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BVWGT_20260113_W259_2310449_1_00.html
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BVWGT_20260113_W259_2310449_1_00
W259 2310449-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike RUPRECHT über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt in XXXX , gegen den Bescheid des XXXX vom XXXX 2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Zurückweisung des Begehrens auf Auskunft darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 23.01.2024 Einsicht genommenen Personalaktes war, richtet, stattgegeben und und der angefochtene Bescheid insoweit ersatzlos behoben.
II. Die Beschwerde wird im Übrigen, somit hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 2.I., 2.II.a., 2.II.b., 3. des angefochtenen Bescheides und der Zurückweisung des Eventualbegehrens, als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass in Spruchpunkt 2.II.b. des angefochtenen Bescheides das darin angeführte Datum „23. Januar 2024“ zu lauten hat.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX und XXXX der Justizanstalt XXXX lautstark eine verbale Auseinandersetzung mit XXXX über Inhaftierte der Justizanstalt XXXX vor Inhaftierten der Abteilung XXXX ausgetragen habe. Im Zuge der Auseinandersetzung hätten sich der Beschwerdeführer und die XXXX gegenseitig beschimpft. Ihre Auseinandersetzung habe sich derart aufgeschaukelt, dass zwei E2b-Bedienstete deeskalierend auf sie einwirken mussten und einer dieser beiden Bediensteten den Beschwerdeführer sogar begleiten musste. Der Beschwerdeführer sei durch sein Verhalten u.a. auch seiner Vorbildfunktion als E2a-Bediensteter nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer wurde darüber hinaus belehrt und angewiesen, dass zukünftig Themen der Arbeitseinteilung in die nächste Leitungsebene weiterzuleiten seien. Bei Betreten einer Abteilung müsse eine klare Anmeldung der Anwesenheit im Dienstzimmer der jeweiligen Abteilung erfolgen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass bei weiteren Dienstpflichtverletzungen eine Disziplinaranzeige erstattet werden müsse.
2. Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 28.05.2024 folgende Anträge:
„Anträge auf Feststellung:
Zur Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte begehrt der Antragsteller folgende Feststellungen:
4.1 Es wird festgestellt, dass die am 4.3.2024 unterfertigte Ermahnung mit der der Antragsteller am 7.3.2024 gem. § 109 Abs 2 BDG ermahnt wurde, ihn in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, weil die Ermahnung rechtswidrig ergangen ist, da der Antragsteller seine Dienstpflichten nicht verletzt hat.
4.2 Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde den Antragsteller in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung des Antragstellers in der Dienststelle eine Videoauswertung vornehmen, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmte hat.
4.3 Es wird festgestellt,
a) dass am 23.1.2024 der Personalakt des Antragstellers nicht alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten hat und die Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten wurde, in seinem Personalakt einlegt und seine allfällige Stellungnahme dazu anschließt;
b) die Dienstbehörde am 23.1.2024 die im Personalakt des Antragstellers aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt hat, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspricht und die Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde seinen Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt.
Eventualbegehren: Falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen ist, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, beantragt der Antragsteller die Feststellung, dass ihm am 23.1.2024 verweigert wurde, in alle durch die Dienstbehörde in seinem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu seiner Person Einsicht zunehmen und dadurch seine subjektiven- dienstlichen Rechte verletzt wurden.
Zudem begehrt der Antragsteller bis spätestens 27.5.2024 Auskunft darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 23.1.2024 Einsicht genommenen Personalaktes war.“
Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er in der Nacht vom 03.12.2022 auf den 04.12.2022 als Nachtdienstkommandant der Justizanstalt XXXX im Dienst gewesen sei. Bei einer Kontrolle der U-Abteilung seien in einem Haftraum Signale von Mobiltelefonen festgestellt worden. Da es sich dabei um unerlaubte Gegenstände gehandelt habe, habe der Beschwerdeführer die Öffnung des Haftraums angeordnet, um diese zu entziehen. Zusätzlich seien weitere verbotene und teils gefährliche Gegenstände, darunter mehrere Waffen im strafrechtlichen Sinn sowie eine stark überhitzte Kabeltrommel, gefunden und entfernt worden. XXXX , Kommandant der Abteilung, habe vor Gericht erklärt, er habe gegen die Öffnung des Haftraums nichts einzuwenden gehabt. Seine Stellvertreterin, XXXX , habe den Vorgang hingegen als gezielte Schikane gegen sie und Herrn XXXX bewertet, von „Hinterlist“ gesprochen und darin den Versuch gesehen, belastendes Material zu suchen. Sie habe einem Hausarbeiter ein Schneidemesser überlassen und habe dies damit gerechtfertigt, dass es noch weitaus gefährliche Gegenstände gebe und alle Hausmeister österreichischer Justizanstalten Schneidemesser in ihren Hafträumen haben würden. Die Haftraumöffnung habe XXXX als erhebliche persönliche Kränkung empfunden und begegne dem Beschwerdeführer seither mit Voreingenommenheit und Antipathie, was zu sachfremden dienstlichen Entscheidungen und letztlich zu einem Konflikt am XXXX 2023 geführt habe. Im Zuge einer Vernehmung am 25.01.2024 sei der Beschwerdeführer zu diesem Konflikt befragt worden. Er habe klargestellt, nur deshalb laut geworden zu sein, weil er von XXXX bewusst provoziert worden sei und habe bestritten, falsche Vorwürfe erhoben zu haben. Trotzdem sei er am 07.03.2024 mit einer „Ermahnung iSd § 109 Abs. 2 BDG 1979“ belegt worden. Die darin enthaltenen Behauptungen – etwa, er sei von einem Bediensteten begleitet worden – seien nach seiner Auffassung unrichtig und das Verhalten stelle insgesamt keine Dienstpflichtverletzung dar. Nach § 109 Abs. 2 BDG hätte eine Ermahnung nur erteilt werden dürfen, wenn die Anstaltsleiterin nach Vorerhebungen zu dem Schluss gekommen wäre, dass tatsächlich eine Pflichtverletzung vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer sehe hierin Willkür, da sein Verhalten keinen Anlass für eine Ermahnung geboten habe. Er beantrage daher die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ermahnung, um die Verletzung seiner subjektiven dienstlichen Rechte feststellen zu lassen, künftige Rechtsgefährdungen abzuwehren und rechtliche Klarheit für die Zukunft zu schaffen.
Zurechenbare Organe der Dienstbehörde hätten am 02.12.2023 oder 03.12.2023 zur Ausforschung des Beschwerdeführers eine Videoauswertung vorgenommen, ohne dass der Dienststellenausschuss dieser zugestimmt habe. Eine derartige Videoüberwachung sei gemäß § 102b Abs 3 StVG verboten. Zwar biete § 102b StVG eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Justizanstalten, jedoch enthalte § 102b Abs 3 StVG ausdrücklich keine Grundlage für die Videoauswertung eines Beamten bei seiner Dienstverrichtung. Die Leistungskontrolle von Beamten mittels Videoüberwachung sei daher – auch nach Einführung dieser Norm – unzulässig. Selbst wenn behauptet werden sollte, die Videoauswertung habe nicht primär der Leistungskontrolle des Beschwerdeführers gedient, sei sie dennoch rechtswidrig, da § 102b Abs 1 StVG die Zulässigkeit der Videoüberwachung ausschließlich auf die Sicherung der Abschließung der Strafgefangenen von der Außenwelt sowie die Sicherung der Ordnung in der Anstalt beschränke. Eine Überwachung eines Beamten bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit durch Vorgesetzte widerspreche diesen Zwecken. Diese Rechtsverletzung stehe im Widerspruch zu höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach der Dienstgeber verpflichtet sei, am aktuell zugewiesenen Arbeitsplatz einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Diese Fürsorgepflicht habe die Dienstbehörde verletzt, indem sie den Beschwerdeführer ohne gesetzliche Grundlage ermahnt, zu seiner Ausforschung eine unzulässige Videoauswertung vorgenommen und seinen Personalakt rechtswidrig geführt habe. Der Rechtsanspruch des Beschwerdeführers gründe sich insoweit auch auf § 43a BDG als Schutzgesetz, da die Dienstbehörde verpflichtet sei, einen rechtmäßigen Zustand am zugewiesenen Arbeitsplatz zu schaffen. Hieraus ergebe sich das spiegelbildliche Recht des Beschwerdeführers auf einen Arbeitsplatz, an dem unter Beachtung der Fürsorgepflicht angemessene Arbeitsbedingungen vorherrschen, um weitere Verletzungen seiner subjektiven dienstlichen Rechte zu verhindern. Zusammenfassend stünden dem Beschwerdeführer subjektive Rechte aus der Fürsorgepflicht im Rahmen einer Dienstrechtsangelegenheit zu, sodass sein Feststellungsinteresse zu Recht bestehe.
