatendokumentation am 21.08.2019, wonach die Mutter der Beschwerdeführer nach wie vor Leiterin der XXXX School, XXXX sei, gaben die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 26.09.2019 im Widerspruch zu ihren bisherigen Angaben an, dass die Mutter zu ihrer Tätigkeit als Schulleiterin zurückgekehrt sei, da der Vater seine Pläne zur Durchführung eines Putsches weiterhin verfolge und daher Mutter und Vater versuchen würden bis zur Verwirklichung ein unauffälliges Leben zu führen bzw. ein solches vorzutäuschen. Diese Angaben widersprechen jedoch den vorherigen Angaben, wonach aufgrund der Bedrohungssituation für die Familie ein Untertauchen notwendig gewesen sei.
[…]
Schließlich erklärten die Beschwerdeführer aus eigenem immer wieder, sowohl während der Einvernahme vor dem BFA als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, modernste Kommunikationsmittel wie Facebook, WhatsApp usw. zu verwenden und mit ihren Eltern in Kontakt gestanden zu haben bzw. zu stehen, jedoch war es nicht möglich von ihnen Kontaktdaten der Eltern zu erhalten oder waren die Handys der Beschwerdeführer kaputt, die entsprechenden Apps deinstalliert, die Daten auf einem anderen Handy oder wurden die Kommunikationsdienste lediglich vom PC aus verwendet. Dieses konstante Verweigern der Zurverfügungstellung von Beweismitteln spricht auch gegen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer.“
Auch im Erkenntnis zur GZ.: 2217433-3 wurde ausgeführt:
Auch im gegenständlichen Verfahren gab die Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde noch (AS 193) an, „sie wisse nicht, ob ihre Mutter derzeit arbeite, sie sei Lehrerin gewesen“, ihr Vater sei bis vor zwei Jahren beim Militär gewesen. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab sie an, als sie nach Österreich gekommen sei (im Jahr 2017) habe sie wenig bis keinen Kontakt zu ihren Eltern gehabt, ein Jahr später schon öfter, bzw. gab an, dass ihre Mutter Lehrerin sei. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin und ihr Bruder sämtliche „taugliche Bindungen“ zum Herkunftsstaat gänzlich verloren hätten, ist somit jedenfalls zur Gänze unglaubhaft, wie die Aussagen der beiden Geschwister selbst belegen. Bereits hier ist zu erkennen, dass die im Verfahren getätigten Angaben und Aussagen von Asyltaktik geprägt erscheinen.
[…]
Auch in der Beschreibung der Lebensumstände in Nigeria zeigt sich deutlich, dass die Beschwerdeführerin und ihr Bruder bestrebt sind, diese möglichst prekär darzustellen, was aus folgenden Gründen nicht glaubhaft ist: Die Eltern der Beschwerdeführerin sind bzw. waren beide berufstätig, der Vater als Militärangehöriger und die Mutter als Lehrerin bzw. sogar Direktorin einer Schule. Es war den Eltern möglich, ihren Kindern einen Schulbesuch bzw. die Unterkunft in einem Internat zu organisieren, diese leben derzeit ebenfalls in einem Haus in XXXX , wobei auch hier die Beschwerdeführerin genauere Angaben vermied. Die Eltern waren in der Lage, Flüge nach Italien zu finanzieren und sind insgesamt eindeutig keine Hinweise auf existenzbedrohliche Lebensumstände der Familie der Beschwerdeführerin erkennbar oder anzunehmen.
Dass die BF Kontakt mit ihren Eltern in Nigeria hat, gab sie vor dem BFA an (s. Niederschrift BFA Seite 6f) und bestätigte sie dies nochmals in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 6).
II.2.4. Ausreisemodalitäten
Dass die BF mit einem italienischen Besuchervisum nach Österreich einreiste, stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest und ergibt sich dies auch aus den Angaben der BF im Verfahren zur GZ.: 2217433-1. Die BF bestätigte dies nochmals in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 6).
II.2.5. bisheriger Verfahrensgang
Die Feststellungen zum bisherigen Verfahrensgang ergeben sich aus den vorliegenden Akten der belangten Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichtes zu den GZ.: 2217433-1, 2217433-2 und 2217433-3. Der BF wurden diese Umstände in der mündlichen Verhandlung vorgehalten und bestritt die BF diesen Verfahrensgang nicht (s. VH-P Seite 6f).
Dass die BF in ihrem ersten Asylverfahren zunächst unwahre Angaben in Bezug auf ihren Fluchtgrund machte, ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts zur GZ.: 2217433-1, räumte die BF diesen Umstand in den Vorverfahren bereits ein und bestritt die BF diesen Umstand auch auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung nicht (s. VH-P Seite 18).
Die Feststellung, dass das Vorgehen der BF zunächst die Ausreisewilligkeit zu behaupten, eine Fristverlängerung zu bewirken und anschließend – nach Ablauf der Frist und Absolvierung der Matura – nicht auszureisen, sondern demgegenüber nach einem inzwischen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich einen Aufenthaltstitel zu beantragen, als bewusste Verfahrensverschleppung gewertet wird, gründet sich auf folgende Überlegungen:
Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.04.2024 zur GZ.: 2217433-3 gab die BF befragt nach dem Grund dafür, dass sie im Sommer 2022 doch nicht freiwillig ausgereist sei an, ein Grund sei Corona gewesen, der andere sei der Rat ihres Rechtsvertreters gewesen. Dieser habe ihr und ihrem Bruder geraten freiwillig nach Nigeria zurückzukehren, da sie anderenfalls zwangsweise abgeschoben werden würden und es auch zu der Erlassung eines Einreiseverbotes hätte kommen können. Ihr sei diese Lösung geraten worden, da sie alle anderen Optionen bereits ausgeschöpft hätte (s. VH-P vom 23.04.2024 Seite 20f).
Auch in der mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Verfahren wurde die BF befragt, warum es schlussendlich im Sommer 2022 nicht zur Ausreise aus Österreich gekommen sei. Sie gab an, nach Erhalt des Bescheides 2020 hätten sie wegen Covid nirgendwo hingekonnt. Sie habe dann eine Beschwerde eingelegt und habe das Gericht zwei Jahre gebraucht, um auf die Beschwerde zu antworten. Später sei ihnen gesagt worden, sie hätten die Beschwerdefrist versäumt. Dies sei im Zeitraum 2020 bis 2022 gewesen. Das Gericht habe viel Zeit für die Beantwortung der Beschwerde gebraucht und dann hätten sie erfahren, dass „wir ein Anrecht auf einen Aufenthaltstitel hätten, woraufhin wir diesen auch beantragt haben“. Sie seien also nicht einfach so dageblieben, sondern habe es stets Gründe, wie den Lockdown, die Wartezeit usw. gegeben. Auf nochmalige Nachfrage, was ihren Gesinnungswandel betreffend die freiwillige Ausreise ausgelöst habe, gab die BF an, sie hätten den Rat bekommen, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Damals sei sie noch minderjährig gewesen und habe sie über ihre Rechte nicht bescheid gewusst (s. VH-P Seite 17).
Die Aussagen der BF sind jedoch unrichtig. Sie stellte tatsächlich am 04.07.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2019 vollinhaltlich negativ entschieden wurde. Dagegen brachte die BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.2020 zur GZ.: 2217433-1 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die BF das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den VwGH ein. Die Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 30.03.2020 zurückgewiesen, der gleichzeitig eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die BF wartete somit lediglich knapp zwei Monate auf die Entscheidung des VwGH und nicht, wie von ihr vorgebracht zwei Jahre.
Dass die BF 2022 ein „Anrecht auf einen Aufenthaltstitel“ hatte ist ebenso unrichtig. Einerseits, weil sie den am 18.08.2022 beantragten Aufenthaltstitel schlussendlich nicht bekam, andererseits aber auch, weil die rechtsfreundlich vertretene BF bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wusste, dass die Vorlage eines nigerianischen Reisepasses zur Erlangung eines Aufenthaltstitels notwendig ist und die BF einen solchen nicht besaß. Für das erkennende Gericht ist somit in keiner Weise nachvollziehbar, wie die BF im Sommer 2022 der Meinung sein konnte, sie hätte ein Recht auf Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich.
Insgesamt konnte die BF nicht nachvollziehbar erklären, warum sie ihren ursprünglichen Entschluss freiwillig nach Nigeria zurückzukehren im Sommer 2022 widerrufen hat. Aus den Aussagen der BF ergibt sich vielmehr das Bild, dass die BF bereits bei Stellung des Antrages auf freiwillige unterstützte Rückkehr die Verhinderung der zwangsweisen Abschiebung im Blick hatte und es ihr gerade darauf ankam durch die Verfahrensverzögerung einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich herzustellen, um anschließend einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel einzubringen. Diesen Eindruck konnte die BF auch nicht dadurch entkräften, dass sie angab bei Unterzeichnung der Vereinbarung rückkehrwillig gewesen zu sein (s. VH-P Seite 17). Ein derartig bewusstes Verzögern einer Ausreise stellt aus Sicht des erkennenden Gerichts jedenfalls eine bewusste Verfahrensverschleppung dar und wurde dies dementsprechend festgestellt.
Dass die BF in dem Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Nachweise über einen Versuch zur Erlangung eines Reisepasses vorlegte, ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Akt zur GZ.: 2217433-2 und ist diesem Akt auch zu entnehmen, dass die BF den Ladungsbescheiden der belangten Behörde vor die nigerianische Botschaft vom 03.05.2022, 04.04.2023 und vom 07.03.2025 nicht Folge leistete.
Die BF wurde im gegenständlichen Verfahren dazu befragt, warum sie im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels keinen nigerianischen Reisepass vorlegen konnte. Sie gab an, sie habe im Zuge der Beschwerdeverhandlung die Richterin gefragt, ob es eine Alternative zum Reisepass geben würde, da ihr die nigerianische Botschaft keinen Pass gegeben habe. Leider habe sie dafür keine Beweise, sie habe lediglich ein Zugticket nach XXXX , denn es sei Alles nur mündlich besprochen worden (s. VH-P Seite 18).
Jedoch sind auch diese Angaben der BF unrichtig. Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 29.04.2025 zur GZ.: 2217433-2 geht jedenfalls nicht hervor, dass die BF sich erkundigt hätte, welche Alternativen sie zur Vorlage eines Reisepasses habe. Demgegenüber gab sie in dieser Verhandlung an, sie sei bei der nigerianischen Botschaft gewesen und hätten ihr die Leute dort keinen Reisepass gegeben, weil sie den alten Reisepass gebraucht hätten und sie diesen nicht habe (s. VH-P vom 29.04.2025 Seite 14). Eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum sich die BF seit der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sommer 2022, somit seit ca. dreieinhalb Jahren, nicht um die Erlangung eines Reisepasses kümmern konnte, blieb diese den Gerichten bislang schuldig. Deshalb wurde auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur GZ.: 2217433-2 ausgeführt:
Insgesamt zeigt sich auch in Bezug auf den Reisepass, dass die Beschwerdeführerin und ihr Bruder nicht bestrebt sind, an der Vorlage bzw. der Erlangung eines solchen mitzuwirken: Die Beschwerdeführerin gab an, zwar bei der nigerianischen Botschaft gewesen zu sein, sie hätten jedoch mehr zahlen müssen, als auf der Homepage dafür vorgesehen sei. Belege über den Versuch der Erlangung eines Reisepasses legte weder die Beschwerdeführerin noch ihr Bruder vor.