Die Dienstbehörde sei verpflichtet, Personalaufzeichnungen zu führen. Auch wenn § 520 Geo grundsätzlich für Justizbeamte der Gerichte I. und II. Instanz gelte, habe XXXX klargestellt, dass diese Bestimmungen auf Beamte des Justizressorts – somit auch auf Justizwachebeamte – verallgemeinerungsfähig seien. Damit unterliege die Personalaktenführung denselben Anforderungen wie in § 520 Abs. 2 Geo iVm §§ 371 ff Geo, insbesondere der Pflicht zur chronologischen und vollständigen Aktenführung mit fortlaufender Nummerierung aller Schriftstücke, um Vollständigkeit, Rechtssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Nach den Durchführungsbestimmungen zum BDG 1979 sei der Personalakt in Buchform zu führen, sämtliche Aktenblätter fortlaufend zu nummerieren und dürften Schriftstücke, die für den Beamten nachteilig seien, nur nach vorheriger Kenntnisnahme und Möglichkeit zur Stellungnahme in den Personalakt aufgenommen werden. Diese Anforderungen dienten dem Schutz vor Manipulation, unvollständigen Akten und der unbemerkten Entfernung oder Hinzufügung von Schriftstücken. Der am 23.01.2024 eingesehene Personalakt des Beschwerdeführers sei weder sorgfältig noch chronologisch sortiert, nicht journalisiert und weise keine fortlaufende Nummerierung auf. Dadurch sei es jederzeit möglich, Aktenstücke hinzuzufügen oder zu entfernen, ohne dass der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis erlange. Zudem habe er in einem sogenannten Personal-Hilfsakt einen ihm unbekannten Aktenvermerk gefunden, in dem die Anstaltsleiterin festhielt, er habe Dienst verrichtet, obwohl er zuvor eine Infusion erhalten habe. Dieser Vermerk sei dem Beschwerdeführer nicht vorgelegt worden, sodass er keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe. Die unterlassene ordnungsgemäße Personalaktenführung sowie das Vorenthalten dieses für den Beschwerdeführer nachteiligen Aktenvermerks verletze ihn in seinen subjektiven dienstlichen Rechten. Festzustellen sei daher, dass die Dienstbehörde gegen ihre Verpflichtung zur gesetzmäßigen Personalaktenführung verstoßen habe, indem sie weder die Vollständigkeit noch die formgerechte Führung des Personalakts gewährleistet noch dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu für ihn nachteiligen Bestandteilen gewährt habe.
3. Mit Schriftsatz vom 15.01.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde aufgrund der Verletzung der Entscheidungs- und Auskunftspflicht der belangten Behörde ein.
4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX 2025, wurde Folgendes ausgesprochen:
„1. Ihr Antrag vom 28. Mai 2024 auf Feststellung, dass die am 4. März 2024 unterfertigte Ermahnung, mit der Sie am 7. März 2024 gemäß § 109 Abs. 2 BDG ermahnt wurden, Sie in Ihren subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, weil die Ermahnung rechtswidrig ergangen ist, da Sie Ihre Dienstpflichten nicht verletzt haben, wird abgewiesen.
2. Ihr Antrag vom 28. Mai 2024 auf Feststellung, dass
I. die Dienstbehörde Sie in Ihren subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung Ihrer Person in der Dienststelle eine Videoauswertung vornehmen, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmt hat,
II.
a. am 23. Januar 2024 Ihr Personalakt nicht alle Sie betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten hat und die Wahrung Ihrer subjektiven dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde alle Sie betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten wurde, in Ihrem Personalakt einlegt und Ihre allfällige Stellungnahme dazu einschließt,
b.die Dienstbehörde am 13. Januar 2024 die in Ihrem Personalakt aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt hat, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspricht und die Wahrung Ihrer subjektiven dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde Ihren Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt,
samt Ihrem Eventualbegehren, dass, falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen ist, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, festgestellt werden soll, dass Ihnen am 23. Januar 2024 verweigert wurde, in alle durch die Dienstbehörde in Ihrem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu Ihrer Person Einsicht zu nehmen und dadurch Ihre subjektiven-dienstlichen Rechte verletzt wurden und dem Begehren auf Auskunft darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 12. Januar 2024 Einsicht genommenen Personalaktes war, wird vollumfänglich zurückgewiesen.
3. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 15. Jänner 2025 wird eingestellt.“
Begründend wurde zu Spruchpunkt 1 zusammengefasst ausgeführt, dass nach der Entscheidung des VwGH vom 19.07.2023, Ra 2021/12/0078, ein Rechtsanspruch auf Feststellung bestehe, ob eine Ermahnung rechtswidrig war oder zurecht ausgesprochen wurde. Aus der Antragsbegründung ergebe sich, dass die begehrte Feststellung ausdrücklich darauf gründe, die Rechtswidrigkeit der Ermahnung festzustellen und so die Verletzung der subjektiven dienstlichen Rechte des Beschwerdeführers zu erkennen. Zudem diene sie der Klarstellung für die Zukunft und der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen. Im Ergebnis diene die begehrte Feststellung dem rechtlichen Interesse des Beschwerdeführers.
Infolge des verbalen Konflikts zwischen XXXX und dem Beschwerdeführer am XXXX 2023 seien beide Bedienstete zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden. Die Anstaltsleiterin habe sodann das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung geprüft. Unter Bezug auf § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 habe sie festgestellt, dass das Verhalten beider Bediensteten eine Dienstpflichtverletzung darstelle, jedoch mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden könne. Daher habe sie sowohl XXXX als auch dem Beschwerdeführer jeweils eine Ermahnung erteilt. Eine vom Beschwerdeführer behauptete Willkür könne im gewählten Vorgehen nicht erkannt werden.
Zu den Spruchpunkten 2. I., 2. II. a., 2. II. b. und dem Eventualbegehren wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Feststellungsbescheid nur unter bestimmten gesetzlichen oder durch Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zulässig sei. Die beantragten Feststellungen würden kein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellen und würden teils unzulässige abstrakte Rechtsfragen oder bloße Tatsachenfeststellungen, die nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein könnten, betreffen. Das Auskunftsbegehren zur Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt sei zurückzuweisen, da der Beschwerdeführer kein entsprechendes Auskunftsrecht dargelegt habe.
Zur Säumnisbeschwerde wurde zusammengefasst festgehalten, dass der Bescheid innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist ergangen sei.
5. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX 2025 im Wesentlichen mit, dass Zugriffe auf das elektronische Aktensystem zwar laufend protokolliert werden würden, eine Auswertung jedoch nur anlassbezogen erfolge und nur dann Teil des Aktes werde, wenn sie tatsächlich durchgeführt worden sei. Gleichzeitig übermittelte sie dem Beschwerdeführer eine Liste mit Protokollierungen vom 02.06.2012 bis 22.03.2024, worin das Datum, die Uhrzeit sowie Veränderungen dokumentiert wurden.
6. In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 02.04.2025 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass er keine Dienstpflicht verletzt habe und die Ermahnung unbegründet ergangen sei. Insbesondere begründe die belangte Behörde eine angebliche Verletzung des § 43 Abs 2 BDG zu Unrecht mit dem Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber XXXX , obwohl dieser stets seinen Dienst einwandfrei, gewissenhaft und treu verrichtet habe. Vielmehr habe das Verhalten der XXXX – durch ihr Unverständnis und provokatives Vorgehen – den Betriebsfrieden gestört und das Funktionieren einer gesetzestreuen Dienstverrichtung gefährdet. Die Ermahnung sei daher willkürlich erfolgt, ohne sachlich nachvollziehbaren Grund und ohne ausreichende Ermittlungen, was eine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 43a BDG darstelle. Zudem habe die Anstaltsleitung gegen § 45 Abs 1 BDG verstoßen, indem sie Missstände nicht abgestellt, sondern dem Beschwerdeführer fälschlich eine Dienstpflichtverletzung unterstellt habe. Auch habe sie ihr Ermessen nach § 109 Abs 2 BDG pflichtwidrig ausgeübt, da die Vorerhebungen weder unparteiisch noch gewissenhaft erfolgt seien. Das Öffnen eines Haftraums bei begründetem Verdacht auf verbotene Gegenstände stelle keine Dienstpflichtverletzung dar und dürfe nicht zu Anfeindungen oder einer willkürlichen Ermahnung führen.
Der angefochtene Bescheid enthalte lediglich Zitate aus VwGH-Judikatur ohne fundierte Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer habe die Feststellung begehrt, dass er durch die Ausforschung seiner Person in der Dienststelle per Videoauswertung ohne Zustimmung des Dienststellenausschusses in seinen subjektiv-dienstlichen Rechten verletzt sei. Die Videoauswertung sei rechtswidrig erfolgt, weshalb ein begründetes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung bestehe, auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht gemäß § 43a BDG, die die belangte Behörde verpflichte, den Beschwerdeführer vor einer solchen rechtswidrigen Ausforschung zu schützen. Weiters gründe sich das Feststellungsinteresse auf § 43 Abs 2 BDG, da durch die rechtswidrige Ausforschung die Würde des Beschwerdeführers verletzt und der Betriebsfrieden gestört worden sei, was die Zusammenarbeit erschwere. Die belangte Behörde sei verpflichtet gewesen, diesen Missstand abzustellen und einen angemessenen Zustand am Arbeitsplatz herzustellen. Durch das Unterlassen dieser Maßnahmen habe sie ihre Verpflichtungen aus §§ 43, 43a BDG verletzt, was das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung begründe.