Dass aufgrund des bisherigen Verhaltens der BF, anzunehmen ist, dass diese insgesamt nicht gewillt ist, sich an die Entscheidungen der österreichischen Gerichte und an die fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten, ergibt sich aus der Zusammenschau der bisher dargestellten Handlungen der BF: Die BF machte im ersten Asylverfahren massiv unwahre Angaben zu ihren Fluchtgründen, hielt sich anschließend ab Februar 2020, trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung weiterhin unrechtmäßig in Österreich auf und stellte im April 2020 einen Antrag auf unterstütze freiwillige Ausreise, welcher jedoch einzig zum Ziel hatte, eine zwangsweise Abschiebung zu verhindern und nicht tatsächlich von einem Ausreisewillen getragen war. Die BF brachte zur Verzögerung der Abschiebung vor, sie wolle ausreisen, sobald sie die Schulausbildung in Österreich abgeschlossen habe und wurde ihr dies gewährt, was die BF jedoch dazu veranlasste nach Abschluss der Matura im Sommer 2022 nicht tatsächlich auszureisen, sondern einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu stellen. In diesem Verfahren missachtete sie ihre Mitwirkungspflichten, legte keinen nigerianischen Reisepass vor, legte die offensichtlich verfügbare Geburtsurkunde erst im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor und konnte bis heute nicht nachvollziehbar erklären, warum es ihr nicht möglich war, einen nigerianischen Reisepass zu erlangen. Weiters leistete sie mehrfach den Ladungsbescheiden der belangten Behörde keine Folge. Schlussendlich stellte die BF auch den verfahrensgegenständlichen Asylantrag im Zuge eines Festnahmeversuches, um sie der nigerianischen Botschaft vorzuführen. Wie in Zusammenhang mit dem Asylvorbringen noch zu zeigen sein wird, erwies sich auch dieses Vorbringen als nicht glaubhaft und teils grob widersprüchlich, weshalb das erkennende Gericht im gegenständlichen Fall tatsächlich auch von einer missbräuchlichen Antragstellung ausgeht.
Dieses Gesamtverhalten über Jahre hinweg, lässt aus Sicht des erkennenden Gerichts keinen anderen Schluss zu, als dass die BF insgesamt nicht gewillt ist, sich an die gerichtlichen Entscheidungen und fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten.
II.2.6. Privatleben / Familienleben in Österreich
II.2.6.1. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes
Die Aufenthaltsdauer der BF in Österreich ergibt sich aus den Vorverfahren sowie aus den Angaben der BF, insbesondere wird auf die schriftliche Stellungnahme (s. AS 161) verwiesen. Die BF bestätigte ihre Aufenthaltsdauer in Österreich im Rahmen der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 14).
Dass der Aufenthalt der BF für die Dauer ihrer Asylverfahren in Österreich aufgrund eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach dem AsylG 2005 für insgesamt zwei Jahre und zehn Monate rechtmäßig war, ergibt sich aus dem erwähnten Gesetz und ist es aus Sicht des Gerichts allgemein bekannt, dass AsylwerberInnen während des laufenden Verfahrens vorübergehend in Österreich aufenthaltsberechtigt sind.
Dass der Aufenthalt der BF nicht geduldet, zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist und die BF auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382c EO wurde ergibt sich aus dem Akteninhalt und wurde ein solcher Umstand auch von der BF selbst im gesamten Verfahren nicht behauptet.
II.2.6.2. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich
Die Feststellungen zu den familiären Anknüpfungspunkten der BF in Österreich stützen sich auf ihre Angaben im erstinstanzlichen Verfahren (s. Niederschrift BFA Seite 16) und bestätigte die BF diese Angaben nochmals in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 14f).
Dass die BF mit ihrem Bruder im gemeinsamen Haushalt lebt, gab diese im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens an (s. Niederschrift BFA Seite 15), bestätigte sie dies nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 15) und wird dies auch durch die Einsichtnahme in den aktuellen ZMR-Auszug der BF bestätigt.
Dass gegen den Bruder der BF mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2026 zur GZ.: XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, ergibt sich aus der Einsichtnahme in diese Entscheidung.
II.2.6.3. Grad der Integration
Die Deutschkenntnisse der BF wurde festgestellt auf Basis ihrer Angaben im erstinstanzlichen Verfahren (s. Ersteinvernahme und Niederschrift BFA Seite 16) und bestätigte die BF diese Angaben nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung, wobei sie angab Deutsch auf C1-Niveau zu beherrschen (s. VH-P Seite 18). Da die BF jedoch im gesamten Verfahren keinen Nachweis über ihre Sprachkenntnisse auf C1-Niveau vorlegen konnte und in der mündlichen Verhandlung durchgehend die englische Sprache benutzte, stellte das Gericht lediglich fest, dass die BF sehr gut Deutsch spricht.
Der Schulbesuch der BF in Österreich wurde festgestellt auf Grundlage ihrer Angaben im Verfahren (s. Niederschrift BFA Seite 16, schriftliche Stellungnahme [AS 161] und VH-P Seite 15) sowie der vorgelegten Beweisurkunden. Im erstinstanzlichen Verfahren legte die BF eine Inskriptionsbestätigung vor. Auf Frage in der mündlichen Verhandlung, ob sie aktuell noch studiere, gab die BF jedoch an, das sei nicht mehr der Fall (s. VH-P Seite 15).
Die weiteren Ausbildungen der BF wurden festgestellt wie von dieser im erstinstanzlichen Verfahren angegeben (s. Niederschrift BFA Seite 14f und sschriftliche Stellungnahme [AS 161]). Die BF bestätigte diese Ausbildungen nochmals in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 15f) und ergeben sich diese Feststellungen auch aus den vorgelegten Beweisurkunden (s. AS 197, AS 208 und AS 209f).
Die Feststellungen zum beruflichen Werdegang der BF in Österreich stützen sich auf ihre Angaben im erstinstanzlichen Verfahren (s. Ersteinvernahme und Niederschrift BFA Seite 16 sowie sschriftliche Stellungnahme [AS 162]) und decken sich diese Angaben auch mit der Einsichtnahme in den aktuellen AJ-Web-Auszug der BF sowie den vorgelegten Beweisurkunden. In der mündlichen Verhandlung bestätigte die BF ihren beruflichen Lebenslauf nochmals und gab auch an, dass diese Feststellungen vollständig sind (s. VH-P Seite 16).
Die Feststellungen zu den (ehrenamtlichen) Engagements der BF stützen sich auf ihre Angaben vor der belangten Behörde (s. Niederschrift BFA Seite 15f), auf die vorgelegten Beweisurkunden (s. AS 196) sowie auf ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 16).
Dass die BF in ihrer Freizeit Skateboard fährt und Klettern geht, gab sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung an (s. VH-P Seite 16).
Dass die BF in Österreich Freundschaften geschlossen hat und sie mit ihren Patinnen sowie deren Kinder ein enges persönliches Verhältnis verbindet, gab die BF bereits in den Vorverfahren an, wiederholte sie dies vor der belangten Behörde (s. Niederschrift BFA Seite 14) und bestätigte sie diese Angaben nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung (s. VH-P Seite 16).
In der mündlichen Verhandlung bestätigte die BF auch, dass ihre Integrationsmerkmale vollständig erhoben wurden. Sie erbat jedoch eine Frist zur Nachreichung weiterer Details. Der BF wurde eine einwöchige Frist zur Nachreichung von Unterlagen eingeräumt, von dieser Möglichkeit machte die BF jedoch keinen Gebrauch.
II.2.6.4. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Die Feststellung, dass die BF sämtliche Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der ihr Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet entweder prekär war oder sie überhaupt rechtswidrig in Österreich aufhältig war, ergibt sich daraus, dass die BF in Österreich in der gesamten Zeit ihres Aufenthaltes über kein Aufenthaltsrecht verfügte. Lediglich in den Zeiträumen, in denen die Asylverfahren laufend waren, verfügte die BF über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht als Asylwerberin, wobei ihr diesbezüglich bewusst sein musste, dass sie im Falle eines negativen Ausganges ihres Asylverfahrens, Österreich wieder verlassen muss.
II.2.6.5. Bindung zum Herkunftsstaat
Die Feststellungen zur Bindung an den Herkunftsstaat ergeben sich logisch aus den zuvor getroffenen Feststellungen, insbesondere aus den Feststellungen zum Lebenslauf der BF, zum nach wie vor bestehenden familiären Netzwerk in Nigeria und zur gegen den Bruder der BF bestehenden Rückkehrentscheidung. In der Zusammenschau dieser Feststellungen mit der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt sich, dass eine ca. acht Jahre und sechs Monate dauernde Abwesenheit aus dem Herkunftsland in dem ein Mensch bis in seine Jugend hinein gelebt hat, sehr wohl eine Entfremdung von diesem Herkunftsstaat mit sich bringt, weshalb das erkennende Gericht auch feststellte, dass die Bindungen der BF zu ihrem Herkunftsstaat als gelockert zu betrachten sind. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die BF gemeinsam mit ihrem Bruder nach Nigeria zurückkehren wird und aufgrund der Tatsache, dass in Nigeria die Eltern und ein weiterer Bruder der BF leben, die BF nicht nur Englisch sondern auch Yoruba spricht und sich laut den mit Stellungnahme vom 23.12.2025 vorgelegten Links auch mit der Lage in Nigeria und dortigen gesellschaftspolitischen Themen befasst, kommt das erkennende Gericht zu dem Schluss, dass die BF nicht gänzlich von ihrem Herkunftsland entwurzelt ist.
II.2.6.6. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen
Die Feststellungen zur Unbescholtenheit der BF ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den vorliegenden aktuellen Strafregisterauszügen.
II.2.6.7. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Die Feststellung zur Verwaltungsübertretung wegen der illegalen Einreise nach Österreich ergibt sich aus den zuvor getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit der erwähnten Norm des FPG und wird es in diesem Zusammenhang auch als allgemein bekannt vorausgesetzt, dass die illegale Einreise nach Österreich eine Verwaltungsübertretung darstellt.
II.1.6.8. Verfahrensdauer
Die Feststellungen zur Verfahrensdauer ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid in Zusammenschau mit dem gegenständlichen Erkenntnis.
II.2.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der BF vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten:
II.2.7.1. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaat
II.2.7.1.1. Darstellung des Fluchtvorbringens der BF:
Im Rahmen der Ersteinvernahme gab die BF an, der Grund für ihre neuerliche Asylantragstellung sei vorrangig ihre Gesundheit, außerdem habe sie in Österreich familiäre Bindungen. Im Falle einer Rückkehr würde sie eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Da sie in ihrer Heimat über keine engen familiären Bindungen verfüge, wäre sie dort isoliert. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung befürchte sie Verfolgung durch die Justiz. Sie müsse sich in Österreich einer Operation unterziehen und Befürchte in Nigeria keine adäquate Nachsorge zu erhalten.
Vor der belangten Behörde führte die BF aus, Nigeria habe ein schlechtes Gesundheitssystem. Zweitens habe sie die Behandlung ja hier schon in Österreich begonnen und der Wechsel vom europäischen Standard auf den nigerianischen würde sicher die Ergebnisse der Behandlung negativ beeinflussen. Sie würde nicht die medizinische Behandlung bekommen, die sie brauche. Sie glaube nicht, dass sie in Nigeria eine Behandlung erhalten würde. Erstens sei die medizinische Versorgung dort sehr teuer, wenn sie überhaupt existieren würde. Speziell sei in ihrem Fall, dass in Nigeria keine Behandlung für ihre Probleme existiere. Außerdem habe noch nicht 100% festgestellt werden können, was sie genau habe (s. Niederschrift BFA Seite 5).
Es ging um ihren Gesundheitszustand, um ihr Leben in Österreich, also ihre Familie hier und um ihre derzeitige sexuelle Orientierung. Das seien die Gründe, warum sie in Nigeria sicherlich große Probleme bekommen würde. Sie habe während der Ersteinvernahme nicht frei über ihre Asylgründe, insbesondere ihre sexuelle Orientierung sprechen können, da die Situation nicht sonderlich angenehm war. Zu diesen Themen wolle sie noch einige Angaben machen. Auf Frage, welche Änderungen sich ergeben hätten, gab die BF an, ihre Gesundheitssituation habe sich verändert und würde sie in Nigeria keine entsprechende Behandlung bekommen. Ihr Leben habe sich dahingehend verändert, dass sie mehr Verantwortung für sich übernommen habe. Das betreffe ihre Arbeit und ihre Familie hier. Außerdem habe sich die allgemeine Situation in Nigeria seit 2023 stark verändert. Sie sei schon fast 10 Jahre in Österreich. Auch wenn sie in Nigeria noch Eltern habe, besitze sie doch faktisch keine familiäre oder emotionale Bindung zu ihnen. Sie habe sich hier in Österreich ein neues Leben aufgebaut, sie habe sich an die österreichische Gesellschaft angepasst und assimiliert (s. Niederschrift BFA Seite 6).