Der angefochtene Bescheid sei unzutreffend, weil die dort vorgenommene rechtliche Beurteilung das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers vollständig verkenne. Die Feststellungsanträge seien nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkret genannten Mängel individualisiert und daher bescheidmäßig zu erledigen. Die Vielzahl der Verstöße begründe gerade das rechtliche Interesse. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides stelle ein notwendiges Mittel zur Rechtsverteidigung dar, da andernfalls der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeiten in der Personalaktenführung nicht bekämpfen könne. Unterbleibe die bescheidmäßige Entscheidung, würde ihm – entgegen fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates – der Rechtsschutz vollständig entzogen. Im Ergebnis habe die belangte Behörde den Beschwerdeführer massiv in seinen subjektiv-dienstlichen Rechten verletzt, indem ihm der Aktenvermerk weder vorgelegt noch im Personalakt aufgefunden wurde, wodurch ihm das Parteiengehör verwehrt worden sei. Die Art der Aktenführung eröffne Manipulationsmöglichkeiten, was ebenfalls das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung begründe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 19.11.2025 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer unter Anwesenheit seiner Rechtsvertretung und einer informierten Vertreterin der belangten Behörde umfassend befragt wurde. Zudem wurde die Leiterin der Justizanstalt XXXX als Zeugin einvernommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde vom 02.04.2025, den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2025, des Antrags des Beschwerdeführers vom 28.05.2024, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt und in den vorliegenden Gerichtsakt werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Justizwachebeamter im Rang eines Bezirksinspektors in der Justizanstalt XXXX tätig.
Der Beschwerdeführer hat am XXXX 2023 im Abteilungsgang vor mehreren Hafträumen der Justizanstalt XXXX ein lautstarkes Streitgespräch mit einer Kollegin, XXXX , geführt. Im Rahmen dieser verbalen Auseinandersetzung fielen einige nicht druckreife Wörter beiderseits in Form von persönlichen Beleidigungen. Diese Auseinandersetzung fand vor geöffneten Hafträumen statt, sodass der Vorfall für Insassen wahrnehmbar war. Ein Insasse sowie weitere zwei Kollegen, XXXX und XXXX waren bei diesem Streitgespräch unmittelbar anwesend. Inhalt dieses Streitgespräches war die Einteilung eines Insassen zu einer bestimmten Arbeit. Der betroffene Insasse konnte diese verbale Auseinandersetzung unmittelbar wahrnehmen.
Die Anstaltsleiterin hat nach Einholung einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer, Einsicht in die niederschriftliche Befragung des Beschwerdeführers durch das Rechtsbüro der Justizanstalt und nach Rücksprache mit dem Rechtsbüro der Justizanstalt die Entscheidung getroffen, dass das oben dargestellte Verhalten eine Dienstpflichtverletzung darstellt, aber im gegenständlichen Fall von einer Disziplinaranzeige abzusehen ist und eine Ermahnung ausreicht.
Mit Schreiben vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund Verletzung von Dienstpflichten eine schriftliche Ermahnung erteilt. Darin wurde er belehrt und angewiesen, zukünftig Themen der Arbeitseinteilung in die nächste Leistungsebene weiterzuleiten und bei Betreten einer Abteilung eine klare Anmeldung der Anwesenheit im Dienstzimmer der jeweiligen Abteilung durchzuführen. Auch XXXX wurde aufgrund dieses Vorfalles schriftlich ermahnt.
Mit Schriftsatz vom 28.05.2024 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:
„Anträge auf Feststellung:
Zur Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte begehrt der Antragsteller folgende Feststellungen:
4.1 Es wird festgestellt, dass die am 4.3.2024 unterfertigte Ermahnung mit der der Antragsteller am 7.3.2024 gem. § 109 Abs 2 BDG ermahnt wurde, ihn in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, weil die Ermahnung rechtswidrig ergangen ist, da der Antragsteller seine Dienstpflichten nicht verletzt hat.
4.2 Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde den Antragsteller in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung des Antragstellers in der Dienststelle eine Videoauswertung vornehmen, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmte hat.
4.3 Es wird festgestellt,
a) dass am 23.1.2024 der Personalakt des Antragstellers nicht alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten hat und die Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten wurde, in seinem Personalakt einlegt und seine allfällige Stellungnahme dazu anschließt;
b) die Dienstbehörde am 23.1.2024 die im Personalakt des Antragstellers aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt hat, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspricht und die Wahrung seiner subjektiven-dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde seinen Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt.
Eventualbegehren: Falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen ist, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, beantragt der Antragsteller die Feststellung, dass ihm am 23.1.2024 verweigert wurde, in alle durch die Dienstbehörde in seinem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu seiner Person Einsicht zunehmen und dadurch seine subjektiven- dienstlichen Rechte verletzt wurden.
Zudem begehrt der Antragsteller bis spätestens 27.5.2024 Auskunft darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 23.1.2024 Einsicht genommenen Personalaktes war.“
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX 2025, wurde Folgendes ausgesprochen:
„1. Ihr Antrag vom 28. Mai 2024 auf Feststellung, dass die am 4. März 2024 unterfertigte Ermahnung, mit der Sie am 7. März 2024 gemäß § 109 Abs. 2 BDG ermahnt wurden, Sie in Ihren subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, weil die Ermahnung rechtswidrig ergangen ist, da Sie Ihre Dienstpflichten nicht verletzt haben, wird abgewiesen.
2. Ihr Antrag vom 28. Mai 2024 auf Feststellung, dass
I. die Dienstbehörde Sie in Ihren subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung Ihrer Person in der Dienststelle eine Videoauswertung vornehmen, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmt hat,
II.
a. am 23. Januar 2024 Ihr Personalakt nicht alle Sie betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten hat und die Wahrung Ihrer subjektiven dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde alle Sie betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten wurde, in Ihrem Personalakt einlegt und Ihre allfällige Stellungnahme dazu einschließt,
b.die Dienstbehörde am 13. Januar 2024 (richtig lautend: 23.Januar 2024) die in Ihrem Personalakt aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt hat, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspricht und die Wahrung Ihrer subjektiven dienstlichen Rechte es erfordert, dass die Dienstbehörde Ihren Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt,
samt Ihrem Eventualbegehren, dass, falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen ist, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, festgestellt werden soll, dass Ihnen am 23. Januar 2024 verweigert wurde, in alle durch die Dienstbehörde in Ihrem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu Ihrer Person Einsicht zu nehmen und dadurch Ihre subjektiven-dienstlichen Rechte verletzt wurden und dem Begehren auf Auskunft darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 12. Januar 2024 Einsicht genommenen Personalaktes war, wird vollumfänglich zurückgewiesen.
3. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom 15. Jänner 2025 wird eingestellt.“
Mit Schreiben vom XXXX 2024 zu Zl. XXXX beantwortet die belangte Behörde das oben zitierten Begehren auf Auskunft vom 28.05.2024.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund sowie zum Dienst des Beschwerdeführers als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX ergeben sich aus dem Akt und sind unstrittig.
Dass es sich bei der gegenständlichen verbalen Auseinandersetzung um ein lautstarkes Streitgespräch gehandelt hat, bei dem gegenseitige Beleidigungen gefallen sind und diese auch in Hör- und Sichtweite von anderen Insassen bzw. Kollegen stattgefunden hat, ergibt sich aus den glaubwürdigen Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung in Zusammenschau mit seinen Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme vom 04.12.2023 und seinen Aussagen im Rahmen seiner niederschriftlichen Befragung vom 25.01.2023 (VHP S. 3 ff und 13 ff; Beilage ./II, Beilage ./III). Auch wenn sich der Beschwerdeführer nicht mehr an die genaue Wortwahl der „nicht druckreifen Wörter“ erinnern konnte, ist die Bezeichnung seiner Kollegin als „blöde Kuh“ bzw. dass sie nicht „blöd“ sein solle, als persönliche Beleidigung zu werten (VHP, S. 4; Beilage ./II; Beilage ./III). Vor dem Hintergrund, dass auch XXXX eine Ermahnung aufgrund dieses Streitgespräches erteilt wurde, ist die Darstellung des Beschwerdeführers glaubhaft, dass es zu gegenseitigen Beleidigungen gekommen ist (vgl. Seite 6 des bekämpften Bescheides).Insoweit der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung ausführte, dass es nicht richtig sei, dass diese Auseinandersetzung vor Inhaftierten stattgefunden habe, sind ihm seine schriftlichen Ausführungen im Rahmen seiner niederschriftlichen Befragung in Anwesenheit seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 25.01.2024 vorzuhalten, in denen er ausdrücklich vorbrachte: „Bei dieser verbalen Auseinandersetzung waren auch noch XXXX und der Insasse XXXX anwesend. Ob sonst noch wer dabei war weiß ich nicht mehr. Die Hausarbeiterzelle war offen. Ob die Hausarbeiter aus ihrem Haftraum rausgeschaut haben weiß ich nicht mehr.“ (VHP, S. 3; Beilage ./II). Die Aussagen im Rahmen seiner niederschriftlichen Befragung waren als glaubhaft einzustufen, nachdem davon auszugehen ist, dass die Erinnerungen an das Ereignis zu diesem Zeitpunkt noch detailreicher waren, nachdem das Streitgespräch nur wenige Wochen zurücklag.