Bezüglich ihrer gesundheitlichen Probleme gab die BF an, diese seien immer schlimmer geworden, bis es schließlich dieses Jahr dazu gekommen sei, dass sie habe operiert werden müssen. Ihr Leben wäre in Gefahr gewesen, wenn sie nach Nigeria zurückgekehrt wäre. Außerdem hätte dies einen Bruch in der Behandlung nach der Operation bedeutet. Ein weiterer Grund sei, dass sie jetzt in Österreich arbeiten und sich selbst erhalten könne, was auf ihre gute Integration in Österreich zurückzuführen sei. Obwohl der Grund hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung in der letzten Entscheidung schon berücksichtigt wurde, wolle sie diesen Grund nochmals anführen, denn die Haltung der Regierung in Nigeria gegenüber LGBTQ-Menschen sei bekannt und natürlich gefährlich für sie (s. Niederschrift BFA Seite 8).
Sie sei sehr offen, was ihre sexuelle Orientierung angehe und bekenne sich auch dazu, sowohl online als auch im persönlichen Gespräch. Damit wäre sie ein gutes Ziel für die Regierung in Nigeria, die sie deshalb verfolgen würde. Es gäbe dieses LGBTQ-Gesetz, dass in die Verfassung aufgenommen worden sei und aufgrund dessen viele Menschen verfolgt werden würden. Ihre Gesundheitsprobleme seien ebenfalls eine große Gefahr für sei, denn sie würde in Nigeria sicherlich diskriminiert werden. Außerdem würden die Familienbande in Österreich aufbrechen (s. Niederschrift BFA Seite 8).
Gleichgeschlechtliche Orientierung sei in Nigeria gesetzlich verboten und würden solche Menschen dort verfolgt werden. Da sie in Österreich aufgewachsen sei, würde sie nicht nur für die anderen Menschen Wahlfreiheit wollen, sondern auch für sich. Sie habe gleichgeschlechtliche Beziehungen gehabt und würde eine Rückkehr nach Nigeria ihr Leben in Gefahr bringen. Ihre Magenprobleme würden damit in Zusammenhang stehen, denn wenn es einem psychisch nicht gut gehe, dann habe dies Auswirkungen auf die Gesundheit. Sie sei auch aktiv in der homosexuellen Community involviert. Sie sei in einer WhatsApp-Gruppe namens „ XXXX “, dort würde sie mit Menschen sprechen, die sie als Teil ihrer Familie sehe, auf die sie sich verlassen könne und mit denen sie offen über ihre sexuelle Orientierung sprechen könne. Das wäre in Nigeria niemals möglich. Sie sei bisexuell (s. Niederschrift BFA Seite 9).
Sie habe in Österreich eine gleichgeschlechtliche Beziehung gehabt. Diese habe einige Monate lang gedauert, es sei aber keine ernste Beziehung gewesen. Die Beziehung habe von Ende letzten Jahres bis Anfang dieses Jahres gedauert. Sie sei aufgrund dieser Erfahrung nun eher einer homosexuellen Beziehung zugeneigt als einer Beziehung mit dem anderen Geschlecht. Darüber hinaus habe sie ein oder zwei Treffen mit Frauen gehabt. Seit der letzten Asylentscheidung habe sie keine heterosexuelle Beziehung geführt (s. Niederschrift BFA Seite 9).
Sie habe Angst und sei besorgt über ihre Zukunft, denn diese Gefühle würden weiterbestehen und wenn sie in eine Umgebung komme, in der diese Gefühle nicht toleriert werden würden, werde sie für den Rest ihres Lebens unglücklich sein. Andererseits fühle sie sich bei dem Gedanken wohl, dass sie endlich das Leben führen könne, das sie sich vorstelle. Dies gehe nur in einer stabilen und sicheren Gesellschaft wie Österreich. Auf Frage, welche Bedeutung es für sie habe, ihre sexuelle Identität ausleben zu können, gab die BF an, es bedeute, dass sie ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten könne und dass sie keine Angst vor Verfolgung oder Verurteilung – weder in der Gegenwart noch in der Zukunft – haben müsste. Wenn diese Umstände nicht gegeben seien, würde sie zu einer emotionslosen Person werden, davor habe sie Angst. Sie sei beruhigt, dass sie hier ein glückliches Leben führen könne. Falls ihre Eltern jemals herausfinden würden, wie sie sei, würde es ihr Leben dort noch schlimmer machen. Für sie seien religiöse und kulturelle Werte sehr wichtig und würden sie sie so niemals akzeptieren. Sie könne dort nicht sorglos zur Arbeit gehen oder sich frei bewegen. Sie müsse immer aufpassen, was sie sage, wie sie sich anziehe und mit welchen Leuten sie sich umgeben würden. Sie sei Teil der Community. Es gäbe verschiedene Gruppen innerhalb der LGBTQ-Community. Sie sehe, dass die Menschen in Österreich ein normales Leben führen könnten. Gerade kürzlich habe der Pride-Month stattgefunden, da sei es besonders deutlich geworden, dass Menschen hier ihre sexuelle Orientierung frei leben könnten. Sie habe als Beobachterin an Veranstaltungen im Pride-Month teilgenommen. Sie sei in XXXX bei der Pride-Parade gewesen. Dort sei sie mit der Gruppe mitgegangen, habe die Parade jedoch nicht organisiert oder kontrolliert. Sie habe sich dabei glücklich und sicher gefühlt (s. Niederschrift BFA Seite 10).
Sie sei Teil der XXXX -Community. Die Community veranstalte z.B. Skate-Events und Filmveranstaltungen. An solchen habe sie Teil genommen. Oft würden Personen auch um Hilfe fragen, wenn es zB um Unterkunft oder Mobilität gehe, wenn jemand ein Auto brauche oder wo hinfahren wolle. Manchmal würden die Leute auch nur Gesellschaft haben wollen, wenn sie nach XXXX kommen würden. Sie würden dann fragen, ob jemand Lust habe, was mit ihnen zu unternehmen, zB Skaten gehen (s. Niederschrift BFA Seite 11).
Auf Frage, wie sie zur Gruppe „ XXXX “ gekommen sei, gab die BF an, sie gehe jedes Jahr mit XXXX Snowboarden. Bei diesem Treffen habe sie eine Frau kennengelernt, die sie zu dieser Gruppe eingeladen habe, seitdem sei sie dort dabei. „ XXXX “ sei für den Skatebereich, XXXX stehe für: Frauen, Lesben, Intersexuelle, nicht-binäre, Trans- und Agender Personen. Bei WhatsApp seien sie 203 Personen, bei Instagram aber einige mehr. Die Community gäbe es in ganz Österreich, sie beschränke sich jedoch auf XXXX . Sie lebe ihre sexuelle Orientierung offen, besonders auf den sozialen Medien. Die meisten ihrer Freunde würden es wissen. Vor bestimmten Leuten, z.B. ihren Eltern, würde sie es jedoch verheimlichen (s. Niederschrift BFA Seite 11).
Auf Frage, ob sich ihr Leben durch das akzeptieren ihrer sexuellen Orientierung verändert habe, gab die BF an, das sei schwer zu sagen, es habe sich viel verändert. Sie sei in Österreich aufgewachsen und habe der Prozess mit ihrem Leben in Österreich zu tun. Die Kleidung und das Erscheinungsbild sei in Österreich sowieso anders als in Nigeria. Sie könne nicht sagen, ob sich die Entwicklung mehr auf die eine Sache oder auf das Erwachsenwerden in Österreich beziehe. In Nigeria habe sie sich femininer gekleidet als jetzt (s. Niederschrift BFA Seite 11f).
Sie kenne einschlägige Dating-Apps, benutze diese aber nicht. Sie ziehe es vor Menschen physisch zu treffen und sich sicher zu fühlen. Online treffe sie sich nicht mit Menschen (s. Niederschrift BFA Seite 12).
Ihre frühere Beziehung habe sie bei der Arbeit kennengelernt. Sie habe von Beginn an den Eindruck gehabt, die Frau sei homosexuell. Sie hätten sich dann angefreundet und ihr Eindruck habe sich bestätigt. Ihre Arbeitskolleginnen und Freundinnen hätten von der Beziehung gewusst. Zuerst habe sie der Arbeitskollegin von ihrer sexuellen Orientierung erzählt, sie sei deswegen auch nicht überrascht gewesen. Ihre Schulfreundin sei schon überrascht gewesen. Sie hätten früher über Beziehungen zu Männern gesprochen, deshalb habe sie nicht erwartet, dass die BF eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingehe (s. Niederschrift BFA Seite 12).
Mit ihrem Bruder habe sie nicht darüber gesprochen, da die Beziehung nicht lange gehalten habe (s. Niederschrift BFA Seite 12).
Wenn sie nach Nigeria abgeschoben werden würde, wäre sei von allem isoliert, denn sie habe keine Verbindungen zu Nigeria. Es wäre eine ganz andere Umgebung für sie. Sie müsste sich organisieren, um überhaupt ihren Lebensunterhalt zu beschaffen. Sie müsste auch überlegen, wie sie sich um ihren Bruder und seine gesundheitlichen Probleme kümmern könne. Sie müsste sich und ihren Bruder vor einer unsicheren Umgebung schützen. Sie wisse nicht, wie sie die Unterkunft, Arbeit, ihre Familie nach Nigeria transferieren könne. Sie müsse auch damit zurechtkommen, mit ihren Eltern zu leben, schließlich habe sie sie seit zehn Jahren nicht mehr gesehen. Sie würde von einer unabhängigen Person zu einer Person, die von ihnen abhängig sei. Sie müsse ihre Online-Präsenz komplett löschen, was schwierig sei, schließlich gäbe es Einträge in sozialen Netzwerken. Es gäbe auch einen Live-Stream an dem sie teilgenommen habe, das müsse sie alles löschen lassen. Wenn jemand in Nigeria ihren Namen googlen würde und sie auf einem Video fände, wäre dort ihr Leben in Gefahr (s. Niederschrift BFA Seite 13).
Sie habe an YouTube Live-Streams teilgenommen, wo sie sich klar über ihre Meinung zu LGBTQ und verwandte Themen geäußert habe. Es sei um Politik und Gesellschaft gegangen. Sie habe Accounts bei Instagram und TikTok. Dort habe sie klar gesagt, wo sie bei diesen Themen stehe (s. Niederschrift BFA Seite 14).
II.2.7.1.2. Zur Feststellung, dass sich seit dem Erlass des Erkenntnisses vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 weder die Rechtslage noch der von der BF glaubhaft vorgebrachte Sachverhalt wesentlich geändert haben:
Dass sich eine wesentliche Änderung in der Rechtslage in Bezug auf den eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz ergeben hätte, ist unstrittig nicht der Fall. Ein solches Vorbringen wurde von der BF nicht erstattet und ist es dem Gericht auch von Amtswegen bekannt, dass sich eine derartige Änderung der Gesetzeslage in Bezug auf die Gewährung von internationalem Schutz in diesem Zeitraum nicht ergeben hat.
Im erstinstanzlichen Verfahren brachte die BF vor, sie habe in Österreich eine gleichgeschlechtliche Beziehung gehabt. Diese habe einige Monate lang gedauert, es sei aber keine ernste Beziehung gewesen. Die Beziehung habe von Ende letzten Jahres bis Anfang dieses Jahres gedauert (s. Niederschrift BFA Seite 9).
Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 wurde folgendes ausgeführt:
Hervorzuheben ist jedenfalls, dass die Beschwerdeführerin angab, bislang noch keinen sexuellen Kontakt mit einer Person gleichen Geschlechts, geschweige denn eine Beziehung mit einer Frau gehabt zu haben, was ebensowenig dazu beiträgt, die vorgebrachte sexuelle Orientierung glaubhafter zu machen, insbesondere da sie sehr wohl über mehrere Jahre hinweg eine Beziehung mit einem Mann hatte. Die Beschwerdeführerin gab auch nicht an, dass sie bereits Versuche unternommen hätte, eine Frau kennenzulernen und verneinte, dass sie in Österreich jemals über eine Freundschaft hinausgehende Gefühle für eine Frau entwickelt hätte. Die von ihr angegebenen Freundschaften in Nigeria stammen aus der Zeit, als die Beschwerdeführerin selbst noch ein Kind war und wie sie selbst zugesteht, ihre Gefühle noch nicht zuordnen konnte.
Der Umstand, dass die BF zwischenzeitlich eine homosexuelle Beziehung geführt habe, würde aus Sicht des erkennenden Gerichtes jedenfalls einen Umstand darstellen, der die neuerliche inhaltliche Behandlung des Vorbringens in Bezug auf Gewährung von Asyl notwendig machen würde.
In der mündlichen Verhandlung wurde die BF nochmals befragt, was sich seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024 in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung geändert habe. Nun erwähnte die BF jedoch nicht mehr, dass sie zwischenzeitlich eine Beziehung mit einer Frau geführt habe. Demgegenüber gab sie an: „Es geht hauptsächlich um den Faktor Zeit. Ich habe das Thema Sexualität bzw. meine Orientierung deutlich angesprochen und erst kürzlich akzeptiert. Dies betraf vor allem den Zeitraum 2023 bis 2025. In diesem bin ich in die Identität erst richtig hineingewachsen und hab ein besseres Verständnis für meine Orientierung entwickelt. Eine Rückkehr in die Heimat wäre ein gravierender Einschnitt in mein Leben und eine Gefährdung, da ich jetzt viel offener mit meiner Sexualität umgehe, als noch 2023“ (s. VH-P Seite 10).
Auch dem Rechtsvertreter der BF wurde die Möglichkeit gegeben eine Stellungnahme abzugeben, doch auch dieser erwähnte die Tatsache, dass die BF zwischenzeitlich angeblich eine homosexuelle Beziehung geführt habe, nicht. Er gab demgegenüber lediglich an: „Neu ist, dass sich die BF aktuell sehr aktiv in verschiedene Gemeinschaften und in der Community einbringt. Sie ist vernetzt in Gemeinschaften die sich für die LBGT-Rechte, Frauen-Rechte und andere soziale Belange einsetzt. Die BF fühlt sich nach ihrer Identitätsfindung nun viel stärker zum anderen Geschlecht hingezogen. Auch durch ihren Lebensstil, ihre Kleidung etc. ist sie jetzt klarer als bisexuell identifizierbar. Ich meine damit, die BF ist nicht „girly-like“, sondern steht jetzt ohne Probleme zu sich selbst gegenüber dazu, dass sie sich mehr androgyn bzw. männlich anzieht. Auch z.B. durch die Sportart Fußball, die sie ausübt, mit ihrer Leidenschaft zum Fußballspielen kann sie sich nun auch besser abfinden und ich meine damit, dass sie sich dadurch auch ausdrückt“ (s. VH-P Seite 10f).
Für die erkennende Richterin ist nicht nachvollziehbar, warum die rechtsfreundlich vertretene BF – sollte sie um den Jahreswechsel 2024/2025 herum tatsächlich eine homosexuelle Beziehung geführt haben – diese Tatsache in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erwähnt. In Anbetracht der Tatsache, dass dies ihre erste homosexuelle Beziehung und auch der erste sexuelle Kontakt mit einer Frau gewesen sein müsste, erscheint es dem erkennenden Gericht schwer nachvollziehbar, dass die BF dies lediglich „vergessen“ habe zu erwähnen. Es entstand demgegenüber viel mehr der Eindruck, dass die BF tatsächlich keine Beziehung mit einer Frau geführt hat und sie dieses Vorbringen deshalb in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erwähnte.
Dieser Eindruck erhärtet sich auch, wenn man die Niederschrift der belangten Behörde im erstinstanzlichen Verfahren genauer betrachtet. Dort wurde die BF nämlich ebenso dazu befragt, was sich in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung verändert habe. Auf Frage, welche Änderungen sich ergeben hätten, gab die BF an, ihre Gesundheitssituation habe sich verändert und würde sie in Nigeria keine entsprechende Behandlung bekommen. Ihr Leben habe sich dahingehend verändert, dass sie mehr Verantwortung für sich übernommen habe. Das betreffe ihre Arbeit und ihre Familie hier. Außerdem habe sich die allgemeine Situation in Nigeria seit 2023 stark verändert (s. Niederschrift BFA Seite 6). Auch hier erwähnte die BF ihre angeblich erste homosexuelle Beziehung nicht. Insgesamt machte sie hierzu lediglich vage Angaben und nannte auch den Namen ihrer angeblichen Partnerin nicht.
Schließlich wurde auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Antrag auf Zeugeneinvernahme zu diesem Thema gestellt. Erst mit schriftlicher Stellungnahme vom 23.12.2025 wurde ein Antrag auf Einvernahme einer Zeugin gestellt. Im Zuge dieses Antrages brachte die BF nunmehr vor nicht mehr bisexuell (wie im bisherigen Verfahren s. Niederschrift BFA Seite 9), sondern lesbisch zu sein. Es wurde ausgeführt, die Zeugin könne zur sexuellen Orientierung der BF Angaben machen. Dass die namhaft gemachte Zeugin selbst eine Beziehung mit der BF geführt habe bzw. die Person sei, mit der die BF um den Jahreswechsel 2024/2025 eine Beziehung gehabt habe, wurde jedoch auch in dieser Stellungnahme nicht behauptet.
Das erkennende Gericht geht somit davon aus, dass die BF zwischenzeitlich keine tatsächliche homosexuelle Beziehung geführt hat, da diesem Vorbringen jedenfalls aufgrund der dargestellten Widersprüchlichkeiten keine Glaubhaftigkeit zukommt.
Auch die Tatsache, dass sich die BF nun plötzlich im Beschwerdeverfahren nicht mehr als bisexuell sondern als homosexuell bezeichnet (s. Stellungnahme vom 23.12.2025), erscheint dem erkennenden Gericht fragwürdig, da die BF in der Vergangenheit bereits zumindest eine Beziehung mit einem Mann geführt hat und sie auch in der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 nicht erwähnte, sich nunmehr ausschließlich zu Frauen hingezogen zu fühlen (s. VH-P Seite 10 wonach sich die BF nun stärker zum Eigenen als zum anderen Geschlecht hingezogen fühle; in der mündlichen Verhandlung am 23.04.2024 zur GZ.: 2217433-3 gab die BF noch an, sie fühle sich sowohl von Frauen als auch von Männern sexuell angezogen s. VH-P Seite 11). Dass die BF, die in der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 noch angab bisexuell zu sein, nunmehr in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025 davon schreibt, homosexuell zu sein, kann das erkennende Gericht nicht nachvollziehen und erhärtet auch dieser Umstand den Eindruck, die BF wolle hier jedenfalls einen Asylgrund konstruieren, der jedoch mit ihrer tatsächlich gelebten Sexualität nichts zu tun hat.
Zum Vorbringen, die BF habe begonnen sich im Zeitraum 2023 bis 2025 zu akzeptieren und gehe sie nun viel offener mit ihrer Sexualität um als dies noch 2023 der Fall gewesen sei, ist anzumerken, dass die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur GZ.: 2217433-3 am 23.04.2024 stattfand und es sich bei diesem Vorbringen somit um keine neuen Sachverhaltselemente handelt, welche nicht bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2024 berücksichtigt worden wären. Dass die Entwicklung der eigenen Sexualität und Persönlichkeit bei der nunmehr vierundzwanzigjährigen BF nicht abgeschlossen ist, ist nachvollziehbar und entwickeln sich derartige Dinge bei jedem Menschen im Lauf des Lebens. Ein neuer – sich vom Sachverhalt welcher am 22.05.2024 bestanden hat – abweichender Sachverhalt wird jedoch mit diesem Vorbringen aus Sicht des Gerichts nicht dargetan.
Zum Vorbringen des Rechtsvertreters der BF, sie sei in verschiedenen Gemeinschaften und in der Community tätig, ist anzumerken, dass die BF vorbrachte, sie habe Kontakte zur Gruppe „ XXXX “ und insgesamt zur XXXX -Community und habe sie als Beobachterin an Veranstaltungen im Pride-Month teilgenommen.
„ XXXX * steht für Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary, Trans und agender* und ist der Versuch, einen Ausdruck für eine Personengruppe zu finden, die nicht cis männlich ist. Um Menschen mitzuberücksichtigen, die sich außerhalb einer Hetero-Normativität bewegen, gibt es außerdem den Begriff LGBTQI* (Lesben, Gay, Bisexuell, Trans, Queer, Inter, *), der auch nicht heterosexuelle cis Männer miteinschließt.“
Der Verein Boobie Brettler veranstaltet regelmäßig Skate-Sessions, Workshops, Konzerte und andere Veranstaltungen – in erster Linie für XXXX *-Personen, aber auch für all jene, die Teil einer diversen Gesellschaft sein wollen. „Ich habe das Gefühl, dass viele auch zu unseren Veranstaltungen kommen, weil der Vibe so lieb ist und man sich einfach wohlfühlen darf. Ich weiß manchmal gar nicht, wie wir das verdient haben, dass so viele liebe Leute auf einem Fleck sind“, erzählt eine Person, die in diesem Verein aktiv ist.
Diese Informationen wurden aufgrund einer einfachen Internetrecherche zu den von der BF genannten Vereinen gefunden (s. XXXX , eingesehen und anonymisiert am 30.12.2025).
Aus den genannten Informationen geht aus Sicht des erkennenden Gerichtes klar hervor, dass die Vereine mit denen die BF angeblich in Kontakt steht, sich jedenfalls nicht ausschließlich und auch nicht überwiegend an homosexuelle oder bisexuelle Menschen richten. XXXX * richtet sich dezidiert an Frauen bzw. allgemein an nicht cis-männliche Personen und schließt die BF somit unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung mit ein. Auch der Verein XXXX richtet sich ausdrücklich an „all jene, die Teil einer diversen Gesellschaft sein wollen.“ Inwiefern die BF durch ihren Bezug zu diesen Vereinen ihre Bi- bzw. nunmehr Homosexualität glaubhaft machen möchte, ist dem erkennenden Gericht nicht klar. Auch das Vorbringen, die BF habe als Beobachterin an Veranstaltungen im Pride-Month teilgenommen, lässt aus Sicht der erkennenden Richterin keine tatsächlichen Schlüsse auf die sexuelle Orientierung der BF zu, da an den Veranstaltungen im Pride-Month durchaus auch heterosexuelle Menschen teilnehmen.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts stellt dieses Vorbringen der BF keinen derart neuen Sachverhalt in Bezug auf die sexuelle Orientierung der BF dar, dass dieser Asylgrund nur aufgrund der Tatsache, dass die BF nun angibt in Verbindung zu diesen Organisationen bzw. Veranstaltungen zu stehen, inhaltlich neu geprüft werden müsste. Aus Sicht der Richterin handelt es sich hierbei um für die Beurteilung der tatsächlichen sexuellen Orientierung der BF belanglose Nebenumstände.
Auch das Vorbringen des Rechtsvertreters der BF, ihr Lebensstil, ihre Kleidung etc. sei jetzt klarer als bisexuell identifizierbar, sei die BF nicht „girly-like“ und kleide sie sich androgyn bzw. männlich, scheint aus Sicht des erkennenden Gerichtes nicht dazu geeignet, einen neuen Sachverhalt darzutun, der die inhaltliche Behandlung des Fluchtvorbringens der sexuellen Orientierung notwendig machen würde, insbesondere weil sich diese Einschätzung mit den Wahrnehmungen der Richterin in der mündlichen Verhandlung nicht deckt. Die BF erschien zur mündlichen Verhandlung in einer weiten Jeans, einem figurbetonten schwarzen T-Shirt, trug mehrere goldene Ketten und trägt ihre Haare lang und zu Zöpfen geflochten. Die BF wirkte auf die Richterin keinesfalls männlich und androgyn. Es ist jedoch anzumerken, dass die erkennende Richterin keine Vorstellung davon hat, was unter einem „bisexuell wirkenden“ Kleidungsstil zu verstehen ist.
Wenn der Rechtsvertreter nun weiter ausführte, dass auch das Fußballspiel der BF einen neuen Sachverhalt darstelle, der einen Hinweise ihre sexuelle Orientierung darstelle, ist anzumerken, dass bereits in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 festgestellt wurde, dass die BF in einem Fußballverein spielt und es sich somit jedenfalls nicht um ein neues Sachverhaltselement handelt. Die BF selbst gab an anderer Stelle an, die Tatsache, dass sie Skateboard-Fahre würde auch darlegen, dass sie bisexuell sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass derartige Aussagen aus Sicht der erkennenden Richterin Vorurteile bzw. Klischees darstellen, die in einem Gerichtsverfahren keine Rolle spielen sollten. Die Frage, welche Sportart ein Mensch ausübt, sagt nichts über seine sexuelle Orientierung aus. Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass es sich bei der BF offenbar um eine insgesamt sportliche junge Frau handelt, da sie neben dem Fußballspielen und dem Skateboarden auch noch klettert, snowboardet und Basketball spielt. Jedoch auch die Tatsache, dass die BF offensichtlich gerne Sport treibt, stellt keinen neuen Sachverhalt in Bezug auf die sexuelle Orientierung der BF dar, der es notwendig erscheinen ließe, sich mit diesem Asylgrund nochmals inhaltlich zu befassen.