Die restlichen Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 28.05.2024, die Ermahnung vom 04.03.2024, den angefochtenen Bescheid und die Beschwerde und sind insoweit unstrittig.
Insoweit der Beschwerdeführer die Einvernahme weiterer Zeugen beantragte, ist festzuhalten, dass diese einerseits zu den von der belangten Behörde zurückgewiesenen Feststellungsanträgen namhaft gemacht wurden und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Anträgen nicht in den Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts fällt (vgl. die Ausführungen zu Pkt. 3.3.) und darüber hinaus der maßgebliche Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt werden konnte, weshalb die Einvernahme weiterer Zeugen nicht erforderlich war.
Es waren daher insgesamt die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A) Zur Abweisung und teilweisen Stattgabe der Beschwerde:
3.1. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des bekämpften Bescheides:
Die hier maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) lautet auszugsweise wie folgt:
„Allgemeine Dienstpflichten
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dabei hat sie oder er insbesondere tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden, soweit dies zumutbar ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von bestehenden persönlichen Interessen ihre oder seine Aufgaben nicht in voller Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit und Objektivität wahrnehmen kann (tatsächlicher Interessenkonflikt) oder ein solcher Anschein erweckt werden könnte (vermeintlicher Interessenkonflikt).
(3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.
(4) Beamtinnen und Beamten ist es im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit verboten, andere aus Gründen des Geschlechts – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
[…]
Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters
§ 45. (1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.
(1a) Die oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 69 oder eines absehbaren Ausscheidens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.
(2) Der Leiter einer Dienststelle oder eines Dienststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusammenwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organisationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen.
(3) Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 109 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.
(4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht,
1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
[…]
Disziplinaranzeige
§ 109. (1) Der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) hat bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen.
(2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der Beamtin oder dem Beamten nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Beamtin oder den Beamten darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Beamtin oder der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.
(3) Die Dienstbehörde hat, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, eine Abschrift der Disziplinaranzeige unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen.“
3.1.1. Das BDG sieht ein abgestuftes Verfahren vor: Zunächst entscheidet der Dienstvorgesetzte nach Vorerhebungen, ob Belehrung/Ermahnung ausreichen oder die Dienstbehörde befasst werden muss. Dies ist noch kein förmliches Disziplinarverfahren, daher bestehen keine Parteienrechte nach AVG. Erst mit Erstattung der Disziplinaranzeige beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren (vg. VwGH 18.03.1998, 96/09/0054).
Nach § 45 Abs 1 muss ein Vorgesetzter das Verhalten seiner Beamten überwachen. Er kann Berichte verlangen und bei Mängeln entscheiden, ob er mit Belehrung, Ermahnung oder Disziplinaranzeige reagiert. Dienstaufsicht und Disziplinaraufsicht sind in der Praxis eng verwoben. Schon die Kontrolle wirkt disziplinierend (vgl § 45 Abs 1; VwGH 04.09.2003, 2000/09/0166).
Belehrung und Ermahnung sind formlos, müssen aber nachweislich mitgeteilt werden. Sie sind empfangsbedürftig, nicht annahmebedürftig. Eine mündliche Ermahnung reicht. Der VwGH sieht Ermahnungen nicht als Disziplinarstrafe, sondern als Ausfluss des verfassungsgesetzlich normierten Weisungsrechts – ein Führungsmittel, das nicht zwingend als Weisung erteilt werden muss. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen nicht. Auch kann die Frage der Berechtigung nicht per Feststellungsbescheid überprüft werden. Die Ermahnung ist kein Bescheid, hat keine Rechtskraft, kein Prozesshindernis und verhindert kein Disziplinarverfahren zum selben Sachverhalt. Allerdings ist ein Feststellungsantrag zur Prüfung der Zulässigkeit möglich (VwGH 19.07.2023, Ra 2021/12/0078; VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0018, (Fellner/Nogratnig, BDG § 109 BDG, Stand 1.12.2024, rdb.at)).
3.1.2. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus Folgendes:
Mit Schreiben vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund einer Verletzung von Dienstpflichten eine schriftliche Ermahnung erteilt. Der Beschwerdeführer beantragte die Feststellung, dass die am 04.03.2024 unterfertigte Ermahnung mit der der Beschwerdeführer am 07.03.2024 gem. § 109 Abs 2 BDG ermahnt wurde, ihn in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, weil die Ermahnung rechtswidrig ergangen ist, da der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten nicht verletzt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH vom 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN).
Vor dem Inkrafttreten des § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, war dem Beamten im Zusammenhang mit der Ermahnung nach der Rechtsprechung keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt: Eine Ermahnung durfte (auf Grund eines Größenschlusses aus § 121 Abs. 1 BDG 1979) zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. Es bestand auch keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, die an eine Ermahnung solche Rechtsfolgen knüpfte. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses konnte ein Beamter die gesetzgeberische Wertung, einen derartigen Rechtsschutz für bloße Bagatellfälle (in denen eine Ermahnung nach der Absicht des Gesetzgebers in Betracht kam) nicht vorzusehen, nicht dadurch unterlaufen, dass er über die Frage, ob eine Ermahnung aus berechtigtem Grund erteilt worden sei oder nicht, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens veranlasste (vgl. VwGH vom 31.01.2007 2004/12/0032).
In der gegenständlichen Beschwerdesache ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass diese (alte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, in seinem Fall nicht anzuwenden ist. Denn gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 idgF darf nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Beamtin oder den Beamten eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Beamtin oder der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Es ist somit eine zukünftige Rechtsgefährdung gegeben, da die Ermahnung innerhalb von drei Jahren ab Mitteilung der Ermahnung zu dienstlichen Nachteilen führen kann. Somit liegen die Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides vor (vgl. VwGH vom 19.07.2023 Ra 2021/12/0078).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem ausgesprochen, dass sich keine allgemeine Aussage darüber treffen lässt, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten (VwGH 22.03.2012, 2011/12/0170). Zur Frage, ob willkürliches Verhalten einer Behörde vorliegt, wurden in der Judikatur bestimmte Kriterien entwickelt: Demnach liegt willkürliches Verhalten der Behörde unter anderem in der gehäuften Verkennung der Rechtslage vor, im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassens des konkreten Sachverhaltes (VfGH 22.02.1987, VfSlg. 10338/1985, VfGH 26.02.1987, VfSlg. 11213/1987). Ebenso kann eine denkunmögliche Gesetzesanwendung Willkür indizieren, wobei nur dem Gesamtbild des Verhaltens im einzelnen Fall entnommen werden kann, ob Willkür vorliegt (VfGH 24.09.1996, VfSlg. 14573/1996).
Der Beschwerdeführer hat am XXXX 2023 im Abteilungsgang vor mehreren geöffneten Hafträumen der Justizanstalt XXXX eine lautstarke Auseinandersetzung mit einer Kollegin ( XXXX ) geführt, bei der es zu gegenseitigen verbalen Beleidigungen kam. Diese verbale Auseinandersetzung fand in Hör- und Sehweite von anderen Insassen sowie zwei weiteren Justizwachebeamten statt, sodass der Vorfall für weitere Personen unmittelbar wahrnehmbar war. Thema der Auseinandersetzung war die Arbeitseinteilung eines konkreten Insassen. Auch der betroffene Insasse konnte dieses Streitgespräch unmittelbar wahrnehmen.
Die Anstaltsleiterin begründete die gegenständliche Dienstpflichtverletzung in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen damit, dass das Verhalten des Beschwerdeführers und XXXX dem Ansehen der Beamtenschaft schade. Zugleich hielt sie fest, dass eine Ermahnung für die gegenständliche Dienstverfehlung ausreichen gewesen sei.
Es ist somit zu prüfen, ob die gegenständliche Ermahnung rechtswidrig erfolgte:
Nach § 43 Abs 1 BDG ist der Beamte verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch zu besorgen. Das offene Austragen von persönlichen oder dienstlichen Differenzen mit einer Kollegin in Form einer lautstarken Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen vor Inhaftierten – somit vor Schutzbefohlenen - steht dazu in klarem Widerspruch, da es die geordnete Dienstausübung stört und dem Ansehen des Dienstes abträglich ist.