Die von der BF mit Stellungnahme vom 23.12.2025 übermittelten Links betreffend ihre YouTube-Auftritte wurden von der erkennenden Richterin durchgesehen, doch äußerte sich die BF in den übermittelten Ausschnitten (ca. je eine Minute dauernd) nicht zu ihrer sexuellen Orientierung. Die Äußerungen der BF beziehen sich auf „civil engagement“ im Allgemeinen, weshalb auch aus diesen vorgelegten Beweismitteln kein glaubhafter Kern in Hinblick auf das Vorbringen, die BF sei bi- oder homosexuell erkannt werden kann.
II.2.7.2. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat
Es sind keinerlei Anzeichen erkennbar, dass die BF bei einer Rückkehr nach Nigeria einer wie immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt wäre: Sie verfügt über familiäre Beziehungen in Nigeria in Form ihrer Eltern, von denen auch anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit und der vorgebrachten Wohnverhältnisse in der Hauptstadt Nigerias auch finanziell in der Lage sein werden, die BF bei einer Rückkehr aufzunehmen bzw. zu unterstützen. Es besteht auch gegen ihren Bruder, mit welchem sie in Österreich im gemeinsamen Haushalt lebt, eine aufrechte Rückkehrentscheidung, weshalb anzunehmen ist, dass die BF mit ihrem Bruder gemeinsam nach Nigeria zurückkehren wird.
Aufgrund der Aktenlage ist keinesfalls davon auszugehen, dass die BF aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Bei der jungen, im Wesentlichen gesunden, arbeitsfähigen und über profunde Schulbildung verfügenden BF sind im Zuge des Verfahrens keine besonderen Vulnerabilitäten hervorgekommen, welche zu berücksichtigen wären. Es wird nicht verkannt, dass die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung in Nigeria problematisch ist, insbesondere für Frauen und kein staatlich organisiertes Hilfsnetz für Mittellose existiert. Generell können alleinstehende Frauen jedoch eigenständig Wohnungen mieten sowie leben und arbeiten, dies vor allem in größeren Städten. Es ist somit auch für alleinstehende Frauen in Nigeria möglich, ökonomisch eigenständig zu leben. Die BF wird ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit sichern können, insbesondere vor dem Hintergrund ihres gehobenen Bildungsstandes und der vorhandenen familiären Bindungen. Wie bereits zuvor ausgeführt, wird selbst eine alleinstehende Person, die nach Nigeria zurückgeführt wird und dort in keinem privaten Verband Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet, insbesondere, da die Möglichkeit besteht, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. Gegenständlich verfügt die BF über tragfähige familiäre Anknüpfungspunkte, die ihr behilflich sein können.
Die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz werden jedenfalls im konkreten Fall gedeckt werden können. Dass die BF möglicherweise in Österreich wirtschaftlich besser leben kann als im Herkunftsstaat, genügt nicht für die Annahme, sie würde dort keine Lebensgrundlage vorfinden und somit ihre Existenz nicht decken können. Es fehlen somit im vorliegenden Fall jegliche Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände.
Zudem besteht in Nigeria keine so extreme Gefahrenlage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre.
II.2.7.3. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat
Die Feststellung, dass keine behandlungsbedürftige Erkrankung als Rückkehrhindernis vorliegt, ergibt sich daraus, dass der BF im gesamten bisherigen Verfahren keine wesentlichen gesundheitlichen Einschränkungen vorbrachte (s. auch Punkt II.2.1.). Die BF musste sich zwar in der Vergangenheit einer gynäkologischen Operation unterziehen, diese ist jedoch erfolgreich verlaufen und steht die BF diesbezüglich aktuell nicht in ärztlicher Behandlung. Die Entfernung des Weisheitszahnes im November 2025 wurde ebenfalls erfolgreich durchgeführt und ist auch diesbezüglich die ärztliche Behandlung abgeschlossen. Die von der BF vorgebrachten Probleme in Bezug auf die Laktose- und Glutenintoleranz und das vorliegende Reizdarmsyndrom wurden einerseits nicht durch ärztliche Unterlagen belegt und steht die BF diesbezüglich auch nicht in fachärztlicher Behandlung bzw. muss die BF diesbezüglich auch keine Medikamente einnehmen, weswegen das erkennende Gericht davon ausgeht, dass es sich nicht um eine tatsächlich schwerwiegende Erkrankung handelt.
Wenn die BF in der Stellungnahme vom 23.12.2025 vorbringt, sie sei derzeit stabil, jedoch ausschließlich aufgrund der laufenden medizinischen Betreuung in Österreich und befinde sie sich weiterhin in gynäkologischer Nachbetreuung, so ist anzumerken, dass diese Aussagen, ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung widersprechen. Dort gab sie an, die gynäkologische Operation sei erfolgreich verlaufen und die Nachbetreuung abgeschlossen. Für Februar 2026 habe sie einen Termin bei ihrer Gynäkologin vereinbart. Auch das Vorbringen, die Gluten- und Laktoseintoleranz stehe „möglicherweise“ in Zusammenhang mit chronischen gastrointestinalen Beschwerden wie IBS und würden zukünftige Arzttermine bestehen, was aufzeige, dass die Behandlung nicht abgeschlossen sei, steht im Widerspruch zu den Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach die BF diesbezüglich fallweise bei Bedarf ihren Hausarzt aufsuche und Prä- sowie Probiotika und einen Magenschutz einnehme. Widerholt wird, dass die BF diese Diagnose zu keinem Zeitpunkt im Verfahren mit ärztlichen Attesten nachgewiesen hat (s. Punkt II.2.1.).
Das Vorbringen, die BF mache nicht geltend schwer krank zu sein, jedoch würde ihre medizinische Betreuung durch die Rückkehr nach Nigeria abgebrochen werden und seien regelmäßige Kontrollen, eine leistbare Nachsorge und Verlässlichkeit in Nigeria nicht gegeben, wird auf die rechtliche Beurteilung zur Ablehnung der Beschwerde gegen die Nichterteilung des Status der subsidiär Schutzberechtigten verwiesen.
In Bezug auf das Vorbringen, ohne familiäre Unterstützung oder finanzielle Absicherung stelle dies ein ernstzunehmendes Risiko für die körperliche Gesundheit der BF dar, wird darauf verwiesen, dass die BF sehr wohl über ein familiäres Netzwerk in Nigeria verfügt und ihre Eltern in der Lage sind sich finanziell zu erhalten, weswegen angenommen wird, dass auch eine tatsächlich notwendige medizinische Versorgung für die BF finanziert werden kann.
II.2.8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat
Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht der erkennenden Richterin bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material.
Die BF trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren nicht entgegen und stützte sich zuletzt selbst in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025 auf die besagten Quellen.
II.3. Rechtliche Beurteilung
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
II.3.1. Zum Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 leg. cit. findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs. 1 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Im Übrigen ist bei der Überprüfung, ob sich der Sachverhalt maßgeblich verändert hat, vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne dass dabei dessen sachliche Richtigkeit nochmals zu ergründen wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Eine andere fachliche Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen berührt die Identität der Sache nicht. In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011).
Ein Folgeantrag wäre zwar wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhielte und sich auch in der notorischen Lage im Herkunftsstaat keine - für den internationalen Schutz relevante - Änderung ergeben hätte. Werden aber beispielsweise neue (für den internationalen Schutz relevante) Geschehnisse geltend gemacht, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, ist es nicht rechtens, die Prüfung dieses geänderten Vorbringens bloß unter Hinweis darauf abzulehnen, dass es auf dem nicht geglaubten Fluchtvorbringen des ersten Asylverfahrens fuße. Das neue Vorbringen muss vielmehr daraufhin geprüft werden, ob es einen "glaubhaften Kern" aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270).
Gemäß der Judikatur liegt eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG dann vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtlage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235). Eine Modifizierung des Vorbringens oder der Sachlage, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern (VwGH 22.11.2004, 2001/10/0035). Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung, ob der neuerliche Antrag zulässig oder wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist, mit der Glaubhaftigkeit des neuen Vorbringens betreffend die Änderung des Sachverhaltes beweiswürdigend auseinanderzusetzen (VwGH 15.03.2006, 2006/17/0020). Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an die die oben erwähnte positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.9.2021, C-18/20, festgehalten, dass ein Element oder eine Erkenntnis als neu im Sinne von Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU anzusehen ist, wenn die Entscheidung über den früheren Antrag erlassen wurde, ohne dass dieses Element oder diese Erkenntnis der für die Bestimmung der Rechtsstellung des Antragstellers zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde. In dieser Bestimmung wird nicht danach unterschieden, ob die Elemente oder die Erkenntnisse, auf die ein Folgeantrag gestützt wird, vor oder nach dem Erlass dieser Entscheidung zutage getreten sind (vgl. EuGH 9.9.2021, C-18/20, Rn. 37, VwGH 26.09.2022 Ra 2021/18/0339).
Als Vergleichsmaßstab im Hinblick auf das Vorbringen der BF anlässlich ihres verfahrensgegenständlichen Folgeantrages auf internationalen Schutz ist das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 heranzuziehen, mit welchem die Beschwerde gegen die Abweisung des zweiten Antrages auf internationalen Schutz nach inhaltlicher Prüfung als unbegründet abgewiesen wurde.
Wie in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt und begründet wurde, haben sich im gegenständlichen Fall seit der der genannten Entscheidung über den mit der Bisexualität der BF begründeten Asylantrag weder die Rechtslage in Bezug auf den Antrag auf Erteilung des Status einer Asylberechtigten noch der von der BF glaubhaft vorgebrachte Sachverhalt in Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung geändert.
Wesentliche Änderungen der allgemeinen Lage in Nigeria wurde nicht behauptet und sind auch von Amtswegen nicht hervorgekommen, sodass insgesamt keine neue inhaltliche Prüfung des vorgebrachten Asylgrundes notwendig war.
Die Beschwerde der BF war sohin hinsichtlich des Spruchpunkte I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen und der Spruchpunkt dahingehend zu korrigieren, dass der Antrag wegen bereits entschiedener Sache zurückzuweisen ist.
II.3.2. Zum Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf Leben geschützt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe.
Im Rahmen der Prüfung des Einzelfalls ist die Frage zu beantworten, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mwN). Im Sinne einer mit der Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) konformen Auslegung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist subsidiärer Schutz nur zu gewähren, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Fremder bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, eine der drei in Art. 15 der Statusrichtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens (Todesstrafe oder Hinrichtung [lit a], Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung [lit b] und ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes [lit c]) zu erleiden (vgl. VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0486, mit Verweis auf die dort zitierte Rechtsprechung des EuGH).
Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (vgl. VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0486, mwN).
Überdies ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung die Frage zu beantworten, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" einer Verletzung von Art. 3 EMRK droht, weil der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also bezogen auf den Einzelfall die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, mwN). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307, mwN). Lebensumstände, die sämtliche Personen die in Nigeria leben betreffen, können daher nicht als Grund für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten herangezogen werden.
Nachdem keine Gründe ersichtlich sind bzw. glaubhaft gemacht wurden, die auf den Vorwurf einer Straftat, welche zur Verhängung der Todesstrafe, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung der BF im Herkunftsstaat hindeuten könnten, ist ein "ernsthafter Schaden" im Sinne des Art. 15 der Statusrichtlinie auszuschließen.
Ein bewaffneter Konflikt besteht in Nigeria ebenfalls nicht. Zwar ist die Sicherheitslage nicht mit jener in Österreich vergleichbar, jedoch erreichen die nach den einschlägigen Länderberichten vorgekommenen sicherheitsrelevanten Vorfälle nicht ein derart hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen würden, dass die BF bei einer Rückkehr nach Nigeria alleine durch ihre Anwesenheit im Staatsgebiet und insbesondere in ihrer Heimatprovinz XXXX tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die BF wurden im Verfahren ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht und wurde nicht dargelegt, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Nigeria und den hiermit verbundenen Umständen spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen wäre. Solche Umstände sind im Verfahren auch nicht hervorgekommen.