Nach § 43 Abs 2 BDG hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dieses Vertrauen wurde hier durch das Verhalten in einer sensiblen Umgebung (Abteilungsgang vor geöffneten Hafträumen) nachhaltig beeinträchtigt. Für die Wahrnehmung nach außen kann der Eindruck mangelnder Selbstbeherrschung und fehlender Professionalität entstehen, was den Eindruck von Unvoreingenommenheit und Autorität gegenüber den Insassen schwächen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass das Thema der Auseinandersetzung die Arbeitseinteilung eines konkreten Insassen war und dieser Insasse bei diesem Streitgespräch auch selbst anwesend war. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, dass er sich nicht einmal sicher sei, ob die Insassen das Streitgespräch überhaupt verstanden hätten, weil diese nicht oder nur gebrochen Deutsch verstehen würden, vermag zu keinem anderen Ergebnis führen, nachdem der Insasse, dessen Arbeitseinteilung bei dem Streitgespräch Thema war, den Beschwerdeführer selbst auf das erfolgte Streitgespräch im Nachhinein angesprochen hat (vgl. VHP, S. 14 und 15). Auch die Darstellung des Beschwerdeführers, dass er von XXXX provoziert worden sei und diese seit einem Vorfall im Dezember 2022 ein unterkühltes Verhältnis mit ihm pflege, kann die festgestellte Dienstpflichtverletzung, die zur gegenständlichen Ermahnung führte, nicht rechtfertigen oder entschuldigen (VHP, S. 13 f; vgl Schriftsatz vom 28.05.2023 und Beschwerdeschriftsatz). Wie von der Anstaltsleiterin glaubhaft vorgebracht, hätte es Alternativen gegeben, diese Konfliktsituation zu lösen. So wäre es möglich gewesen, den Raum zu wechseln bzw. die übergeordnete Leitungsebene oder die Anstaltsleiterin selbst zu involvieren. Der Beschwerdeführer hat es jedoch unterlassen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Der bloße Hinweis im Rahmen des Streitgespräches, dass Dienstwege einzuhalten seien und der Wirtschaftsleiter zuständig sei, vermag nicht aufzeigen zu können, dass der Beschwerdeführer ernsthaft einen alternativen Ausweg aus dem Streitgespräch gesucht hat (VHP, S. 4, 8 und 10). Der Beschwerdeführer führte selbst in seiner Beschwerde aus, dass ein pflichtwidriges Verhalten einem Kollegen gegenüber sodann anzunehmen sei, wenn dessen Würde beeinträchtigt werde. Weiters sei ein solches auch anzunehmen, wenn der Betriebsfrieden gestört werde und sich so die Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstverrichtung erschwere. Genau ein solches Verhalten hat der Beschwerdeführer jedoch selbst gesetzt, indem er seine Kollegin unmittelbar vor einem Insassen und zwei anderen – im Dienstgrad untergeordneten - Kollegen beleidigt hat (vgl. die vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung angeführte Wortwahl: „blöde Kuh“) und sie damit in ihrer Würde beeinträchtigt hat. Zudem führte die Anstaltsleiterin in der mündlichen Verhandlung aus, dass als unmittelbare Konsequenz dieses Streitgespräches der Dienstplan für eine begrenzte Zeit insoweit geändert werden musste, dass sich kein Dienst- oder Vorgesetztenverhältnis des Beschwerdeführers gegenüber XXXX ergebe (vgl. VHP, S. 7). Daraus folgt, dass auch der Betriebsfrieden aufgrund dieser Auseinandersetzung gestört war. Insoweit der Beschwerdeführer XXXX ein pflichtwidriges Verhalten unter diesen Parametern vorwirft, sind diese auch auf sein Verhalten anwendbar. Vor diesem Hintergrund wurde in der Beschwerde weiters ausgeführt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers dem provokanten Verhalten von XXXX „angemessen“ gewesen sei. Die Darstellung kann jedoch lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden. Wie bereits oben ausgeführt, kann das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als ein pflichtgemäßes Verhalten im Sinne des § 43 BDG angesehen werden. Auch die Behauptung in der Beschwerde, dass XXXX in casu mit ihrer „Retourkutsche“ erfolgreich gewesen sei, weil der Beschwerdeführer ermahnt worden sei, kann nicht nachvollzogen werden, nachdem auch XXXX aufgrund des gegenständlichen Streitgespräches eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen und diese ebenfalls ermahnt wurde. Selbst im Fall, dass es zu einer absichtlichen Provokation durch XXXX gekommen sei, vermag dieser Umstand es nicht zu rechtfertigten, dass der Beschwerdeführer die bereits oben angeführten alternativen Möglichkeiten nicht in Anspruch genommen bzw. deeskalierend reagiert hat. Vor dem Hintergrund, dass es auch aufgrund seiner Tätigkeit mit Strafgefangen zu konfliktgeladenen Situationen kommen kann, ist gerade von einem pflichtbewussten Justizwachebeamten zu erwarten, dass er in der Lage ist, deeskalierend auf entsprechende Situationen zu reagieren. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführte, dass die Veranlassung der Haftraumöffnung im Dezember 2022 keine Dienstpflichtverletzung darstelle, ist zu betonen, dass dieser Umstand nicht Gegenstand der Ermahnung vom 04.03.2024 war (vgl. VHP, S. 8 und 12).
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer als E2a-Bediensteter in einer Vorbildfunktion tätig und übernimmt auch regelmäßig die Funktion des Nachtdienstkommandanten. Nach § 45 Abs 1 BDG obliegt es dem Vorgesetzten, darauf zu achten, dass Mitarbeiter ihre Aufgaben gesetzmäßig und zweckmäßig erfüllen, sowie auf Fehler und Missstände hinzuwirken. Dies schließt ein, selbst ein dienstpflichtgemäßes Vorbild zu sein und das dienstliche Verhalten an den Anforderungen von Professionalität und Disziplin auszurichten. Durch das Verhalten des Beschwerdeführers hat er auch sein Ansehen als Vorbild und Führungskraft verletzt, nachdem das Streitgespräch in Anwesenheit von zwei E2b-Bediensteten (somit dem Beschwerdeführer dienstlich untergeordnet) stattgefunden hat.
Die Ermahnung erfolgte daher als zulässige leitungsrechtliche Maßnahme im Rahmen des Weisungsrechts (vgl. VwGH 22.07.1999, 98/12/0122) zur Sicherstellung der Einhaltung der Dienstpflichten und zur Vermeidung künftiger Pflichtverletzungen. Sie diente dem Zweck, das Fehlverhalten klar zu benennen, auf die Einhaltung der dienstlichen Ordnung hinzuwirken und den Beschwerdeführer auf seine Pflichten hinzuweisen. Angesichts der Pflichtverstöße nach § 43 Abs 1 und 2 BDG sowie der Verletzung der Vorbildfunktion nach § 45 Abs 1 BDG war die Ermahnung sachlich unbegründet.
Es ergaben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Anstaltsleiterin im Rahmen der gegenständlichen Ermahnung willkürlich oder parteilich vorgegangen ist, sondern vielmehr umfangreiche Vorerhebungen durchgeführt hat und im Anschluss die Gründe für die ausgesprochene Ermahnung vor dem Hintergrund der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen nachvollziehbar und sachlich dargestellt hat. Somit ist die gegenständliche Ermahnung nicht rechtswidrig erfolgt.
Der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 28.05.2024 wurde in Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheides somit zu Recht abgewiesen.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass eine allfällige Videoauswertung nicht maßgeblich für den Ausspruch der gegenständlichen Ermahnung war, eine solche wurde weder von der Anstaltsleiterin noch im Bescheid als Begründung für die Ermahnung angeführt. Somit war dieses Vorbringen erst zu Spruchpunkt 2.I. des bekämpften Bescheides zu behandeln.
3.2. Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 2. I., II. a. und b. samt Eventualbegehren:
Der Beschwerdeführer beantragte die Feststellung, dass die Dienstbehörde ihn in seinen subjektiv-dienstlichen Rechten verletzt hätte, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung des Beschwerdeführers in der Dienststelle eine Videoauswertung vorgenommen haben, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmt habe (Spruchpunkt 2.I.), sowie dass am 23.01.2024 der Personalakt des Beschwerdeführers nicht alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten habe und die Wahrung seiner subjektiv-dienstlichen Rechte es erfordere, dass die Dienstbehörde alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten worden sei, in seinem Personalakt einlegt und seine allfällige Stellungnahme dazu anschließe (Spruchpunkt 2.II.a.). Weiters sollte die belangte Behörde feststellen, dass die Dienstbehörde am 23.01.2024 die im Personalakt des Beschwerdeführers aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt habe, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspreche und die Wahrung seiner subjektiv-dienstlichen Rechte es erfordere, dass die Dienstbehörde seinen Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führe (Spruchpunkt 2.II.b.). Falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen sei, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, beantragte er eventualiter die Feststellung, dass ihm am 23.01.2024 verweigert worden sei, in alle durch die Dienstbehörde in seinem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu seiner Person Einsicht zu nehmen und dadurch seine subjektiv- dienstlichen Rechte verletzt worden seien. Diese Anträge hat die belangte Behörde zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass die beantragten Feststellungen kein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellen würden und teils unzulässige abstrakte Rechtsfragen oder bloße Tatsachenfeststellungen betreffen würden, die nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein könnten. Das Auskunftsbegehren zur Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt sei zurückzuweisen, da der Beschwerdeführer kein entsprechendes Auskunftsrecht dargelegt habe.