Wenn die BF mit Stellungnahme vom 23.12.2025 vorbringt, Rückkehrerinnen würden nach langer Auslandsabwesenheit als besonders gefährdet gelten, da sie als wohlhabend, fremd oder vom lokalen Umfeld entfremdet wahrgenommen werden und würden sie zu Zielpersonen für Erpressung, Schikanen und Entführung werde, ist anzumerken, dass sich diese Einschätzung unter Berücksichtigung der Länderinformationen nicht bestätigt.
Entführungen gingen im Jahr 2024 zurück. Bei den Opfern handelte es sich um Ausländer, Politiker, Dozenten, Studenten, Geistliche, traditionelle Herrscher und Sicherheitskräfte. Die BF fällt jedoch unter keine der genannten Gruppen. Die Herkunftsregion der BF, XXXX , ist auch keine speziell gefährliche Region Nigerias und droht der BF auch aus diesem Grund kein besonders hohes Risiko Opfer von Gewalt zu werden. Aus den Länderinformationen ergibt sich auch, dass für alleinstehende Frauen, die aus Europa zurückkehren, kein generelles Stigma besteht. Hat die Frau im Ausland Geld verdient, wird sie willkommen geheißen. Kommt sie mittellos zurück, gilt sie oft als Schande für die Gemeinschaft. Die BF hat im Ausland einen sehr hohen Bildungsgrad erworben und ist aktuell berufstätig, weshalb nicht anzunehmen ist, dass die BF mittelos nach Nigeria zurückkehren wird.
Mit Stellungnahme vom 23.12.2025 brachte die BF vor, sie sei persönlich von einem verstärkten Risiko betroffen von privaten Akteuren oder Sicherheitskräften ins Visier genommen zu werden, aufgrund ihrer YouTube-Auftritte. Kritische Meinungsäußerungen gegenüber staatlichen Stellen würde häufig mit Einschüchterung, Schikanen oder Repression beantwortet werden und würden Sicherheitskräfte dabei teils willkürlich vorgehen.
Aus den aktuellen Länderinformationen ergibt sich zwar, dass die Behörden 2024 verstärkt gegen Kritiker und Journalisten vorgegangen sind, wobei es zu zahlreichen Entführungen, unrechtmäßigen Verhaftungen und Inhaftierungen gekommen ist. Regierungskritiker berichten davon, Drohungen, Einschüchterungen und manchmal Gewalt ausgesetzt zu sein, doch brachte die BF im gesamten Verfahren nicht vor, eine Regierungskritikerin zu sein oder journalistisch tätig gewesen zu sein. Aus den Länderberichten geht auch hervor, dass sich die politische Opposition in Nigeria grundsätzlich frei betätigen kann. Das gilt nicht nur für die parlamentarische Opposition, sondern auch für außerparlamentarische Parteien und Gruppen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Tatsache, dass sich die BF auf YouTube eventuell auch kritisch über die aktuellen politischen Zustände in Nigeria geäußert hat, zu Problemen führen wird. Warum es zwar für die politische Opposition möglich sein sollte, sich frei zu betätigen und dies auch für außerparlamentarische Gruppen und Parteien gelte, die BF jedoch wegen ihrer YouTube-Auftritte nun verfolgt werden würde, wurde nicht substantiiert dargelegt (und wäre als Asylgrund zu werten, der jedoch wegen des geltenden Neuerungsverbotes im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht beachtlich wäre).
Aus der allgemeinen Situation in Nigeria allein ergeben sich aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es wahrscheinlich wäre, dass die BF im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 8 AsylG 2005 bedroht wäre. Im Hinblick auf die Feststellungen zur allgemeinen Situation, wonach die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleistet ist, kann auch nicht angenommen werden, dass die BF, die über tragfähigen familiären Rückhalt in Form ihrer Eltern, Geschwister und weiterer Familienangehöriger verfügt, im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten würde. Es konnte nicht festgestellt werden, dass in Nigeria derzeit eine "extreme Gefahrenlage" (etwa VwGH 16. 4. 2002, 2000/20/0131) im Sinne einer dermaßen schlechten wirtschaftlichen oder allgemeinen Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Wie festgestellt wurde, ist die BF jung, erwerbsfähig und im erwerbsfähigen Alter sie verfügt zudem über ausgezeichnete Schulbildung und gewisse Arbeitserfahrung. Die BF spricht mit Englisch und Yoruba zwei Landessprachen, eine davon auf muttersprachlichem Niveau. Sie gehört auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage schutzbedürftiger darstellt, als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Im Herkunftsstaat leben jedenfalls nach wie vor ihre Eltern, zu denen auch Kontakt besteht, die über ein soziales Netzwerk verfügen und von denen anzunehmen ist, dass sie der BF bei einer Rückkehr Unterstützung bieten können.
Gebildete Frauen mit Sekundär- und Tertiärbildung haben Zugang zu Arbeitsplätzen in staatlichen und öffentlichen Institutionen sowie im expandierenden Privatsektor. Einige Frauen besetzen prominente Posten in Regierung und Justiz. Und Frauen nehmen zudem eine vitale Rolle in der informellen Wirtschaft, der Landwirtschaft und beim Verkauf von Nahrungsmitteln ein. Üblicherweise ist es für Frauen also – unter Berücksichtigung der allgemein hohen Arbeitslosigkeit – möglich, eine Arbeit zu finden. Die Art der Arbeit hängt von der Bildung ab. Die BF ist gut gebildet und verfügt über Berufserfahrung. Es ist daher anzunehmen, dass sie in Nigeria ihre finanziellen Bedürfnisse wird decken können.
Im Allgemeinen können Frauen überall alleine leben – allerdings unter teils schwierigen Umständen. Hinsichtlich der Akzeptanz alleinstehender Frauen gibt es tendenziell ein Nord-Süd-Gefälle. Im liberaleren Südwesten des Landes – und dort vor allem in den Städten – werden alleinstehende oder alleine lebende Frauen eher akzeptiert. Alleinstehende Frauen können eigenständig Wohnungen mieten sowie leben und arbeiten – vor allem in größeren Städten wie XXXX . Die BF kommt aus XXXX , dort leben auch ihre Eltern, weswegen nicht anzunehmen ist, dass es der BF nicht möglich sein wird, alleine zu leben oder eine Wohnung zu mieten.
Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird.
Selbst schwierige Lebensumstände genügen für eine Schutzgewährung im Sinne des § 8 AsylG nicht. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (VwGH 21.08.2001, 200/01/0443; 13.11.2001, 200/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059) liegt im Fall der BF nicht vor.
Es wäre der BF auch zumutbar, durch eigene und notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite, zB. Verwandte, Freunde, sonstige Personen, Hilfsorganisationen, religiös-karitativ tätige Organisationen – erforderlichenfalls unter Anbietung ihrer gegebenen Arbeitskraft als Gegenleistung – dazu beizutragen, um das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können.
Entgegen der Behauptung im Beschwerdeschriftsatz und in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025 droht der BF im Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Die BF hat im Verfahren keine schwerwiegenden Erkrankungen dargelegt, weshalb sich aus den vorgebrachten gesundheitlichen Problemen der BF auch kein Rückkehrhindernis ergibt. Konkret leidet die BF unter einer Laktoseintoleranz sowie einer Glutenunverträglichkeit und musste sich in der Vergangenheit zweier Operationen unterziehen, welche jedoch beide erfolgreich abgeschlossen wurden.
Im Allgemeinen hat ein Fremder kein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa dann vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (VfGH 10.02.2008, B2400/07).
Die medizinische Versorgung in den Haupt- und größeren Städten in Nigeria sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor hat sich verbessert. So ist mittlerweile insbesondere für Privatzahler eine medizinische Versorgung für viele Krankheiten und Notfälle erhältlich. Obgleich Medienberichten aus und über Nigeria mit einer gewissen Regelmäßigkeit Fortschritte und positive Entwicklungen im Gesundheitssystem, z. B. hinsichtlich erfolgreicher Impfkampagnen, Präventionsmaßnahmen und Therapiemöglichkeiten, zu entnehmen sind, gilt das öffentliche Gesundheitswesen als unterfinanziert und geprägt von zum Teil sehr begrenzter Infrastruktur. Auch besteht bzgl. medizinischer Versorgung ein Leistungsgefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Rückkehrerinnen finden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor, die im öffentlichen Gesundheitssektor allerdings in der Regel unter europäischem Standard liegt. Der private Sektor bietet hingegen in einigen Krankenhäusern (z. B. in XXXX , Ibadan, Lagos) westlichen Medizinstandard.
Die unter einer Laktoseintoleranz und Glutenunverträglichkeit leidende BF ist im Falle einer Abschiebung jedenfalls keinem realen Risiko ausgesetzt unter qualvollen Umständen zu sterben. Zudem ergibt sich aus den Länderberichten, dass insbesondere in XXXX sehr wohl eine medizinische Versorgung verfügbar ist und geht das erkennende Gericht in Bezug auf die gut gebildete BF, mit einem verfügbaren familiären Netzwerk in XXXX , davon aus, dass diese sich die eventuell anfallenden Kosten für eine notwendige medizinische Versorgung auch wird leisten können.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde die BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK), BGBl. Nr. 210/195 8 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Tode sstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ebenfalls als unbegründet abzuweisen.
II.3.3. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Die formellen Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 sind allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde sowie in der mündlichen Verhandlung auch nicht behauptet. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war der BF daher nicht zuzuerkennen.
Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen.
II.3.4. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist.
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet wie folgt:
„(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes und verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Im gegenständlichen Fall verfügt die BF in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über kein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben. Da die BF und ihr Bruder, mit dem sie aktuell im gemeinsamen Haushalt lebt, beide von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind, würde ihr Familienleben untereinander durch ihre Ausreise nicht beeinträchtigt werden.
Zu prüfen ist somit, ob die Rückkehrentscheidung einen zulässigen Eingriff in das Privatleben der BF darstellt. Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva u.a. gg Lettland, EuGRZ 2006, 554).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein über zehnjähriger inländischer Aufenthalt den persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib im Bundesgebiet unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Umstände ein großes Gewicht verleihen (VwGH 17.09.2021, Ra 2020/19/0420, mwN). Ausgehend davon, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einem dreieinhalbjährigen Aufenthalt im Allgemeinen von einer eher kürzeren Aufenthaltsdauer ausgeht und im Erkenntnis vom 26.06.2007, 2 007/10/0479 davon ausgeht, „dass der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“, ist die gegenständliche Aufenthaltsdauer der BF seit 2017 (somit von etwa achteinhalb Jahren) wohl zwar nicht als sehr kurz, aber auch nicht als besonders lange zu bewerten. Von der in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Judikatur, die bei einem über zehnjährige n Aufenthalt (sofern diese Dauer nicht durch gewisse Umstände relativiert wird) regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib in Österreich ausgeht, ist die Länge des Aufenthalts der BF eine gute Zeitspanne entfernt und ihre Aufenthaltsdauer somit nicht als so lange zu bewerten, dass diese ihr Interesse an einem Verbleib in Österreich automatisch zum Überwiegen bringen würde.
Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht alleine maßgeblich, sondern ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 05.10.2020, Ra 2020/19/0330, mwN). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer eines Fremden in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 03.12.2019, Ra 2019/18/0471, mwN), wobei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes selbst die Kombination aus Fleiß, Arbeitswille, Unbescholtenheit, dem Bestehen sozialer Kontakte in Österreich, dem verhältnismäßig guten Erlernen der deutschen Sprache sowie der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor dem Hintergrund einer Aufenthaltsdauer von knapp vier Jahren keine "außergewöhnliche Integration" darstellt (vgl. VwGH 18.09.2019, Ra 2019/18/0212).
Die BF spricht sehr gut Deutsch. Sie hat in Österreich die Schule besucht und eine internationale Reifeprüfung abgelegt. Zudem hat sie einen siebenwöchigen Online-Kurs „CS50’s Introduction to Artificial Intelligence Python“ der XXXX absolviert, einen Projekt-Management-Kurs abgeschlossen, 2018 an einer Fortbildung des XXXX zum Thema sexuelle Bildung und Wertevermittlung und 2019 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Die BF war von 22.09.2023 bis 01.01.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Seit 27.05.2024 arbeitet die BF im Service in einem Gastronomiebetrieb (20 Wochenstunden) und erhält sich mit ihrem Einkommen selbst. Darüber hinaus hat sie in Österreich Praktika absolviert und Berufserfahrung in den Bereichen Verkauf, Einzelhandel und Architektur erworben.
Die BF spielt Fußball in einem Verein. Zudem engagiert sie sich im Rahmen eines Projekts von XXXX und ist Mitglied der österreichischen Basketballvereinigung. 2019/20 arbeitete die BF ehrenamtlich für das Jugendrotkreuz. In ihrer Freizeit fährt die BF Skateboard und geht Klettern. Die BF hat in Österreich Freundschaften geschlossen und hat eine enge persönliche Bindung mit ihrer Patin, bei der sie als Minderjährige gelebt hat. Über die Plattform Asyl hat die BF eine weitere Patin gefunden, mit der sie ebenfalls persönlich verbunden ist. Die BF hat auch Kontakt zu den Kindern dieser Patin.
Die BF ist somit ohne Zweifel sehr gut in Österreich integriert.
Fallgegenständlich beruhte der bisherige Aufenthalt des BF im Bundesgebiet lediglich auf zweitweisen temporären, nicht endgültig gesicherten rechtlichen Grundlagen, während der laufenden Asylverfahren. In der übrigen und auch überwiegenden Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich (ca. fünfeinhalb Jahre), war die BF nicht rechtmäßig aufhältig. Es musste ihr somit insgesamt, während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes klar sein, dass sie nicht darauf vertrauen durfte, dass sie sich in Österreich auf rechtlich gesicherte Weise bleibend verfestigen könne. Der seitens des Verwaltungsgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung ins Treffen geführte Aspekt, es müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass ein Fremder mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. VwGH 29.06.2022, Ra 2021/20/0403, mwN), trifft insoweit auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zu.
Entscheidend ins Gewicht fällt dabei außerdem, dass der ca. achteinhalbjährige Aufenthalt der BF nicht auf behördliche Verzögerungen zurückzuführen ist, sondern überwiegend darauf gründet, dass die BF bei ihrem ersten Antrag auf internationalen Schutz zunächst von ihnen selbst zugestandene unwahre Angaben machten, die weitere Ermittlungen nach sich zogen und eine Verzögerung des erstinstanzlichen Verfahrens bewirkten. Im Anschluss daran stellten die BF den Antrag auf freiwillige Rückkehr, wofür ihr ein Aufschub bis zur Absolvierung ihrer Reifeprüfung gewährt wurde. Nach Ablauf dieser Frist kehrte die BF jedoch nicht nach Nigeria zurück, wie von ihr zugesichert, sondern stellten einen weiteren Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 bzw. im direkten Anschluss daran einen zweiten Folgeantrag. Diese Umstände wirken sich somit maßgeblich relativierend auf die Gewichtung des ca. achteinhalbjährigen Aufenthaltes der BF in Österreich aus. Dass es sich bei diesem Vorgehen um eine bewusste Verfahrensverschleppung handelte, kommt erschwerend hinzu.
Im Besonderen ist hier noch auf die folgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, in denen trotz langjährigem Aufenthalt und erfolgten Integrationsschritten seitens des Höchstgerichts die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeenden Maßnahme bejaht wurde: VwGH 25.03.2010, 2009/21/0216 ua. (Familie; siebenjähriger Aufenthalt ; selbständige Berufstätigkeit beziehungsweise Schulbesuch; Aufbau eines Freundes- und Bekanntenkreises; Deutschkenntnisse; Unbescholtenheit; keine staatliche Unterstützung), VwGH 18.03.2010, 2010/22/0023 (sechsjähriger Aufenthalt; enge Beziehung zu Geschwistern in Österreich; gute Deutschkenntnisse; Unbescholtenheit; Einstellungszusage; großer Freundes- und Bekanntenkreis), VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070 (rund achtjähriger Aufenthalt; drei Jahre Berufstätigkeit; gute Deutschkenntnisse; engen Kontakt zu Freundes- und Bekanntenkreis sowie Bruder in Österreich; Unbescholtenheit; kaum Kontakt zu seinen im Libanon verbliebenen Angehörigen), VwGH 23.03.2010, 2010/18/0038 (siebenjähriger Aufenthalt; gute Deutschkenntnisse; Unbescholtenheit; beruflich integriert als Zeitungsausträger, Sportverein), VwGH 13.04.2010, 2010/18/0078 (siebenjähriger Aufenthalt; jahrelange Erwerbstätigkeit; unbescholten; Freundes- und Bekanntenkreis; gute Deutschkenntnisse; Vereinsmitglied), VwGH 17.05.2017, Ra 2017/22/0059 (mehr als achtjährige Aufenthaltsdauer; Tätigkeit als Zeitungsverteiler, Gewerbeberechtigung, Sozialversicherung und Einstellungszusage für Vollbeschäftigung als "Pizzafahrer"; Freundschaften zu Österreichern im Bundesgebiet), VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0076 (knapp sechsjähriger Aufenthalt, legale Beschäftigung seit 2012, gute Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit), VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0034 (achtjähriger Aufenthalt, Tätigkeit in einem Massagesalon, Selbsterhaltungsfähigkeit).
Auch bestehen nach wie vor Bindungen der BF zu ihrem Herkunftsstaat Nigeria, zumal die BF bis zu ihrem 16. Lebensjahr dort gelebt hat. Sie verfügt dort nach wie vor über Familienangehörige, zu welchen sie in regelmäßigem Kontakt steht und bei welchen sie auch temporär Unterkunft nehmen könnte. Es kann fallgegenständlich somit keineswegs davon ausgegangen werden, dass die BF gar keine Bindungen im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 5 BFA VG zu ihrem Heimatstaat mehr aufweist (s. auch Beweiswürdigung zur Bindung zum Herkunftsstaat), sondern sollte es ihr ohne größere Probleme gelingen, in Nigeria wieder Fuß zu fassen.
Es sind – unter der Schwelle des Art. 2 und 3 EMRK – aber auch die Verhältnisse im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen, so sind etwa Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder auch Behandlungsmöglichkeiten bei medizinischen Problemen bzw. eine etwaige wegen der dort herrschenden Verhältnisse bewirkte maßgebliche Verschlechterung psychischer Probleme in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung nach § 9 BFA-VG miteinzubeziehen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Eine diesbezüglich besonders zu berücksichtigende Situation liegt jedoch im Fall der jungen, im Wesentlichen gesunden und erwerbsfähigen BF nicht vor. Das Gericht beschäftigte sich bereits im Rahmen des Punktes II.3.2. mit dem Zugang zu einer medizinischen Versorgung in XXXX und wird diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen. Es wird jedoch nicht verkannt, dass die BF auch künftig eine medizinische Behandlung in Österreich vorziehen würde.
Auch die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF stellt keine Stärkung ihrer persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich dar, da der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass es von Fremden, die sich im Bundesgebiet aufhalten, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass sie die geltenden Rechtsvorschriften einhalten (vgl. VwGH 26.04.2005, 2005/21/0063, mwN).
Den persönlichen Interessen der BF an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht somit das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Diesem gewichtigen öffentlichen Interesse kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN).
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die BF erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrags erzwingen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; überdies VfSlg. 19.086/2010, wo der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass „eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde“).
Das erkennende Gericht übersieht das hohe Interesse der BF an einem Verbleib in Österreich, die gelockerten Bindungen zum Herkunftsland und das gegebene Privatleben in welches die gegenständliche Rückkehrentscheidung unzweifelhaft eingreift nicht. Dass die gegenständliche Interessenabwägung zu Ungunsten der BF ausfällt, liegt nicht an der mangelnden Integration der BF in Österreich oder daran, dass ihr Interesse an einem Verbleib in Österreich nicht als gewichtig eingestuft wird, sondern gründet sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die BF nicht gewillt ist, sich an die Entscheidungen der österreichischen Gerichte und an die fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten, was im Rahmen der Beweiswürdigung auch ausführlich begründet wurde, sowie auf alle, diese Feststellung tragenden Erwägungen und den insgesamt weit überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalt der BF in Österreich.
Die BF machte im ersten Asylverfahren massiv unwahre Angaben zu ihren Fluchtgründen. Hielt sich anschließend ab Februar 2020, trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung weiterhin unrechtmäßig in Österreich auf und stellte im April 2020 einen Antrag auf unterstütze freiwillige Ausreise, welcher jedoch einzig zum Ziel hatte, eine zwangsweise Abschiebung zu verhindern und nicht tatsächlich von einem Ausreisewillen getragen war. Die BF brachte zur Verzögerung der Abschiebung vor, sie wolle ausreisen, sobald sie die Schulausbildung in Österreich abgeschlossen habe und wurde ihr dies gewährt, was die BF jedoch dazu veranlasste nach Abschluss der Matura im Sommer 2022 nicht tatsächlich auszureisen, sondern einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu stellen. In diesem Verfahren missachtete sie ihre Mitwirkungspflichten, legte keinen nigerianischen Reisepass vor, legte die offensichtlich verfügbare Geburtsurkunde erst im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor und konnte bis heute nicht erklären, warum es ihr nicht möglich war, einen nigerianischen Reisepass zu erlangen. Weiters leistete sie mehrfach den Ladungsbescheiden der belangten Behörde keine Folge. Schlussendlich stellte die BF auch den verfahrensgegenständlichen Asylantrag im Zuge eines Festnahmeversuches, um sie der nigerianischen Botschaft vorzuführen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erbat die BF eine Frist zur Vorlage von Unterlagen, die sie nicht dabeihatte, nutze die ihr eingeräumte Frist jedoch nicht zur tatsächlichen Vorlage dieser Unterlagen, sondern stellte neue Beweisanträge. Schlussendlich machte die BF auch im nunmehrigen Verfahren derart grob widersprüchliche Angaben (sie habe eine homosexuelle Beziehung geführt im erstinstanzlichen Verfahren s. Punkt II.2.7.2., die unglaubhaften Angaben zum familiären Netzwerk in Nigeria s. Punkt II.2.2. und die Steigerung des Vorbringens von der Aussage sie sei bisexuell in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorbringen sie sei homosexuell nur eine Woche später in der schriftlichen Stellungnahme, sowie erstmaliges Vorbringen eine „Regierungskritikerin“ zu sein in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025), dass die erkennende Richterin auch aktuell den Eindruck hatte, die BF versuchte sich nicht tatsächlich konstruktiv an dem Verfahren zu beteiligen. Aus Sicht des erkennenden Gerichts kann ein derartiges Verhalten nicht in der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung münden.
Abschließend sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass im Falle der BF die letzte Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.05.2025 bestätigt wurde. Die BF brachte dagegen eine außerordentliche Revision ein. Mit Beschluss des VwGH vom 06.10.2025 zur GZ.: Ra 2025/17/0084 wurde die Revision zurückgewiesen und die Interessensabwägung als vertretbar empfunden. Seit dieser Entscheidung des VwGH sind nun gerade einmal drei Monate vergangen.
Wenn der Faktor Zeit im Rahmen einer Rückkehrentscheidung auch eine tatsächlich die Entscheidung verändernde Rolle spielen kann, so erscheint es dem erkennenden Gericht dennoch so, dass es sich um eine relevante Zeitspanne handeln muss. Wenn nun seit der letzten Überprüfung einer Rückkehrentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gerade einmal ein gutes halbes Jahr vergangen ist und die Entscheidung des VwGH über die vertretbare Interessensabwägung gerade einmal drei Monate alt ist, erscheint es der erkennenden Richterin als nicht zielführend, nunmehr im Rahmen der gegenständlichen Interessensabwägung zu einem gänzlich anderen Ergebnis zu gelangen.
Aus dem Gesagten schlägt die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Interessensabwägung im Rahmen einer Gesamtschau zuungunsten der BF und zugunsten des öffentlichen Interesses an seiner Ausreise aus. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ergibt eine individuelle Abwägung der berührten Interessen, dass ein Eingriff in das Privatleben der BF durch ihre Ausreise als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann und war die von der belangten Behörde erlassene Rückkehrentscheidung daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht in Betracht kommt.