3.2.1. Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen, ist das Verwaltungsgericht sodann lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 25.04.2024, Ra 2023/22/0102; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 jeweils mwN). Wenn die Berufungsbehörde den von der erstinstanzlichen Behörde herangezogenen Zurückweisungsgrund als nicht gegeben ansieht und in weiterer Folge eine inhaltliche Entscheidung trifft, überschreitet sie die ihr im Berufungsverfahren gesetzten Grenzen und belastet ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf die durch das VwGVG 2014 neu geschaffene Rechtslage – insbesondere auf das Verständnis des § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG 2014 – übertragen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
Dies ist damit zu begründen, dass der zu § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Judikatur folgende Rechtsschutzerwägungen zugrunde liegen, die ihrerseits auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten: Es war und ist der Berufungsbehörde nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde. Dieser Gedanke hat auch im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG 2014 unverändert Gültigkeit, zumal Zweck der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgten Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit gerade "ein Ausbau des Rechtsschutzsystems" (vgl. dazu die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - RV 1618 BlgNR XXIV. GP, S. 3) ist; damit stünde es im Widerspruch, wenn es einem Verwaltungsgericht möglich wäre, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 mwN).
Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht somit verwehrt, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des von ihm angefochtenen Bescheids zu, sondern nur ein Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids, wenn dadurch gesetzwidrig und aktuell in seine Rechtssphäre eingegriffen wird (vgl. VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014).
Das Bundesverwaltungsgericht hat daher lediglich zu prüfen, ob die Zurückweisung der Anträge des Beschwerdeführers rechtmäßig erfolgt ist, somit ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht eine Sachentscheidung verwehrt hat (vgl. VwGH 29.05.2006,2005/17/0242):
3.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH vom 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN).
Kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides ist die Lösung abstrakter Rechtsfragen, deren Beurteilung – losgelöst vom konkreten Einzelfall – einem Rechtsgutachten nahe kommt (siehe etwa VwGH 20.02.2014, 2011/07/0089, 20.03.2014, 2013/07/0279), also etwa über die Geltung, Anwendbarkeit oder Auslegung genereller Normen (VwGH 19.09.2012, 2012/01/0008, 15.06.2011, 2008/05/0200; 19.09.2012, 2012/01/0008; 27.04.2020, Ra 2019/02/0229; 06.05.2020, Ra 2020/02/0048; 21-10-2022/Ra 2022/03/0218). Gegenstand des Spruches eines Feststellungsbescheids kann auch nicht die Entscheidung über das Bestehen einer bestimmten Rechtslage in einem gewissen Zeitraum sein (VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021).
Unzulässig sind auch abstrakt gehaltene, zukunftsorientierte Feststellungsanträge, die nur zu einer „Feststellung“ führen könnten, die sich in der Wiederholung des Gesetzwortlauts erschöpfen würde. Derart abstrakte, einem Rechtsgutachten nahe kommenden, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbundene „Feststellungen“ sind somit prinzipiell nicht zulässig (VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139 mit Verweis auf VwGH 28.03.2008, 2005/12/0011 mwN). Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheids (VwGH 23.01.2008, 2007/12/0013).
3.2.3. Zur Zurückweisung des Spruchpunktes 2.I. des bekämpften Bescheides:
§§ 1und 24 des DSG lauten:
„Artikel 1(Verfassungsbestimmung)
Grundrecht auf Datenschutz
§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen
1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden
2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten
(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.
[…]
§ 24.(1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.“
Der Beschwerdeführer beantragte hinsichtlich Spruchpunkt 2.I. festzustellen, dass die Dienstbehörde ihn in seinen subjektiven dienstlichen Rechten verletzt, wenn der Dienstbehörde zurechenbare Organe zur Ausforschung seiner Person in der Dienststelle eine Videoauswertung vornehmen, deren Durchführung der Dienststellenausschuss nicht zugestimmt hat.
Dass seine subjektiven Rechte damit verletzt worden seien, begründete der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang primär darauf, dass er ein Recht darauf habe, dass er nicht per Videoauswertung in der Justizanstalt gesucht werde und dass sich dieses Recht aus § 43a BDG als Schutzrecht ergebe. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer jedoch vielmehr eine Grundrechtsverletzung, insbesondere einer Verletzung der Bestimmungen der DSGVO und des DSG geltend, nachdem er selbst ausdrücklich vorbrachte, dass die vorgebrachte Videoauswertung nicht in § 102b StVG gedeckt sei. Somit behauptet der Beschwerdeführer eine datenschutzrechtliche Grundrechtsverletzung durch die vorgebrachte Videoauswertung.
In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass das rechtliche Interesse an der Feststellung dann nicht besteht, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden ist (VwGH vom 02.07.2015, Ro 2015/16/0009).
Wie aus den maßgeblichen Bestimmungen des DSG eindeutig hervorgeht, sieht das Gesetz gemäß § 24 DSG die Möglichkeit vor, im Rahmen einer Beschwerde wegen einer Verletzung des Datenschutzes einen eigenen Rechtsweg zu beschreiten.
Der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.05.2024 hinsichtlich des Spruchpunktes 2.I. auf Erlassung eines Feststellungsbescheides wurde somit zu Recht zurückgewiesen, nachdem ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf nicht zulässig ist. Die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage ist im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden.
3.2.4. Zur Zurückweisung der Spruchpunkte 2.II.a. und 2.II.b. sowie des Eventualbegehrens des bekämpften Bescheides:
Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Bestimmung des AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 157/2024, (in der Folge: AVG) lautet wie folgt:
„Akteneinsicht
§ 17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten
elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.
(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.
(3) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
(4) Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung.“
Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Bestimmung des PVG, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 118/2024, (in der Folge: PVG) lautet wie folgt:
„Akteneinsicht
§ 10a. (1) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat jedem Mitglied eines der zuständigen Personalvertretungsorgane die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung im § 9 übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Aktenbestandteile, soweit deren Einsichtnahme durch die Personalvertreterin oder den Personalvertreter eine Schädigung berechtigter Interessen einer Bediensteten oder eines Bediensteten oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
(3) Die Einsichtnahme in einen Personalakt und in mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichnete Daten der Bediensteten, die über die im Personalverzeichnis enthaltenen Daten hinausgehen, ist nur mit Zustimmung der oder des betroffenen Bediensteten zulässig.“
Die Materialien zum 3. Abschnitt („Dienstverhältnis [§§ 3 bis 22])“ des BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, führen Folgendes aus (RV 11 BlgNR 15. GP, 79):
„Der 3. Abschnitt in der Fassung des bisherigen BDG umfaßte Bestimmungen über die Ernennung, das Personalverzeichnis, das provisorische Dienstverhältnis und das definitive Dienstverhältnis. Er trug daher die Überschrift ‚Ernennung und Definitivstellung‘. Durch die zweite Etappe der Dienstrechtskodifikation soll dieser Abschnitt nun um Bestimmungen über den Übertritt und die Versetzung in den Ruhestand, die Wiederaufnahme in den Dienststand, die Außerdienststellung (Beamte als Politiker) sowie über die Auflösung des Dienstverhältnisses erweitert werden. Aus diesem Grunde wurde eine neue Überschrift – ‚Dienstverhältnis‘ – gewählt.
Zum Problemkreis des Personalaktes und des Standesausweises (derzeit im § 13 DP und im § 13 LDP geregelt) darf folgendes bemerkt werden:
Unter dem Personalakt sind die lückenlos gesammelten, durchnummerierten und in Buchform geführten Schriftstücke (Aktenvorgänge), die den Beamten und sein Dienstverhältnis betreffen, zu verstehen, unter dem Standesausweis eine Zusammenfassung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlich erheblichen Daten des Beamten und deren Veränderungen.
Vorschriften über ihre Anlegung und Führung sind nicht dem Dienstrecht, sondern dem Organisationsrecht zuzuordnen, sodaß von einer Regelung im Rahmen des gegenständlichen Kodifikationsvorhabens Abstand zu nehmen wäre. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten den Dienstbehörden in einem Rundschreiben Empfehlungen über eine möglichst gleichartige und zweckmäßige Gestaltung von derartigen Aufzeichnungen erteilt werden. Hiebei wäre das Augenmerk auf eine computergerechte Erstellung und auf einen raschen Zugriff zu richten. Doppelgleisigkeiten im Verhältnis zu dem im Entstehen begriffenen Personalinformationssystem wären zu vermeiden.“
Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich die Rechtsvorschriften nennen, aus denen sich subjektive Rechte ergeben, oder gar ausdrücklich regeln, wem in einem bestimmten Verfahren kraft subjektiven Rechts Parteistellung zukommt, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgeblichen Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektives Recht des Betroffenen begründet wird. Im Zweifel ist ein subjektives Recht und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung im Rechts(schutz)staat immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2023/07/0007; 21.01.2014, 2010/04/0078).
Abstrakt gehaltene zukunftsorientierte Feststellungsanträge, die einem Rechtsgutachten nahekommen, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbunden sind, sind prinzipiell unzulässig (vgl. VwGH 09.07.2024, Ra 2024/12/0042; 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 16.09.2013, 2012/12/0139; 28.03.2008, 2005/12/0011).
Die Behörde kann weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmäßig entscheiden. Sie darf im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen „entscheiden“, also weder über die Geltung bzw. Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung. Gegenstand des Spruches eines Feststellungsbescheides kann auch nicht die Entscheidung über das Bestehen einer bestimmten Rechtslage in einem gewissen Zeitraum sein (VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, mwN).
Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müsste (VwGH 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 17.05.2023, Ra 2022/12/0099; 28.05.2014, Ro 2014/12/0034).
3.1.4. Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes soll das von § 17 AVG eingeräumte subjektive Recht auf Einsicht in den Akt eines Verwaltungsverfahrens den Parteien die Möglichkeit geben, sich durch unmittelbaren Einblick in die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens selbst eine Meinung zu bilden und dadurch genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen der Behörde zu erlangen. Dieses Recht steht somit in engem Zusammenhang mit dem Recht auf Gehör. Es steht nur den Parteien des Verwaltungsverfahrens zu, in dessen Akt Einsicht genommen werden soll (s. VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002, mwN). Dieses Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht nur gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt. Das in § 17 Abs. 1 leg.cit. normierte Recht auf Akteneinsicht setzt also ein Verwaltungsverfahren bei der Behörde, der gegenüber Einsicht begehrt wird, voraus, in welchem dem Auskunftswerber Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 09.06.1995, 95/02/0146). Demgegenüber ergibt sich aus § 10a Abs. 3 PVG ein Recht des Beamten auf Einsicht in den eigenen Personalakt (in den durch Art. 20 B-VG vorgegebenen Schranken), das unabhängig von § 17 AVG besteht und daher nicht die Anhängigkeit eines den Beamten betreffenden Verwaltungsverfahrens voraussetzt, was auch mit dem Charakter des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Dauerrechtsverhältnis in Einklang steht (s. z.B. VwGH 02.07.1997, 95/12/0219).
Zwar enthält das BDG 1979 keine Bestimmungen über die Führung von Personalakten. Deren Führung als Grundlage einer geordneten Personalbewirtschaftung wird aber offenkundig vorausgesetzt, knüpfen doch andere Normen an deren Bestand an (vgl. z.B. § 10a Abs. 2 PVG oder § 25 Abs. 6 B-GlBG). In den Personalakt wird alles aufzunehmen sein, was für die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Stellung des Beamten erheblich ist. Die zuletzt genannten Normen heben aber auch die besondere Schutzwürdigkeit der im Personalakt enthaltenen Informationen hervor, machen sie doch die Einsichtnahme Dritter (zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben) vom Einverständnis des Betroffenen abhängig (vgl. VwGH 13.04.1994, 91/12/0283; s. dazu auch VwGH 24.03.1999, 96/12/0152).
Zu den Feststellungsanträgen, dass am 23.01.2024 der Personalakt des Beschwerdeführers nicht alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente enthalten habe und die Wahrung seiner subjektiv-dienstlichen Rechte es erfordere, dass die Dienstbehörde alle ihn betreffenden und potentiell nachteiligen Dokumente, nachdem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geboten worden sei, in seinem Personalakt einlegt und seine allfällige Stellungnahme dazu anschließe (Spruchpunkt 2.II.a.), dass die Dienstbehörde am 23.01.2024 die im Personalakt des Beschwerdeführers aufliegenden Schriftstücke weder fortlaufend nummeriert, noch chronologisch geführt habe, sodass deren Führung den gesetzlichen Anforderungen widerspreche und die Wahrung seiner subjektiv-dienstlichen Rechte es erfordere, dass die Dienstbehörde seinen Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt (Spruchpunkt 2.II.b.) und zum Eventualbegehren, falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen sei, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, mit dem der Beschwerdeführer die Feststellung beantragte, dass ihm am 23.01.2024 verweigert worden sei, in alle durch die Dienstbehörde in seinem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu seiner Person Einsicht zunehmen und dadurch seine subjektiv-dienstlichen Rechte verletzt worden seien, wird Folgendes festgehalten:
Nach der oben angeführten Judikatur ist trotz diesbezüglich nicht vorliegender rechtlicher Bestimmung seitens der Behörde ein Personalakt betreffend den Bediensteten zu führen, in welchen alles aufzunehmen ist, was für seine dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Stellung erheblich ist. Zur Frage, wie dieser Personalakt konkret zu führen ist und welche Schriftstücke konkret in diesen aufzunehmen sind, finden sich in den das Dienstverhältnis (BDG 1979), das Besoldungsrecht (GehG) und das Dienstrechtsverfahren (DVG) von Beamten regelnden Bestimmungen im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28.05.2024 und seiner Beschwerdeschrift wiedergegebenen § 520 der Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz (welcher nur für die ordentlichen Gerichte gilt) jedoch keine allgemeinen (Verordnungs- oder Gesetzes-)Bestimmungen. Die jeweiligen Materiengesetze legen dazu lediglich vereinzelt fest, welche konkreten, die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Stellung des Beamten betreffenden Schriftstücke bzw. Umstände der Behörde zu übermitteln bzw. zur Kenntnis zu bringen sind (s. dazu etwa § 45a Abs. 6 BDG 1979, wonach eine Ausfertigung des Protokolls des zweiten Teils des Mitarbeitergesprächs an die Behörde weiterzuleiten und dem Personalakt beizufügen ist, § 56 leg.cit. betreffend die Meldung an die Behörde und etwaige Untersagung durch die Behörde einer Nebenbeschäftigung, § 118 Abs. 3 leg.cit. betreffend die Verständigung der Behörde über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens, § 126 Abs. 3 leg.cit. betreffend die Übermittlung einer Ausfertigung des schriftlichen Disziplinarerkenntnisses an die Behörde oder § 4 Abs. 5 GehG betreffend die Meldung aller für den Kinderzuschuss relevanten Tatsachen an die Behörde), wobei diese Schriftstücke bzw. Umstände aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes im Hinblick auf die o.a. Judikatur und die o.a. Materialien von der zuständigen Behörde jedenfalls im Personalakt abzulegen bzw. zu dokumentieren sind.
Bei den vom Beschwerdeführer in seinem Antrag angeführten „Durchführungsbestimmungen zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979“ (vgl. Beschwerdeschrift, S. 12) handelt es sich um ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes aus dem Jahr 1987, in welchem (hier: zum in § 9 BDG 1979 verankerten Personalverzeichnis) im Konjunktiv formulierte Empfehlungen an die Behörden zur Führung von Personalakten und Standesausweisen gegeben werden, und nicht um eine – etwaige Rechte begründende – gesetzliche Bestimmung (vgl. zu den Voraussetzungen für die Verordnungsqualität eines Erlasses etwa VfGH 23.06.2021, V 95-96/2021, mwH).Gleiches gilt für den Verweis auf die Anfragebeantwortung vom 14.12.2020 zu 3774/J (XXVII. GP).
Nach den oben zitierten Materialien sind „Vorschriften über [die] Anlegung und Führung [des Personalaktes und des Standesausweises] nicht dem Dienstrecht, sondern dem Organisationsrecht zuzuordnen“, aus welchem nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können (s. VwGH 28.08.2019, Ra 2017/17/0923, 13.09.1978, 952/78). Im Ergebnis sind somit keine – allgemeinen oder besonderen – gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, die sich nicht nur ausschließlich an die Behörde richten und aus denen sich ein subjektives Recht des Beschwerdeführers hinsichtlich der mit Spruchpunkten 2.II.a. und 2.II.b. samt Eventualbegehren zurückgewiesenen Feststellungsbegehren ergeben.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass insoweit der Beschwerdeführer Auskunft über das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Unterlagen im Personalakt oder über damit zusammenhängende Vorgänge begehrt, kann er dies im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz verfolgen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 24.02.2006, 2003/12/0052) besteht ein rechtliches Interesse an einer solchen Auskunft insbesondere dann, wenn die gewünschte Information nicht auf anderem Wege unmittelbar erlangt werden kann und der Inhalt des Personalakts keine verlässliche Klärung erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung betont, dass auch bei bestehendem Akteneinsichtsrecht eine Auskunft erforderlich sein kann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmte Vorgänge oder Dokumente existieren oder unterblieben sind und sich dies aus den Akten nicht eindeutig erschließt. Die Klärung solcher Fragen hat jedoch im Wege eines Auskunftsbegehrens erfolgen und nicht im Rahmen eines Feststellungsbescheides, da letzterer nicht zur Beantwortung hypothetischer oder vermuteter Sachverhalte dient. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden ist.
Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter falls die fehlende Chronologie darauf zurückzuführen sei, dass einzelne Aktenstücke entfernt wurden, die Feststellung, dass ihm am 23.01.2024 verweigert worden sei, in alle durch die Dienstbehörde in seinem Personalakt gesammelten Schriftstücke zu seiner Person Einsicht zunehmen und dadurch seine subjektiv-dienstlichen Rechte verletzt worden seien.
Dazu ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zukunftsorientierte oder auf bloß hypothetische Sachverhalte gerichtete Feststellungsbegehren, die nicht auf einem feststehenden konkreten Sachverhalt beruhen, unzulässig sind (vgl. VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139). Ein Feststellungsbescheid kann nur ergehen, wenn die maßgebliche Rechtsfrage auf Basis eines feststehenden Sachverhalts zu klären ist und die Feststellung das notwendige, letzte und einzige Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt – was hier nicht der Fall ist.
Ergänzend ist auszuführen, dass es sich bei dem Feststellungsantrag, dass es die Wahrung seiner subjektiven Rechte erfordere dass die Dienstbehörde seinen Personalakt fortlaufend nummeriert und chronologisch führt (2.II.b.), einerseits – wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid richtigerweise ausführte – um einen allgemein gehaltenen Antrag handelt, womit die beantragte Feststellung abstrakt, einem Rechtsgutachten nahekommende, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbundene Feststellung im Sinne der obigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darstellen würde, die prinzipiell unzulässig ist. Die Behörde darf im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen „entscheiden“, also auch nicht darüber, ob sie – worauf die gegenständlichen Feststellungsanträge abzielen – zur Führung des Personalaktes in der vom Beschwerdeführer begehrten Form verpflichtet ist bzw. in der Form, wie es – der Ansicht des Beschwerdeführers nach – den Vorschriften entspricht. Dies würde für die Behörde eine unzulässige Selbstbindung darstellen, woran entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass er in seinen Anträgen konkrete Mängel nannte.
Zudem begehrte der Beschwerdeführer mit diesen abstrakten Feststellungsanträgen zusammenhängend den – ebenfalls unzulässigen – Abspruch über rechtserhebliche Tatsachen, die an einem bestimmten Tag (nämlich am 23.01.2024) bestanden haben sollen (nicht alle den Beschwerdeführer betreffenden potentiell nachteiligen Dokumente enthalten; keine fortlaufende Nummerierung und keine chronologische Führung des Personalaktes), durch die er behauptet, in seinen subjektiven dienstlichen Rechte verletzt worden zu sein. Die bescheidmäßige Feststellung von Tatsachen ist jedoch nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig. Eine solche besteht konkret nicht.
Zusammengefasst erfolgte die Zurückweisung der Anträge hinsichtlich der Spruchpunkte 2.I., 2.II.a., 2.II.b. des angefochtenen Bescheides und des Eventualantrages daher zu Recht, weshalb die gegenständliche Beschwerde in diesen Punkten abzuweisen war.
Nachdem die belangte Behörde offensichtlich versehentlich ein falsches Datum in Spruchpunkt 2.II.b. des angefochtenen Bescheides zitierte, war dieser offenkundige Fehler mit der Maßgabe, dass das richtige Datum „23.Januar 2024“ zu lauten hat, zu berichtigen.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er in einem sogenannten Personal-Hilfsakt einen ihm unbekannten Aktenvermerk gefunden habe, in dem die Anstaltsleiterin festhielt, er habe Dienst verrichtet, obwohl er zuvor eine Infusion erhalten habe, ist darauf hinzuweisen, dass Personalakten keine Verwaltungsverfahrensakten sind, sondern der internen Personalverwaltung und Dokumentation dienstrechtlicher Umstände dienen. Sie unterliegen daher nicht unmittelbar den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes über das Parteiengehör. Ein Anspruch auf vorherige Anhörung oder Stellungnahme zu jedem im Personalakt enthaltenen Schriftstück besteht daher nicht schon kraft Gesetzes, sondern nur, soweit dies in besonderen dienstrechtlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus speziellen materiellrechtlichen Regelungen ergibt. Der bloße Umstand, dass ein Aktenvermerk – wie hier im sogenannten Personal-Hilfsakt – ohne vorherige Stellungnahme des Beschwerdeführers aufgenommen wurde, kann daher keine Verletzung des Parteiengehörs im Sinne des AVG begründen.
3.3. Zur Zurückweisung des Begehrens auf Auskunft, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festgehalten habe und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 23.01.2024 Einsicht genommenen Personalaktes gewesen war:
§ 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 5/2024, (in der Folge: Auskunftspflichtgesetz) normierte zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung, dass u.a. die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht, wobei gemäß § 1 Abs. 2 leg.cit. Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen sind, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Nach § 4 leg.cit. ist auf Antrag des Auskunftswerbers ein Bescheid zu erlassen, wenn eine solche Auskunft nicht erteilt wird.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.05.2024 die Erteilung der Auskunft bis spätestens 27.5.2024 darüber, in welcher Form die Dienstbehörde die laufende Protokollierung der Zugriffe in den elektronischen Personalakt festhält und wieso diese Protokollierung nicht Teil des in den am 23.1.2024 Einsicht genommenen Personalaktes war. Mit Schreiben vom XXXX 2025 beantwortete die belangte Behörde sein Auskunftsbegehren und übermittelte dem Beschwerdeführer die Protokollierung der Zugriffe auf seinen Personalakt im Zeitraum vom 02.05.2012 bis 22.03.2024. Da die Behörde dem vom Beschwerdeführer gestellten Begehren somit bereits entsprochen hatte und vom Beschwerdeführer kein Antrag nach § 4 des Auskunftspflichtgesetzes auf Bescheiderlassung aufgrund behaupteter Nichterteilung der begehrten Auskunft gestellt wurde, war die Behörde dahingehend zur bescheidmäßigen Absprache (hier: Zurückweisung des Antrages) nicht berechtigt.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass das Auskunftspflichtgesetz mit Wirksamkeit 01.09.2025 durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt wurde. Auch dieses normiert in § 11, dass auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen ist, wenn der Zugang zur Information nicht gewährt wird. Somit wäre auch nach aktueller Rechtslage ein entsprechender Antrag auf Bescheiderlassung erforderlich.
Der Beschwerde ist daher hinsichtlich der Zurückweisung dieses Begehrens stattzugeben und der angefochtene Bescheid diesbezüglich ersatzlos zu beheben.
3.4. Zur Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde vom 15.01.2025:
Die für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF (VwGVG) lauten auszugsweise wie folgt:
"Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde
§ 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. [...]
Nachholung des Bescheides
§ 16. (1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
(2) Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind."
3.4.1. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes:
In Spruchpunkt 3. des gegenständlichen Bescheides wurde das Verfahren über die Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers vom 15.01.2025 eingestellt. In der Beschwerde vom 02.04.2025 führte der Beschwerdeführer aus, dass die Anträge auf Feststellung in Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides zu Unrecht zurückgewiesen worden seien und beantragte den angefochtenen Bescheid aufzuheben und sodann an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass in Spruchpunt 3. des bekämpften Bescheides kein Antrag auf Feststellung zurückgewiesen wurde, sodass der entsprechende Beschwerdeantrag nicht nachvollziehbar ist. Nachdem jedoch in der Beschwerde ausdrücklich ausgeführt wurde, dass der gegenständliche Bescheid im vollen Umfang bekämpft werde, ist zu Spruchpunkt 3. des gegenständlichen Bescheides festgehalten, dass die sechsmonatige Frist der belangten Behörde zur Entscheidung über die Feststellungsanträge vom 28.05.2024, frühestens am 28.05.2024 zu laufen begann. Die Säumnisbeschwerde vom 15.01.2025, erfolgte daher in Ansehung des Antrages vom 28.05.2024 jedenfalls nach Ablauf der Entscheidungsfrist. Die Nachholungsfrist zur Erlassung der Entscheidung durch die belangte Behörde begann daher frühestens am 15.01.2025 zu laufen und endete gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG nach drei Monaten und somit frühestens am 15.04.2025. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom XXXX 2025, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt. Ergänzend ist anzuführen, dass sich die Säumnisbeschwerde vom 15.01.2025 auf die Erledigung des verfahrensgegenständlichen Antrages des Beschwerdeführers vom 28.05.2024 richtete. Somit wurde die dreimonatige Nachholfrist gewahrt. Nicht von Bedeutung ist, ob eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung oder eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) zu ergehen hat (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG [Stand 15.02.2017, rdb.at], Rz 5 mwN). Auch eine Zurückweisung des Antrages ist somit eine Erledigung des Antrages. Gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG war das Säumnisbeschwerdeverfahren daher einzustellen und das diesebezügliche Vorgehen der belangten Behörde rechtmäßig.
Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
3.5. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgeblichen Rechtsprechungen wurden zu Spruchpunkt A wiedergegeben.