Die sonstigen Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sind ebenso erfüllt. Sie ist auch sonst nicht (etwa vorübergehend nach Art. 8 EMRK, vgl. § 9 Abs. 3 BFA-VG und VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) unzulässig. Die BF verfügt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
II.3.5. Zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides)
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde zudem festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Nigeria zulässig ist.
Diesbezüglich ist darauf zu hinzuweisen, dass ein inhaltliches Auseinanderfallen der Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (zur Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz) und nach § 52 Abs. 9 FPG (zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebung) ausgeschlossen ist. Damit ist es unmöglich, die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG neu aufzurollen und entgegen der getroffenen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. VwGH 27.04.2021, Ra 2021/19/0082, mwN).
Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG, da der BF keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Weiters steht der Abschiebung keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG entgegen.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
II.3.6. Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise, wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.
Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides bereits mit Teilerkenntnis vom 24.11.2025, GZ: 2217433-4 Folge gegeben und diesen ersatzlos behoben hat, sodass der verfahrensgegenständlichen Beschwerde infolge dessen gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zukam und die Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die BF gehemmt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anm. 9 zu § 18 BFA-VG).
Erkennt das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und wird sie vom Bundesverwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG wieder zuerkannt, besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146). Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie im vorliegenden Fall - eine solche Frist grundsätzlich besteht.
Wird bei einem solchen Verfahrensgang die Rückkehrentscheidung - wie hier geschehen - bestätigt, so hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis eine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016], K 9 zu § 55 FPG).
Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe der Erlassung der Rückkehrentscheidung überwiegen.
Bei den in § 55 Abs. 2 und 3 FPG genannten "besonderen Umständen", die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen Abwägung zu einer Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise über vierzehn Tage hinausführen können, kann es sich nur um solche handeln, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Diese besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen gemäß Abs. 3 leg. cit. nachzuweisen; zugleich hat er einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben (vgl. VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457, mwN).
Gegenständlich wurden seitens der BF weder besondere Umstände, die sie bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte und die jene Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden, vorgebracht, noch ein Termin für ihre Ausreise bekannt gegeben.
Dementsprechend war die Ausreisefrist spruchgemäß mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festzulegen.
II.3.7. Herabsetzung der Dauer des verhängten Einreiseverbotes von drei auf zwei Jahre (Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides):
Ein "Einreiseverbot" im Sinne des Art. 3 der RL 2008/115/EG [über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger] ist „die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht“. Die Dauer des Einreiseverbotes ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Betroffene tatsächlich das Territorium der Mitgliedstaaten verlassen hat (vgl. EuGH 26.07.2017, C-225/16, Ouhrami).
Die belangte Behörde stützte die Verhängung des Einreiseverbotes gegenständlich auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG. Die entsprechenden Bestimmungen lauten:
„(1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
[…]
(2) in Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022)
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.“
Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit dem Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich sowie der Europäischen Union, welche sich aus der der Missachtung der Ausreiseverpflichtung, der Einbringung von Rechtsmitteln in den Vorverfahren, der Missachtung von Interviewterminen vor der nigerianischen Botschaft sowie der missbräuchlichen Antragstellung ergäbe.
Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde. Es soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessensabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessensabwägung nach Art 8 EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10 ff).
Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt stellt nach dem System der Rückführungsrichtlinie noch keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung dar, dass dies immer die Erlassung eines Einreiseverbotes gebieten würde (vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125).
Liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbots erforderlich macht (vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125; VwGH 12.08.2019, Ra 2018/20/0514). Eine solche qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung wird von § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 erfasst, was jedenfalls auch von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie gedeckt ist, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl. VwGH 04.03.2020, Ra 2019/21/0192). Ob Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie - anders als die innerstaatliche Rechtslage - auch ohne eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2023/14/0370).
Ob von dem Fremden eine (für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehende) Gefahr ausgeht, gründet auf dem Ergebnis einer anzustellenden Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 26.02.2024, Ra 2024/17/0008; 23.05.2024, Ra 2022/21/0224; ua.).
Es wurde festgestellt, dass anzunehmen ist, dass die BF insgesamt nicht gewillt ist, sich an die Entscheidungen der österreichischen Gerichte und an die fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten. Aus diesem Umstand ergibt sich jedenfalls, dass die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, dies aufgrund der qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung (s. insbesondere Punkt II.2.5 sowie auch die Überlegungen im Rahmen der Rückkehrentscheidung).
Die erkennende Richterin führte zwar im Teilerkenntnis zur gegenständlichen GZ aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, doch erscheint es der Richterin auch legitim, diese Einschätzung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und des genauen Aktenstudiums (wie sich dies naturgemäß bei der kurzen Entscheidungsfrist über die aufschiebende Wirkung nicht durchführen lässt) zu revidieren.
Die BF machte im ersten Asylverfahren massiv unwahre Angaben zu ihren Fluchtgründen. Versuchte von 2020 bis 2022 eine Abschiebung zu verhindern indem sie vortäuschte ausreisewillig zu sein, missachtete im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ihre Mitwirkungspflichten, leistete mehrfach den Ladungsbescheiden der belangten Behörde keine Folge und stellte den gegenständlichen unbegründeten Asylantrag im Zuge eines Festnahmeversuches. Schlussendlich machte die BF auch im nunmehrigen Verfahren derart grob widersprüchliche Angaben (sie habe eine homosexuelle Beziehung geführt im erstinstanzlichen Verfahren s. Punkt II.2.7.2., die unglaubhaften Angaben zum familiären Netzwerk in Nigeria s. Punkt II.2.2. und die Steigerung des Vorbringens von der Aussage sie sei bisexuell in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorbringen sie sei homosexuell nur eine Woche später in der schriftlichen Stellungnahme, sowie erstmaliges Vorbringen eine „Regierungskritikerin“ zu sein in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025), dass die gegenständliche Antragstellung durchaus als missbräuchlich bezeichnet werden kann.
Die im gesamten Erkenntnis dargestellten Handlungen der BF in Bezug auf ihre Vorverfahren und ihr in dieser Weise fortgesetztes Verhalten im gegenständlichen Verfahren, lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die von der belangten Behörde als gegeben erachtete Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 tatsächlich vorliegt und das Einreiseverbot somit dem Grunde nach gerechtfertigt verhängt wurde.
Es ist weiter zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen der BF der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen.
Dass das festgestellte Privatleben der BF in Österreich die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht grundsätzlich unzulässig macht, hat den Grund darin, dass die BF sich lange unrechtmäßig in Österreich aufhielt und die privaten Anknüpfungspunkte gerade durch die Missachtung der Ausreiseverpflichtung, der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen sowie des unrechtmäßigen Aufenthaltes entstanden sind. Das erkennende Gericht trägt dem Privatleben der BF in Österreich jedoch insofern Rechnung, dass aus Sicht des Gerichts mit einem Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren – somit knapp unter der Hälfte der maximal möglichen Dauer – das Auslangen gefunden werden kann.
Der Beschwerde war somit hinsichtlich des Spruchpunktes VIII. des angefochtenen Bescheides stattzugeben und das Einreiseverbot auf zwei Jahre herabzusetzen.
II.3.8. Zu den Anträgen auf Zeugeneinvernahme und Verlängerung der Frist für die Vorlage weiterer medizinischer Unterlagen, welche in der schriftlichen Stellungnahme vom 23.12.2025 gestellt wurden:
Die BF gab in der mündlichen Verhandlung an, nicht alle ärztlichen Unterlagen zur Verhandlung mitgenommen zu haben und ersucht um eine Frist zur Vorlage der bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen, die auch gewährt wurde. Mit Stellungnahme vom 23.12.2025 führte die BF aus, aufgrund der mit der Vorweihnachtszeit verbundenen Tatsache, dass die Ärzte sich nicht mit Bestätigungen in diesen stressigen Tagen aufhalten konnten, sei es nicht möglich gewesen, die Bestätigungen zu erhalten, weswegen um Fristverlängerung bis Anfang Jänner 2026 ersucht werde.
Diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde nicht stattgegeben. Einerseits, weil die BF in der Verhandlung angab, die Unterlagen bereits zu besitzen, was sich als unwahr herausstellte, da sie diesfalls in der Lage gewesen wäre, vorhandene Unterlagen in der einwöchigen Frist vorzulegen. Andererseits, weil die von der BF erwähnten gesundheitlichen Einschränkungen umfassend geprüft und berücksichtigt worden sind und die BF selbst keine tatsächlich wesentlichen Einschränkungen behauptete. Die von der BF vorgebrachten gesundheitlichen Probleme wurden allesamt als grundsätzlich wahr unterstellt. Die Vorlage weiterer Unterlagen erscheint dem erkennenden Gericht somit auch zu Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (wie unter II.2.1. ausführlich begründet) nicht notwendig. Schlussendlich ist die BF seit dem erstinstanzlichen Verfahren rechtsfreundlich vertreten und hätte sie insgesamt genügend Zeit gehabt, die aus ihrer Sicht erforderlichen Unterlagen zu besorgen. Der rechtsfreundlich vertretenen BF hätte bewusst sein müssen, dass sämtliche Beweisurkunden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorzulegen sind und erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die BF nun nach der mündlichen Verhandlung noch Zeit benötigt, weitere Beweisdokumente erst zu beschaffen.
Mit Stellungnahme vom 23.12.2025 wurde zudem ein Antrag auf Einvernahme einer Zeugin zum Beweisthema der “gelebten, ausgelebten und zum Ausdruck gebrachten sexuellen Orientierung, der Offenheit der BF als LGBTQ-Person in Österreich, der persönlichen Beziehung der BF, ihrer sexuellen Identität und wie sich die sexuelle Orientierung auf ihr Leben, ihr Verhalten, ihre gesellschaftliche Engagement und ihr Privatleben auswirkt und ihrer tatsächlichen Lebensführung als homosexuelle Frau” gestellt.
Diesem Antrag wurde ebenfalls nicht stattgegeben. Auch diesbezüglich ist anzumerken, dass der rechtsfreundlich vertretenen BF grundsätzlich bewusst hätte sein müssen, dass auch sämtliche Beweisanträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen sind. Auch der in der mündlichen Verhandlung anwesende Rechtsvertreter stellte diesen Beweisantrag nicht im Rahmen der Verhandlung. Wie unter Punkt II.2.7. ausführlich dargestellt, war dem Vorbringen der BF selbst kein glaubhafter Kern zu entnehmen, der auf das Vorliegen eines tatsächlich geänderten Sachverhaltes hätte schließen lassen, der es erforderlich gemacht hätte, die inhaltliche Prüfung des Vorbringens die BF sei bi- bzw. nunmehr homosexuell neuerlich durchzuführen. Wenn nun aber die BF selbst schon keine glaubhaften Angaben zu ihrer sexuellen Orientierung machen konnte, erscheint dem erkennenden Gericht die Einvernahme der Zeugin – die naturgemäß keine genaueren Angaben zum Sexualleben der BF machen kann, als die BF selbst, denn es wurde nicht behauptet, dass die Zeugin und die BF eine sexuelle Beziehung hätten – nicht zielführend.
Wie unter Punkt II.2.7. aufgezeigt wurde, wurden auch sämtliche von der BF in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Umstände, die sich seit der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den mit der sexuellen Orientierung der BF gestellten Asylantrag verändert haben, grundsätzlich als wahr unterstellt (die angeblich geführte Beziehung mit einer Frau brachte die BF in der mündlichen Verhandlung nicht mehr vor), jedoch stellten die veränderten Umstände lediglich unwesentliche Nebenumstände dar. Inwiefern die Einvernahme der Zeugin somit einen Mehrwert hätte liefern können, ist dem erkennenden Gericht nicht nachvollziehbar und wurde dies von der BF auch nicht dargestellt. Insbesondere wurde bei der Auflistung der Beweisthemen zu denen die Zeugin einzuvernehmen wäre, kein Punkt angeführt, der auf einen geänderten Sachverhalt hindeuten würde.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die gegenständliche Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf die ständige und einheitliche Rechtsprechung des VwGH zum Vorliegen einer entschiedenen Sache nach § 68 AVG. Auch bei der Behandlung der Beschwerde gegen die übrigen Spruchpunkte haben sich keine wesentlichen Rechtsfragen gestellt, weswegen das erkennende Gericht jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen kann.